Tag: Landwirtschaft

  • Nachrichten 03.01.2024

    Nachrichten 03.01.2024

    Die Beschäftigten in der rumänischen Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie stehen vor erheblichen Lohneinbußen. Der  Gewerkschaftschaftsbund der Branche warnt, dass die jüngst von der Regierung verabschiedete Verordnung zur Kürzung der Haushaltsausgaben gravierende Folgen haben wird. Laut Vertretern der Lebensmittelindustrie führt die Abschaffung von Steuervergünstigungen zu spürbaren Einkommensverlusten. Viele Beschäftigte könnten sich gezwungen sehen, in besser bezahlte Branchen abzuwandern. Um dem Personalmangel entgegenzuwirken, müssten Arbeitgeber die Einkommensverluste kompensieren, was wiederum zu höheren Lebensmittelpreisen führen wird. Zudem weisen die Gewerkschaften darauf hin, dass die Preissteigerungen rumänische Produkte im Vergleich zu günstigeren Importen weniger wettbewerbsfähig machen.

    Rumänien wird Strom und Erdgas auf kommerzieller Basis und nach Deckung des eigenen nationalen Bedarfs in die Moldau exportieren. Das erklärte Energieminister Sebastian Burduja und verwies darauf, dass Nuclearelectrica bereits einen Liefervertrag mit dem Nachbarland unterzeichnet hat. Gespräche mit OMV Petrom und Complexul Energetic Oltenia laufen derzeit noch. Die technische Kapazität für Stromexporte in die Moldau beträgt laut Burduja insgesamt 430 Megawatt. Im Bereich Erdgas könne Chisinau seinen gesamten Bedarf durch Lieferungen aus Rumänien decken. Hintergrund dieser Entwicklungen ist die Einstellung russischer Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine am 1. Januar. Das erfolgte nachdem ein Transitabkommen zwischen beiden Ländern ausgelaufen war.

    Präsident Klaus Iohannis hat im Jahr 2024 insgesamt 22 offizielle Reisen in 11 Länder unternommen. Das sind sieben weniger als im Jahr zuvor. Laut Berichten der Bukarester Presse wurden für diese Besuche 51 Flüge durchgeführt, deutlich weniger als die 90 Flüge im Jahr 2023. Die Präsidialverwaltung charterte für diese Reisen Flugzeuge von lediglich zwei privaten Unternehmen, von denen eines rumänisch war. Der genaue Betrag, der für die offiziellen Reisen des Präsidenten ausgegeben wurde, bleibt jedoch unbekannt. Trotz der von Premierminister Marcel Ciolacu angekündigten Offenlegung der Ausgaben, weigert sich die Präsidialverwaltung, diese Informationen zu veröffentlichen. Experten zufolge gehörten der Besuch in Südkorea im April sowie die drei  USA-Reisen im Mai, Juli und September zu den teuersten Auslandsreisen des Präsidenten.

    Zwei rumänische Polizeibeamte haben gemeinsam mit ihren deutschen Kollegen an Einsätzen auf den Weihnachtsmärkten in Nordrhein-Westfalen teilgenommen. Wie die Generalinspektion der rumänischen Polizei mitteilt, wurde der Einsatz vom Landeskriminalamt NRW und dem Generalkonsulat Rumäniens in Bonn organisiert. Die beiden Polizeibeamten nahmen vom 2. bis 19. Dezember gemeinsam mit der deutschen Polizei an Streifeneinsätzen in den Städten Düsseldorf, Hagen, Köln und Dortmund teil. Der Weihnachtsmarkt in Dortmund zieht jedes Jahr Zehntausende von Besuchern aus ganz Europa an – dort waren zuletzt auch Polizeibeamte aus den Niederlanden, Spanien und Bulgarien als Sicherheitskräfte im Einsatz.

    Im Jahr 2025 wird Rumänien Schauplatz zahlreicher Konzerte und Musikfestivals sein. Zu den bekanntesten Namen zählt der Sänger Justin Timberlake, der im Juli beim Electric Castle Festival in Klausenburg auftreten wird. Auch der weltberühmte Violinist und Dirigent André Rieu ist erneut in Rumänien zu Gast und wird im November vier Konzerte in Klausenburg geben. Ein weiterer prominenter Gast ist Till Lindemann, der Sänger von Rammstein. Er wird auf seiner erfolgreichen „Meine Welt“-Tournee nach Bukarest reisen.

    In Rumänien wird es in den kommenden Tagen kühler. Besonders im Südwesten, Westen, Norden und Nordosten sinken die Temperaturen. Der Himmel bleibt größtenteils bewölkt, und es wird Niederschlag erwartet. Im Westen, Norden und in der Landesmitte sind tagsüber Regenfälle zu erwarten, während im Süden vor allem nachts Niederschläge auftreten. In den Bergen und der Nordhälfte des Landes wird es vor allem Schnee geben, während in den restlichen Regionen gemischte Niederschläge auftreten. Die Höchsttemperaturen erreichen zwischen 0 und 11 Grad Celsius.

  • Landwirtschaftsminister Barbu: “Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte”

    Landwirtschaftsminister Barbu: “Rumänien wird zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte”

    Rumänien wird in den nächsten vier Jahren von der Verarbeitung  landwirtschaftlicher Produkte im Wert von 1,5 Milliarden Euro profitieren, was das Land zum führenden Land in Südosteuropa in Bezug auf verarbeitete Produkte machen wird, sagte Florin Barbu. Barbu erklärte außerdem, dass er im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft auf der letzten Tagung des Rates Landwirtschaft und Fischerei erneut darum gebeten habe, die Anwendung des befristeten Krisen- und Übergangsrahmens in diesem Sektor zu verlängern und die Obergrenze für Einzelbeihilfen von 280.000 € auf 560.000 € pro Unternehmen anzuheben.  Er erinnerte daran, dass eine wichtige Verordnung für die in der rumänischen Landwirtschaft tätigen Unternehmen verabschiedet wurde, die Darlehen zu einem Zinssatz von 1,95 % erhalten können, wobei die Regierung und das Landwirtschaftsministerium für die ROBOR und andere Provisionen aufkommen. Florin Barbu betonte, dass er in einem ständigen Dialog mit allen Verbänden stehen werde, und wies darauf hin, dass er von ihnen ein klares Mandat bezüglich der Haltung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) brauche.

     

    Dafür ist ein separates Budget erforderlich, und die Landwirte müssen sicher sein, dass sie das Geld ohne Diskussionen über die Rechtsstaatlichkeit oder andere Bedingungen, erhalten, erklärte wiederum der EU-Kommissar für Landwirtschaft, Janusz Wojciechowski. Dies ist die Vereinbarung zwischen der EU und den Landwirten: Wenn ihr eure Verpflichtungen erfüllt, bekommt ihr das Geld. Wenn das Konzept, alle Gelder in einem Haushalt für alle Politikbereiche zusammenzufassen, umgesetzt werde, sei dies für die Landwirte gefährlich, so der europäische Beamte. Wir geben derzeit nur 0,4 % des BIP der EU für die Landwirte aus, und es ist eine große Herausforderung und eine absolut entscheidende Frage, die Aufstockung des Budgets der Gemeinsamen Agrarpolitik sicherzustellen, fügte er hinzu.

     

    Gleichzeitig warnte der Kommissar, dass ein einheitlicher Haushalt aufgrund der Inflation weniger Geld für die Landwirte bedeute und eine externe Konvergenz politisch unmöglich sei. Die Äußerungen erfolgten im Zusammenhang mit den jüngsten  Informationen, wonach die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die EU-Haushaltspolitik völlig umgestalten und den Mitgliedstaaten mehr Autonomie bei der Verwaltung der Mittel einräumen will. Die endgültige Kontrolle über die Zuweisung und Verwendung der Mittel würde jedoch bei der Europäischen Kommission verbleiben.

     

    Einer der wichtigsten ersten Vorschläge ist die Konzentration aller EU-Mittel in einem einzigen nationalen Haushalt für jeden der 27 Mitgliedstaaten. Das neue System soll ab dem Jahr 2028 umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang könnte das für die Landwirtschaft bereitgestellte Budget in ein größeres Budget integriert werden, neben der Struktur- und Kohäsionspolitik. Analysten warnen davor, dass diese Änderung die Spezifität und Bedeutung der Finanzierung der Landwirtschaft, eine der wichtigsten Haushaltsprioritäten der EU, zumindest bisher schmälern könnte.

