Radio România Internațional

Tag: Liberale

  • Entscheidungen über große Infrastrukturprojekte

    Entscheidungen über große Infrastrukturprojekte

    Mehr als 30 Jahre nach der antikommunistischen Revolution und fast 13 Jahre nach dem EU-Beitritt Rumäniens führt immer noch keine Autobahn durch die Karpaten. Ende 2019 hatte Rumänien nur 850 Kilometer Autobahn, 100 km davon waren zur Zeit Ceasescu gebaut worden. Einige wenige, mit Mühe und Not gebaute Autobahnabschnitte verbinden Rumänien mit den Nachbarstaaten, anstatt den Menschen eine schnellere Anreise in die Landeshauptstadt Bukarest zu ermöglichen oder ihnen die Fahrt an die Küste zu erleichtern. Dahinter steht die Gleichgültigkeit der Politiker, Bürokratie, aber auch das Auswahlverfahren der Bauherren, die gelinde gesagt, ihren finanziellen Gewinn optimieren wollen. Laut Statistik haben Liberale und Sozialdemokraten nach der Revolution von 1989 zu gleichen Teilen das Land regiert, entweder allein oder in Regierungskoalitionen. Keine der beiden Parteien kann jedoch dem Bau von Autobahnen vorzeigen. Stattdessen geben sie sich gegenseitig die Schuld, zumeist mit wahlstrategischen Behauptungen. Seit 2016, als sie in die Opposition gingen, kritisierten die Nationalliberalen die Sozialdemokraten scharf und warfen ihnen Inkompetenz vor. Im vergangenen Jahr nahm die ehemalige linke Regierung Verhandlungen über öffentlich-private Partnerschaften für den Bau von zwei Autobahnen auf. In einem Fall erhielt den Zuschlag ein chinesisch-türkischer Konzern, im anderen Fall hatten Unternehmen aus beiden Staaten, die in ihren Heimatländern, aber nicht in der Europäischen Union, große Bauvorhaben durchführen, Angebote abgegeben. Nach der Machtübernahme im vergangenen Jahr haben die Liberalen einen anderen, und zwar besseren Ansatz versprochen. Dementsprechend sind, laut einem Beschluss der liberalen Regierung vom vergangem Dienstag, die öffentlich-privaten Partnerschaften vom Tisch. Premierminister Ludovic Orban erklärte:

    Unser Ziel ist klar: Wir werden alle laufenden Verfahren einstellen und diese Projekte den zuständigen Ministerien übertragen. Das Verkehrsministerium wird beispielsweise alle Verkehrsinfrastrukturprojekte übernehmen, während andere Fachministerien, andere Projekte übernehmen. Sie sind beauftragt ihre Umsetzungspläne innerhalb einer ein wöchigen Frist abzugeben, sodass wir über jeden Verfahrensschritt, den wir durchführen müssen, die Planung jeder einzelnen Projektphase und die Mittel, die wir für diese Projekte bereitstellen müssen, informiert sein werden, erklärte Premierminister Ludovic Orban.

    Die Sozialdemokraten werfen den Liberalen nun vor, das Land 10 Jahre zurückzuversetzen, indem sie Machbarkeitsstudien vorschlagen, anstatt die Bauarbeiten für die beiden Autobahnen aufzunehmen. Der Direktor der Vereinigung Pro Infrastructura, Ionut Ciurea, hat kürzlich geschätzt, dass Rumänien in diesem Jahr höchstens lediglich 57 Kilometer neue Autobahn haben könnte, wenn man bedenkt, dass 2019 nur 43 Kilometer Autobahn gebaut wurden.

