Tag: Krise

  • Versorgungskrise im Kommunismus: Die informellen Seilschaften der Überlebenskünstler

    Versorgungskrise im Kommunismus: Die informellen Seilschaften der Überlebenskünstler

    Im Kommunismus waren Versorgungsengpässe zur Regel geworden. Einige Historiker sprechen in diesem Zusammenhang sogar von einer Kultur der Knappheit. Besonders in den 1980ern, als die Armut sich verallgemeinert und verschärft hatte, war Knappheit an allen Ecken und Enden eine alltägliche Erscheinung. Es gab fast nichts mehr zu kaufen, ohne stundenlang Schlange stehen zu müssen. Historiker haben in den Archiven die Briefe der einfachen Bürger an die Partei- und Staatsinstitutionen untersucht, die sich über allerlei Mängel beklagten. In einer bedauerlichen Wirtschaftssituation, die von einem unfähigen und von fixen Ideen getriebenen Regime verursacht worden war, wurden die menschlichen Beziehungsgeflechte zum Mittel zur Überwindung der Versorgungskrise. Die Historikerin Mioara Anton vom Bukarester Geschichtsinstitut Nicolae Iorga“ beschreibt den Mechanismus, mit dem sich die Menschen gegenseitig halfen, die Engpässe zu überbrücken:



    Verboten, aber trotzdem möglich — das war eines der Paradoxe des kommunistischen Alltags. Die Knappheit, die Einschränkungen, die Rationierungen, die vom Ceauşescu-Regime eingeführt worden waren, um die katastrophale Wirtschaftsrealität zu kaschieren, generierten oft einfallsreiche Lösungen, wodurch alles erlaubt und zugänglich wurde. Es entstanden informelle Netzwerke der Überlebenskünstler, jederzeit bereit, eine Lösung für die scheinbar unlösbaren Probleme des Alltags zu finden, von der Vermittlung eines Engelmachers für die sonst illegale Abtreibung bis zu Situationen, in denen man ein gutes Wort für jemanden einlegte, damit er einen Posten oder ein Amt bekommt, vom Erlassen einer Verwaltungsstrafe bis zum Erwerb von diversen begehrten Gütern. In diesen Netzwerken widerspiegelten sich alle sozialen Schichten mit ihren jeweiligen politischen oder wirtschaftlichen Interessen und Bedürfnissen. Die informellen Netze funktionierten nach anderen Regeln als die offiziellen Gesellschaftsnormen und sie stellten eine profitable Alternative besonders für diejenigen dar, die sie betrieben, aber auch für diejenigen, die diese in Anspruch nehmen mussten. Die Parallelwirtschaft war immer abhängig vom Staatssektor und von dessen Ressourcen und hat auch die Vertriebskanäle dieses Bereiches genutzt.“




    Die Sozialnetzwerke, die versucht haben, die Versorgungskrise zu überbrücken, waren mit den Behörden und der offiziellen Politik eng verflochten. Obwohl sie nach dem Muster der Untergrundorganisationen vorgingen, hatten sie eine starke Präsenz im Alltag, und die kommunistischen Behörden waren sich deren Existenz und Funktion vollkommen bewusst. Historikerin Mioara Anton:



    Die informellen Netzwerke waren spezifisch für die kommunistischen Regime, denn wir haben es hier nicht mit einer rumänischen Besonderheit zu tun. Es ist eine Reihe von Praktiken entstanden, die das Leben im Kommunismus erträglich gemacht haben. Die Dokumentationsquellen, die uns gestatten, den damaligen Alltagspraktiken nachzugehen, sind die Memoiren, die Tagebücher, die Interviews mit kleinen Parteiaktivisten, mit Überlebenskünstlern, mit den Gründern der Netzwerke, die die selbst in Partei- und Staatsstrukturen vorgedrungen waren. Wir verfügen über offizielle Unterlagen, über Notizen, Informationen, Berichte, die die Entwicklung und Bedeutung der informellen Netzwerke im Rahmen der Planwirtschaft beschreiben. Die zunehmende Ausdehnung der Netzwerke stand in direkter Verbindung mit der Kriminalisierung des Systems, im Sinne der Ausweitung des Korruptionsphänomens und der Verallgemeinerung der Versorgungskrise. Z.B. zählten die Kampagnen zur Bekämpfung der Bestechung Anfang der 1970er gemeinsam mit der Bekämpfung des sogen. sozialen Parasitismus zu den wenigen öffentlichen Versuchen des Regimes, die Gesellschaft zu mobilisieren, um einige allgemein akzeptierte Normen einzuführen. Diese sollten mit der offiziellen Einheitsbrei-Rhetorik im Einklang stehen, sodass alle Bürger eine korrekte Verhaltensweise an den Tag legen, wie es in der Propaganda-Sprache hie‎ß.“




    Das Regime hat zugleich versucht, die zersetzende Kraft der Versorgungskrise einzudämmen. Mioara Anton:



    Je kläglicher die staatlich verordneten Entwicklungsprogramme in der Wirtschaft scheiterten, desto mehr und strengere Regeln zur Verwaltung der Knappheit sind entstanden. Ich erinnere an das sogenannte Programm zur Selbstverwaltung und Selbstversorgung der Bevölkerung, das 1981 ins Leben gerufen wurde. Dadurch hat man den jeweils Ortsansässigen verboten, sich die nötigen Dinge des Lebens aus anderen Ortschaften zu besorgen. Ein Jahr später entstand das sogen. Programm zur rationellen Ernährung, danach hat man Lebensmittelkarten ausgestellt, mit denen man nur eine monatlich begrenzte Menge von Grundnahrungsmitteln kaufen konnte. Es wurde auch eine Sondergesetzgebung erlassen, die das Ergattern und Horten von übermä‎ßigen Warenmengen bzw. den Weiterverkauf unter Strafe stellte. Die staatlich gelenkte Planwirtschaft, die propagandistisch als Fünfjahresplan der Qualität inszeniert wurde, der berüchtigte Fünfjahresplan also, der angeblich in nur viereinhalb Jahren vollbracht wurde, oder der Fünfjahresplan der wissenschaftlichen Revolution waren ebensoviele Misserfolge, die vom Ceauşescu-Regime niemals eingestanden wurden. Der Versuch Iulian Dobrescus, dem Leiter des Staatsplanungsrates, Ceauşescu 1982 von der Notwendigkeit zu überzeugen, die Produktionspläne an die Tendenzen der Weltwirtschaft anzupassen, ist genauso gescheitert. Er bestand in einem Bericht auf die Notwendigkeit eines korrekten Verhältnisses zwischen Qualität und Quantität. Dies hätte seiner Meinung nach zum Wirtschaftswachstum und zur Eindämmung der Versorgungsengpässe geführt. Seine Empfehlungen wurden nicht beachtet, und Dobrescu trat aus seinem Amt zurück.“




    Die Versorgungsengpässe waren auf den ersten Blick eine Folge der Wirtschaftskrise. Ein tiefergehender Grund sei jedoch die Natur des kommunistischen Regimes an sich gewesen, meint die Historikerin Mioara Anton:



    Ein anderer Aspekt, der die Entwicklung der informellen Wirtschaft angespornt hat, ist das, was der US-amerikanische Politikwissenschaftler Ken Jowitt als Vertrautheit des Regimes bezeichnete. Das komme vor, wenn die Partei in Routine gerate und die Gesellschaft sich selbst überlassen werde, sagt Jowitt. Das absolute Machtmonopol der Partei wurde von einem System der Vetternwirtschaft unterminiert, das innerhalb der Elite und im engen Verhältnis zur Elite entstanden war. Das hat die illegalen oder halblegalen Geschäfte erleichtert. Die Partei hat ein traditionelles politisches Verhalten und eine bestimmte politische Haltung an der Machtspitze und in der Gesellschaft erlaubt und sogar ermutigt. Ceauşescu hatte als Parteivorsitzender eine rosa Brille auf, mit der er die Realität in der rumänischen Gesellschaft wahrnahm. In seiner Auffassung hatte der Pro-Kopf-Verbrauch zugenommen und die Läden seien mit ausreichend differenzierten Produkten versorgt gewesen, selbst wenn nicht für jeden Geschmack etwas dabei war. Und er glaubte auch, dass die Gesundheits- und Krankenpflege auf einer normalen Ebene lagen. Alle anderen wussten, dass dies nicht der Realität entsprach.“




    Die Versorgungskrise endete mit der Wende. Sie hat jedoch ein Erbe hinterlassen, das der neuen Wirtschaft im postkommunistischen Rumänien als Grundlage diente: das Netzwerk der Seilschaften, das den Profiteuren des alten Regimes zu wirtschaftlichem und sozialem Aufstieg verhalf.

