Radio România Internațional

Tag: Korruptionsbekämpfung

  • Abgeordnetenkammer ändert Satzung der Richter und Staatsanwälte

    Abgeordnetenkammer ändert Satzung der Richter und Staatsanwälte

    Die Änderung der Justizgesetze hat auch die Aufmerksamkeit des Europarates auf sich gelenkt. Dieser fordert von Rumänien eine Klarstellung über die kontroversen Gesetzentwürfe, nachdem die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) zum ersten Mal ein Verfahren für Ausnahmesituationen eingeleitet hat. Dadurch möchte der besagte Rat überprüfen, ob die Gesetzesänderungen in Rumänien nicht gegen die Antikorruptionsstandards dieses europäischen Gremiums versto‎ßen.



    Trotz der Stra‎ßenproteste, die seit fast einem Jahr in Bukarest und anderen Städten in Rumänien und im Ausland andauern und einer Gro‎ßzahl an unzufriedenen Menschen über das Vorhaben zur Abänderung der Justizgesetze, machte die Regierungskoalition der sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten einen weiteren Schritt, um ihr angestrebtes Ziel zu erreichen. Eines der Justizgesetze wurde somit bereits von den Abgeordneten verabschiedet. Das, obwohl der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, die Generalstaatsanwaltschaft und die Mehrheit der Verbände von Richtern und Staatsanwälten die Änderungen angefochten haben.



    Somit soll laut der Fassung, die von der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde, die hierarchisch übergeordnete Kontrolle, einschlie‎ßlich vonseiten des Justizministers über Staatsanwälte eingeführt werden, die Richter und Staatsanwälte dürfen keine Mitarbeiter von Geheimdiensten sein und müssen jährlich eine eigenverantwortliche Erklärung in diesem Sinne abliefern. Au‎ßerdem wird die Verpflichtung des Staates eingeführt sich gegen Richter und Staatsanwälte zu richten, die mit Absicht oder aus schwerwiegender Fahrlässigkeit einen Fehler begangen haben.



    Gleichzeitig soll ein Richter oder Staatsanwalt nicht mehr automatisch suspendiert werden, wenn er angeklagt wird, der Präsident Rumäniens darf die Amtseinführung der Staatsanwälte als Richter und umgekehrt und auch der Leiter des Obersten Kassations- und Justizhofes nicht mehr ablehnen. Der Staatschef behält dagegen seine aktuellen Befugnisse im Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwaltes und der Antikorruptions- sowie der Antimafiabehörde.



    All diese Vorschriften wurden letzten Mittwoch in einer Marathonsitzung der Abgeordneten gebilligt und nun soll die Endabstimmung stattfinden. Der Beschluss sorgte für die Unzufriedenheit der Opposition, die erfolgslos die rechtlichen Verfahren zur Bekämpfung der Regierungsvorhaben in Anspruch genommen haben. In derselben Sitzung wurde auch über den kontroversen Entwurf zur Änderung des Gesetzes der Nationalen Integritätsagentur endgültig abgestimmt. Somit sollen die Verbote, die gegen die Parlamentarier auferlegt wurden, die sich im Zeitraum 2007-2013 im Interessenkonflikt befunden haben, annulliert werden.



    Der zweite Entwurf des Pakets zur Änderung der Justizgesetze, der sich auf die Rechtsorganisation bezieht, wurde von dem Sonderausschuss angenommen und soll das Plenum der Abgeordnetenkammer erreichen. Die kontroversesten Änderungen betreffen die Gründung einer Sonderabteilung zur Ermittlung gegen Richter und Staatsanwälte und die Verschärfung der Bedingungen, die erfüllt werden müssen um Staatsanwalt bei der Antikorruptions- oder der Antimafiabehörde zu werden.

  • Straßenkundgebungen kennzeichneten das vergangene Wochenende

    Straßenkundgebungen kennzeichneten das vergangene Wochenende

    Die führende Regierungspartei, die sozialdemokratische Partei hat am Samstag im südrümänischen Craiova einen Marsch zur Ehrung des Ex-Souveräns veranstaltet. Der lokale Anführer der Partei Claudiu Manda sagte, dass sich die Teilnehmer gewünscht haben, ihre Anerkennung für das auszudrücken, was Seine Majestät für die Stadt getan hat. König Mihai ist derjenige, der 1947, im letzen Jahr seiner Herrschaft, die Dekrete zur Gründung der Craiover Philharmonie und Universität. 2013 wurde er zum Ehrenbürger der Stadt erklärt, wo man ihm auch eine Büste aufgestellt, eine der wenigen Statuen von ihm, die landesweit stehen.



    Kommentatoren begrüssen das fromme Vorgehen der Sozialdemokraten, heben allerdings nicht ganz unironisch hervor, dass die Kundgebung in Craiova, an der nur einige hunderte Personen teilgenommen haben, schon seit langem geplant war. Ursprünglich sollte diese eine gigantische Protestkundgebung mit Zehntausenden von Teilnehmern gegen den sogenannten Parallelstaat werden. Der vermeintliche Parallelstaat soll aus Gerichtsinstanzen, Staatsanwälten und Spezialdiensten gebildet sein und würde unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung die Vetreter einer demokratisch gewählten Regierung belästigen.



    Auch deren Gegner gingen mit Freude auf die Stra‎ße. Am Sonntag wurden die bereits traditionellen Proteste gegen die Regierung im Zentreum Bukarests und in anderen Gro‎ßstädten des Landes wiederaufgenommen. Die Teilnehmer, rund zehn Tausend in Bukarest und noch fünf-sechs Tausend in den restlichen Teilen des Landes haben auch das Gedenken des Königs geehrt, aber in die erste Reihe der Kundgebung traten die Oppositionsführer.



    Eine Premiere war auch der gemeinsame Auftritt des Führers der nationalliberalen Partei (PNL) Ludovic Orban, der Partei Rettet Rumänien (USR) Dan Barna, sowie des ehemaligen politisch unabhängigen Premierministers Dacian Cioloş auf dem Platz. Die Botschaft, die sie laut ihren Aussagen vermitteln wollten, war die der Einheit der parlamentarischen und au‎ßerparlamentarischen Opposition. Dies geschieht in einem Augenblick, in dem laut ihnen die Regierungskoalition einen Angriff ohne Präzedenz nicht nur auf die Justiz sondern auch auf das Fundament der Rechtsstaatlichkeit eingeleitet hat.



