Radio România Internațional

Tag: Krise

  • Wirtschaftskrise: Regierung will Geschäftsumwelt unter die Arme greifen

    Wirtschaftskrise: Regierung will Geschäftsumwelt unter die Arme greifen

    Aufgrund des Kriegs in der Ukraine konfrontiert sich Rumänien — wie viele andere Länder auch — mit Inflation, Preiserhöhungen bei Energie und Sprit sowie einer beispiellosen Teuerungswelle in nahezu allen Bereichen. Doch auch die Sanktionen gegen Russland bewirken in Tausenden von Fällen Produktionsdrosselung und Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit.



    Premierminister Nicolae Ciucă traf am Donnerstag mit Vertretern der Privatwirtschaft zusammen, darunter mit Vertretern des Arbeitgeberverbandes Concordia“, der mehr als ein Viertel des rumänischen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet. Dabei sollen Ma‎ßnahmen erörtert werden, um der Geschäftsumwelt unter die Arme zu greifen. Wir möchten die Wirtschaft insgesamt unterstützen, denn es ist auch für die Haushaltseinnahmen wichtig, die Arbeitsplätze beizubehalten“, sagte der Ministerpräsident und eröffnete, dass die rumänische Regierung bereits hohe Summen für Investitionen budgetiert habe. Darüber hinaus gebe es auch gro‎ßzügige Finanzierungsprogramme, die von der EU bereitgestellt werden und sich auf mehrere Zehn Milliarden Euro bezifferten. Eine integrierte Vorgehensweise für die Unterstützung der Geschäftsumwelt kommt letztendlich allen rumänischen Bürgern zugute, und dies ist eine Priorität für die Regierung“ so Premierminister Ciucă.



    Ferner sei auch Rumänien bemüht, unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden — im Investitions- und Modernisierungsfonds seien hierbei besondere Zuwendungen für die Weiterentwicklung von erneuerbaren Energiequellen einkalkuliert. Auch wolle man den Zusammenschluss der Pipeline-Systeme Rumäniens, Bulgariens und Griechenlands beschleunigen, so dass Rumänien auf zusätzliche Gaslieferungen zugreifen kann. Hierzu sei es notwendig, ein Gesetzespaket zu verabschieden, mit dem auch die Speicher- und Weiterverarbeitungskapazitäten des Landes erhöht werden sollen.



    Die Vertreter der Gro‎ßhändler versicherten ihrerseits, dass die Rücklagen landesweit ausreichend sind, um die Endverbraucher zu versorgen, forderten allerdings auch Ma‎ßnahmen von der Regierung, um die Kaufkraft der Bevölkerung beizubehalten. Auch die Landwirte und Produzenten von Sonnenblumenkernen und Speiseöl lie‎ßen den Premierminister wissen, dass die Branche ausreichend eingedeckt sei und im Falle zusätzlicher Nachfrage die Produktion sogar erhöhen könne. Das nahm Ministerpräsident Ciucă wiederum zum Anlass, seine Hoffnung auszudrücken, dass Rumänien in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle auf dem EU-Binnenmarkt spielen könne. Unter entsprechenden Voraussetzungen könnte Rumänien den Ausfall von Speiseöl-Importen aus der kriegsgebeutelten Ukraine kompensieren und somit entscheidend zur Ernährungssicherheit der EU-Länder sowie einiger Drittstaaten beitragen, sagte noch Premierminister Ciucă bei seinem Treffen mit der rumänischen Geschäftsumwelt.

  • Nachrichten 12.02.2022

    Nachrichten 12.02.2022

    Die Zahl der neuen COVID-19-Fälle geht in Rumänien weiter zurück. Am Samstag wurden 18 750 neue Infektionen und 157 Todesfälle gemeldet. Die für Bukarest berechnete 14-tägige COVID-19-Inzidenz liegt jedoch bei über 38 Fällen pro 1.000 Einwohner, die bisher höchste in der Hauptstadt. Die Behörden denken über eine schrittweise Lockerung der Schutzma‎ßnahmen nach, so der Leiter des Notfalldienstes Raed Arafat.


    Seiner Meinung nach seien die Neuinfektionen mit SARS-COV-2 rückläufig, und wenn diese Entwicklung anhält, bestehe die Möglichkeit, die Beschränkungen noch vor den Osterferien aufzuheben. Der Leiter der nationalen COVID-Impfkampagne erklärte, dass die Immunsierung gegen Corona in Zukunft saisonal erfolgen werde. Wie bei Grippe werde der Impfstoff an den jeweiligen Virusstamm angepasst.



    Die akute Phase der COVID-19-Pandemie werde in diesem Jahr enden, wenn das Ziel, 70% der Weltbevölkerung zu impfen, erreicht wird, sagt inzwischen die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus schätzt, dass dies im Juni oder Juli der Fall sein könnte. Belgien hat beschlossen, die Ma‎ßnahmen zum Schutz vor COVID-19 in Restaurants, Nachtclubs, Bars und kulturellen Einrichtungen zu lockern, nachdem das Land den Höhepunkt der Kontamination mit der Omicron-Variante überschritten hat. Österreich seinerseits lockert die Beschränkungen weiter. Ab Samstag müssen die Menschen FFP2-Masken nur noch in Geschäften oder Museen tragen. Auch Island plant, alle Beschränkungen bis Ende Februar aufzuheben, zwei Wochen früher als ursprünglich vorgesehen.



    Das rumänische Au‎ßenministerium hat mitgeteilt, dass die Alarmstufe für die Ukraine angesichts der jüngsten Sicherheitsentwicklungen erhöht wurde, und empfiehlt rumänischen Staatsbürgern dringend, Reisen in dieses Land zu vermeiden und besonders vorsichtig zu sein. Darüber hinaus wurde beschlossen, nicht benötigtes diplomatisches und konsularisches Personal aus der diplomatischen Mission und einem Teil der konsularischen Vertretungen in der Ukraine abzuziehen. Alle Vorkehrungen für die Rückführung von Familienangehörigen des diplomatischen und konsularischen Personals “auf freiwilliger Basis” sind getroffen worden, und der Prozess ist nun für die Botschaft in Kiew und das Generalkonsulat in Odessa abgeschlossen. Auch andere Länder haben ähnliche Warnungen ausgegeben.



    Die Anwesenheit von NATO-Truppen in Rumänien sei ein Beweis für die Solidarität der Verbündeten und zeige, dass Rumänien trotz der echten Gefahr einer russischen Invasion in der Ukraine nicht allein sei, betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Am Freitag besuchte er zusammen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und dem stellvertretenden NATO-Generalsekretär Mircea Geoană den Militärstützpunkt Mihail Kogălniceanu im Südosten Rumäniens. Die ersten Panzertransporter vom Typ Stryker sind bereits eingetroffen, und aus Deutschland werden 1.000 US-Soldaten zur Verstärkung der Ostflanke des Bündnisses erwartet. Mit der Ankunft der Task Force Cougar wird sich die Zahl der amerikanischen Truppen in Rumänien auf fast 2.000 erhöhen. Neben den USA hat auch Frankreich seine Bereitschaft erklärt, Truppen nach Rumänien zu entsenden. Ein Kommando der US Air Force Europe mit etwa 150 Soldaten und acht F-16 Flugzeugen führt seit Freitag für etwa zwei Wochen gemeinsame Trainingseinsätze mit rumänischen Luftwaffentruppen und F-16 Maschinen durch. Die amerikanischen Verbände werden au‎ßerdem gemeinsam mit rumänischen und italienischen Geschwadern zusätzliche Luftpolizeieinsätze fliegen. Die Vereinigten Staaten haben beschlossen , im Kontext der Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze weitere 3.000 Soldaten nach Polen zu entsenden.



    Rumänien unterstützt auf praktische Weise die Reformbemühungen der Republik Moldau, die Annäherung an die EU und die Stärkung der Resilienz in Bereichen, die für die Bürger des Landes wichtig sind – das erklärte Premierminister Nicolae Ciucă nach seinem Besuch in Chisinau am Freitag. Er fügte hinzu, dass Rumänien der stärkste Handelspartner der Republik Moldau und einer ihrer wichtigsten Investoren ist. Zum Abschluss der gemeinsamen Regierungssitzung wurde neben anderen Vereinbarungen ein Abkommen über einen Zuschuss von 100 Millionen Euro aus Rumänien unterschrieben.



    Rumänien ist bei den 72. Internationalen Filmfestspielen in Berlin mit dem Dokumentarfilm “Memories from the Eastern Front” von Radu Jude vertreten. Jude hatte letztes Jahr den Goldenen Bären mit seiner Gesellschaftssatire zur Geschichte einer Lehrerin gewonnen, deren private Sexfilme ins internet gelangen. Die Berlinale ist eines der wenigen wichtigen Filmfestivals , die wieder vor Publikum gezeigt werden. Wegen COVID werden die Vorführungen in diesem Jahr jedoch nur im kleineren Kreis gezeigt und die Partys und Empfänge wurden abgesagt. .


