Radio România Internațional

Tag: Korruption

  • Parlamentarier biegen sich Strafgesetz zurecht

    Parlamentarier biegen sich Strafgesetz zurecht

    Die rumänischen Parlamentarier haben erneut zu dem riesigen Imagedefizit des hiesigen Parlaments beigetragen. Sie versuchen sich in regelmä‎ßigen Abständen in einen Kokon zu wickeln, der sie vor den Ermittlungen der Justiz schützen soll. Mehrheiten im Parlament und die Parlamentsmitglieder selbst haben mehrmals gewechelt, doch diese Vorgehensweise blieb unverändert. Die Mitglieder des Juristischen Ausschusses der Abgeordnetenkammer haben am Montag bis Mitternacht an den Änderungen des Strafgesetzes gearbeitet. Am nächsten Morgen wurde das abgeänderte Strafgesetzbuch im Plenum mit einer bedeutenden Mehrheit und in höchster Eile gebilligt. Keine Anstrengung ist zu gro‎ß, wenn es um die eigenen Interessen geht.



    Die bedeutendste Änderung ist, dass der Staatschef, die Parlamentarier und die Freiberufler keine Staatsbediensteten mehr sein werden. Damit kann gegen sie wegen Korruption, Bestechung und Interessenkonflikt nicht mehr strafrechtlich ermittelt werden, noch werden sie für erwiesene Taten bestraft werden können. Die Parlamentarier brachten Argumente und zwar, dass sie gewählt und nicht ernannt sind, dass sie keine Arbeitsverrtäge unterzeichnet haben, dass sie sich nicht der Rechte eines Staatsbediensteten erfreuen und dass sie keine Erbgüter verwalten. Mehr noch: Sie sagen, dass die Parlamentarier in keinem anderen demokratischen europäischen Land Staatsbedienstete seien.



    Die Politikbeobachter bemerken aber, dass illegales Vorgehen oder Straftaten der Parlamentarier in den besagten Ländern nicht so weit verbreitet wie im Rumänischen Parlament seien. Die von der Nationalen Antikorruptionsdirektion (DNA) und der Integritätsbehörde (ANI) veröffentlichten Daten, zweier Institutionen, die somit um ihre Ermittlungsrechte amputiert werden, sind aussagekräftig in diesem Sinne. Gegen rund 30 Parlamentarier laufen Prozesse und andere wurden sogar in Strafsachen verurteilt, in denen die Antikorruptionsbehörde (DNA) ermittelt hatte. Gegen weitere 25 Parlamentarier wird von der Integritätsbehörde (ANI) wegen Interessenkonflikt ermittelt.



    Der rumänische Staatschef Traian Băsescu nahm die Parlamentarier an die Kandare. Er verwies auf die Folgen des Vorgehens der Abgeordneten im künftigen Bericht der Europäischen Kommission über den Stand der Justiz in Rumänien, die Gegenstand des Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV) ist:



    Die Änderung des Strafgesetzbuches bringt für die Politiker nur Vorteile und das wird niemand [in Europa] hinnehmen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, was im Bericht stehen wird. Es wird bestimmt eine Formulierung geben wie ‚es feht der politische Wille zur Bekämpfung der Korruption‘.“



    Die Ansicht des Präsidenten teilt auch der Oberste Rat der Magistratur (CSM), das höchste Gremium der Richter und Staatsanwälte. Der CSM müsste laut Gesetz als Berater in jeder Änderung des Strafgesetzes Empfehlungen aussprechen, wurde aber nicht einmal zu Rate gezogen.

  • Rumäniens überwältigende Korruptions-Prozesse: Episode Hochverrat

    Rumäniens überwältigende Korruptions-Prozesse: Episode Hochverrat

    Seit einiger Zeit ist die Korruptionsbekämpfung in Rumänien nicht länger Rhetorik und Gestik. Vor wenigen Jahren galt der allmächtige Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase laut Meinungsumfragen als korruptester Politiker des Landes. Inzwischen hat der Sozialdemokrat eine Haftstrafe bereits abgesessen. In seinem Kielwasser schwimmen Dutzende ehemaliger und aktueller Minister, Parlamentsmitglieder, Präfekten und Bürgermeister, gleicherma‎ßen aus dem linken, rechten oder mittigen politischen Spektrum. Gegen sie wird wegen Straftaten ermittelt, die von missbräuchlicher Einflussnahme bis hin zur Bestechlichkeit gehen. In manchen Akten wurden bereits Amtsträger verurteilt.



    Am Dienstag fand eine weitere Premiere statt: der Oberste Kassationshof verurteilte zwei ehemalige Minister der Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Călin Popescu Tăriceanu, die zwischen 2004 und 2008 im Amt waren, wegen Hochverrat zu Haftstrafen. Der konservative Ex-Wirtschaftsminister Codruţ Şereş wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, während gegen Ex-Kommunikationsminister Zsolt Nagy vom Ungarnverband fünf Jahre Haft verhängt wurden. Die Presse hatte den Fall als Strafakte der strategischen Privatisierungen” getauft. Mit den Amtsträgern wurden auch zwei eher zweitrangige Regierungsbeamte verurteilt: es geht um die internationalen Berater Stamen Stantschew aus Bulgarien und Wadim Benjatow aus Russland, die wegen Spionage zu 11, bzw. 10 Jahren verdonnert wurden.



