Radio România Internațional

Tag: Krankenhäuser

  • Politiker und Bürger diskutieren in Bukarest über EU-Finanzierungsprojekte

    Politiker und Bürger diskutieren in Bukarest über EU-Finanzierungsprojekte

    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, und der Vizepräsident der Europäischen Kommission zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, beteiligten sich am Donnerstag in Bukarest an einem Dialog mit rumänischen Bürgern. Diskutiert wurden aktuelle Themen von der Agenda der Europäischen Union, mit besonderer Hervorhebung des Investitionsplans für Europa, des sog. Juncker-Plans. Der Schwerpunkt der Investitionsoffensive liegt auf der Beseitigung von Investitionshindernissen, der Unterstützung von Investitionsvorhaben durch Öffentlichkeitsarbeit und technische Hilfe sowie der intelligenteren Nutzung neuer und bestehender finanzieller Ressourcen. Der Juncker-Plan sieht vor, binnen drei Jahren mindestens 315 Milliarden Euro zu privaten und öffentlichen Zwecken zu investieren.



    Über die langfristigen Investitionen in Rumänien sagte Dacian Ciolos, ein Schwachpunkt sei die Fähigkeit, Versprechen einzuhalten und Projekte zu Ende zu führen. Wichtiger als die Abschöpfung der europäischen Fonds seien aber die Kontinuität und die Voraussehbarkeit der angefangenen Projekte, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und Infrastruktur. Ferner gab der rumänische Premierminister bekannt, die Exekutive beabsichtige, einige neue Krankenhäuser zu bauen. Dacian Ciolos:



    Abgesehen von den Problemen mit den Einkommen und den Gehältern der Ärzte, mit der Stabilität und Durchsichtigkeit des Systems, konzentrieren wir uns auch auf die Vorbereitung einiger Projekte für Investitionen in Krankenhäusern. Wir beginnen mit zwei Krankenhäusern in Bukarest. Wir haben bereits drei regionale Krankenhäuser und bis Jahresende werden wir höchstwahrscheinlich noch zwei oder drei haben. Wir haben auch Finanzierungen vom Europäischen Fonds erhalten, um diese Projekte durchzuführen. Bei solchen Investitionen brauchen wir aber Kontinuität und Voraussehbarkeit.“



    Bei den Debatten erinnerte Dacian Ciolos daran, dass die Regierung dieses Jahr den Haushalt für Förschung erhöht hat. Er möchte die jungen rumänischen Forscher ermuntern, in Rumänien zu bleiben, Forscher aus dem Ausland heranzuziehen, und auch ausländische Unternehmen davon zu überzeugen, in Rumänien zu investieren, Zentren für Forschung, Entwicklung und Innovation in Rumänien einzurichten, so Dacian Ciolos.



    Seinerseits sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Jyrki Katainen, dass Rumänien zu diesem Zeitpunkt in Fachausbildung, Forschung und Entwicklung, investieren sollte. Jyrki Katainen:



    Wir ermuntern Rumänien dazu, sich in Zukunft auf die Forschungs- und Entwicklungspolitik zu konzentrieren, aber auch die Politik zur Unterstützung der Fachausbildung, vor allem der Fachausbildung der Lehrkräfte fortzusetzen. Wenn Sie mich fragen, wurde ich die Ausbildung der Lehrkräfte auf das höchste Niveau bringen. Mit bestens ausgebildeten Lehrkräften werden Sie in Rumänien eine bestens ausgebildete Bevölkerung haben.“



    Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und der rumänische Ministerpräsident diskutierten auch über die notwendige Transparenz beim Durchführen der EU-finanzierten Projekte.

  • Gesundheit: Vizechef der Arzneimittelagentur in Korruptionsfall verwickelt

    Gesundheit: Vizechef der Arzneimittelagentur in Korruptionsfall verwickelt

    Der Vizepräsident der Rumänischen Arzneimittel-Agentur, Lazăr Iordache, sitzt seit gestern in Untersuchungshaft. Antikorruptionsstaatsanwälte lasten ihm Bestechung und Vorteilsgewährung an. In diesem Fall soll der Amtsträger, dem das Bestechungsgeld angeboten wurde, selbst Anzeige erstattet haben, heißt es in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums. Laut Angaben der Antikorruptionsbehörde habe der Beschuldigte dem Amtsträger einen Anteil von 5% an den für zwei Krankenhäuser vorgesehenen Zuwendungen versprochen. Die Finanzmittel sollten dem Bau einer Kläranlage sowie dem Kauf medizinischer Geräte dienen.



    Die Ermittler sollen herausgefunden haben, dass Lazăr Iordache im April des laufenden Jahres dem Beamten umgerechnet rund 28.000 Euro angeboten hat. Als Gegenleistung sollte dieser grünes Licht für die Überweisung der genannten Zuwendungen geben. Ferner sollte der Amtsträger auch andere Verantwortliche aus dem Ministerium zugunsten der Transaktion beeinflussen.



