Radio România Internațional

Tag: Korruptionsbekämpfung

  • Iohannis: Korruptionsbekämpfung ist absolut notwendig für Rumänien

    Iohannis: Korruptionsbekämpfung ist absolut notwendig für Rumänien

    Präsident Klaus Iohannis wiederholte eine Idee, die er schon während seines Wahlkampfs vor einem Jahr oftmals angebracht hatte: Demnach müsse der Kampf gegen die Korruption mit aller Kraft durchgeführt werden. Dieses Phänomen habe sich als Bremsfaktor bei der Entwicklung Rumäniens erwiesen, so Iohannis.


    Vor kurzem hatte das Staatsoberhaupt in einem Fernsehinterview mit der ARD geäußert, dass er darüber nachdenke, die vom Parlament jüngst verabschiedeten Änderungen des Strafrechts und der Strafprozessordnung beim Verfassungsgericht zur Anklage zu bringen. Seiner Meinung nach befindet sich Rumänien derzeit in einer intensiven Phase im Kampf gegen die Korruption. Eine Änderung der Gesetzesgrundlagen hält er deshalb für nicht angebracht:



    Ich möchte schlicht nicht, dass diese Art von Gesetzesänderungen, jetzt während dieser intensiven Phase der Korruptionsbekämpfung, stattfindet. Später, wenn Korruptionsfälle, hoffe ich zumindest, dann nur vereinzelt auftreten, kann man natürlich über eine Novellierung der Gesetze nachdenken. Wenn die Praxis zeigt, dass das notwendig ist, wenn nicht, dann nicht. Von daher ist Korruptionsbekämpfung nicht eine Art Hobby von mir oder von anderen, die das unbedingt wollen, sondern ist es eine absolute Notwendigkeit für Rumänien, so es sich weiterentwickeln will.



    Der Präsident kritisierte die vom Parlament durchgeführten Änderungen am Strafrecht, Forstrecht und dem Gesetz über die Unvereinbarkeit zwischen Amt und Mandat bei Kommunalpolitikern auch am Montag auf einer Pressekonferenz.Das Strafrecht und die Strafprozessordnung sind neue Normen. Man muss sie eine Weile wirken lassen um objektiv beurteilen zu können, ob es notwendig ist, sie zu modifizieren. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Abgeordneten diese Normen nach ihren Interessen abändern. In der Konsequenz werden diese neuen Gesetze, wenn sie dann bereit sind, offiziell verkündet zu werden, nicht verkündet werden.



    Was das Forstgesetz betrifft, sagte Klaus Iohannis, dass er das Verfassungsgericht nicht anrufen werde, wenn das Parlament seiner Bitte nicht nachkommt, das Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Er erklärte jedoch, dass seiner Ansicht nach illegale Baumfällungen einem Angriff auf die nationale Sicherheit gleich kämen. Dieses Thema wird deshalb bei der nächsten Sitzung des Obersten Richterrats, dem Selbstverwaltungsorgan der Justiz, diskutiert werden.



    Die Gegner des Gesetzes beklagen, dass über den Paragrafen im Forstgesetz, der die Waldbewirtschaftung auf Flächen unter 10 Hektar ohne anschließende Wiederaufforstung erlaubt, nur wenig diskutiert wurde. Unter ihnen sind auch der ehemaligen Forstminister, Lucian Varga, demzufolge eine Verabschiedung des Gesetzes in der aktuellen Form einen Angriff auf das Leben der Staatsbürger und Kommunen darstellen würde.


    Wenn dieser Paragraf nicht abgeändert wird, könnten mehr als eine Million Hektar gerodet werden, ohne dass dort zuvor Untersuchungen durchgeführt werden. Das Kartellamt schlägt seinerseits vor, bei Holz aus dem nationalen Forstbestand eine Schwelle von 30 Prozent einzuführen, bei der lokale Möbelproduzenten ein Vorkaufsrecht besitzen.