    Zu der internationalen Besetzung dieses Spionage-Thrillers gehören noch weitere Ausländer: ein Tscheche, ein Türke, sowie ein Brite rumänischer Herkunft. Laut Anklageschrift sollen sie im Zeitraum Mai 2005- November 2006 eine kriminelle Vereinigung gebildet haben und ihr beigetreten sein. Die Vereinigung hätte sich auf den Zugang zu vertraulichen Informationen bezüglich der Privatisierung strategischer Staatsbetriebe in Rumänien spezialisiert- vor allem aus den Bereichen Energie und Telekommunikation. Die illegale Tätigkeit betraf die Privatisierung des Energieunternehmens Electrica Muntenia Sud, die der Romaero und Avioane Craiova aus der Luftfahrtindustrie, die Privatisierung der Nationalgesellschaft für Radiokommunikation und der Rumänischen Post, den Verkauf der Anteile an der Petrom und die Auswahl des internationalen Beraters für die Börsennotierung der staatlichen Anteile an der Romtelecom.



    Der Hauptdarsteller der spektakulärsten Szenen ist der ehemalige Minister Şereş. Die Lauschangriffe auf geführte Telefongespräche legen Absprachen hinter den Kulissen zu der Privatisierung bestimmter Energie-Betriebe dar. Der Ex-Wirtschaftsminister hatte dem bulgarischen Berater Stantschew sogar einen Regierungsbeschluss in Aussicht gestellt, über den Verkauf der Petrom-Aktien an die Vereinigung. Die Urteile des Kassationsgerichts sind noch nicht rechtskräftig — es können noch Rechtsmittel eingesetzt werden. Allerdings ist es laut Rechtsexperten sehr unwahrscheinlich, dass nach der Revision mildere Strafen ausgesprochen werden.

  • Nachrichten 20.11.2013

    Nachrichten 20.11.2013

    CHISINAU: Rumänien ist nach wie vor der stärkste Befürworter der europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik. Dies erklärte Rumäniens Au‎ßenminister, Titus Corlăţean, bei einem Treffen mit dem Präsidenten der benachbarten Republik, Nicolae Timofti. Der rumänische Chefdiplomat kam ferner zu Gesprächen mit dem moldauischen Ministerpräsidenten Iurie Leancă zusammen. Die beiden unterhielten sich über prioritäre Projekte im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit. Corlăţean war vor dem Hintergrund des anstehenden Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Vilnius nach Chişinău gereist. Die Moldaurepublik soll in Vilnius die Assoziierungs- und Freihandelsverträge mit der EU unterzeichnen.



    BUKAREST: Der Irak ist ein besonders wichtiger Partner Rumäniens im Mittleren Osten. Dies erklärte am Mittwoch in Bukarest der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments, Valeriu Zgonea, nach einem Treffen mit dem irakischen Vize-Ministerpräsidenten Saleh Mohamed Al-Mutlaq. Die zwei Würdenträger plädierten für die Wiederankurbelung der bilateralen Beziehungen. Dieses Jahr feiern Rumänien und der Irak 55 Jahre seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Saleh Mohamed Al-Mutlaq würdigte die Unterstützung Rumäniens bei der Stabilisierung und dem Wiederaufbau Iraks und präzisierte, da‎ß die zwei Länder mehrere gemeinsame Projekte durchführen wollen. Ebenfalls am Mittwoch traf der irakische Vize-Ministerpräsident mit seinem rumänischen Gegenüber Liviu Dragnea zusammen; bei dem Treffen sagte Liviu Dragnea, der Handelsaustausch zwischen Rumänien und dem Irak hätte sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt. Weiterhin gebe es Kooperationsmöglichkeiten in mehreren Wirtschaftsbereichen, so Rumäniens Vize-Ministerpräsident.



    BUKAREST: Die Regierung Rumäniens hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Regelung der Veräu‎ßerung von Ackergrundstücken an und von Privatpersonen angenommen. Der Gesetzentwurf wird dem Parlament zwecks Debattierung und Annahme vorgelegt, so da‎ß die neuen Regelungen ab 1. Januar 2014 in Kraft treten können. Die Neuigkeit gegenüber dem alten Gesetz würde darin bestehen, dass Privatpersonen über keine Erfahrung mehr in der Landwirtschaft verfügen müssen. Auch würde die Obergrenze von 100 Hektar pro Grundstück im Besitz einer Privatperson wegfallen. Nach wie vor bleibt das Vorkaufsrecht rumänischer Staatsbürger bestehen. Der Grundstücktsmarkt wird ab dem 1. Januar 2014 liberalisiert, ab diesem Datum dürfen auch ausländische Staatsbürger Ackerflächen in Rumänien erwerben. Zurzeit sind Ausländer nur über eine Firma zum Grundstückskauf in Rumänien berechtigt.



    BUKAREST: Gesundheitsminister Eugen Nicolaescu hat den für den 28. November angekündigten Generalstreik im Gesundheitssektor als ilegal bezeichnet. Man werde sich dafür an die Justiz wenden, sagte der Minister nach dem Treffen mit den Vertretern der Koalition der Angestellten aus dem Gesundheitswesen. Bei den Gesprächen war es um die Forderungen der Ärzte gegangen, die unter anderem, die Zuweisung von 6% des BIP für die Gesundheit verlangen. Au‎ßerdem sollten ihre Gehälter erhöht und die Krankenhäuser besser ausgestattet werden.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch bekanntgegeben, im Rahmen des offiziellen Besuches des chinesischen Premierministers Li Keqiang in Rumänien Anfang nächster Woche werden mehrere bilaterale Abkommen und Handelsverträge unterzeichnet. Am 26. November wird der chinesische Ministerpräsident in Bukarest am Wirtschafts- und Handelsforum zwischen China und Mittel- und Osteuropa teilnehmen. Das Treffen zwischen dem chinesischen Ministerpräsident und seinen Gegenübern aus 16 mittel- und osteuropäischen Ländern ist eine au‎ßerordentliche Gelegenheit für Rumänien, seine Beziehungen zu China und die regionalen Beziehungen zu entwickeln. Am besagten Forum beteiligen sich etwa 1.000 Vertreter aus Albanien, Bulgarien, Bosnien-Hertzegowina, Kroatien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Mazedonien, Montenegro, Polen, der Slowakei, Slowenien, Serbien und Ungarn.