    Indes sind neue Erkenntnisse im Skandal um den Desinfektionsmittel-Hersteller HexiPharma ans Tageslicht gekommen. Bei einigen der vermutlich verdünnten Desinfektionsmittel soll doch eine höhere Konzentration vorhanden sein als nach den ersten Tests festgestellt worden war. Die ermittelnden Staatsanwälte haben einen neuen Testbericht des Cantacuzino-Instituts in Bukarest erhalten, wonach die Konzentration bei den tatsächlich verdünnten Desinfektionsmitteln zwar niedriger als vorgesehen, jedoch im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte liegt. Allerdings würde der Bericht nicht relevant für die Ermittlungen sein, erklärt Oberstaatsanwalt Augustin Lazăr:



    Die Effizienzuntersuchung ist bei einem der Prüflose tatsächlich abgeschlossen worden. Es folgen jedoch weitere Effizienztests bei einem weiteren Prüflos, das dem Institut vorgelegt wird. Es sind dabei sowohl positive als auch negative Ergebnisse herausgekommen, erst am Ende wird man feststellen können, inwiefern diese auch relevant sind.“



    In diesem Verfahren ermittelt die Staatsanwaltschaft des Kassationshofes gegen das Unternehmen HexiPharma, das die Krankheitsbekämpfung behindert haben soll. Der Hersteller habe non-konforme Desinfektionsmittel an über 150 Krankenhäuser verkauft, lautet der Vorwurf. Im Mai riet das Gesundheitsministerium von dem Gebrauch der HexiPharma-Erzeugnisse ab, nachdem es die Ergebnisse vorangegangener Konzentrationstests publik gemacht hatte. Die Konzentration der aktiven Stoffe war demnach teilweise um bis zu 4000 Mal geringer als vorgesehen.



    Vor dem Hintergrund des entfachten Skandals starb der HexiPharma Besitzer, Dan Condrea, bei einem Autounfall, was die Spekulationen weiter in die Höhe trieb. Die Klage der Angehörigen Condreas gegen die Einstellung der Ermittlungen in seinem Todesfall werde gerade untersucht, sagte Oberstaatsanwalt Augustin Lazăr. Vor einem Monat hatten die Staatsanwälte der Oberstaatsanwaltschaft den Suizid Condreas festgehalten und das Verfahren in dem Fall eingestellt. Der Obduktionsbericht verwies auf einen gewaltsamen Tod, verursacht durch traumatische Verletzungen.

  • Nachrichten 23.08.2016

    Nachrichten 23.08.2016

    BUKAREST: Der Vizechef der Nationalen Arzneimittelagentur, Lazar Iordache, mu‎ß 30 Tage lang in Untersuchungshaft bleiben. Dies haben die Antikorruptions-Staatsanwälte am Dienstag entschieden. Gegen Lazar Iordache wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen vermuteter Bestechung und Vorteilsgewährung eröffnet. Im Zeitraum April-Juni 2016 soll Lazar Iordache einem hohen Amtsträger aus dem Gesundheitsministerium einen Anteil von 5% an den für zwei Krankenhäuser vorgesehenen Budgets versprochen haben. Laut Staatsanwälten habe er dem Beamten Ende April ein Bestechungsgeld in Höhe von 28.000 Euro gegeben, damit dieser die Zuweisung der Finanzmittel aus dem Haushalt des Ministeriums beeinflusst. Das Geld, aus dem Lazar Iordache sich bedient haben soll, war von dem Gesundheitsministerium für den Bau einer Kläranlage, beziehungsweise medizinische Ausstattung für die beiden Krankenhäuser vorgesehen worden.



    BUKAREST: Rumäniens Speditionsunternehmen setzen ihre Protestaktion fort. Sie sind mit den erhöhten Preisen für Kfz-Haftpflichtversicherungen unzufrieden. Am Montag verkehrten Hunderte Kraftfahrzeuge stundenlang mit geringen Geschwindigkeiten auf den Landstra‎ßen und behinderten so mehrere Strecken landesweit. Sollte ihren Forderungen nicht nachgegeben werden, drohen sie mit einer gro‎ß angelegten Aktion am 15. September, an der 40.000 Fahrzeuge teilnehmen könnten. Auch die Landwirte protestieren nach wie vor vor dem Regierungssitz in Bukarest, mehrere von ihnen sind seit vergangener Woche in Hungerstreik. Sie wollen so lange weiter machen, bis die Tierzüchter die ihnen für das vergangene Jahr zustehenden Subventionen vollständig bezahlt bekommen.



    BUKAREST: Ein Expertenteam wird die Ursache der Explosion bei der Erdölraffinerie Petromidia untersuchen. Infolge der Explosion bei der Erdölraffinerie Petromidia im ostrumänischen Navodari am Montag ist ein Mann gestorben. Drei der Verletzten wurden in Bukarester Krankenhäuser eingeliefert. Zwei Stickstofftanker und eine Benzinpumpe waren in der Raffinerie explodiert, was einen Brand verursachte. Die Feuerwehr konnte den Brand erst in den späten Abendstunden löschen, nachdem die Behörden den sogenannten Roten Katastrophenplan befolgt hatten. Laut offiziellen Angaben konnte so den verletzten Personen schneller Hilfe gewährt und die drohende Gefahr vermindert werden. Nach Messungen der Emissionen wurden keine für die Bevölkerung gefährliche Werte festgestellt.

  • Nachrichten 26.05.2016

    Nachrichten 26.05.2016

    BUKAREST: Der Oberste Landesverteidigungsrat wird am Freitag unter dem Vorsitz von Präsident Klaus Iohannis tagen. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung sollen dabei die Tätigkeit des Inlandsnachrichtendienstes SRI im vergangenen Jahr und dessen Ziele für 2016, sowie die Militärstrategie Rumäniens zur Sprache kommen. Auf der Gesprächsagenda stehen ferner die Vorbereitungen auf den NATO-Gipfel in Warschau kommenden Juli und die Lage im Gesundheitswesen, heißt es in der Mitteilung noch.



    BUKAREST: Die Versorgung der Krankenhäuser mit preisgünstigen und effizienten Medikamenten und die Reduzierung der Krankenhausinfektionen zählen zu den Prioritäten des neuen Gesundheitsministers Vlad Voiculescu. In Iasi, Cluj und Craiova werden drei Regionalkrankenäuser mit Finanzierung aus EU-Fonds gebaut, so der Gesundheitsminister. Vlad Voiculescu möchte den Rumänen das Vertrauen an das rumänische Gesundheitssystem wiedergeben.