  • Nachrichten 30.03.2016

    Nachrichten 30.03.2016

    Rumänien ist eines der Länder, die ihre Auflagen zur Atomsicherheit am besten erfüllen. Das Land habe ein klares Atomprogramm und ein verantwortungsvolles Handeln. Das erklärte am Mittwoch Präsident Klaus Iohannis vor seiner Abreise nach Washington, wo bis Freitag der Gipfel zur Atomsicherheit stattfindet. Rumänien sei ein aktives und verantwortungsbewusstes Mitglied der engeren Staatengruppe mit relevanten Atomkraft-Kapazitäten, sagte der Staatschef noch. Die Staaten verfügten über den vollständigen sogenannten Nuklearbrennstoff-Zyklus und hätten sich die Förderung der globalen Atomsicherheit und die Bekämpfung von Nuklearterrorismus auf die Fahnen geschrieben. Anlässlich seiner USA-Reise wird Iohannis ferner das Holocaust-Memorial besuchen und Vertreter der rumänischen Gemeinde treffen.



    Nach Alexandru Vişinescu ist in Rumänien ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verurteilte den ehemaligen Kommandanten der Arbeitskolonie im südöstlichen Periprava, Ion Ficior, zu 20 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Staatsanwälte hatten Ficior bereits 2014 angeklagt. Er soll im Zeitraum 1958-1968 als Leiter der Kolonie in Periprava ein repressives, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Haftregime eingeführt haben. Dem fielen laut Anklageschrift gut 100 politische Häftlinge zum Opfer. In einem ähnlichen Fall war der ehemalige Direktor des Gefängnisses im südöstlichen Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu, wegen Missbrauchs von politischen Häftlingen zu 20 Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden.



    Die Krise der syrischen Flüchtlinge braucht eine exponentielle Steigerung der Solidarität auf globaler Ebene, sagte der UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch, bei der Eröffnung der Genfer UNO-Konferenz über Flüchtlinge des Syrienkriegs. Ban gab den Opfern des Syrienkriegs ein Versprechen: Die Vereinten Nationen werden mit euch sein. Doch um den verzweifelten Menschen wirksam beizustehen, braucht die UNO mehr Unterstützung. Alle Länder können mehr tun, appellierte Ban an die mehr als 90 Regierungen auf der Konferenz. Die Länder sollten konkrete Zusagen für besonders bedürftige Flüchtlinge aus Syrien abgeben. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die internationale Gemeinschaft auf, zur Entlastung der Nachbarländer Syriens deutlich mehr Flüchtlinge als bisher aufzunehmen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hofft auf freiwillige Zusagen vor allem seitens wohlhabender Länder, in den kommenden Jahren etwa 480.000 Syrer zu beherbergen. Einige wohlhabende Länder hätten bislang – anders als zum Beispiel Deutschland oder Norwegen – nur geringe Beiträge zur Hilfe für Syrer in Not geleistet, kritisierten in Genf Vertreter internationaler Hilfsorganisationen. Mehrere Millionen Syrer sind vor dem Krieg in benachbarte Staaten geflohen. Die meisten halten sich im Libanon, in Jordanien und in der Türkei auf. Das rumänische Schiff ”Ştefan cel Mare”, das an einer internationalen FRONTEX-Mission im Mittelmeer teilnimmt, hat etwa 380 illegale Migranten gerettet. Diese haben am Mittwoch den Hafen Trapani in Sizilien erreicht.

  • Die Woche 15.02 – 19.02.2016 im Überlick

    Die Woche 15.02 – 19.02.2016 im Überlick

    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat am EU-Gipfel in Brüssel teilgenommen.


    Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat am EU-Gipfel in Brüssel teilgenommen. Auf der Agenda des zweitägigen EU-Gipfels standen dringende Fragen, darunter die Flüchtlingskrise und die Umverteilung der Flüchtlinge in die EU-Staaten. Bei ihrem Gipfeltreffen haben die EU-Staats- und Regierungschefs nach den Beratungen zur Flüchtlingskrise vor allem die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Türkei betont. Als Reaktion auf die Migrationskrise, mit der die EU konfrontiert ist, muss es das Ziel sein, die Migrationsströme rasch einzudämmen, unsere Au‎ßengrenzen zu schützen, die illegale Migration zu verringern und die Integrität des Schengen-Raums zu wahren.“ In der Flüchtlingskrise plant die EU ein Sondertreffen mit der Türkei am 5. März. Das teilte EU-Ratspräsident Tusk am Freitag morgen nach nächtlichen Beratungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel mit. Am Rande des EU-Gipfels diskutierte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis mit der polnischen Ministerpräsidentin, Beata Szydlo, über die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und Polen, und über die Sicherheitsrisiken in Osteuropa.



    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Cioloş, hat einen Brüsselbesuch unternommen


    Die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum, die Migration und die Rechte der rumänischen Arbeitnehmer in Gro‎ßbritannien waren die Hauptthemen auf der Agenda des rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos, der am Montag und Dienstag einen Brüsselbesuch unternommen hat. In Brüssel ist Premierminister Dacian Cioloş mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean Claude-Juncker, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz, sowie mit anderen europäischen Entscheidungsträgern zusammengekommen. Nach den Gesprächen sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im rumänischen Justizwesen noch während seiner Amtszeit aufgehoben werden könnte, wenn Rumänien die europäischen Aufforderungen umsetzen werde. Dacian Cioloş präsentierte dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, die Prioritäten seines Mandats, darunter das Organisieren von Kommunal- und Parlamentswahlen und Projekte für Reformen in Rumänien. Die zwei Würdenträger diskutierten auch über die Situation in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau. Zum Abschlu‎ß seines Brüsselbesuches insistierte Cioloş auf die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum und sagte, in März werde er für bilaterale Gespräche in die Niederlande reisen. Die Niederlande haben mehrmals gegen die Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum abgestimmt.



    Der Staatspräsident der Republik Moldau, Nicolae Timofti, ist in Bukarest mit seinem rumänischen Gegenüber, Klaus Iohannis, zusammengekommen


    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat bei einem Gespräch mit seinem moldauischen Gegenüber, Nicolae Timofti, in Bukarest erklärt, Rumänien werde weiterhin die Republik Moldau bei der Staatsreform und bei ihren Bestrebungen zur EU-Integration unterstützen. Die zwei Staaten sollten aber mehr gemeinsame Wirtschaftsprojekte durchführen, nach dem Beispiel der Erdgas-Pipe-Line Iaşi-Ungheni. Ferner sagte Iohannis, dass die Republik Moldau auf die Unterstutzüng Rumäniens zählen könne, einschlie‎ßlich im finanziellen Bereich, wenn die Behörden in Chişinău mehrere Reformma‎ßnahmen treffen. Einige Voraussetzungen seien bereits praktisch umgesetzt worden, und sein moldauischer Gegenüber habe ihm versichert, das Parlament in Chişinău sei bereit, das neue Regierungskabinett zu unterstützen, um die restlichen Bedingungen für die Freigabe des rumänischen Hilfspakets in Höhe von 150 Millionen Euro zu erfüllen, so der rumänische Staatspräsident. Zu den Auflagen gehören die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens, die Justizreform, die Reform des Bankbereichs, die Erarbeitung einer Gesetzgebung zur Verbesserung des Geschäftsumfelds und die Festlegung eines Fahrplans zur Schlie‎ßung eines Abkommens mit dem IWF. Der moldauische Staatspräsident Nicolae Timofti dankte den rumänischen Behorden für die Unterstützung der Republik Moldau bei ihren Bestrebungen zur EU-Integration, und äu‎ßerte die Hoffnung, dass Rumänien sich weiterhin wie besprochen an der Entwicklung des moldauischen Energiesektors beteiligt. Das würde der Republik Moldau ermöglichen, aus der jetzigen schwierigen Lage herauszufinden, die politischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken zu vermeiden und sich in einen europäischen Stabilitätsraum plazieren, so der moldauische Staatspräsident.