  • Hörerpostsendung 22.3.2015

    Hörerpostsendung 22.3.2015

    Heute in einer Woche werden Sie unseren Sender auf den neuen Sommerfrequenzen empfangen können, daher möchte ich heute zu Beginn die Frequenzen erneut durchgeben, damit auch Hörer ohne Internetzugang die Möglichkeit haben, sie mitzubekommen. Hörer mit Internetzugang brauchen nicht mitzuschreiben, die Sommerfrequenzen finden Sie bereits auf unserer Homepage, und zwar im Abschnitt Über uns“ — Unterabschnitt Frequenzen“. Dort sind auch alle Frequenzen seit Frühjahr 2013 zu finden, falls jemand eine Übersicht der in den letzten Jahren genutzten Wellenlängen braucht. Der Button Frequenzen“ oben rechts auf unserer Webseite führt momentan noch zu den aktuellen Winterfrequenzen, ab dem 29. März wird er dann zu den Sommerfrequenzen führen.



    [Durchsage Sommerfrequenzen 2015]




    Und jetzt zu Hörerzuschriften. Andreas Pawelczyk (der in Mannheim zuhause ist) hört nicht nur unsere Sendungen, sondern liest auch den einen oder den anderen Beitrag gerne auf unserer Homepage nach. Gleich zweimal schrieb er uns dazu in den letzten Wochen. Zunächst zu einer unlängst veröffentlichten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über Jugendliche in Rumänien, über die wir im Sozialreport berichteten, schrieb uns Herr Pawelczyk:



    Vor etwa zwei Monaten lief eine interessante Sendung bei Ihnen und zwar über Jugendliche in Rumänien, die ich nochmals intensiv in Ihrem Internetauftritt nachgelesen habe.


    Was wurde da von der Friedrich-Ebert-Stiftung festgestellt? Jugendliche in Rumänien sind 15-29 Jahre alt, so deren Definition. Über 50% meinen, dass das Land sich nicht auf dem richtigen Weg befindet. Fast 50% leben noch bei den Eltern. Das Heiratsalter steigt dauernd an. 8,6% der Dorfjugendlichen haben überhaupt kein Buch im Haus, während 19% von ihnen über 100 Bücher im Haus haben. Von den Stadtjugendlichen haben 4,4% kein Buch im Haus, während 27% mehr als 100 Bücher besitzen. 30% der Jugendlichen besuchen schon eine Universität. Gebildete haben auch wieder verstärkt gebildete Kinder.



    80% der Jugendlichen sind orthodoxen Glaubens und ein Drittel glaubt nicht an Gott. 33% von ihnen haben einen Vollzeitarbeitsplatz. Für die Wahl des Arbeitsplatzes ist das Gehalt entscheidend. Die meisten wollen in der Privatwirtschaft arbeiten. 19% von ihnen wollen ein totales Verbot der Abtreibung und 37% wollen die Abtreibung nur in Notsituationen.



    Über 75% meinen, dass gut aussehen, frei und unabhängig sein, Sport treiben und Karriere machen heute modisch sei.



    Ich finde solche Umfragen sehr interessant. Deshalb — machen Sie weiter so!“




    Und nach den letzten Korruptionsskandalen und strafrechtlichen Ermittlungen gegen Spitzenpolitiker in Rumänien meldete sich Herr Pawelczyk diese Woche erneut, nun etwas fassungslos im Ton:



    Das hält man doch nicht für möglich! Schon wieder ein Korruptionsskandal in Rumänien. Jetzt ist auch noch Finanzminister Vâlcov wegen Korruptionsverdacht aus seinem Amt zurückgetreten. Er soll aufgrund eines Vorwurfs von der rumänischen Antikorruptionsbehörde früher als Bürgermeister von Slatina Bestechungsgelder von einer Firma in Höhe von 2 Mio. Euro entgegengenommen haben. Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile die Ermittlungen zu diesem Thema aufgenommen.



    Da kann sich [Ministerpräsident] Victor Ponta mit solchen Ministern nicht gerade mit Ruhm bekleckern, zumal möglicherweise weitere frühere 13 Minister aus Ponta-Regierungen auch unter solchen Verdacht stehen. Da mag ja vielleicht die rumänische Geschenkfreude bei kleinen Geldbeträgen ja richtig nett sein und von einem Nichtperfektionismus zeugen und von Menschlichkeit wohl auch noch, aber bei solchen Geldbeträgen geht einem Normalbürger der “Rolladen” runter.