    Zu diesem Anlass kündigte Cioloş, dass er in der kommenden Zeit eine Partei gründen wird, die aus der Nichtregierungsorganisation Plattform Rumänien 100 entspringen wird. Diese gründete er Anfang des Jahres, nachdem er die Leitung der Exekutive an die sozialdemokratische Partei übergeben hat. Analytiker stellen fest, dass die neue Gruppierung eine ähnliche Entstehung wie die Partei Rettet Rumänien (USR) haben wird, die zur drittwichtigsten parlamentarischen Partei geworden ist. Ursprünglich war diese eine NRO, die nur in Bukarest bekannt war. Sie sind der Meinung, dass die potentielle Wählerschaft von Cioloş fast die gleiche wie die der USR sein wird, also eine die sehr sorgfältig die Einhaltung der Werte der Rechtsstaatlichkeit verfolgt und sehr hat gegen die Poltik als Ganzes vorgeht und jederzeit bereit ist auf die Stra‎ße zu gehen, um diese zu bestrafen.



    Vor dem Hintergrund der sonntägigen Kundgebung forderte Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu den Protestteilnehmern, au‎ßer den Informationen, die sie aus den Sozialnetzen übernehmen auch die Entwürfe zur Änderung der Justizgesetze zu lesen. Der Führer des Juniorregierungspartners ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) behauptet, dass diese die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte sowie die Vorbeugung der Missbräuche und Exzesse verfolge. Also nicht, wie die Protestteilnehmer vorwerfen, die poltische Unterwerfung der Justiz und die Einstellung der Korruptionsbekämpfung.

  • Europäische Kommission hat den Fortschrittsbericht bekanntgemacht

    Europäische Kommission hat den Fortschrittsbericht bekanntgemacht

    Rumänien ist am 1. Januar 2007 der EU beigetreten. Damals hatte es seine Partner im Westeuropa nicht überzeugt, dass es die gemeinschaftlichen Standards im Bereich Justiz erfülle. Deshalb wurde für Rumänien und das benachbarte Bulgarien der sogenannte Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (CVM) eingeführt. Es geht um ein Monitoring-Prozess der Fortschritte der beiden südosteuropäischen Staaten im Bereich Justiz sowie der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens feststellen soll. Brüssel beschäftigt sich auch heute besonders mit der Reform der rumänischen Justiz, der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. Die Experten schätzen in ihren Berichten, die Entwicklung in dem betreffenden Bereich, begrüßen die Fortschritte und machen auf die Störungen aufmerksam.




    Der jungste Bericht der Europäischen Kommission, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, sorgte für kontradiktorische Reaktionen in Bukarest. Im aktuellen CVM-Bericht behauptet die Europäische Kommission, dass der allgemeine Reformrhythmus 2017 stagniert habe und die Herausforderungen für die Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems besorgniserregend seien. Dennoch habe man Fortschritte in Bereichen wie der Überprüfung der Interessenkonflikte oder bei den öffentlichen Ausschreibungen festgestellt. Die Bukarester Regierung müsse die notwendigen Reformen fortsetzen und Rückschritte vermeiden, will sie das Ziel zur Aussetzung des CVM während der aktuellen Amtszeit der Kommission (2018) erreichen, erklärte der Erst-Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans.




    Der rumänische Justizminister Tudorel Toader meinte, der Bericht hebe Fortschritte hervor und Rumänien könne sein Ziel betreffend die Aufhebung des CVM im Laufe des nächsten Jahres erfüllen. Der sozialdemokratische Vizepräsident der Abgeordnetenkammer, ehemaliger Ressortminister Florin Iordache behauptet, der Bericht enthalte sowohl positive Aspekte als auch Rückstände. Es könnten Maßnahmen getroffen werden, so dass der Mechanismus im nächsten Jahr aufgehoben werde. Die rechtsgerichtete Nationalliberale Partei erklärte durch Ioan Cupşa, die Regierung habe schon wieder die Prüfung im Fach Justiz nicht bestanden. Der neue Chef der Union Rettet Rumänien Dan Barna meint, der Bericht sei negativ und beweise, dass die PSD-Regierung die Justiz angreife.




    Staatspräsident Klaus Iohannis hat den jüngsten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zum rumänischen Justizwesen als Warnzeichen für die Regierungskoalition bezeichnet. Das Bündnis aus Sozialdemokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) sollte den Bericht im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahrens (CVM) berücksichtigen, so der Staatschef. Er verwies darauf, dass die ganzen Anstrengungen Rumäniens zur Stärkung der Justizreform und für die Korruptionsbekämpfung durch die Handlungen einiger Politiker gefährdet werden könnten. Diese wollten nicht akzeptieren, dass sie im Dienste der Bürger arbeiteten und nicht einiger Partei- oder Gruppeninteressen dienten.




    Einige Politanalytiker behaupten, der kritische Ton des Fortschritt-Jahresberichts sanktioniere die Versuche zur politischen Unterordnung der Justiz und den Mangel an Maßnahmen hinsichtlich der Bekämpfung der Korruption. Eine neue Bewertung Rumäniens von der Europäischen Kommission soll Ende 2018 bekanntgegeben werden.

  • Rumänische Justiz steht auf dem Prüfstand

    Rumänische Justiz steht auf dem Prüfstand

    Der rumänische Justizminister Tudorel Toader übernahm am 23. Februar sein Amt. Am Anfang galt er als jener, der die schweren Imageverluste der Koalition der sozialdemokratischen Partei und der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten ausbügeln sollte, die von seinem Vorgänger, dem unpopulären Florin Iordache verursacht worden waren. Die Bukarester mitte-rechts-orientierte Opposition und die westlichen Partner Rumäniens betrachteten den Versuch Iordaches die Strafgesetzgebung mittels Eilverordnungen zu abzuändern als einen Versuch den Kampf gegen die Korruption abzuschwächen und einflussreiche Persönlichkeiten der Politik und der Verwaltung von der strafrechtlichen Haftung zu entlasten. Dieser brachte in diesem Winter hunderttausende Protestler auf die Stra‎ßen.



    Der politisch unabhängige Jurist, Hochschulprofessor und ehemaliger Verfassungsrichter Toader zögerte nicht, Entscheidungen zu treffen, die sich den Erwartungen der Parlamentsmehrheit widersetzen. Letze Woche kündigte der Justizminister ein externes Audit bei der Generalstaatsanwaltschaft, der Antikorruptionsbehörde und bei der Staatsanwaltschaft zur Ermittlung gegen das Organisierte Verbrechen und Terrorismus an. Dieses, so der Minister, bezwecke eine Durchleuchtung der Tätigkeit dieser Anstalten, die seit über ein Jahrzehnt nicht mehr durchgeführt wurde.



    Allerdings forderte der Minister nicht den Rücktritt des Generalstaatsanwaltes Augustin Lazăr und der Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Koveşi. Diese werden von der Öffentlichkeit als Stützpfeiler der Korruptionsbekämpfung betrachtet. Für viele Sozialdemokraten und Liberaldemokraten sind diese aber die Gründer der sogenannten Republik der Staatsanwälte“, wo Menschenrechte angeblich methodisch verletzt werden würden. Darüber hinaus genehmigte der Justizminister am Mittwoch die Änderungen des Gesetzentwurfs bezüglich des Interessenkonflikts, die im Parlament vorgenommen wurden, nicht.



    Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hatte Änderungen der Artikel des Strafgesetzes angenommen, wodurch der Begriff Interessenkonflikt“ durch den Begriff Ausnutzung seiner Funktion hinsichtlich der Begünstigung einiger Personen“ ersetzt wurde. Au‎ßerdem hätte die Einstellung von Verwandten oder Nahestehenden eines öffentlichen Beamten nur dann eine Straftat dargestellt, wenn diese einen Schaden des öffentlichen Interesses“ verursacht haben würde.



    Toader erklärte darüber hinaus, dass die von ihm geführte Anstalt eine Gesetzesinitiative hat, die auch die Änderung der Rechtsvorschriften bezüglich Amtsmissbrauchs vorsieht. Diese legt keine Wertgrenze für den durch die betreffende Straftat verursachten Schaden, sondern überlässt den Richtern den Beschluss zur Strafumsetzung. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung, der vom Justizministerium entsprechend den Beschlüssen des Verfassungsgerichtes erarbeitet wurde, soll zur öffentlichen Debatte gelegt werden.



    Premierminister Sorin Grindeanu kündigte an, er habe Toader gefordert, in den nächsten 30 Tagen Beratungen mit allen Interessenten zu führen, bevor er die Genehmigung der Regierung für diesen Gesetzentwurf beantragt.

  • Justizminister gibt Bewertungsergebnis der Chefstaatsanwälte bekannt

    Justizminister gibt Bewertungsergebnis der Chefstaatsanwälte bekannt

    Annulliert unter dem Druck der Stra‎ße, hat die berüchtigte Eilverordnung 13, wodurch die Bukarester Exekutive der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten die Strafgesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung entspannen wollte, immer noch Auswirkungen. Das Verfassungsgericht hatte neulich beschlossen, dass die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA ihre Befugnisse überschritten hat, als sie die Art und Weise untersucht hat, wie die besagte Verordnung erlassen wurde.



    Angetrieben durch den Beschluss des Verfassungshofes entschied sein ehemaliges Mitglied und derzeitiger Justizminister Tudorel Toader, dass eine Tätigkeitsbewertung der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft und der DNA erforderlich sei. Ohne Einmischung und ohne Druck von au‎ßerhalb des Ministeriums, wollte Tudorel Toader bei seinem Versuch betonen, den Verdacht aus dem Weg zu räumen, dass die Bewertung von der Sozial-Demokratischen Partei politisch bestellt worden sei.



    Nach einer Verfassungsrechtsvorlesung von fast einer Stunde, einem wahren Ausdauertest für die Journalisten, machte der Minister die erwartete Ankündigung: Nach Auswertung aller Verfassungsmä‎ßigkeits-, Legalitäts- und Opportunitätsfaktoren war ich der Einschätzung, dass zu diesem Zeitpunkt die Einleitung des institutionellen Mechanismus zum Amtsentzug des Generalstaatsanwalts, bzw. der DNA-Chefstaatsanwältin nicht opportun sei.“



    Trotzdem verpflichtet der Beschluss des Verfassungshofes, laut dem die Staatsanwälte keine Befugnisse hätten, die Regierungsakten zu prüfen, das Ministerium zu einigen Ma‎ßnahmen. Tudorel Toader: Was wir als opportun im Zuge der Ansprüche der Rechtsstaatlichkeit betrachten, ist die Einführung einer aufmerksamen Überwachung und einer Verpflichtung der Berichterstattung über die Tätigkeit, die die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde, der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus, sowie der Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofes durchführen. Diese Befugnis steht dem Justizminister zu und ich wiederhole, ich werde diese ausüben, ohne die Unabhängigkeit des Staatsanwaltes einen Fall zu lösen, zu beeinträchtigen.“



    Aus der Position eines bekannten Befürworters der Anstrengungen der Staatsanwälte hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung, sagt Präsident Klaus Iohannis, dass er mit der Tätigkeit des Generalstaatsanwaltes und der DNA-Staatsanwältin zufrieden ist. Der Staatchef teilt die Meinung des Ministers bezüglich der vermeintlichen Abweichungen der DNA nicht. Dennoch beanstandet er auch nicht dessen Recht die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften zu überwachen.



    Klaus Iohannis: Ich erwarte tatsächlich von dem Herrn Minister, die Generalstaatsanwaltschaft, den Generalstaatsanwalt, die DNA-Chefstaatsanwältin, den Chefstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und des Terrorismus zu unterstützen ihre Missionen besser zu erfüllen. Wenn das Justizministerium mit der Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen einer treuen Kooperation zusammenarbeitet, dann kann das nur Gutes bedeuten. Somit wird die Lage anders als am Jahresanfang sein, als das Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft unterschiedliche Meinungen bezüglich der Eilverordnung 13 vertraten.“



    Premierminister Sorin Grindeanu präzisierte in einer Mitteilung, er habe gefordert, ständig über die kontinuierliche Überwachung der Tätigkeit der Staatsanwälte informiert zu werden. Er versicherte, dass die Regierung in der Korruptionsbekämpfung fest engagiert sei.

  • Kövesi beteiligt sich an der Konferenz der Staatengruppe gegen Korruption

    Kövesi beteiligt sich an der Konferenz der Staatengruppe gegen Korruption

    Laura Codruţa Kövesi, die Chefin der Antikorruptionsbehörde, gilt als die mächtigste Frau in Rumänien und als Favoritin im Falle einer möglichen Kandidatur für die Präsidentschaft Rumäniens. Sie erfreut sich auch im Ausland eines guten Rufs. Laura Codruţa Kövesi unternahm auf Einladung des Kassations- und Justizhofes in Sofia einen Bulgarienbesuch, um die rumänische Erfahrung in einem für beide Staaten sensiblen Bereich weiterzugeben. In Rumänien wurden 90% der Korruptionsfälle mit Verurteilungen geschlossen. Das Prozent ist in Bulgarien 30 mal kleiner, berichtete der Korrespondent von Radio Rumänien in Sofia.