    BUKAREST: Rumänien sollte seine Bemühungen zur Senkung der leistungsschwachen Kredite, zur Bekämpfung der Korruption und zur Implementierung der Justizreform intensivieren. So lauten die Empfehlungen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in einem Jahresbericht über die Entwicklung der Staaten, in denen die EBWE tätig ist. Das Abschöpfen der EU-Fonds sei gering geblieben, trotz der Versuche, die Abrufungsrate zu erhöhen. Eine effizientere Verwendung der EU-Gelder würde die Perspektiven auf ein positives Wirtschaftswachstum verbessern, so EBWE. Das Geschäftsklima in Rumänien bleibe weiterhin empfindlich, die Unternehmen würden bei ihrer täglichen Tätigkeit immer noch mit Problemen konfrontiert, und das mache es Rumänien schwierig, Direktinvestitionen anzuziehen, steht noch im besagten Bericht.



    BUKAREST: Die internationale Buchmesse Gaudeamus — das Buch zum lernen”, die jedes Jahr von Radio Romania veranstaltet wird, hat am Mittwoch in Bukarest begonnen. An der 20. Auflage von Gaudeamus beteiligen sich über 400 rumänische und ausländische Aussteller. In diesem Jahr steht die Messe im Zeichen des 85. Jubiläums des Rumänischen Rundfunks. Am 1. November 1928 hatte der Rundfunk seine erste Sendung ausgestrahlt. Die Gaudeamus gilt als wichtigste Buchmesse in Rumänien und eine der zehn grö‎ßten europaweit. Unter dem Motto “Cool Nordic Bukarest”, ist dieses Jahr die Gruppe der skandinavischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) Ehrengast der Buchmesse Gaudeamus”.

  • Justiz ermittelt gegen Regierungsmitglieder

    Justiz ermittelt gegen Regierungsmitglieder

    Gut eineinhalb Jahre nach ihrem Amtsantritt, hat die regierende Sozialliberale Union eine ganze Liste mit Ministern und weiteren Amtsträgern aufzuweisen, die Probleme mit den Gesetzeshütern haben. Es geht los mit vermuteten Vergehen, wie Unvereinbarkeit von Amt und Mandat oder fehlenden Angaben in der Vermögenserklärung, die von der Nationalen Agentur für Integrität festgestellt wurden. Am anderen Ende des Spektrums sind aber Politiker, die bereits verurteilt wurden, manche davon zu rechtskräftigen Haftstrafen.



    Die letzten beiden unerwünschten Einträge auf der Liste sind der des bereits zurückgetretenen liberalen Wirtschaftsministers Varujan Vosganian, sowie der des Noch-Vizeministerpräsidenten von der PSD Liviu Dragnea. Vosganian wird der Verwicklung in einen Komplott gegen den Staat und der Untergrabung der Nationalwirtschaft beschuldigt. Staatsanwälte behaupten, dass Vosganian in seiner Eigenschaft als Wirtschafts- und Finanzminister 2008 einem privaten Unternehmen verbilligtes Gas vom staatlichen Erdgas-Produzenten Romgaz beschafft haben soll. Als erschwerenden Umstand geben die Ankläger die Tatsache an, dass dasselbe Unternehmen gegenüber Romgaz bereits stark verschuldet war. Vosganian beteuert im Gegenzug, dass die wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen, die er damals vorgeschlagen hatte, schlicht politischer Natur waren. Demzufolge wären die Ermittler über ihren Zuständigkeitsbereich weit hinausgeschossen, so Vosganian.



    Und dennoch kann der Rücktritt des Ex-Wirtschaftsministers als beachtlich bewertet werden, da eine solche Geste in der rumänischen Politik eher zu den seltenen Fällen gehört. Generell kündigen strafrechtlich verfolgte Minister nicht in der ersten Phase der Ermittlungen, sondern erst nach der Urteilsverkündung. Vor diesem Hintergrund wurde die Ehrengeste Vosganians von der Haltung des Parlaments überschattet: die Senatoren und Abgeordneten stimmten gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Vosganian. Das ist ein Zeichen dafür, dass die ewige, falsch verstandene Solidarität gegenüber einem verfolgten Parlamentsmitglied nach wie vor funktioniert. Und das unabhängig von dessen Namen, von der Parteiherkunft, den vermuteten Straftaten oder der Beweislage.



    Der Vizepremier Dragnea ist die rechte Hand des Ministerpräsidenten Victor Ponta, sowohl in der Regierung, als auch in der PSD. Ihm wird jetzt Wahlfälschung bei dem Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten Traian Basescu im vergangenen Jahr vorgeworfen. In der Anklageschrift der Antikorruptionsbehörde werden unter anderem mehrfaches Abstimmen, Wahltourismus und Unterschriftenfälschung erwähnt. All das sollte zu einer Validierung der Volksbefragung führen, was letztenendes nicht zustande kommen sollte. Dragnea weist die Vorwürfe indes als unbegründet zurück und beklagt in bereits klassischer Manier den politischen Hintergrund des Verfahrens.