    BUKAREST: Am Donnerstag hat in Bukarest das Treffen der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) stattgefunden. Vom März 2016 bis März 2017 übernimmt Rumänien den Vorsitz der Organisation. Drei Tage lang werden mehr als 200 Holocaust-Experten und Regierungsvertreter aus 31 Mitgliedsstaaten der IHRA, 10 Staaten mit Beobachterstatus und 7 internationalen Organisationen über Projekte in den Bereichen Erziehung, Forschung und Gedenken des Holocausts aus der Perspektive der gegenwärtigen politischen Relevanz diskutieren.



    BUKAREST: Die Methoden des kommunistischen Geheimdienstes Securitate zur Überwachung und Kontrolle der Rumänen sind am Donnerstag in Bukarest in einer Ausstellung präsentiert und in einem Rundtischgespräch erörtert worden. Zur Sprache kamen die Zensur und die Beobachtungstechniken, sowie die Telefonüberwachung. Die Veranstaltungen wurden vom Nationalrat für die Aufarbeitung des Securitate-Archivs (CNSAS) und vom Regionalen Frankophonen Zentrum für Studien im Bereich Sozialwissenschaften organisiert. Angesichts der Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft mit terroristischen Bedrohungen konfrontiert werde und die Staaten die Verabschiedung strikter Gesetze zur Überwachung der Bevölkerung in Erwägung zögen, seien solche Veranstaltungen notwendig, meinen die Veranstalter Laut Historikern wurden während des kommunistischen Regimes von 1947 bis 1989 mehr als 600.000 Rumänen aus politischen Gründen inhaftiert.



    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat Rumänien aufgefordert, Maßnahmen zur Abfallwirtschaft und Prävention zu treffen. In einer begründeten Stellungnahme wird die Überweisung von EU-Fördergeldern von den Maßnahmen abhängig gemacht. Rumänien hatte einen Abfallwirtschaft-Plan für den Zeitraum 2003-2013 verabschiedet, allerdings war dieser nicht revidiert oder verlängert worden. Sollten die Behörden in Bukarest binnen zwei Monaten nicht die geforderten Maßnahmen treffen, kann sich die Europäische Kommission an den Europäischen Gerichtshof wenden.

  • Hexi Pharma-Affäre: Nachrichtendienst soll Bedarfsträger informiert haben

    Hexi Pharma-Affäre: Nachrichtendienst soll Bedarfsträger informiert haben

    Ein Skandal erheblichen Ausmaßes zeigt erneut auf, wie anfällig das rumänische Gesundheitswesen ist. Journalisten hatten vor einiger Zeit bei ihren Ermittlungen festgestellt, dass das Unternehmen Hexi Pharma stark verdünnte Desinfektionsmittel verkaufte. Die Konzentration soll teilweise um bis zu zehn Mal geringer gewesen sein als vorgesehen. Ein schwerer Vorwurf, wenn man bedenkt, dass die Sterilzonen und die Instrumente in den OP-Sälen über Leben und Tod der Patienten entscheiden können.



    Anschließende Kontrollen in Dutzenden von Krankenhäusern haben inzwischen die Schlussfolgerungen der journalistischen Recherche bestätigt. Die Schwere der Lage führte schließlich in mehreren Krankenhäusern zum OP-Verbot über einige Tage. Der Gesundheitsminister trat aus seinem Amt zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete ein Strafverfolgungsverfahren gegen Hexi Pharma ein, der offizielle Vorwurf lautet auf Vereitelung der Krankheitsbekämpfung und Produktfälschung.



    Staatspräsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Dacian Ciolos haben im Rahmen einer Beratungsrunde eine zügige Änderung des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen im Gesundheitswesen vereinbart. Damit soll eine effizientere Kontrolle der Produkte gewährleistet werden, die auf der Einkaufsliste von Krankenhäusern stehen. Die Standardisierung der Beschaffungen wird dazu führen, dass die Kliniken und Krankenhäuser über normkonforme Produkte verfügen, die das Leben der Patienten nicht gefährden, war in einer Mitteilung des Präsidialamtes zu lesen.



    Wie lange die verdünnten Desinfektionsmittel in den Krankenhäusern in Umlauf waren müssen jetzt die Staatsanwälte ermitteln. Der Nachrichtendienst habe laut eigenen Angaben in den letzten fünf Jahren mehrere Vermerke zur schlechten Qualität der Desinfektionsmittel an die legalen Informationsempfänger geschickt. Das sind der Staatspräsident, der Ministerpräsident, die Präfekten und die Kreisräte. Der Parlamentsausschuss für die Kontrolle des Inlandsnachrichtendienstes soll in den kommenden Tagen einen Lagebericht zur Übersendung von Informationen an die Bedarfsträger in diesem Fall erhalten, erklärt der Ausschussvorsitzende Georgian Pop.



    Welche Bedarfsträger haben Informationen erhalten und zu welchem Zeitpunkt? Das sind die Grundfragen der Kontrolle und es ist ein normales Unterfangen, das ist ein Thema öffentlichen Interesses. Das unerwünschte und negative Phänomen der Krankenhausinfektionen ist ein Nischenthema für den Inlands-Nachrichtendienst, denn letztlich ist das Recht auf Gesundheit in der Verfassung verankert – das Phänomen ist bekannt und die legalen Bedarfsträger wurden darüber informiert.“



    Derweil hat der Landesverband der Richter den Obersten Richterrat aufgefordert, die Justizaufsichtsbehörde in Zusammenhang mit den Informationsvermerken des Nachrichtendienstes einzuschalten. Dabei soll ermittelt werden, wie die Staatsanwaltschaften landesweit die Informationen über die verdünnten Desinfektionsmittel verwendet haben. Denn die Auswertung und Nutzung der Informationen hätte laut Angaben des Richterverbandes tausenden Erkrankungen vorbeugen können.