  • USA stocken Militärpräsenz in Rumänien auf

    USA stocken Militärpräsenz in Rumänien auf

    Am Mittwoch haben die USA bekanntgegeben, rund 3.000 US-Militärs in mehrere Länder entlang der Ostflanke der Nato entsenden zu wollen. Rund 1.000 US-Soldaten sollen von Deutschland nach Rumänien versetzt werden und weitere 2.000 werden direkt aus den USA nach Polen und Deutschland beordert. John Kirby, Pressesprecher des US-Verteidigungsministeriums, sagte, es handle sich dabei nur um eine temporäre Mission; angesichts der massiven Aufstellung russischer Truppen und militärischer Kampftechnik an der Grenze zur Ukraine wolle man im Gegenzug die Sicherheit der osteuropäischen Verbündeten konsolidieren. Was Rumänien anbelangt, sollen ein Kampfbataillon und eine Infanterie-Einheit kurzfristig nach Rumänien verlegt werden. In Rumänien waren bislang nur etwa 900 US-Militärs ständig stationiert — zuzüglich temporärer Entsendungen während gemeinsamer militärischer Übungen. Dem Pentagon-Sprecher zufolge habe man die Entscheidung nach Konsultationen und mit dem Einverständnis der jeweiligen Gastländer getroffen — in diesem Fall Rumänien, Polen und Deutschland. Kirby begrü‎ßte au‎ßerdem die angekündigte Bereitschaft von weiteren Nato-Ländern wie Spanien, Dänemark, Gro‎ßbritannien und die Niederlande, ihrerseits Truppen für die Konsolidierung der Ostflanke bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.



    In Bukarest haben ihrerseits Staatspräsident Klaus Johannis, Premierminister Nicolae Ciucă und Verteidigungsminister Vasile Dîncu die Initiative der USA begrü‎ßt — sie werde eine wichtige abschreckende Rolle gegen jeden Versuch spielen, die Sicherheit der Region zu destabilisieren, hie‎ß es einvernehmlich seitens der rumänischen Spitzenpolitiker. Staatschef Johannis hatte bereits vor der Russland-Ukraine-Krise für eine Aufstockung der Nato-Truppen in Rumänien und generell im Schwarzmeerraum plädiert. Die Ostgrenze Rumäniens ist auch die Au‎ßengrenze der EU und damit auch unsere Au‎ßengrenze, sagte auch der französische Au‎ßenminister Jean-Yves Le Drian, der am Mittwoch auf einer Stippvisite in Bukarest weilte. Aus der Sicht Frankreichs seien die Grenzen Rumäniens auch die Grenzen aller EU-Mitgliedsstaaten, daher wolle sich Frankreich aktiv in der Wahrung der Sicherheit einbringen, die durch das Vorgehen Russlands destabilisiert werde. Rumänien kann auf uns zählen, so wie wir auf Rumänien zählen, so der französische Chefdiplomat gestern in Bukarest.



    Russland hat erwartungsgemä‎ß die Entscheidung des Pentagons als nicht konstruktiv kritisiert. Der russische Vize-Au‎ßenminister Aleksandr Gruschko sprach von einer ungerechtfertigten Ma‎ßnahme, die die militärischen Spannungen nur erhöhen und die Chancen der politisch-diplomatischen Verhandlungen verringern würde. Moskau besteht auf ein Ende der Nato-Osterweiterung und fordert, das Bündnis solle seine Truppen auf die Positionen von 1997 zurückziehen, also jene vor dem Beginn der Osterweiterung. Polen, Ungarn und Tschechien wurden 1999 Teil der NATO, gefolgt von Rumänien, Bulgarien, Slowenien, der Slowakei und den baltischen Staaten 2004.



    Die Nato und die USA haben diese Forderungen zurückgewiesen und statt dessen vertrauensbildende Ma‎ßnahmen vorgeschlagen — wie etwa die Einladung an Russland, die Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien zu inspizieren. Eine Reaktion aus Moskau auf diesen Vorschlag blieb bislang aus.

  • Republik Moldau – Urteil zugunsten der Präsidentin

    Republik Moldau – Urteil zugunsten der Präsidentin

    Die Unmöglichkeit der Regierungsbildung sei nach dem Urteil ein Umstand, der die Auflösung des Parlaments rechtfertigt. Die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu hatte das Gericht angerufen, da die Abgeordneten zweimal innerhalb von drei Monaten daran gescheitert waren, eine neue Regierung einzusetzen, nachdem das Kabinett von Ion Chicu zurückgetreten war. Somit ist die Bahn frei für vorgezogene Wahlen.


    Sandu, die Ende letzten Jahres zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, behauptet laut Reuters, dass eine Mehrheit der Moldauer für vorgezogene Parlamentswahlen sei. Die politische Situation in Chisinau ist weiterhin instabil, mit einer Übergangsregierung und Spannungen zwischen Parlament und Präsidentschaft. Die Sozialisten von Igor Dodon und ihre parlamentarischen Verbündeten aus der Partei des flüchtigen Oligarchen Ilan Shor haben wegen der Pandemie den Notstand bis zum 31. Mai ausgerufen, aber keine klaren Ma‎ßnahmen zu deren Bekämpfung ausgearbeitet. Laut Verfassung kann das Parlament während des Ausnahmezustands nicht aufgelöst werden, und Experten sagen, dass der wahre Grund darin bestand, vorgezogene Wahlen zu verschieben. Die Sozialisten scheuen Neuwahlen, weil sie laut Umfragen riskieren, die Hälfte ihrer derzeitigen Parlamentssitze zu verlieren. Analysten glauben, dass sie auf verschiedene Weise alles tun werden, um eine vorzeitige Rückkehr zu den Urnen zu verhindern. Die Entscheidung, den Ausnahmezustand zu verhängen, wurde ebenfalls vor dem Verfassungsgericht angefochten, mit der Begründung, dass eine zurückgetretene Regierung kein Recht hätte, eine solche Ma‎ßnahme vorzuschlagen. In der Zwischenzeit werden die Mitglieder des Interimskabinetts wöchentlich von der Parlamentsvorsitzenden, Zinaida Greceanii, die die Sozialistische Partei vertritt, einberufen, um administrative Angelegenheiten zu besprechen. Der moldauische Verfassungsrechtler Teodor Cârnaț nennt die Situation einen Missbrauch und eine Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung. Ihm zufolge sei das Parlament ein Kollegialorgan, so dass die Minister die Lage des Landes im Plenum diskutieren sollten, nicht separat mit dem Präsidenten des Parlaments. Solche Treffen haben politische Zwecke, und die Sozialistische Partei versucht, ihre Kontrolle über die Regierung aufrechtzuerhalten, aber auch Signale an die Gesellschaft in einem Wahlkampfkontext zu senden, sagt ein anderer moldauischer Analyst, Veceslav Berbeca. Igor Dodon, der prorussische Vorgänger von Maia Sandu, hat zur Nichtanerkennung der Entscheidung des Verfassungsgerichts aufgerufen und den Rücktritt der Richter gefordert, da es sich um den Versuch eines “Verfassungsputsches” handele. Die Entscheidung ist jedoch endgültig und nicht anfechtbar und wird mit dem Datum ihrer Verabschiedung wirksam.

  • Gewerkschaften sind unzufrieden

    Vor dem jeweiligen Hauptquartier der Präsidentschaft, der Exekutive, der verschiedenen Ministerien, der Präfekturen oder auch der Parteien legen Menschen aus dem ganzen Land ihre Forderungen vor.



    Cartel Alfa, eine der wichtigsten Gewerkschaften Rumäniens, startete am 14. Januar Protestaktionen, die bis zum 28. Februar andauern sollen. Um die Ma‎ßnahmen zur Gesundheitssicherheit einzuhalten, werden die Aktionen schrittweise stattfinden und neben Stra‎ßenprotesten auch offene Briefe, Petitionen oder Gespräche mit Parlamentariern aller Seiten beinhalten. Die Hauptforderungen sind ein angemessener Mindestlohn, gerechte Renten, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen, die Freigabe von Tarifverhandlungen, eine gerechte Besteuerung und die korrekte Anwendung der Gesetze, wie Alfa-Chef Bogdan Hossu klarstellt:



    “Die Beschäftigten im öffentlichen Sektor sind unzufrieden, dass die niedrigen Ansprüche und Löhne auf dem Niveau von 2020 eingefroren sind und dass keine Erhöhungen von bis zu 8 % stattfinden – diese waren geplant, um Lohngleichheit im öffentlichen Dienst sicherzustellen. Die Rentner sind unzufrieden, weil die Renten nicht korrekt berechnet werden. In der Privatwirtschaft sind die Menschen unzufrieden, weil mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer immer noch keine Erhöhung der Bruttolöhne nach der Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer bekommt, fügte Hossu hinzu.