  • Die Woche 24.06.-28.06.2013 im Überblick

    Die Woche 24.06.-28.06.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    • Busunglück: 18 rumänische Touristen sterben bei Verkehrsunfall in Montenegro



    • Ministerpräsident Ponta unternimmt Asienreise mit Schwerpunkt auf Wirtschaftsfragen



    • IWF-Vorstand billigt die letzten zwei Bewertungen des Präventivabkommens mit Rumänien



    • UEFA verhängt milde Strafe gegen Steaua Bukarest




    Busunglück: 18 rumänische Touristen sterben bei Verkehrsunfall in Montenegro



    Die Fahnen wurden in Rumänien am Mittwoch auf Halbmast gesenkt, die Menschen gedachten der Opfer des schlimmen Busunglücks in Montenegro. Der Tag wurde zum Nationaltrauertag erklärt. Am Sonntag war ein Reisebus aus Rumänien nördlich der Hauptstadt Podgorica von der Fahrbahn abgekommen und von einer Brücke in eine tiefe Schlucht gestürzt. Infolge des Unfalls hatten 18 rumänische Urlauber ihr Leben verloren, weitere 29 wurden verletzt. Die Montenegriner zeigten sich solidarisch mit Rumänien und entschieden unter anderem, aus Respekt gegenüber den gestorbenen Tousristen den Mittwoch ebenfalls zum Trauertag zu erklären. Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass sehr viele Einheimische spontan Blut für die Verletzten gespendet haben. Viele Retter und einfache Bürger sind Risiken eingegangen und in die Schlucht heruntergeklettert, um den Verletzten erste Hilfe zu leisten.



    Am Dienstag waren bis spät in die Nacht die Verletzten aus der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica mit rumänischen Militärflugzeugen nach Bukarest gebracht worden. Ein anderes Flugzeug hat die 18 Leichen nach Rumänien überführt. Insgesamt waren für die Überführung der 47 Opfer des Busunglücks von Sonntagabend drei Flugzeuge und fast 40 Ärzte und Krankenschwestern mobilisiert.



    In Bukarest gehen die Ermittlungen zum Busunglück in Montenegro unterdessen weiter. Die Behörden versuchen die Daten aus dem geborgenen Fahrtenschreiber des Busses zu sichern. Die Untersuchung der montenegrinischen Polizei ergab, dass der Busfahrer beim Verlassen eines Tunnels womöglich von dem Sonnenlicht geblendet wurde und deshalb die Kontrolle über das Fahrzeug verlor. Zudem sollen die Fahrbahn nass und der Bus mit einer hohen Geschwindigkeit unterwegs gewesen sein. Laut jüngsten Angaben, sollen Ermittler zum dem Schluss gekommen sein, dass der Bus zum Zeitpunkt des Unfalls mit 80 Km/h fuhr, wobei die geltende Geschwindigkeitsbeschränkung 40 KmH betrug.



    Ministerpräsident Ponta unternimmt Asienreise mit Schwerpunkt auf Wirtschaftsfragen



    Die Asienreise des rumänischen Premierministers umfasst die Etappen Aserbaidjan, Kasachstan, Usbekistan und China. Ponta erklärte in der aserischen Hauptstadt Baku nach seinem Treffen mit dem Erstvizepremierminister Yagub Eyyubov erklärt, dass er die wirtschaftlichen Gründe, warum der aserische Konzern Şah Deniz eine andere Transportroute für das Erdgas aus dem Kaspischen Meer nach Europa als Nabucco gewählt hat, nachvollziehen kann. Das Projekt-Nabucco erfreute sich der Unterstützung der Europäischen Union. Rumänien sollte auch Teil des besagten Projekts sein.



    Ponta sagte, er werde sich auf andere Projekte in Zusammenarbeit mit den aserischen Behörden konzentrieren, wie AGRI (Aserbaidschan — Georgien — Rumänien — Interconnector). AGRI soll die Beförderung des Erdgases durch aserische und georgische Pipelines, sowie dessen Verflüssigung in einem Terminal, das an der georgischen Küste gebaut werden soll. Von dort soll das Gas über das Schwarze Meer nach Rumänien befördert werden.



    Premierminister Ponta befindet sich auf einer Asienreise, die Kasachstan, Usbekistan und China beinhaltet. Diese soll Investitionen für Rumänien gewinnen. Auf der Gesprächsagenda stehen Vorhaben in den Bereichen Energie, Kommunikationen, Transport und Umwelt.



    IWF-Vorstand billigt die letzten zwei Bewertungen des Präventivabkommens mit Rumänien



    Der IWF-Vorstand hat am Mittwoch die letzen zwei Evaluationsberichte des Abkommens mit Rumänien gebilligt und die Absichtserklärung der Bukarester Behörden genehmigt. Das hei‎ßt, dass die letzte vorgesehene Tranche im Wert von 520 Millionen Euro freigegeben wird. Das aktuelle Stand-By-Abkommen im Gesamtwert von fünf Milliarden Euro ist ein Abkommen vorbeugender Art — bislang musste Bukarest auf das Notdarlehen nicht zurückgreifen.



    Rumänien habe das zweite Abkommen mit dem IWF erfolgreich zu Ende bringen können, allerdings ist das Wachstum noch schwach, und die Risiken für die Wirtschaft bestehen nach wie vor, erklärte die stellvertretende IWF-Direktorin Nemat Shafik. Sie machte darauf aufmerksam, dass die Strukturreformen ausschlaggebend für das Ausschöpfen des Wachstumspotentials und die Schaffung von Arbeitsplätzen seien. Das Einhalten einer Finanzdisziplin sei nach wie vor von wesentlicher Bedeutung für die Stabilität der Volkswirtschaft.



    UEFA verhängt milde Strafe gegen Steaua Bukarest



    Der Mannschaftsstab, Spieler und Fans von Steaua Bukarest können aufatmen: Der Disziplinausschuss der UEFA hat am Dienstag den Ausgang des Verfahrens gegen den amtierenden rumänischen Meister bekanntgegeben. Wegen eines Versto‎ßes gegen die Zulassungskriterien zu Uefa-Wettbewerben wurde eine fünfjährige Bewährungsstrafe gegen den Verein aus Rumäniens Hauptstadt ausgesprochen. Mit anderen Worten, Steaua darf sich in den kommenden fünf Jahren kein Korruptionsdelikt mehr leisten, ansonsten wird der Klub aus dem Europapokal ausgeschlossen.