    Die Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt gegen zwei weitere rumänische Abgeordnete


    Die rumänische Abgeordnekenkammer hat am Mittwoch den Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA zur Festnahme und Untersuchungshaft für den Abgeordneten Mădălin Voicu von der Sozialdemokratischen Partei abgelehnt. Mădălin Voicu bleibt aber während des gesamten Verfahrens unter Gerichtskontrolle und mu‎ß eine Kaution hinterlegen. Im selben Strafverfahren wurde dem Antrag über die Festnahme von Nicolae Păun, Vertreter der Roma-Minderheit im Bukarester Parlament, stattgegeben. Mădălin Voicu und sein Kollege Nicolae Păun sollen nach Ansicht der Ermittler im Rahmen von EU-finanzierten Roma-Projekten Gelder veruntreut haben. Sie sollen unter anderem im Zeitraum 2010-2015 europäische Fördergelder für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Die Nutznie‎ßer der Projekte sollen dabei um Summen in Millionenhöhe geschädigt worden sein. Die Anklage gegen Voicu lautet Vorteilsgewährung, Falschaussage und Geldwäsche in fortgesetzter Form, bei Păun vermuten die Staatsanwälte Falschaussage, Veruntreuung von europäischen Fördergeldern und Unterschlagung, sowie mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztransaktionen.



    Mehrere Kinder aus Kreis Argeş (im Suden Rumäniens) schweben in Lebensgefahr wegen schwerer Darminfektionen


    Eine Woche nachdem die ersten Kinder mit Komplikationen infolge schwerer Darminfektionen ins Krankenhaus eingeliefert worden sind, hat Rumänien den europäischen Unterstützungsmechanismus aktiviert. Ein Ärzteteam des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle der Krankheiten ist am Donnerstag in Rumänien eingetroffen, um bei der Entdeckung der Ursache für eine schwere Darminfektion bei zahlreichen Kindern im südrumänischen Landkreis Argeş zu helfen. Die rumänischen Behörden wollen die epidemiologische Untersuchung im Landkreis Argeş ausweiten. Drei der Kinder sind bisher aufgrund von Komplikationen wie Nierenversagen ums Leben gekommen, acht sind im Krankenhaus, davon drei auf der Intensivstation. Hunderte Menschen haben am Mittwoch im südrumänischen Piteşti gegen die aktuelle Lage des rumänischen Gesundheitssystems protestiert und ihre Solidarität mit den Angehörigen der Kinder gezeigt.



    Rumänien will einen neuen Versuch unternehmen, die Plastik ‘Weisheit der Erde’ von Constantin Brâncuşi zu kaufen.


    Am Freitag vor 140 Jahren wurde in der südrumänischen Region Oltenien der Bildhauer Constantin Brâncuşi geboren. Rumänien ist stolz auf seinen Namen und sieht ihn als Symbol nationaler Geltungsambitionen. Doch der Bildhauer ist längst Teil der Weltkultur geworden. Sein Platz im Pantheon der gro‎ßen bildenden Künstler ist Constantin Brâncuşi sicher. Der Bildhauer wurde am 19. Februar 1876 im Dorf Hobiţa im Süden des Landes geboren. Ein Meister vollendeter Linien und Formen, leitete Brâncuşi einen Paradigmenwechsel in der modernen bildenden Kunst. Seine Kunstwerke werden schnell bei Sammlern, Museen und Ausstellungen nachgefragt. Prestigevolle Auktionshäuser wie Christies und Sothebys haben öfters Werke von Brâncuşi verkauft. Christies hält den Rekord: Das Werk Vogel im Raum (Oiseau dans lespace) von 1922-1923 wurde am 4. Mai 2005 für nicht weniger als 27,4 Millionen Dollar verkauft. Arbeiten aus dem berühmten Pariser Atelier könnten an das neue Museum in Târgu Jiu ausgeliehen werden, an dessen Einrichtungen auch Experten vom Centre Pompidou mitwirken könnten. Das Nationale Institut für das Kulturvermögen und das rumänische Kulturministerium werden ihre Initiative wieder aufrollen, um das monumentale Freiluftensemble Brâncuşi in Târgu Jiu in das UNESCO Weltkulturerbe übernehmen zu lassen — der rumänische Staat hatte das Verfahren in 2014 eingestellt. Auch will Rumänien einen neuen Versuch unternehmen, die Plastik ‘Weisheit der Erde’ zu kaufen. Das Werk liegt bei einem Privatsammler; bei einem Verkaufsvorsto‎ß vor zwei Jahren wurde der Wert auf 20 Millionen Euro geschätzt.


  • Weltwirtschaft: Steht eine neue Krise bevor?

    Weltwirtschaft: Steht eine neue Krise bevor?

    Seit Anfang 2016 hat die Weltwirtschaft ihre stark negative Entwicklung vom letzten Jahr fortgesetzt. Es besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass die immer ernstere Lage Chinas sich ausweitet und wir Zeugen einer neuen schweren Weltwirtschaftskrise werden. Davor warnen immer mehr Analytiker, laut denen es sehr viele Ähnlichkeiten zwischen der 2007 ausgelösten Wirtschaftskrise und der heutigen Lage gibt. Wenn damals der Auslöser das Platzen der Immobilienblase in den Vereinigten Staaten gewesen ist, könnte nun das Platzen der Wirtschaftsblase Chinas, was auch auf den Immobilienbereich zurückzuführen ist, dasselbe bewirken. Au‎ßerdem sinken die Börsenindizes, heute wie damals, ohne dass es Anzeichen für eine Umkehr gibt. Hinzu kommen beträchtliche Ausstiege der Investoren von den Aktienmärkten. Andere Fachleute meinen, dass das, was auf dem Börsenmarkt passiert, blo‎ß als Volatilität“ bezeichnet werden kann. Wirtschaftsberater Ionel Blănculescu gehört zur Kategorie derer, die meinen, dass es eher Gründe zur Besorgnis gibt. Zu Gast bei Radio Rumänien, war Blănculescu der Meinung, dass sich die Weltwirtschaft vor einer neuen Krise befindet:



    Zum ersten Mal nach mehreren Jahrzehnten haben sich etliche Faktoren gereiht. Es handelt sich um den abrupten Fall der Ölpreise, dann um ein historisches Tief der Rohstoffpreise. Nicht zuletzt haben wir die Lage in China. All diese Situationen, gemeinsam mit der dramatischen Lage der Europäischen Union vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und der Lage der Banken, die sich in keiner Weise erholt haben, führen zur Schlussfolgerung — und ich sage das klar und deutlich –, dass wir vor einer schweren Krise stehen.“




    Die europäischen Börsen haben beträchtliche Tiefgänge verzeichnet, besonders wegen der Panik, die die Finanzmärkte zu dominieren scheint. Die Verluste überlappen sich mit dem schlechtesten Börsenjahr, sodass die Indizes den Stand von vor zwei Jahren erreicht haben. Die Befürchtungen der Investoren sind nicht deutlich begründet, aber beeinträchtigen insbesondere die Aktien der Banken. Die Erklärung ist, dass die extrem niedrigen, in vielen Fällen sogar negativen Bankenzinsen die Zweifel bei den Investoren hinsichtlich der Erreichung ihrer Wirtschaftlichkeitsziele aufkommen lassen. Diese entscheiden sich somit für sicherere Investitionen und Werte.