    Cartel Alfa erinnert die Regierungsparteien daran, dass “die von der jetzigen Regierung eingeführte Sparpolitik nicht Teil der Versprechen der Koalitionsparteien gegenüber den Bürgern während des Wahlkampfes war und dass sich der wirtschaftliche und soziale Kontext und die Gesundheitskrise in keiner Weise geändert haben, die eine plötzliche Änderung der Haltung und der öffentlichen Politik rechtfertigen würde”. Die Gewerkschafter sind sich bewusst, dass Rumänien, wie die ganze Welt, eine gro‎ße Gesundheits- und Wirtschaftskrise durchmacht, aber sie glauben, dass eine ausgewogene öffentliche Politik notwendig ist, die nach einer echten Konsultation mit den Sozialpartnern entwickelt wird und die Anstrengungen und Kosten gerecht verteilt..



    Laut dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dan Barna von der USR-Plus-Allianz könnten einige der Forderungen bald gelöst werden. Bei Facebook schrieb er, dass die Forderungen im Kontext einer Krisenwirtschaft und eines Haushaltsdefizits von maximal 7 % des BIP geprüft werden müssen.

  • Hörerpostsendung 28.6.2020

    Hörerpostsendung 28.6.2020

    Liebe Freunde, herzlich willkommen zur Hörerpostsendung von RRI!



    Heute möchte ich den Funkbriefkasten ausschlie‎ßlich mit Postbriefen bestreiten, die sich in den letzten Wochen angesammelt haben. Aus Wien erhielten wir einen Brief von Manfred Schida, der auf Anfang Mai datiert ist:



    Liebe Freunde!



    Ich habe es sehr vermisst, dass ich Ihnen keine Briefe schreiben konnte. Aber die Post hat keine nach Rumänien angenommen. Jetzt haben sie in einer Gratiszeitung geschrieben, dass die Briefpost in 80 Länder wieder klappt. So werde ich nochmal versuchen, diesen Brief an Sie aufzugeben, vielleicht geht es nach Rumänien wieder.



    Sodann berichtet Herr Schida über die Situation der Pandemie in mehreren Ländern, sowie welche andere Sender er über Kurzwelle hört, darunter die BBC und Radio China International, und endet mit den Worten:



    Es ist wunderbar, dass es Sie gibt. Sie sind ein Bestandteil meines Lebens.


    Alles Gute für die Zukunft!



    Vielen Dank für Ihren Brief und für die Hörertreue, lieber Herr Schida! Ich wusste gar nicht, dass der Postverkehr während des Lockdowns eingestellt war; nachdem die Grenzen der Reihe nach dicht gemacht wurden, war das aber zu erwarten. Herzliche Grü‎ße nach Wien!



    Aus Bonn erreichte uns von Thomas Becker ein Empfangsbericht und eine Postkarte von Mitte Mai:



    Liebe deutsche Redaktion von Radio Rumänien International,



    auch ich möchte mich sehr bedanken, dass Sie unter schwierigen Bedingungen so ein gutes Programm machen können.



    Die heutige Sendung war wieder sehr interessant, der Funkbriefkasten schön moderiert und auch der virtuelle Rundgang durch die Museen sehr lohnenswert. Die Jazz-Sängerin Maria Răducanu war auch sehr hörenswert, gerade die Verbindung von Volksmusik und Jazz ist spannend. Habe ich es richtig gehört, dass der Funkbriefkasten aus einer Abstellkammer kommt?



    Schöne Grü‎ße


    Thomas Becker



    Vielen Dank für das Feedback, lieber Herr Becker. Ja, Sie haben es richtig gehört — den Funkbriefkasten habe ich während der Quarantäne zumeist in meiner Abstellkammer aufgezeichnet. Da die Regale an den Wänden mit Schuhboxen, ein paar Koffern und anderen Sachen vollgestopft sind, eignet sich der schallfreie Raum eben gut dafür. Natürlich muss man danach noch mit entsprechender Software etwaige Versprecher oder unerwartete Nebengeräusche aus der Nachbarschaft herausschneiden. Alles in allem ist es etwas mehr Arbeit als im Studio, wo einem der Tontechniker hilft, aber letztendlich lohnt es sich, denn schlie‎ßlich arbeitet man bequem von zu Hause aus. Herzliche Grü‎ße nach Bonn, lieber Herr Becker!



    Zurück nach Wien — von dort erreichte uns ein Postbrief von Wolfgang Waldl, der Mitte Mai ebenfalls auf die Heimarbeit unserer Redaktionsmitglieder Bezug nahm:



    Lieber Herr Sorin, werte Redaktion!



    Mit gro‎ßer Freude habe ich gestern in Ihrer Sendung die Verlesung meines Briefes gehört. Besonders gefreut hat mich, dass Sie meine Anregung angenommen haben und eine lustige Fotogalerie Ihrer Redaktion zusammengestellt haben. Das wird sicher allen gefallen, die über die modernen Medien verfügen. Ich habe weder Internet noch Ähnliches, aber Ihre Schilderung war so gut, dass ich mir alles gut vorstellen konnte. Ich frage mich zwar, ob diese vom Sender auferlegte Quarantäne wirklich notwendig ist, aber auch hier wurden die Hauptsprecher des Fernsehens in Quarantäne im Studio (!!!) für jeweils eine Woche kaserniert. Von dort traten sie auf.



    Mir kommt das alles wie für eine Generalübung für einen eventuellen Atomunfall oder dergleichen vor, denn nach Meinung vieler Wissenschaftler und Ärzte ist das Virus ähnlich einer Influenza. Aber leider wei‎ß niemand was Genaues, und dafür müssen wir Masken tragen und Abstand halten, fragt sich nur, wie lange.



    Je länger das Ganze dauert, desto trauriger wird die Lage für viele Gastronomen und Künstler. Alle, die nicht einen gesicherten Arbeitsplatz mit Gehaltsgarantie haben, müssen immer mehr zittern. Das Kulturleben liegt total brach. Alle Veranstaltungen wurden bis zum Herbst abgesagt und durch die Abstandsregeln geht nichts mehr. Auch wir müssen diesmal auf das seit 30 Jahren stattfindende Sommertheater in Reichenau verzichten. Schade — und wer wei‎ß, ob es nächstes Jahr wieder normale Verhältnisse gibt. Viele Unternehmen, vor allem kleinere, werden heuer noch dicht machen und nicht mehr aufsperren.



    Die Donau-Passagierschifffahrt soll Anfang Juni wieder teilweise ihren Betrieb aufnehmen. Kreuzfahrtschiffe werden sicher noch nicht fahren, 50 liegen zur Zeit im Wiener Winterhafen.



    Wie sieht es zur Zeit in Rumänien mit dem Kunstbetrieb aus?



    Zum Schluss möchte ich mich wieder für Ihre objektive und sachliche Information im Funkjournal bedanken. Sie berichteten über die hohen Strafen bei Verstö‎ßen gegen die Abstandsregeln. Auch ich finde das übertrieben. Überhaupt ist die Situation zur Zeit sehr angespannt und selbsternannte Blockwarte tummeln sich bereits herum.



    Viele herzliche Grü‎ße


    Wolfgang Waldl



    Vielen Dank für Ihren ausführlichen Brief, lieber Herr Waldl! Inzwischen sind in ganz Europa Lockerungsma‎ßnahmen in Kraft, was zum erneuten Wiederanstieg der Infektionszahlen führt. Epidemiologen und Ärzte warnen bereits vor einer zweiten Infektionswelle, in Rumänien sind die Krankenhäuser wieder überfüllt. Bei allem Verständnis für besonders hart getroffene Branchen wie Gastronomie, Kulturbetrieb und kleine Unternehmen (und die hohen Geldstrafen fand auch ich übertrieben) — die Isolationsma‎ßnahmen waren meiner Meinung nach notwendig, um Schlimmeres zu verhindern. Wenn man die dramatischen Bilder aus Italien gesehen hat, wo Ärzte praktisch entscheiden mussten, wen sie behandeln, oder die Bilder von überfüllten Leichenschauhäusern und Tiefkühlwagen mit Toten aus New York, dann muss man den Wissenschaftlern Recht geben. Schweden hat da einen anderen Weg versucht, der schlie‎ßlich dazu führte, dass sich überdurchschnittlich viele ältere Menschen infiziert haben und gestorben sind. Ich will auf jeden Fall nicht in der Haut der Ärzte stecken, die über Leben und Tod entscheiden müssen.



    Der Kulturbetrieb und die Gastronomie sind auch in Rumänien schwer betroffen. Vorerst durften nur Terrassen öffnen, Theater- und Konzerthäuser bieten in einigen Fällen Online-Veranstaltungen, es versteht sich aber von selbst, dass kleine, unabhängige Ensembles und Künstler existenziell bedroht sind. Mein Lieblingskino in Bukarest — es ist das Kino des Französischen Kulturinstituts, das besonders europäische Filme zeigt — hat nur Abendvorführungen im Innenhof, unter Einhaltung der Abstandsregeln zwischen den Stühlen. Die Filme kann man allerdings auch online buchen und zu Hause sehen, aber natürlich ist es nicht dasselbe wie auf der Leinwand. Hoffen wir auf bessere Zeiten. Alles Gute und herzliche Grü‎ße nach Wien!



