Radio România Internațional

Tag: Leitzins

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.10.–7.10.2022

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 03.10.–7.10.2022

    Präsident Klaus Iohannis vertritt Rumänien bei Prager Treffen




    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis reiste diese Woche nach Prag zum informellen Gipfel des Europäischen Rates, bei dem der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die Wirtschaft im Mittelpunkt standen. Am Tag zuvor, am Donnerstag, nahm das rumänische Staatsoberhaupt, ebenfalls in Prag, an der ersten Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil.



    ​”Das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, das zu einem für den europäischen Kontinent entscheidenden Zeitpunkt stattfand, bot vor dem Hintergrund des illegalen und ungerechtfertigten Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine die Gelegenheit zu einem politischen Dialog über Themen wie die Unterstützung der Ukraine, die Reaktion auf die jüngsten Eskalationen der Russischen Föderation, die Gewährleistung der Sicherheit, die Lage im Energiebereich und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, den Klimawandel und die wirtschaftlichen Entwicklungen.



    Diese neue Dialogplattform sollte auch den Meinungsaustausch über die Themen erleichtern, die im neuen geopolitischen Kontext von grö‎ßter Bedeutung sind, damit gemeinsame Handlungsoptionen festgelegt werden können”, hei‎ßt es in einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung in Bukarest. Die Staats- und Regierungschefs der 44 teilnehmenden Staaten verurteilten einstimmig die russische Invasion in der Ukraine und bekräftigten ihre Einigkeit und Solidarität angesichts der Aggression Moskaus.






    Europäisches Parlament debattiert über Schengen-Beitritt Rumäniens




    Das Europäische Parlament debattierte in Stra‎ßburg gemeinsam mit den Vertretern der Europäischen Kommission und des Rates über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum. Die rumänischen Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch im Plenum der EU-Legislative für einen schnellstmöglichen Beitritt aus, da die beiden Länder seit 2011 alle notwendigen technischen Voraussetzungen erfüllt haben.



    Fast alle Vertreter der Fraktionen in der europäischen Legislative haben sich für den Beitritt ausgesprochen, mit Ausnahme der Abgeordneten der Fraktion “Identität und Demokratie”, die keine Erweiterung des Schengen-Raums wollen und Angst vor einer Massenmigration haben. Die Abstimmung über die Beitrittsresolution wird in der nächsten Sitzung des Europäischen Parlaments stattfinden.





    Die Gesetze der Justiz, in der Debatte der Senatoren




    Die Justizgesetze sind diese Woche in die Debatte der Senatoren eingetreten, und eine endgültige Abstimmung wird in der nächsten Woche in der Plenarsitzung der Beschlusskammer erwartet. Laut Justizminister Cătălin Predoiu müssen die drei normativen Rechtsakte, die die Arbeitsweise des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte, die Organisation der Justiz und den Status der Richter betreffen, noch in diesem Herbst verabschiedet werden. Er erklärte, dass die Einbeziehung in die vom MCV festgelegten Ziele und damit auch der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum davon abhängen.



    Von Seiten der Opposition beantragt der ehemalige Justizminister der USR, Stelian Ion, die Vertagung der Abstimmung im Senat, bis die Stellungnahme der Venedig-Kommission feststeht. Die Präsidentin des Senats, Alina Gorghiu, sagt jedoch, dass die Verabschiedung dieser Gesetze für Rumänien notwendig sei, um ein gutes Ergebnis im Justizbericht zu erzielen, und dass im Dezember, wenn die Venedig-Kommission Empfehlungen zur Änderung der Gesetzgebung gibt, die Harmonisierung ohne zu zögern erfolgen wird.




    Neue Bildungsministerin übernimmt das Amt




    Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciucă erklärt, dass er die neue Bildungsministerin Ligia Deca bei der Fertigstellung des Präsidentenprojekts “Gebildetes Rumänien” unterstützen wird, damit die neuen Bildungsgesetze bis Ende des Monats im Parlament verabschiedet werden können. Die ehemalige Präsidentenberaterin Ligia Deca hat am Montag ihren Amtseid als Bildungsministerin abgelegt. Ligia Deca wurde vom Nationalen Politischen Büro der PNL für dieses Amt vorgeschlagen und tritt die Nachfolge von Sorin Cîmpeanu an, der am vergangenen Donnerstag wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetreten war.





    Nationalbank erhöht erneut den Referenzzinssatz




    Das Direktorium der Rumänischen Nationalbank hat den geldpolitischen Zinssatz erneut erhöht, um den Preisanstieg unter Kontrolle zu halten. Es handelt sich um die siebte Anhebung in diesem Jahr, wobei der Leitzins nun bei 6,25 % liegt – dem höchsten Stand seit 12 Jahren. Nach Ansicht des Vizepräsidenten des Rumänischen Investorenverbandes, des Finanzanalysten Adrian Codirlaşu, rechnet die Rumänische Nationalbank mit einem weiteren Anstieg der Inflation und hat diese Zinserhöhung über die Erwartungen des Marktes hinaus vorgenommen.



    Nach Ansicht der Experten der Zentralbank wird die jährliche Inflationsrate gegen Ende des Jahres wahrscheinlich weiter ansteigen, allerdings in einem deutlich langsameren Tempo. Die Ursachen dafür liegen in den erwarteten höheren Preisen für Erdgas und Strom sowie für Lebensmittel vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine, aber auch in der lang anhaltenden und ausgedehnten Dürre auf europäischer Ebene in diesem Sommer. Nach Angaben der Rumänischen Nationalbank erreichte die jährliche Inflationsrate im August 15,32 %.





    Spionageakte über den rumänischen Fonds für Bodenvorkommen




    Die Staatsanwälte der Direktion für die Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus in Bukarest haben vier Personen – rumänische und ausländische Staatsbürger – in einem Spionagefall angeklagt, der sich gegen das serbische Unternehmen NIS Petrol richtet, das vom russischen Konzern Gazprom kontrolliert wird. Die Ermittler führten Durchsuchungen in Bukarest und Timişoara (West) durch, sowohl am Hauptsitz des Unternehmens als auch an den Wohnsitzen einiger Mitarbeiter, und beschlagnahmten Dokumente und Datenträger.



    Den vier wird vorgeworfen, geheimdienstliche oder nicht-öffentliche Informationen weitergegeben und unerlaubt Computerdaten über den Mineralreservenfonds in Rumänien übertragen zu haben – teilt die Direktion für die Untersuchung von organisierter Kriminalität und Terrorismus mit. Die Mehrheitsbeteiligung an dem serbischen Unternehmen NIS wurde 2009 von Gazprom im Rahmen eines von den Regierungen in Belgrad und Moskau unterzeichneten Abkommens erworben.


  • Zentralbank hebt Leitzins an

    Zentralbank hebt Leitzins an

    Die Rumänische Nationalbank hat beschlossen, den geldpolitischen Zinssatz um einen Prozentpunkt auf 4,75 % zu erhöhen, um die Liquidität auf dem Geldmarkt unter Kontrolle zu halten und die derzeitigen Mindestreservesätze für Verbindlichkeiten in Lei und in der Währung der Kreditinstitute beizubehalten. Der Schritt der Zentralbank war von Analysten nicht erwartet worden. Einige hatten mit einem geringeren Anstieg der Leitzinsen gerechnet, da diese zu Beginn des Jahres unter 2 % lagen. Gouverneur Mugur Isărescu versprach, dass die NBR alle verfügbaren Instrumente einsetzen werde, um die Liquidität knapp zu halten.



    Er erklärte, dass die Inflation bis Mitte dieses Quartals weiter ansteigen wird, wenn auch langsamer. Dies übertrifft die Prognosen der Fachleute vom Mai, was vor allem auf die unerwartet hohen Preissteigerungen zurückzuführen ist.



    Mugur Isărescu: “Ausschlaggebend für diese Verschlechterung der nahen Inflationsaussichten ist die höhere Dynamik, die in den kommenden Monaten bei den Preisen für Kraftstoffe, Erdgas und Strom zu erwarten ist, selbst im Zusammenhang mit der Anwendung von Unterstützungsregelungen und der Manifestation einiger Effekte. sowie die Preise für verarbeitete Lebensmittel, vor allem unter dem Einfluss des stärkeren Anstiegs der Notierungen für Rohöl, Energieerzeugnisse und landwirtschaftliche Nahrungsmittel, im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen Sanktionen. Zusätzliche inflationäre Auswirkungen werden im Segment der administrierten Preise erwartet, unter anderem aufgrund der Erhöhung der Zug-Tickets, sowie im Segment der Tabakwaren aufgrund der Erhöhung der spezifischen Verbrauchssteuer.”