    Es stellt sich die Frage: Sind rumänische Beamte so schlecht bezahlt, dass solche Korruptionsfälle keine Einzelfälle sind? Oder gehört dies einfach zur rumänischen Kultur dazu? Was kann der rumänische Präsident tun, um Rumänien nicht zu einer “Bananenrepublik” verkommen zu lassen? Aber nichts für Ungut. In Deutschland gibt es ja auch etliche Fälle, blo‎ß dass man sie nicht Korruption nennt.“




    Vielen Dank für Ihr Interesse an unseren Programmen und somit auch an Rumänien schlechthin, lieber Herr Pawelczyk. Ihre Frage ist nicht leicht zu beantworten. Prinzipiell lässt sich wohl kaum sagen, dass Korruption irgendeiner Kultur per se innewohnt. Wenn aber soziale Missstände dazu führen, dass man sozusagen von der Wiege bis zur Bahre kleine Gefälligkeiten und Geschenke“ machen muss, um sich ganz normale Bedürfnisse oder Ansprüche zu erfüllen, so kann Bestechen und Bestechlichkeit durchaus zur zweiten Natur werden. Vom kleinen und schlecht bezahlten Beamten, dem man etwas zusteckt, damit ein Ansuchen schneller erledigt wird, über den miserabel bezahlten Facharzt im öffentlichen Gesundheitssystem, der quasi offizielle Preislisten für bestimmte medizinische Eingriffe führt, bis hin zum Dorfpopen, der für seinen seelsorgerischen Einsatz auch gerne etwas entgegennimmt — es ist ein allgemeines Geben und Nehmen.



    Und es ist schon etwas sonderbar, dass es im Rumänischen recht viele Wörter für Schmiergeld oder das Wohlwollen fördernde Geschenke gibt, Wörter, die eine ebenso mannigfaltige Herkunft haben. Da gibt’s zum einen die aus dem Türkischen entlehnten und inzwischen veralteten Wörter peşcheş und haraci, womit man am Anfang den Tribut bezeichnete, den die Donaufürstentümer Moldau und Walachei dem Osmanischen Reich entrichten mussten. Später bezeichnete man das Schmiergeld für Beamte und Potentaten mit dem türkischen Lehnwort ruşfet und dem slawischen mâzdă. (Letzteres klingt im Rumänischen übrigens fast schmierig, da es dem Wort für Matsch, Stra‎ßenschmutz — mâzgă — zum Verwechseln ähnlich ist.) Die altslawischen Wörter mită und plocon sowie das russische şpagă fanden ebenfalls ihren Weg ins Rumänische. Das persisch-türkische Wort bacşis bezeichnet heute das normale Trinkgeld. Und schlie‎ßlich musste auch die deutsche Sprache für die Bereicherung des rumänischen Wortschatzes herhalten: Das rumänische Wort sperţ soll aus der deutschen Vokabel Sperrzeug kommen — darunter verstand man früher einen Bund stählerner Haken für das Öffnen eines Türschlosses in Ermangelung des Schlüssels. Dieser Bedeutungswandel bei der Entlehnung dürfte wohl vom Galgenhumor der Rumänen zeugen, wenn ein Utensil für Hausmeister und Einbrecher zum Synonym für Schmiergeld wurde.



    Für den kleinen Mann ist dieses Geben und Nehmen ein Zurechtrücken der schlecht funktionierenden Marktwirtschaft oder ein Geradebiegen der verzerrten Verhältnisse im öffentlichen Dienst. Auch in Griechenland ist es gang und gäbe, Beamten und Ärzten etwas zuzustecken, dort hei‎ßt diese Form von Korruption sogar ganz prosaisch Fakelaki — kleiner Umschlag. Es gibt also schon eine gewisse Tradition am Balkan, sich unter widrigen Umständen irgendwie durchzuschlängeln. Damit will ich die kleine Korruption keineswegs verharmlosen, sondern blo‎ß eine Erklärung für diesen Ersatzmechanismus versuchen, der dann zum Zuge kommt, wenn kein normales Verhältnis zwischen Bürger und Staat oder zwischen Kunde und Dienstleister hergestellt werden kann.