    Frau Kövesi wurde am Montag in Strasbourg, zu der Konferenz der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GREGO) in Straßburg eingeladen. Das Thema der Debatten war die Vorbeugung der Korruption in Regierungsämtern und in Institutionen, die das Gesetz umsetzen. Im Vorhinein wurde die Korruption in den Reihen der Parlamentarier, der Richter, der Staatsanwälte monitorisiert. Unter den angegangenen Themen waren die Interessenkonflikte, das Heranziehen zur Verantwortung, sowie die Vemögenserklärungen. Rumänien muss die Gesetzgebung hinsichtlich der Immunität und der höheren Transparenz der öffentlichen Aufträge verändern, um besser gegen die Korruption auf Regierungsebene kämpfen zu können, erklärte Kövesi bei der Konferenz in Straßburg. Sie fügte hinzu, man müsse die Immunität der Minister zur Amtszeit beschränken, damit die Strafverfolgung fortgesetzt werden kann. Die Chefin der Rumänischen Antikorruptionsbehörde hat auf der Internetseite der GRECO als Beispiel einen Minister genannt, der verdächtigt wird, rund 45 Tausend Euro bekommen zu haben, um bestimmten Unternehmen Verträge zu gewähren. Die Strafverfolgung wurde geschlossen, weil das Parlament die Aufhebung der Immunität des betreffenden Ministers nicht genehmigt hat. Es war einer der Misserfolge der Antikorruptionsbehörde. 2016 wurden mehr als Tausend Angeklagte vors Gericht geschickt. Darunter 3 Minister, 6 Senatoren, 11 Abgeordnete, 47 Bürgermeister, 16 Richter und 21 nationale Unternehmen.




    Die Billanz war vor 10 Jahren, also 2006, vor dem EU-Beitritt, gar nicht glänzend. Nur 360 Fälle von Korruption auf hoher Ebene kamen vors Gericht. Vier Jahre später überschritt die Zahl der Angeklagten 900. Im Jahre 2016 sprechen wir von 1273. Die Erfolge der Antikorruptionsbehörde fußen auf der realen Unabhängigkeit der Justiz, der Spezialisierung der Staatsanwälte, einem Gesetz, das funktioniert, sowie auf der Einigkeit der politischen Klasse, die wenigstens deklarativ die Bekämpfung der Korruption unterstützt, obwohl die Politiker die Protagonisten der bedeutendsten Korruptionsfälle sind.

  • Korruptionsverfahren enden mit Haftstrafen

    Korruptionsverfahren enden mit Haftstrafen

    Ganz gewiss ist der rumänische Alltag bei Weitem nicht langweilig! Kein Tag vergeht ohne dass neue Informationen über Korruption oder korrupte Prominente veröffentlicht werden. Nicht weiter als Mittwoch wurde der ehemalige Europaabgeordnete Adrian Severin endgültig zu einer 4-jährigen Vollstreckungshaft wegen Annahme von Bestechungsgeldern und Einflussnahme verurteilt. Der sozial-demokratische Politiker wird seine Strafe im Bukarester Gefängnis Rahova absitzen müssen, wo er sich am selben Abend gestellt hat.



    Der ehemalige Au‎ßenminister und ex-Vorsitzende der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Adrian Severin wurde beschuldigt, gemeinsam mit zwei weiteren Europaabgeordneten, ein Slowene und ein Österreicher, akzeptiert hätten, 100.000 Euro jährlich zu erhalten. Das Geld wurde von einigen verdeckten Journalisten von der britischen Publikation The Sunday Times“ angeboten und diente als Gegenleistung für die Einreichung von Änderungsvorschlägen bei den Fachausschüssen des Europäischen Parlaments einerseits und für die Abstimmung gegen andere Änderungsvorschläge, die nicht den Interessen der Firma entsprachen, die die Journalisten angeblich vertraten.



    Die Taten wurden im Zeitraum 2010 — März 2011 begangen. Adrian Severin beteuerte bis zuletzt, es handele sich um eine Inszenierung, die von provozierenden und politisch motivierten Personen in die Wege geleitet wurde. Was als journalistischer Witz begonnen hat, endete als ein gerichtlicher Witz“ — schrieb der ehemalige Europaabgeordnete auf Facebook.



    Auch für die Vorsitzende der Ständigen Wahlbehörde Rumäniens Ana Maria Pătru verlief die Nacht von Mittwoch nicht gerade ruhig! Weniger als einen Monat vor den Legislativwahlen wurde sie in Untersuchungshaft genommen. Gegen sie wird wegen Einflussnahme und Geldwäsche ermittelt. Sie wurde beschuldigt, eine Firma begünstigt zu haben, von der die Wahlbehörde Computer-Software erworben hat. Ana Maria Pătru kündigte ihren Rücktritt von der Führung der besagten Behörde an.



    Auf die Liste der Staatsanwälte geriet am Mittwoch auch Staatssekretär Adrian Sanda. Der Leiter des Sekretariats zu Anerkennung der Verdienste der Gegner des kommunistischen Regimes zwischen 1945-1989, Adrian Sanda wurde gemeinsam mit sechs weiteren Personen festgenommen. In der Akte handelt es sich um die illegale Vergabe von Verdienstorden als Kämpfer mit entscheidender Rolle in der Revolution von 1989. Die Ermittler verfügen über Informationen, dass über 3.000 Rumänen illegal Zuschläge für Revolutionäre erhalten hätten, ohne sich während der antikommunistischen Revolution einen Augenblick auf der Stra‎ße aufgehalten zu haben. Nachdem Adrian Sanda von den Staatsanwälten der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen und zum Verhör gebracht wurde, wurde dieser von Premierminister Dacian Cioloş aus dem Amt entlassen.



    Letztendlich wurde der ehemalige Abgeordnete Florin Aurelian Popescu endgültig zu einem Jahr Vollstreckungshaft wegen Interessekonflikts und falschen Aussagen verurteilt. Derzeit hält sich Florin Popescu im Gefängnis auf, wo er eine weitere zweijährige Freiheitsstrafe absitzt. In diesem Fall hatte er von einem Geschäftsmann dutzende Tonnen Grillhähnchen gefordert, um dieses als Wahlgeschenke bei den Lokalwahlen von 2012 zu vertreiben.

  • Slowakischer Landespräsident besucht Rumänien

    Slowakischer Landespräsident besucht Rumänien

    Die Wirtschaft beider Länder verzeichnete einen Aufwärtstrend, schlussfolgerten der rumänische Staatschef Klaus Iohannis und sein slowakischer Amtskollege Andrej Kiska. Die zwei Landespräsidenten sprachen in Bukarest über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und die Hauptaspekte der gemeinsamen Interessen. Die guten bilateralen Beziehungen fußen auf historische und kulturelle Gemeinsamkeiten, so Präsident Iohannis. Vereinbart wurde über die Notwendigkeit eines strategischen Angehens der Östlichen Partnerschaft. Was Moldawien anbelangt wurde hervorgehoben, dass die demokratischen Prozesse und die Reformen weiterhin unterstützt werden müssen, so dass die Republik weiter die europäische Richtung beibehält.