    Der europäische Verband schaltete sich von Amts wegen ein, nachdem ein rumänisches Gericht den Besitzer von Steaua, George Becali, wegen Korruption verurteilt hatte. Der Fall hatte im Jahr 2008 hohe Wellen geschlagen: Becali wollte vor dem letzten Spieltag der Meisterschaft den Gegner des Mitanwärters auf den Titel mit 1,7 Millionen Euro in Bar motivieren. In der Akte wurde der umstrittene Geschäftsmann wegen Bestechung zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung rechtskräftig verurteilt.



    Die Mannschaft darf jetzt in der Qualifikation für die Champions League antreten und hat dabei als gesetztes Team gute Aussichten auf die Teilnahme an der Gruppenphase. Dort winken dem Verein mindestens 20 Millionen Euro, der inzwischen wegen einer anderen Straftat inhaftierte Becali müsste nicht mehr in seine Tasche greifen. In der zweiten Qualifikationsrunde für die Champions League wurde Steaua der mazedonische Meister Vardar Skopje zugelost.


  • UEFA verhängt milde Strafe gegen Steaua Bukarest

    UEFA verhängt milde Strafe gegen Steaua Bukarest

    Der Mannschaftsstab, Spieler und Fans von Steaua Bukarest können aufatmen: der Disziplinausschuss der UEFA hat am Dienstag den Ausgang des Verfahrens gegen den amtierenden rumänischen Meister bekanntgegeben. Wegen eines Versto‎ßes gegen die Zulassungskriterien zu Uefa-Wettbewerben wurde eine fünfjährige Bewährungsstrafe gegen den Verein aus Rumäniens Hauptstadt ausgesprochen. Mit anderen Worten, Steaua darf sich in den kommenden fünf Jahren kein Korruptionsdelikt mehr leisten, ansonsten wird der Klub aus dem Europapokal ausgeschlossen.



    Doch wie geriet der Gewinner des Landesmeister-Cups von 1986 ins Visier der UEFA? Der europäische Verband schaltete sich von Amts wegen ein, nachdem ein rumänisches Gericht den Besitzer von Steaua, George Becali, wegen Korruption verurteilt hatte. Der Fall hatte im Jahr 2008 hohe Wellen geschlagen: Becali wollte vor dem letzten Spieltag der Meisterschaft den Gegner des Mitanwärters auf den Titel mit 1,7 Millionen Euro in Bar motivieren. Was für den umstrittenen Geschäftsmann als legitime Motivationsprämie für einen bereits abgestiegenen Verein galt, wurde von dem Obersten Gerichtshof Rumäniens als Bestechung bewertet. In der Akte wurde Becali zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung rechtskräftig verurteilt.



    Unmittelbar danach kam die Disziplinarlawine der UEFA ins Rollen. Seit geraumer Zeit hat der europäische Fu‎ßballverband der Korruption den Kampf angesagt. Bekannte Vereine wie Juventus Turin wurden wegen geschobener Spiele und Schiedsrichterbestechung von den europäischen Wettberben ausgeschlossen. Das trifft jetzt auch auf zwei türkische Vereine zu, Fenerbahçe und Beşiktaş, über die zur gleichen Zeit wie über Steaua geurteilt wurde. Allerdings dürfen die Istanbuler Clubs wegen schwerwiegender Verstö‎ße vorerst kein Europapokal-Spiel mehr bestreiten.



    In Bukarest sind indes Stimmen laut geworden, wonach der Vergleich mit den Manipulationsskandalen in der Türkei womöglich eine Rolle bei der Milderung der Sanktion gegen Steaua gespielt hat. Denn immerhin ginge es im Falle des Rekordmeisters aus Rumänien nicht um Bestechungsversuche bei direkten Gegnern oder Schiedsrichtern.



    Nach der Urteilsverkündung scheinen die Steaua-Mitarbeiter ihre Motivation wiedererlangt zu haben. Die Mannschaft darf in der Qualifikation für die Champions League antreten und hat dabei als gesetztes Team gute Aussichten auf die Teilnahme an der Gruppenphase. Dort winken dem Verein mindestens 20 Millionen Euro, der inzwischen wegen einer anderen Straftat inhaftierte Becali müsste nicht mehr in seine Tasche greifen.



    Unterdessen stellt die Entscheidung der UEFA eine ernstzunehmende Warnung dar, nicht nur für Steaua, sondern für den gesamten rumänischen Fu‎ßball, der von Korruptionsskandalen geplagt ist. Gegen die Vorsitzenden des Verbandes und der Fu‎ßballliga wird zurzeit wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt. Die Staatsanwälte ermitteln ferner gegen viele gro‎ße Namen des rumänischen Fu‎ßballs, von Spieleragenten bis hin zu Vereinsvorsitzenden, wegen ilegaler Spielertransfers ins Ausland.

  • Die Woche 10.06. – 14.06.2013 im Überblick

    Die Woche 10.06. – 14.06.2013 im Überblick

    Deutsch-rumänischer Dialog in Berlin



    Ministerpräsident Victor Ponta ist am Montag von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Staatsbesuch in Berlin empfangen worden. Die bilateralen Beziehungen, europäische und regionale Themen sowie die innenpolitische Situation Rumäniens kamen im Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin zur Sprache. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass Deutschland weiterhin ein Partner Rumäniens sein wird. Dabei fordert Deutschland die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung.



    Ministerpräsident Ponta plädierte in Berlin für eine neue strategische Partnerschaft mit Deutschland und für die Vorstellung Rumäniens als attraktives Investitionsland vor den deutschen Geschäftsleuten. Ein starkes Rumänien kann ein verlässlicher Partner an der Ostgrenze der Europäischen Union sein. Es wurden Gespräche zur Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit geführt. Rumänien verpflichtet sich, den Rechtsrahmen für Investoren und Geschäftsleute zu verbessern. Für Rumänien gibt es nur einen Weg: den Europäischen Weg. Rumänien wird sich mit Deutschland hinsichtlich des europäischen Weges der Moldaurepublik, der Ukraine und der Länder des Westbalkans koordinieren und einen gemeinsamen Weg finden.