    Doch es sind die gro‎ße Korruption und die Höhe der Schmiergelder, die uns allen in Rumänien in den letzten Monaten die Sprache verschlagen lassen. Gegen immer mehr Spitzenpolitiker aus allen Parteien und gegen ranghohe Beamte wird nun strafrechtlich ermittelt. Dabei sollen Bestechungsgelder in Höhe von dutzenden Millionen Euro für Begünstigungen im Geschäft mit dem Staat oder für illegale Rückerstattungen, für überteuerte Anschaffungen oder für Lizenzvergaben geflossen sein. Parteiübergreifend war dabei der Eifer, mit dem diese Schmiergelder unter den Beteiligten aufgeteilt wurden. Nun beschuldigen sich einige Verdächtigte oder Beschuldigte gegenseitig oder versuchen, die Tatsachen zu verschleiern oder umzudrehen, dass einem nur noch die Kotze kommt. Sorry für den derben Ausdruck, aber mehr kann man dazu wirklich nicht sagen.



    Es ist aber auch Hoffnung da, denn die Justizbehörden lassen sich nicht einschüchtern und ermitteln unbeirrt weiter. Fast täglich kommen neue Details der Korruptionsaffären ans Licht, es gibt keine Woche, in der keine Spitzenpolitiker oder Staatsbeamte nicht zur Staatsanwaltschaft geladen oder in Handschellen in die U-Haft abgeführt werden.




    Und zum Thema Korruption schrieb unlängst auch Ralf Urbanczyk (aus Eisleben, Sachsen-Anhalt):



    Aktuell ist Rumänien wieder einmal in den Schlagzeilen deutscher Medien, diesmal aber ganz klar positiv. Die Bekämpfung der Korruption unter dem neuen Präsidenten Klaus Johannis zaubert die Lobeshymnen in den hiesigen Medien. Es wäre schön, wenn dieses Problem einmal nachhaltig angegangen wird, auch als Vorbild für anderswo. Doch ob hinter diesen Schlagzeilen wirklich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Problem Korruption steckt oder nur ein kurzes Intermezzo zu Befriedigung der sich an Wahlversprechen erinnernden Wähler, können nach so kurzer Zeit, wenn überhaupt, nur die Rumänen selbst beurteilen.“




    Vielen Dank für Ihre Zeilen, lieber Herr Urbanczyk. Wie bereits angedeutet ist nun kein Prominenter mehr vor den Mühlen der Justiz sicher. Haus- und Firmendurchsuchungen, Anklageerhebungen, Festnahmen, Urteile in Korruptionsverfahren — das alles gehört nun zum Alltag. Es gehört allerdings nicht zum Tagesgeschäft des Präsidenten, sich über die Ermittlungen auszulassen. Seine Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren bzw. die Öffentlichkeit zu ermahnen, sollte es wieder Versuche geben, ermittelnde Beamte einzuschüchtern.




    Die Zeit ist langsam um — zum Schluss noch die Posteingangsliste. Postbriefe erhielten wir in den letzten zwei Wochen von Sandro Blatter (Schweiz), John Nooijen (Niederlande), Wolfgang Kühn, Frank Bresonik, Michael Lindner, Hans-Josef Pütz, Ulrich Wicke, Heiner Finkhaus, Peter Thränert, Detlef Jurk, Christoph Paustian (danke für den Kartengru‎ß aus dem Schwarzwald), Hans-Peter Themann, Klaus Huber, Klaus Osterburg, Günter Rommelrath, Michael Völlger, Peter Möller, Wolf-Lutz Kabisch (alle aus Deutschland).



    E-Mails erhielten wir bis Samstagnachmittag von Rafiqul Islam (Bangladesch), Hazairin Junep (Indonesien), Georg Pleschberger (Österreich) sowie von Fritz Andorf, Göktürk Tuncali, Joachim Wilke, Herbert Jörger, Andreas Pawelczyk und Ralf Urbanczyk (alle aus Deutschland).



