Radio România Internațional

Tag: Konflikt

  • Landespräsident Klaus Iohannis unternimmt einen Staatsbesuch in Israel

    Landespräsident Klaus Iohannis unternimmt einen Staatsbesuch in Israel

    Auch wenn sie Tausende Kilometer von der Konfliktzone entfernt leben, verfolgen die Rumänen ständig die Entwicklung der Lage im Mittleren Osten. Das mehrheitlich orthodoxe rumänische Volk hat tiefe religiöse Gefühle und zeigt ein reges Interesse für die Territorien, die in der Bibel als Heiliges Land bezeichnet werden. Und die Hunderttausenden Israelis, die aus Rumänien abstammen, bilden die solideste Brücke zwischen den zwei Ländern. Anderersseits studierten zigtausende junge Palästinenser an rumänischen Universitäten, und somit stieg das Interesse der Rumänen für die Entwicklungen im Mittleren Osten. Besonders wichtig in diesem Zusammenhang war die einseitige Entscheidung der kommunistischen Regierung in Bukarest im Jahre 1967, die diplomatischen Beziehungen zu Israel fortzusetzen. Ganz im Gegenteil zu den Anweisungen der Sowjetunion, war Rumänien der einzige Staat hinter dem Eisernen Vorhang, welcher die diplomatischen Beziehungen zu Israel nicht unterbrochen hat.



    Abgesehen von den Ambitionen des Diktators Nicolae Ceausescu, der als Mediator zwischen Israelis und Palästinensern fungierte, weil er einen Friedensnobelpreis anstrebte, bleibt doch die Tatsache, dass Rumänien immer ein glaubwürdiger Gesprächspartner für beide Konfliktparteien war. Nach dem Fall Ceausescus haben sich alle Staatspräsidenten des postkommunistischen Rumänien, Ion Iliescu, Emil Constantinescu und Traian Băsescu, den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Findung einer Lösung für den Konflikt im Mittleren Osten angeschlossen. Sie besuchten die Region und diskutierten mit den Entscheidungsträgern in Tel Aviv und Ramallah.



    Diese Woche ist der amtierende rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, mit israelischen und palästinensischen Verantwortlichen zusammengekommen. In Jerusalem sagte Präsident Klaus Iohannis seinem israelischen Gegenüber, Reuven Rivlin, Rumänien schenke eine besondere Aufmerksamkeit den Beziehungen mit Israel, und sein Besuch habe den Zweck, die Tradition der seit 68 Jahren ununterbrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen den zwei Ländern zu bestätigen und insbesondere die Zukunft der bilateralen Kooperation zu planen. Rumänien und Israel führen einen exzellenten Dialog über die gegenwärtigen internationalen Entwicklungen, und in puncto Sicherheit des Staates Israel darf man keine Kompromisse machen, so Klaus Iohannis:



    Die Bekämpfung des Terrorismus ist eine feste Verpflichtung auf der politischen Agenda der Außenpolitik Rumäniens. Jede Art der Kooperation mit Israel im Kampf gegen den Terrorismus ist ein gemeinsamer Beitrag zum Erreichen des wichtigen Ziels, Frieden und Wohlstand in der Welt zu schaffen.



    Der israelische Staatspräsident, Reuven Rivlin, betonte seinerseits die Tatsache, dass Rumänien im Laufe der Jahrzehnte eine sehr gute Beziehung zu Israel gepflegt hat, die sich im Handelsbereich, in der Wirtschaft und in der Wissenschaft widergespiegelt habe. Reuven Rivlin:



    Ich würdige die Unterstützung, die Rumänien mehrmals Israel angeboten hat, und die Entwicklung der vielfachen Beziehungen zwischen unseren Ländern. Wir kooperieren bereits in strategischen und Verteidigungsbereichen, und Israel ist daran interessiert, die Zusammenarbeit in den Bereichen Kybernetik, Industrie, Landwirtschaft, Gesundheit und Entwicklung zu erweitern.



    Laut den Radio-Rumänien-Korrespondenten in Jerusalem sprach auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei dem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident Klaus Iohannis über die menschlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den zwei Ländern und über die bedeutenden Investitionen, die israelische Geschäftsleute in Rumänien getätigt haben.


  • Nachrichten 08.02.2016

    Nachrichten 08.02.2016

    Bukarest: Das rumänische Au‎ßenministerium hat den nordkoreanischen Raketentest scharf verurteilt und an die Behörden in Pjöngjang appelliert, die international gültigen Vorschriften zu beachten und jede Aktion zu vermeiden, die die Sicherheit der koreanischen Halbinsel und der ganzen Welt gefährden könnte. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist angesichts des nordkoreanischen Raketentests zu einer Sondersitzung zusammengekommen und hat die Aktion Pjöngjangs scharf verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung hat sich der UN-Sicherheitsrat verpflichtet, eine neue Resolution zu verabschieden, die demnächst die Sanktionen gegen Pjöngjang verschärfen soll. Nordkorea verwende die Technologie der ballistischen Langstreckenraketen und entwickele nukleare Interkontinentalraketen, die das US-amerikanische Territorium erreichen könnten, hei‎ßt es in der Erklärung des UN-Sicherheitsrates.



    Bukarest: Das korrekte Organisieren der Kommunal- und Parlamentswahlen in Rumänien ist eine Priorität des jetzigen Regierungskabinetts, und der Vorgang wird gemä‎ß der geltenden Gesetzgebung stattfinden. Dies erklärte am Montag der rumänische Ministerpräsident Premier Dacian Cioloş, der an der Debatte ”Die Stunde des Premierministers” teilgenommen hat. Es handelte sich um die von den Liberalen geforderten Gespräche zum Thema Wahlgesetz. Die Liberalen plädieren nach wie vor dafür, dass bei den Kommunalwahlen, die dieses Jahr stattfinden sollen, das Zwei-Wahlrunden-System wiedereingeführt wird. Bei dem Treffen sagte Ministerpräsident Ciolos, die Parteien, die das Wiedereinführen des Zwei-Wahlrunden-Systems bei der Kommunalwahl dieses Jahr wünschen, die Debatte darüber führen sollten, anstatt die Schuld auf das Regierungskabinett zu schieben, weil es keine Eilverordnung in diesem Sinne erlassen hat. Eine Eilverordnung dazu zu erlassen sei nicht demokratisch und die entsprechende Entscheidung sollte im Parlament getroffen werden, bekräftigte Regierungschef Cioloş. Nach den jüngsten Beratungen mit den Parlamentsparteien gab es keine feste Position über die Kommunalwahl im Zwei-Wahlgang-System, so Ciolos. In punkto Briefwahl sei die Exekutive darum bemüht, den Wahlgang für die im Ausland lebenden Rumänen gemä‎ß der neuen Gesetzgebung zu organiseren. Die Regierung bereite ein Paket mit Sekundärgesetzgebung vor, das in nächster Zeit verabschiedet werden sollte, sagte noch der rumänische Ministerpräsident. Bei der Präsidentenwahl im Jahr 2014 konnten die im Ausland lebenden Rumänen wegen der schlechten Organisation der Wahlgänge ihr Wahlrecht nicht ausüben.



    Brüssel: Die Verteidigungsminister der NATO-Länder treffen sich am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel, um die wichtigsten Fragen der NATO-Verteidigungspolitik zu besprechen. Rumänien wird bei dem Treffen vom Verteidigungsminister Mihnea Motoc vertreten. Neulich hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekanntgegeben, dass die Vereinigten Staaten die Unterstützung der Nordatlantischen Allianz für die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen die Terror-Organisation Islamischer Staat gefordert hätten. Ferner äu‎ßerte Stoltenberg seine Besorgnis betreffend die Luftangriffe Russlands gegen Syrien. Besagte Luftangriffe würden die Bemühungen um eine politische Lösung des syrischen Konflikts unterminieren, so Stoltenberg. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister diese Woche werden die Teilnehmer auch über die Situation der militärischen Missionen der Nordatlantischen Allianz in Afghanistan, über den politisch-militärischen Konflikt in Libyen und über das Organisieren des NATO-Gipfeltreffens in Warschau diskutieren.



    Bukarest: Dezember 2015 sei der durchschnittliche Bruttolohn nominell um 10% gegenüber dem Vormonat gestiegen und belief sich somit auf 2.930 Lei (umgerechnet rund 650 Euro), teilt das Nationale Statistikamt mit. Einen ähnlichen Anstieg verzeichnete auch der durchschnittliche Nettolohn, der somit im Monat Dezember bei 2.114 lei (rund 470 Euro) lag. Die grö‎ßte Lohnsteigerung gab es bei Erdölverarbeitung und bei der Erzeugung von Koks, während niedrigere Durchschnittslöhne im Hotel-und Gastronomieindustrie verzeichnet wurden. Der durschnittliche Nettolohn sei gegenüber Monat Dezember des Vorjahres nominell um mehr als 13% gestiegen, so das Nationale Statistikamt.