    Von Michael Lindner (aus Gera, Thüringen) erhielten wir gleich zwei Postbriefe, die auf den 25. bzw. 30. Mai datiert sind. Hier eine Zusammenfassung:



    Liebe Freunde in der deutschen Redaktion, lieber Sorin Georgescu!



    Heute soll Sie endlich wieder mal ein traditioneller Luftpostbrief erreichen. In Zeiten von Corona war es ja bisher besser, schneller und zuverlässiger, sich der E-Mail zu bedienen. Aber so langsam fliegen die Airlines wieder, so dass ich wieder zu meinen alten Gewohnheiten zurückkehren kann, Briefe per Post zu verschicken. Das bereitet mir einfach mehr Freude, da man mit einem Brief doch viel persönlicher herüberkommt. Oder?



    Nun kann ich Sie über ein wundervolles Hörerlebnis informieren, welches ich am gestrigen Mittwoch hatte. So konnte ich nach vielen Jahren wieder einmal den Inlandsdienst von Radio Rumänien in deutscher Sprache empfangen. Das Ganze gelang mir auf der Mittelwellenfrequenz 1593 KHz mit meinem Opel-Autoradio. Natürlich war der Empfang schlecht, die Signalstärke war sehr gering und starkes Rauschen beeinträchtigte den Empfang. Trotzdem gelang es mir mit sehr spitzen Ohren, einige Details zu erkennen. Normalerweise ist um11.00 UTC die Mittelwelle tot. Nur die Signale des Tschechischen Rundfunks kommen da noch an. Umso erfreulicher ist es dann, wenn sogar die Signale aus Bukarest hier ankommen. Aber solche Phänomene gibt es ja immer wieder. Aber nicht nur Radio Rumänien aus Bukarest war zu empfangen, kurz vorher kamen auch ganz schwache Signale aus Temeswar auf 630 KHz hier an, ebenfalls mit einer deutschsprachigen Sendung. Ja, diese Empfangsüberraschungen waren wie ein kleiner Lottogewinn!



    Beiliegend schicke ich Ihnen einen Empfangsbericht mit der Bitte, diesen an Ihre Kollegen im Inlandsprogramm weiterzugeben. Besonders würde ich mich über eine Hörbestätigung des Inlandsdienstes freuen. Falls es da keine QSL-Karten gibt, würde ich mich über ein einfaches Schreiben mit Stempel und Unterschrift sehr freuen. Das wäre eine tolle Bereicherung meiner Radiosammlung.



    In einem der letzten Briefe (22. April) bewunderte ich die nicht zu überhörende Dominanz der RRI-Programme auf der Kurzwelle. Nun habe ich mir die Mühe gemacht, alle Sprachdienste auf ihren Frequenzen zu empfangen. Auch wenn ich viele dieser Sprachen nicht verstehen konnte, war es doch recht interessant zu hören, wie RRI-Programme in Chinesisch oder Mazedonisch klingen. Oft konnte man an den einzelnen Jingles erkennen, welches Programm gerade gesendet wurde. Wirklich sehr interessant! Dabei ist mir aufgefallen, dass manche Sprachdienste während ihrer Sendezeit nur eine einzige Frequenz benutzen, während andere gleich vier Frequenzen gleichzeitig nutzen. Sind vier Frequenzen im Zeitalter der ewigen Sparma‎ßnahmen tatsächlich notwendig? Würde mich sehr freuen, darüber mal einige ausführliche Bemerkungen zu hören.



    Die heutige Beilage ist sehr üppig ausgefallen. Ich habe über jede einzelne Sprachredaktion einen Empfangsbericht angefertigt, so dass Sie sich über die Empfangbarkeit der einzelnen Sendungen informieren können. Bewusst habe ich auf Programmdetails verzichtet, da ich viele dieser Sprachen nicht verstehe. Aber als Jahrzehnte alter und treuer Hörerfreund von Radio Rumänien können Sie sich zu 100% darauf verlassen, dass ich diese Sendungen tatsächlich empfangen habe. Alles andere wäre sinnloser Selbstbetrug!



    Die RRI-Internet-Präsentation ist auch in Jiddischer Sprache vertreten. Leider konnte ich keine Sendungen in dieser Sprache von RRI auf Kurzwelle hören. Gibt es diese Sendungen noch?



    Im Sinne der Freundschaft und auf ein baldiges Feedback


    Ihr RRl-Fan Michael Lindner



    Vielen Dank für die ausführlichen Briefe, lieber Herr Lindner. Ihren Empfangsbericht für den deutschen Inlandsdienst habe ich eingescannt und werde ihn samt der Bitte um eine QSL-Karte oder eine Bestätigung in sonstiger Form an die Kollegen weiterleiten.



    Was die Frequenzen anbelangt, so strahlen manche Dienste wie die englische, französische und spanische Redaktion ihre Programme nicht nur in Europa, sondern auch nach Übersee, Asien und Afrika aus, manchmal zur selben Zeit. Deshalb sind je nach atmosphärischen Bedingungen und Uhrzeiten mehrere Frequenzen notwendig. Eine Sendung in Mazedonisch haben wir nie gehabt, Sie haben vermutlich die Sendung in Serbisch gehört. Bis ca. 2002 hatten wir allerdings eine Sendung in bulgarischer Sprache. Die bulgarische Redaktion wurde damals zusammen mit der portugiesischen, der ungarischen und der türkischen Redaktion wegen Sparma‎ßnahmen geschlossen.



    Unser Internetauftritt in hebräischer Schrift ist in Iwrith, also Neuhebräisch, nicht Jiddisch. Radio Rumänien hatte aber in den 1970er Jahren ein jiddischsprachiges Programm, das allerdings nach Nordamerika, nicht nach Israel ausgestrahlt wurde. Die Sendung in Hebräisch erfolgt nur einmal in der Woche, und zwar sonntags um 19 Uhr Lokalzeit, das wäre 18 Uhr in Deutschland, auf 9590 und 7265 kHz. Ob die Sendung auch in Deutschland zu empfangen ist, kann ich allerdings nicht sagen, theoretisch wird die Sendung nach Israel ausgestrahlt. Aber falls es Ihnen gelingen sollte, sie zu empfangen, freuen wir uns natürlich über Feedback. Herzliche Grü‎ße nach Thüringen, lieber Herr Lindner!



    Ich habe heute zeitlich schon überzogen. Ein paar weitere Briefe lese ich bis nächsten Sonntag. Ein besonderes Dankeschön an Paul Gager aus Wien, der uns mit seinem Brief auch drei Schutzmasken schickte. Ich wei‎ß nicht, wie es bei Ihnen ist, aber hier kosten die Masken in Apotheken das Vier- bis Fünffache dessen, was sie vor der Pandemie gekostet haben. Nochmals herzlichen Dank!



    Feedback auf elektronischem Weg erhielten wir bis einschlie‎ßlich Samstag von Carsten Fenske, Matthias Maetsch, Willi Seiser, Herbert Jörger, Martina Pohl, Michael Willruth, Michael Lindner, Gerd Brüschke und Jan Rocho (D) sowie von Paul Gager (A).



    Audiobeitrag hören:



  • Soziale Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie

    Soziale Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie

    Etwa vier Monate sind seit dem ersten Auftreten des neuen Coronavirus in der chinesischen Metropole Wuhan vergangen. Während dieser Zeit hat sich die Coronavirusinfektion rasch ausgebreitet und den Alltag auf der ganzen Welt erschüttert. Irgendwann wird diese Pandemie enden, aber ihre Auswirkungen werden tiefgreifend sein. Eine von Soziologen des Forschungsinstituts für Lebensqualität der Rumänischen Akademie durchgeführte Studie macht darauf aufmerksam, dass Rumänien im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie parallel zwei Krisen durchlebt: eine medizinische und eine wirtschaftliche Krise.



    In dem Bericht mit dem Titel Pandemie und Lebensstandard – Sozialschutzpolitiken warnen die Soziologen, dass im Gegensatz zur medizinischen Krise, deren Auswirkungen unmittelbar sind, die wirtschaftliche Krise soziale Auswirkungen hat, die bereits spürbar sind und auch kurz- und mittelfristig sichtbar werden. Der Lebensstandard wird vor allem nach dem Überwinden oder der Verringerung der medizinischen Krise beeinträchtigt werden, meinen die Sozialforscher. Die Lehren aus den Krisen mit wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die Rumänien durchgemacht hat, zeigen, dass die Rückkehr zur ursprünglichen Kaufkraft der Gehälter und Renten mindestens fünf Jahre dauert. Ein Teil des Einkommens der Bevölkerung wurde durch die Pandemie reduziert, da über eine Million Arbeitnehmer von der Kurzarbeit betroffen sind. Ebenfalls betroffen sind Menschen in informellen Beschäftigungsverhältnissen, z. B. diejenigen, die von Subsistenzlandwirtschaft leben, und deren Zahl unbekannt ist, aber auch die Rumänen, die kürzlich aus dem Ausland zurückgekehrt sind und kein Einkommen haben.