    Das Internetformular nutzten Heiko Hausmann und Udo Scherbaum (beide aus Deutschland).




    Audiobeitrag hören:




  • Alina Bica legt ihr Amt nieder

    Alina Bica legt ihr Amt nieder

    Der Berufs-Aufstieg und Niedergang von Alina Bica könnte man mit denen einer Roman-Gestalt vergleichen. 1996 war sie Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft in Sfântu-Gheorghe, einer kleinen zentralrumänischen Provinzstadt. Vier Jahre später wechselte sie zur Staatsanwaltschaft in Brasov/Kronstadt über, nach weiteren vier Jahren kam sie in die Hauptstadt. Hier wurde Alina Bica bei der Obersten Staatsanwaltschaft, bei der Abteilung für Strafermittlung und Kriminalistik, dann bei der unabhängigen Abteilung für Bekämpfung der grossen wirtschaftlich-finanziellen Kriminalität. Während des Amtes des liberaldemokratischen Justizministers Cătălin Predoiu war alina Bica Staatssekretärin im Justizministerium.




    Im Mai 2013 wurde sie, auf Vorschlag des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der zu dem Zeitpunkt interimistisch auch das Amt des Justizministers inne hatte, Leiterin der Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität DIICOT. Etwa eineinhalb Jahre nach der Ernennung, hat Alina Bica ihr Amt niedergelegt, nachdem sie für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen wurde.




    Die Staatswanwälte-Abteilung des Oberster Magisterrates hat zudem entschieden Alina Bica zu suspendieren. Alina Bica wird beschuldigt, im Jahr 2011 als Mitglied eines sogenannten Rückerstattung-Ausschusses, überbewertete Schadensersatzzahlungen genehmigt zu haben. Dem Staat entstad ein Schaden von über 60 Millionen Euro, so die ermittelnden Staatsanwälte. Bica und andere Mitglieder des Ausschusses sollen akzeptiert haben, einem Geschäftsmann Entschädigungen für ein Grundstückl in Höhe von 84 Millionen Euro gezahlt zu haben. Der Wert des Grundstücks war jedoch viel kleiner.




    In dieser Akte erscheint auch der Name des ehemaligen Ehemannes von Elena Udrea, der Vorsitzenden der Volksbewegung. Sie hat dieses Jahr für das Amt des Präsidenten kandidiert. In einer Facebook-Nachricht erklärte die Politikerin, sie hätte mit dieser Akte und mit den Taten seines Ex-Ehemannes nicht zu tun. Dieser soll 10 Millionen Euro gefordert haben, um die Entscheidungen der Entscheidungsträger von der Nationalen Behörde für Eigentums-Rückerstattung zu beeinflussen. Elena Udrea könne auch nichts über die Tätigkeit von Alina Bica sagen. Mit dieser ist sie eng befreundet.

  • USA sichern Rumänien volle Unterstützung zu

    USA sichern Rumänien volle Unterstützung zu

    Ein Freund muss dir immer die Wahrheit beibringen, auf schonende Weise oder direkt. US-Vizepräsident Joe Biden hat Rumänien bei seinem zweitägigen Besuch die uneingeschränkte Solidarität der Vereinigten Staaten zugesichert. Die durch die Krise in der benachbarten Ukraine entstandene Angst in den Reihen der rumänischen Bevölkerung sollte damit beschwichtigt werden. Es sei eine heilige Pflicht, den Rumänen und der NATO beizustehen“, sagte Biden, der die Aufstockung des amerikanischen Truppenkontingents in der Region ankündigte. Die Ma‎ßnahme scheint notwendig, wenn man den territorialen Appetit Russlands zügeln will.