    Unter diesen Bedingungen hat die NBR die Leitzinsen erhöht, um den Preisanstieg zu bremsen. Mugur Isărescu erklärte, dass die Zentralbanken im aktuellen Kontext ein Gleichgewicht zwischen der Inflationsbekämpfung und dem Risiko, die Wirtschaft in eine Rezession zu führen, finden müssen. Seiner Meinung nach ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Mittel, die Rumänien aus den europäischen Fonds zur Verfügung stehen, optimal genutzt werden, einschlie‎ßlich der Mittel, die an die Durchführung von Reformen gebunden sind. Der Referenzzinssatz ist sehr wichtig, da er von Privatpersonen, Unternehmen, Banken und anderen Organisationen im gesamten Wirtschaftssystem verwendet wird. Banken verwenden ihn zum Beispiel bei der Kreditvergabe an Kunden, Privatpersonen oder Unternehmen. Die Kosten des Kredits steigen, wenn der Referenzzinssatz steigt, und sinken, wenn er sinkt.



    In Rumänien ist der Leitzins gestiegen, und das ist ein harter Schlag für diejenigen, die Kredite in Lei aufgenommen haben. Alle, die ein Darlehen mit variablem Zinssatz aufgenommen haben, sind davon betroffen. Aber es gibt auch Lösungen. Experten empfehlen, Kredite zu refinanzieren und sich für ein Darlehen mit festem Zinssatz und damit einer festen Rate zu entscheiden. Andererseits erreichte die Inflationsrate im Mai 14,5 %, und Analysten warnen, dass die nächste Periode für die Rumänen eine traurige sein wird, voll von Preissteigerungen für Produkte und Dienstleistungen.

  • BNR hebt Leitzins erneut an

    BNR hebt Leitzins erneut an

    Die rumänische Zentralbank BNR hat ihren geldpolitischen Zinssatz von 1,75 % p.a. auf 2 % p.a. angehoben und beschlossen, die Liquidität auf dem Geldmarkt fest im Griff zu behalten. Experten gehen davon aus, dass die Banken in der kommenden Zeit die Kosten für Kredite an Haushalte und Unternehmen, aber auch die für Spareinlagen immer noch niedrigen Zinsen anheben werden. Gleichzeitig haben die Zentralbanker beschlossen, das derzeitige Mindestniveau der Reserverücklagen der Banken für Verbindlichkeiten in Lei und Fremdwährung beizubehalten. Dan Suciu, der Sprecher der Zentralbank, erklärte bei Radio Rumänien die Hintergründe der Entscheidung: “Leider ist die Inflation die Hauptsorge; wir haben ja in letzter Zeit einen Anstieg erlebt.” Das sei nicht nur in Rumänien so, sondern weltweit, vor allem wegen der Energiepreise, fügte Suciu hinzu. Die Entwicklung der Preise für Energieprodukte – Strom, Gas, Kraftstoffe – wirke sich stark auf die Inflation aus, und die höheren Energiepreise werden implizit auf andere Preisarten übertragen – die eigentliche Inflation sei, wenn man einen allgemeinen Preisanstieg hat, so Suciu. Leider wird die Zusammensetzung des Inflationsindexes in Rumänien zu mehr als 70 % von den Energiepreisen bestimmt, auf die die geldpolitischen Entscheidungen der Zentralbank zur Erhöhung der Zinsen relativ wenig Einfluss haben – die Hauptwaffe der Zentralbank, nämlich die geldpolitischen Zinsen, sei gegen die Energiepreise nicht sehr wirksam, gab der Sprecher zu bedenken. Man versuche jedoch, die Inflationserwartungen und den Preisanstieg bei den anderen Komponenten zu dämpfen, was sich in der zweiten Jahreshälfte deutlich zeigen werde, fügte Dan Suciu hinzu.

    Auch eine andere Entwicklung ist problematisch. Nach Angaben der BNR drosselte die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal 2021 anders als erwartet deutlich auf 0,4 % gegenüber 1,5 % im ersten Quartal. Gleichzeitig verzeichnete die Jahresdynamik des BIP im dritten Quartal einen deutlich ausgeprägteren Rückgang als erwartet. Das Wachstum blieb jedoch im historischen Vergleich immer noch hoch, wobei der private Verbrauch den grö‎ßten Beitrag leistete, aber auch die in diesem Zeitraum ungewöhnlich hohe Bestandsanhäufung eine gewisse Rolle spielte. Gleichzeitig holte die Beschäftigung im September den in den beiden vorangegangenen Monaten verzeichneten deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit nur teilweise auf und blieb im Oktober konstant, so dass die Arbeitslosigkeit weiterhin deutlich über den Werten vor der Pandemie lag. Die Entscheidungen der Zentralbank zielen darauf ab, die jährliche Inflationsrate in Einklang mit dem Stabilitätsziel von ideal 2,%% auf einer Schiene von 1,5 % bis 3,5% zu bringen und dort zu halten, und zwar in einer Weise, die zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum beiträgt, hei‎ßt es in der Pressemitteilung der Institution weiter.

  • Rumänische Nationalbank reagiert auf die Abwertung des Leus

    Rumänische Nationalbank reagiert auf die Abwertung des Leus

    Das Jahr 2019 begann mit großen Turbulenzen auf dem rumänischen Devisenmarkt. Die Landeswährung, der Leu, hat ihre eigenen Negativrekorde niedergeschlagen. Er erzielte historische Mindestwerte im Verhältnis zu der europäischen Einheitswährung. In den ersten Tagen des Jahres notierte der Euro bei 4,66 Lei und überschritt Mitte des letzten Monats die psychologische Schwelle von 4,7 Lei. Die Landeswährung hat gegenüber dem US-Dollar sowie gegenüber dem Schweizer Franken an Boden verloren.


    Ebenfalls im Januar erreichte ROBOR, der Hauptindex, mit dem die variablen Zinssätze für ROL-Kredite berechnet werden, nahe drei Prozent, was die Zinsen der Rumänen, die Kredite haben, weiter erhöht. Die Unruhen haben sich auch auf die politische Szene ausgeweitet. Die Sozialdemokratische Partei, PSD, hat die Nationalbank aufgefordert, auf dem Markt einzugreifen, um den Leu zu retten, und dafür ihre Reserven von fast 37 Milliarden Euro zu gebrauchen.


    Die Kritiken der ALDE- Mitglieder, einem jüngeren Partner der Sozialdemokraten, gegen den Notenbankchef Mugur Isărescu, dem Toleranz angeblicher kommerzieller Bankgeschäftspraktiken bei der Festlegung von ROBOR vorgeworfen wird, haben zugenommen. Andererseits stieg die Geldmenge nach Angaben der Zentralbank im Dezember 2018 um fast 9% gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres, was zur Abwertung des Leu beigetragen hat.


    Der Berater von der Rumänischen Nationalbank Adrian Vasilescu schätzte, dass die Entwicklungen auf dem Devisenmarkt mehr psychologisch waren, und kündigte an, dass die Intervention der Zentralbank nur wenn die Abwertung 4 bis 5 Prozent übersteige, notwendig sei. Am Donnerstag gab die Nationalbank bekannt, dass sie den Leitzins auf 2,5% pro Jahr hält und die Mindestreservesätze für Kredit- und Fremdwährungspassiva der Kreditinstitutionen auf dem aktuellen Stand halte.


    Nach der Sitzung des Verwaltungsrates der Nationalbank sagte der Notenbankchef, er rechne mit einer Fortsetzung des Abwärtstrends der Inflation, gefolgt von einem weiteren Anstieg auf etwa 3,5%. Mugur Isărescu dazu:



    Das neue Szenario der Prognose bestätigt erneut die Aussicht der Fortsetzung der Senkung der jährlichen Inflationsrate in den nächsten drei Quartalen, sogar unter den zuvor erwarteten Werten, gefolgt von einem Anstieg und einem leichten Unterschreiten der oberen Grenze des Zielbereichs bis zum Ende des Prognosehorizonts. Die mit den Inflationsaussichten verbundenen Unsicherheiten und Risiken stehen im Zusammenhang mit den neuen Steuer- und Haushaltsmaßnahmen, die am 1. Januar in Kraft traten, sowie mit dem Nichtvollenden des Entwurfs des Haushaltsplans, was auf die zukünftige Durchführung der Steuer- und Einkommenspolitik Auswirkungen haben wird.