    Die Weltwirtschaft wird 2016 gefährlich leben und eine bescheidene Steigerung in den entwickelten Ländern verzeichnen. Diese wird durch die andauernden Schwächen der Entwicklungsmärkte mit besonders niedriger Inflation und entsprechenden Zinsen und Spannungen, die eine beträchtliche Wirtschaftskrise verursachen können, ausgeglichen. Davor warnten Finanzexperten bereits am Jahresanfang. Kann Rumänien eine mögliche neue Finanzkrise vermeiden? Prof. Dr. Dumitru Miron, Universitätsprofessor an der Akademie für Wirtschaftsstudien Bukarest, erinnert daran, dass Rumänien an die Weltwirtschaft angeschlossen ist und vor den Problemen, mit denen diese konfrontiert wird, nicht immun blieben kann:



    Rumänien ist nicht mehr so abgekoppelt. Rumänien hat sich stark externalisiert, solange wir ein Handelsdefizit von rund 12 Milliarden Dollar letztes Jahr verzeichnet haben. Das bedeutet, dass wir nicht mehr derma‎ßen abgeschottet sein können: Export-Import und der Kapitaleinfluss und –ausfluss, Gewinnwiedereinführungen — alle Bestandteile des Anschlusses an ein turbulentes Medium.“




    Wenn eine neue Krise ausbräche, würden wir genauso wie letztes Mal betroffen sein. Die Übertragungskanäle sind die gleichen: Fremdkapital, Exporte und Panik, meint Wirtschaftler Dragoş Cabat in einem Interview mit einer Finanzpublikation. Die Banken werden den Lokalmarkt nicht mehr finanzieren. Folglich wird der Liquiditätsstand sinken. Die Auswirkung wird gleich im Bereich der Absorption der EU-Gelder sichtbar werden, denn es wird keine Kofinanzierung mehr geben. Die Exporte werden durch die sinkende Nachfrage beeinträchtigt werden und der interne Verbrauch wird wegen der herrschenden Panik schrumpfen. Nicht zuletzt würden die Defizite steigen. Es herrschen zwar nicht mehr die Ungleichgewichte von 2008, doch wir sind nicht ganz verschont“, erläutert der Wirtschaftsanalytiker.



    Die Zahlen verweisen auf eine recht gute Wirtschaftslage Rumäniens — ein Wirtschaftswachstumsrhythmus von über 3%, eine recht stabile Landeswährung, das an den IWF zurückgezahlte Darlehen, das 2009, in trüben Zeiten aufgenommen wurde, hei‎ßt es in einer Bewertung einer Fachfirma in Geschäftsinformation und Kreditmanagement für die Geschäftswelt. Statistik kann allerdings täuschend sein, denn, so das Dokument weiter, die allgemeine Wirtschaftsleistung verdeckt eine ungleichmä‎ßige Entwicklung der Wirtschaft, mit einer starken Betonung des Handels und einem Tiefgang der Produktion, überlappt auf eine immer stärkere geografische Polarisierung.



    Vorerst hat die Europäische Kommission ihre Schätzungen bezüglich des Wirtschaftswachstums Rumäniens verbessert und sagt, dass es dieses Jahr sogar einen Höchstwert von 4,2% erreichen wird. Dennoch soll nächstes Jahr laut der Prognose der Kommission das Wirtschaftswachstum auf 3,7% sinken. Der Hauptantrieb des Wirtschaftswachstums bleibt der interne Verbrauch, während der Nettobeitrag der Exporte weiterhin negativ sein wird. Im Falle des Ausbruches einer neuen Krise könnte es in Rumänien erste Anzeichen dafür bzw. Steigerung der Arbeitslosigkeit, Lohnsenkungen, Produktionsreduzierungen erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 geben.

  • Bukarest unterstützt Chişinău auf dem Weg in die Europäische Union

    Bukarest unterstützt Chişinău auf dem Weg in die Europäische Union

    Rumänien unterstützt weiterhin die Republik Moldau bei der Reform des Staates und bei ihren Bestrebungen zur EU-Integration. Dies erklärte in Bukarest der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem moldauischen Gegenüber, Nicolae Timofti. Dabei betonte der rumänische Staatschef, der Bukarester Besuch des moldauischen Staatspräsidenten erfolge in einem für die benachbarte Republik Moldau komplizierten Kontext, mit einem neuen Regierungskabinett, dem viele Herausforderungen bevorstehen, und kurz vor dem Mandatsende des Präsidenten Nicolae Timofti. Ferner sagte Iohannis, dass die Republik Moldau auf die Unterstutzüng Rumäniens zählen könne, einschlie‎ßlich im finanziellen Bereich. Bis zur Gewährung der ersten Teilzahlung des ruckzahlbaren Darlehens von 150 Millionen Euro werde Bukarest vorerst humanitäre Hilfe für die moldauischen Bürger anbieten. Klaus Iohannis:



    Die Republik Moldau hat eine neue Regierung und wir erwarten die ersten konkreten Schritte auf den Weg der Reform; danach werden wir die erste Teilzahlung des Darlehens betätigen. Wir wissen nicht, ob dieser Proze‎ß einen Monat, oder zwei, drei, sechs Monate dauern wird — daher haben wir beschlossen, der Republik Moldau humanitäre Hilfe zu gewähren, um die moldauischen Bürger zu unterstützen.”



    Ferner sagte Klaus Iohannis, dass einige Voraussetzungen bereits praktisch umgesetzt wurden. Sein moldauischer Gegenüber habe ihm versichert, das Parlament in Chişinău sei bereit, das neue Regierungskabinett zu unterstützen, um die restlichen Bedingungen für die Freigabe des rumänischen Hilfspakets in Höhe von 150 Millionen Euro zu erfüllen, so der rumänische Staatspräsident. Zu den Auflagen gehören die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens, die Justizreform, die Reform des Bankbereichs, die Erarbeitung einer Gesetzgebung zur Verbesserung des Geschäftsumfelds, die Festlegung eines Fahrplans zur Schlie‎ßung eines Abkommens mit dem IWF.



    Die Republik Moldau ist derzeit von einer Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen, die schwerwiegende politische Spannungen verursachte. Voriges Jahr die moldauische Zentralbank festgestellt, dass drei Geldinstitute mehrere Kredite im Gesamtumfang von zwischen einer und zwei Milliarden Dollar gewährt hatten, aber der Verbleib der Summen konnte nicht mehr geklärt werden. Nach dem Vorfall wurde die internationale finanzielle Unterstützung für die Republik Moldau eingestellt. Nicolae Timofti ist der Ansicht, die EU-Integration sei der einzige Weg zur Entwicklung seines Landes, und es sei sehr wichtig, dass ein ernsthafter Partner wie Rumänien Kapital in der Republik Moldau investiert. Nicolae Timofti:



    Ich wünsche mir, dass Rumänien sich weiterhin wie besprochen an der Entwicklung unseres Energiesektors beteiligt. Das würde uns ermöglichen, aus der jetzigen schwierigen Lage herauszufinden. Bei unserem Gespräch haben wir die politischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken erörtert. Das Vermeiden dieser Risiken würde die Republik Moldau in einen europäischen Stabilitätsraum plazieren.”



    Laut Timofti hätte die wirtschaftliche und politische Krise in der Republik Moldau die Kooperationsbeziehungen mit Rumänien nicht beeinträchtigt; im Gegenteil, die Schwierigkeiten hätten die zwei Nachbarstaaten einander nähergebracht.

  • Internationale Syrienkonferenz vereinbart 11 Milliarden Dollar Unterstützung

    Internationale Syrienkonferenz vereinbart 11 Milliarden Dollar Unterstützung

    Bis zum Jahr 2020 sollen die Büros der UNO, die an der Bewältigung der humanitären Krise in Syrien mitwirken 11 Milliarden Dollar von mehreren Geberländern bekommen. Die Staaten hatten dies auf ihrer Konferenz in London am Donnerstag vereinbart. Der britische Premieminister David Cameron teilte dabei mit, dass rund sechs Milliarden in einem Eilverfahren in den nächsten Monaten bereitgestellt werden sollen, um daraus prioritär Bildungsprojekte und Beschäftigungsmaßnahmen zu finanzieren. Jordanien, der Libanon und die Türkei, Nachbarstaaten Syriens haben sich demnach verpflichtet, mit dem Geld die Teilnahme von einer Million syrischen Flüchtlingskindern an Bildungsmaßnahmen zu gewährleisten – denn Kinder gelten als besonders anfällig für Radikalisierung durch Dschihadi-Propaganda. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon betonte, dass die Liberalisierung der Arbeitsmärkte in den Staaten, die syrische Füchtlige beherbergen, von wesentlicher Bedeutung sei. Auch über die langfristige Finanzierung wurde diskutiert: Sowohl Syrien als auch andere Länder der Region, die von militärischen Konflikten geschwächt sind, müssen ihre Wirtschaftssysteme umstellen, um Wachstum zu schaffen und die Infrastruktur wieder aufzubauen.