     

     

  • EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

    EU stellt 400 Mio. EUR für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte bereit

    Die Europäische Kommission hat eine staatliche Beihilferegelung für die von der Dürre betroffenen rumänischen Landwirte genehmigt. Die Mittel in Höhe von insgesamt 400 Mio. EUR werden für Verluste zwischen September 2023 und August 2024 gewährt. Nach einer Analyse kam die Brüsseler Exekutive zu dem Schluss, dass die Regelung notwendig und angemessen ist, um die rumänischen Landwirte für die Verluste zu entschädigen, die sie aufgrund der Dürre erlitten haben. Darüber hinaus hat die Kommission festgestellt, dass die Regelung verhältnismäßig ist, da sie sich auf das erforderliche Minimum beschränkt und nur geringe Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hat.

     

     

    Auf dieser Grundlage hat die Kommission die rumänische Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Sie ist für Landwirte bestimmt, die bei einer oder mehreren der neununddreißig von der Kommission ausgewählten Kulturpflanzenarten Verluste erlitten haben. Dabei handelt es sich beispielsweise um Weizen, Roggen, Gerste, Hafer oder Raps, Erbsen, Sonnenblumen oder Mais – Kulturen, die nach dem Herbst 2023 von einer schweren Dürre betroffen waren. Um für diese Art von Beihilfe in Frage zu kommen, müssen die Landwirte nachweisen, dass sie mehr als dreißig Prozent ihrer Ernte verloren haben, und die finanzielle Unterstützung wird durch direkte Zuschüsse gewährt. Der Höchstbetrag der Beihilfe beläuft sich auf 200 € pro Hektar bei 100 % Verlust, und die Zahlungen werden bis zum 31. Dezember geleistet. In Rumänien haben die Behörden die Landwirte bereits darüber informiert, dass sie ihre Anträge und Schadensberichte bis zum 29. Oktober einreichen können.

     

     

    Darüber hinaus, haben die Behörden in Bukarest vor zwei Wochen beschlossen, dass von der Dürre betroffene Landwirte, die Kredit- oder Pachtverträge abgeschlossen haben, bis zum 1. August 2025 die Aussetzung von Schulden und Ratenzahlungen an Banken beantragen können, wenn sie zwei kumulative Bedingungen erfüllen. Wer die Aussetzung beantragt, muss einen Bericht vorlegen, aus dem hervorgeht, dass der Grad der Katastrophe mindestens 50 Prozent betrug und dass die vom Kreditgeber verlangten Zinsen höher als 2,5 Prozent + ROBOR für Kredite in Lei und 2 Prozent + EURIBOR für Kredite in Fremdwährung sind. Darüber hinaus können die Landwirte zur Begleichung ihrer ausstehenden Schulden Kredite aufnehmen, die vom Staat zu günstigen Bedingungen vollständig garantiert werden.

     

     

    Die Situation ist kritisch. Laut der Regierung in Bukarest, allein in diesem Jahr seien rund zwei Millionen Hektar von der Dürre betroffen worden. Die Exekutive erwägt eine finanzielle Entschädigung für die Besitzer. Aber auch die Landwirte, die ihre Ernte einfahren konnten, werden Einbußen hinnehmen müssen, denn einige Maispartien können wegen dürrebedingter Krankheiten nicht exportiert werden. Berechnungen zeigen auch, dass Rumänien jedes Jahr tausend Hektar Ackerland durch Wüstenbildung verliert. Das Umweltministerium befürchtet eine totale Wüstenbildung im Süden des Landes in den nächsten 50 Jahren.

     

     

     

  • Nachrichten

    Nachrichten

    Sibiu: Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Samstag beim internationalen Sachsentreffen in Hermannstadt gesagt, dass die in der Erklärung von Sibiu während des EU-Gipfels 2019 eingegangene Verpflichtung weiterhin gültig sei, insbesondere unter den “besonderen, komplexen und ernsten Bedingungen der gegenwärtigen Zeit”, nämlich “der Notwendigkeit eines starken und sicheren Europas”.

    Das Staatsoberhaupt betonte den Beitrag der deutschen Minderheit zur Entwicklung des modernen Rumäniens und nannte Rumänien ein “gesegnetes Land Europas”. Rund 12.000 Sachsen aus Europa und Nordamerika nehmen in Sibiu am zweiten Internationalen Sachsentreffen teil. Auf dem Programm stehen über 50 kulturelle Veranstaltungen: Konzerte, Theateraufführungen und traditionelle Tänze, Filmvorführungen, Ausstellungen und Stadtführungen.


    Bukarest:
    Landwirtschaftsminister Florin Barbu hat am Freitag auf einer Pressekonferenz erklärt, dass die Entschädigungen für die durch die Dürre verursachten Katastrophen im Oktober an die Landwirte ausgezahlt werden, damit sie über Ressourcen für die Herbstkampagne verfügen. Laut Barbu seien 2 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Kulturen von der Dürre betroffen und der Mindestbetrag, der vom Staat angeboten wird, 200 Euro pro Hektar betragen wird. Was die Deckung des Getreidebedarfs im Zusammenhang mit der diesjährigen Dürre angeht, versicherte der Minister, dass Rumänien sowohl für den Eigenbedarf als auch für den Export über das notwendige Getreide verfüge, da 1,6 Millionen Hektar bewässert würden.

    Das Landwirtschaftsministerium plant eine Ausweitung des nationalen Bewässerungsprogramms und wird zu diesem Zweck 1,5 Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank aufnehmen. Florin Barbu sagte gegenüber Radio Rumänien, dass innerhalb von fünf Jahren 2,7 Millionen Hektar bewässert werden sollten, was der maximalen bewässerten Fläche entspricht.

    Kairo: Eine israelische Delegation wird in den kommenden Tagen zu Verhandlungen nach Kairo reisen, um eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen zu erreichen, teilte das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu am Freitag mit. In einem Telefongespräch mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant, er wolle sich für eine Vereinbarung einsetzen, die die Rückkehr der 111 entführten und im Gazastreifen verbliebenen Personen ermöglicht.

    Die Gespräche wurden nach der Ermordung des politischen Hamas-Führers Ismail Haniyeh am Mittwoch in Teheran unterbrochen, die Israel angelastet wurde und für die der Iran Rache schwor. Vor diesem Hintergrund kündigte Washington an, zusätzliche Soldaten und Kriegsschiffe in den Nahen Osten zu entsenden. Laut Reuters versuchen die USA damit, die Verteidigung in diesem Gebiet zu verstärken, nachdem der Iran und seine Verbündeten, die Hamas und die Hisbollah, nach der Ermordung eines Kommandeurs der libanesischen Bewegung und des Führers der Hamas gedroht haben.