    Sport: Die rumänische Nationalmannschaft im Damentennis hat in der ersten Runde des Fed Cups gegen Tschechien verloren. Im letzten Spiel hat sich das Paar Karolina Pliskova (Nummer 13 in der WTA-Rangliste) / Barbora Strycova (Platz 41 WTA) mit 6-2, 6-3 gegen die Rumäninnen Andreea Mitu (96 WTA) / Raluca Olaru durchgesetzt. In den ersten zwei Spielen hatte auch die Weltranglistendritte Simona Halep gegen Karolina Pliskova mit 6-7, 6-4, 6-2 verloren, während Monica Niculescu (Platz 37 in der WTA-Rangliste) mit 6-3, 6-4 Petra Kvitova bezwungen hatte. Am Sonntag setzte sich Halep gegen Kvitova (Platz 37 in der WTA-Rangliste) mit 6-4, 3-6, 6-3 durch, während Monica Niculescu im Spiel gegen die Tschechin Karolina Pliskova mit 6-2, 4-6, 6-3 verlor. Somit verpasste die rumänische Nationalmannschaft den Einzug ins Halbfinale. Der amtierende Meister Tschechien, der in den letzten fünf Jahren den Wettbewerb vier Mal erobert hatte, trifft im Halbfinale des Fed Cups auf die Schweiz.

  • Moldaurepublik: innenpolitisch konfus, außenpolitische Ziele unsicher

    Moldaurepublik: innenpolitisch konfus, außenpolitische Ziele unsicher

    Die Amtseinführung der neuen moldauischen Minderheitsregierung im Februar mit Hilfe der Stimmen der prorussischen kommunistischen Abgeordneten hat einen Schatten auf das europäische Engagement des Kabinetts von Chiril Gaburici geworfen. Die Minderheitsregierung — gebildet aus den Liberaldemokraten und den Demokraten — wurde lange nach den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 eingeführt und sei politisch schwach und geopolitisch konfus, meinen Beobachter. Die Liberalen, die eine Annäherung an Bukarest und Brüssel am stärksten befürworten, blieben in der Opposition. Gaburici muss beweisen, dass er den Weg, der von seinen Vorgängern, den prowestlichen Ex-Regierungschefs Vlad Filat und Iurie Leancă, eröffnet wurde, weiter gehen kann.



    Die Reformen, die von den Letzteren eingeleitet wurden, ermöglichten die Unterzeichnung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen Kischinjow und Brüssel und haben der Moldaurepublik die Hoffnung erweckt, der EU in 2020 beitreten zu können. Leancă sagt jetzt aber, die Moldaurepublik sei nun wie ein den Wellen überlassenes Boot. Auch Politanalysten sind dieser Meinung. Die jetzige politische Lange überschatte die Annäherung an die EU und die Korruption sei grö‎ßer als anfänglich geahnt, so der Politanalyst Nicu Popescu vom Institut für Sicherheitsstudien der EU mit dem Sitz in Paris. Es wurde keine solide proeuropäische Mehrheit gebildet und knapp eine Milliarde US-Dollar sei aus dem Bankensystem verschwunden. Die Moldaurepublik erlebt im Moment eine Glaubwürdigkeitskrise, sie ist unglaubwürdig sowohl in den Augen der eigenen Bürger als auch jenen der europäischen Regierungen. Rumänien hat die europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik konsequent unterstützt. Die politische Lage in der Moldaurepublik beschäftigt natürlich auch die Politiker und Analysten in Bukarest. Iulian Chifu, Berater des Ex-Präsidenten Traian Băsescu, dazu:



    Rumänien spielt die Rolle, die es immer gespielt hat, nämlich des Anwalts der Moldaurepublik innerhalb der EU. Zugleich ist Bukarest gegenüber allen Kategorien von Hilfe-Ansuchen der Moldaurepublik offen. Andererseits bleiben wir realistisch, wir sind EU-Mitglieder und jedwede Unterstützung basiert auf Argumente. Wie gewöhnlich kommen wir nach Kischinjow und sagen: Führt Reformen durch, gibt uns Argumente, euch auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu unterstützen. Die schwierigen Probleme müssen nach wie vor in Kischinjow gelöst werden, man muss die Reformen durchführen, den Rechtsstaat stärken, die Unabhängigkeit der Justiz garantieren und die Korruption bekämpfen, das sind die Hauptkriterien.“




    Im Moment erodieren die Gegenleistungen der prowestlichen Regierung die Popularität der Idee der EU-Integration und bringen die Ideen der populistischen und prorussischen Politiker in den Vordergrund. Die verfeindeten Bruderparteien in der moldauischen Opposition, die Kommunisten und die Sozialisten, kämpfen sowohl um die Gunst Moskaus als auch um die Wähler mit sowjetischen Nostalgien. Das sind etwa 50% der Wähler. Zudem bleibt die Souveränität Kischinjows fraglich, so lange die Moldaurepublik keine Autorität über die separatistische prorussische Region Transnistrien wiedererlangt. Faktisch ist diese Region seit 1992 unabhängig, damals wurden die Separatisten von russischen Truppen unterstützt. Gerade weil die Institutionen in Kischinjow so schwach sind, sei die Entfachung eines Konflikts wie jener in der Ostukraine nicht auszuschlie‎ßen, glaubt Iulian Chifu, jetziger Chef des Zentrums zur Konfliktprävention und Frühwarnung:



    Die legitimen Behörden der Moldaurepublik verfügen nicht über die militärischen Kapazitäten, über Waffen, Truppen und Ressourcen, um einem Konflikt in der separatistischen Region stand zu halten. Die Truppenbewegungen am Dnejstr, von einem Ufer zum anderen, sollten Kischinjow alarmieren. Der Haushaltsstruktur ist aber nicht zu entnehmen, dass man sich ernsthaft damit beschäftigt.“




    Brüssel und Washington haben immer ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Moldaurepublik gezeigt. Es gibt aber wenige Stimmen in Kischinjow, die sich für einen NATO-Beitritt einsetzen. Iulian Chifu dazu:



    Natürlich muss auch die Moldaurepublik ihre Interessen sehen. Die Sicherheitsoption der Moldaurepublik kann nicht in Bukarest, Washington oder Brüssel bestimmt werden, sondern in Kischinjow.“




    Analysten warnen: Die Moldaurepublik sei keine Schweiz, geopolitisch, militärisch oder wirtschaftlich kann man die beiden Länder nicht vergleichen. Zudem befindet sich die Moldaurepublik in einer Region, in der Russland seine expansionistischen Ambitionen zufrieden stellen möchte.

  • Nachrichten 07.02.2015

    Nachrichten 07.02.2015

    BUKAREST: Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Kommission sind am Samstag mit Vertretern der rumänischen Behörden zusammengekommen. Haupthemen der Gespräche waren Energie- und Finanzierungsfragen, einschlie‎ßlich die Liberalisierung des Erdgasmarktes. Die IWF-Finanzexperten, die bis zum 10. Februar in Rumänien auf einer Evaluierungsmission bleiben, diskutierten mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen, die Prioritäten der wirtschaftlichen Reformen, Fragen betreffend die EU-Fonds, und die Änderung des rumänischen Steuergesetzes. Das jetzige stand-by Abkommen, das dritte Abkommen zwischen Rumänien und dem IWF seit Beginn der Wirtschaftskrise in 2009, läuft diesen Herbst ab. Es wurde in September 2013 abgeschlossen und hat einen Wert von etwa 2 Milliarden Euro.



    BUKAREST: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat in einem Interview für einen französischen Fernsehsender erklärt, der Kampf gegen Korruption soll intensiver fortgesetzt werden, weil die Korruption eine Bedrohung gegen die nationale Sicherheit darstelle. In den letzten Jahren seien wichtige Schritte zur Bekämpfung der Korruption unternommen worden, aber es sei genauso wichtig, dass die rumänischen Behörden der Bevölkerung zeigen, wie sie weiterhin gegen die Korruption kämpfen, so Iohannis. Er werde persönlich die Antikorruptionsbehörden unterstützen, sagte der rumänische Staatschef. In Bezug auf die Ukraine-Krise sagte Klaus Iohannis, eine Ausweitung des Konflikts im Nachbarland in Richtung Rumänien werde von den rumänischen Behörden als nicht möglich eingeschätzt, aber in Betracht der Tatsache, dass Rumänien eine 650 Km lange gemeinsame Grenze mit der Ukraine habe, sei Vorsicht geboten. Russland habe den Rahmen der internationalen Abkommen gesprengt, und die rumänischen Behörden hätten sich ständig für eine Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der NATO erklärt, um Moskau dazu zu bringen, besagte Vereinbarungen einzuhalten, sagte noch der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis.