    Die EU wird alles in ihrer Macht stehende tun, um den Ländern, in denen sich Flüchtlinge aufhalten, Handelserleihterungen zu schaffen, sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren politische Beliebtheit am meisten unter der Flüchtlingskrise zu leiden hatte. Als relativ frisches und armes EU-Land will auch Rumänien zu der internationalen Anstrengung zur Bewältigung der humanitären Krise beitragen. Die Expertenregierung in Bukarest beschloss demnach am Mittwoch, 120.000 Dollar als dringende Hilfe zu zahlen.



    Kommentatoren begrüßen zwar die in London getroffenen Entscheidungen, warnen aber, dass die versprochenen Beträge weit davon entfernt sind, die ökonomischen Kosten des Krieges und seiner Konsequenzen für die Region zu decken. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Schätzung würden 35 Milliarden Dollar eher der Situation entsprechen. Das Ausmaß der menschlichen Katastrophe ist sowieso unmessbar. Der Bürgerkrieg in Syrien, der im März 2011 nach friedlichen Demonstrationen gegen Präsident Bashar al-Assad begann, forderte bisher mehr als eien Viertel Million Tote. Über 13 Millionen gelten als vertrieben oder befinden sich in prekärer Situation. Das Gemetzel, zu dem Regierungstruppen, die so genannte gemäßigte Opposition und die skrupellosen Killer der Terrormiliz Islamischer Staat beitrage, dauert inzwischen weiter an.


  • Premier Cioloş: Chişinău muss tiefgreifende Reformen umsetzen

    Premier Cioloş: Chişinău muss tiefgreifende Reformen umsetzen

    In der politischen Krise in Chişinău bleiben die Positionen unversöhnlich. Das neue prowestliche Kabinett von Pavel Filip, das am 20. Januar ins Amt eingeführt wurde, sollte das benachbarte Land Rumäniens aus der Krise führen. Tausende Demonstranten, mobilisiert von der Zivilgesellschaft und prorussischen Parteien fordern hingegen den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Für die prowestliche Regierung von Filip hatten sowohl die Liberalen als auch die Sozial-Demokaten im moldauischen Parlament gestimmt. Die ersteren befürworten die Wiedervereinigung zu Rumänien, während die letzteren eher einen prorussischen Kurs führen. Den Demonstranten hat sich auch die Bürgerplattform Demnitate şi Adevăr (Würde und Wahrheit) angeschlossen.



    Das Land scheint jetzt tiefer denn je zwischen Verfechtern der Annäherung an die EU und prorussischen Kräften gespalten zu sein. Die prowestliche Regierung ist der Ansicht, dass von der eigenen Stabilität nicht nur der proeuropäische Kurs des Landes abhänge, sondern selber die Stabilität des Landes. Die Opposition wirft hingegen den prowestlichen Kräften vor, mitverantworlich für das Verschwinden von einer Milliarde Euro aus dem Bankensystem zu sein, was ungefähr 15% des gesamten BIP des Landes entspricht.



    In einer seiner Frühjahrssitzungen sollte das moldauische Parlament darüber abstimmen, ob die moldausichen Bürger zu einem Referendum aufgerufen werden, wobei sie darüber entscheiden sollen, ob der Präsident des Landes künftig von den Bürgern und nicht vom Parlament gewählt werden soll. Politikbeobachter bezeichnen die Maßnahme als Kompromisslösung, die Demonstranten hat sie aber nicht zufriedengestellt. Diese fordern anschließend den Rücktritt des ganzen Kabinetts und vorgezogene Neuwahlen.



    Der rumänische Premier Dacian Cioloş hat am Samstag seinem moldauischen Gegenüber Filip einen Brief mit den Reformen geschickt, die von Chişinău baldmöglichst umgesetzt werden müssen, um eine erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro aus einem rückzahlbaren Darlehen von 150 Millionen von Bukarest zu erhalten. Chişinău müsse laut Cioloş die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens als Priorität ansehen, eine Gesetzgebung erarbeitern, die das Geschäftsumfeld verbessern soll, einen Fahrplan zur Schließung eines Abkommens mit dem IWF festlegen, ein transparentes Verfahren zur Ernennung des Nationalbankgouverneurs etablieren. Ferner müsse Filip, laut Cioloş, die Schwachstellen des moldauischen Bankensystems identifizieren, tiefgreifende Reformen im Justizbereich umsetzen, die Korruption bekämpfen und die Zivilgesellschaft zu Beratungen einladen.



    Weniger als eine Woche nach seiner Amtseinführung, unternahm Filip seinen ersten offiziellen Besuch nach Bukarest. Rumänien ist und wird auch künftig an der Seite der Republik Moldau bleiben“ – sagte der rumänische Premier, machte dennoch seinen moldauischen Gegenüber darauf aufmerskam, dass Chişinău die Unterstützung Bukarests schrittweise erhalten werde. Entscheidend dafür seien die Anstrengungen der Republik Moldau dafür, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen zu akzeptieren und umzusetzen, fügte der rumänische Premier hinzu.


  • Europa bereitet sich auf eine neue Migrantenwelle vor

    Europa bereitet sich auf eine neue Migrantenwelle vor

    Mehr als 700.000 Flüchtlinge und Migranten sind seit Anfang dieses Jahres übers Mittelmeer nach Europa gekommen. Etwa 560.000 — 60% davon Syrer — kamen über Griechenland, und etwa 140.000 über Italien. Die Migrantenkrise scheint aber keine Lösung zu finden. Im Gegenteil: Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, sprach über eine mögliche neue Flüchtlingswelle aus Regionen in Syrien, die in den letzten Wochen von den russischen Streitkräften bombardiert wurden. Daher forderte Tusk erneut eine engere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten, um Lösungen für die Migrantenkrise zu finden. In diesem Sinne werden der französische Staatspräsident Francois Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem bilateralen Treffen am Dienstag in Paris das Flüchtlingsthema erörtern.



    Rumänien beteiligt sich an den gemeinsamen Bemühungen der EU-Staaten zur Lösung der Flüchtlingskrise. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, der am Sonntag an einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema der Migration in der Westbalkanregion teilgenommen hat, versprach Unterstützung, eine bessere Zusammenarbeit mit den Ländern, die mit der Migrantenwelle konfrontiert werden, und auch eine intensivere Beteiligung an den Aktionen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den EU-Au‎ßengrenzen – Frontex. Ferner präzisierte der rumänische Staatschef, die Sondertreffenteilnehmer hätten beschlossen, mehr Stellen für die Aufnahme der Flüchtlinge in Griechenland und in anderen Ländern auf der Migrantenroute einzurichten. Die Aufstockung der Aufnahmestellen werde mit der Unterstützung des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge erfolgen. Sollten die Kapazitäten der jeweiligen Staaten nicht ausreichend sein, so könnte auch der Zivilschutzmechanismus aktiv werden. Klaus Iohannis:



    “Rumänien ist weder ein Transitland noch ein Zielland für Flüchtlinge. Ich beteiligte mich am Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs zum Thema der Migration in der Westbalkanregion, da die Organisatoren der Meinung waren, Rumänien sollte dabei vertreten werden, weil unser Land in der Nähe der Zone mit einem beträchtlichen Migrantenstrom liegt. Unsere Vorschläge waren: mehr Unterstützung für Griechenland, eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei und auch eine bessere Kooperation mit den Staaten auf der Migrantenroute im Westbalkan.”



    Am Dienstag hatte Staatspräsident Klaus Iohannis ein Treffen mit Ministerpräsident Victor Ponta ; dabei diskutierten die beiden über die Position Rumäniens in der Frage der Flüchtlingskrise und über den Stand der Vorbereitungen für die Aufnahme von Migranten in unserem Land. Rumänien hat sich bereit erklärt, etwa 4.000 Flüchtlinge aufzunehmen.



    In der Zwischenzeit kommen immer mehr Flüchtlinge über den Westbalkan nach Nord- oder Westeuropa. Die Länder der Balkanregion, wie Mazedonien, Serbien, Kroatien oder Slowenien, aber auch Transitländer wie Österreich, haben Schwierigkeiten mit dem Organisieren der Durchreise der Flüchtlinge unter guten Bedingungen. Wenn keine schnellen und effizienten Ma‎ßnahmen getroffen werden, könnte die Migrantenkrise die politische Landschaft in Europa schwer erschüttern, warnte der EU-Ratspräsident, Donald Tusk.