  • Nachrichten 27.07.2024

    Nachrichten 27.07.2024

    Nadia Comăneci ist am Freitagabend eine der Überraschungen bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele in Paris, zusammen mit anderen Legenden des Sports gewesen. Die Rumänin hielt zusammen mit Rafael Nadal, Serena Williams und Carl Lewis die olympische Fackel an Bord eines Bootes auf der Seine, bevor sie sie an verschiedene französische Athleten übergab, die sie an den Ort brachten, wo der olympische Kessel entzündet wurde. 90 Staatsoberhäupter nahmen an den Feierlichkeiten teil. Der Kampf um die Medaillen hat bereits vor einigen Tagen in einigen Disziplinen begonnen. Der erste Rumäne, der am Wettbewerb teilnimmt, ist der Ruderer Mihai Chiruţă, der sich heute Morgen für das Viertelfinale im Ruder-Einer der Männer qualifiziert hat, nachdem er die zweite Serie gewonnen hatte. Auch die Ruderer Andrei Cornea und Marian Enache qualifizierten sich direkt für das Halbfinale des Männer-Doppelzweiers, nachdem sie die zweite Serie klar gewonnen hatten. Rumänien nimmt mit 106 Athleten an den Olympischen Sommerspielen in Paris teil.
    Die Europäische Kommission hat die Freigabe von 1,7 Milliarden Euro für Rumänien für strategische Projekte in den Bereichen Forschung und Innovation genehmigt. Der Minister für Digitalisierung, Bogdan Ivan, teilte mit, dass die Kommission nach zweijährigen Verhandlungen die Bedingung “Good Governance der nationalen oder regionalen Strategie für intelligente Spezialisierung”, die vom Ministerium koordiniert wird, erfüllt hat. Die europäischen Gelder sind für Investitionen in allen Regionen des Landes bestimmt, und das Ziel ist, so der Minister, “ein Ökosystem der Innovation, das Unternehmer in diesem Bereich unterstützt, Rumänen, die Technologien der letzten Generation entwickeln und einen Mehrwert für die Wirtschaft und die Industrie schaffen”.
    Die Mittel, die den rumänischen Landwirten, deren Ernten durch die Dürre beeinträchtigt wurden, gewährt werden, werden die Haushaltsmittel für Subventionen in der Landwirtschaft fast verdreifachen, sagte Premierminister Marcel Ciolacu. Gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Florin Barbu besuchte Ciolacu die Bezirke Vrancea und Galati, die zu den am stärksten von den Witterungsbedingungen betroffenen Gebieten gehören und in denen die Mais- und Sonnenblumenernte zu über 90 % ausgefallen ist. Im gesamten Süden und Osten des Landes sind rund 2 Millionen Hektar Anbaufläche von der Trockenheit betroffen. Ciolacu versicherte, dass Rumänien kein Problem mit der Ernährungssicherheit habe, da das Land über eine relativ große bewässerte landwirtschaftliche Fläche verfüge. Andererseits sagte er, dass die Regierung am 1. September einen Plan zur Reduzierung der Ausgaben vorlegen werde. Weder die Erhöhung der Mehrwertsteuer noch der Sozialabgaben werde in Betracht gezogen, sagte Ciolacu. Wir möchten Sie daran erinnern, dass die Europäische Union angekündigt hat, das Defizitverfahren gegen Rumänien aufrechtzuerhalten. Ähnliche Verfahren wurden am Freitag gegen sechs weitere Mitgliedstaaten eingeleitet, darunter Frankreich, Polen und Ungarn.
    Ungarn, das bis Ende des Jahres den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, wird den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum mit seinen Landgrenzen wieder auf die europäische Tagesordnung setzen. Dies versprach der ungarische Premierminister Viktor Orban, der am Donnerstag in Bukarest an einem Arbeitsfrühstück mit Premierminister Marcel Ciolacu teilnahm. Der ungarische Regierungschef hält sich heute in Rumänien auf, um an der Sommeruniversität in Baile Tuşnad (Zentrum) teilzunehmen. Ungarn ist der drittgrößte Handelspartner Rumäniens. Der Handel zwischen den beiden Nachbarländern beläuft sich auf rund 13 Milliarden Euro, und die beiden Premierminister waren sich einig, dass es noch Entwicklungspotenzial gibt. Die beiden Ministerpräsidenten waren sich einig, dass es noch Entwicklungspotenzial gibt. Bei dem Treffen beschlossen sie außerdem, Machbarkeitsstudien für eine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnlinie zwischen Bukarest und Budapest zu erstellen, ein strategisches Projekt von regionalem Interesse.
    Israel und die Hamas bereiten sich auf eine neue Runde von Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen vor. In der Zwischenzeit haben die Vereinigten Staaten durch mehrere Beamte, darunter Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris, während des Besuchs von Benjamin Netanjahu in den Vereinigten Staaten auf die Notwendigkeit einer raschen Einigung über die Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand im Gazastreifen hingewiesen. Während des Treffens am Freitagabend in der Residenz des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Florida bestätigte Ministerpräsident Netanjahu, dass die israelische Verhandlungsdelegation nächste Woche nach Rom reisen wird, wo die nächste hochrangige Konferenz der Vermittlerländer stattfindet.
  • Confidex-Index: rumänische Geschäftsleute zuversichtlich über Entwicklung der Wirtschaft

    Confidex-Index: rumänische Geschäftsleute zuversichtlich über Entwicklung der Wirtschaft

    Vor dem Hintergrund des Rückgangs der Inflation, des Anstiegs des Bruttoinlandsprodukts und des gestiegenen Optimismus des nationalen und internationalen Geschäftsumfelds in Bezug auf die Entwicklung der Wirtschaft übertraf der Wert den bisherigen Höchstwert von 50,2, der in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres verzeichnet wurde.
    Der besagten Studie zufolge ist der Anteil der Manager, die den Zustand der rumänischen Wirtschaft optimistisch einschätzen, auf 34% gestiegen, verglichen mit 26% im vorangegangenen Halbjahr. Allerdings sind 38% von ihnen nach wie vor zurückhaltend.

    Die Zahlen sind ein Indikator für die Widerstandsfähigkeit, Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der rumänischen Unternehmen gegenüber den abrupten Veränderungen der Marktbedingungen, mit denen sie in den letzten Jahren konfrontiert waren, beginnend mit der COVID-19-Pandemie, gefolgt vom Anstieg der Energiepreise, dann dem Krieg in der Ukraine, den Steueränderungen und der Inflationswelle, die noch nicht abgeschlossen ist, so die Confidex-Studie. Der Studie zufolge sind die Dienstleistungsunternehmen äußerst optimistisch, gefolgt von IT, Bauwesen und Handel. Im Gegensatz dazu sind die Unternehmen in der Landwirtschaft, der Energiewirtschaft und der Industrie vorsichtiger.

    Darüber hinaus hat Rumänien nach dem Jahr 2000 erhebliche Fortschritte bei der Verringerung des Rückstands gegenüber den Industrieländern gemacht und verzeichnete den schnellsten Anstieg der Arbeitsproduktivität in Mittel- und Osteuropa, so Csaba Bálint, Vorstandsmitglied der Zentralbank. Ihm zufolge erreichte das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Vergleich zur Kaufkraft über 75% des europäischen Durchschnitts, eine Entwicklung, die durch die Anhäufung ausländischer Direktinvestitionen und die Beibehaltung einer niedrigen Staatsverschuldung für eine Weile unterstützt wurde.

    Csaba Bálint: “Alle Landkreise in Rumänien haben in den letzten fast zweieinhalb Jahrzehnten erhebliche Fortschritte beim BIP pro Kopf gemacht, aber die regionalen Unterschiede haben zugenommen. Bisher haben wir von einer relativ niedrigen Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP profitiert, was uns Spielraum zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums verschafft hat, aber der Anstieg der Schulden hat auch Schwachstellen geschaffen. Als Rumänien die Defizite schnell wieder aufholte, traten erhebliche Ungleichgewichte auf; sowohl das Haushaltsdefizit als auch das Leistungsbilanzdefizit sind seit vielen Jahren sehr hoch”.

    Die effiziente Absorption europäischer Gelder ist sehr wichtig für die Finanzierung von Investitionen, aber auch die Haushaltsanpassung oder die Entdeckung eigener Quellen des Wirtschaftswachstums sind nach Ansicht des Nationalbankbeamten unerlässlich. In der Frühjahrsprognose schätzt die Europäische Kommission ein Wachstum der rumänischen Wirtschaft von 3,3%, aber auch ein Defizit von fast 7% des BIP, das größte in der Europäischen Union.

  • Karpatenbecken: Erosion nimmt im Hochgebirge seit 100 Jahren zu

    Karpatenbecken: Erosion nimmt im Hochgebirge seit 100 Jahren zu





    Die Bodenerosion wird zu einem dringenden Umweltproblem in den Karpaten, die bereits an biologischer Vielfalt und natürlichen Lebensräumen eingebü‎ßt haben. Dies ist das Fazit der rumänischen Forscherin Aritina Haliuc, Postdoktorandin an der Universität Bordeaux, Frankreich. Sie verweist auf zwei kürzlich veröffentlichte Studien, in denen die Bodenerosion in zwei Karpatenbecken untersucht wurde: Am Roten See in den Ostkarpaten im Landkreis Harghita und am Ighiel-See im Westgebirge im Landkreis Alba. Konkret wurde gemessen, wie viel Sediment über einen Zeitraum von 100 Jahren den Grund dieser Seen erreicht und wie dies mit dem Klima und der Anwesenheit des Menschen zusammenhängt. Beide Studien haben gezeigt, dass sich die Erosion mit zunehmenden menschlichen Aktivitäten beschleunigt. Neben den Auswirkungen auf das Ökosystem, insbesondere am Roten See, hat der erhöhte Sedimenteintrag auch zu einer beschleunigten Ablagerung geführt, ein Prozess, der die Lebensdauer des Sees beeinträchtigt. Vlad Zamfira, Klima-Experte und Autor auf dem Umweltportal Infoclima, wo die beiden Studien veröffentlicht wurden, erläutert, was Erosion genau ist:



    In den letzten 100 Jahren haben wir in den Gebirgsbecken beobachtet, dass sich die Erosion mit der Intensivierung der menschlichen Aktivitäten, insbesondere der Abholzung und Überweidung, beschleunigt. In den Karpaten führt die Umwandlung natürlicher Ökosysteme in Grasland zu weniger Pflanzen und damit zu instabilen, erosionsanfälligen Böden, was zu einer Degradierung der Landschaft führt. Vor dem Hintergrund des derzeitigen Klimawandels, zu dem Temperaturschwankungen, Dürren und Überschwemmungen beitragen, beschleunigt sich die Bodenerosion. Prognosen zeigen, dass dieser Prozess bis 2050 in der Europäischen Union um 13 % bis zu über 22 % zunehmen wird.