  • Nachrichten 16.06.2017

    Nachrichten 16.06.2017

    Der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta ist seit Freitag Generalsekretär der Regierung unter Sorin Grindeanu. Die Entscheidung wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Bereits seit Donnerstag hatten die Medien über die Ernennung spekuliert, die sie als strategischen Zug Grindeanus werteten. Der aktuelle Regierungschef wolle nach seinem Ausschluss aus der Partei Alliierte unter den einflussreichsten Sozialdemokraten finden. Ponta war 2012 ins Amt eingeführt worden und 2015 nach heftigen Straßenprotesten wegen eines Brandes in einem Bukarester Nachtclub zurückgetreten. Ihm könnten jetzt auch weitere markante Anführer des linken Lagers folgen. Die Regierung in Bukarest erlebt gerade eine politische Krise, nachdem die Parteiführungen der beiden Koalitionsparteien dem Kabinett die Unterstützung entzogen. Ministerpräsident Grindeanu weigert sich zurückzutreten.



    Beim Parteitag der Liberalen am Samstag werden sich der Europaabgeordnete Cristian Buşoi und der ehemalige Transportminister Ludovic Orban einen Kampf um die Parteispitze liefern. Beide Kandidaten versprechen die Wiederbelebung der wichtigsten Partei aus dem rechten Oppositionslager. Bei den Parlamentswahlen im Dezember 2016 hatte die PNL nur 20% der Stimmen erhalten und damit eine herbe Niederlage gegen die PSD (45%) eingesteckt. Vor dem Hintergrund akuter Meinungsverschiedenheiten bei den Sozialdemokraten hätten die Liberalen eine gute Chance, in den Vordergrund des politischen Geschehens zu rücken, mutmaßen die Zeitungen in Bukarest. Am Parteitag der PNL wird auch der Generalsekretär der EVP, Antonio Lopez Isturiz White, teilnehmen. Die Liberalen aus Rumänien waren 2014 aus der Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten ausgestreten und der EVP beigetreten.



    Der Premier Sorin Grindeanu ist am Freitag in Bukarest mit seinem luxemburgischen Gegenüber Xavier Bettel zu Gesprächen zusammengekommen. Ein Themenschwerpunkt der Diskussionen lag auf der bilateralen Kooperation in den Bereichen Kommunikation, Tourismus und im Bankensektor. Der rumänische Ministerpräsident bedankte sich bei seinem luxemburgischen Amtskollegen für die Unterstützung seines Landes für den Schengenbeitritt Rumäniens, der ein erklärtes Ziel der Bukarester Behörden bleibt. Bettel wurde ferner auch von Staatschef Klaus Iohannis empfangen. Am Samstag sollen sich Iohannis und Bettel im siebenbürgischen Sibiu an den Veranstaltungen beteiligen, die daran erinnern, dass vor zehn Jahren Luxemburg und Sibiu europäischen Kulturhauptstädte waren.



    Das Internationale Theaterfestival im mittelrumänischen Sibiu geht am Sonntag zu Ende. In der Altstadt und der Fußgängerzone der siebenbürgischen Stadt finden auch am Wochenende Konzerte, Paraden, Straßenkunst-und Zirksaufführungen statt, die von rumänischen und ausländischen Künstlern dargeboten werden. Für den achten Festivaltag werden insgesamt 40 Aufführungen geplant. Der renommierte Ballettänzer Mikhail Baryshnikov lädt heute Abend das rumänische Publikum zur zweiten Einmannshow beim Internationalen Festival ein. Die Aufführung basiert auf Gedichten des Nobelpreisträgers Iosif Brodski. Die Internationalen Theaterfestspiele in Sibiu gelten als das größte Festival der Darstellungskunst in Rumänien und eines der größten weltweit.