  • Staatspräsident Klaus Iohannis sprach vor der UN-Generalversammlung

    Staatspräsident Klaus Iohannis sprach vor der UN-Generalversammlung

    Staats- und Regierungschefs aus aller Welt hatten am Freitag die globale entwicklungspolitische Agenda für die kommenden 15 Jahre beschlossen. Die 17 Ziele umfassen unter anderem die Beseitigung von extremer Armut und Hunger bis zum Jahr 2030, die Förderung der Gleichstellung von Frauen sowie den Kampf gegen den Klimawandel. Rumänien wurde beim UN-Entwicklungsgipfel in New York vom Staatspräsident Klaus Iohannis vertreten.



    Nach dem Verabschieden der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung werde Rumänien seine nationale Strategie für nachhaltige Entwicklung revidieren und die beim UN-Entwicklungsgipfel vereinbarten 17 Ziele und 169 Punkte integrieren. Ein Hauptziel der UN-Agenda 2030 ist die Beseitigung von extremer Armut und Hunger. Worauf wird sich Rumänien konzentrieren? In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung sagte Präsident Klaus Iohannis:



    “Ein wichtiger Ziel der revidierten rumänischen Strategie wird die soziale Inklusion von Behinderten, Jugendlichen und Frauen in die Entwicklungspolitik. Die Beseitigung der Armut fordert angemessene Einstellungschancen für Arbeitnehmer, und die Vorbeugung und Vermeidung der sozialen Exklusion benötigt Politiken für soziale Kohäsion.



    Armut, Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung und sozialer Auschluss sind der Wurzel der Konflikte und legen den Saat für Gewalt und Extremismus, präzisierte Klaus Iohannis in New York. Deshalb ist jede Nation verpflichtet, die Menschen zu retten und zu unterstützen:



    “Wie wir in den letzten Monaten beobachten konnten, sind Hunderte von Tausenden Menschen vor dem Krieg geflohen, um ein besseres Leben zu finden, und deshalb sind sie des öfteren auf riskanten Wegen nach Europa gekommen. Dieser steigender Migrantenfluss aus dem Mittleren Osten und Afrika hat die europäischen Länder zu massiven Anstrengungen gezwungen, um eine humanitäre Krise von enormen Ausmaß zu vermeiden. Es geht dabei um humanitäre Aspekte, um eine Grenzschutzkrise, eine Integrationskrise und eine finanzielle Krise. Wenn wir die angemessenen Lösungen für all diese Krisen nicht finden, wird jede Migrationswelle die vorherige übersteigen.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis plädierte vor der UN-Generalversammlung auch für die Förderung der Gleichstellung von Frauen, eine Vorbedingung für soziale Gerechtigkeit, Entwicklung und Frieden.



    “Was mich betrifft, bin ich im Rahmen der Initiative “Impact 30 in mehreren Projekten persönlich engagiert. Es geht dabei um die Lancierung eines neuen integrierten Systems, das alle Gewaltformen verfolgen, melden und vorbeugen sollte, um das Schaffen eines neuen Berufes in Rumänien, und zwar Experte für die Gleichstellung der Geschlechter, und um die Implementierung von Programmen zum politischen Engagement von Mädchen und Jungen ins politische, soziale und wirtschaftliche Leben Rumäniens, um die nächste Generation für Führungspositionen auszubilden.



    Rumänien unterstützt die Gleichstellung der Geschlechter, schützt und fördert die Rechte der Frauen und wird alle internationale juristische Instrumente in diesem Bereich einsetzen, sagte noch der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis.

  • Britischer Außenminister: Migranten bedrohen Lebensstandard in der EU

    Britischer Außenminister: Migranten bedrohen Lebensstandard in der EU

    Der britische Au‎ßenminister hat an diesem Wochenende kein Blatt vor den Mund mehr genommen — Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten bedrohen die Gesellschaftsstruktur und den Lebensstandard in der EU, sagte Philip Hammond. Die Union habe nicht die Fähigkeit, Millionen von Menschen auf der Suche nach einem neuen Leben aufzunehmen. Viele Migranten flüchten vor der Instabilität in ihren Heimatgebieten und wollen dann über das europäische Kernland durch den Eurotunnel von Frankreich nach Gro‎ßbritannien gelangen. Hammond zufolge müsse Brüssel das Problem dadurch lösen, dass Migranten zurückgeschickt werden, wenn sie kein Recht auf Asyl bekommen. Die heutigen EU-Regeln lassen den Zuwanderern die Hoffnung, nicht in ihre Ursprungsländer zurückgeschickt zu werden, so der britische Chefdiplomat. London und Paris vereinbarten letzte Woche, enger zu kooperieren, um die illegalen Migranten zu stoppen. Das Problem habe absolute Priorität. Die Situation sei glasklar: Die Grenzen seien dicht, die Schleuser verhalten sich kriminell, wenn sie Menschen nach Europa bringen, so die Botschaft.



    Das UNO-Flüchtligskommissariat hat am Freitag Frankreich aufgefordert, einen globalen Notplan für die Lösung der Situation tausender Migranten vorzulegen, die bei Calais kampieren, von wo sie nach Gro‎ßbritannien drängen. Das Problem ist jedoch nicht eine rein britisch-französische Angelegenheit — es betrifft auch Italien oder Griechenland, die unter den Flüchtlingswellen aus Nahost und Afrika ächzen. Nach einer letzten Donnerstag vorgelegten UNO-Statistik sind seit Jahresanfang über 224 Tausend Migranten über das Mittelmeer nach Europa gekommen, davon 98 Tausend in Italien und 124 Tausend in Griechenland. Über 2.100 Menschen kamen bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben.



    Die Länder an der vordersten Flüchtlingsfront verlangen nun, dass auch andere EU-Mitglieder einen Beitrag zur Lösung des Problems leisten. Aus der Perspektive der EU geht es um ein gesamteuropäisches Anliegen, das auch nur so zu schultern sei. Die Staaten der EU müssen die für die vielen Menschen lebensgefährliche Schleuserkriminalität gemeinsam bekämpfen, aber auch Solidarität in der Verteilung der Migrationslast zeigen. Ende Juli haben sich die Länder der Union geeinigt, vorübergehend mehr als 32 Tausend Migranten aus Drittstaaten zu übernehmen. Die jüngste Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission zeigt, dass die Zuwanderung für 38% der europäischen Bürger das wichtigste Problem ist und die wirtschaftliche Sitiuation und die Arbeitslosigkeit an der Spitze der Sorgenliste verdrängt hat. Das sind 14 Prozentpunkte mehr als 2014.

  • Nachrichten 07.07.2015

    Nachrichten 07.07.2015

    Bukarest: Das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens ist im dritten Quartal 2015 um 4,1% gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres sowie um 1,5% gegenüber dem 4. Quartal 2014 gestiegen. Dies verlautet aus der zweiten vorläufigen Fassung des Berichtes, der am Dienstag vom Nationalen Statistikamt veröffentlicht wurde. Verglichen mit der ersten vorläufigen Variante, die vom Nationalen Statistikamt veröffentlicht worden war, blieb die Dynamik des BIP unverändert. Die Wirtschaft Rumäniens ist voriges Jahr um 2,8% verglichen mit 2013 gewachsen. Für dieses Jahr überarbeitete der Nationale Prognoseausschuss die Prognose über das Wirtschaftswachstum des Landes um 3,3% nach oben. Laut dem IWF soll die Wirtschaft Rumäniens dieses Jahr um 2,7% wachsen. Außerdem revidierte die Weltbank die Schätzungen über die Entwicklung der Rumänischen Wirtschaft für dieses Jahr von 2,9% nach oben bis auf 3%.



    Bukarest: Rumänien ist der bewährteste Befürworter der Republik Moldau im EU-Integrationsprozess. Die beiden Länder werden sich schließlich nicht nur gemeinsam in der Union befinden, sondern auch in einer Kommunion. Dies erklärte der rumänische Präsident Klaus Johannis am Dienstag im nordöstlichen Suceava bei der Verleihungszeremonie des Ehrendoktortitels an seinen moldauischen Amtskollegen, den prowestlichen Nicolae Timofti. Der rumänische Staatschef begrüßte die demokratische Art wie die Kommunalwahlen auf dem anderen Ufer des Flusses Pruth stattgefunden haben.