    Mugur Isărescu fügte hinzu, dass sowohl der Geld- als auch der Währungsmarkt gut funktionieren, und versicherte, dass es keine Anzeichen für eine wettbewerbswidrige Vereinbarung zwischen Banken für die Festlegung von ROBOR gebe.

  • Die rumänische Nationalbank trifft neue geldpolitische Maßnahmen

    Die rumänische Nationalbank trifft neue geldpolitische Maßnahmen

    Die rumänische Nationalbank BNR hat beschlossen, die Leitzins, die bei den wichtigsten Banktransaktionen auf dem Markt verwendet wird, zu erhöhen. Drei Jahre lang war die Leitzins unverändert bei 1,75% geblieben; ab 2018 wurde sie auf 2% erhöht. Diese Entscheidung traf die Landesbank, nachdem man festgestellt hatte, dass die Inflation relativ schnell steigt, sagte der Wirtschaftsanaliyst Aurelian Dochia. Auch wenn Rumänien ein sehr hohes Wirtschaftswachstum verzeichnet, hängt dieses Wachstum vor allem vom Verbrauch ab. Die neue Ma‎ßnahme wird positive Wirkungen haben, meint Aurelian Dochia:



    “In diesem makroökonomischen Kontext sollte diese Erhöhung der Leitzins keine sofortige negative Wirkungen haben; im Gegenteil, die Wirkungen werden nach und nach auf dem Finanzmarkt zu spüren sein, vor allem durch die allmähliche Erhöhung der Kreditzinsen. Später werden auch die Einlagenzinsen höher, je nachdem wie hoch die Nachfrage für Kredite im Jahr 2018 aussieht.“



    Seinerseits präzisierte Notenbankchef Mugur Isarescu, dass eine Erhöhung der Leitzinsen nicht unbedingt auch eine Erhöhung des ROBOR-Index mit sich bringen würde. Die ROBOR-Kennzahl ist eigentlich der durchschnittliche Zinssatz des Kreditgeschäfts zwischen den Handelsbanken. Der Interbanken-Index beeinflusst die monatlichen Zinsen rumänischer Kreditnehmer mit Darlehen in der Landeswährung. Alle drei Monate werden die Zinssätze der meisten Kredite in Lei der ROBOR-Entwicklung entsprechend angepasst. Mugur Isarescu:



    Die Erhöhung der Leitzins bedeutet nicht, dass auch der ROBOR-Index höher wird. Die Zinsen bei Krediten in der Landeswährung für die Bevölkerung werden aufgrund des ROBOR-Index berechnet. Es könnte sein, dass der Markteffekt etwas unterschiedlich aussieht. Im allgemeinen werden bei den Zinsen keine gro‎ßen Änderungen eintreffen.“



    Schwankungen zwischen 0,01% und 0,02% bei dem Zinssatz des Kreditgeschäfts zwischen den Handelsbanken sind nicht wichtig, sie haben einen minimalen Impakt, sagte noch der rumänische Notenbankchef.



    Eine weitere wichtige Entscheidung der rumänischen Landesbank besagt, dass die jetzigen Niveaus der Raten der obligatorischen Passiv-Mindestreserven in der Landeswährung und in ausländischen Währungen unverändert bleiben. Ferner meldete Notenbankchef Isarescu, dass ab diesen Frühling die rumänische Landesbank restriktive Ma‎ßnahmen bei der Aufnahme von Krediten durch die Bevölkerung treffen könnte, wenn das Nationalkomitee für makroökonomische Aufsicht dies empfehlen sollte. Mugur Isarescu:



    Wir haben noch keine Entscheidung getroffen, aber wir haben auch im Komittee für Geldpolitik darber diskutiert. Die Finanzexperten von der Landesbank möchten weitere Ma‎ßnahmen treffen, auch wenn dies nicht unbedingt erwünscht ist. Das ist aber die heutige Welt, in der wir leben — über diese Entscheidungen diskutierten wir auch im Verwaltungsrat. Wir werden weitere Beratungen führen, und wenn solche Ma‎ßnahmen notwendig sind, so werden sie wahrscheinlich diesen Frühling getroffen.“



    Ende November 2017 hatten die Rumänen Schulden in Wert von 5,46 Miliarden Lei (1,17 Miliarde Euro) bei den Krediten in der nationalen Währung und von 6,25 Miliarde Lei (1,34 Miliarde Euro) bei den Krediten in ausländischen Währungen.

  • Nachrichten 04.08.2015

    Nachrichten 04.08.2015

    BUKAREST: Die andauernde Dürre hat in den letzten Wochen in Rumänien wirtschaftliche Schäden von über 2 Milliarden Euro verursacht. Der Leiter des rumänischen Bauernverbands Laurentiu Baciu schätzt infolgedessen, dass in den kommenden Monaten die Preise bei heimischen Produkten deutlich steigen werden. Laut dem Staatsekräter im Landwirtschaftsministerium Daniel Botănoiu habe die Dürre knapp 860.000 Hektar Anbauflächen zerstört und habe au‎ßerdem schwerwiegende Folgen für mindestens ein Viertel der Anbauflächen. Landwirte landesweit hätten die Hilfe des Ressortministeriums gefordert. Die Landwirten dürfen jedoch den Unterstützungsmechanismus des Landwirtschaftsministeriums in Anspruch nehmen, nur wenn die Schäden mehr als 30% der jeweiligen Ackerfläche betreffen, sagte Botănoiu. Die Trockenzeit hat schwerwiegende Folgen ebenfalls für die Tierfarmen und den Gemüsen-und Obstanbau. Mit hohen Temperaturen und einer niederschlagsarmen Zeit wird auch im August gerechnet.




    BUKAREST: Die rumänische Nationalbank hat am Dienstag beschlossen, den Leitzins auf der aktuellen Ebene von 1,75% im Jahr beizubehalten. Der Vorstand der Nationalbank einigte sich darüber hinaus darauf, die aktuellen Rückstellungen für Lei-und Europassiva beizubehalten, selbst wenn Finanzanalytiker ihre Senkung vorhersagten. Die Devisenreserven der rumänischen Zentralbank sind im Juli im Vergleich zum Vormonat um fast eine Milliarde Euro geschrumpft. Sie erreichen im Moment 29,1 Milliarden Euro, teilte die Nationalbank mit. Dazu beigetragen hat der Rückkauf von Euro-Anleihen durch das Finanzministreium. Die Goldreserven sind weiterhin bei 103,7 Tonnen, was fast 3,3 Milliarden Euro entspricht.




    KISCHINEW: Der US-Botschafter in Kischinew, James Pettit, hat die Bildung der neuen moldauischen Regierung begrü‎ßt. Weiter bekräftigte er erneut die Unterstützung der USA für die Umsetzung nachhaltiger Reformen. Bei einem Treffen mit dem neuen prowestlichen Chef der moldaischen Regierung, Valeriu Strelet, plädierte Pettit für den Kampf gegen die Korruption, die Demokratisierung der Gesellschaft und die Reformierung der Wirtschaft. Valeriu Strelet äu‎ßerte seinerseits den Wunsch den strategischen Dialog mit den USA zu vertiefen. Die benachbarte Republik Moldau hat seit 1992 Finanzhilfe im Wert von 1,2 Milliarden Euro von den USA erhalten

  • Die Woche 04.05. – 08.05.2015 im Überblick

    Die Woche 04.05. – 08.05.2015 im Überblick

    Ministerpräsident Ponta schlie‎ßt Golfstaaten-Reise ab



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat eine knapp einwöchige Reise in den Golfstaaten abgeschlossen. Dabei war der Sozialdemokrat zu Gast in Saudi-Arabien, Katar, Kuweit und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Ankurbelung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen lautete das Ziel für den rumänischen Regierungschef. Seine arabischen Gesprächspartner versuchte Ponta von den guten Investitionsmöglichkeiten in seinem Land zu überzeugen. Rumänien braucht Partner wie Saudi-Arabien, räumte Ponta bei seinen Gesprächen mit dem saudischen König Salman ein, die in Landwirtschaft, den Bausektor, den Kurtourismus oder die Verteidigungsindustrie investieren. In Doha bezogen sich die Gespräche unter anderem auf eine mögliche Partnerschaft für die Umstrukturierung der rumänischen Fluggesellschaft Tarom und die Vergrö‎ßerung des Flughafens in Otopeni bei Bukarest. Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde das Thema angeschnitten. In Kuweit unterhielt sich der Ministerpräsident über Projekte in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen, der IT-Branche und der Energie-Infrastruktur.