  • Ausländische Diplomaten in Rumänien als Zeitzeugen: Der Graf von Saint-Aulaire

    Ausländische Diplomaten in Rumänien als Zeitzeugen: Der Graf von Saint-Aulaire

    Der Graf wurde 1866 geboren und ist 1954 gestorben. In seinem Buch Notizen eines Botschafters von einst. Rumänien 1916-1920“ berichtet er über den tiefgreifenden Wandel, den Rumänien in dieser Zeitspanne durchmachte. 1916 war das Jahr, in dem Rumänien in den 1. Weltkrieg eingestiegen ist. Das Buch ist eine der wichtigsten Informationsquellen über die politischen Machtspiele und Tragödien, die sich am Ende des 1. Weltkriegs abspielten. Saint-Aulaire unterstütze den Kriegseintritt Rumäniens. Er war ein Gegner des Kommunismus und ein Freund Rumäniens. Die Historikerin Alina Pavelescu über die Memoiren von Saint-Aulaire:



    Die erste Geschichte, die ich im Buch gelesen habe, handelte vom Treffen von Saint-Aulaire mit dem französischen Premierminister Aristide Briand in dessen Büro, bevor er nach Rumänien kam. Und er schreibt: ‚Sein Büro war papierarm, so wie sein Kopf ideenarm war.‘ Plötzlich wurde er mir sehr sympathisch und ich dachte, ihm müssten all diejenigen, die es aufschieben, die Papiere auf ihrem Büro in Ordnung zu bringen, danken. Ich empfehle, das Buch zweimal zu lesen. Die erste Lektüre verläuft sehr schnell für uns Rumänen, weil sie für uns vorteilhaft ist. Saint-Aulaire liebte Königin Maria. Er erzählt sehr schön über die Fähigkeit der Rumänen, sich zu opfern, und über die Gro‎ßzügigkeit ihres Opfers. Er berichtet über die politische Klasse Rumäniens so, wie wir es nicht gewohnt sind. Umso mehr da er gegenüber den französischen Politikern sehr kritisch ist.“




    Der Graf Saint-Aulaire beweist, dass er die Welt, in der er angekommen war, sehr gut verstanden hat. Alina Pavelescu glaubt, dass uns die zweite Lektüre die Bemerkungen des Autors näher bringen wird.



    Ich empfehle auch eine zweite Lektüre, weil Saint-Aulaire nur anscheinend leicht zu lesen ist. Warum? Er ist ein Adeliger, der eine Republik vertritt, er war ein konservativer Mensch im Dienst einer linksorientierten Regierung. Er war Zivilist und, wie auch viele andere, in einem von Krieg und Armee dominiertes Umfeld, von Soldaten und von ihrer Logik eingeschüchtert. Wir wissen, wie das Ende ausgeschaut hat, aber wenn wir die Memoiren von Saint-Aulaire lesen, wissen wir das nicht. Es stimmt zwar, dass er seine Memoiren erst 1953 geschrieben hat. Er kannte damals schon das traurige Schicksal Gro‎ß-Rumäniens. Einige seiner kritischen Meinungen über den Frieden nach dem 1. Weltkrieg werden bestätigt. Er wei‎ß aber nicht, wie die Welt, die nach dem Erfolg der Sowjetunion im 2. Weltkrieg entstand, zu Ende ging. Jedes Mal wird der Leser auf unterschiedliche Ebenen versetzt. Als Franzose stammte er aus einer Gesellschaft, die eher russland- als rumänienfreundlich war. Saint-Aulaire konnte die Russland-Freundlichkeit nicht ausstehen.“




    Interessant ist es auch, wie Saint-Aulaire von den anderen empfunden wurde. Der Literaturhistoriker Dan C. Mihăilescu dazu:




    Der Liberale Politiker I.G. Duca dominierte die ganze diplomatische Welt, er beobachtete und verstand ganz gut die Gesten und Worte der Diplomaten und verglich sie: den Russen Poplewski, der von seinen eigenen Bolschewiken nicht gut angesehen wurde, mit Lord Barclay, der unter dem Einfluss des Bankiers Jean Chrissoveloni stand. Er berichtet auch über Saint-Aulaire: ‚Gott, dieser Mensch war ehrlich.‘ Wie alle Franzosen wusste er nicht, wie er sich anzupassen hatte. Der arme Saint-Aulaire wusste nicht, wie er sich zwischen den Konservativen von Marghiloman und Carp, die Deutschland-Freunde waren, und den Frankreich-Freunden Brătianu, Duca, Königin Maria und Barbu Ştirbey bewegen muss. Duca zeigt aber, wie er sich langsam anpasst und wie dieser Franzose ein Experte im Bereich der merkantilen Psychologie der Rumänen wird.“