  • Nachrichten 13.05.2016

    Nachrichten 13.05.2016

    BUKAREST: Staatspräsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Dacian Ciolos haben am Freitag beschlossen, dass das Gesetz über öffentliche Beschaffungen im Gesundheitswesen schnellstens geändert werden sollte. Damit soll eine effizientere Kontrolle der Produkte, die von Krankenhäusern gekauft werden, gewährleistet werden. Die Standardisierung der Beschaffungen wird dazu führen, dass die Kliniken und Krankenhäuser über normkonformen Produkten verfügen, die das Leben der Patienten nicht gefährden, steht in einer Mitteilung des Präsidialamtes. Die Staatsanwaltschaft vom Obersten Gericht hatte ein Strafverfahren gegen das Unternehmen HexiPharma eingeleitet, das in den Skandal der verdünnten Desinfektionsmittel verwickelt ist. Dies wurde am Freitag von Gerichtsquellen bekanntgegeben. Eine journalistische Ermittlung brachte ans Licht, dass die in Krankenhäusern eingesetzten Antiseptika eine bis zu zehn mal niedrigere Konzentration hätten, als es die Normen vorschreiben. Infolgedessen ließen die Bukarester Behörden in Dutzenden Krankenhäusern Kontrollen durchführen, die die unzulängliche Qualität der Antiseptika belegten. Gesundheitsminister Patriciu Achimaş Cadariu ist vor dem Hintergrund dieses Skandals zurückgetreten.



    BUKAREST: Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea hat sich am Freitag mit dem US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, getroffen. Auf der Gesprächsagenda standen die bilaterale Strategische Partnerschaft und die Korruptionsbekämpfung. Das Treffen fand einen Tag nach der Einweihung der amerikanischen Raketenabwehranlage im südrumänischen Deveselu. An der Zeremonie hatte sich auch Botschafter Klemm beteiligt.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, unternimmt in der Zeit 22.-25. Mai einen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten. Auf dem Besuchsprogramm steht ein Treffen mit US-Vizepräsident Joe Biden, hieß es in einem Communique der rumänischen Regierung. Ferner wird Ministerpräsident Ciolos in den USA mit Vertretern der US-Verwaltung, mit Geschäftsleuten und mit Mitgliedern der rumänischen Gemeinde in der Umgebung von Washington zusammenkommen. Ziel des Besuches ist, den Erfolg der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA hervorzuheben und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den zwei Ländern zu erweitern, hieß es noch im Communique der rumänischen Exekutive.



    BUKAREST: Rumänien hat in den ersten drei Monaten des Jahres 2016 ein Wirtschaftswachstum von 4,3% gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015 erreicht, gab am Freitag das Nationale Institut für Statistik bekannt. Im Vergleich zum letzten Quartal 2015 ist das BIP um 1,6% gestiegen. In der EU-Wirtschaftsprognose Frühling 2016 schätzt die Europäische Kommission für Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,2% ein, das von einer robusten Inlands-Nachfrage unterstützt wird. 2017 sollte dann das Wachstum der rumänischen Wirtschaft auf 3,7% zurückgehen.



    BUKAREST: Staatspräsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Dacian Ciolos haben am Freitag eine Beratungsrunde zur Vorbereitung des NATO-Gipfels in Warschau abgehalten. Die Beratungen finden einen Tag nach dem Rumänienbesuch des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg statt, der am Donnerstag bei der Einweihung des Raketenabwehrsystems im sudrumänischen Deveselu anwesend war. Bei der feierlichen Einweihung am Donnerstag sagte Staatspräsident Iohannis, Rumänien erwarte eine stärkere militärische Präsenz in der Region und eine permanente Anwesenheit der NATO im Schwarzmeerraum. Der NATO-Gipfel, der am 8. und 9. Juli in Warschau stattfindet, ist das erste Treffen der NATO-Chefs nach dem Gipfeltreffen in Wales vor etwa zwei Jahren.



    CANNES: Die rumänische Filmkunst steht bei den internationalen Filmfestspielen in Cannes erneut im Rampenlicht. Das französische Fachmagazin Télérama bezeichnete die siebte Kunst als Joker für die Rumänen, die an der Croisette geschätzt und ausgezeichnet werden“. Die Tageszeitung Le Monde lobt den neuen Film von Cristi Puiu, Sieranevada“, den sie als häusliches Balett und Sinfonie der Bewegung beschreibt. Der Streifen wurde bereits zum Auftakt der Hauptsektion am Donnerstag aufgeführt. Auch der bereits 2007 mit der Goldenen Palme ausgezeichnete Cristian Mungiu wurde mit seinem Werk Bacaulareat“ für den Hauptwettbewerb ausgewählt.



    SPORT: Tennisprofi Irina Begu ist am Freitag ins Halbfinale des WTA-Turniers in Rom eingezogen. In der Runde der letzten Acht bezwang sie die Japanerin Misaki Doi mit 6:2 und 7:6 in einer Stunde und 48 Minuten. Vergangene Woche hatte Begu, die derzeit die Nummer 35. der Welt ist, das Viertelfinale in Madrid erreicht, wo sie an Landsfrau Simona Halep scheiterte. Ihre Gegnerin im Halbfinale von Rom ist die US-Amerikanerin und Weltranglistenerste Serena Williams.