    BERLIN: Der Spielfilm “De ce eu?” Warum ich?“ des rumänischen Regisseurs Tudor Giurgiu, ist am Freitag bei der Berlinale erstaufgeführt worden. Der in der Sektion Panorama Special präsentierte Streifen erzählt eine wahre Geschichte, das tragische Schicksal eines rumänischen Staatsanwalts. Der junge, ehrgeizige Staatsanwalt Christian bekommt überraschend einen prekären Fall zugeteilt: ein älterer Kollege ist der Korruption beschuldigt. Was ein Karrieresprungbrett sein könnte, kehrt sich ins Gegenteil. Der Verdächtige beteuert seine Unschuld, die Vorgesetzten nötigen Christian, ihn auch ohne Beweise vor Gericht zu bringen. In dem Bestreben, die Wahrheit ans Licht zu bringen, kommt Christian einem ungeheuren Komplott auf die Spur. Die einzige rumänische Filmproduktion, die bei der Berlinale 2015 im offiziellen Wettbewerb am 11. Februar erstaufgeführt wird, ist der Spielfilm Aferim“ von Radu Jude. Hauptthema der rumänisch-bulgarisch-tschechischen Koproduktion ist die Sklaverei der Zigeuner in den Rumänischen Fürstentümern um 1830. Der Hauptdarsteller, Teodor Corban, ist für einen Silbernen Bären nominiert worden.

  • Welche Auswirkungen hat die Ukraine-Krise auf Rumänien?

    Welche Auswirkungen hat die Ukraine-Krise auf Rumänien?

    Alle Bukarester Vertreter verurteilen scharf die Annexion der südlichen Krim Halbinsel durch Moskau und die finanzielle, logistische, politische und militärische Unterstützung der abtrünnigen, prorussischen Rebellion im Osten. Die Fachausschüsse und das Plenum des Parlaments, der gegenwärtige Präsident Klaus Iohannis und sein Vorgänger Traian Băsescu, Ministerpräsident Victor Ponta, die ehemaligen Chefs der rumänischen Diplomatie, Titus Corlăţean und Teodor Meleşcanu, sowie der aktuelle Amtsinhaber Bogdan Aurescu stuften die Handlungen Russlands als Aggression ein. Sie setzten sich au‎ßerdem für die Einhaltung der Souveränität und Bodenintegrität der Ukraine ein.



    Als Mitglied der Europäischen Union und der Nato, als strategischer Partner der USA, schloss sich Rumänien vorbehaltslos allen wirtschaftlichen und politischen Sanktionen an, die in Brüssel und Washington gegen Moskau auferlegt wurden. Das Anfang 2014 an die Macht gekommene, prowestliche Kiewer Regime erfreute sich einer konsequenten Unterstützung von Seiten Rumäniens. Ukrainer, die während der blutigen, vom prorussischen ex-Präsidenten Viktor Ianukovici ausgelösten Unterdrückung verletzt wurden, sind in Bukarester Krankenhäusern behandelt worden. Im Rahmen der Nord-Atlantischen Allianz übernahm Rumänien die Verpflichtung zur Gewährleistung der Cyber-Sicherheit der Ukraine



    Die konstante Sorge der Rumänen der ukrainischen Krise gegenüber hat zwei Gründe. Erstens ist die Ukraine der grö‎ßte Nachbar Rumäniens, sowohl aus Sicht der Fläche, als auch der Bevölkerung. Die Länder teilen hunderte Kilometer gemeinsame Grenze. Zweitens, leben dort rund eine Halbe Million rumänischstämmige Bürger, die Mehrheit von ihnen entlang dieser Grenze. Infolge eines Ultimatums annektierte Stalin 1940 einen Teil der östlichen Territorien Rumäniens — den Norden Bukovians, den Norden und Süden Bessarabiens, das Herza Land und die Schlangeninsel. Diese kamen 1991 der Ukraine, als Nachfolgestaat der Sowjetunion zu.



    Vollkommen ohne ein revisionistisches Ziel, beschränkt sich das Interesse Bukarests der dortigen Lage gegenüber, ausschlie‎ßlich auf die Einhaltung der Rechte der rumänischen Gemeinde. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu verkündete dem ukrainischen Botschafter in Bukarest, Teofil Bauer, den Wunsch, dass die Teilmobilisierung im Kontext des Konflikts im Osten der Ukraine keinen selektiven Charakter hat und diskriminierende Ansätze, wie Ethnizität meidet.



    Die Erklärungen kommen vor dem Hintergrund einer vorwiegenden Mobilisierung der rumänischstämmigen ukrainischen Bürger und der Auferlegung von Ausreisebeschränkungen für wehrdiensttaugliche Männer. Rumänien, so Aurescu, verfolgt nah die Durchführung dieses Prozesses und befindet sich in ständigem Kontakt zu den Vertretern der rumänischen Gemeinde und der ukrainischen Zivil- und Militärbehörden. Die Rumänischstämmigen sind dem ukrainischen Staat zwar treu gegenüber, wollen aber nicht zum Kanonenfutter in einem Krieg der anderen werden.

  • Nachrichten 26.01.2015

    Nachrichten 26.01.2015

    BUKAREST: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds kommt am Dienstag nach Rumänien, um Gespräche über die dritte Evaluierung des Stand-by Abkommens vorbeugender Art zu führen. Bis zum 10. Februar wird die IWF-Delegation mit Vertretern der rumänischen Behörden, der Privatunternehmen, der Gewerkschaften, der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft diskutieren, teilte der Internationale Währungsfonds mit. Zu den Themen gehören das Gesetz über die Privatinsolvenz und die Krise der Kredite in Schweizer Franken, berichtet die Bukarester Wirtschaftspresse. Inzwischen haben am Sonntag ungefähr 1.500 Rumänen bei einer Demonstration von den rumänischen Behörden eine Lösung für die Krise verlangt, die durch die starke Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem rumänischen Leu um mehr als 20% entstanden war. Die Demonstranten lehnten die Lösungsansätze der Geschäftsbanken ab — diese hatten vorgeschlagen, den Wechselkurs einzufrieren oder die Zinsen zu senken. Stattdessen haben sie eine Gesetzvorlage eingereicht — die Kredite sollen nach Vorstellung der Kunden in die rumänische Landeswährung zum Wechselkurs des Tages der Vertragsunterzeichnung, zuzüglich einer Differenz von 20%, umschrieben werden.



    CHISINAU: Hunderte Menschen haben am Montag in Chisinau gegen den Beschlu‎ß der Liberal-Demokraten und Demokraten in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau protestiert, auf die Koalition mit den Liberalen zu verzichten und die parlamentarische Unterstützung der russlandnahen Kommunisten zu akzeptieren. In Bukarest sagte der ehemalige Au‎ßenminister, Titus Corlatean, die zukünftige moldauische Regierung sollte keine Kompromisse machen, wenn es um die Priorität der EU-Integration geht. Rumänien habe die Republik Moldau bei ihren Bestrebungen um den EU-Beitritt immer unterstützt, so Corlatean weiter. 2014 unterzeichnete die Republik Moldau ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    ATHEN – Ein Tag nach nach dem Wahlsieg der Bündnisses SYRIZA in Griechenland ist ihr Vorsitzender Alexis Tsipras vor Präsident Karolos Papoulias als Ministerpräsident vereidigt worden. Der Syriza-Chef hatte sich zuvor mit der nationalistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) auf eine Koalition geeinigt, nachdem seine Partei am Sonntag zwar stärkste Kraft geworden war, aber mit 149 Sitzen knapp die absolute Mehrheit von 151 Mandaten verfehlt hatte. Der 40jährige Politiker hatte den Griechen bereits am Sonntagabend ein Ende der “desaströsen Sparpolitik” versprochen und Verhandlungen mit den Kreditgebern über einen Schuldenschnitt angekündigt. Er werde mit den Gläubigern eine “neue machbare Lösung” aushandeln. Entgegen Spekulationen über einen Austritt seines hochverschuldeten Landes aus der Eurozone hatte Tsipras wiederholt versichert, dass Griechenland den Euro behalten werde. Das hochverschuldete Griechenland wurde seit dem Beginn der Krise 2010 mit 240 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet. Im Gegenzug musste sich Athen jedoch zu schmerzhaften Reformen und Sparma‎ßnahmen verpflichten, die äu‎ßerst unpopulär sind.



    KIEW – Die ukrainische Regierung hat beschlossen, den Notstand in den Gebieten Donezk und Lugansk auszurufen, wo prorussische Kräfte eine neue Offensive gegen die ukrainischen Truppen gestartet haben. Auf dem gesamten Gebiet der Ukraine gilt zudem höchste Alarmbereitschaft. Auf Antrag der Ukraine hat die NATO am Montag vor diesem Hintergrund ein Sondertreffen der gemeinsamen Kommission auf Botschafterebene in Brüssel organisiert. Das Bündnis werde die Ukraine sowohl politisch als auch praktisch unterstützen, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Der Konflikt in der Ostukraine war am Samstag eskaliert, als ein Raketenangriff auf die Stadt Mariupol, zu dem sich die Separatisten in der Region bekannt haben, 30 Tote und rund 90 Verletzte forderte. Die EU-Au‎ßenministerin Federica Mogherini warnte Russland, dass die Eskalierung die bilateralen Verhältnisse noch mehr verschlechtern werde.