    Au‎ßenminister Aurescu enttäuscht über gescheitertes Minderheiten-Protokoll



    Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat seine Enttäuschung über die gescheiterte Unterzeichnung des Protokolls mit Ungarn für den Minderheitenschutz zum Ausdruck gebracht. Am Donnerstag reiste Rumäniens Chefdiplomat nach Ungarn, um mit Amtsträgern aus dem Nachbarland über bestimmte Aspekte der bilateralen Beziehungen zu diskutieren. Dabei habe der Wirtschaftssektor im Fokus gestanden, so Aurescu.



    Man hat sehr viele Themen angeschnitten, beginnend mit den bilateralen Angelegenheiten mit Schwerpunkt auf die Problematik des Minderheitenprotokolls, bis hin zu wirtschaftlichen Themen. Die Ausgangsbasis ist die Tatsache, dass Rumänien und Ungarn im vergangenen Jahr einen Handelsaustausch von über 7,3 Milliarden Euro erreicht haben.”



    In Budapest traf sich Aurescu ferner mit Mitgliedern der rumänischen Gemeinde, denen er auch diesmal die volle Unterstützung der Behörden in Bukarest für die Erhaltung und Förderung ihrer ethnischen, sprachlichen,kulturellen und religiösen Identität zusicherte.





    Zentralbank senkt erneut Leitzins





    Am Mittwoch hat die rumänische Nationalbank den Leitzins erneut auf ein Rekordtief von 1,75% pro Jahr herabgesetzt. Rumänien hatte mit 2% einen der höchsten Leitzins-Sätze der Europäischen Union. Die Meldung kam dennoch überraschend, Finanzexperten hatten vorausgesagt, dass die Zentralbank ihren Leitzins das ganze Jahr über unverändert auf 2% beibehalten wird. Die Mindestreservebelastung für Passiva in der Nationalwährung Leu wurde ebenfalls von 10 auf 8% reduziert, während die Mindestreservebelastung für Passiva in Fremdwährung hingegen ab dem 24. Mai bei 14% beibehalten werden soll. Die Nationalbank wollte damit die Kreditvergabe wieder ankurbeln-durch Ma‎ßnahmen, die ein anhaltendes Wirtschaftswachstum unterstützen und positive Zinsen bei Banken-Reserven garantieren, erläuterte der Chef der rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu. Dieser Schritt sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Inflation auf einem äu‎ßerst niedrigen Niveau geblieben sei. Angesichts der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 24% auf 9% ab dem 1. Juni sei zudem in den nächsten 12 Monaten mit einer Inflationsrate nahe der Null-Linie zu rechnen.





    Einführung der Kranken-Versichertenkarten verläuft schleppend





    In Rumänien geht die Nutzung der seit dem 1. Mai verbindlichen elektronischen Versichertenkarten nur stockend voran. Die Ärzte beschwerten sich, dass die Kartenleser sich nur schwer oder gar nicht im System einloggen können und sich deshalb in den Praxen lange Warteschlangen bilden. Die Nationale Krankenkasse bestreitet die Vorwürfe und räumt nur bestimmte Verspätungen aufgrund des intensiven Zugriffs auf das System ein. Über 13,6 Millionen Karten wurden ausgegeben, allerdings gingen etwa 500 Tausend Patienten leer aus.



    Politiker vereinbaren Gesetzentwurf über Umgang mit personenbezogenen Daten





    Elektronische Kommunikation und Datenschutz im Internet könnten künftig in Rumänien sicherer werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die politischen Parteien bei einem Treffen mit Präsident Klaus Johannis am Mittwoch unterzeichnet. Die Initiative im Bereich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und dem Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation steht nach Angaben des Präsidialamts in keiner Verbindung zum Gesetz der Cyber-Sicherheit und dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, die bereits als verfassungswidrig erklärt worden sind. Die neue Gesetzesvorlage soll zusätzliche Garantien für den Schutz von personenbezogenen Daten und das Recht auf Privatsphäre bieten. Der Zugriff auf personenbezogenen Daten könne nur in einem vom Gericht streng festgestellten Rahmen erfolgen, um jedes Missbrauchsrisiko zu vermeiden. Präsident Iohannis äu‎ßerte seine Hoffnung, dass der Gesetzentwurf vom Parlament verabschiedet wird. In einer demokratischen Gesellschaft müssten die Sicherheit, die Beachtung des Gesetzes und die Freiheit in Einklang gebracht werden, fügte der Präsident hinzu.





    Abgeordnete verabschieden Kommunalwahl-Gesetz





    Das rumänische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Demnach sollen die Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Für die Parteien gilt weiterhin eine 5%-Hürde für den Einzug in die kommunalen Legislativversammlungen. Die bisher direkt von den Bürgern gewählten Präsidenten der Kreisräte sollen nun von den Gremien selbst gewählt werden. Dem Gesetz zufolge, das bereits den Senat als Eingangskammer passiert hat, können auch Bürger der EU für ein Bürgermeisteramt antreten. Auch das Parteiengesetz wurde am Mittwoch novelliert – es lässt nun zu, dass Parteien von nur drei Mitgliedern gegründet werden können.

  • Zentralbank senkt Leitzins auf Rekordtief ab

    Zentralbank senkt Leitzins auf Rekordtief ab

    Am
    Mittwoch hat die rumänische Nationalbank beschlossen, den Leitzins erneut auf
    das Rekordtief von 1,75% pro Jahr abzusenken. Rumänien hatte mit 2% einen der
    höchsten Leitzinsen der Europäischen Union. In Polen liegt dieser Wert bei
    1,5%, in Tschechien und den Euroraum-Staaten bei 0,05%. Kaum jemand hatte mit
    diesem Schritt der Bukarester Nationalbank gerechnet. Finanzexperten hatten prognostiziert, dass die Zentralbank ihren Leitzins
    das ganze Jahr über unverändert auf 2% beibehalten werde. Die Mindestreservebelastung für Passiva auf der Nationalwährung Leu
    wurde ebenfalls von 10 auf 8% abgesenkt, während die Mindestreservebelastung
    für Passiva auf Fremdwährung hingegen ab dem 24. Mai bei 14% beibehalten werden
    soll.


    Die Nationalbank wolle damit die Kreditvergabe wiederankurbeln-durch
    Maßnahmen, die ein anhaltendes Wirtschaftswachstum
    unterstützen und     positive Zinsen bei Banken-Reserven
    garantieren, erläutert der Chef der rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu. Dieser Schritt sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass
    die Inflation auf einem äußerst niedrigen Niveau geblieben sei. Angesichts der
    Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 24% auf 9% ab dem 1. Juni sei
    zudem in den nächsten 12 Monaten mit einer Inflationsrate
    nahe der Null-Linie     zu rechnen. Erst im letzten Jahresquartal 2016 soll
    sich die Inflation erwartungsgemäß wieder innnerhalb
    der von der Nationalbank angepeilten Grenzwerte bewegen.


    Ob
    sich dieses Szenario in der Realität verwirklicht, hängt aber auch mit den
    Auswirkungen zusammen, die die Verminderung des
    Mehrwertsteuersatzes     von 24 auf 20% Anfang des kommenden Jahres haben wird.
    Das Parlament debattiert derzeit über das Steuergesetz, das diese Maßnahme
    vorsieht. Die besagten Auswirkungen werden vorerst als ‘mögliche Risiken’
    abgewogen, erläutert der Chef der Nationalbank. Mugur Isărescu: Die größten
    Risiken resultieren aus externen Bedingungen und den damit verbundenen
    Ungewissheiten. Ich beziehe mich auf die Entwicklungen in Griechenland und im
    Euroraum, auf die geopolitischen Spannungen und darauf,
    dass die Leitzinspolitiken der wichtigsten Zentralbanken der Welt in
    unterschiedliche Richtungen gehen.