    Einer der Vorschläge der Soziologen besteht in diesem Fall darin, das Arbeitslosengeld ausnahmsweise für die nächsten 3-6 Monate auf 1.000 Lei pro Monat (etwa 200 Euro) zu erhöhen, was 75% des Mindestnettogehalts bedeuten würde. In Bezug auf die Sozialhilfe schlagen die Sozialforscher ein garantiertes Mindesteinkommen von 1.000 Lei für die nächsten drei Monate vor, eine Aufstockung der Mittel für die Soforthilfe der Rathäuser für drei Monate aus dem Staatshaushalt, eine Novellierung des Sozialhilfegesetzes, sowie neue sektorielle Strategien im Sozialbereich für 2021-2027 auf der Grundlage der jüngsten Entwicklungen.



    Der Bericht erwähnt auch, dass nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds das öffentliche Defizit Rumäniens in diesem Jahr 8,9% des BIP betragen wird, was einem Wert von etwa 19 Milliarden Euro und einem Rückgang des BIP in realen Zahlen um 5% entspricht. Um das öffentliche Defizit zu decken schlagen die Soziologen unter anderem dringende Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und die Einführung einer Solidaritätssteuer vor. Darüber hinaus empfehlen die Fachleute eine Änderung der Renten- und Lohnpolitik, darunter die Aufhebung oder Aufschiebung des 2019 verabschiedeten Rentengesetzes, die Indexierung des Rentenpunkts entsprechend der Inflation, die Anhebung der Löhne und Gehälter nur zum Ausgleich der Inflationsrate oder die Wiedereinführung einer einheitlichen nationalen Lohnskala für die Kommunalverwaltung.

  • Die EU-Kommission plant die Wiederankurbelung der EU-Wirtschaft

    Die EU-Kommission plant die Wiederankurbelung der EU-Wirtschaft

    Die Welt sieht sich derzeit mit einer der schlimmsten Gesundheitskrisen der letzten Jahrzehnte konfrontiert, die durch das gefürchtete SARS-CoV-2-Virus verursacht wurde und die europäische und globale Wirtschaft schwer erschüttert hat. Die Schließung der Grenzen, Reisebeschränkungen, die zeitweilige Aussetzung der Aktivitäten, rückläufige Verkäufe, Maßnahmen zur physischen Distanzierung, die ergriffen wurden, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus zu begrenzen, haben sich negativ auf viele Wirtschaftssektoren ausgewirkt.



    Um den Ketteneffekten der Pandemie entgegenzuwirken, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs zur Solidarität aufgerufen. Sie planen Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen der Coronavirusinfektionen, die ein wachsendes Problem darstellen. Nach Prognosen des Internationalen Währungsfonds wird die Europäische Union in diesem Jahr voraussichtlich einen rekordverdächtigen Rückgang des BIP um 7,1% verzeichnen. Die Krise, die die 19 Länder der Eurozone bedroht, könnte die schlimmste Krise in der kurzen Geschichte der 1999 eingeführten europischen Währung werden.



    Bei einer Videokonferenz am Donnerstag forderten die 27 Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union die EU-Kommission auf, einen Ausweg aus der Krise vorzubereiten, der auch einen Haushaltsvorschlag für den Zeitraum 2021-2027 enthält, einschließlich eines Vorschlags für die Erholung der von Coronavirus-Pandemie gebeutelten EU-Wirtschaft. Der Plan soll bis Ende des Monats vorgelegt werden. Obwohl kein genauer Betrag festgelegt wurde, sprechen die EU-Verantwortlichen von einem Plan, der zwischen 1 und 1,5 Billionen Euro liegen soll (das sind über 1.000 Milliarden Euro). Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eingeräumt, dass es zwischen den EU-Mitgliedsstaaten keinen Konsens über Budgettransfers an die von der Krise am stärksten betroffenen Regionen und Sektoren gibt. Er forderte einen breit angelegten Sanierungsplan, der nicht nur Kredite, sondern auch Finanztransfers umfassen solle, und sagte, wenn ein Teil Europas aufgegeben wird, wird ganz Europa fallen.



    Von der Pandemie tief betroffene südeuropäische Länder wie Italien und Spanien haben sich erneut für eine gemeinsame Verschuldung ausgesprochen, die es ihnen ermöglichen würde, von den niedrigen Zinssätzen der nordischen Länder zu profitieren. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Geiste der Solidarität für einen begrenzten Zeitraum deutlich höhere Beiträge ihres Landes zum EU-Haushalt versprochen. Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis befürwortet die Schaffung eines Fonds für den wirtschaftlichen Aufschwung, der allen Mitgliedstaaten zugute kommen kann, und zwar als zusätzliches Instrument zu den zuvor auf europäischer Ebene getroffenen Unterstützungsmaßnahmen. Der EU-Wiederaufbaufonds soll für reale sektorielle Bedürfnisse eingesetzt werden, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Gesundheit, die am stärksten von der Pandemie betroffen sind. Ferner kündigte Klaus Iohannis an, er werde die gemeinsame Kohäsions- und Agrarpolitik, die, wie er betonte, im gegenwärtigen komplizierten Kontext nicht an Bedeutung verliert, weiterhin stark unterstützen.

  • Nachrichten 16.04.2020

    Nachrichten 16.04.2020

    Die rumänischen Parlamentarier haben am Donnerstag das Präsidialdekret zur Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere 30 Tage online debattiert und verabschiedet. Für die Verlängerung des Ausnahmezustands gab es 404 Stimmen von Abgeordneten der Nationalliberalenpartei PNL, der Sozialdemokratischen Partei PSD, des Ungarnverbands UDMR, der Union Rettet Rumänien USR, der Partei Volksbewegung PMP und der nationalen Minderheitengruppe. 29 Parlamentarier stimmten dagegen – es geht um die Parlamentarier von den Parteien PRO Rumänien und Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Es gab auch 5 Enthaltungen und ein Parlamentarier gab bekannt, dass er nicht abstimmen konnte. Die Entscheidung des Parlaments, der Verlängerung des Ausnahmezustands zuzustimmen, enthielt mehrere Empfehlungen an die Regierung, die auch im Plenum des Parlaments angenommen wurden. Die Oppositionsparlamentarier sagten, ihr Votum würde von der Annahme dieser Empfehlungen abhängen. Sie forderten u.a. die Exekutive auf, alle 7 Tage einen Bericht über die Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie und die Gründe dafür vorzulegen. Ferner forderten sie die Regierung auf, innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung des Ausnahmezustands einen vollständigen Bericht über die ergriffenen Maßnahmen und ihre Folgen vorzulegen, und der Rechnungshof sollte innerhalb von 60 Tagen die Art und Weise kontrollieren, wie die öffentlichen Mittel verwaltet wurden. Der Staatspräsident Klaus Iohannis kritisierte die Haltung der Parlamentarier, die im Parlament Bedingungen zur Abstimmung gestellt hatten, und wiederholte seinen Aufruf an die Rumänen, Ostern unter Einhaltung der Bedingungen zu feiern, die in den Militärverordnungen in Bezug auf die Coronavirus-Pandemie festgelegt wurden. Bis jetzt sind in Rumänien durch COVID-19 392 Menschen gestorben, und die Zahl der mit Coronavirus Infizierten übersteigt 7.700. Nach Angaben der Behörden wurden 1357 Personen für geheilt erklärt und aus dem Krankenhaus entlassen. Was die Rumänen im Ausland betrifft, so wurden 718 als positiv bestätigt, 55 von ihnen sind gestorben.



    Eine Vereinbarung zwischen dem rumänischen Innenministerium und der orthodoxen Kirche, die es Gläubigen erlaubte, in der bevorstehenden orthodoxen Osternacht aus ihren Wohnungen herauszugehen und die Polizei beauftragte, angezündete Kerzen an die Gläubigen zu verteilen, wurde geändert. Der Staatspräsident und Vertreter des Gesundheitswesens hatten zuvor besagte Vereinbarung heftig kritisiert. Den Gläubigen ist nicht erlaubt, Gottesdienste zu besuchen, auch nicht im Freien, wie es die bisher erlassenen militärischen Verordnungen gestatteten. Das Osterbrot und das Osterlicht werden auf Wunsch der Gläubigen von Priestern und Freiwilligen der Kirche verteilt. Präsident Klaus Iohannis forderte die strikte Einhaltung der geltenden Militärverordnungen und ins Besondere der sozialen Distanzierung. Er warnte davor, dass sich die Lage sonst nach Ostern erheblich verschlechtern könnte. In diesem Jahr erlauben es die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie den Gläubigen nicht, an der Ostermesse teilzunehmen, aber sie können Live-Übertragungen von Gottesdiensten im Fernsehen oder Internet verfolgen oder sie im Radio hören.