    Wie auch aus seinen Memoiren hervorgeht, war der Graf von Saint-Aulaire ein Visionär — er hat das Versagen des Kommunismus vorausgesehen. Der Literaturhistoriker Dan C. Mihăilescu weiter mit seinen Leseeindrücken:



    Ich bewundere diesen Menschen, weil er in einem linksorientierten Europa den Mut hatte, rechtsorientiert, konservativ zu bleiben. Während des Bürgerkriegs in Spanien stand er an der Seite der Nationalisten von Franco. Saint-Aulaire war der Urgro‎ßenkel des Oberst Beaupoil, der während der Französischen Revolution, einer europäischen Katastrophe und Vorreiterin der bolschewistischen Revolution, bei Vendée gekämpft hat. Dieser Mann stand der politischen Spitze Rumäniens sehr nahe, jener Generation von Politikern, die Gro‎ßrumänien entstehen lie‎ßen. Er ist ein gro‎ßartiger subjektiver Zeitzeuge wichtiger historischer Ereignisse. Gleichzeitig verstand er es auch, die kleine Geschichte, die Pikanterien der Zeit und die Machenschaften der französischen Diplomatie wiederzugeben, die Seilschaften, den Neid und die Günstlinge blo‎ßzustellen, die es in jeder Diplomatie gibt.“




    Das Buch des Grafen Saint-Aulaire ist das Buch eines Menschen, der die Welt um sich verstanden hat und ihre schwarze Zukunft vorausgesehen hat.

  • Nach Parlamentswahl: Sozialdemokraten und ALDE bilden Regierungskoalition

    Nach Parlamentswahl: Sozialdemokraten und ALDE bilden Regierungskoalition

    Bereits am Montag waren die neu gewählten Abgeordneten und Senatoren im Bukarester Parlament für die offizielle Amtseinführung erwartet. Erwartungsgemäß waren die Politiker, die vor ihrer ersten Amtszeit stehen, die fleißigsten. Aufgeregt und noch nicht mit der Verfahrensordnung und dem Prozedere vertraut reichten sie die für die Übernahme des Mandats notwendigen Unterlagen ein. Gleichzeitig war die Rede von ehrgeizigen Vorhaben die kommenden Gesetzentwürfe betreffend. Am Dienstag wurden die neuen Parlamentsmitglieder gemeinsam mit ihren erfahrenen Kollegen ins Plenum einberufen, wo getrennte Sitzungen der Abgeordnetenkammer und des Senats stattfanden.



    Jetzt wollen die im Parlament vertretenen Parteien am Mittwoch und Donnerstag eine neue Verhandlungsrunde mit Präsident Klaus Iohannis abhalten. Anschließend soll die Öffentlichkeit den Namen des neuen Ministerpräsidenten erfahren.



    Indes haben die Sozialdemokraten und die Allianz der Liberalen und Demokraten, die gemeinsam die Mehrheit in der Legislative besitzen, am Montag ein Regierungsprotokoll unterzeichnet. Demnach wird offiziell festgelegt, dass die beiden Parteien im Parlament und der Regierung zusammenarbeiten wollen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, fasste für die anwesenden Pressevertreter die im Protokoll vorgesehenen Richtlininen zusammen.



    Hauptziele des Protokolls sind die Gewährleistung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, die Verbesserung des materiellen Wohlstandes und der Lebensqualität und die Einhaltung der Grundrechte und –freiheiten der Bürger. Die Regierungskoalition für Entwicklung und Demokratie PSD-ALDE wird einen einzigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen, der gemeinsam vereinbart wurde. Die Koalition wird per Abstimmung im Rumänischen Parlament eine vom Ministerpräsidenten geführte Koalitionsregierung unterstützen. Dem Kabinett werden verhältnismäßig Minister von der PSD und ALDE angehören.“



    Auf die Frage betreffend den Namen des gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten werde nach den Beratungen mit dem Staatschef eine Antwort fallen, erklärte der Co-Vorsitzende der ALDE, Călin Popescu Tăriceanu.