    Schengen-Beitritt weiterhin Priorität der rumänischen Au‎ßenpolitik



    Rumänien erwartet Ende des Jahres einen postiven Beschluss hinsichtlich seines Schengen-Beitrittes. Dies erklärte Au‎ßenminister Titus Corlăţean nach seinem Frankreichbesuch. In einem Interview mit Radio France International sagte Corlăţean, dass er mit seinem Amtskollegen Laurent Fabius eine Diskussion über die Anstrengungen Rumäniens zur Grenzsicherung auf hohen Standards geführt hat. Der politische Dialog Rumäniens mit den EU-Staaten, die den Beitritt Rumäniens in Frage gestellt haben, weist eine gute Richtung auf, sagte Corlăţean noch. Ursprünglich für den Frühling 2011 vorgesehen, wurde der Beitritt Rumäniens zum Freizügigkeitsraum von einigen Gemeinschaftsländern blockiert. Dieser forderten tiegfründige Reformen der Justiz und eine effiziente Korruptionsbekämpfung. Bukarest vertritt den Standpunkt, es habe alle technischen Beitrittskriterien erfüllt. Dies wurde auch von der Europäischen Kommission mehrmals bestätigt.



    Verfassungsreform: umstrittene Änderungen des Grundgesetzes



    In Rumänien arbeitet die regierende Mitte-Rechts-Allianz USL eifrig an dem Novellierungsentwurf der Verfassung, der für heftige Debatten in der Öffentlichkeit sorgt. Der Parlamentsausschuss, der sich mit der Abänderung des Grundgesetzes befasst, hat bereits eine unendliche Reihe von Änderungsvorschlägen gebilligt, einschlie‎ßlich was Themen anbelangt, die als empfindlich gelten. Die Eingrenzung des Präsidentenmandats, sowohl zeitlich, als auch was seine Befugnisse angeht, die strenge Bestrafung des politischen Umzugs der Parlamentarier von einer Partei in die andere, was bei den rumänischen Politikern bereits zum Phänomen geworden ist, die Herabsetzung der Mindestbeteiligungsquote bei einem Referendum, die Gewährleistung der Verwendung von Symbolen der nationalen Minderheiten und die Anerkennung der Rolle des Königshauses und der mehrheitlichen Orthodoxen Kirche in der Geschichte Rumäniens sind nur einige Neuheiten.



    Ebenfalls vergangene Woche hat der rumänische Staatschef Traian Băsescu bekanntgegeben, das Verfahren für ein neues Referendum hinsichtlich der Einführung des Einkammerparlaments und der Verminderung der Anzahl der Abgeordneten auf 300 einleiten zu wollen. Eine Volksbefragung zu diesem Thema wurde 2009 auf Initiative des Staatspräsidenten organisiert. Die Wahlberechtigten hatten überwiegend mit Ja auf die diesbezüglichen Fragen geantwortet. Traian Băsescu meint, die von der sozialliberalen Mehrheit im Parlament vertretene Auffassung sei unakzeptabel. Diese will das Novellierungsprojekt umsetzen, ohne die Meinung des Volkes, die 2009 ausgedrückt wurde, zu berücksichtigen. Die Ignorierung des Referendums sei ein Versto‎ß gegen den Rechtsstaat, erklärte Băsescu.



    Infrastruktur: Donaubrücke Calafat-Widin eingeweiht



    60 Jahre seit dem Bau der ersten Donaubrücke zwischen Rumänien und Bulgarien wurde die zweite Brücke eingeweiht. Die Brücke hat eine Länge von 2 km und eine Breite von circa 1.300 m, vier Fahrspuren, eine Eisenbahnlinie, zwei Fu‎ßgängergehsteige und eine Radbahn. Calafat – Widin ist die längste Donaubrücke. Die Überquerung der Donau ist dank der neuen Brücke rapide und billig im Vergleich zu der Fahrt mit der Fähre. Die Bedeutung der Brücke ist wesentlich, weil sie den Südwesten Rumäniens mit dem Nordwesten Bulgariens verbindet. Sie ist Teil des paneuropäischen Verkehrskorridors, der die deutsche Stadt Dresden mit der türkischen Metropole Istanbul verbindet. Die Brücke erleichtert den Auto-und Eisenbahntransport auf dem südlichen Flügel des paneuropäischen Verkehrskorridors IV, sowie die rapide und moderne Interkonnektierung der Transportachsen in Südosteuropa zu den gro‎ßen europäischen Transportkorridoren.



    Ein rumänisch-bulgarisches Unternehmen wird die Überquerungsgebühren einsammeln. Bukarest und Sofia wünschen eine dritte Brücke zu bauen und zwar zwischen Călăraşi und Silistra. Traian Băsescu und Rossen Plewneliew, Rumäniens und Bulgariens Präsidenten, haben das Thema in Bratislava beim Treffen der Staatschefs der Mitteleuropäischen Staaten angegangen. Die zwei Länder werden verschiedene Finanzierungsmglichkeiten suchen. Das zweite Jahresforum der Donaustrategie wird in diesem Jahr in Bukarest am 28. und 29. Oktober stattfinden.



    Hochwasser fordert zwei Todesopfer



    In Rumänien sind infolge der Überschwemmungen und der Erdrutsche, die letze Woche von den starken Regenfällen verursacht wurden, zwei Menschen ums Leben gekommen. Die Bilanz der Überschwemmungen der letzen Tage lautet dutzende Ortschaften, die von dem Hochwasser betroffen wurden sowie beträchtliche Sachschäden. Die Regierung hat beschlossen, 200 Familien Hilfe zu gewährleisten, die sich infolge der Überschwemmungen in einer sehr ernsten Situation befinden.