    WÄHRUNGSKURS: Die rumänische Zentralbank BNR ermittelte am Montag einen Kurs von einem Euro zu 4,48 Lei. Der Franken liegt mit 4,4840 Lei nur leicht darüber. Der amerikanische Dollar kostet 3,98 Lei, ein Gramm Gold ist 164,42 Lei wert.



    DAS WETTER: Im Süden vereinzelt Nieselregen. Es schneit im Gebirge, sowie in der Landesmitte und im Norden. Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen plus 1 und plus 7 Grad Celsius.



  • Nachrichten 20.11.2014

    Nachrichten 20.11.2014

    MOSKAU: Russland hat am Donnerstag die Hoffnung geäu‎ßert, dass mit der Wahl des neuen rumänischen Staatspräsidenten, Klaus Iohannis, die zwei Länder eine wichtige Umwandlung ihrer Beziehungen erleben werden. Laut dem Sprecher des Moskauer Aussenministeriums, Aleksandr Lukaschewitsch, der von der russischen Nachrichtenagentur TASS zitiert wird, sollte die Umwandlung nach der Kritik Rumäniens an die russische Politik in der Ukraine geschehen. Russland respektiere die Wahl der Rumänen, unter den Bedingungen, dass Klaus Iohannis im zweiten Wahlgang für das Amt des rumänischen Staatspräsidenten mehr als 54% der Stimmen erhalten hat, sagte noch der russische Verantwortliche. Die Stellungnahme Russlands erfolgte nach der scharfen Kritik des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu gegen die Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland und die Einmischung Moskaus an der Seite der prorussischen Separatisten im Ostukraine-Konflikt. Unter anderen beschuldigte Traian Basescu seinen russischen Gegenüber, Wladimir Putin, er beabsichtige, das Schwarze Meer in einen russischen See zu verwandeln.



    BUKAREST: Das Zentrale Wahlbüro Rumäniens hat am Donnerstag die Endergebnisse der Präsidentschafts-Stichwahl vom Sonntag bekannt gegeben. Der Kandidat der bürgerlichen Christlich-Liberalen Allianz, der Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt Klaus Iohannis hat 54,43% der Stimmen gewonnen. Sein Gegenkandidat, der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, der für das Bündnis der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei kandidierte, erhielt 45,56%. Laut dem Zentralen Wahlbüro betrug die Wahlbeteiligung 64,10%. Im Ausland haben knapp 380.000 Rumänen ihre Stimme abgegeben. Das End-Protokoll mit den Ergebnissen der Stichwahl wurde schon dem Verfassungsgericht eingereicht. Das Verfassungsgericht wird spätestens am Freitag die Ergebnisse validieren und diese dem Amtsblatt zur Veröffentlichung schicken. Nach dem 21. Dezember kann der neugewählte Staatschef, Klaus Iohannis, sein Amt vom jetzigen Staatspräsidenten, Traian Basescu, übernehmen.



    BUKAREST: In Bukarest findet bis Sonntag die Internationale Buchmesse Gaudeamus statt, die von Radio Rumänien organisiert wird. An der Messe beteiligen sich dieses Jahr über 300 rumänische und ausländische Verlagshäuser, Druckereien, Bildungs-und Kulturinstitute. Ehrengastland ist in diesem Jahr Russland. Über 10.000 Besucher waren am ersten Messe-Tag auf der Buchmesse Gaudeamus. Der neugewählte Staatschef Klaus Iohannis hat dabei sein autobiographisches Buch Pas cu pas” (zu dt. Schritt für Schritt”) vorgestellt.



    BUKAREST: Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Niţu, hat am Donnerstag erklärt, die Staatsanwaltschaft würde im Fall der Organisierung der Präsidentschaftswahlen im Ausland ermitteln. Ein strafrechtliches Verfahren wegen Verhinderung des Wahlrechts wurde eingeleitet. Niţu erklärte weiter er habe zahlreiche Klagen gegen Minister und Regierungsvertreter, die nach Ansicht der Kläger für die Organisierung der Wahl zuständig waren, bekommen. Die Probleme bei der Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland führten zur Amtsniederlegung des Aussenministers Titus Corlatean, nach dem ersten Wahlgang, und dessen Nachfolgers Teodor Melescanu nach dem zweiten Wahlgang. Tausende Wahlberechtigte konnten bei den zwei Wahlgängen vom 2. und 16. November ihre Stimmen nicht abgeben. In Paris und Torino haben die Sicherheitskräfte Tränengas gegen Demonstranten, die nicht wählen konnten, eingesetzt.



    BUKAREST: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Donnerstag den Antrag der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft über eine 30-Tage-Untersuchungshaftsma‎ßnahme gegen den Parlamentsabgeordneten Ioan Adam (von der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei) angenommen. Ioan Adam wird verdächtigt, ein kriminelles Netzwerk gegründet zu haben, das die illegale Rückerstattung ganzer Waldstriche einfädelte und erwirkte. Der dabei entstandene Schaden beläuft sich auf über 300 Millionen Euro. Ebenfalls am Donnerstag beschlo‎ß das Oberste Gericht, dass der Abgeordnete Ion Dinita, von der mitregierenden Konservativen Partei, während der Strafermittlungen in Freiheit, aber unter juristischer Kontrolle bleiben soll. Dinita wird vorgeworfen, durch Verträge mit öffentlichen Geldern illegale Gewinne erzielt zu haben. Dabei war ein Schaden von über 7 Millionen Euro entstanden. Beide Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes sind noch nicht endgültig. Vor einigen Tagen hat die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments die parlamentarische Immunität der zwei Abgeordneten aufgehoben. Am Dienstag blieben weitere zwei Parlamentarier ohne Immunität — die ehemalige sozialdemokratische Bildungsministerin Ecaterina Andronescu und der Ex-Generalsekretär der Regierung Serban Mihailescu. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen die beiden und gegen weitere sieben ehemalige Regierungsmitglieder in der Microsoft-Korruptionsaffäre, bezüglich milliardenschwere, im IT-Bereich vergebene Aufträge mehrerer Nachwenderegierungen. Ebenfalls am Dienstag hat Rumäniens Staatschef Traian Basescu den Antrag zur Einleitung des Strafverfahrens gegen den liberalen Ex-Minister Cristian David genehmigt. Dieser steht unter Verdacht, Bestechungsgelder angenommen zu haben.

  • Nachrichten 31.10.2014

    Nachrichten 31.10.2014

    BUKAREST: Freitag, der 31. Oktober, war der letzte Tag der Wahlkampagne für die Präsidentschaft Rumäniens. Die Präsidentschaftswahlen finden am Sonntag, den 2. November statt. 14 Kandidaten kämpfen für die Präsidentschaft Rumäniens. Über 18 Millionen wahlberechtigte rumänische Bürger werden am Sonntag an den Urnen erwartet. Erhält keiner der Kandidaten die notwendigen Stimmen, so wird ein zweiter Wahlgang am 16. November organisiert. Im ganzen Land stehen 18.550 Wahllokale bereit, während den wahlberechtigten rumänischen Bürgern im Ausland 294 Wahllokale zur Verfügung stehen. Gedruckt wurden 21 Millionen Wahlzettel; über 94 Tausend Stempeln wurden bereitgestellt. Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 6. Dezember 2009 statt. Laut Verfassung wird der Präsident Rumäniens für eine Amtszeit von 5 Jahren gewählt.



    BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt gehen die Veranstaltungen anlässlich des 86. Jahrestages des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks Radio România, den wir am 1. November feiern, weiter. Der Pianist Horia Mihail und die Orchester und Chöre des Rumänischen Rundfunks konzertieren am Freitag in Bukarest unter der Leitung des Dirigenten Tiberiu Soare. Das Programm beginnt mit einem rumänischen Werk, “Privelişti moldoveneşti”, “Moldaiusche Landschaften” von Mihail Jora. Gespielt weden noch berühmte Werke von Edvard Grieg und Ludwig van Beethoven. Radio Rumänien hat ebenfalls einen Tag der offenen Tore organisiert. Mehrere Tausend Personen haben die Rumänische Rundfunkgesellschaft besucht. Die Rundfunkgesellschaft Radio Rumänien besteht aus drei nationalen Sendern, neuen regionalen Sendern, und einem Internationalen Sender, der Sendungen in 10 Fremdsprachen, in Rumänisch und im aromunischen Dialekt ausstrahlt.