    In Brüssel tritt das Europäische Parlament am Freitag zu einer außerordentlichen Plenarsitzung zusammen, die unter besonderen Bedingungen mit einer E-Mail-Abstimmung abgehalten wird. Auf der Tagesordnung stehen die Billigung einer Unterstützung in Höhe von 3 Milliarden Euro für den europäischen Gesundheitsbereich und der flexible Einsatz von EU-Mitteln zur Bekämpfung der durch das neue Coronavirus verursachten Auswirkungen. EU-Beamte riefen in ihren Reden zur Solidarität auf und plädierten für eine gemeinsame Antwort Europas auf die Wirtschafts- und Gesundheitskrise, die durch COVID-19 ausgelöst wurde. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, dass die kollektive Antwort der Europäischen Union die beeindruckendste der Welt sei und mehr als 3 Milliarden Euro betrage. Weltweit habe die Zahl der Erkrankungen mit dem neuen Coronavirus 2 Millionen überschritten, die Zahl der Todesopfer liege bei 138 Tausend. In den USA, die als neues Epizentrum der Pandemie gelten, wurden über 639.000 Krankheitsfälle mit dem neuen Coronavirus, die weltweit größte offiziell registrierte Zahl, gemeldet. Die Zahl der Todesfälle hat 30.000 überstiegen. In Europa sind nach wie vor Italien, Spanien, Frankreich und das Vereinigte Königreich die am stärksten betroffenen Länder. Auf der anderen Seite warnte der IWF davor, dass Asien zum ersten Mal in den letzten 60 Jahren kein Wirtschaftswachstum mehr erleben wird.



    Der rumänische Verteidigungsminister Nicolae Ciucă hat Mittwoch an einem Treffen der Verteidigungsminister des Nordatlantikrates teilgenommen, das von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einberufen wurde. Im Mittelpunkt der Telefonkonferenz standen die Auswirkungen des COVID-19 auf das Bündnis. Ciucă stellte die Maßnahmen vor, die zur Eindämmung des Virus in Rumänien ergriffen wurden, wobei die Behörden von der Armee Unterstützung erhalten. Der rumänische Minister sprach sich für die Fortsetzung der Beteiligung an den Operationen, Missionen und Aktivitäten der NATO aus. Er betonte, die alliierten Truppen sind nicht nur mit spezifischen Gefahren in den militärischen Schauplätzen, sondern auch mit Gefahren im Zusammenhang mit der Verbreitung des Sars-CoV-2-Virus konfrontiert und forderte in diesem Zusammenhang eine genaue Überwachung der Lage durch das Bündnis. Die NATO-Verteidigungsminister beschlossen, auf der Grundlage der Erfahrungen und bewährten Praktiken der Bündnisstaaten und der internationalen Organisationen im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Krise, einen Pandemie-Reaktionsplan zu erstellen.



    Neun von zehn Europäern geben an, ihre Reservierungen für geplante Reisen im April storniert zu haben – mehr Europäer stehen kurz davor, dies zu tun, und mehr als drei Viertel von ihnen (78%) geben an, dass sie immer noch vorhaben, zwischen Juni und Dezember 2020 zu reisen, solange der Ort, an dem sie wohnen, oder das Ziel nicht unter Quarantäne gestellt werden. Dies geht aus einer spezialisierten Studie hervor, die am Donnerstag von LuggageHero, einem globalen Unternehmen für spezialisierte Gepäckaufbewahrung, veröffentlicht wurde. In Bezug auf das für den Urlaub vorgesehene Budget gaben 64% der Befragten an, dass ihr Budget 2020 kleiner sein wird als vor der COVID-19-Pandemie erwartet. In Bezug auf die Ersetzung von Urlaub im Ausland durch Urlaub im Inland im Jahr 2020 zeigt die Studie, dass sich der Prozentsatz fast verdreifacht hat und von 17% im März auf 47% im April gestiegen ist. Die Studie wurde zwischen dem 5. und 9. April durchgeführt und basierte auf Daten, die online, über Google Forms, von 2.200 Personen weltweit gesammelt wurden.

  • Staatschef lehnt erneut Vorschläge zur Regierungsumbildung ab

    Staatschef lehnt erneut Vorschläge zur Regierungsumbildung ab

    Die Krise, die durch den Austritt der Allianz der Liberalen und Demokraten – ALDE – aus der Koalitionsregierung ausgelöst wurde, hätte angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Rumänien nicht im schlimmsten Moment stattfinden können. Präsident Klaus Iohannis, der für eine neue Amtszeit kandidieren will, hat die drei neuen Ministervorschläge der Premierministerin Viorica Dancila abgelehnt, die auch Vorsitzende und Kandidatin der sozial-demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahl ist. Das Staatsoberhaupt hat gewarnt, dass er dasselbe mit anderen ähnlichen Vorschlägen tun wird, und der Premierin Dancila gesagt, dass ihre Minderheits-Exekutive die derzeitige Blockade nicht überwinden kann, ohne ein Vertrauensvotum des Parlaments einzuholen. Die Nominierung von Mitgliedern der ALDE nach der offiziellen Trennung der Partei von den Sozialdemokraten ist nach Ansicht des Präsidenten verfassungswidrig.



    Klaus Iohannis: “Frau Premierministerin, ich sage Ihnen direkt und öffentlich, dass Sie mit einem Antrag auf Bestätigung Ihrer Regierung vor das Parlament kommen müssen, weil sonst die Dinge nicht geregelt werden können. Dieser neue Antrag, den ich abgelehnt habe, brachte etwas Neues mit sich, in dem Sinne, dass er völlig verfassungswidrig ist, da es sehr deutlich ist, dass ALDE die Regierungskoalition verlassen hat.” Daraufhin hat Ministerpräsidentin Viorica Dancila erklärt, dass sie nicht davor zurückschreckt, wie Klaus Iohannis sagte, vor das Parlament zu treten, um ein Vertrauensvotum für ihre Regierung abzugeben. Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei hat dem Präsidenten vorgeworfen, die Bemühungen der Regierung um ein normales Funktionieren untergraben zu haben, und hat einen Wahlkampf begonnen, indem sie den Präsidenten beschuldigt hat, gegen die Interessen des rumänischen Volkes zu handeln, genau wie die national-liberale Partei, die ihn unterstützt.



    Viorica Dancila: “Ich habe eine neue Episode in der Reihe der Gleichgültigkeit und Verachtung des Präsidenten gesehen. Es ist jetzt offensichtlich, dass die Partei, die Herrn Klaus Iohannis unterstützt, ein Problem mit den Angstellten im öffentlichen Sektor hat, die sie beleidigt und damit droht, dass sie einen Einkommensverlust erleiden werden, aber der Präsident hat dies auf ein völlig neues Niveau gebracht. Er leugnet nur das Recht der Menschen auf Bezahlung. Wenn sie die Gehälter nicht kürzen, blockieren sie Ioahannis und seine Anhänger sie.”






  • Politische Krise in Bukarest hält an

    Politische Krise in Bukarest hält an

    Die politische Krise in Bukarest hält an. Präsident Klaus Iohannis und die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă liefern sich einen offenen Schlagabtausch, mit Blick auf die Präsidentenwahlen im Herbst, bei denen beide kandidieren werden. Der Staatschef übte erneut scharfe Kritik an der regierenden PSD – die Partei habe überhaupt nichts unternommen, damit Vorfälle wie jener in Caracal sich nicht mehr ereignen. In der südrumänischen Stadt waren zwei jugendliche Mädchen vermutlich von einem 66-jährigen Mann gekidnappt, vergewaltigt und getötet worden. Die Tragödie habe die schwerwiegenden Betriebsstörungen staatlicher Institutionen offengelegt, die von Inkompetenz, Korruption und Gleichgültigkeit betroffen seien, sagte der Präsident noch. Iohannis behauptete zudem, dass die sozialdemokratische Regierung gescheitert sei. Mit Ausnahme einiger gezielter Maßnahmen habe sie lediglich Behördenleiter untereinander ausgetauscht, ohne sie für ihre Inkompetenz zu bestrafen.



    So wie sie es in unzähligen Fällen gezeigt hat, ist die PSD auf das Hinausschieben spezialisiert, stets in der Hoffnung, dass die Menschen vergessen, wer die Verantwortlichen sind. Die Sozialdemokraten haben auf die Lösungsansätze für systembezogene Probleme verzichtet. Denn ihre Lokalbarone haben verstanden, dass derartige Ansätze eigentlich den Verlust der politischen Kontrolle über Justiz und Polizei bedeuten würden. Es geht ja, jenseits der Verschärfung der Strafen für bestimmte Straftaten, auch um die Funktionsweise staatlicher Institutionen.



    Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă kündigte im Gegenzug an, dass die Regierung den Verfassungsgerichtshof wegen eines rechtlichen Konflikts mit dem Staatschef anrufen werde. Der Präsident würde die Regierungstätigkeit behindern, da er die Ernennung von drei Ministern ungerechtfertigt verweigere. Davon betroffen sind die Geschäftsbereiche Energie, Umwelt und Beziehung zum Parlament.


    Derweil sei es unanständig, dass der Präsident nach so langer Zeit über die Tragödie von Caracal spreche, um politische Bewegungen zu veranlassen oder die Regierung zu behindern, lautete die Kritik der Ministerpräsidentin.