    Er verwies darauf, dass die Republik Moldau sich stets anstrengen muss, um den Reformprozess des Staates zu vollenden. Die offiziellen Gespräche wurden den bilateralen Beziehungen und der Unterstützung der europäischen Bestrebungen Chişinăus von Bukarest gewidmet. Der Ehrendoktortitel der Universität Ştefan cel Mare“ in Suceava wurde Timofti für seine besonderen Verdienste in der Förderung des europäischen Integrationsprozesses der Republik Moldau, für die Vertiefung der Beziehung zu Rumänien sowie für die Aufmerksamkeit, die er der Erziehung und Ausbildung der jungen Generation schenkt.



    Bukarest: Ministerpräsident Victor Ponta hat behauptet, dass Rumänien und Griechenland überhaupt nicht ähnlich seien. Er wies die sogenannten Zwangsvergleiche“ zwischen den Wirtschaftslagen der beiden Länder zurück. In einer Reaktion auf die Ergebnisse des Referendums in Griechenland vom Sonntag sagte er, dass Rumänien die Krise zwischen 2009 und 2011 gut überwunden habe. Das Land verzeichne das vierte Jahr hintereinander ein tragfähiges Wirtschaftswachstum und erfreue sich einer Arbeitslosigkeitsrate unter dem europäischen Durchschnitt, sozialen Friedens und Regierungsstabilität, fügte Ministerpräsident Victor Ponta hinzu. Reaktionen auf die Lage in Griechenland hatten auch das Bukarester Präsidialamt und die rumänische Nationalbank.


  • Nachrichten 06.07.2015

    Nachrichten 06.07.2015

    Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat auf Facebook erklärt, er hoffe auf das Finden von Lösungen für die europäische Zukunft Griechenlands. Auch wenn Griechenland beim Referendum am Sonntag mit Nein abgestimmt hat, hoffe ich, dass letzten Endes die politische und ökonomische Weisheit den Vorrang haben werden und man auf Lösungen kommen wird, die ein Ja für die europäische Zukunft Griechenlands bedeuten. Es sei für alle EU-Staaten sehr wichtig, dass man weiterhin Lösungen für einen Ausweg aus der Krise sucht so der rumänische Staatschef. Die rumänische Nationalbank hat versichert, dass ungeachtet der Entwicklungen in Griechenland die Kunden der rumänischen Banken keinen Grund zur Besorgnis hätten, denn diese Banken stabil seien und den Regelungen der Bukarester Zentralbank unterliegen.



    Russland ist zunächst keine Drohung für die NATO-Mitgliedsstaaten, aber es kann gegen die ex-sowjetischen Republiken Georgien und Moldau Gewalt anwenden. Dies erklärte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview gegenüber der russischen Redaktion des Senders Deutsche Welle. Die Nachbarstaaten Russlands, die keine NATO-Mitglieder sind, hätten Grund zur Besorgnis, nachdem Moskau die Modernisierung seiner Streitkräfte angekündigt habe. Die Absicht der russischen Machthaber zu raten sei eine schwierige und gefährliche Aufgabe, fügte Stoltenberg hinzu. Die Nordatlantische Allianz habe ihre Präsenz in den NATO-Staaten an der Ostflanke, im Baltikum sowie in Bulgarien, Polen und Rumänien intensiviert, so der NATO-Generalsekretär.



    Im Herrendoppel im Wibledon-Turnier hat das Paar Horia Tecău aus Rumänien/Jean-Julien Rojer aus den Niederlanden am Montagabend den Einstieg ins Viertelfinale geschafft. Tecău und Rojer haben sich beim dritten Grad-Slam-Turnier des Jahres mit 7:6, 6:3, 7:6 gegen das australische Paar Lleyton Hewitt/Thanasi Kokkinakis durchgesetzt. Das rumänisch-indische Paar Florin Mergea/Rohan Bopanna, 9. Favorit des Turniers stieg ebenfalls ins Viertelfinale. Mergea und Bopanna setzte sich gegen das Paar Lukasz Kubot (aus Polen)/Max Mirnîi (aus Belarus) in vier Sätzen 7-6 (4), 6-7 (5), 7-6 (5), 7-6 (8) durch. Auch am Montag schied die Rumänin Monica Niculescu (Platz 48 WTA) im Achtelfinale gegen Timea Bacsinszky (Nummer 15 WTA), aus der Schweiz in drei Sätzen 6:1, 5:7,2:6 aus.

  • Griechenland-Krise: Auch rumänische Niederlassungen betroffen?

    Griechenland-Krise: Auch rumänische Niederlassungen betroffen?

    Der Montag wird zum längsten und angespanntesten Tag für die Behörden in Athen. Der 30 Juni ist die Zahlungsfrist für eine Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro von dem vereinbarten Darlehenspaket. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras will indes das Volk zu einem Referendum über die von den Geldgebern forderten Sparmaßnahmen aufrufen. Die Ankündigung sorgte bei der Eurogruppe für Ärger – die Verlängerung des Hilfsprogramms werde nicht über den 30. Juni hinaus stattfinden, hieß es.



    Die Europäische Zentralbank ließ die Tür für Griechenland allerdings einen Spalt offen. Sie will nach wie vor an Lösungen für die Umgehung einer Staatspleite arbeiten und die Notpakete für die griechischen Banken beibehalten. IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich trotz des angekündigten griechischen Referendums für weitere Gespräche der Geldgeber mit der Athener Regierung ausgesprochen. «Wir werden unsere Arbeit fortsetzen», sagte Lagarde am Samstag in Brüssel vor Beratungen der Euro-Finanzminister. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) sprach sich erneut für Schuldenerleichterungen für Athen durch die Europäer aus. Dies lehnen die Euro-Länder bisher allerdings strikt ab.



    Angesichts der akuten Schuldenkrise Griechenlands bleiben die Banken des Landes derweil bis zum 6. Juli geschlossen. Das wurde in einer in der Nacht auf Montag in Athen veröffentlichten amtlichen Mitteilung festgelegt. Die täglichen Barabhebungen an Bankomaten werden demnach für Griechen auf 60 Euro pro Tag beschränkt. Noch am Samstag hatte die Bevölkerung aus Angst vor fehlenden Liquiditäten einen Ansturm auf die Bankomaten gestartet. Die Obergrenze für Barabhebungen gilt aber nicht für Ausländer, so die offizielle Mitteilung.



    In Bukarest und anderen Städten der Region ist jetzt eine besorgte Frage aufgekommen: Könnte sich ein Finanzbeben in Griechenland nicht auf alle Niederlassungen der griechischen Banken auswirken? In Rumänien werde das nicht der Fall sein, lautete die Zusicherung von Notenbank-Sprecher Dan Suciu. Der Betrieb der rumänischen Zweigstellen griechischer Banken sei von der rumänischen Gesetzgebung geregelt und von der Nationalbank überwacht, so Suciu.



    Wenn wir von griechischen Banken sprechen, meinen wir rumänische Banken, die bei der Gründung griechisches Kapital hatten. Sie obliegen dem rumänischen Gesetz, das übrigens alle Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro sichert. Und damit es klar ist, das gilt für alle Banken in Rumänien, es gibt keine Sonderregelung für bestimmte Banken. Demzufolge gibt es aus Sicht der Nationalbank keinen Grund zur Sorge was die Einlagen oder Ersparnisse der rumänischen Staatsbürger anbelangt.“



    Indes rät das Außenministerium in Bukarest rumänischen Griechenland-Urlaubern, ausreichend Bargeld bei sich zu tragen. Da Griechenland zu den beliebtesten Urlaubszielen der Rumänen gehört, würde ein Ausfall der Kredit- oder Debitkarten zu zahlreichen Unannehmlichkeiten führen. Trotz den Zusicherungen der griechischen Behörden seien viele Fälle von verweigerten Kreditkartenzahlungen gemeldet worden, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

  • Nachrichten 11.06.2015

    Nachrichten 11.06.2015

    Der rumänische Transportminister Ioan Rus hat am Donnerstag gekündigt. Der Rücktritt
    erfolgte, nachdem Rus am Mittwoch in einer Fernsehsendung die im Ausland
    arbeitenden Rumänen pauschal derb beleidigt hatte. Nach den Äußerungen hatten
    sowohl die parlamentarische Opposition als auch die Verbände der
    Auslandsrumänen seinen Rücktritt gefordert – der Minister habe kein Verständnis
    für die Situation der Auslandsrumänen und fühle sich auch nicht verantwortlich,
    dass sie das Land verlassen haben. Der Sozialdemokrat entschuldigte sich in
    einer Pressemitteilung und sagte, er hätte nur auf eine gravierende Situation
    vieler rumänischer Familien hinweisen wollen.