    LUXEMBURG: Die Inflationsrate in der Eurozone ist wieder leicht gestiegen. Die Teuerungsrate der Verbraucherpreise betrug im Oktober nach ersten Berechnungen 0,4 Prozent, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg mitteilte. Im September hatte der Wert bei 0,3 Prozent gelegen, das war das niedrigste Niveau seit fast fünf Jahren gewesen. Die anhaltend niedrige Inflationsrate wird von der europäischen Politik und ganz besonders von der Europäischen Zentralbank (EZB) mit gro‎ßer Sorge beobachtet. Denn eine zu geringe Inflation kann unter anderem dazu führen, dass Unternehmen nur zögerlich investieren, weil sich die Investitionen nicht rentieren, und Verbraucher in der Hoffnung auf weiter sinkende Preise Anschaffungen zurückstellen. Das würde das Wirtschaftswachstum hemmen.



    BRÜSSEL: Warme Wohnungen im Winter und die Hoffnung auf eine Annäherung nach monatelanger Konfrontation: Russland und die Ukraine haben ihren seit Monaten andauernden Gasstreit beigelegt und damit die Lieferungen für die kommenden Monate abgesichert. Beide Seiten unterzeichneten in Brüssel ein unter EU-Vermittlung zustande gekommenes Abkommen, das die Bezahlung ukrainischer Schulden sowie russische Gaslieferungen bis mindestens März gegen Vorkasse vorsieht. “Politische Verantwortung, die Logik der Kooperation und schlichte wirtschaftliche Vernunft” hätten sich durchgesetzt, sagte der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Es gebe nun keinen Grund mehr für die Menschen in Europa, im Winter zu frieren. Russland hatte wegen des Streits um unbezahlte Rechnungen im Juni der Ukraine den Gashahn zugedreht. Weil die Ukraine ein wichtiges Transitland ist, war deshalb auch die Furcht in vielen EU-Ländern vor Engpässen im Winter gewachsen. Der Streit hatte das Verhältnis der beiden Nachbarländer neben dem Konflikt um die Ostukraine zusätzlich massiv belastet. Die EU warf der Regierung in Moskau mehrfach vor, seine Gasreserven als politische Waffe einzusetzen. So AFP.

  • Rumänien unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine

    Rumänien unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine

    Die rumänische Gemeinschaft in der Ukraine beträgt ca. eine halbe Million Menschen und befindet sich grö‎ßtenteils im Westen des Landes. Dieses ist ein ehemals rumänisches Gebiet, welches 1940 von der Sowjetunion annektiert und im Jahr 1991 der Ukraine zugesprochen wurde. Für diese Gemeinschaft wird in September dieses Jahres der seit 2010 geschlossene Grenzübergangspunkt in Vicov wieder eröffnet. Der rumänischen Gemeinschaft soll diese Ma‎ßnahme zugutekommen, da sich auf diese Weise der Weg zwischen dem ukrainischen Ort Cernăuţi, zu deutsch Czernowitz, und der rumänischen Stadt Putna um 100 Kilometer verkürzt.



    Nicht nur Worte, sondern auch Taten, wenn auch kleiner, aber dafür konkreter Ma‎ßnahmen bedarf es,” sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Victor Ponta. Gestern sicherte er der Ukraine seine vollste Unterstützung für ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität zu. Er erinnerte daran, dass Rumänien alle wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland unterstützt hat und sagte dann:Die Positionierung Rumäniens, der EU und der USA sind sehr einheitlich und unmissverständlich. Sie setzen sich für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ein. Für Rumänien ist die sofortige Einstellung jeder Art der Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine sowie die Unterstüzung aus Russland ein grundlegendes Ziel.”



    Moskaus Befürwortung einer Föderalisierung der Ukraine stö‎ßt allerdings in Bukarest auf Ablehnung. Zur Möglichkeit der Föderalisierung äu‎ßerte sich der Chefdiplomat Titus Corlăţean: Das könnte dazu führen, dass sich das Land noch mehr dezentralisiert. Die Lokalbehörden könnten zwar mehrere Zuständigkeiten erhalten, aber das ist eine innenpolitische Entscheidung der Ukraine. Wir glauben nicht, dass Vorschläge und Unterstützung von Au‎ßen eine echte Hilfe für diesen politischen Prozess wären. Dieser politische Prozess hängt von der internen Souveränität der Ukraine ab.”



    Auf der anderen Seite könnte der interne politische Prozess nur dann in die Gänge kommen, wenn Russland seine politische und militärische Unterstützung der Separatisten stoppt — betonen die rumänischen Behörden. Die ukrainische Armee hat in den letzten Wochen bedeutende Fortschritte in ihrem Kampf gegen die Rebellen gemacht. Darauf haben diese angekündigt, dass sie einen Gegenangriff eingeleitet haben. Die USA haben ein noch intensiveres militärisches Eingreifen Russlands angeprangert.



    Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko hat währendessen das Parlament in Kiew aufgelöst. Dieses bestand zum Teil aus Abgeordneten, welche wohl mehr oder weniger offensichtlich die Rebellen unterstützten. Für den 26. Oktober hat Poroschenko neue Wahlen angesetzt. Er hofft, dass bis dahin die Situation im Osten des Landes stabil sein wird, sodass die Wahl eine pro-europäische Politik hervorbringen kann. In den vier Monaten des Konflikts in der Ukraine sind über 2200 Menschen gestorben, tausende wurden verletzt und mussten ihre Häuser verlassen.

  • Nachrichten 21.08.2014

    Nachrichten 21.08.2014

    TEHERAN: Rumänien unterstützt die Fortsetzung der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm — dies erklärte in Teheran Carmen Burlacu, die Staatssekretärin für globale Angelegenheiten des Bukarester Aussenministeriums. Dabei äu‎ßerte Burlacu die Hoffnung, da‎ß die Verhandlungen zum Abschlie‎ßen eines Abkommens zwischen dem Iran und den westlichen Mächten bis zum 24. November führen werden. Im Rahmen ihres offiziellen Besuches in Teheran unterzeichnete Staatssekretärin Carmen Burlacu ein Austauschprogramm zwischen den Regierungen Irans und Rumäniens in den Bereichen Kultur, Kunst, Wissenschaft und Erziehung.



    BUKAREST: Die rumänische Justiz hat am Donnerstag beschlossen, den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Adrian Nastase auf Bewährung aus dem Gefängnis zu entlassen. Nastase hatte einen Antrag auf Entlassung auf Bewährung gestellt, nachdem er mehr als einen Drittel seiner Haftstrafe eingebü‎ßt hatte. Der ehemalige rumänische Ministerpräsident war von der Obersten Instanz in zwei Korruptionsverfahren wegen Annahme von Bestechung in Höhe von 400.000 Euro und Erpressung zu einer Vollstreckungshaftstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Adrian Nastase, der autoritäre Chef der linksgerichteten Bukarester Exekutive von 2000 bist 2004 war auch der Präsidentschaftskandidat der Sozial-Demokratischen Partei im Jahr 2004; er wurde vom jetzigen Staatschef, Traian Basescu, besiegt. Die Anhänger Nastases betrachten ihn als der beste nachkommunistische Ministerpräsident, da während seines Mandats Rumänien der NATO beitgetreten war und wichtige Schritte auf dem Weg zum EU-Beitritt gemacht hatte; seine Gegner bezeichnen Adrian Nastase als arrogant und äu‎ßerst korrupt.



    KIEW – Das Tauziehen um den seit fast einer Woche an der ukrainischen Grenze feststeckenden russischen Hilfskonvoi ist zu Ende. Am Donnerstag passierten die ersten der 280 LKWs die russische Seite des Grenzübergangs Donezk. Das Rote Kreuz soll in den umkämpften Gebieten der Ostukraine für die Verteilung der Hilfsgüter sorgen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird voraussichtlich kommende Woche das Parlament auflösen. Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta trat wegen des dortigen Reformstaus vom Amt zurück.



    MOSKAU (Reuters): Russland hat das für Dienstag geplante russisch-ukrainische Gipfeltreffen in Minsk als Schritt zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts bezeichnet. “Das Treffen in Minsk ist eine der Stufen auf dem Weg zur Deeskalation des Konflikts”, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur RIA Parlamentspräsidenten Sergej Naryschkin am Donnerstag. In der wei‎ßrussischen Hauptstadt soll es das erste direkte Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko seit Monaten geben. An dem Treffen nehmen auch die Führungen Wei‎ßrusslands und Kasachstans teil. Die EU will die Au‎ßenbeauftragte Catherine Ashton, Handelskommissar Karel de Gucht und Energiekommissar Günther Oettinger schicken. Die Ukraine und der Westen verlangen von Russland Ma‎ßnahmen zur Deeskalation des Konflikts in der Ostukraine und werfen der Führung in Moskau vor, stattdessen den Konflikt durch Lieferungen von Waffen und Ausbildung von Separatisten weiter anzuheizen. Russland bestreitet das. Unterdessen liefern sich die Regierungstruppen und die prorussischen Separatisten verbitterte Kämpfe in vier Ortschaften in der Region Lugansk, sowie in Donezk, die als Hochburgen der Rebellen gelten.