    Auf interner Ebene
    wecken die konsequente Einführung der     mit internationalen
    Finanzinstitutionen vereinbarten makroökonomischen Politiken     und die
    Beschleunigung der Strukturreformen unsere Besorgnis. Gewisse Unsicherheiten
    sind auch mit den erwarteten Auswirkungen verbunden, die die geplanten
    Änderungen im Steuerbereich mit sich bringen werden, sowie mit den diesjährigen
    Ergebnissen im Landwirtschaftsbereich. In
    Rumänien kann man vorerst nicht von Deflation sprechen, fügt der Chef der rumänischen Nationalbank hinzu.
    Dieses Phänomen setzte Änderungen in den Preiserwartungen und im Verbraucherverhalten voraus, so Mugur Isărescu zum
    Schluß.

  • Nachrichten 01.04.2015

    Nachrichten 01.04.2015

    BUKAREST: Rumänien und die Türkei teilen dieselben Ziele und Interessen. Das sagte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis nach dem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan in Bukarest. Zu den Hauptthemen des Gesprächs zwischen den beiden Staatschefs zählten die Sicherheit in der Region im aktuellen geopolitischen Kontext und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Beteiligung der Türkei an der Errichtung eines NATO-Hauptquartiers in Rumänien sei für Bukarest von höchster Bedeutung, erklärte Iohannis. Er erinnerte zudem daran, dass die Türkei ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens au‎ßerhalb der EU ist. Der rumänische Staatschef versicherte seinem türkischen Gegenüber die Unterstützung im EU-Integrationsprozess. Erdogan sprach im Gegenzug von der Vertiefung bilateraler Beziehungen und der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Türkei innerhalb der NATO. Der türkische Präsident musste anschlie‎ßend seinen Rumänien-Besuch wegen der tödlichen Geiselnahme in Istanbul abbrechen.



    BUKAREST: Die rumänischen Senatoren haben am Mittwoch dem Antrag der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft auf Erweiterung der Strafverfolgung ihres sozialdemokratischen Kollegen Darius Valcov stattgegeben. Ferner stimmten sie der Festnahme und Untersuchungshaft des ehemaligen Finanzministers zu. Valcov soll sich bei der Pflege seiner Handelsbeziehungen der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat schuldig gemacht haben. Wegen eines weiteren Korruptionsfalls sitzt der Beschuldigte bereits in Hausarrest. Er soll als Gegenleistung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ausgewählte Firmen 2 Millionen Euro an Bestechungsgeldern kassiert haben. Ebenfalls am Mittwoch trat der Abgeordnete des Ungarnverbandes Marko Attila von seinem Amt zurück. Demzufolge wurde der Antrag auf Festnahme und Untersuchungshaft gegen ihn von der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer gestrichen. Marko Attila wird in einem Fall von illegalen Rückerstattungen des Amtsmissbrauchs verdächtigt.



    BUKAREST: Die Rumänische Notenbank hat beschlossen, den Leitzins von 2,25 auf 2% zu senken — was ein neues Rekordtief darstellt. Laut der Notenbank soll die Ma‎ßnahme stabile Preise sichern, um den Wirtschaftsanstieg anzukurbeln. Notenbankchef Mugur Isărescu erklärte, dass diese möglicherweise nicht die letzte Herabsetzung des Leitzinses sei. Die Rumänische Zentralbank beobachte zurzeit die Entwicklung der Lage in Griechenland und Österreich, weil diese zwei Länder einen Teil des in rumänischen Banken investierten Kapitals besitzen, so Isarescu. Die Rumänische Notenbank sei bereit einzugreifen, wenn die Banken aus den zwei Ländern in Notlagen gerieten.

  • Die Woche 5.01.-9.01.2015 im Überblick

    Die Woche 5.01.-9.01.2015 im Überblick

    Rumänien verurteilt den Terroranschlag in Paris



    Rumänien verurteilt den Terrorismus und jegliche Gewaltakte gegen Meinungsfreiheit und demokratische Werte auf’s Schärfste — lautet die einstimmige Botschaft rumänischer Spitzenpolitiker aus Bukarest nach dem Terroranschlag auf den Sitz der französischen Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo“ in Paris. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis tauschte wie zahlreiche Facebook-Nutzer sein Profilbild gegen den schlichten Schriftzug auf schwarzem Hintergrund mit den Worten Je suis Charlie“ (Ich bin Charlie“) aus. Der Staatschef bezeichnete den Terroranschlag zudem als grausam und feige“. Iohannis bekundete in einer Mitteilung seine Anteilnahme für die Familienangehörigen der Opfer und brachte seine Solidarität mit dem französischen Volk zum Ausdruck. Die internationale Gemeinschaft müsse gegen Versuche von Terroristen, den Rechtsstaat zu zerstören, entschlossen vorgehen, ebenso gegen die Verletzung von Menschenrechten und Freiheiten, hie‎ß es in der Mitteilung des rumänischen Präsidenten noch. Wir Rumänen sind solidarisch mit Frankreich und verurteilen entschieden den brutalen Angriff auf Grundwerte wie die Redefreiheit“, so Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta.



    Au‎ßenminister Bogdan Aurescu erklärte seinerseits: Es handelt sich um einen extrem schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit, auf Vertreter der Presse und letztendlich auf die Demokratie und einen ihrer Grundwerte, die Freiheit.“ Nach dem Anschlag in Paris erhöhten die meisten westlichen Länder angesichts der Terror-Gefahr die Alarmbereitschaft. Rumäniens Nachrichtendienst SRI bezeichnete indes die Wahrscheinlichkeit eines Terroranschlags in Rumänien als gering. Die Erhöhung der Alarmbereitschaft sei nicht notwendig, die aktuelle Warnstufe, die zu Vorsicht“ rät, bliebe vorerst aufrecht.




    Der Richter Marius Tudose ist der neue Vorsitzende des Obersten Rates der Magistratur



    Der Oberste Rat der Magistratur hat am Dienstag seine neue Führung gewählt. Neuer Vorsitzender des Selbstverwaltungsorgans der rumänischen Richter und Staatsanwälte ist der Richter Marius Tudose. Der Staatsanwalt Bogdan Gabor wurde zum Vizepräsidenten gewählt. Er nehme sich eine Verbesserung der Effizienz und Qualität der Justizbehörden vor, sagte der 42-jährige Tudose bei der Amtseinführung. Er ist seit zwanzig Jahren Richter und war unter anderem an Gerichten in Slatina und Bukarest tätig. Die Institutionen gehörten nicht ihren Leitern, nur so könnten Fehltritte vermieden werden, sagte der anwesende Präsident Rumäniens, Klaus Iohannis.



    Der Staatschef sprach ferner von der notwendigen Stärkung der Staatsanwaltschaften. Der Oberste Rat der Magistratur, der Oberste Gerichtshof und die Generalstaatsanwaltschaft müssten bei der Gesetzgebung ein Initiativrecht besitzen, so Iohannis. Es sei an der Zeit, dass über Rumänien objektiv geurteilt werde, fügte der Präsident hinzu, in Anlehnung an den sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, das Instrument der Europäischen Kommission zur Überwachung der Justizsysteme in Bulgarien und Rumänien. Eines der obersten Ziele für das Justizsystem im neuen Jahr sollte die Aufhebung des Mechanismus sein, erklärte Iohannis abschlie‎ßend.




    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis will den Verteidigungshaushalt erhöhen



    Ministerpräsident Victor Ponta hat dem neuen Präsidenten Klaus Iohannis in Sachen Finanzierung der Landesverteidigung Recht gegeben. Die Idee einer angemessenen Finanzierung der Verteidigung, die Iohannis in die Welt gesetzt hat, sei richtig und müsse aufgrund eines parteiübergreifenden Abkommens festgelegt werden, so Ponta. Davor hatte der Staatschef angekündigt, bis 2017 den Verteidigungshaushalt auf 2% des BIP erhöhen zu wollen. Dieses Ziel sollte für weitere 10 Jahre angestrebt werden. Dafür werde er sich mit den Parlamentsparteien zu Beratungen zusammensetzen, so Iohannis.




    Rumänische Notenbank setzt den Leitzins herab



    Die rumänische Notenbank hat ihren Leitzins wie von Analysten im Konsens erwartet auf ein neues Rekordtief von 2,50 Prozent gesenkt. Die Zinssenkung ist die bislang letzte, seit die rumänische Notenbank ihren Zinssenkungszyklus im August angesichts niedriger Inflationsraten wieder aufgenommen hat. Man habe noch genügend Spielraum, um sich den Inflationsrisiken entgegenzustemmen, da die Inflation noch für mindestens mehrere Monate unterhalb von 1,5 Prozent liegen werde, sagte Notenbankgouverneur Mugur Isarescu. Zuletzt war die Verbraucherpreisteuerung im November auf 1,3 Prozent im Jahresvergleich gesunken. Das Inflationsziel der rumänischen Notenbank liegt bei 1,5 bis 3,5 Prozent.Cortină.