    Die rumänischen Rentner
    im Nationalen Dachverband Unirea haben am Donnerstag in Bukarest protestiert.
    Sie fordern von Regierung und Parlament ein Programm, das den Senioren in
    Rumänien ein dezentes Lebensniveau sichern soll. Der Verband rechnete vor, dass
    die Realrente im Jahr 2014 kleiner als die von 2009 war. Der Gesundheitszustand
    der älteren Bevölkerung verschlechterte sich wegen der Armut, die Sterberate
    sei immer höher. Die Zahl der Rentner sank von 6 Millionen vor 12 Jahren, auf
    5,18 Millionen im Jahr 2014.




    Ein Gipfeltreffen
    zwischen der EU und der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Länder
    ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Hauptthemen waren die nachhaltige
    Entwicklung, modernere bi- und multilaterale Handelsabkommen sowie die Bekämpfung von Armut und Klimawandel. Zum
    Abschluss wurden zwei gemeinsame Erklärungen verabschiedet – dadurch werden die politischen Grundlagen der
    interregionalen Kooperation gesetzt. Vorgesehen sind zur Umsetzung gemeinsame
    Forschungsinitativen sowie Entwicklungsprojekte. Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat bei den Diskussionen auf einer Aktualisierung der Kooperationsmechanismen
    bestanden.




    Der rumänische
    Innenminister Gabriel Oprea hat sich am Donnerstag in Chişinău mit seinem moldauischem
    Gegenüber Oleg Balan getroffen. Oprea erklärte, die Republik Moldau sei ein
    privilegierter Partner Rumäniens. Die Kriminalitätsbekämpfung bleibe für die beiden
    Innenministerien eine Priorität. Zudem sagte Oprea, an der Rumänischen
    Polizeiakedemie mehrere Studienplätze für moldauische Polizeistudenten sichern
    zu wollen. Als rumänischer Vizepremier sicherte Oprea seinem moldauischen Amtskollegen
    die Unterstützung Rumäniens für den moldauischen EU-Integrationsprozess zu.




    Die Weltbank hat die Prognose für das
    Weltwirtschaftswachstum im Jahr 2015 auf 2,8% nach unten revidiert – um 0,2 Prozentpunkte weniger als noch zu Anfang des
    Jahres. Für Rumänien sieht die Weltbank in diesem Jahr ein
    Wachstum von 3% , für 2016 von 3,2% und für 2017 von 3,5% vor. Mehr dazu nach
    den Nachrichten.




    Viele Bürger der NATO-Länder sehen Russland
    als verantwortlich für die Krise in der Ostukraine und als Bedrohung für die
    Nachbarstaaten an – das zeigt eine vom amerikanischen Pew Research Center durchgeführte
    Umfrage. Zum aggressiven Verhalten Russlands im ex-sowjetischen Raum nahm auch
    das Europäische Parlament kritisch Stellung. Auch dieses Thema behandeln wir
    ausführlicher nach den Nachrichten.













  • Nachrichten 06.06.2015

    Nachrichten 06.06.2015

    Der
    rumänische Präsident Klaus Johannis will die Gelegenheit der
    verteidigungspolitischen Beratungen mit den Parteien am Montag nutzen, um über
    die politische Situation im Kontext der Strafverfolgung gegen Premierminister
    Victor Ponta zu diskutieren. Er erwarte allerdings, dass Ponta kündigt, um eine
    politische Krise zu vermeiden und Imageschaden vom Land abzuwenden. Auch die
    Opposition unter Federführung der Liberalen verlangte den Rücktritt von Ponta.
    Der Regierungschef lehnte bis jetzt einen Rücktritt ab und sagte, nur das
    Parlament könne ihn absetzen. Die Sozialdemokraten stellten sich geschlossen
    hinter ihren Parteichef. Der Vorstand werde am Montag über die Situation
    beraten. Die Staatsanwälte erheben schwere Vorwürfe gegen den Sozialdemokraten:
    Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Zwischen
    2007 und 2008 habe Pontas Parteifreund Dan Sova von den staatlichen
    Energieunternehmen Turceni und Rovinari überteuerte Anwaltshonorare von
    umgerechnet 750 Tausend Euro bezogen – Teile des Geldes seien auch beim
    damaligen Anwalt gelandet. Weil Ponta später Sova zum Transportminister
    ernannte, beschuldigen ihn die Staatsanwälte außerdem des mehrfachen
    Interessenkonflikts. Für die Strafverfolgung in diesen letzteren Anklagepunkten
    ist eine Aufhebung der Immunität von Victor Ponta notwendig, da er auch
    Mitglied des Parlaments ist. Darüber diskutiert der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses
    ebenfalls am Montag.






    Der griechische
    Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die neue Reformliste der internationalen
    Geldgeber als absurd zurückgewiesen. Derartigen Vorschlägen könne seine
    Regierung nicht zustimmen, sagte Tsipras in einer Rede vor dem Parlament in
    Athen. Dennoch äußerte er sich zuversichtlich, dass Griechenland und die
    internationalen Geldgeber näher an einer Einigung seien als jemals zuvor. Der
    griechische Regierungschef hatte am
    Mittwoch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef
    Jeroen Dijsselbloem eine Liste mit Maßnahmen vorgelegt bekommen, deren
    Umsetzung Voraussetzung für weitere Milliardenhilfe ist. Der IWF hatte am
    Freitag dem Antrag Griechenlands
    zugestimmt,die nächsten fälligen Raten an den Geldgeber auszusetzen und erst am Ende
    des Monats eine Gesamtrate zu zahlen. Bis Ende des Monats stehen demnach insgesamt
    1,6 Milliarden Euro aus.




    Nach den jüngsten
    heftigen Kämpfen in der Ostukraine hat der UNO-Sicherheitsrat die
    Konfliktparteien zur Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstands gedrängt.
    Der stellvertretende UNO-Generalsekretär Jeffrey Feltman sagte am Freitag bei
    einer Dringlichkeitssitzung, die Minsker Vereinbarungen müssten
    vollständig eingehalten werden. Das Treffen war von Litauen
    einberufen worden, nachdem der ukrainischePräsident Petro Poroschenko behauptet
    hatte, dass über 9.000 russische Soldaten in der Ostukraine stationiert seien
    und den ukrainischen Streitkräften verlangt hatte, für einen eventuellen russischen
    Einmarsch bereit zu sein. Moskau wies die Vorwürfe Poroschenkos ab. Vor dem
    Hintergrund der Zuspitzung der Lage hat die EU mittlerweile angekündigt, die
    Sanktionen gegen Russland bis Januar verlängern zu wollen.




    Papst Franziskus hat am Samstag bei seinem
    Besuch in Bosnien und Herzegowina zu Frieden und Aussöhnung zwischen den
    Religionen aufgerufen. Der Papst zelebrierte in Sarajewo auf dem Olympiastadion
    eine Messe vor mehr als 60 000 Menschen. Sarajewo stand vor 20 Jahren im
    Mittelpunkt eines Bürgerkrieges zwischen muslimischen Bosniern, orthodoxen
    Serben und katholischen Kroaten, der zwischen 1992 und 1995 rund 100 000
    Menschenleben forderte und die Stadt zerstörten. Das Land ist immer noch tief
    gespalten und hat große wirtschaftliche und soziale Probleme.

    Die deutsche Schauspielerin Nastassja Kinski war am Samstag Ehrengast am letzten Tag des unter dem Kürzel TIFF bekannten und in Rumänien renommiertesten Internationalen Transilvania – Filmfestivals. Im siebenbürgischen Cluj bekam die 1961 geborene Nastassja Kinski, Tochter des deutschen Filmstars Klaus Kinski, den Sonderpreis für ihren Beitrag zum Weltkino. Sie wurde besonders für ihre Rollen in den Filmen Tess von Roman Polanski und Paris-Texas von Wim Wenders gelobt. Die diesjährige Ausgabe des TIFF-Festivals gilt als Erfolg: An den 10 Tagen des Festivals wurden über 220 Produktionen gezeigt, den roten Teppich beschritten 850 Gäste aus Rumänien und dem Ausland.