    SPORT, TENNIS: Simona Halep ist bei den US Open die zweite der Setzliste, gemä‎ß ihrer aktuellen Weltranglistenposition. Das letzte Grand Slam Turnier des Jahres beginnt am Montag auf den Flushing Meadows in New York. Hauptfavoritin des Turniers ist die Amerikanerin Serena Williams. Halep hat in diesem Jahr das Viertelfinale der AO, das Halbfinale in Wimbledon und das Endspiel der French Open bestritten.

  • Teilmobilmachung in der Ukraine betrifft auch Rumänischstämmige aus Czernowitz

    Teilmobilmachung in der Ukraine betrifft auch Rumänischstämmige aus Czernowitz

    Das Auswärtige Amt hat am Freitag angesichts des blutigen Konflikts in der benachbarten Ukraine eine offizielle Mitteilung veröffentlicht, in der Reisende unterrichtet wurden, dass Einfahrten in die Stadt Czernowitz an der Grenze zu Rumänien infolge der derzeitigen Protestaktionen gesperrt sind. Einwohner der westukrainischen Oblast Czernowitz (deren Hauptstadt die gleichnamige Stadt ist), zum grö‎ßten Teil rumänisch-stämmige Bürger, protestierten gegen den Beschluss der Kiewer Behörden über die Teilmobilmachung der Bevölkerung. Die Masseneinberufung von Männern im wehrdienstfähigen Alter betrifft auch hunderte Rumänen und ihre Angehörigen fürchten, dass sie in der Ostukraine gegen prorussische Separatisten kämpfen müssen.



    Der blutige Konflikt in der benachbarten Ukraine hat bereits zahlreiche Opfer auch in Czernowitz gefordert. Der Erlass des ukrainischen Parlaments hat die Empörung der rumänisch-stämmigen Bevölkerung im der ehemaligen Nordbukowina ausgelöst. Zahlreiche Männer haben die Einberufungsbefehle auf der Stra‎ße verbrannt, die Demonstranten haben Stra‎ßen gesperrt und kündigten an, sie werden die Protestaktionen fortsetzen, bis das Parlament in Kiew den Einberufungsbefehl, der sie betrifft, aufhebt. Der Präsident des Vebands “Mihai Eminescu” für Rumänische Kultur in Czernowitz, Vasile Bâcu, erläuterte für Radio Rumänien: Viele Männer wurden bei dieser Teilmobilmachung der Bevölkerung zum Militär eingezogen und sollen sich demächst an Militärausbildung beteiligen. An Protesten nehmen auch Angehörige der Männer teil, die in der Ostukraine gegen prorussische Separatisten bereits kämpfen.“



    In Czernowitz forderte der blutige Konflikt auch zahlreiche Opfer. Alle fürchten, dass ihre Kinder oder Brüder an die Front entsandt werden.“ In der Ukraine brauchen wir Frieden. Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in den Krieg geschickt werden und ihr Leben verlieren“ — erklärten Demonstranten für rumänische Medien. Andere stellen sich die Frage, warum Rumänischstämige aus Czernowitz in Donbas oder Donezk sterben müssen, während junge Männer aus der Ostukraine einen Flüchtlingsstatus genie‎ßen und nicht eingezogen werden.



    Die rumänische Gemeinschaft in der benachbarten Ukraine zählt insgesamt 500.000 Menschen, die zum grö‎ßten Teil im Westen des Landes, in den ehemaligen rumänischen Territorien leben, die die Sowjetunion 1940 annektiert hatte und nach der Wende der Ukraine als Nachfolgestaat zugesprochen wurden. Die rumänische Bevölkerungsgruppe in der Nordbukowina, im Herza-Gebiet und in Südbessarabien gilt nach der ukrainischen und russischen als die drittgrö‎ßte in der Ukraine. In Bukarest rät das Auswärtige Amt erneut von Reisen in die Ukraine ab. Aktuelle Informationen über die Lage in der Region finden sich auf der Internetseite des Rumänischen Au‎ßenministeriums: www.mae.ro.

  • Nachrichten 22.07.2014

    Nachrichten 22.07.2014

    WARSCHAU: Rumänien wünscht, da‎ß die Militärressourcen der NATO an der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz nicht reduziert werden. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, am Dienstag vor seiner Abreise nach Warschau, wo er am Gipfeltreffen der Staatschefs aus Mittel- und Osteuropa teilnimmt. Die aktuelle Lage in der Region, insbesondere die Krise in der Ukraine dürfte dabei zur Sprache kommen, fügte Präsident Basescu hinzu. Der Gipfel findet vor dem NATO-Gipfel statt, der am 4. und 5. September in Gro‎ßbritannien stattfinden soll. Der polnische Staatspräsident, Bronislaw Komorowski, plädierte in Warschau für die Konsolidierung der kollektiven Verteidigung der NATO an den Ostgrenzen der Allianz, im Kontext der Krise zwischen Russland und der Ukraine. Parallell dazu erklärte der russische Staatspräsident, Wladimir Putin, beim Treffen des Sicherheitsrates Russlands, die NATO würde ihre Kräfte in Osteuropa demonstrativ verstärken. Russland werde entsprechend und konsequent auf das Fortschreiten der militärischen NATO-Infrastruktur auf seine Grenzen reagieren, sagte noch Putin. Russland hat nach Angaben der Regierung in Kiew fast 41.000 Soldaten entlang der russisch-ukrainischen Grenze zusammengezogen. Nahe der ukrainischen Grenzstadt Donezk seien im Laufe der vergangenen Woche zudem 550 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sowie 500 Artilleriegeschütze in Stellung gebracht worden, sagte der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Parubi, am Dienstag vor dem ukrainischen Parlament. Das Parlament genehmigte anschlie‎ßend eine weitere Teilmobilmachung der Streitkräfte – die mittlerweile dritte seit März. Die Teilmobilmachung bedeutet die Masseneinberufung von Männern im wehrdienstfähigen Alter sowie von Reservisten.



    BRÜSSEL: Die Au‎ßenminister der Europäischen Union sind empört über das bisherige Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise. Bei einem Treffen in Brüssel warfen sie Moskau eine Mitschuld am Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 bei Donezk vor. Ein förmlicher Beschluss über neue EU-Sanktionen galt am Dienstag als unwahrscheinlich. Russische Unternehmen und andere Finanziers der prorussischen Separatisten sollen aber noch vor Monatsende auf eine schwarze Liste der EU gesetzt werden. Sie ist in Arbeit, aber noch nicht fertig, sagten Diplomaten. Die aktuelle Situation im Mittleren Osten und Irak, insbesondere mögliche Ma‎ßnahmen, die EU demnächst treffen soll, dürften zudem zur Sprache kommen. Rumänien wird beim EU-Au‎ßenministerrat in Brüssel von Au‎ßenminister Titus Corlatean vertreten.



    XXX – In die Untersuchungen zum Absturz von Flug MH17 kommt Bewegung: Die prorussischen Separatisten übergaben den Flugschreiber der vermutlich abgeschossenen Boeing 777 an malaysische Experten und verkündeten eine Waffenruhe rund um die Absturzstelle. Damit erfüllten sie Forderungen einer zuvor einstimmig verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrats. Ein Kühlzug mit rund 280 Leichen verlie‎ß den Bahnhof im ukrainischen Tores in Richtung Charkiw. Die Separatisten händigten den Vertretern Malaysias in Donezk im Beisein von etwa 150 Journalisten die sogenannte Black Box aus, bestehend aus dem Flugdatenschreiber und dem Stimmenrekorder. Ein malaysischer Experte dankte den Separatisten. Die Geräte seien intakt und nur geringfügig beschädigt, sagte er. Dies berichtet France Presse.



    CHISINAU: Der prowestliche Regierungschef der Republik Moldau Iurie Leanca hat den Beschlu‎ß Russlands, das Verbot für Importe von Früchten und Konserven aus der Repubik Moldau zu verhängen als unerklärlich” bezeichnet. 13 Tonnen Aprikosen aus der Republik Moldau wurden an den Anbauen zurückgeschickt, weil diese angeblich infiziert seien. In einer Sondersitzung beschlo‎ß die moldauische Regierung, die Produktion neu zu orientieren und schlie‎ßt nicht aus, die Früchte die nicht mehr exportiert werden dürfen, an Schulen und Kasernen zu liefern. Das von Politikbeobachtern erwartete Embargo erfolgt vor dem Hintergrund der Unterzeichnung vor einem Monat des EU-Assoziierungsabkommens von Republik Moldau.