  • Premier Cioloş will das Gesundheitsystem von Grund auf reformieren

    Premier Cioloş will das Gesundheitsystem von Grund auf reformieren

    Das Gesundheitssytem wird zur Priorität des Kabinetts des unabhängigen Premiers Dacian Cioloş, nachdem von Jahr zu Jahr die Missstände in diesem Bereich beständig zunahmen und die rumänischen Behörden sich diesbezüglich hilflos zeigten. Die chronische Unterfinanzierung ist nur einer der Missstände mit denen das Gesundheitswesen konfrontiert wird und der das Vertrauen der Patienten in ihre Ärzte und in die medizinische Versorgung in Rumänien schwächt. Der letzte Skandal, der das rumänische Gesudheitssystem erschütterte ist jener über die verdünnten Desinfektionsmittel in Krankenhäusern.



    Eine journalistische Ermittlung brachte ans Licht, dass die in Krankenhäusern eingesetzten Antiseptika eine bis zu zehn mal niedrigere Konzentration hätten, als es die Normen vorschreiben. Infolgedessen lie‎ßen die Bukarester Behörden in dutzenden Krankenhäusern Kontrollen durchführen. Diese bewiesen es eindeutig, dass die eingesetzten Desinfektionsmittel von unzulänglicher Qualität waren. Der Gesundheitsminister Patriciu Achimaş Cadariu ist vor dem Hintergrund dieses Skandals zurückgetreten. Im Sonderausschuss zur Lösung des Problems der verdünnten Desinfektionsmittel gebe es unterschiedliche Blickwinkel, das Hauptanliegen der Regierung bleibe jedoch die Sicherheit des Patienten, betonte der ehemalige Gesundheitsminister:



    Die Patienten müssen in dieser Situation einen klaren Kopf bewahren. Das ist das einzige System das wir haben und die medizinische Versorgung muss richtig gemacht werden. Die Desinfektionsmittel waren nur ein Teil der Probleme des rumänischen Gesaundheitswesens und der nosokomialen Infektionen, die eine Priorität meiner Amtszeit darstellten.” Der Skandal über die verdünnten Desinfektionsmittel offenbarte ein anderes Problem des Gesundheitssystems: in Rumänien gebe es nicht einmal ein genehmigtes Labor, das Untersuchungen bei den jeweiligen Antiseptika durchführen könne. Das ist einer der Gründe, wofür Premier Cioloş das Amt des Gesundheitsministers interimistisch bekleiden wird. Ministerpräsident Cioloş kündigte die Änderung der Gesetzgebung im Bereich an: Ich habe die Staatssekretäre im Gesundheitsministerium dazu aufgefordert, bis Mittwoch einen entsprechenden Entwurf zu erstellen, der die Vorschriften zum Biozideinsatz regeln soll. Ich werde in den nächsten Tagen als Interims-Gesundheitsminister diese Verantwortung übernehmen.



    Ich nehme zudem in den kommenden Tagen einige Gesetze in Aussicht, die umgehend verabschiedet werden können und die die entsprechende Gesetzgebung ergänzen sollen.” Vor dem Hintergrund des jüngsten Skandals im Gesundheitswesen erklärte der rumänische Premier, dass dieser Bereich eine absolute Priorität seines Kabinetts darstelle und beschloss die Gründung einer Sonderarbeitsgruppe, die sich zum Ziel einsetzt, das System von Grund auf zu reformieren. Ein erstes Treffen der Experten fand bereits statt, dabei wurde beschlossen, dass es nun an der Zeit sei, dass die reale Situation des rumänischen Gesundheitswesens in die öffentliche Debatte gebracht wird.




  • Nachrichten 24.11.2015

    Nachrichten 24.11.2015

    In Bukarest hat am Dienstag eine informelle Sitzung des neuen Regierungskabinetts zum Thema Staatshaushalt für 2016 stattgefunden. Die Mitglieder des Kabinetts haben Projekte vorgelegt, die als erste Prioritäten finanziert werden müssen. Im Haushaltsentwurf der vorigen Regierung werden Gehaltserhöhungen in den Bereichen Gesundheit und Erziehung vorgesehen. Dazu hat das Parlament auch für die restlichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine Gehaltserhöhung von 10% eingeplant, aber das entsprechende Gesetz wurde am Dienstag promulgiert. Das Finanzministerium muss berechnen, ob es Fonds gibt, um all diese Erhöhungen zu finanzieren, damit das Defizit die Grenze von 3% des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigt. Der Haushaltsentwurf muss bis zum 11. Dezember verabschiedet werden.



    Das rumänische Gesundheitsministerium hat am Dienstag bekanntgegeben, in den Bukarester Krankenhäusern würden noch 10 Opfer des Brandunglücks vom 30. Oktober im Club Colectiv behandelt ; sie würden sich in kritischem und ernstem Zustand befinden. Bis jetzt wurden 42 Patienten aus den Krankenhäusern entlassen; 39 Patienten werden im Ausland behandelt. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen bei 60 angekommen.



    Der Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs an der syrischen Grenze durch das Nato-Mitglied Türkei führt zu erheblichen Spannungen zwischen den Regierungen in Moskau und Ankara. Beide Länder bestellten jeweils gegenseitig hochrangige Vertreter ein. Der russische Au‎ßenminister Sergej Lawrow sagte einen für Mittwoch geplanten Türkei-Besuch ab.



    Vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge in Paris ist Frankreichs Staatspräsident François Hollande in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammengekommen. Hollande tauscht sich in dieser Woche mit Frankreichs Verbündeten intensiv über Möglichkeiten zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus. Auf ihr Konto gehen die verheerenden Anschläge in der französischen Hauptstadt. Am Mittwoch wird Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris sein und am Donnerstag reist Hollande nach Moskau zum russischen Präsidenten Vladimir Putin.