    Ab 1. Februar dieses Jahres könnte in Rumänien die so genannte elektronische Gesundheitskarte verbindlich gelten. Von den über 12,5 Millionen gedruckten Chipkarten sind mittlerweile 95 % bei den Versicherten angekommen. Wer sie noch nicht hat, soll sie beim Hausarzt abholen. Schon im November hätten alle Versicherten in Besitz ihrer Karte sein sollen, doch rund eine Million Menschen blieben vorerst leer aus. Geht es nach der Regierung, sollte die Versichertenkarte schon ab dem 1. Februar verbindlich gelten — so steht es zumindest in der Vorlage für eine Eilverordnung der Regierung. Damit die Karten aber funktionieren, müssen sie von den Hausärzten bis zum 31. Januar aktiviert werden. Die Hausärzte teilten inzwischen aber mit, dass sie es ablehnen, die verbleibenden Gesundheitskarten über ihre Praxen zu verteilen.




    In Bukarest fand die Gala des Bunds Rumänischer Studenten im Ausland statt



    Am Donnerstag fand in Bukarest die Gala des Bunds Rumänischer Studenten im Ausland statt — nach Angaben der Organisatoren die einzige Veranstaltung, die die au‎ßerordentlichen Ergebnisse der Studenten und Absolventen belohnt und promotet. Zur Gala, die jedesmal Hunderte junge Rumänen nach Bukarest bringt, kam auch Präsident Klaus Johannis, der einen Aufruf an die Teuilnehmer richtete. Rumänien brauche eine richtige Strategie, um für das Land zu werben — es gehe nicht um ein Logo oder einen Werbespot, sondern um eine Vision und eine Handlungsweise, die uns in der Welt als Staat und Nation definierten, sagte der Präsident. Au‎ßenminister Bogdan Aurescu setzte sich zudem für eine Kooperationspartnerschaft zwischen seiner Behörde und dem Bund Rumänischer Studenten im Ausland und würdigte den Professionalismus der Studenten sowie die Tatsache, dass sie zu einem positiven Image Rumäniens beitragen.




    Frostiges Wetter in Rumänien



    Frostiges Wetter herrschte in Rumänien die gesamte Woche. Ein Rekordtief von –34 Grad wurde in der Ortschaft Întorsura Buzăului verzeichnet, dem sogenannten Kältepol Rumäniens.

  • Rumänische Zentralbank will Kreditgeschäft beleben

    Rumänische Zentralbank will Kreditgeschäft beleben

    In Rumänien haben die Kreditschulden der betrieblichen Bankkunden sprunghaft zugenommen – im September stiegen die Schulden bei Darlehen von umgerechnet über 4500 Euro im Vergleich zum Vormonat um über 6,6 Millionen Euro. Nach Daten der Risikozentrale bei der rumänischen Notenbank BNR entspricht dies mehr als 12 Prozent der Gesamtkreditmasse. Auch die Schulden der Privatkunden kletterten im September auf umgerechnet ungefähr 1,4 Milliarden Euro – das sind fast sieben Prozent der insgesamt vergebenen Kredite.



    Im Jahresvergleich stellt sich die Lage deutlich besser dar. Der Bankschuldensaldo der Bevölkerung fiel um 9,62%. Über 95% dieser Gesamtschulden waren seit mehr als 90 Tagen überfällig, so die Notenbanker in Bukarest. Die Zahl der Schuldner verringerte sich ebenfalls um fast 5 Prozent auf 229 Tausend Personen.



    Vor diesem Hintergrund hat die Zentralbank am Mittwoch beschlossen, die Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte auf 2,75% zu senken. Für Passivbestände in Devisen – zumeist in Euro vergebene Kredite – sind nach dem Beschluss von Mittwoch auch geringere Risikorückstellungen von 14 statt wie bisher 16% verpflichtend. Für die Verbindlichkeiten in rumänischen Lei hat die Zentralbank die Rückstellungen bei zehn Prozent belassen. Nach amtlichen Angaben wolle man so mittelfristig die Preisstabilität wahren und gleichzeitig das Kreditgeschäft nachhaltig beleben, um zu einem austarierten und dauerhaften Wirtschaftswachstum zu kommen.



    Wie der Wirtschaftsexperte Dragoş Cabat betont, dürfte die Zentralbank aber ihr Ziel verfehlen – weder werde das Geschäft angekurbelt, noch würden die Banken ihre Zinsen senken. Auf dem Markt ist bereits jetzt viel Geld. Die Einlagezinsen sind gering, also sehen die Banken keinen Anlass, auf diese zinspolitische Ma‎ßnahme zu reagieren. Sie werden die Darlehenszinsen also keinesfalls drücken und auch nicht zum Jahresende mehr Kredite vergeben. Die einzig spürbare Wirkung wird wahrscheinlich sein, dass die Sparzinsen weiterhin fallen.”



    Dennoch kommt ein Immobilienportal im Internet zum Schluss, dass das Geld für die laufenden Konjunkturprogramme im Wohnungsbau ausgeht und der Liquiditätsüberfluss sowie die fallenden Zinsen für Lei-Kredite sich positiv auf die Immobiliennachfrage ausgewirkt haben – das führte zu Teuerungen von bis 3% in Bukarest. Experten zufolge folgte auf die Flaute auf dem Luxussegment des Wohnungsbaus in der Hauptstadt ein höheres Interesse für diese Marktnische, die das Wirtschaftsmagazin Capital auf 80 Millionen Euro schätzt. Immobilienmakler signalisieren auch eine gesteigerte Nachfrage für Grundstücke in Bukarester Top-Lage. Der Trend zu mehr Vermietungs- als Verkaufsangeboten hält sich weiterhin, da der Verkauf nur schleppend vor sich geht und die Renditen der Mietspreise derart hoch sind, dass eine Amortisierung in sieben bis acht Jahren durchaus möglich ist.



  • Die Woche 04.08.2014 – 08.08.2014 im Überblick

    Die Woche 04.08.2014 – 08.08.2014 im Überblick


    Mogul Voiculescu hinter Gittern



    Einer der einflussreichsten Geschäftsleute im nachkommunistischen Rumänien, Dan Voiculescu, Gründungsvorsitzender der mitregierenden Konservativen Partei, wurde zu 10 Jahren Haftstrafe verurteilt. Er wurde wegen Geldwäsche für schuldig befunden. Die Antikorruptionsstaatsanwälte verwiesen darauf, dass Voiculescu durch eine von ihm kontrollierte Gesellschaft, von dem Institut für Lebensmittelforschung ein unterbewertetes Grundstück erworben hat. Der Schaden beläuft sich in diesem Fall auf 60 Millionen Euro. Während des ganzen Verfahrens, das 2008 begann, hatte sich Voiculescu für unschuldig erklärt. Dan Voiculescu wurde in einem früheren Urteil zum Mitarbeiter der ehemaligen Geheimpolizei Securitate erklärt.



    Auseinandersetzungen auf hoher Ebene



    Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat die Vorschläge zur Ernennung zweier neuen Minister abgelehnt. Ende der vergangenen Woche stufte der Staatschef die Nominierung von Rozalia Biro, von dem Ungarnverband für das Kultusministerium, bzw. von Claudiu Manta, von der Sozial-Demokratischen Partei als unangemessen ein. Seinerseits wollte Premierminister Ponta keine anderen Vorschläge einreichen. Laut einem Beschluss des Verfassungsgerichts, darf der Staatchef einen Vorschlag des Premiers für ein Ministeramt nur einmal zurückweisen. In diesem Fall ist der Ministerpräsident verpflichtet eine neue Person zu nominieren. Unterdessen hat Staatschef Traian Basescu Victor Ponta aufgefordert, seine Entscheidung zu revidieren, das 2012 unterzeichnete Kooperations-Abkommen einseitig zu kündigen. Das Abkommen sei aber wichtig für Rumänien und der Ministerpräsident habe sich beeilt es zu kündigen, meint Staatschef Traian Basescu. Das Kohabitations-Abkommen wurde nach den Parlamentswahlen von 2012 unterzeichnet. Die Mehrheit, die im Sommer 2012 versuchte den Präsidenten seines Amtes zu entheben, hat damals die Wahlen klar gewonnen. Das Abkommen war notwendig. Die westlichen Partner Rumäniens sendeten zu der Zeit Signale, sie würden der neuen Macht nicht vertrauen.