    Es ist nicht der Staat, als dessen Chef er sich ausgibt, der einen Neustart braucht. Sondern der Präsident Rumäniens braucht den Neustart. Er spricht von den Machthabern, wobei er vergisst, dass er seit fünf Jahren an der Macht ist. Wir sollten uns daran erinnern, dass Klaus Iohannis in den ersten Tagen nach dieser Tragödie eine Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates unerlaubt lange hinausgezögert hat. Und er zögerte, dem Leiter des Dienstes für Sonderübertragungen zu kündigen, um hinterher spät und umsonst an die Öffentlichkeit zu treten. Genauso wie er jetzt an die Öffentlichkeit tritt und uns ein großes Nichts mitteilt.



    Nach Ansicht der Ministerpräsidentin würde nicht nur der Präsident die systematische Behinderung der Regierung verfolgen. Auch die gesamte Opposition würde mit vereinten Kräften die notwendigen Schritte für einen Misstrauensantrag gegen das Dăncilă-Kabinett beschleunigen. Die Liberalen haben bereits intensive Verhandlungen mit den anderen Parlamentsparteien angekündigt – man wolle nicht die Möglichkeit verpassen, die PSD zu stürzen, zumal der Ex-Regierungspartner ALDE die Regierungskoalition verlassen hat.

  • Nachrichten 15.06.2019

    Nachrichten 15.06.2019

    Präsident Klaus Iohannis hat die jüngsten Entwicklungen in der benachbarten Republik Moldau begrü‎ßt, die zur Überwindung der Blockade und zu einem friedlichen Machtwechsel beitragen sollen. Am Freitagabend gab die Demokratische Partei in der Republik Moldau bekannt, dass ihre Regierung unter Premierminister Pavel Filip zurückgetreten ist. Dies bedeutet ein Ende der Krise, die letzte Woche durch eine Auseinandersetzung zweier Machtpole begonnen hatte — dabei standen sich einerseits eine Koalition zwischen den prorussischen Sozialisten von Präsident Dodon und dem proeuropäischen Bündnis ACUM und andererseits die bisherige Regierung von Pavel Filip gegenüber.



    Die Entwicklung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion gibt nach Ansicht des rumänischen Verteidigungsminister Gabriel Les ernsthafte Bedenken auf, wobei die grö‎ßte Sorge Russland sei. Das sagte der Minister am Freitag auf einem internationalen Forum in Konstanza am Schwarzen Meer. Russland habe strategische Interessen in diesem geografischen Raum und versuche, seine militärische Vorherrschaft zu sichern und die regionale Position der NATO einzuschränken. In Bezug auf den westlichen Balkan erklärte der Minister, dass eine neue Krise in der Region schwerwiegende Auswirkungen auf die europäische Sicherheit und Stabilität haben würde. Das Engagement für die Stabilität der westlichen Balkanländer und deren Integration in die euro-atlantische Gemeinschaft bleibe deshalb ein Schwerpunkt der rumänischen Strategie für die Region, so Gabriel Les.



    Die wichtigste multinationale Militärübung der NATO in Rumänien, Saber Guardian läuft bis zum 24. Juni an 5 Standorten. Das Hauptziel der Übung ist der Zusammenhalt zwischen den verbündeten Staaten mit Schwerpunkt auf der schnellen Reaktion und Konzentration von Militärkräften. Die Übung zielt au‎ßerdem darauf ab, die Integration multinationaler alliierter und partnerschaftlicher Streitkräfte zu verbessern. An der Übung nehmen insgesamt rund 13.500 Soldaten aus 14 Ländern teil, darunter 7.600 Soldaten aus Rumänien. Saber Guardian fand jedes Jahr zwischen 2013 und 2017 statt und wurde abwechselnd von Bulgarien, Rumänien und der Ukraine ausgerichtet.



    Während seiner Präsidentschaft im Rat der EU hat Rumänien 11 der 13 Themenbereiche zur Kapitalmarktunion abgeschlossen, sagte der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici am Freitag. Er führte in Luxemburg den Vorsitz auf der letzten Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen unter rumänischem Ratsvorsitz. Während der Amtszeit Rumäniens fanden sechs ECOFIN-Tagungen sowie 66 sogenanne Trilogsitzungen mit Beteiligung von Rat, Kommision und Europäischem Parlament statt, bei denen 15 Rechtsakte verabschiedet wurden.



    Das 26. Internationale Theaterfestival von Sibiu — kurz FITS – ist bereits in vollem Gange und dauert bis zum 23. Juni. Das diesjährige Thema lautet: “Die Kunst des Gebens”. Das Festival umfasst 540 Veranstaltungen an 75 Orten, zu denen 3.300 Künstler und Gäste aus 73 Ländern eingeladen sind. Laut den Organisatoren ist FITS ein Fest der Schönheit, mit Veranstaltungen aus Theater, Tanz, Musik, Film, Literatur, Zirkus und Kunst. Es ist die komplexeste Veranstaltung ihrer Art in Rumänien und in Europa. Radio Rumänien ist einer der vielen Partner.



    Ausländische Touristen haben in Rumänien im ersten Quartal dieses Jahres rund 275 Millionen Euro ausgegegeben, 35 Millionen Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, berichtet das Nationale Statistikinstitut. Die Daten zeigen, dass ein ausländischer Tourist während seines Aufenthalts in Rumänien durchschnittlich 630 Euro ausgegeben hat, verglichen mit 500 Euro im Vorjahr. Die Statistiken zeigen auch, dass im Zeitraum Januar-März etwa 443.000 Touristen Rumänien besuchten, wobei 60% von ihnen Konferenzen, Kurse, Messen und Ausstellungen als Hauptgrund für den Besuch angaben. Auf sie entfallen 64% der genannten Ausgaben.

  • Krise in Moldau spitzt sich zu

    Krise in Moldau spitzt sich zu

    Der Russland nahestehende Staatspräsident Igor Dodon hat um internationale Schlichtung gebeten, um die politische Krise in Chişinău zu lösen – die Moldau hat zwar in den drei Jahrzehnten ihrer Unabhängigkeit mehrere Problemsituationen durchgemacht, keine scheint aber so gravierend gewesen zu sein wie die gegenwärtige. Drei Monate nach den Wahlen, bei denen die Stimmen fast gleichmä‎ßig auf drei Akteure verteilt wurden, ist es nun zur offenen Auseinandersetzunge gekommen. Konfliktseiten sind diesmal auf der einen Seite das Verfassungsgericht und die amtierende Regierung der Demokratischen Partei, die beide vom umstrittenen Oligarchen Vladimir Plahotniuc kontrolliert werden und auf der anderen Seite die neue gro‎ße Koalition zwischen den prowestlichen bürgerlichen Parteien im Bündnis ACUM und den prorussischen Sozialisten, die über das Wochenende eine Regierung unter der Pro-Europäerin Maia Sandu einsetzte.


    Das Verfassungsgericht suspendierte Präsident Igor Dodon und löste das Parlament auf. Jetzt gibt es praktisch zwei Regierungen, die einander die Legitimität und die Macht abstreiten. Laut Maia Sandu blockiere Plahtoniucs DP den Staat – nachdem der Polizeichef die Autorität des neuen Innenministers ablehnte forderte Sandu die Beamten auf, den friedlichen Machttransfer zu vollziehen. Plahotniuc rief seine Anhänger zu Demonstrationen auf und verlangte ihnen die Bereitschaft ab, die Behörden im Notfall zu verteidigen.



    Im Nachbarstaat Rumänien appellierte Staatschef Klaus Iohannis an alle Kräfte in Chişinău, Demokratie und Rechtsstaat zu respektieren. Die Stabilität sei für den europäischen Weg der Moldau von wesentlicher Wichtigkeit, nachdem das Land an der Ostgrenze der EU sich zu ambitionierten Struktur- und Rechtsstaatsreformen engagierte – so eine Meldung aus dem rumänischen Präsidialamt. Auch die Regierung in Bukarest verfolge aufmerksam die Entwicklungen in der Moldau und ermahnte sämtliche politischen Kräfte, den demokratischen Prozess zu achten.


    Die EU rief zu Besonnenheit auf. Man sei in Brüssel bereit mit der demokratisch legitimen Regierung zusammenzuarbeiten, auf der Basis eines gegenseitigen Engagements zugunsten Reformen und Grundsätzen, die im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Rep Moldau vereinbart wurden, so ein gemeinsames Statement der Au‎ßenbeauftragten Federica Mogherini und des Nachbarschaftskommissars Johannes Hahn.



    Nach Ansicht Moskau sei es wichtig, dass die Kräfte, die die au‎ßenpolitische Orientierung der Moldau bestimmen, den wahren Willen des Volkes ausdrücken.