    Der US-Vizepräsident warnte gleichzeitig vor den internen Feinden eines Landes, die manchmal ebenso gefährlich seien wie jene von au‎ßerhalb. Das grö‎ßte Gut eines NATO-Staates sei die transparente Gesellschaft, in der die Korruption als Feind angesehen werde, die Regierung gerecht und aufrichtig handele und die Menschen würdig behandelt würden — erklärte Biden in einer Ansprache für die rumänische Zivilgesellschaft. Der Kampf gegen die Korruption und die Stärkung des Rechtsstaates seien Schlüsselfaktoren für die zukünftige Entwicklung des Landes und Garantien für die nationale Souveränität, mahnte der hohe amerikanische Amtsträger. Eine von Korruption geplagte politische Klasse würde hingegen den Staat verletzlich machen und Aggressionen von au‎ßen absichtlich oder unbewusst zulassen, so wie es in der Ukraine der Fall war, sagte Biden abschlie‎ßend und lobte dabei die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung dieses Phänomens.



    Viele von Ihnen haben im Laufe der Jahre für die Beseitigung der Korruption gekämpft und ich möchte Ihnen allen für Ihre Anstrengungen Beifall spenden. Mit Ihrer Hilfe hatte Rumänien bedeutende Erfolge im Kampf gegen die Korruption. Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA hat sich als unabhängige Behörde etabliert, allein im vergangenen Jahr leitete sie in 1000 Fällen den Strafprozess ein. Die Nationale Agentur für Integrität hat ihrerseits in über 6000 Fällen Unvereinbarkeit von Amt und Mandat festgestellt. Sicherlich müssen noch weitere Schritte unternommen werden, damit alle Fälle gelöst werden, aber der Anfang war schon mal gut. Es ist keine Überraschung, dass die Antikorruptions-Behörden das höchste Vertrauen bei der Bevölkerung genie‎ßen. Die Korruption ist ein schwerwiegendes und komplexes Phänomen in jedem Land, aber sie kann beseitigt werden. Ich rufe sie entschlossen dazu auf, einen Schritt nach vorne zu wagen und von den Justizbehörden zu verlangen, sich von dem politischen Einfluss zu befreien. Sie sollten darauf bestehen, dass niemand über dem Gesetz stehen darf.“ (Joe Biden)



    Die Gesprächspartner des amerikanischen Vize-Präsidenten in Bukarest haben dementsprechend reagiert. Präsident Traian Băsescu, der sich selbst als Garant für die Unabhängigkeit der DNA und der Agentur für Integrität bezeichnet, bekannte sich erneut zur Bekämpfung der Korruption. Ministerpräsident Victor Ponta sagte im Gegenzug, dass die Regierung ebenfalls eine starke und unabhängige Justiz unterstütze. Wer gegen das Gesetz verstö‎ße, müsse sich verantworten, egal welches Amt er gerade bekleidet, so der Sozialdemokrat.



    Allerdings wird sich erst im Laufe der Jahre zeigen, ob diese Versprechen auch eingehalten wurden. Zumal in Rumänien in diesem Jahre zwei wichtige Urnengänge angesetzt sind, die Europawahl am Sonntag und die Präsidentschaftswahl im Herbst. Vor diesem Hintergrund sind die politischen Akteure stark von der Wahlkampffinanzierung abhängig und weniger anspruchsvoll im Umgang mit den Finanzierungsquellen.

  • Rumänien erzielt Fortschritte im Justizbereich

    Rumänien erzielt Fortschritte im Justizbereich

    Auch wenn die westlichen Regierungen, sowie auch die EU derzeit die Krise in der Ukraine aufmerksam verfolgen, können die anderen aktuellen europäischen Angelegenheiten nicht ignoriert werden. Am Dienstag ist in Brüssel der Rat für Allgemeine Angelegenheiten zusammen gekommen. Beim Treffen wurde auch der Bericht des Prüf-und Kooperationsmechanismus zu Rumänien genehmigt. Dieser wurde im Januar von der EU-Kommission veröffentlicht. Sollte Rumänien weiter Fortschritte verzeichnen, könnte das Land die Ziele dieses Mechanismus erreichen. Der Prüf-und Kooperationsmechanismus wurde gleich nach dem EU-Beitritt Rumäniens ins Leben gerufen um weiter die Reform im Justizsystem voranzutreiben und die Korruption zu bekämpfen.