    Was aber ist Erosion genau? Die Landformen — Berge, Hügel, Ebenen, Täler –, die wir heute sehen, sind das Ergebnis von Erosionsprozessen, die das Land im Laufe der Zeit abgetragen haben. Erosion ist der geologische Prozess, bei dem der Boden durch natürliche Kräfte wie Wasser, Eis und Wind abgebaut, zerkleinert und abgeführt wird. Es gibt zwei Hauptarten von Erosion: die chemische und die physikalische Erosion. Chemische Erosion liegt vor, wenn sich die chemische Zusammensetzung eines Gesteins verändert, während physikalische Erosion vorliegt, wenn Gesteine zerbrechen, ihre chemische Zusammensetzung aber gleich bleibt. Erdrutsche oder Schlammlawinen werden beispielsweise durch physikalische Erosion verursacht. Die Hochgebirgsregionen der Karpaten sind aufgrund ihres zerklüfteten Geländes und der starken Regenfälle anfällig für Bodenerosion. Abholzung, Überweidung und Vegetationsbrände führen zu Bodendegradation, Verlust der biologischen Vielfalt und der Fruchtbarkeit sowie zu einem erhöhten Risiko von Erdrutschen und Überschwemmungen in tiefer gelegenen Gebieten.“




    Durch Erosion werden die Gesteine kleiner, glatter und leichter abtragbar durch weitere Einwirkungen wie Wasserströme. Sowohl Wasser als auch Eis tragen zur physischen Erosion bei, da ihre Bewegung Felsen zum Auseinanderbrechen oder Zusammensto‎ßen bringt. Auch der Wind ist ein starker Erosionsfaktor, der Staub, Sand, Asche und andere Trümmer über weite Strecken befördert, erklärt die Forscherin Aritina Haliuc. Die Erosion hängt von Klima, Gelände, Vegetation, tektonischen Aktivitäten und menschlichem Handeln ab. Das Klima trägt durch Niederschläge, Wind und Frost-Tau-Wechsel zur Erosion der Landschaft bei. Die Vegetation kann die Auswirkungen der Erosion verlangsamen. Die Wurzeln von Bäumen, Sträuchern und anderen Pflanzen stabilisieren den Boden, verhindern den Sedimenttransport und können die Auswirkungen von Erdrutschen begrenzen. Im Karpatenhochland, wo die Vegetationsdecke dünn und lückenhaft ist, führt selbst eine geringe Erosion zu einem irreversiblen Bodenverlust, was zu einer Verschlechterung der Landschaft und einem Verlust der natürlichen Ökosystemleistungen führt.



    Andererseits sind die rumänischen Karpaten auch für Vegetationsbrände anfällig. Diese können verheerende Auswirkungen auf Ökosysteme im Hochland haben und zum Verlust natürlicher Lebensräume sowie zur Zerstörung der biologischen Vielfalt führen und sogar die Sicherheit der Gemeinden in der Nähe der betroffenen Gebiete gefährden. Darüber hinaus erhöhen Brände, vor allem in Hochgebirgsregionen, das Risiko von Naturkatastrophen wie Erdrutschen, Überschwemmungen und Murenabgängen. In den Karpaten, so zeigen uns die Klimamodelle, sollten die Zunahme der Niederschläge in kurzer Zeit sowie der Anstieg der Temperaturen und die Verlängerung der warmen Jahreszeiten als Folge des Klimawandels Anlass zur Sorge sein, schlie‎ßt die rumänische Forscherin von der Universität Bordeaux.



    Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene gibt es eine Reihe von Initiativen und Strategien, die darauf abzielen, die Bodenerosion zu begrenzen und — so gut es geht — zu verhindern. Da gibt es zum Beispiel das Bodenschutzgesetz, das eine Reihe von Ma‎ßnahmen zur ordnungsgemä‎ßen Bodennutzung, zur Verringerung der Erosion und zur Verhinderung von Degradation vorschreibt. Oder das Nationale Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums — ein nicht rückzahlbares EU-Förderprogramm, das die Umsetzung nachhaltiger landwirtschaftlicher Praktiken unterstützt.



    Auf europäischer Ebene gibt es die EU-Bodenstrategie, die darauf abzielt, eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung zu gewährleisten und zu fördern. Auf regionaler Ebene schlie‎ßlich zielt die Karpatenkonvention, ein 2003 von Polen, der Slowakei, der Ukraine, Ungarn, Rumänien und der Tschechischen Republik angenommener internationaler Vertrag, auf die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes in den Karpaten ab. Darüber hinaus gibt es lokale Stiftungen und Organisationen, die sich für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen, indem sie die Abholzung einschränken, Naturparks einrichten, betroffene Gebiete überwachen und bewerten und die lokale Bevölkerung aufklären.

  • Haushaltsdefizit: Neue Sparmaßnahmen ab 1. November

    Haushaltsdefizit: Neue Sparmaßnahmen ab 1. November





    Das Haushaltsdefizit ist nach wie vor eine der Schwachstellen in der Politik der rumänischen Exekutive, und die Koalitionsregierung der Sozialdemokraten und Liberalen beteuert immer wieder, sie werde sich weiterhin für einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern einsetzen. Zuvor hatte die Exekutive die Vertrauensfrage für ein Gesetzespaket eingebracht, das auf die Einschränkung des Beschaffungswesens, den Abbau von Führungspositionen und die Zusammenlegung öffentlicher Einrichtungen, die Abschaffung bestimmter Steuervergünstigungen sowie die Eindämmung von Betrug und Steuerhinterziehung abzielt.



    Darüber hinaus tritt am 1. November eine neue Dringlichkeitsverordnung über Ausgabenkürzungen zum Jahresende in Kraft. Sie erlegt öffentlichen Einrichtungen und Kommunalbehörden Beschränkungen auf, unter anderem bei Ausschreibungen und der Veranstaltung von Festivals aus öffentlichen Geldern. Anweisungsbefugte sollen Sparsamkeit walten lassen — die Anschaffung von Bürobedarf, anderen Waren und Dienstleistungen für Wartung und Betrieb sowie laufende Reparaturen werden vorerst aufs Eis gelegt. Der liberale Finanzminister Marcel Boloș begründet dies mit dem Verweis, dass in den vergangenen Jahren die Ausgaben für Ausstattung und Dienstleistungen im November und Dezember zwei- bis viermal so hoch wie in den anderen Monaten gewesen seien. Daher habe die Regierung nun beschlossen, dass diese Ausgaben den Durchschnitt der ersten zehn Monate des Jahres nicht überschreiten sollen.



    Die Regierungsverordnung sieht ferner vor, dass die Auszahlung von Löhnen, die Staatsbedienstete vor Gericht erstritten haben, bis 2024 aufgeschoben wird. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu sagt jedoch, dass sich niemand Sorgen machen müsse, da im Haushalt genügend Mittel vorhanden seien, um die Gehälter auszuzahlen und andere Ausgaben zu betätigen, zu denen sich der Staat verpflichtet habe. Au‎ßerdem werden die Renten ab dem 1. Januar 2024 an die Inflation (in Höhe von 13,5 %) angepasst.



    Die neuen Ma‎ßnahmen der Exekutive kommen nicht von ungefähr. Vergangene Woche hatte das Europäischen Statistikamt (Eurostat) Daten veröffentlicht, die zeigen, dass Ungarn (mit 6,6 %) und Rumänien (mit 6,3 %) die Länder mit dem höchsten Haushaltsdefizit unter allen 27 EU-Staaten sind. Ebenfalls in der vergangenen Woche hat der rumänische Präsident Klaus Iohannis im Rahmen der EU-Haushaltsüberprüfung ein Umdenken“ bei der Berechnung der Haushaltsdefizite gefordert. Auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Brüssel plädierte das rumänische Staatsoberhaupt dafür, dass der künftige EU-Haushalt auf neue Herausforderungen wie die Unterstützung der Ukraine, die Sicherheitskrise im Nahen Osten und die sinkende Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft reagieren müsse.