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  • Rumänien und Bulgarien erhalten Unterstützung für den Schengen-Beitritt

    Rumänien und Bulgarien erhalten Unterstützung für den Schengen-Beitritt

    Die Europäische Kommission hat einmal mehr einräumen müssen, dass Rumänien und Bulgarien alle Kriterien für den Beitritt zum Schengener Raum erfüllen. Die Erfahrung der letzten zwei Jahre hat allerdings gezeigt, dass die Zugehörigkeit zum grenzkontrollfreien Raum einiges mehr voraussetzt.



    Rumänien und das benachbarte Bulgarien erfüllen ausnahmslos die Kriterien für den Beitritt zum Schengener Raum. Das bestätigte die Europäische Kommission in ihrem letzten Schengen-Bericht. Die europäische Exekutive versichert in dem Dokument, dass sie die Bemühungen der beiden Länder auf ihrem Weg zum Schengen-Beitritt nach wie vor unterstützen werde. Diess, weil innerhalb der EU noch keine Einstimmigkeit hinsichtlich der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens herrsche.



    Und dennoch ernteten die beiden osteuropäischen Staaten in der Vergangenheit genug Lob für ihre gut gemachten Hausaufgaben in der Schengen-Akte. Jedoch gelang es weder Rumänien noch Bulgarien, alle Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, und das ist eine der Prioritäten ihrer Au‎ßenpolitik, die noch nicht erreicht wurde. Darüber hinaus konnten Bukarest und Sofia nicht einmal eine Zusage erhalten, dass der Beitritt in einem für beide Staaten akzeptablen Zeitfenster gebilligt wird.



    Sukzessive Aufschübe seit dem Frühjahr 2011 haben Schengen zu einem schwer zugänglichen Raum gemacht, obwohl Rumänien und Bulgarien seit fast 6 ½ Jahren EU-Mitglieder sind. Die Aufnahme in den grenzkontrollfreien Raum gilt, neben der Einführung des Euro, als Vorzimmer der vollständigen EU-Integration. Und eben der Schengen-Beitritt wurde im Falle Rumäniens von Staaten wie den Niederlanden und Deutschland an unumkehrbare Justizreformen und eine effizientere Korruptionsbekämpfung gebunden.



    Das Justizsystem beider ex-kommunistischer Staaten bleibt derweil unter Beobachtung durch die Europäische Kommision. Mit dem Kooperations- und Überprüfungsmechanismus wird die Entwicklung der Justiz überwacht, deren tiefgreifende Reformen in beiden Ländern noch ausbleiben.



    Andererseits war und ist der verpasste Schengen-Beitritt für die Politiker in Bukarest nicht leicht zu verdauen. 400 Millionen Bürger reisen ohne Passkontrollen in diesem Raum. Vor geraumer Zeit erklärte Au‎ßenminister Titus Corlăţean, dass Rumänien eine korrekte, legitime Entscheidung erreichen müsse, die auf dem Alter der Mitgliedschaft, auf einem Europäischen Vertrag beruhen sollte.“ Auch wenn Rumänien faktisch das Recht hat, unzufrieden zu sein, weil es alle Beitrittskriterien erfüllt, wird der Schengen-Beitritt weiterhin an eine gut funktionierende Justiz gekoppelt sein. Um dem Schengen-Raum beitreten zu können, braucht man die Justiz“, räumte selbst Präsident Traian Băsescu unlängst ein.

  • Umstrittener rumänischer Geschäftsmann Becali muss für drei Jahre ins Gefängnis

    Umstrittener rumänischer Geschäftsmann Becali muss für drei Jahre ins Gefängnis

    Der umstrittene rumänische Millionär Gigi Becali muss für drei Jahre ins Gefängnis. Das hat der Oberste Gerichtshof am Montag in Bukarest entschieden. Wenige Stunden zuvor war der Eigentümer des Fu‎ßballclubs und Rekordmeisters Steaua Bukarest von den Behörden am Flughafen gehindert worden, das Land zu verlassen.



    Der Oberste Gerichtshof in Rumänien war am Montag von Journalisten regelrecht belagert. Die Medienleute warteten auf zwei Urteile. Im ersten Fall ging es um gewichtige Namen aus dem rumänischen Fu‎ßball — Sponsoren, Agenten, Manager. Die Anklage lautete: Sie würden den Staat und die Klubs betrogen haben, indem sie illegale Fu‎ßballspielertransfers im Ausland arrangiert haben sollen. Dadurch haben der Staat und die Fu‎ßballklubs Schäden in Höhe von von 11 Millionen Dollar davontragen müssen.



    In erster Instanz wurden die Angeklagten freigesprochen, nach der Berufung der Staatsanwälte kam es jedoch zu mehreren, teilweise schweren Hafturteilen. Die anschlie‎ßende Revision beschäftigte den Obersten Gerichtshof die vergangenen vier Jahre. Die schwierige Beweislage führte nun zur Entscheidung, den Prozess wiederaufzurollen. Sollte sich der Prozess in die Länge ziehen, verjähren sich die mutma‎ßlichen Taten und die Angeklagten kommen frei. Die Affäre ist kennzeichnend für den mit Korruptionsvorwürfen immer wieder konfrontierten rumänischen Fu‎ßball. So endete der erste Teil des Tages am Obersten Gerichtshof.



    Die Überraschung kam jedoch gegen Abend. Drei Jahre lang wird George Becali nicht auf der Tribüne seines Klubs sitzen können. Der Eigentümer von Rumäniens traditionsreichstem Fu‎ßballklub Steaua muss ins Gefängnis. Das Oberste Gericht in Bukarest befand ihn für schuldig, den Staat bei einem Grundstückstausch mit dem Verteidigungsministerium um umgerechnet rund 693.000 Euro betrogen zu haben. Das Gericht hob damit ein Urteil einer unteren Instanz vom Mai 2012 auf, die Becali freigesprochen hatte. Zu jeweils zwei Jahren Haft wurden ebenfalls am Montag der damals amtierende Verteidigungsminster Victor Babiuc und Armeegeneral Dumitru Cioflină wegen Amtsmissbrauchs und Bestechlichkeit verurteilt.