    Der slowakische Staatschef Andrej Kiska erklärte, das Thema der obligatorischen Flüchtlingsquote sei ein totes politischen Thema. Iohannis hob hervor, die Europäische Union müsse gemeinsame Lösungen, die die Union nicht spalten, suchen. Die slowakische Regierung zog im Dezember 2015 wegen der beschlossenen Quoten vor den Europäischen Gerichtshof.



    Klaus Iohannis und sein slowakischer Gegenüber diskutierten ebenfalls über die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den zwei Staaten, sowie über die Korruptionsbekämpfung. Andrej Kiska schätzte den Kampf den Rumänien gegen die Korruption führt, während Klaus Iohannis die Bereitschaft Bukarets ausdrückte, den slowakischen Partnern zu helfen, effiziente Institutionen für die Bekämpfung der Korruption zu gründen. Klaus Iohannis dazu:



    Die Bekämpfung der Korruption ist für uns wesentlich. Die Korruption bedroht die `Festigung der Demokratie, verlangsamert das Wirtschaftswachstum und erschreckt die Investoren. Wir sind auf dem richtigen Weg, haben aber auch noch Vieles zu tun.



    Andrej Kiska hob seinerseits hervor, Rumänien und die Slowakei seien ein Beispiel für die EU-Staaten:



    Rumänien ist der Beweis dafür, dass das Wirtschaftswachstum von der Korruptionsbekämpfung abhängig ist. Ich behaupte das nicht nur aus Höflichkeit. Ich hab das mehrere Male gesagt, in der Slowakei, in Rumänien. Wir können viel von ihrem Land lernen. Rumänien will Schengen-Mitglied werden und wir unterstützen es total. Wir tun unser Bestes, um Rumänien zu helfen, zu unterstützen.



    Der slowakische Staatschef kam mit dem rumänischen Premierminister Dacian Cioloş zusammen, um über die ländliche Entwicklung, die Politik der sozialen Eingliederung, sowie über die Unterstützung der beruflichen Mobilität zu sprechen. Andrej Kiska traf mit Vertretern der slowakischen und tschechischen Minderheit zusammen, die ein aussagekräftiges Beispiel für die Integration in die rumänische Gesellschaft ist.

  • Die Nachrichten 15.09.2016

    Die Nachrichten 15.09.2016

    BUKAREST: Die rumänischen Stra‎ßen-Spediteure haben am Donnerstag eine Vereinbarung betreffend die Preise der Haftpflichtversicherungen mit der Finanz-Aufsichtbehörde getroffen. Laut einer Mitteilung der Spediteuren würden die Preise der Versicherung drei Mal billiger werden als jetzt. Ein Teil der rumänischen LKW-Spediteure haben am Donnerstag weitgehende Protestaktionen veranstaltet. Über 5.000 Fahrzeuge fuhren in Bukarest auf die Sra‎ßen, weitere 100.000 im ganzen Land, gaben die Fachverbände bekannt. Die Regierung hatte am Mittwoch eine Dringlichkeitsverordnung zur Einfrierung der Haftpflichtversicherungspreise für die kommenden sechs Monate erlassen. Nur zwei der sechs Fachverbände zeigten sich zufrieden mit der Dringlichkeitsverordnung der Regierung bezüglich der Haftpflichtversicherung.




    BUKAREST: Rumänien wird beginnend mit dem Monat Oktober lebendige Schweine in die EU exportieren können. Der ständige veterinäre Ausschuss der EU- Kommission habe diese Entscheidung getroffen, kündigte Rumäniens Landwirtschaftsminister Achim Irimescu an. Die Ausfuhr von Schweinefleisch und Schweinefleisch-Produkte aus Rumänien wurde 2003 verboten, weil Rumänien in der Vergangenheit die Schweine für die Bekämpfung der Schweinepest impfte. Die letzten Schweinepest-Fälle wurden in Rumänien im Jahr 2007 verzeichnet. In Rumänien werden, laut dem Nationalen Statistikamt, knapp 4,7 Millionen Schweine gezüchtet.




    BUKAREST: Der rumänische Senatspräsident Călin Popescu-Tăriceanu wurde am Donnerstagmorgen von der Antikorruptionsbehörde, in der Akte des ehemaligen Vizegouverneurs der Zentralbank Bogdan Olteanu als Zeuge verhört. Im August wurde Olteanu unter dem Vorwurf verhaftet, er habe im Zeitraum Juli — November 2008, in seiner Eigenschaft als Vorsiztender der Abgeordnetenkammer von Seiten der National-Liberalen Partei, eine Million Euro und Unterstützung in dem Wahlkampf verlangt und erhalten. Diese dienten als Gegenleistung für die Ernennung einer Person zum Gouverneur des Donaudeltas. Laut der Presse sei die betreffende Person im September 2008 auf Anordnung von Popescu-Tariceanu, damaliger Premierminister und Führer der National-Liberalen Partei in diese Position ernannt worden. Bogdan Olteanu ist der erste Vertreter der Nationalbank, der jemals von den Staatsanwälten festgenommen wurde. Die Ermittlung bezieht sich jedoch auf die Zeit bevor er 2009 Vizegouverneur wurde.




    BUKAREST: Das Landgericht Bukarest hat in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag die Untersuchungshaft für 30 Tage des ehemaligen Offiziers des Rumänischen Nachrichtendienstes Daniel Dragomir beschlossen. Dieser wurde in der sogenannten Black Cube Akte über die Belästigung der Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi angeklagt. Der ehemalige Leiter der Generladirektion zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen des besagten Dienstes wurde letztes Jahr von der Antikorruptionsbehörde wegen Einflussnahme und Geldwäsche angeklagt. Laut der Antimafia-Staatsanwaltschaft wandte er sich nachträglich an die israelische Sicherheitsgesellschaft Black Cube, um die Personen zu verleumden, die er als verantwortlich für seine Anklage bewertet hatte. Bis dato wurden in dieser Akte auch drei israelische Staatsbürger angeklagt. Zwei von ihnen wurden verhaftet. Dem dritten gelang die Flucht aus Rumänien. Für ihn wurde ein Haftbefelh in Abwesenheit erlassen. Die Antimafia-Staatsanwaltschaft teilt mit, dass diese Frau Kovesi telefonisch bedroht und ihre E-Mail-Adressen und die einiger Nahestehenden verletzt hätten. Von dort hätten sie illegal E-Mails kopiert.