    Rumänien hatte in den letzten drei Jahren das im Rahmen des Stabilitätspakts vereinbarte Haushaltsdefizit jedes Mal überschritten. Der Stabilitätspakt ist ein europäisches Instrument, das die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Defizite innerhalb tragfähiger Grenzen zu halten, um makroökonomische Ungleichgewichte zu vermeiden. Iohannis hatte au‎ßerdem eindringlich ermahnt, dass die Haushaltsumschichtung keine Auswirkungen auf die Mittelzuweisungen für die Landwirtschaft und den Kohäsionsfonds haben sollte — es sind dies die beiden Hauptschienen, über die Brüssel die Entwicklung Rumäniens fördert.

  • Zollfreiheit für die Ukraine

    Zollfreiheit für die Ukraine


    Im Zuge der russischen Invasion in der Ukraine haben die EU-Handelsminister am Donnerstag einen Vorschlag der Kommission unterbreitet, die Exporterleichterungen für Kiew um ein weiteres Jahr zu verlängern. Dies bedeutet, dass die Zölle bis Juni nächsten Jahres aufgehoben bleiben. Mit der Verlängerung dieser Ma‎ßnahmen stellt die EU weiterhin ihre unerschütterliche politische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine unter Beweis“, erklärte Brüssel. Ferner betonte es, dass diese Form der Unterstützung in Verbindung mit militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe für die langfristige Erholung des Landes unerlässlich sei. Eine weitere Aufhebung der Beschränkungen werde dazu beitragen, die schwierige Lage der ukrainischen Erzeuger und Exporteure angesichts der russischen Invasion zu mildern. Die Ma‎ßnahmen betreffen sowohl den Obst- und Gemüsesektor als auch den Sektor der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, einschlie‎ßlich der Verarbeitungserzeugnisse. Da einige der Auswirkungen dieser Entscheidung mehrere Wirtschaftssektoren in den Mitgliedsländern, wie z. B. die Landwirtschaft, dramatisch betreffen, wurden Ma‎ßnahmen zum Schutz dieser Sektoren in das Paket aufgenommen. Die Staats- und Regierungschefs der EU appellieren an die Solidarität der europäischen Gesellschaft und weisen darauf hin, dass die EU die Hilfe für das kriegsgebeutelte Kiew mit Geld bezahlt, während die Ukrainer für den von Russland provozierten Konflikt mit Geld und Menschenleben bezahlen. Es sei daran erinnert, dass die Aussetzung aller Zölle auf ukrainische Ausfuhren in die EU Beschwerden von Bauernverbänden aus fünf europäischen Ländern ausgelöst hat, weil sie in unlauterem Wettbewerb mit dem in den jeweiligen Ländern erzeugten Getreide stehen, für das die geltenden Zölle und Gesundheitsvorschriften gelten. Diese Beschwerden führten dazu, dass Polen und Ungarn im letzten Monat entschieden hatten, einige Getreideimporte aus der Ukraine zu verbieten. Anfang dieser Woche protestierten mehrere hundert Landwirte aus den europäischen Nachbarländern der Ukraine, darunter auch aus Rumänien, in Brüssel und forderten Ma‎ßnahmen, um den Bankrott ihrer Betriebe zu verhindern. Die rumänischen Landwirte beklagten sich, dass ukrainisches Getreide zu niedrigeren Preisen angeboten wird als das, das sie selbst produzieren oder verkaufen. Um die Landwirte in den fünf am stärksten betroffenen Ländern zu unterstützen, hat die Europäische Kommission ihre Unterstützung um 100 Millionen Euro aufgestockt. Rumänien erhält fast 30 Millionen Euro.

  • Ökosysteme: EU will Rückgang der Wildbestäuber bekämpfen

    Ökosysteme: EU will Rückgang der Wildbestäuber bekämpfen





    Als integraler Bestandteil gesunder Ökosysteme tragen Bestäuber dazu bei, die Quantität und Qualität von Nahrungsmitteln zu erhöhen, und spielen damit eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung ihrer Erzeugung. Die Statistiken der letzten Jahre sind jedoch besorgniserregend und zeigen, dass die Zahl und Vielfalt der Wildbestäuber in der Europäischen Union abgenommen hat. Dies ist auf die zunehmende Bedrohung durch menschliche Aktivitäten zurückzuführen, insbesondere auf die Umstellung auf intensive Landwirtschaft und den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln.



    Der Rückgang der Wildbestäuber und seine Folgen für die Ernährungssicherheit, die menschliche Gesundheit, die Lebensqualität und ausgewogene Ökosysteme sind für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung. Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft haben auf europäischer Ebene zahlreiche Forderungen gestellt. Mehr als eine Million Bürger haben die Entscheidungsträger in Brüssel aufgefordert, entschiedene Ma‎ßnahmen gegen den Verlust von Bestäubern zu ergreifen, unter anderem durch die jüngste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative Rettet die Bienen und die Landwirte“. Die Initiative, die der Europäischen Kommission im Oktober 2022 vorgelegt wurde, fordert einen Übergang zu einer bienenfreundlichen Landwirtschaft. Vier Jahre zuvor hatte die Europäische Kommission zum ersten Mal einen EU-Rahmen zur Bekämpfung des Rückgangs wildlebender Bestäuber angenommen, in dem langfristige Ziele für 2030 und ein umfassendes Paket von kurz- und mittelfristig umzusetzenden Ma‎ßnahmen festgelegt wurden.



    Mit der Annahme eines neuen Abkommens für Bestäuber durch die Europäische Kommission wurde kürzlich ein weiterer Schritt in Richtung Naturschutz unternommen. Dies geschieht zu einer Zeit, in der eine von drei Bienen-, Schmetterlings- und Schwebfliegenarten in der EU gefährdet ist. EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius zum Thema:



    Bestäuber sind der Schlüssel zur Umkehrung der Auswirkungen des Klimawandels. Ohne sie wäre unsere Ernährung ärmer und unsere Landwirte würden davon betroffen sein. Doch die Zahl der Bestäuber geht zurück, und einige Arten sind vom Aussterben bedroht. Vier von fünf Blütenpflanzen sind auf Bestäuber angewiesen, und viele Bestäuberarten sind inzwischen vom Aussterben bedroht. Wissenschaftler sagen, dass ein Drittel aller Bienen-, Schmetterlings- und Schwebfliegenarten inzwischen stark rückläufig ist. Dieser Rückgang ist wirklich besorgniserregend. Bestäuber müssen stärker geschützt werden. Das Aussterben der Bestäuber würde zum Zusammenbruch der Ökosysteme führen. Das wäre buchstäblich ein Albtraum. Dieses Szenario müssen wir vermeiden, und der heute verabschiedete neue Bestäuberpakt zielt darauf ab, den Rückgang dieser Arten bis 2030 umzukehren.“



    Etwa 80 % der Nutzpflanzenarten und wildwachsenden Blütenpflanzen sind von der Bestäubung durch Insekten und Tiere abhängig. Der Verlust von Bestäubern gilt daher als eine der grö‎ßten Bedrohungen für die Natur, das menschliche Wohlergehen und die Ernährungssicherheit, da er die langfristige Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Produktion gefährdet. Ohne Bestäuber würden die Populationen vieler Pflanzenarten zurückgehen und schlie‎ßlich verschwinden, zusammen mit den Organismen, die von ihnen abhängen, was schwerwiegende ökologische, soziale und wirtschaftliche Folgen hätte. Was das neue Bestäuberabkommen genauer bringt, erläutert erneut EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius:



    Zunächst wird das Hauptziel gesetzt, den Rückgang bis 2030 umzukehren, und dann werden drei Hauptbereiche für das Handeln festgelegt, um dies zu erreichen. Die meisten dieser Ma‎ßnahmen zielen in dieselbe Richtung — die Bekämpfung der Ursachen für den Rückgang der Bestäuber. Der erste Aktionsbereich ist die bessere Erhaltung von Arten und Lebensräumen. Wir werden dies mit spezifischen Erhaltungsplänen für bedrohte Arten tun. Wir ermitteln Bestäuber, die typisch für Lebensräume sind, die nach der Habitat-Richtlinie geschützt sind, und ergreifen Ma‎ßnahmen, um diesen Schutz zu verbessern. Dazu gehört auch eine neue Initiative namens Buzz Lines — ein Modell für ein Netz ökologischer Korridore für Bestäuber. Au‎ßerdem wird es eine neue Initiative zur Verbesserung von Bestäuberlebensräumen in städtischen Gebieten geben. Ein zweiter Aktionsbereich ist die Wiederherstellung von Lebensräumen in Agrarlandschaften. Hier in Brüssel vergisst man leicht, dass ein gro‎ßer Prozentsatz der Fläche der EU-Länder landwirtschaftlich genutzt wird. Deshalb unterstützen wir im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik verstärkt eine bestäuberfreundliche Landwirtschaft. Die dritte Ma‎ßnahme besteht darin, die Auswirkungen des Pestizideinsatzes zu mildern. Wir wissen, dass der Einsatz von Pestiziden ein wesentlicher Faktor für den Rückgang der Bestäuber ist, also müssen wir die Auswirkungen des Pestizideinsatzes abmildern.“