  • Bulgarien, Österreich und Rumänien über die Zukunft der EU

    Bulgarien, Österreich und Rumänien über die Zukunft der EU

    Die Europäische Union konfrontiert sich mit vielen Herausforderungen mit komplexen, vielfachen Dimensionen, im politischen, wirtschaftlichen, technologischen, kulturellen und Informationsbereich. Im heutigen komplexen Sicherheitskontext können wir nur dann erfolgreich werden, wenn wir eine langfristige Perspektive und klare Prioritäten haben und gemeinsam daran arbeiten. Dies erklärte der bulgarische Staatspräsident, Rumen Radev, beim trilateralen Treffen mit seinen Amtskollegen aus Österreich und Rumänien, Alexander van der Bellen und Klaus Iohannis, in der bulgarischen Grenzstadt Ruse. An dem Treffen beteiligten sich die Staatschefs der drei Länder, die zwischen Januar 2018 und Juni 2019 die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Laut der allgemeinen Meinung seien sechs Monate eine relativ lange Zeit, aber auf dem Hintergrund der globalen Vision für die Entwicklung der Europäischen Union ist ein halbes Jahr doch ziemlich wenig. Daher braucht man eine sehr gute Koordinierung, damit das nächste Land die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft ohne Probleme übernehmen kann.



    Am 1. Juni dieses Jahres übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft von Bulgarien, und ab 1. Januar 2019 ist Rumänien an der Reihe. Es gibt sehr viele Angelegenheiten, die geregelt werden müssen, und jedes Jahr wird die Europäische Union mit einer neuen Krise konfrontiert, aber wenn wir unsere Werte, die Solidarität, die Einheit, die Kohäsion, die Gleichstellung der EU-Mitgliedsstaaten richtig pflegen, so werden wir der Europäischen Union Mehrwert verleihen, meinte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, der auch für einen Reflektierungsprozess in Bezug auf die EU nach 2019 plädierte. Wir brauchen diesen Reflektierungsproze‎ß. Es reicht noch lange nicht, nur über konkrete Angelegenheiten wie Handel oder freien Personenverkehr zu diskutieren, und das wird aus den Reaktionen unserer Bürger deutlich. Die EU-Bürger wollen mehr, sie wollen Sicherheit, sichere Grenzen, Einheit innerhalb der Europäischen Union, sie wollen engagierte Politiker sehen, die sich total für die EU einsetzen, sagte noch Klaus Iohannis.



    Bei ihrem informellen Treffen in Ruse diskutierten die Staatspräsidenten Bulgariens, Österreichs und Rumäniens wichtige Themen in Bezug auf die Zukunft der Europäischen Union, wie die Situation nach dem Brexit, die regionale Kooperation, Aspekte der Sicherheit innerhalb der EU, die Perspektiven des europäischen Projekts, die Migrationskrise und das EU-Asylsystem. Bei den Gesprächen ging es auch um die Zukunft des Westbalkans und die exakte Dimension der europäischen Perspektive dieser Region, um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen und dessen Garantien für die wirtschaftliche Entwicklung, die Kohäsionspolitik und die wirkliche Konvergenz in der Europäischen Union, um die digitale Zukunft der EU, um die Bereitschaft, die Terrorangriffe zu bekämpfen und um die Zukunft der Jugend in Europa.

  • Jeffrey Sachs: „Unfähigkeit der Welt-Leader könnte neue Wirtschaftskrise auslösen“

    Jeffrey Sachs: „Unfähigkeit der Welt-Leader könnte neue Wirtschaftskrise auslösen“

    Er kam auf Einladung der rumänischen Behörden und hielt einen Vortrag über die Perspektiven der Weltwirtschaft. Professor Jeffrey Sachs ist der Meinung, dass die Weltwirtschaft einen günstigen Augenblick erlebt und dass eine neue Krise der Weltwirtschaft in der nahen Zukunft nur von den politischen Führungen der Weltstaaten, und nicht von den wirtschaftlichen Grundsätzen verursacht werden könnte:



    Wenn sich eine Krise nähert, dann ist das nur auf die schwachen Kompetenzen der Leader zurückzuführen. Sonst gibt es keine Gründe für eine Wirtschaftskrise. Zu dieser Zeit geht es allen Gro‎ßregionen, den Vereinigten Staaten, Europa, China, Indien gut.“




    Anders gesagt sieht die Weltwirtschaft gut aus, aber es hängt davon ab, welche Entscheidungen die Weltpolitiker treffen. In den Vereinigten Staaten gibt es Wirtschaftswachstum, jedoch keine Steigerung des allgemeinen Wohlergehens der Bevölkerung. Dieses geht von Jahr zu Jahr nach unten, die Menschen sind unzufrieden und die Lebenserwartung sinkt, sagt Professor Sachs noch, der auch für seine kritischen Stellungen gegenüber Donald Trump bekannt ist. Seiner Meinung nach entstehen Wirtschaftskrisen aus falschen Politikleitlinien und derzeit herrschen offensichtliche Gefahren in dieser Richtung. Allerdings sagt er, dass es eine positive und interessante globale Wirtschaftsagenda gibt, die den Einsatz neuer Technologien umfasst, um mehr Wohlstand zu generieren, um der Armut ein Ende zu setzen, um eine Weltwirtschaft zu gestalten, die sich auf erneuerbare Energie stützt. Laut Jeffrey Sachs wiederspiegle der BIP-Indikator nicht mehr genau, was in der Wirtschaft und in der Gesellschaft vorgeht. Das Wachstum kann ganz einfach von einigen Menschen oder Gesellschaften beschlagnahmt werden. Wichtig sind das Leben und das Wohlergehen der Menschen, sagt Jeffrey Sachs. Er ermuntert die Länder, zusammenzuarbeiten und daran zu denken, wie sie die Zukunft gestalten wollen. Was für eine Welt wünschen wir uns? Möchten wir einen Planeten des Friedens, des Wohlstandes und der tragfähigen Entwicklung? Die Welt, die wir uns wünschen, muss im Zentrum unseres politischen Handels stehen.“ Er gilt als einer der wichtigsten internationalen Experten in puncto wirtschaftliche Entwicklung und Bekämpfung der Armut. Professor Sachs rief Rumänien auf, sich für eine möglichst starke Europäische Union einzusetzen und eine offene Wirtschaft zu bleiben, seine Investitionen zu steigern und seine Ziele auf langanhaltende Entwicklung zu richten.



    Rumänien braucht solide öffentliche und private Investitionen. Es ist notwendig, dass all diese Investitionen in Richtung langanhaltende Entwicklung durchgeführt werden. Das hei‎ßt erneuerbare Energie, Spitzentechnologie, die Umstellung auf Elektrofahrzeuge, auf tragfähige Infrastruktur mit einer guten Vernetzung. Natürlich ermöglicht eine langfristige Erhaltung der Steuerpolitik derartige langfristige Investitionen. In der modernen Wirtschaft von heute ist der Schlüssel zur langanhaltenden Entwicklung eine gut vorbereitete Arbeitskraft, ausgezeichnete Universitäten, Verbindungen zwischen Geschäften und Universitäten, Offenheit gegenüber den ausländischen Investitionen zu haben, die zur Gründung der internationalen Märkte beitragen. Somit ist es aus Sicht der Regionalentwicklung für Rumänien wichtig zu hinterfragen — wie ausgebildet ist die Arbeitskraft, welche Infrastruktur gibt es, welche Verbindungen zu den internationalen Märkten, ob man bei der Anziehung von ausländischen Investoren erfolgreich ist und was man in puncto öffentliche Politik machen muss, um sicher zu sein, dass alle Regionen daraus Nutzen ziehen.“




    Aus Sicht der Geschäftsleute in Rumänien stützt sich das Fortschrittsmodell der rumänischen Wirtschaft auf die Steigerung des Konsums, was nicht gerade richtig ist. Eine Fachstudie, die neulich veröffentlicht wurde, besagt, dass über 90% von ihnen dasselbe glauben. Und 85% der rumänischen Unternehmen sehen ihre Investitionspläne wegen der steuerlichen Unsicherheit in Frage gestellt, hei‎ßt es aus der Studie der Auditgesellschaft Ernst & Young Rumänien. Mihaela Matei, Studienkoordinatorin der besagten Gesellschaft, erläutert:



    Die Hauptschlussfolgerung bezieht sich auf einen Hintergrund des Vertrauensmangels und der Besorgnis der rumänischen Geschäftsleute gegenüber dem Wirtschaftswachstum dieses Jahres, dem Wachstumsmodell, das sich auf Konsumsteigerung stützt, und der Landesstrategie. Praktisch würden sich 99% der Befragten eine Landesstrategie wünschen, die auf einem tragfähigen Wachstumsmodell basiert und die Reduzierung der Strukturunterschiede in Bezug auf die westeuropäischen Länder.“




    Auch in Bukarest anwesend, empfahlen die Experten des IWF für die Wirtschaft Rumäniens eine ausgeglichene Mischung an Steuer- und Währungspolitik und Investitionsunterstützung, damit der Rhythmus, der letztes Jahr verzeichnet wurde, beibehalten wird. Die IWF-Vertreter betonten, wie wichtig es ist, die Steuererhebung zu verbessern und die öffentlichen Ausgaben in tragfähigen Grenzen zu halten. Die rumänische Exekutive sagt ein Wirtschaftswachstum von 6,1% für 2018 voraus, das sich auf Investitionen, besonders aus europäischen Geldern stützt.