  • Rumänische Justizministerin präsent beim Antikorruptionsgipfel

    Rumänische Justizministerin präsent beim Antikorruptionsgipfel

    Der erste Antikorruptionsgipfel in London hat die Korruptionsbekämpfung als eine globale Priorität neu lansiert, die für die Bekämpfung der Armut und eine dauerhafte Entwicklung notwenig ist. Gastgeber ist der britische Premier David Cameron. Die Teilnehmerstaaten, darunter auch Rumänien, nehmen sich vor, die internationalen Abkommen umzusetzen und die Bekämpfung der Korruption zu einer Priorität der Innen- und Außenpolitik zu entwickeln. Bukarest wurde in den letzten Jahren heftig kritisiert, weil es sich nicht genug anstrenge, um die Korruption, die von der EU monitorisiert wird, zu bekämpfen. Die rumänische Justizministerin Raluca Prună hat vor dem Gipfeltreffen die Erfahrung Rumäniens im Bereich Korruptionsbekämpfung vorgestellt:




    Wir haben einen langen Weg hinter uns. Vor 14 Jahren haben wir den Kampf gegen die Korruption gestartet. Heute glaube ich, dass wir in der Region Meister geworden sind, besonders was die Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene betrifft. Wir haben den Kampf nicht beendet, können aber unsere Erfahrung mitteilen.




    Raluca Prună erklärte, die Rumänische Regierung werde die nationalen Antikorruptionsbehörden durch Gesetz, Ressourcen und Unabhängigkeit unterstützen. Sie fügte hinzu, der politische Druck war, besonders in den letzten Wochen, sehr groß:




    Heute verfügen wir über einen Gesetzesrahmen, über einen institutionellen Rahmen. Ich kann behaupten, dass wir Zeugen einer der größten Offensive des Kampfes gegen die Korruptionsbekämpfung sind. Es ist ein ernsthaftes Moment. Wir müssen uns versichern, dass wir das Erzielte nicht verlieren. Wir müssen uns versichern, dass niemand Immunität vor der Strafverfolgung erhält, dass der Gewinn der Verbrechen konfisziert wird. Was von der Gesellschaft gestohlen wurde, muss der Gesellschaft zurückgegeben werden. Wir haben lange und hart daran gearbeitet.




    Der Wert der beschlagnahmten Güter überschritten in Rumänien 500 Tausend Millionen Euro im Jahr. Die nationale Antikorruptionsbehörde und die Nationale Integritätsbehörde sind heute verantwortungsvolle Partner. In einem Interwiev für Radio Rumäanien, erklärte die Justizministerin Raluca Prună, sie wünsche Änderungen des Gesetzesrahmens für die Bekämpfung der Korruption.

  • Vertretung der US-Handelskammer in Bukarest stellt Bericht über rumänische Wirtschaft vor

    Vertretung der US-Handelskammer in Bukarest stellt Bericht über rumänische Wirtschaft vor

    Der Bericht der US-Handelskammer über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft, der am Dienstag in Bukarest veröffentlicht wurde, würdigt die positive Entwicklung Rumäniens, macht aber darauf aufmerksam, dass es immer noch einen großen Unterschied zwischen dem BIP pro Kopf in Rumänien und jenem in der EU ist. Eine positive Entwicklung ist in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, Internetzugang, Zahl der Mitarbeiter in Spitzen- und mittlerer Technologie zu erkennen. Der rumänische Vizepremier Costin Borc erklärte bei der öffentlichen Vorstellung des Berichtes, man könne in Rumänien gute Geschäfte machen. Costin Borc dazu:



    Ich bin der Meinung, dass Rumänien auch heute noch mit Voreingenommenheit konfrontiert ist. Es ist eine positive Erfahrung, Geschäfte in Rumänien zu machen, und ich sage es aus der Erfahrung des ehemaligen Managers eines multinationalen Unternehmens. Sie sind da, weil sie gute Geschäfte machen. Wenn das nicht so wäre, dann wären sie heute nicht da. Ich sage nicht, dass es einfach ist, aber sie schaffen es, ihre Unternehmen in Richtung der festgelegten Ziele zu leiten.“




    Der stellvertretende Missionschef der US-Botschaft in Bukarest, Dean Thomson, erklärte, trotz der erzielten Fortschritte müsse sich Rumänien weiter für die Umsetzung der Reformen anstrengen, besonders für die nachhaltige Entwicklung und für den Rechtsstaat:



    Dem rumänischen System mangelt es an Kohäsion und an langfristiger Vision. Rumänien muss dieser Herausforderung gewachsen sein. Das Billigen und Umsetzen der Regelungen soll transparent sein, vorhersehbar und stabil. Rumänien braucht weiterhin strukturelle Reformen, die die bürokratischen Schranken auflockern, eine Entwicklung der Unternehmer ermutigen und die Eröffnung verschiedener Sektoren gegenüber dem internationalem Wettbewerb und weitere Investitionen sichern sollen.“



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat anlässlich der Lancierung des Wettbewerbsfähigkeits-Berichts erklärt, Rumänien müsse den Kampf gegen die Korruption fortsetzen. Das reale Potential der rumänischen Wirtschaft könne nur durch Beseitigung dieses Problems verwertet werden. Rumänien brauche ein leistungsfähiges Geschäftsumfeld, fügte Iohannis hinzu. Die wirtschaftliche Entwicklung könne ohne einen Markt und ohne eine wirtschaftliche Freiheit sowie ohne Privateigentum und Unternehmer nicht existieren. All das wurde vor 25 Jahren im Dezember 1989 gewonnen, und der Umbruch hat viele Opfer gefordert. Der rumänische Staatschef äußerte sein Vertrauen, dass die USA in kurzer Zeit einer der ersten ausländischen Investoren in Rumänien werden. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit könne sich ausweiten. Der IT&C-Bereich könne für die amerikanischen Investoren ein wichtiger Drehpunkt werden.

  • Nachrichten 11.02.2016

    Nachrichten 11.02.2016

    BUKAREST: Daniel Diaconescu wird interimistisch die Leitung des Finanzamtes übernehmen, nachdem Ministerpräsident Dacian Cioloş am Donnerstag den Finanzamtpräsidenten Gelu Stefan Diaconu gekündigt hat. Gegen Diaconu und den Vizepräsidenten Mihai Gogancea Vătăşoiu wird in einem Korruptionsfall ermittelt. In die Affäre seien laut Angaben der Antikorruptionsbehörde auch die Abgeordenten Mădălin Voicu von der PSD und Nicolae Păun, der Vertreter der Roma-Minderheit, verwickelt. Im Falle der Politiker beantragten die Staatsanwälte die Zustimmung der Legislative für deren Festnahme und Untersuchungshaft. Die beiden sollen unter anderem im Zeitraum 2010-2015 europäische Fördergelder für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Die Nutznie‎ßer der Projekte sollen dabei um Summen in Millionenhöhe geschädigt worden sein. Die Anklage gegen Voicu lautet Vorteilsgewährung, Falschaussage und Geldwäsche in fortgesetzter Form, bei Păun vermuten die Staatsanwälte Falschaussage, Veruntreuung von europäischen Fördergeldern und Unterschlagung, sowie mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztransaktionen.