    In der belgischen Hauptstadt Brüssel ist die höchste Terrorwarnstufe verlängert worden, weil die Behörden noch immer von einer ernsten und unmittelbaren Gefährdung ausgehen. Die maximale Warnstufe soll bis kommenden Montag gelten, doch sollen Schulen und die U-Bahn ab Mittwoch wieder öffnen. Die Suche der Ermittler nach dem flüchtigen Verdächtigen Salah Abdeslam war bisher erfolgslos. Er soll an den Anschlägen in Paris mit 130 Toten beteiligt gewesen sein.



    In der Republik Moldau geht die Suche weiter nach einem möglichen Premierminister, der eine Regierung bilden soll. Das Verfassungsgericht hat auf Antrag der sozialistischen Opposition bestätigt, dass das Parlament aufgelöst werden kann, wenn es misslingt, bis Ende Januar eine Regierung einzusetzen. Die Sozialisten wollen Neuwahlen am 20 März. Trotz heftiger Dikussionen konnten sich die Parteien noch auf keine Koalition einigen, die nach dem Rücktritt des Kabinetts von Valeriu Strelet eine neue Regierung tragen könnte.





  • Regierung verbessert Leistungspakete der staatlichen Krankenkassen

    Regierung verbessert Leistungspakete der staatlichen Krankenkassen

    Die Regierung in Bukarest hat am Dienstag den Beschlussentwurf über das Mindest- und das Grundleistungspaket der staatlichen Krankenkasse gebilligt. Es ist eine wichtige Ma‎ßnahme für das Gesundheitssystem und für die gesamte Bevölkerung. Es geht um eine Neudefinition des minimalen Leistungspakets und des Grundleistungspakets zugunsten der Patienten“, erklärte im Anschluss Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu.



    Laut Angaben des Ministers, hätten mehrere Grundsätze den Erneuerungsprozess begleitet: etwa die Verbesseung des Zugangs von Patienten zu den von Hausärzten und Polikliniken angebotenen Dienstleistungen, oder die Weiterentwicklung der Präventionsleistungen. Das Grundleistungspaket beinhaltet zum ersten Mal die Früherkennungsuntersuchungen bei asymptomatischen Personen. Diese setzen einen Hausarztbesuch alle drei Jahre für Bürger unter 39 Jahren, sowie einen jährlichen Hausarztbesuch für Personen über 40 voraus.



    Zu diesem Zweck wurde der Etat nach oben geschraubt, so dass die ambulante Behandlung im Vergleich zu den Dienstleistungen im Krankenhaus kostengünstiger angeboten werden kann. Gleichzeitig werden die Krankenhäuser durch die gesenkte Anzahl von eingelieferten Patienten entlastet. Au‎ßerdem sieht der neue Vertrag vor, dass die in den Leistungspaketen enthaltenen Dienstleistungen nicht in Rechnung gestellt werden dürfen. Zudem soll die Bürokratie reduziert werden, mit der Einführung der elektronischen Überweisungsscheine, der elektronischen Rechnung und der elektronischen Krankenakte.



    Ebenfalls am Dienstag haben der Gesundheits- und der Arbeitsminister eine allgemeine Verordnung unterzeichnet, betreffend die Änderung der Kriterien für die Einordnung von Patienten mit unvollständigen Lähmungen in die unterschiedlichen Pflegestufen. Die beiden Ministerien hatten diese Ma‎ßnahme für notwendig befunden, weil Patienten mit Hemiparesen in der Vergangenheit nicht dieselben Rechte wie Personen mit sonstigen Behinderungen genossen. Damit setzt Rumänien die Kriterien und Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation hinsichtlich der Personen mit unvollständigen Lähmungen um. Insgesamt wird die neue Regelung etwa 70.000 Patienten in Rumänien zugute kommen.

  • Nachrichten 20.11.2013

    Nachrichten 20.11.2013

    CHISINAU: Rumänien ist nach wie vor der stärkste Befürworter der europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik. Dies erklärte Rumäniens Au‎ßenminister, Titus Corlăţean, bei einem Treffen mit dem Präsidenten der benachbarten Republik, Nicolae Timofti. Der rumänische Chefdiplomat kam ferner zu Gesprächen mit dem moldauischen Ministerpräsidenten Iurie Leancă zusammen. Die beiden unterhielten sich über prioritäre Projekte im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit. Corlăţean war vor dem Hintergrund des anstehenden Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Vilnius nach Chişinău gereist. Die Moldaurepublik soll in Vilnius die Assoziierungs- und Freihandelsverträge mit der EU unterzeichnen.



    BUKAREST: Der Irak ist ein besonders wichtiger Partner Rumäniens im Mittleren Osten. Dies erklärte am Mittwoch in Bukarest der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments, Valeriu Zgonea, nach einem Treffen mit dem irakischen Vize-Ministerpräsidenten Saleh Mohamed Al-Mutlaq. Die zwei Würdenträger plädierten für die Wiederankurbelung der bilateralen Beziehungen. Dieses Jahr feiern Rumänien und der Irak 55 Jahre seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Saleh Mohamed Al-Mutlaq würdigte die Unterstützung Rumäniens bei der Stabilisierung und dem Wiederaufbau Iraks und präzisierte, da‎ß die zwei Länder mehrere gemeinsame Projekte durchführen wollen. Ebenfalls am Mittwoch traf der irakische Vize-Ministerpräsident mit seinem rumänischen Gegenüber Liviu Dragnea zusammen; bei dem Treffen sagte Liviu Dragnea, der Handelsaustausch zwischen Rumänien und dem Irak hätte sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt. Weiterhin gebe es Kooperationsmöglichkeiten in mehreren Wirtschaftsbereichen, so Rumäniens Vize-Ministerpräsident.