    Zu den Ma‎ßnahmen gehören auch die Einrichtung eines umfassenden Überwachungssystems, die Unterstützung von Forschung und Evaluierung, z.B. durch Kartierung der wichtigsten Bestäubungsgebiete bis 2025, sowie spezifische Ma‎ßnahmen zur Förderung des Kapazitätenaufbaus und der Wissensverbreitung. Eine weitere Priorität ist die Mobilisierung der Gesellschaft und die Förderung der strategischen Planung und Zusammenarbeit. Brüssel versichert, dass es die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung nationaler Strategien zur Förderung der Bestäuber unterstützen wird. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten werden auch den Bürgern und Unternehmen helfen, Ma‎ßnahmen zu ergreifen, zum Beispiel durch Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

  • Nachrichten 11.12.2022

    Nachrichten 11.12.2022


    – Die Regierung hat dem Entwurf der rumänischen Staats- und Sozialversicherungshaushalte zugestimmt und diesen dem Parlament zur Debatte vorgelegt. Bis zum Montag müssen die Änderungsanträge eingereicht werden, damit die Debatten in den Fachausschüssen beginnen können. Die endgültige Abstimmung findet am Donnerstag statt. Der Staatshaushalt wurde auf der Grundlage eines Wirtschaftswachstums von 2,8 % und eines voraussichtlichen Haushaltsdefizits von 4,4 % des BIP erstellt. Zu den Bereichen, die mehr Geld erhalten sollen, gehören Verteidigung, Landwirtschaft, Verkehr, Entwicklung und Bildung. Weniger Mittel als in diesem Jahr werden für die Ministerien für Energie, Justiz und öffentliche Gesundheit bereitgestellt. Die beiden Gesetzentwürfe sehen au‎ßerdem eine 10-prozentige Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Bereich, eine 12,5-prozentige Erhöhung der Renten und eine Anhebung des nationalen Mindestlohns auf rund 610 Euro im Monat vor. Die ultranationalistische AUR-Partei hat angekündigt, Änderungsanträge einzureichen.



    – Die Europäische Union hat am Samstag beschlossen, der Ukraine bis 2023 ein Finanzhilfepaket in Höhe von 18 Milliarden Euro zu gewähren. Die Ukraine kann auf die EU zählen. Wir werden die Ukraine so lange wie nötig auch finanziell unterstützen“, hei‎ßt es in einer Erklärung des Rates der Europäischen Union. Der Rat hat den Vorschlag angenommen und wird ihn dem Europäischen Parlament nächste Woche vorlegen. Ungarn hat am Dienstag sein Veto gegen das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Paket eingelegt.



    – Die EU-Länder haben am Samstag Dringlichkeitsgespräche geführt, um auf dem Treffen der EU-Energieminister am 13. Dezember eine Einigung über eine Gaspreisobergrenze zu erzielen. Allerdings sind sie weiterhin uneins über den Plan. Zwölf Mitgliedstaaten, darunter Rumänien, Belgien, Italien, Polen und Slowenien, drängen auf eine niedrigere EU-weite Gaspreisobergrenze. Die Vorschläge sehen eine Obergrenze vor. Diese tritt in Kraft, wenn die Preise für fünf aufeinanderfolgende Tage 220 € pro Megawattstunde übersteigen und wenn die Preise 35 € über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis für verflüssigtes Erdgas liegen. Die angestrebte Senkung des Grenzwerts wird von den zwölf EU-Mitgliedstaaten als nicht ausreichend erachtet.



    – Am 11. und 12. Dezember findet in Brüssel eine Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei statt. Wie jedes Jahr im Dezember kommen die Landwirtschafts- und Fischereiminister zusammen, um eine politische Einigung über die Fangrechte für 2023 in EU- und Nicht-EU-Gewässern, im Atlantik, in der Nordsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer sowie für bestimmte Tiefseebestände zu erzielen. Die Minister werden die aktuelle Marktsituation in den Mitgliedstaaten erörtern, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.



    – Die 29. Ausgabe der von Radio Rumänien organisierten Buchmesse Gaudeamus endet heute. Seit dem 7. Dezember stellten auf dem Romexpo-Messegelände in Bukarest 200 Teilnehmer dem Publikum ein äu‎ßerst vielfältiges Angebot an Verlagserzeugnissen vor. Erstmalig wurden auf der Messe zwei Bereiche für interaktive Aktivitäten für die jüngsten Besucher eingerichtet. Die Ehrenpräsidentin der diesjährigen Ausgabe ist die Schriftstellerin Ana Blandiana.



    – In Rumänien bleibt das Wetter im Westen, Norden und in der Mitte kühl, während es im Rest des Landes deutlich wärmer als üblich bleibt. Es ist überwiegend bewölkt und zeitweilig regnet es. In höheren Lagen verwandelt sich der Regen allmählich in Schnee. Die Winde wehen verstärkt, vornehmlich im Südosten und im Hochgebirge. Die höchsten Temperaturen lagen zwischen 6 und 18 Grad Celsius. In Bukarest wurden um die Mittagszeit 17 Grad Celsius gemessen.

  • Nachrichten 10.012.2022

    Nachrichten 10.012.2022


    – Die Bukarester Behörden bemühen sich weiterhin um den Schengen-Beitritt ihres Landes, obwohl Österreich am Donnerstag im Rat für Justiz und Inneres den Beitritt Rumäniens zum Schengenraum verhindert hat. Der rumänische Premierminister Nicolae Ciuca sagte, Bukarest berate sich mit den EU-Institutionen, um das Thema Schengen nächste Woche wieder auf die Tagesordnung des Europäischen Rates zu setzen. Er äu‎ßerte, dass auch die Loslösung Rumäniens von Bulgarien in der Beitrittsdebatte eine Option sei, die diskutiert werde. Die rumänische Oppositionspartei USR hat angekündigt, dass sie nächste Woche einen einfachen Antrag gegen Innenminister Lucian Bode stellen wird, weil sie ihn für den gescheiterten Schengen-Beitritt Rumäniens verantwortlich macht. Der Antrag wird auch von anderen Abgeordneten unterstützt. Lucian Bode meinte, dass die Blockade des Landes ungerechtfertigt sei und dass eine Entscheidung über den Beitritt zum Schengenraum im März 2023 im Rat für Justiz und Inneres getroffen werden könne. Bukarest hat den rumänischen Botschafter in Wien, Emil Hurezeanu, am Freitag zu Konsultationen zurückgerufen. Mehrere europäische Länder haben ihre Enttäuschung über das negative Votum vom Donnerstag für Bulgarien und Rumänien deutlich gemacht. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, erklärte, sie sei überzeugt, dass sie den Beitritt Rumäniens und Bulgariens während ihrer laufenden Amtszeit sicherstellen werde. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen bedauerte das Veto seines Landes zutiefst.




    – Die Regierung hat dem Entwurf der rumänischen Staats- und Sozialversicherungshaushalte zugestimmt und diesen dem Parlament zur Debatte vorgelegt. Bis zum Montag müssen die Änderungsanträge eingereicht werden, damit die Debatten in den Fachausschüssen beginnen können. Die endgültige Abstimmung findet am Donnerstag statt. Der Staatshaushalt wurde auf der Grundlage eines Wirtschaftswachstums von 2,8 % und eines voraussichtlichen Haushaltsdefizits von 4,4 % des BIP erstellt. Zu den Bereichen, die mehr Geld erhalten sollen, gehören Verteidigung, Landwirtschaft, Verkehr, Entwicklung und Bildung. Weniger Mittel als in diesem Jahr werden für die Ministerien für Energie, Justiz und öffentliche Gesundheit bereitgestellt. Die beiden Gesetzentwürfe sehen au‎ßerdem eine 10-prozentige Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Bereich, eine 12,5-prozentige Erhöhung der Renten und eine Anhebung des nationalen Mindestlohns auf rund 610 Euro im Monat vor. Die ultranationalistische AUR-Partei hat angekündigt, Änderungsanträge einzureichen.