    BERLIN: Präsident Klaus Iohannis ist am zweiten Tag seiner Deutschlandreise mit der bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm zusammengekommen. Bei dem Gespräch wurde die fortgesetzte Entwicklung der Beziehungen zwischen Bukarest und München gelobt. Dabei ist auch auf die Bedeutung der rumänischen Gemeinschaft in Bayern und den im Freistaat lebenden Rumäniendeutschen verwiesen worden. Sie erfüllten eine Brückenfunktion für eine solide Kooperationsbeziehung. Iohannis und Stamm erörterten auch europäische Themen, im Vordergrund stand dabei die Migration. Rumäniens Staatschef wird ab Freitag an der dreitägigen Münchener Sicherheitskonferenz teilnehmen.




    BUKAREST: Bis zu 50 rumänische Militärs werden sich 2016 an der Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte beteiligen. Präsident Klaus Iohannis hatte die Mission im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition beantragt. Die vereinten ständigen Büros des Parlaments gaben grünes Licht für die Entsendung der Militärs. Dem rumänischen Kontingent sollen Ausbilder, Mitglieder des Generalstabes und Sonderkräfte, sowie Feldnachrichtentruppen angehören. Das Verteidigungsministerium soll den dazugehörigen Vorvetrag mit dem amerikanischen Partner und anderen Staaten der Koalition unterszeichnen. Die USA und die alliierten Staaten greifen Ziele des IS in Syrien und im Irak aus der Luft an.

  • Korruptionsbekämpfung in Rumänien: Bleiben die Fortschritte nachhaltig?

    Korruptionsbekämpfung in Rumänien: Bleiben die Fortschritte nachhaltig?

    Jahrelang wurde Rumänien wegen der Korruption kritisiert und seit zehn Jahren überprüft Brüssel die Fortschritte Rumäniens. 2016 ist das dritte aufeinanderfolgende Jahr, in dem die EU-Kommission einen positiven Justiz-Fortschrittsbericht für Rumänien veröffentlicht. Das Dokument bestätige die konstanten Fortschritte in allen bewerteten Bereichen und beweise somit den nachhaltigen Charakter der Reform in der Justiz und des Kampfes gegen die Korruption, so die rumänischen Behörden.



    Der jüngste Bericht der NGO Transparency International bestätigt nochmals die Lage. Die stellvertretende Vorsitzende der Organisation für Rumänien, Iulia Coşpănaru, berichtete in einem Interview mit Radio Rumänien über den Korruptions-Wahrnehmungs-Index und wie dieser sich gegenüber den Vorjahren entwickelte:



    Die Ergebnisse von diesem Jahr sind erfreulich. Rumänien erzielte 46 Punkte auf einer Skala von 0 bis 100, auf der 100 überhaupt nicht korrupt und 0 total korrupt bedeutet. Das Ergebnis in sich ist nicht zufriedenstellend, aber seine Tendenz ist es. Gegenüber den Vorjahren ist die Zahl von 43 Punkten um drei Punkte gestiegen. In der Rangliste der 168 Staaten, die in der Studie erfasst wurden, nimmt Rumänien den Platz 58 ein, letztes Jahr waren wir auf Platz 69. Es gibt also eine Verbesserung.“




    Der Korruptions-Wahrnehmungs-Index ist ein zusammengesetzter Index, der sich auf mehrere Studien und Umfragen wie die Berichte der UNO oder der Weltbank stützt. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Wahrnehmung der Investoren, der ausländischen Bürger, die nach Rumänien ziehen möchten, der Rumänen selbst, der internationalen NGOs und der öffentlichen internationalen Organisationen.



    Bei der Berechnung des Index für Rumänien wurden neun Quellen benutzt. Laut Methodik sollen mindestens drei Quellen benutzt werden. Laut dem EU-Fortschrittsbericht haben 25% der Rumänen erklärt, man habe von ihnen letztes Jahr Bestechungsgeld gefordert. Der EU-Durchschnitt liegt bei 4%. Iulia Coşpănaru von Transparency International dazu:



    Wenn wir über Korruption reden, ist nicht nur Bestechungsgeld gemeint. Das ist nur eine Form der Korruption, mit der die Bürger vielleicht am meisten in Berührung kommen, es gibt aber eine ganze Reihe von anderen Taten wie Amtsmissbrauch oder Veruntreuung von öffentlichen Geldern, die eine Person reich machen. Wenn es um diesen Korruptions-Wahrnehmungs-Index geht, müssen wir die breitere Definition der Korruption heranziehen, nämlich als Missbrauch der anvertrauten Macht, mit dem Ziel, zusätzliche Vorteile zu ergattern. Sicherlich, wenn wir uns auf den Index der menschlichen Entwicklung beziehen, können wir bemerken, dass dieser sich verbessert, wenn der Korruptions-Wahrnehmungs-Index sich verbessert.“




    Laut Transparency International werden die nächsten Jahre zeigen, ob die Bemühungen Bukarests, die Korruption zu bekämpfen, auch nachhaltig sind. Rumänien müsse nicht nur der Korruption überführte Menschen verurteilen, sondern auch die verursachten Schäden wiedergutmachen. Zugleich braucht man Präventionsmechanismen. Victor Alistar, Exekutiv-Direktor bei Transparency International Rumänien, dazu:



    Das Wichtigste ist die Prävention, die Einführung einer Integritätskultur mit klaren Regeln. Man verfügt über die Möglichkeit, zu beobachten und Ma‎ßnahmen zu treffen, so dass deine Partner, seien dies deine Geschäftspartner, die Zivilgesellschaft, Facebook-Freunde oder die Menschen, die in diesem Moment den öffentlichen Sender hören, dich als eine korrekte Person, als eine korrekte Institution empfinden. Daran müssten wir als Land arbeiten. Dafür gibt es sehr konkrete technische Lösungen: die Regelung der Verwaltungsverfahren, die Vereinheitlichung in der der Verwaltung, die Vorhersehbarkeit und die Beseitigung der Willkür.“




    Denn Willkür könne zu Missbrauch führen. Und wenn damit persönliche Interessen verfolgt werden, bedeutet das Korruption, sagte weiter Victor Alistar.

  • Nachrichten 29.12.2015

    Nachrichten 29.12.2015

    In Rumänien könnte der Bruttomindestlohn ab 1. Mai auf 1250 lei steigen — das sind umgerechnet 276 Euro. Darauf haben sich nach Angaben eines Gewerkschafters die Regierung und die Sozialpartner nach mehreren Verhandlungstagen geinigt. Eine endgültige Entscheidung will die Regierung auf der letzten Kabinettsitzung des Jahres am Mittwoch verkünden. Gegenwärtig beträgt der Mindestlohn 230 Euro. Damit belegt Rumänien vor Bulgarien den vorletzten Platz in der EU. Der höchste Midnestloh gilt mit über 1.900 Euro in Luxemburg; in Deutschland und Frankreich liegt er laut Eurostat bei über 1.470 Euro.