    BUKAREST: Die Regierung Rumäniens hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Regelung der Veräu‎ßerung von Ackergrundstücken an und von Privatpersonen angenommen. Der Gesetzentwurf wird dem Parlament zwecks Debattierung und Annahme vorgelegt, so da‎ß die neuen Regelungen ab 1. Januar 2014 in Kraft treten können. Die Neuigkeit gegenüber dem alten Gesetz würde darin bestehen, dass Privatpersonen über keine Erfahrung mehr in der Landwirtschaft verfügen müssen. Auch würde die Obergrenze von 100 Hektar pro Grundstück im Besitz einer Privatperson wegfallen. Nach wie vor bleibt das Vorkaufsrecht rumänischer Staatsbürger bestehen. Der Grundstücktsmarkt wird ab dem 1. Januar 2014 liberalisiert, ab diesem Datum dürfen auch ausländische Staatsbürger Ackerflächen in Rumänien erwerben. Zurzeit sind Ausländer nur über eine Firma zum Grundstückskauf in Rumänien berechtigt.



    BUKAREST: Gesundheitsminister Eugen Nicolaescu hat den für den 28. November angekündigten Generalstreik im Gesundheitssektor als ilegal bezeichnet. Man werde sich dafür an die Justiz wenden, sagte der Minister nach dem Treffen mit den Vertretern der Koalition der Angestellten aus dem Gesundheitswesen. Bei den Gesprächen war es um die Forderungen der Ärzte gegangen, die unter anderem, die Zuweisung von 6% des BIP für die Gesundheit verlangen. Au‎ßerdem sollten ihre Gehälter erhöht und die Krankenhäuser besser ausgestattet werden.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch bekanntgegeben, im Rahmen des offiziellen Besuches des chinesischen Premierministers Li Keqiang in Rumänien Anfang nächster Woche werden mehrere bilaterale Abkommen und Handelsverträge unterzeichnet. Am 26. November wird der chinesische Ministerpräsident in Bukarest am Wirtschafts- und Handelsforum zwischen China und Mittel- und Osteuropa teilnehmen. Das Treffen zwischen dem chinesischen Ministerpräsident und seinen Gegenübern aus 16 mittel- und osteuropäischen Ländern ist eine au‎ßerordentliche Gelegenheit für Rumänien, seine Beziehungen zu China und die regionalen Beziehungen zu entwickeln. Am besagten Forum beteiligen sich etwa 1.000 Vertreter aus Albanien, Bulgarien, Bosnien-Hertzegowina, Kroatien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Mazedonien, Montenegro, Polen, der Slowakei, Slowenien, Serbien und Ungarn.



    BUKAREST: Rumänien sollte seine Bemühungen zur Senkung der leistungsschwachen Kredite, zur Bekämpfung der Korruption und zur Implementierung der Justizreform intensivieren. So lauten die Empfehlungen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in einem Jahresbericht über die Entwicklung der Staaten, in denen die EBWE tätig ist. Das Abschöpfen der EU-Fonds sei gering geblieben, trotz der Versuche, die Abrufungsrate zu erhöhen. Eine effizientere Verwendung der EU-Gelder würde die Perspektiven auf ein positives Wirtschaftswachstum verbessern, so EBWE. Das Geschäftsklima in Rumänien bleibe weiterhin empfindlich, die Unternehmen würden bei ihrer täglichen Tätigkeit immer noch mit Problemen konfrontiert, und das mache es Rumänien schwierig, Direktinvestitionen anzuziehen, steht noch im besagten Bericht.



    BUKAREST: Die internationale Buchmesse Gaudeamus — das Buch zum lernen”, die jedes Jahr von Radio Romania veranstaltet wird, hat am Mittwoch in Bukarest begonnen. An der 20. Auflage von Gaudeamus beteiligen sich über 400 rumänische und ausländische Aussteller. In diesem Jahr steht die Messe im Zeichen des 85. Jubiläums des Rumänischen Rundfunks. Am 1. November 1928 hatte der Rundfunk seine erste Sendung ausgestrahlt. Die Gaudeamus gilt als wichtigste Buchmesse in Rumänien und eine der zehn grö‎ßten europaweit. Unter dem Motto “Cool Nordic Bukarest”, ist dieses Jahr die Gruppe der skandinavischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) Ehrengast der Buchmesse Gaudeamus”.

  • Gesundheitswesen: CNAS-Leiter droht Krankenhäusern mit Sanktionen

    Gesundheitswesen: CNAS-Leiter droht Krankenhäusern mit Sanktionen

    Aus der eigenen Erfahrung oder aus den Geschichten anderer wissen die Rumänen vor einem Krankenhausaufenthalt eines: es könnte sein, dass sie die verschriebenen Medikamente selbst kaufen müssen. Im Falle ehrlicher Beitragszahler mit gültiger Krankenversicherung eine ungerechte Praxis, der die Behörden jetzt ein Ende setzen wollen. Krankenhäuser, die ihre Patienten Arzneimittel kaufen schicken, bzw. Labore, die für die Blutspiegeluntersuchungen Geld verlangen, werden in Zukunft streng betraft werden, kündigt der Leiter der Nationalen Krankenkasse, Cristian Buşoi, an. Laboren, bei denen Unregelmä‎ßigkeiten festgestellt werden, könnte sogar der Vertrag mit der Krankenkasse gekündigt werden, droht Buşoi.