    – Die 29. Ausgabe der von Radio Rumänien organisierten Buchmesse Gaudeamus wird in Bukarest fortgesetzt. Bis Sonntag bieten 200 Teilnehmer dem Publikum ein äu‎ßerst vielfältiges Angebot an Verlagserzeugnissen, die für alle Altersgruppen und Interessengebiete geeignet sind, sowie Musik und Lernspiele. Mehr als 600 redaktionelle Veranstaltungen sind angekündigt, darunter Buchvorstellungen, Debatten, Autogrammstunden, Aufführungen und Workshops sowie andere Projekte. Erstmalig wurden auf der Messe zwei Bereiche für interaktive Aktivitäten für die jüngsten Besucher eingerichtet. Die Ehrenpräsidentin der diesjährigen Ausgabe ist die Schriftstellerin Ana Blandiana. Sie sagte, mit solchen Veranstaltungen trägt man dazu bei, dass sich Leser und Autoren gegenseitig entdecken. Sie sprach auch über die Bedeutung des öffentlichen Rundfunks als Organisator der Veranstaltung.




    – Am 11. und 12. Dezember findet in Brüssel eine Tagung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei statt. Wie jedes Jahr im Dezember kommen die Landwirtschafts- und Fischereiminister zusammen, um eine politische Einigung über die Fangrechte für 2023 in EU- und Nicht-EU-Gewässern, im Atlantik, in der Nordsee, im Mittelmeer und im Schwarzen Meer sowie für bestimmte Tiefseebestände zu erzielen. Die Minister werden die aktuelle Marktsituation in den Mitgliedstaaten erörtern, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.




    – Die rumänische Grenzpolizei gab am Freitag bekannt, dass ca. 7.500 ukrainische Staatsbürger in das Land eingereist sind. Seit dem 10. Februar 2022 haben sich über 3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in Richtung Rumänien in Bewegung gesetzt.





  • Änderungen im Steuerrecht: Koalitionsregierung will leere Staatskassen füllen

    Änderungen im Steuerrecht: Koalitionsregierung will leere Staatskassen füllen





    In Krisenzeiten sollten Steuern und sonstige Abgaben nicht erhöht werden. Das sagen in der Regel Wirtschaftsexperten und oft auch Politiker, solange sie die Oppositionsbank drücken. Doch wenn es darum geht, etwas Geld in die leeren Staatskassen zu spülen, vergessen die zuletzt Genannten oft, was sie vor den Wahlen versprochen haben. Die Rumänen haben allerhand Gründe, mit Sorge in die Zukunft zu blicken. Die Inflation liegt seit geraumer Zeit im zweistelligen Bereich, und die horrenden Preise für Gas und Energie haben eine beispiellose Teuerungswelle mit sich gebracht. Unter diesen Umständen bangen viele, dass sie ihre Rechnungen für Strom und die Heizkosten im kommenden Winter nicht mehr werden bezahlen können. Steuererhöhungen und zusätzliche Abgaben wirken da alles andere als stimmungsfördernd.



    Staatspräsident Klaus Johannis stellt sich indessen uneingeschränkt hinter die Regierungskoalition, in der sich Sozialdemokraten und Liberale in der Frage der Steuererhöhungen bislang seltsam einig waren. Auf die Frage, was er von den ab 1. August in Kraft tretenden Steuerbestimmungen halte, antwortete der Staatschef, dass es sich nicht um neue Abgaben für den Durchschnittsbürger handle, sondern um eine Korrektur bisheriger Missstände. Es sei allgemein bekannt, dass in der Vergangenheit eine Reihe von Gebühren und Steuern unter anderen Umständen als den heutigen eingeführt worden sind, die damals auch nicht genügend begründet worden waren. Nun sei es an der Zeit, die einschlägige Gesetzgebung zu modernisieren, um Transparenz zu schaffen und letztendlich die Effizienz des Staates bei der Einnahme von Geldern für den Staatshaushalt zu erhöhen. Mit einer effizienteren Verwaltung der Staatskasse könne auch die Steuerhinterziehung besser eingedämmt werden, so der rumänische Präsident.



    Konkret werden ab 1. August Tabakprodukte teurer, die Schwelle für die steuerfreie Entlohnung in bestimmten Wirtschaftszweigen wird heruntergeschraubt und Glücksspielgewinne werden höher versteuert. Raucher werden durch die Erhöhung der Verbrauchssteuer kräftig zur Kasse gebeten, dabei werden nicht nur herkömmliche Zigaretten oder Drehtabak verteuert, sondern auch die nikotinhaltigen Flüssigkeiten zum Verdampfen in sogenannten E-Zigaretten. Die Behörden begründen diesen Schritt mit der Anpassung an die europäische Gesetzgebung im Bereich, andernfalls drohe Rumänien ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Höhere Verbrauchssteuern und damit auch höhere Preise gelten ab heute auch für alkoholische Getränke. Finanzminister Adrian Câciu sagt dazu, dass die Verbrauchssteuern für diese Produkte seit 2015 nicht mehr aktualisiert worden seien.



    Gewinne aus Glücksspielen werden je nach Höhe des Betrags mit 3 % bis 40 % besteuert. Im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelindustrie gelten ab dato neue Lohnsteuersätze. Die Obergrenze für steuerfreie oder steuerbegünstigte Entlohnung in diesen Wirtschaftszweigen wird von aktuell umgerechnet 6.000 Euro auf 2.000 Euro gesenkt — wohlgemerkt geht es dabei um Spitzenverdiener in den Vorständen, denn sonst beklagen sich Unternehmer beispielsweise in der Bauindustrie, dass qualifizierte Arbeitnehmer nur noch schwer zu finden sind und dass sie deshalb vermehrt auf Bauarbeiter aus Drittstaaten — vornehmlich aus Asien — zurückgreifen müssen.



    Für Arbeitnehmer in Teilzeitarbeit müssen Arbeitgeber nun Sozialabgaben auf Niveau des gesetzlichen Mindestlohns entrichten, was für herbe Kritik aus der Branche sorgte. Kleinere Unternehmen würden dadurch vor dem Aus stehen, au‎ßerdem werde dadurch die Schwarzarbeit ermutigt, hie‎ß es.



    Weitere Steuererhöhungen sollen ab 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die Umsatzsteuer im Hotel- und Gastgewerbe wird dann von aktuell 5 % auf 9 % erhöht. Auch zuckerhaltige Limonaden und und selbst alkoholfreies Bier sollen dann teurer werden. Und schlie‎ßlich soll die Besteuerung von Immobilien und Eigentumswohnungen um bis das Vierfache erhöht werden, was in einem Land der Wohnungseigentümer sicherlich für politischen Zündstoff sorgen wird — möglicherweise auch für Zoff in der sich derzeit einig zeigenden Koalition.

  • Preislawine: Riskiert Rumänien eine Lebensmittelkrise?

    Preislawine: Riskiert Rumänien eine Lebensmittelkrise?





    Nach der weltweiten Gesundheitskrise, die durch die Covid-19-Pandemie ausgelöst wurde, befürchten einige Experten eine Lebensmittelkrise, die durch den explosiven Preisanstieg verursacht werden könnte, aber auch wegen der nur halbherzigen Unterstützung der Landwirte. Die rumänischen Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften der Lebensmittelindustrie versichern dennoch, dass ein solches Szenario in Rumänien kaum Chancen hat, Wirklichkeit zu werden. Doch vor diesem Hintergrund sind auch Stimmen in der Politik laut geworden, die eine Deckelung der Lebensmittelpreise und eine Rationierung der Grundnahrungsmittel fordern. Dragoş Frumosu, Vorsitzender des Gewerkschaftsbundes in der Lebensmittelindustrie, hält das für keine gute Idee. In einem Interview mit Radio Rumänien erläuterte er, dass eine solche Ma‎ßnahme die Versorgungsketten gefährden würde und zu Wucherpreisen auf dem so entstehenden Schwarzmarkt führen könnte:



    Eine Rationierung der Grundnahrungsmittel wäre meiner Meinung nach ein gro‎ßer Fehler, denn dass würde erstens zu Panik führen, die zweitens zu Hamsterkäufen führen würde, um im Endeffekt nur eine Lebensmittelverschwendung zu erzeugen.“



    Die Lebensmittelindustrie fordert statt dessen Stabilität, Vorhersagbarkeit und Unterstützung seitens der Behörden, umso mehr die Energiepreiskrise und die erhöhten Rohstoffpreise auch der Wirtschaft erheblich zugesetzt haben.