    Rumänien — Schlusslicht bei der Absorption von EU-Geldern



    Die Europäische Kommission hat das Partnerschaftsabkommen 2014-2020 mit Rumänien verabschiedet. Das Partnerschaftsabkommen präsentiert die Verwendungsweise der EU-Struktur- und Investitionsfonds in der Zeitspanne 2014-2020. Rumänien hatte die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen bereits im Frühjahr 2013 begonnen. Rumänien muss die Beschäftigungsquote der Arbeitskraft bis auf 70% steigern, seine Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit, Energieeffektivität, das amtliche Umfeld und die Qualität der öffentlichen Dienste in der Verwaltung und der Justiz verbessern. In der Zeit 2014-2020 wird Rumänien EU-Fonds in Höhe von etwa 43 Milliarden Euro erhalten; davon gehen mehr als 22 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik. Laut Analytikern stünde die bukarester Regierung unter einem riesigen Druck, da bei der Haushaltsausführung 2007 — 2013 Rumänien den niedrigsten Absorptionsstand unter den Gemeinschaftsländern verzeichnete, bzw. 37%.



    Rumänische Zentralbank senkt Leitzins



    Die Nationalbank Rumäniens (kurz: BNR) hat den Leitzins ab Dienstag um 0.25 Prozentpunkte auf 3.25% gesenkt. Bereits im Februar hatte die Zentralbank den Leitzins von 3.75 auf 3.5% gedrückt. Vor diesem Hintergrund rät die BNR den Handelsbanken von einer Reduzierung der Einlagenzinssätze ab. Die Kredite sollten hingegen billiger werden, warnte Notenbankchef Mugur Isarescu. Gleichzeitig korrigierte die BNR die Inflationsprognose für dieses Jahr von 3.3 auf 2.2% nach unten. Die Prognose für 2015 lautet jetzt 3%. Unter diesen Voraussetzungen könnte die Nationalbank eine weitere Senkung des Leitzinses vornehmen, da der Abwärtstrend auf dem sich die Inflation gerade bewege langfristig sei, sagte Mugur Isărescu. Er erklärte weiter, dass die niedrige Inflation kein Grund zur Sorge für das Wirtschaftswachstum, die Arbeitsanreize oder die Produktivität darstellen würde. Ferner erinnerte Isarescu an die niedrige Inflationsrate als einen der fünf Konvergenzkriterien für den Beitritt zum Euro-Raum. Rumänien will 2019 dieses Ziel erreichen.



    Rumänien — das Ziel von Cyberattacken



    Der Rumänische Nachrichtendienst hat angekündigt, dass mehrere Anstalten des Landes weitgehenden Cyberattacken ausgesetzt werden. Laut dem besagten Nachrichtendienst zählen zu den Zielen Ministerien und Regierungsanstalten, private Gesellschaften und sogar Privatpersonen. Die Cyberattacken werden von Staaten, von Cyber-Verbrecherbanden und von extremistisch-terroristischen Gruppierungen begangen, hei‎ßt es noch.



    Drei rumänische Teams haben sich für europäische Meisterschaften qualifiziert



    Und zum Schluss Fu‎ßball. Drei der vier rumänischen Europapokal-Teilnehmer haben die vorletzte Qualifikationsrunde überstanden und stehen im Playoff für die Teilnahme an der Gruppenphase. Meister Steaua Bukarest bezwang im Heimspiel den FK Aktobe aus Kasachstan mit 2:1, nach dem 2:2 im Hinspiel sind die Rumänen eine Runde weiter. Der Gegner im Playoff hei‎ßt Ludogorets Razgrad und ist in Bulgarien beheimatet. Ungeachtet des Ergebnisses dieser Begegnung, hat sich Steaua mindestens die Teilnahme an der Gruppenphase der Europa League gesichert. Dorthin wollen auch Astra Giurgiu und Petrolul Ploiesti nach ihren Erfolgen in der dritten Qualifikationsrunde. Giurgiu gewann auch das Auswärtsspiel bei Slovan Liberec aus Tschechien mit 3:2, nach dem 3:0 im Hinspiel. Petrolul gewann mit 4:1 im Stadion von Viktoria Plzen (ebenfalls aus Tschechien), auf rumänischem Boden hatten sich die beiden Mannschaften 1:1 getrennt. Lediglich der CFR Cluj schied aus, nach dem 0:2 zu Hause gegen Dynamo Minsk aus Wei‎ßrussland. Auch das Hinspiel hatten die Siebenbürger mit 0:1 verloren. Im Playoff für die Teilnahme an der Gruppenphase der Europa League trifft Astra Giurgiu auf die Franzosen von Olympique Lyon, während Petrolul Ploiesti es mit Dinamo Zagreb aus Kroatien zu tun bekommt.

  • Nachrichten 05.08.2014

    Nachrichten 05.08.2014

    BUKAREST: Das bukarester Au‎ßenministerium empiehlt den rumänischen Staatsbürgern, auf Reisen in drei west-afrikanischen Staaten Guineea, Liberia und Sierra Leone zu verzichten. Die besagten Staaten werden mit einer Ebola-Epidemie konfrontiert. Das Auswärtige Amt rät den rumänischen Staatsbürgern, die sich bereits in der Region befinden, die Nachrichten der Lokalbehörden zu verfolgen und die empfohlenen Hygieneregeln einzuhalten. Mit einem Notfallplan in Höhe von 200 Millionen Dollar (knapp 150 Millionen Euro) will die Weltbank den Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika unterstützen. Die Hilfe diene kurzfristig zur Finanzierung von Fachpersonal, Ausrüstung und Vorbeugema‎ßnahmen in den am meisten betroffenen Staaten Liberia, Guinea und Sierra Leone, teilte Weltbankpräsident Jim Yong Kim mit. In Atlanta wurde am Dienstag eine an Ebola erkrankte US-Krankenschwester erwartet.



    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat das Partnerschaftsabkommen 2014-2020 mit Rumänien validiert, steht in einem Communique des Ministeriums für Europäische Fonds vom Dienstag. Das Partnerschaftsabkommen präsentiert die Verwendungsweise der EU-Struktur- und Investitionsfonds in der Zeitspanne 2014-2020. Rumänien hatte die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen bereits im Frühjahr 2013 begonnen. In der Zeit 2014-20120 wird Rumänien EU-Fonds in Höhe von etwa 43 Milliarden Euro erhalten; davon gehen mehr als 22 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik.



    BUKAREST: Der Vorstand der Rumänischen Zentralbank hat ab Dienstag, den 5. August, den Leitzins für das Zentralbankgeld von 3,5% auf 3,25% pro Jahr gesenkt. Gleichzeitig hat die Zentralbank Rumäniens beschlossen, die Raten der obligatorischen Mindestreserven der Kreditanstalten bei Passiva in Lei und in Devisen auf 12%, bzw. 16% beizubehalten. Die Zentralbank empfiehlt den Kommerzbanken, die Einlagenzinsätze nicht zu senken und die Kreditabgabe wiederaufzunehmen. Die rumänische Zentralbankank habe au‎ßerdem die Inflationsprognose nach unten revidiert, von 3,3% auf 2,2% für das Ende des Jahres 2014. Die jährliche Inflationsrate betrug in Juni 0,66%, im Vergleich zu 0,94% in Mai, und hat somit ein neues historisches Minimum erreicht.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat erkärt, dass falls Ministerpräsident Victor Ponta seine Nominierungen für die Führung des Kultusministeriums und des Haushaltsministeriums nicht zurückziehen werde, er am Mittwoch beite Vorschläge zurückweisen wird. Ende der vergangenen Woche stufte der Staatschef die Nominierung von Rozalia Biro, von dem Ungarnverband für das Kultusministerium, bzw. Von Claudiu Manta, von der Sozial-Demokratischen Partei als unangemessen ein. Seinerseits erklärte Premierminister Ponta, er werde keine anderen Vorschläge einreichen, falls Präsident Băsescu, die aktuellen zurückweist. Laut einem Beschluss des Verfassungsgerichts, darf der Staatchef einen Vorschlag des Premiers für ein Ministeramt nur einmal zurückweisen. In diesem Fall ist der Ministerpräsident verpflichtet eine neue Person zu nominieren.