    Angesichts des Wahlergebnisses der PSD müssen wir der politischen Logik folgen und ohne lange Verhandlungen ganz klar sagen: Der Kandidat wird gemeinsam festgelegt, es wird aber eine Person sein, die von der PSD vorgeschlagen wird.“



    Derweil bereiten die vier weiteren Parlamentsparteien ihre Strategien vor. Der in der Vergangenheit stets an der Regierungskoalition beteiligte Ungarnverband erwägte lediglich eine mögliche Zusammenarbeit mit der Koalition im Parlament. Ex-Präsident und Vorsitzende der Volksbewegung, Traian Băsescu, präzisierte, dass seine Partei sich in der Opposition befinden werde.



    Wir haben momentan überhaupt keinen Alliierten, also zählen wir auf niemanden. Wir stehen in der Opposition zu den Machthabern.“



    Die Union Rettet Rumänien, die bei der Parlamentswahl das drittbeste Ergebnis erzielte, möchte zwar keine Allianz mit anderen Parteien bilden, will jedoch bei bestimmten Gesetzentwürfen gezielt mit allen Parteien zusammenarbeiten. Der ursprüngliche Plan der Union, gemeinsam mit der Nationalliberalen Partei den aktuellen parteilosen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş zu unterstützen, ist derzeit hinfällig.

  • Kommunalwahlen: Debatte zum Wahlsystem spaltet politisches Lager

    Kommunalwahlen: Debatte zum Wahlsystem spaltet politisches Lager

    Rumäniens Parteien bereiten sich langsam auf die Kommunal- und Parlamentswahlen in diesem Jahr vor. Unlängst rückte die Debatte um das Wahlgesetz in den Mittelpunkt. Das aktuelle Verfahren sieht für die Kommunalwahlen einen einzigen Urnengang vor, nach dem Motto The winner takes it all“.



    Die neue Regierung der Parteilosen in Bukarest sieht sich jetzt in der von Liberalen angestoßenen Debatte gefangen. Sie forderten Ministerpräsident Dacian Cioloş auf, sich für die Änderung der aktuellen Gesetzgebung einzusetzen. Das aktuelle System würde einem Kommunalpolitiker, der mit 20-30% der Stimmen gewählt würde, keine Legitimität verleihen, behaupteten Vertreter der Nationalliberalen Partei. Sie schlugen dem Regierungschef auch zwei Instrumente für die Änderung des Gesetzes vor: Die einfache Variante wäre eine Eilverordnung des Kabinetts. Wesentlich komplizierter wäre die sogenannte Übernahme der Verantwortung im Parlament, da die Technokraten-Regierung über keine solide Mehrheit verfügt.



    Ministerpräsident Cioloş erklärte sofort, seine Exekutive könne sich nicht ruckartig in die Politik einmischen und ein im Parlament verabschiedetes Gesetz auf einmal ändern. Umso mehr da es sich dabei um ein heikles Thema handele, dem angesichts der bevorstehenden Wahlen eine große Bedeutung zukomme, so Cioloş. Nichtsdestotrotz sollte der Regierungschef anschließend die Chefs der Parlamentsparteien zu einer Beratungsrunde zum Wahlgesetz einladen. Seine Schlussfolgerung lautete:



    Ich kann nicht akzeptieren, dass die Regierung von den Parteien für das Erreichen der eigenen politischen Ziele instrumentalisiert wird. Ich glaube, dass eine derartige Debatte fortgesetzt werden muss, damit wir in Zukunft ganz klar wissen, was wir wollen. Denn ich merke, dass nicht einmal die Parteien derzeit wissen, was sie wollen. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es jetzt eine Mehrheit im Parlament gibt, die sich zu diesem Zeitpunkt keine Änderung der Spielregeln wünscht.“



    Die von den Sozialdemokraten dominierte Mehrheit habe laut eigenen Angaben lediglich den Zeitpunkt der vorgeschlagenen Änderung (einige Monate vor den Kommunalwahlen) zu beanstanden und nicht die Maßnahme an sich. Das neue Parlament werde bis zum Ende seiner Amtszeit 2020 über genügend Zeit verfügen, um das Wahlgesetz zu verändern, verlautete es aus sozialdemokratischen Kreisen.