    Landwirtschaftsminister Adrian Chesnoiu schlie‎ßt seinerseits eine Lebensmittelkrise in Rumänien aus. Die Regierung würde nach den richtigen Lösungen suchen, um sowohl die Konsumenten als auch die Landwirte zu unterstützen:



    Wir analysieren mehrere Eingriffsmöglichkeiten, um sowohl die Produzenten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen als auch die Konsumenten zu unterstützen. Wir erwägen bereits Ma‎ßnahmen, um sozial Schwachen zu helfen, den täglichen Bedarf an Lebensmitteln zu decken; andererseits könnten wir auch an eine Preisdeckelung oder eine Stabilisierung der Preise innerhalb bestimmter Lieferungsketten denken.“



    Der Minister hält es wohl nicht von ungefähr so vage — in der Regierungskoalition ist man sich alles andere als einig darüber, wie man die Gefahr einer Lebensmittelkrise abwenden könnte. PNL-Chef Florin Cîţu hält nichts von einer Preisdeckelung — sie würde nur zu Engpässen führen, denn die Produzenten würden unter diesen Umständen keine Investitionen mehr tätigen wollen. Die Sozialdemokraten sind gegenteiliger Meinung — sie schlagen eine zeitlich begrenzte Preisdeckelung für Grundnahrungsmittel vor, ähnlich wie sie derzeit auf dem Strom- und Gasmarkt in kraft ist. PSD-Chef Marcel Ciolacu beschwichtigte indessen, eine Entscheidung werde erst nach Beratungen zwischen Regierung, Produzenten und Handel getroffen.



    Auf EU-Ebene macht man sich schon seit Ausbruch der Pandemie Gedanken über mögliche Lebensmittelengpässe als Folge von Krisen aller Art. Ende vergangenen Jahres hat die EU-Kommission einen Notfallplan für Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit in der EU angenommen. Diesem soll bald ein EU-Krisenreaktionsmechanismus zur wirksamen Vorbereitung und Reaktion auf kritische Ereignisse folgen, die die Ernährungssicherheit in der EU gefährden könnten.

  • Aufruf an Europa: Rettet die Bienen!

    Aufruf an Europa: Rettet die Bienen!


    Die Initiative “Rettet die Bienen und die Landwirte” hat laut ihrer eigenen Website die Schwelle von 1 Million Unterschriften überschritten. “Die Tatsache, dass wir dies trotz der massiven Einschränkungen durch die COVID-19-Krise geschafft haben, zeigt, wie viele Menschen eine Änderung der Agrarpolitik fordern”, erklärt Veronika Feicht, Vertreterin des Münchner Umweltinstituts, einer der Organisatoren der Kampagne.




    In der Petition wird eine EU-Gesetzgebung gefordert, die den Ausstieg aus synthetischen Pestiziden, eine Rückkehr zur biologischen Vielfalt und eine Verlagerung des Schwerpunkts weg von der industriellen Landwirtschaft vorsieht.

    Die Petition wurde von 90 Organisationen aus 17 EU-Ländern initiiert und fordert, den Einsatz von synthetischen Pestiziden in der Landwirtschaft bis 2030 um 80 % zu reduzieren und bis 2035 ganz abzuschaffen.



    In Rumänien wurden mehr als 31.000 Unterschriften gesammelt, das sind über 30 % mehr, als für das Überschreiten der Mindestschwelle in Rumänien erforderlich waren. Zu den Veranlassern der Petition gehört auch der Verband der rumänischen Bienenzuchtvereine, Romapis. Wir haben bei Vizepräsident Constantin Dobrescu nachgefragt, warum diese Initiative notwendig ist:


    “Es gibt einen gro‎ßen Bedarf für eine solche Initiative, weil die Zahl der Bienen – und generell aller bestäubenden Insekten – rückläufig sind. Das ist wissenschaftlich erwiesen und hat auf vielen Ebenen sehr wichtige langfristige Auswirkungen. So wurden beispielsweise in Deutschland Studien in Schutzgebieten durchgeführt, in denen es keine intensive Landwirtschaft gibt, die auf dem starken Einsatz von Pestiziden und Monokulturen beruht. In einer solchen Region wurde über einen Zeitraum von etwa 30 Jahren ein Rückgang von etwa 70 Prozent der Bestäubermasse beobachtet. Im Klartext geht es um Insekten, die gewisserma‎ßen am unteren Ende der Nahrungskette stehen. Wenn Insekten verschwinden, ist es, als ob Plankton aus dem Meer verschwinden würde. Alles Leben ist bedroht, auch unser eigenes. Das ist kein Witz! Man muss sich also fragen, was denn in den landwirtschaftlichen Gebieten passiert, in denen diese industrielle Landwirtschaft betrieben wird, wo viele Pestizide eingesetzt werden? Die Bienen leiden, die Imker leiden auch, aber wir müssen auch an die armen Hummeln denken, an die Solitärbienen… Niemand schützt sie. Sie verschwinden also, die Arten verschwinden, es gibt Verluste mit au‎ßerordentlichen Folgen”, meint der rumänische Imker.



    Bienen und andere Bestäuber sind für die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt unerlässlich. Bis zu einem Drittel der menschlichen Nahrungsmittelproduktion und zwei Drittel der täglichen Obst- und Gemüseproduktion werden von Bienen und anderen Insekten pollenisiert.

    Ihre Existenz ist jedoch durch die ständige Verunreinigung mit Pestiziden und den Verlust ihres Lebensraums durch die industrielle Landwirtschaft bedroht, wie der Verband der Bienenzüchter in Rumänien betont.


    In der Petition wird auch darauf hingewiesen, dass die natürlichen Ökosysteme in landwirtschaftlichen Gebieten dringend wiederhergestellt werden müssen, damit die Landwirtschaft die Schlüsselrolle bei der Wiederherstellung der biologischen Vielfalt wahrnimmt. Dazu brauchen die Landwirte Unterstützung bei der Umstellung auf umweltfreundliche Agrarwirtschaft. Kleine, vielfältige und nachhaltige Betriebe müssen gefördert und der ökologische Landbau ausgeweitet werden. Ausbildung und Forschung im Bereich der pestizid- und gentechnikfreien Landwirtschaft müssen gefördert werden, hei‎ßt es in der Petition, wie Constantin Dobrescu ausführt:



    “Die Landwirtschaft häng an der agrochemischen Industrie, sie zollt ihr gewisserma‎ßen Tribut. In der heutigen landwirtschaftlichen Praxis haben sich bestimmte Gewohnheiten herausgebildet, die den massiven Einsatz dieser Pestizide beinhalten, die viel giftiger sind als die der ersten Generationen.

    So werden sie von einer Generation zur nächsten gefährlicher für die Insekten, aber auch für die Bevölkerung. Ob man will oder nicht, sie sind auch in Lebensmitteln zu finden. Die Vorstellung, dass man ohne diese Gifte nicht Landwirtschaft betreiben kann, ist aber völlig falsch. Es gibt wissenschaftliche Studien, die zeigen, dass sich Europa bei der Nahrungsmittelproduktion selbst versorgen könnte. Natürlich mit einigen Änderungen in der Mentalität: zum Beispiel kein Fleisch mehr als zweimal pro Woche essen. Mit anderen Worten, wir sollten die Bedeutung der Viehzucht irgendwie reduzieren, damit wir unter den Bedingungen des ökologischen Landbaus mit einer etwas umfangreicheren pflanzlichen Produktion wirtschaften können. Bio-Landwirtschaft ist also möglich. Landwirte, die diese Produktionsweise bereits nutzen, wissen, dass das möglich ist; sie wissen, dass die Vorstellung, ohne Pestizide würden die Menschen verhungern, falsch oder sogar gelogen ist,” so der Vizepräsident der rumänischen Imker.



    Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Sie ermöglicht einer Million Bürgerinnen und Bürgern aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission aufzufordern, Legislativvorschläge in Bereichen vorzulegen, in denen die EU-Exekutive zuständig ist. Auf Ersuchen der Mitgliedstaaten, die Zeit brauchten, um Mechanismen zur Bescheinigung von Unterstützungsbekundungen einzurichten, konnten die Bürger solche Initiativen jedoch erst ab dem 1. April 2012 starten.


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