    BUKAREST: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) führte am Dienstag in Bukarest Gespräche mit den rumänischen Behörden über die erste Anpassung des Haushalts für das Jahr 2014, die bereits vorigen Monat vom Ministerpräsident Victor Ponta angekündigt worden war. Ende dieser Woche soll das Bukarester Finanzministerium die Angaben über die Umsetzung des konsolidierten Haushalts für die erste Jahreshälfte 2014 veröffentlichen. Laut der jüngsten Angaben des Finanzministeriunms sei das Defizit des allgemeinen konsolidierten Haushalts in den ersten 5 Monaten dieses Jahres auf 0,24% des BIP gesunken. Die Bukarester Behörden und der IWF haben für das laufende Jahr ein Haushaltsdefizit von 2,2% des BIP vereinbart. Rumänien hat das Jahr 2013 mit einem Defizit des allgemeinen konsolidierten Haushalts von 2,5% des BIP abgeschlossen.

  • Die Woche 12.07.2014-18.07.2014 im Überblick

    Die Woche 12.07.2014-18.07.2014 im Überblick

    Die Europäische Kommission hat einen neuen Präsidenten



    Der Kandidat der Europäischen Volkpartei, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, ist seit Dienstag der neue EU-Kommissionspräsident. Das Europäische Parlament hat den langjährigen Europapolitiker Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission gewählt. 422 Abgeordnete erklärten sich für Juncker, 250 gegen ihn: Die EU-Parlamentarier haben mit klarer Mehrheit für Jean-Claude Juncker gestimmt. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate – also 376 Jastimmen. Damit erreichte Juncker im ersten Wahlgang die notwendige qualifizierte Mehrheit. Der Luxemburger hatte zuvor Reformwillen und ein Programm gegen Arbeitslosigkeit versprochen. Seine ambitionierten Zielsetzungen bestätigte er auch bei seiner Rede am Dienstag vor dem Europaparlament in Stra‎ßburg. Juncker erklärte, er halte private und öffentliche Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren für möglich. Der einstige luxemburgische Regierungschef versprach Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda“, sagte er. Juncker sagte, die 300 Milliarden Euro seien durch kluge Nutzung der EU-Strukturfonds und durch die Instrumente der Europäischen Investitionsbank zu mobilisieren. Es gehe um Infrastrukturprojekte, den Ausbau der Breitbandtechnik und um Energienetze: Wir brauchen eine Reindustrialisierung Europas.“


    Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen nicht auf die Besetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Der Gipfel endete in der Nacht auf Donnerstag ohne greifbares Ergebnis. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich nun bei einem weiteren Sondertreffen am 30. August auf einen neuen Au‎ßenbeauftragten und einen neuen Ratspräsidenten einigen. Rumänien möchte weiter das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars innehaben sowie da‎ß der amtierende Agrarkommissar Dacian Cioloş im Amt bleibt.



    Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen



    Der Europäische Rat hat am Mittwoch die Aufhebung der Finanzoperationen der Europäischen Investitionsbank und der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit Russland beschlossen. Der EU-Rat wirft Moskau vor, für die Eskalierung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine verantwortlich zu sein und übt zusätzlichen Druck auf den Kreml aus. In einer offiziellen Mitteilung hat der Europäische Rat erneut seine Befürwortung einer friedlichen Lösung der ukrainischen Krise geäu‎ßert. Besonders angestrebt ist eine reale und anhaltende Einstellung des Feuers von allen Seiten. Der Rat fordert Russland auf, seinen Einfluss auf die illegalen bewaffneten Gruppierungen auszüben, um den Waffen- und Aktivistenzufluss über die Grenze zu stoppen. Ziel ist eine rasche Deeskalierung der Situation zu erzielen. Der Rat ist einverstanden, die Einschränkungsma‎ßnahmen gegen Gruppierungen in der Russischen Föderation zu erweitern, deren materielle und finanzielle Unterstützung die Souveranität, Bodenintegrität und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren. Auch die USA haben die schärfsten Sanktionen der letzten Zeit gegen Russland angekündigt, denn, laut der Einschätzung des Präsidenten Barack Obama, habe Moskau die notwendigen Ma‎ßnahmen zum Stopp der Gewalteskalierung in der Ukraine nicht getroffen. Der Korrespondent von Radio Rumänien in Washington informiert, da‎ß diese Sanktionen zwei bedeutende Banken in Russland betreffen. Eine gehört zum Riesen Gazprom. Au‎ßerdem sind noch zwei weitere Energiekonzerne von den Ma‎ßnahmen betroffen, darunter Rosneft. Diesen soll der Zugang auf die amerikanischen Kapitalmärkten eingeschränkt werden. Mehrere Firmen aus dem Militärbereich, darunter der Hersteller Kalaschnikov sollen auch betroffen sein.



    Gewalteskalierung in der Ukraine und im Gazastreifen



    Gespannte Lage in der Ostukraine nach dem Absturz der Pasagiermaschine der Malaysia Airlines am Donnerstag: Mindestens ein Rumäne mit doppelter Staatsbürgerschaft zählt zu den fast 300 Personen, die infolge des Absturzes des Malaysia Airlines Flugzeugs, am Donnerstag, im Osten der Ukraine ums Leben gekommen sind. Nach dem Absturz der Passagiermaschine sicherten die prorussischen Rebellen den Ermittlern Zugang zu dem Gebiet. Dies gelte sowohl für nationale als auch für internationale Experten, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Die Maschine der Malaysia Airlines war nach erster Einschätzung der US-Geheimdienste von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, forderte die sofortige Klärung der Absturzumstände und die Beteiligung von EU-Experten an den Untersuchungen der ukrainischen Behörden.


    Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt: Das rumänische Au‎ßenministerium hat einen Krisenstab gebildet, der die gewalttätigen Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt zwischen der israelischen Armee und den islamistischen Gruppierungen beobachten sollte. Eine Gruppe von 84 rumänischen Staatsbürgern ist Anfang der Woche aus dem Gaza-Streifen auf Antrag evakuiert worden. In Amman und Tel Aviv funktionieren zwei mobile Konsularabteilungen, die den Rumänen in der Region Beistand sichern.



    Staatspräsident Basescu und Ministerpräsident Ponta sind in Punkto Herabsetzung der Sozialabgaben für Arbeitgeber nicht einig



    Die Unternehmer in Rumänien sind prinzipiell mit der Herabsetzung um 5% der Sozialabgaben für Arbeitgeber einverstanden. Zugleich zeigen sie sich besorgt, sollte das Haushaltsdefizit dadurch steigen und diese Steigerung durch Steuererhöhungen bedeckt werden. Das erklärte am Donnerstag Steven van Groningen, Ex-Vorsitzender des Rates Ausländischer Investoren, der an den Beratungen der Unternehmer mit dem Staatschef Traian Basescu teilgenommen hatte. Zuvor hatte der Staatspräsident erklärt, er unterstütze die Ma‎ßnahme, sollte sie tragfähig sein. Am Montag hatte der Staatspräsident den Ministerpräsidenten zu Beratungen eingeladen. Davor hatte Băsescu angekündigt, das Gesetz nur dann verabschieden zu wollen, wenn die Regierung ihm alternative Finanzquellen zur Deckung des entstandenen Defizits aufzeigen könne. Auch müsse die Exekutive ihm die Ma‎ßnahmen nennen, durch die sich ein Ungleichgewicht des Haushalts vermeiden lie‎ße. Laut Angaben von Băsescu würde die Herabsetzung der Sozialbeiträge das Defizit des staatlichen Rentenfonds vertiefen. Um dem entgegenzuwirken, würde die Exekutive gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen oder die Investitionen zu reduzieren. Er sei von den Erläuterungen des Ministerpräsidenten Victor Ponta und der Finanzministerin Ioana Petrescu nicht überzeugt gewesen, so Băsescu. Ministerpräsident Ponta behauptet dagegen, da‎ß die Herabsetzung der Sozialabgaben der Arbeitgeber um 5% gerade jetzt betätigt werden sollte, da Rumänien ein Wirtschaftstwachstum und zusätzliche Haushaltseinnahmen verzeichnet.



    Die mitte-rechts orientierten rumänischen Parteien schlie‎ßen sich vor der Präsidentschaftswahl zusammen



    Diese Woche sind in Bukarest die politischen Verhandlungen zwischen der National-Liberalen Partei und der Liberal-Demokratischen Partei, den wichtigsten mitte-rechts orientierten Parteien in Rumänien, zu Ende gegangen. Die National-Liberale Partei und die Liberal-Demokratische Partei haben einen Zusammenschluss vereinbart und eine neue politische Formation gebildet, die der Sozial-Demokratischen Partei, der gro‎ßen Siegerin bei der Europawahl in Mai, bei den Präsidentenwahl standhalten sollte. Die neue Partei wird unter dem historischen Namen National-Liberale Partei“ einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2014 vorschlagen. Der Name des Kandidaten wird in der ersten Augustwoche bekanntgegeben. Kurzfristig hat sich die neugebildete Partei vorgenommen, die Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen. Der Vorsitzende der Demokraten, Vasile Blaga, erklärte: “Die National-Liberale Partei ist das Ergebnis des Zusammenschlusses zwischen der Liberal-Demokratischen Partei PDL und der National-Liberalen Partei PNL. Wir werden die rechtsstaatlichen Grundsätze, und die Werte unserer Kollegen aus der Europäischen Volkspartei – Würde, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität -einhalten.” Auch der mitregierende Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien hat am Donnerstag seinen Kandidaten für die Präsidentschaftwahl bekanntgegeben. Es handelt sich um den Parteivorsitzenden, Kelemen Hunor, der auch 2009 bei der Präsidentschaftswahl angetreten war.