    Die Jahresbilanz der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA kann sich sehen lassen: zu den Politikern, gegen die 2015 Anklage unter Korruptionsverdacht erhoben wurde, gehören ein Ex-Premierministrer, 4 frühere Minister und parteiübergreifend 20 heutige oder gewesene MdP. Dies ist die höchste Anzahl von Spitzenpolitikern, die sich innerhalb eines Jahres vor Gericht verantworten mussten. Der Anteil der Verurteilungen in Verfahren, bei denen die DNA Anklage führt, hält sich konstant bei 90%. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis sagte jüngst, dass ohne die Beseitigung der Korruption der notwendige Ideen- und Personalwandel in der Politik unmöglich vollzogen werden könnte.




    Rumänien belegt den Platz 16 in einer Liste der empfehlenswerten Touristenziele für 2016. Die Liste wurde vom amerikanischen Fernsehsender CNN zusammen mit Tourismus-Fachleuten erstellt. Im Zentrum Rumäniens, das von den Karpaten umringt ist, befinden sich grüne Wiesen, Ski-Pisten und viele Wanderwege. Erwähnt wird auch das südöstlich gelegene Donaudelta und die Stadt Cluj/Klausenburg. Den Touristen wird auch die Landschaft Siebenbürgens, wo sich auch das sogenannte Dracula-Schloss in Bran, befindet, empfohlen.




    Ein jordanischer Geschäftsmann, der seit mehr als 20 Jahren in Rumänien lebt, wurde am Dienstag vom Bukarester Berufungsgericht wegen terroristischer Aktivitäten zur unerwünschten Person erklärt. Zudem darf er 15 Jahre lang in Rumänien nicht einreisen. Der rumänische Nachrichtendienst SRI erklärte, der Mann hätte die Terror-Millitz Islamischer Staat unbedingt unterstützt und hätte im Internet für diese Organisation Propaganda gemacht. Er habe auch versucht die Terror-Anschläge in Paris zu legitimieren. Zudem wäre er bereit gewesen IS-Handlungen gegen Rumänien auszuüben. Der Jordanier wurde beginnend mit dem Jahr 2014 monitorisiert und soll jetzt aus Rumänien ausgewiesen werden. Das Urteil kann weiter beim Obersten Kassations-und Justizgericht angefochten werden.

  • Nachrichten 18.11.2015

    Nachrichten 18.11.2015

    Bratislava: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich am Mittwoch mit seinem slowakischen Kollegen Andrej Kiska zu Gesprächen in Bratislava getroffen. Die beiden unterhielten sich über die Sicherheitslage in Europa nach den Terroranschlägen in Paris, die Flüchtlingskrise, die Minderheitenrechte und den Kampf gegen die Korruption. Rumänien war und ist kein Zielland für Flüchtlinge, sagte Iohannis im Rahmen der Diskussion. Sein Land respektiere ethnische und religiöse Minderheiten, so der Staatschef noch. Kiska zeigte sich im Gegenzug beeindruckt von den Ergebnissen der Korruptionsbekämpfung in Rumänien. Auf dem Programm der zweitägigen Slowakei-Reise des Präsidenten stehen noch Treffen mit Ministerpräsident Robert Fico, sowie mit Vertretern der jungen rumänischen Gemeinschaft, die im Großraum Bratislava in unterschiedlichen Bereichen arbeitet. Am Donnerstag soll Iohannis im Rumänischen Militärfriedhof in Zvolen Blumenkränze niederlegen.



    Bukarest: Die neue Regierung unter dem unabhängigen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş hat am Mittwoch ihre erste Sitzung abgehalten. Das Kabinett aus parteilosen Fachleuten war am Dienstag vom Parlament mit großer Mehrheit bestätigt worden. Der ehemalige EU-Agrarkommissar Cioloş hatte laut eigenen Angaben Minister mit Erfahrung in der öffentlichen und europäischen Verwaltung sowie in der Zivilgesellschaft ernannt. Die Regierungstätigkeit soll auf Transparenz bei den Entscheidungsprozessen, veranwortungsvollem Handeln und Dialogbereitschaft beruhen, so der neue Ministerpräsident. Sein Programm umfasst unter anderem die Revision der großen Investitionsprojekte, Reformen im Bildungs- und Gesundheitssystem, die Stärkung des Rechtsstaates und eine reibungslose Planung der Parlaments- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Victor Ponta hatte nach umfassenden Protestaktionen der Bevölkerung seinen Rücktritt eingereicht. Daraufhin beauftragte Präsident Iohannis Dacian Cioloş mit der Bildung eines neuen Kabinetts.



    Bukarest: Acht der verletzten Opfer des Brandunglücks im Bukarester Colectiv-Club sind nach wie vor im kritischen Zustand. Bei vier weiteren handele es sich um einen ernsten Zustand, verlautete es aus dem Gesundheitsministerium. 37 Patienten würden weiterhin in Krankenhäusern in Bukarest behandelt und seien stabil. Am Dienstat war einer der Schwerverletzten in eine Wiener Klinik gebracht worden. Insgesamt werden derzeit 30 der Opfer im Ausland behandelt. An den Folgen des Brandes im Colectiv-Club sind bislang 56 Menschen ums Leben gekommen.



    Bukarest: In Bukarest wurde am Mittwoch die 22. Internationale Buchmesse Gaudeamus eröffnet. Die Veranstaltung wird auch dieses Jahr vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk Radio România organisiert. Die diesjährige Buchmesse findet unter dem Motto Die meistgelesene Buchmesse und das meistgehörte Radio“ statt. 300 Aussteller und über 700 Buchveranstaltungen erwarten von Mittwoch bis Sonntag die Literaturliebhaber in Bukarest an der Internationalen Buchmesse Gaudeamus. Der Ehrengast ist dieses Jahr die Gruppe der französischsprachigen Botschaften, Delegationen und Anstalten in Rumänien.



    Sport: Die rumänische Fußball-Nationalmannschaft wurde für die Auslosung der EM-Gruppen in den Topf drei gesetzt. Die Auslosung findet am 12. Dezember in Paris statt. Am Dienstagabend hat die das rumänische Team im Duell zweier EM-Teilnehmer ein beachtliches Remis gegen Italien erreicht. In Bologna trennte sich die Mannschaft von der Squadra Azzurra mit einem 2:2. Bogdan Stancu hatte die Rumänen bereits in der achten Minute in Führung gebracht, Claudio Marchisio (55. Foulelfmeter) und Manolo Gabbiadini (66.) drehten das Spiel zunächst für den Gastgeber. Der späte Treffer von Florin Andone (88.) sicherte den Rumänen aber einen Achtungserfolg.