    BUKAREST: Beim Bukarester Berufungsgericht ist auch am Dienstag das Verfahren gegen den Geschäftsmann Dan Voiculescu weitergegangen. Die Staatsanwälte forderten höhere Strafen für alle Angeklagten und die Anwendung des neuen Strafgesetzbuches im Fall von Dan Voiculescu, dem Gründer und Vorsitzenden der mitregierenden Konservativen Partei. Die Richter haben zwei Anträge der Anwälte Voiculescus zum Widerrufen des Strafsenats wegen Befangenheit und über die Anhörung des Staatspräsidenten Traian Basescu und der ehemaligen Minister Ilie Srbu und Dacian Ciolos als Zeugen abgelehnt. September 2013 verurteilte das Bukarester Landgericht den Geschäftsmann Dan Voiculescu zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren. Der Schaden beläuft sich in diesem Fall auf 60 Millionen Euro.

  • Nationalbank-Eingriff: Leitzins gesenkt und Inflationsprognose nach unten korrigiert

    Nationalbank-Eingriff: Leitzins gesenkt und Inflationsprognose nach unten korrigiert

    Die Nationalbank Rumäniens (kurz: BNR) hat den Leitzins ab Dienstag um 0.25 Prozentpunkte auf 3.25% gesenkt. Bereits im Februar hatte die Zentralbank den Leitzins von 3.75 auf 3.5% gedrückt. Vor diesem Hintergrund rät die BNR den Handelsbanken von einer Reduzierung der Einlagenzinssätze ab. Notenbankchef Mugur Isărescu erklärt die Beweggründe für die Ma‎ßnahme.



    Unsere Botschaft lautet wie folgt: Die Banken müssen verstehen, dass sie einen relativ schmerzhaften Prozess durchgemacht haben, mit hoher Abhängigkeit von externen Finanzierungsquellen, einschlie‎ßlich von den Mutterbanken. Wir verlangen von den Banken eine Vision, sie sollten diesmal kundennah handeln, ihre Kreditgrundlage stärken und gemeinsam mit den Kunden an der Identifizierung tragfähiger Projekte arbeiten. Die Behauptung, es gebe keine Projekte in Rumänien, scheint eher ein Vorwand zu sein. Es ist auch ihre Pflicht, wie man sagt, ein wahres Business-Umfeld zu schaffen, wenn sie mit den Kunden zusammenarbeiten.”



    Die Zentralbank hat zudem beschlossen, die Mindestreservensätze der Kreditanstalten für Passiva beizubehalten. Das gilt sowohl für den Reservensatz von 12% für Passiva in der Landeswährung als auch für den Reservensatz von 16% für Passiva in Devisen. Gleichzeitig korrigierte die BNR die Inflationsprognose für dieses Jahr von 3.3 auf 2.2% nach unten. Die Prognose für 2015 lautet jetzt 3%. Unter diesen Voraussetzungen könnte die Nationalbank eine weitere Senkung des Leitzinses vornehmen, da der Abwärtstrend auf dem sich die Inflation gerade bewege langfristig sei, sagte Mugur Isărescu. Au‎ßerdem werde die BNR bei zukünftigen Entscheidungen die Tatsache berücksichtigen, dass die Einlagenzinssätze der Banken in vielen Ländern negativ sind. Dabei würden die Banken in Rumänien bei Senkungen des Leitzinses eher die Einlagenzinssätze reduzieren als die Kreditzinssätze.



    Indes hat der Chefökonom der BNR, Valentin Lazea, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Agerpress erklärt, dass Rumänien zum ersten Mal alle fünf Nennkriterien für die Einführung des Euro erfülle, einschlie‎ßlich des Inflationskriteriums. Auch bei den Konvergenzkriterien für den Beitritt zum Euro-Raum stünde Rumänien gut da. Allerdings sei das Land langfristigen Risiken ausgesetzt, die das Lagebild stören könnten, so Lazea. Alle Faktoren, die zur Entstehung des potentiellen Bruttoinlandsproduktes beitragen, seien im Verfall begriffen, bzw. das Kapital, die Arbeitskräfte und die Produktivität, warnte der Chefökonom der Nationalbank. Als Ma‎ßnahme für die Erholung der Kapitalsituation empfahl er ein beschleunigtes Abrufen der europäischen Fördergelder sowie Anreize für direkte Fremdinvestitionen. Die Verbesserung der Lage der Arbeitskräfte setze ferner effiziente pronatalistische Ma‎ßnahmen und Einwanderungspolitiken voraus, während die Produktivität nicht ohne eine tiefgründige Reform des Bildungssystems steigen könne, erklärte Lazea abschlie‎ßend.

  • Nachrichten 04.08.2014

    Nachrichten 04.08.2014

    BUKAREST: Präsident Traian Băsescu erwartet laut eigenen Angaben neue Vorschläge von Ministerpräsident Victor Ponta für die Besetzung zweier vakanter Ministerposten. Ponta erklärte im Gegenzug, er werde nur dann neue Personen benennen, wenn der Staatschef die bereits eingereichten Vorschläge offiziell ablehnt. Davor waren Rozália Biró von dem Ungarnverband und Sozialdemokrat Claudiu Manda für die Geschäftsbereiche Kultur und Haushaltsfragen nominiert worden. Basescu bezeichnete beide Kandidaten als unpassend. Rozália Biró ist seit 2012 Senatorin eines Wahlkreises mit mehrheitlich ungarischstämmiger Bevölkerung. Gegen sie wird derzeit in einem Strafverfahren wegen vermuteten Amtsmissbrauchs ermittelt. Claudiu Manda ist aktueller stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses in der Abgeordnetenkammer.



    BRÜSSEL: Zum Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs hat Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck ein aktives Eintreten für Freiheit, Recht und Toleranz angemahnt. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht gleichgültig bleiben, wenn Menschenrechte missachtet und Menschen bedroht würden, sagte Gauck im belgischen Lüttich bei einer Gedenkfeier zum Beginn des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren. Die beiden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts seien “bittere, schreckliche Lektionen” gewesen, betonte Gauck. Am 4. August 1914 waren rund 25.000 deutsche Soldaten im damals neutralen Belgien einmarschiert. Dies war der Auftakt für den Ersten Weltkrieg, an dem sich bis zur Kapitulation Deutschlands im November 1918 mehr als 70 Staaten und damalige Kolonialgebiete beteiligt hatten, unter ihnen auch die USA und Japan. Insgesamt waren im ersten weltweiten Krieg fast 70 Millionen Soldaten mobilisiert, mehr als 16 Millionen Menschen wurden getötet. Auch Rumäniens Präsident Traian Basescu nahm neben weiteren europäischen Staatschefs an der Zeremonie teil. Die Präsidenten Deutschlands und Frankreichs, Joachim Gauck und François Hollande, hatten bereits am Sonntag gemeinsam an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren erinnert. Auf dem Hartmannsweilerkopf im Elsass legten die beiden Staatsoberhäupter den Grundstein für eine deutsch-französische Erinnerungsstätte.



    BUKAREST: Der Vorstand der Rumänischen Zentralbank hat am Montag den Leitzins für das Zentralbankgeld von 3,5% pro Jahr auf 3,25% pro Jahr gesenkt. Die Ma‎ßnahme werde ab 5. August in Kraft treten, steht in einem Pressecommunique der Zentralbank. Gleichzeitig hat die Zentralbank Rumäniens beschlossen, die Raten der obligatorischen Minimalreserven der Kreditanstalten bei Passiva in Lei und in Devisen auf 12%, bzw. 16% beizubehalten. Die rumänische Zentralbankank habe au‎ßerdem die Inflationsprognose nach unten revidiert, von 3,3% auf 2,2% für das Ende des Jahres 2014.



    SPORT – HANDBALL: Die rumänische U18-Nationalmannschaft der Damen hat am Sonntag die Weltmeisterschaft gewonnen. Im mazedonischen Ohrid gewann sie das Endspiel gegen die deutsche Auswahl mit 32:21. Im kleinen Endspiel hatte sich Dänemark mit 20:19 gegen Mazedonien durchgesetzt. Zum ersten Mal gewinnt damit eine Juniorenmannschaft aus Rumänien die Weltmeisterschaft. 2006 hatten die Handball-Mädchen aus Rumänien im kanadischen Sherbrooke die Bronzemedaille gewonnen. In derselben Altersklasse hat Rumänien noch einen EM-Titel 1999 und zwei EM-Silbermedaillen 2003 und 2005 eingefahren.