  • Nachrichten 11.07.2014

    Nachrichten 11.07.2014

    BUKAREST: Das rumänische Aussenministerium hat einen Krisenstab eingerichtet, der den rumänischen Staatsbürgern im Gaza-Streifen konsularische Hilfe gewähren soll. Mitglieder des Krisenstabs, Vertreter des Auswärtigen Amtes und befugte Behörden monitorisieren ständig die Situation und stehen im Kontakt mit den Lokalbehörden und den diplomatischen Vertretungen Rumäniens in der Region. Weiter wurde in Rumänien eine kostenlose Hotline für die Personen, die im Gazastreifen Verwandte haben, aktiviert.. Es wird von nicht notwendigen Reisen in Israel und die palästinensischen Autonimiegebiete abgeraten. US-Präsident Obama hat die Bereitschaft der USA geäu‎ßert, den Waffenstillstand im eskalierten Konflikt zwischen Israel und Hamas zu vermitteln. Israels Aussenminister Benjamin Netanjahu erklärte, die Operation gehe voran wie geplant. Zuvor hatte Netanjahu bekräftigt, eine Feuerpause stehe nicht auf der Tagesordnung und er verhandle derzeit auch mit niemandem. Die Opferzahl stieg mittlerweile nach Eskalation des Konfliktes auf mehr als 100.




    ZAGREB: Aussenminister Titus Corlăţean beteiligt sich am Freitag und Samstag in Dubrovnik an der internationalen Tagung Kroatien Forum, zum Thema: die europäische Integration der Westbalkanstaaten. Laut ener offiziellen Mitteilung des Bukarester Auswärtigen Amtes soll Aussenminister Corlăţean dabei eine Rede über die Zukunft der Erweiterungspolitik der Europäischen Union halten. An der Tagung beteligen sich europäische Würdenträger, EU-Aussenminister sowie Aussenminister der Staaten die im Mittelpunkt der europäischen Erweiterungspolitik stehen, zusammen mit Gästen aus China, Japan, Neuseeland und aus den USA.




    BUKAREST: Die Führung des mitregierenden Demokratischen Ungarnverbands in Rumänien hat am Freitag beschlo‎ßen weiter Teil der Regierung zu bleiben. Der Vorsitzende des Ungarnverbands, Kelemen Hunor, kündigte jedoch an, er werde in den folgenden Tagen auf seine Ämter als Vize-Ministerpräsident und Kulturminister verzichten. Die Spannungen zwischen dem Ungarnverband und seinen Regierungspartnern wurden von der Stellungnahme des sozialdemokratischen Aussenministers Titus Corlăţean ausgelöst, der den Standpunkt der Europäischen Kommission über den Schutz der nationalen Minderheiten eingenommen hatte. Die Europäische Kommission hatte diesbezüglich eine Bürgerinitiative europäischer Minderheiten abgelehnt. Die Partei hatte sich der Regierung Monat März angeschlossen und hat derzeit die Kultur-und Umweltministerien inne. Seit 1996 regierte der Ungarnverband in fast allen Exekutiven Rumäniens, sowohl zusammen mit rechts-als auch mit linksorientierten Parteien mit. Die ungarische Minderheit die insbesondere im Zentrum und Westen Rumäniens lebt, zählt derzeit 1,5 Millionen Menschen

  • Nachrichten 13.05.2014

    Nachrichten 13.05.2014

    BUKAREST: Die Nationalliberale Partei (aus der Opposition) hat am Dienstag im Parlament den ersten Misstrauensantrag gegen das Kabinett des Sozialdemokraten Victor Ponta eingebracht. Der von der Demokrat-Liberalen Partei, der Partei Volksbewegung PMP und der populistischen Volkspartei PPDD unterzeichnete Misstrauensantrag wirft der Exekutive vor, sie führe Rumänien in die Richtung eines sogenannten dunklen und korrupten Horizontes“ wie im Zeitraum 2001-2004 und vor der Wende, als eine einzige Partei im Land alles überlagerte. Die Oppositionsparteien werfen zudem dem Ministerpräsidenten Ponta Korruption, Heuchelei, Aktionen gegen die Justiz und die Anwendung von Finanzmitteln aus dem Staatshaushalt zur Wahlkampf-Finanzierung vor.



    Der Botschafter der Ukraine in Bukarest, Teofil Bauer, hat am Dienstag erklärt, sein Land werde nicht mit einem Bürgerkrieg, sondern mit einer extremen Aggression konfrontiert. Die Idee einer Föderalisierung der Ukraine, die sowohl von Russland, als auch von den pro-russischen Separatisten im Osten und im Süden des Landes gefordert wird, schlo‎ß Teofil Bauer aus. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, die Sicherheit der Ukraine werde von den internationalen und europäischen Organisationen, deren Mitglied sie ist, nicht garantiert; folglich werde die Regierung in Kiew sich zukünftig ein anderes System der kollektiven Verteidigung suchen müssen, sagte noch der ukrainische Botschafter in Bukarest. Laut Politkommentatoren könnte dies ein Wunsch zum NATO-Beitritt bedeuten.



    Moskau wirft der Europäischen Union vor, mit den neuen Sanktionen den Streit um die Ukraine zu vertiefen. Die neuen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker und Aufständische auf der Krim und im Osten der Ukraine würden eine Lösung im Ukraine-Konflikt verhindern, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters das russische Au‎ßenministerium. Vielmehr erwartet der Kreml vom Westen, Kiew zu weiteren Diskussionen über die Zukunft des Landes zu motivieren. Noch vor der Präsidentschaftswahl am 25. Mai sollten demnach die Strukturen der Ukraine geklärt sein, fordert das Au‎ßenministerium. Das Ergebnis der Unabhängigkeitsreferenden in Donezk und Lugansk sollten “ein eindeutiges Signal an Kiew sein, wie tief die Krise des Landes” sei.



    CHISINAU: Die Republik Moldau wird am 27. Juni das EU-Assoziierungsabkommen und das Freihandelsabkommen unterzeichnen. Dies erklarte am Dienstag in Chisinau der Vorsitzende des Europäischen Rates Herman Van Rompuy. In Bezug auf die Politk Russlands sagte Van Rompuy, die Europäische Union sei bereit, die Republik Moldau zu unterstützen, wenn Druck aus dem Ausland ausgeübt werden sollte. Der Vorsitzende des Europäischen Rates führte in Chisinau Gespräche mit dem moldauischen Staatschef Nicolae Timofti, dem Premierminister Iurie Leancă und dem Parlamentsvorsitzenden Igor Corman. Der Besuch von Herman Van Rompuy in Chisinau fand im Kontext der aktuellen Annäherung der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau an die Europäische Union statt. Neulich hatte die Europäische Union beschlossen, die Visumspflicht für moldauische Staatsbürger aufzuheben. Moldauische Politikkommentatoren erwarten einen wachsenden Druck Russlands, wodurch die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens verhindert werden sollte.



    LUXEMBURG: Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean hat am Dienstag einen Besuch in Luxemburg unternommen, auf Einladung seines Gegenübers Jean Asselborn. Auf der Agenda des rumänischen Aussenministers stand auch ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Abgeodnetenkammer Mars Di Bartolomeo. Dabei hob Corlatean das Potential zur Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Rumänien und Luxemburg hervor. Zudem wurden aktuelle Themen auf der europäischen Agenda diskutiert, wie die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, die Ostpartnerschaft der Europäischen Union und der Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum.



    BRÜSSEL: 70% der Rumänen erklären sich optimistisch und sogar sehr optimistisch über die Zukunft der Europäischen Union, stellte es sich aus der Eurobarometer-Umfrage “Europäer 2014” heraus. Diese ergibt anschlie‎ßend dass nur die Polen und die Malteser genauso vertrauensvoll in die Zukunft der Europäischen Union blicken. 47% der Italiener und 37% der Griechen zeigen sich hingegen pessimistisch darüber. Fast die Hälfte der Europäer glauben überdies dass die schlimmsten Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den europäischen Arbeitsmarkt bereits vorbei seien. In 20 Mitgliedstaaten erklärte zudem der grö‎ßte Teil der Bürger dass sie eine Verbesserung der Wirtschaftslage ihrer Länder im kommenden Jahr erwarten.