    Wir haben 1503 Anbieter von paraklinischen Untersuchungen, die einen Vertrag mit den Krankenkassen unterzeichnet haben. Ich würde vorschlagen, dass wir in dem Rahmenvertrag im kommenden Jahr Folgendes festlegen: sollte ein Dienstleister die durchgeführten Untersuchungen mit der Krankenkasse abrechnen und gleichzeitig Geld von den Patienten für die Dienstleistung kassieren, dann sollte der Vertrag mit dem jeweiligen Dienstleister sofort gekündigt werden. Ich kann ihnen garantieren, dass ein Labor in Rumänien, das keinen Vertrag mit der Krankenkasse unterzeichnet hat, auch keine Chance hat, auf dem wettbewerbsgeprägten Markt zu überleben.” (Cristian Buşoi)



    Cristian Buşoi machte auch Direktoren von Krankenhäusern klar, dass sie ihre Finanzmittel aufmerksam verwalten müssen, damit in Zukunft keine Patienten mehr sich genötigt sehen, ihre Medikamente selbst zu besorgen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die zuständigen Behörden Sanktionen gegen sie verhängen.



    Wir werden den Patienten noch klarer vor Augen führen, dass sie für den Aufwand entschädigt werden, und zweitens werden wir den Direktoren vertragliche Sanktionen auferlegen, das hei‎ßt, den Krankenhäusern wird ein gewisser Prozentsatz von den vertraglich festgelegten Zuwendungen abgezogen.” (Cristian Buşoi)



    Dem rumänischen Gesundheitswesen droht indes eine schwere Grippe, infolge des angekündigten Generalstreiks ab dem 28. November. Das Gesundheitsministerium und die Gewerkschaften konnten sich noch nicht einig werden, die Verhandlungen werden fortgesetzt. Die Angestellten aus dem Gesundheitswesen fordern mindestens 6% des Bruttoinlandsproduktes für ihren Sektor, ein Gesetz, das ihnen berufliche Unabhängigkeit garantiert und ein speziell geschaffenes Entlohnungsgesetz für den Gesundheitssektor.



    Andere Forderungen betreffen die Achtung und den Schutz ihrer Würde und den Verzicht auf Verunglimpfung ihrer Zunft durch Behörden. Au‎ßerdem verlangen die Angestellten aus dem Gesundheitswesen die Gründung von medizinischen Einheiten mit Krankenbetten im öffentlichen System, zur schnellen und hochwertigen Versorgung von Patienten, sowie Beratungen mit dem Berufsverband des Gesundheitssektors vor jeder wichtigen systembezogenen Ma‎ßnahme.

  • Gewerkschaften im rumänischen Gesundheitswesen drohen mit Generalstreik

    “Wenn wir für die Gesundheit unserer Landsleute nicht sorgen, wer wird das sonst tun?“ — fragte sich vorige Tage ein rumänischer Arzt. Alle Führungspolitiker im postkommunistischen Rumänien hatten, zumindest theoretisch, die rasche Verbesserung der Situation des Gesundheitssystems zur obersten Piorität ihrer Amtszeit erklärt. Selbst wenn einige alten Probleme tatsächlich gelöst worden sind, sind im Zeitverlauf neue aufgetaucht. Vorige Woche, erklärte der Leiter der Nationalen Krankenkasse Cristian Buşoi, dass die dem Gesundheitswesen zugeteilten Finanzmittel im kommenden Jahr höher seien. Buşoi fügte hinzu, man müsse zudem insbesondere auf die Finanzierung der Krankenhäuser Rücksicht nehmen.



    Da das Gesundheitsministerium viele Schulden an Lieferanten angehäuft hatte, musste es eine drastische Ma‎ßnahme treffen: die Manager von drei Gesundheitsinstitutionen wurden entlassen. Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu: Diese Krankenhäuser hatten rückständige Schulden, die Manager haben also ihre Arbeit nicht richtig gemacht. Es handelt sich lediglich um drei Krankenhäuser aus 340, die es in Rumänien gibt.”



    Der Rumänische Ärzteverband teilt dennoch nicht die Ansicht des Gesundheitsministeriums. Seine Analyse umfasst nicht nur eine einfache Berechung der Schulden. Präsident des Ärzteverbands Vasile Astărăstoae: Die Manager der besagten Krankenhäuser lassen die Patienten ihre Medikamenten selbt kaufen, das besagte Krankenhaus ist anscheinend sehr wirksam. Man kann aber nicht behaupten dass ein solches Krankenhaus Gesundheit produziert, sondern dass es den Patienten Schwierigkeiten bereitet



    Der Ärzteverband vertritt zudem die Ansicht, dass die Entlassung so gemeint wurde, die Aufmerksamkeit von der schlechten Finanzierung des Systems abzulenken. Über dasselbe Problem beklagen sich auch die Gewerkschaften im Gesundheitswesen. Diese drohen erneut, einen Generalstreik auszurufen. Rund 70.000 Unterschrifte wurden bereits zum Ausrufen einer derartigen Protestaktion gesammelt, kündigen Gewerkschaftler an. Sie fordern die Zuteilung von 6% vom Bruttoinlandsprodukt an Gesundheit und die Erhöhung um 50% der Gehälter der Assistenzärzte. Minsiterpräsident Victor Ponta sagte, diese könnten ein 150 Euro Stipendium im Monat erhalten.



    Die Beträge werden im Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgesehen und mehr als 14.000 Assistenzärzte könnten Empfänger des besagten Stipendiums werden. Victor Ponta: Eins möchte ich klarstellen: ich erwarte nicht dass mit 150 Euro das Leben der rumänischen Assistenzärzte deutlich besser wird. Ich möchte aber eine gewisse Botschaft ausrichten: viele sagen, das grö‎ßte Problem der Ärzte in Rumänien sei nicht das Geld, sondern der Mangel an Respekt für ihren Beruf. Die zusätzlichen Finanzmittel, die im 2014 Haushalt für Gehälter geplant werden, gehen an Assistenzärzte. Das ist erstens ein deutliches Zeichen von Respekt” sagte Minsiterpräsident Victor Ponta. Ein Assistenzarzt verdient in Rumänien am Anfang seines Berufslebens rund 200 Euro im Monat.