    Der Bericht wiederspiegelt die Lage der Justiz in Rumänien. Rumänien habe Fortschritte in zahlreichen Bereichen erzielt, die Bilanz der Schlüsselinstitutionen im Justiz-und Integritätsbereich bleibe positiv, so der letzte Bericht im Winter. Weiter gibt es jedoch Empfehlungen in puncto Unabhängigkeit und Reform in der Justiz, Integrität und Korruptionsbekämpfung. Der Bericht von diesem Jahr wurde mit Spannung erwartet, insbesondere weil mehrere EU-Mitgliedstaaten den Schengen-Beitritt Rumäniens an den Bericht knüpfen.




    Eine solche Konditionierung sei jedoch künstlich, so die Behörden in Bukarest. Die beiden Bereiche seien unterschiedlich: die Justizfortschrittsberichte und der Schengen-Beitritt müssten getrennt behandelt werden. Am Montag besuchte der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Dacian Cioloş Bukarest. Er erklärte, die Erwartung Bukarests dem Schengen-Raum beizutreten sei legitim, weil das Land sich alle für den Schengen-Beitritt festgelegten Regeln und Prinzipien angeeignet hat.




    Technisch ist Rumänien bereit dem Schengen-Raum beizutreten, das Land erfüllt alle anfänglich festgelegten Kriterien. Der Prüf-und Kooperationsmechanismus wurde zum Zeitpunkt des EU-Beitritts von der rumänischen Regierung akzeptiert und hat als Ziel die Verbesserung des Justizbereichs. Es sei deshalb ungerecht, dass einige Mitgliedstaaten diesen Mechanismus ausnutzen um die Spielregeln für den Schengen-Beitritt zu wechseln, erklärte EU-Kommissar Cioloş.




    Alle Mitgliedstaaten müssen im Rat mit dem Beitritt einverstanden sein, die jetzige Lage kann nur durch politischen Dialog überwunden werden. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta äusserte bei einem Arbeitsbesuch in Griechenland den Wunsch, dass diese letze Integrations-Bemühung Rumäniens bald eine positive Antwort bekommen wird. Auch Staatschef Traian Basescu erklärte im Winter, Rumänien nehme sich vor dieses Jahr dem Schengen-Raum beizutreten.

  • Nachrichten 14.12.2013

    Nachrichten 14.12.2013

    Bukarest — Die US-Handelskammer in Rumänien (AmCham) drückt ihre Besorgnis über die Art und Weise aus, in der die Bukarester Exekutive Ma‎ßnahmen mit starken Auswirkungen auf dem Geschäftsumfeld trifft. Die US-Handelskammer kritisiert sowohl die von der Bukarester Exekutive ohne vorherigen Beratungen mit dem Geschäftsumfeld getroffenen Ma‎ßnahmen im Steuerbereich, als auch die Versuche, Rechtsnormen im Bereich der Korruptionsbekämpfung und der Regelung von Interessenkonflikten schnell und ohne Beratungen zu verabschieden. Unter dem Hut von AmCham stehen 350 US-Unternehmen. Die Bemerkungen der US-Investoren erfolgten einige Tage nachdem die Novellierung des Strafgesetzbuches durch die Bukarester Legislative eine heftige interne und internationale Kritik auslöste.




    Bukarest — Der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin trifft am Montag in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau für einen dreitägigen Besuch ein. In Chişinău soll sich Minister Constantin an informellen Beratungen im Auftakt der europäischen Regionalkonferenz der Organisation für Landwirtschaft und Ernährung beteiligen, die in Bukarest zwischen dem 29.März und dem 4. April stattfinden soll. Auf der Agenda des rumänischen Landwirtschaftsministers stehen zudem Gespräche mit dem stellvertretenden Regionalvertreter der Organisation für Landwirtschaft und Ernährung Tony Alonzi und mit dem künftigen Vertreter der Organisation für Europa und Zentralasien Vladimir Rakhmanin. Zudem soll der rumänische Landwirtschaftsminister in Chişinău mit seinem moldauischen Gegenüber Vasile Bumacov zu Gesprächen zusammenkommen und sich anschlie‎ßend an der Feier zur offiziellen Einweihung der Marke Moldauischer Wein” beteiligen.