    Erst vor wenigen Monaten war der 54-jährige Becali zu drei Jahren Haft auf Bewährung wegen Freiheitsberaubung verurteilt worden. Die Leibwächter Becalis hatten bei einem versuchten Diebstahl seines Autos die Täter im Kofferraum des Wagens eingesperrt. Seine damit zusammenhängende zweiwöchige Inhaftierung im Jahr 2009 sorgte für gro‎ßes Aufsehen, Becali inszenierte sich damals medienwirksam als Opfer der rumänischen Justiz, die seinen politischen Gegnern hörig sei, und ebnete damit den Weg seiner Wahl ins Europäische Parlament.



    George Becali ist nicht nur Eigentümer von Steaua, sondern auch Politiker und wohlhabender Geschäftsmann. Sein teils charismatisches, teils impulsives und unvorhersehbares Auftreten sorgten immer wieder für Medienaufmerksamkeit. Zuletzt war er wegen homophober Äu‎ßerungen in die Kritik geraten, als er sich kategorisch gegen die Verpflichtung von homosexuellen Fu‎ßballspielern bei Steaua Bukarest aussprach. In einer ersten Stellungnahme nach Bekanntwerden des Hafturteils beteuerte Becali, er würde es bereuen, sich in die Politik eingemischt zu haben.


  • Ex-Ministerpräsident Adrian Năstase vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen

    Ex-Ministerpräsident Adrian Năstase vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen


    Adrian Năstase, der sozialdemokratische Ex-Premieminister von 2000 bis 2004 und der höchste Spitzenpolitiker, der in Rumänien wegen Korruption verurteilt und ins Gefängnis gebracht worden war, ist am Montag auf Bewährung freigelassen worden. Die wichtigsten Medien des Landes kommentieren das Ereignis.


    Năstase sa‎ß ungefähr 9 Monate seiner [insgesamt zweijährigen] Haftstrafe ab“, hält die Tageszeitung ADEVĂRUL fest, nachdem er der Einflussnahme für schuldig befunden worden war, als er als Parteivorsitzender ein unrechtmä‎ßiges Sponsoring für seinen Wahlkampf als Präsidentschaftkandidat der Sozialdemokratischen Partei erlangt hatte. Im Juni 2012 verurteilte ihn das Gericht zu zwei Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung und zur Rückerstattung, gemeinsam mit weiteren fünf Beschuldigten, des durch die Parteifinanzierungsaffäre entstandenen Schadens in einer Gesamthöhe von 1,6 Millionen Euro, berichtet noch die Zeitung.



    Adrian Năstase, der immer noch seine Unschuld beteuert und von politischer Justiz“ sprach, machte schon damals Schlagzeilen. Mediale Aufmerksamkeit erhielt auch sein gescheiterter Selbstmordversuch, als die Polizisten bei ihm zuhause eintrafen, um das Gefängnisurteil zu vollstrecken. In den fast 270 Gefängnistagen hat Năstase alles rechtlich Mögliche unternommen, um schnellstmöglich die Haft zu verlassen. Von seiner eiwandfreien Führung bis zum Verfassen wissenschaftlicher Arbeiten, von der Beteiligung als Vortragender an Bildungsprogrammen bis zur Unterstützung der Tuberkulosevorbeugungs- und -bekämpfungsprogramme — alles lief auf Überzeugung der Richter und der Öffentlichkeit hinaus.



    Da laut der gültigen rumänischen Gesetzgebung Haftinsassen im Alter von über 60 Jahren, die ein Drittel ihrer Strafe abgesessen haben und gewisse Voraussetzungen erfüllen, bedingt entlassen werden können, beantragte der Ex-Premierminister seine Freilassung. Diese erfolgte am Montag, nachdem das Bukarester Tribunal (Landgericht) die Berufung der Antikorruptionsbehörde gegen das Urteil ablehnte, wodurch die Richter im Februar seine Entlassung auf Bewährung beschlossen hatten.



    Der Alptraum von Adrian Năstase ist zu Ende!“ ist in der regierungsnahen Tageszeitung JURNALUL NAŢIONAL zu lesen. Der Publikation zufolge habe der Inhaftierte Adrian Năstase — politischer Häftling des Băsescu- Regimes — auch unter diesen schweren Umständen seine intellektuelle und moralische Überlegenheit gegenüber dem widerwärtigen Peiniger-Trupp bewiesen, der ihn besiegt, als Mensch vernichtet, als Politiker ausgelaugt und als Professor erschöpft haben wollte“.



    Dagegen notiert die bürgerliche, der Opposition nahestehende Zeitung ROMÂNIA LIBERĂ, dass der Propagandaapparat der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL) für die Gefängnisentlassung eine Atmosphäre wie beim » Lobgesang auf Rumänien « geschaffen habe“, einer Massenveranstaltung aus den Zeiten vor der Wende 1989, bei der der Personenkult um den kommunistischen Diktator Nicolae Ceauşescu im Vordergrund stand.



    Nach seiner bedingten Entlassung darf Adrian Năstase keinerlei Straftaten begehen, sonst muss er wieder ins Gefängnis. Bis 2016 kann Adrian Năstase seine Parteitätigkeit nicht wieder aufnehmen, er darf weder für ein politisches Amt kandidieren noch wählen. Au‎ßer der angesprochenen Akte besteht gegen Năstase ein weiteres, nicht endgültiges Urteil zu drei Jahren Haft mit Aussetzung der Vollziehung, und gegen ihn wird auch wegen Nichteinhaltung des Waffengesetzes ermittelt.