    Sport — Die rumänische Frauen-Handballnationalmannschaft trifft am Sonntag im serbischen Novi Sad im Achtelfinale der Weltmeisterschaft auf Polen. Am Freitag besiegte das rumänische Team Tschechien 29 zu 23 im letzten Spiel der Gruppe D, während Gruppenführer Deutschland sich gegen Ungarn 27 zu 26 durchsetzte. Deutschlad belegt mit 10 Punkten den ersten Gruppenplatz, gefolgt von Rumänien mit 8 Punkten, Ungarn mit 6 Punkten, Tschechien mit 4 Punkten, Tunesien mit 2 Punkten und Australien. Rumänien hat bislang drei WM-Medaillen gewonnen: Gold 1962, und Silber 1973 und 2005. Rumänien gilt zudem als das einzige Land, das sich an allen Handball-Weltmeisterschaften seit 1957 beteiligte.

  • Novellierung des Strafgesetzbuches löst internationale Kritik aus

    Novellierung des Strafgesetzbuches löst internationale Kritik aus

    Die Änderungen besagen, dass der Präsident Rumäniens, die Parlamentarier und die Freiberufler von der Kategorie der Beamten ausgeschlossen werden; infolgedessen kann man wegen Straftaten, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit begehen, wie beispielsweise Amtsmissbrauch, Schmiergeldannahme, Einflussnahme oder wegen Interessenkonflikt nicht mehr gegen Amtsträger und Freiberufler ermitteln bzw. dieselben bestrafen.



    Selbst wenn in zahlreichen Staaten mit einer langen demokratischen Tradition die Parlamentarier der Kategorie der Beamten nicht angehören, löste die Ma‎ßnahme in Rumänien heftige Debatten aus. Manche befürchten, dass der neue Status der besagten Politiker der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) und der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) Hindernisse in den Weg legen werde. Rumänien wird bekanntlich auf europäischer Ebene vorgeworfen, es weise Defizite im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung auf.



    Staatschef Traian Băsescu kritisierte die Änderungen des Strafgesetzbuches, die ohne öffentliche Debatte vorgenommen wurden und machte darauf aufmerksam, dass Rumänien somit die Chance verpasst habe, dem Schengenraum beizutreten. Es sei nun zu erwarten, dass der EU-Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) negativ ausfallen werde, erläuterte Präsident Băsescu.



    Die Novellierung des Strafgesetzbuches ruft auch internationale Kritik hervor. EU-Kommissionssprecher Mark Gray bekräftigte die Stellungnahme der Europäischen Kommission in Bezug auf die geltenden Regelungen über Korruption und Interessenkonflikte, die jeder Parlamentarier eines EU-Staates einhalten müsse. Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich, dieses Prinzip müssen die rumänischen Parlamentarier beachten, fügte der EU-Kommissionsprecher hinzu.



    Die US-Botschaft in Bukarest betonte ihrerseits, die Novellierung des Strafgesetzbuches stelle einen Schritt zurück für Rumänien dar, die Ma‎ßnahme des Bukarester Parlaments sei ein entmutigendes Signal für Investoren und wirke sich folglich auch auf die Wirtschaft des Landes negativ aus. Der britische Botschafter in Bukarest, Martin Harris, drückte seinerseits die tiefe Besorgnis über die möglichen Folgen der Novellierung des Strafgesetzbuches aus.



    Die Nationale Integritätsbehörde und die Antikorruptionsbehörde seien der Antrieb zur Reform im öffentlichen Sektor und es sei ausschlaggebend, dass sie auch von Politikern unterstützt werden, sagte der britische Botschafter in Bukarest. Die Botschaften Deutschlands und der Niederlande drückten ebenfalls die Besorgnis über die Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches aus. Die Institutionen, die den Rechtsstaat schützen, müssen ihre Tätigkeit ohne politischen Druck ausführen, so die offizielle Stellungnahme besagter Botschaften.