    Experten gehen davon aus, dass die ungeschriebene Regel der rumänischen Politik auch bei den kommenden Parlamentswahlen eingehalten wird. Im Kampf der zwei großen Parteien, der Sozialdemokratischen und der Nationalliberalen Partei, werden die kleinen und ganz kleinen Parteien das Zünglein an der Waage sein. Auf der einen Seite stehen der Ungarnverband, die Union für den Fortschritt Rumäniens und ALDE, die einen einzigen Urnengang bei den Kommunalwahlen bevorzugen. Der Vorschlag der Liberalen über die Einführung einer Stichwahl wird von der Volksbewegung und der Sozialen Partei Rumäniens unterstützt.

  • Nachrichten 28.11.2015

    Nachrichten 28.11.2015

    BUKAREST: Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloş ist am Samstag mit seinen Kabinettsmitgliedern zu einer informellen Sitzung über die Haushaltsvorlage für 2016 zusammengekommen. Dabei sollen auch die abgerufenen EU-Fördergelder zur Sprache kommen. Die zuständige Ministerin Aura Răducu hatte unter der Woche erklärt, Rumänien wolle die Absorbtionsrate bei EU-Fördermitteln bis zum Jahresende auf 70% hochschrauben. Cioloş bezog sich indes auf die Erhöhung der Gehälter von Staatsbediensteten um 10% ab dem 1. Dezember. Die Maßnahme würde keine Einsparungen in anderen Bereichen der Staatsausgaben nach sich ziehen, die Regierung werde sich jedoch anstrengen, um mehr EU-Gelder abzurufen, so der Regierungschef.



    BUKAREST: Die ehemalige Leiterin der Landesstelle für die Rückgabe von Eigentum, Crinuţa Dumitrean, wird für 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben. Die Maßnahme gilt für weitere fünf Beschuldigte, beschloss am Samstag der Kassationsgerichtshof, die höchste Instanz in Rumänien. In derselben Akte wird auch gegen zwei liberale Abgeordnete ermittelt. Antikorruptionsstaatsanwälte hatten für die Verhaftung von Ioan Oltean und Cătălin Teodorescu die Aufhebung deren Immunität beantragt. Oltean soll laut Staatsanwälten ein Bestechungsgeld in Höhe von 600.000 Euro von einem Geschäftsmann angenommen haben. Als Gegenleistung habe er die Auszahlung von Schadenersatz für ein enteignetes Grundstück begünstigt. Das Grundstück war mit knapp 20 Millionen Euro überbewertet worden. Der zweite Abgeordnete, Catalin Teodorescu, soll als Mitglied der Schadenersatz-Kommission der genannten Landesstelle den Bericht über die Grundstücksbewertung gebilligt haben.



    BUKAREST: Die meisten Rumänen halten Russland für den größten Feind des Landes, hat eine Umfrage des Instituts für Evaluierung und Strategie ergeben. Am entgegengesetzten Ende der Beliebheits-Skala befinden sich die Vereinigten Staaten und Deutschland, die als befreundete Staaten angesehen werden, berichtete die Tageszeitung Adevărul, die sich auf die Umfrageergebnisse berief. Mehr als die Hälfte der Befragten glaubten demnach, dass Russland eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes, Europas und der Welt darstelle. Im Falle eines Konfliktes in der benachbarten Region, glauben 49%, dass Rumänien neutral bleiben müsste, während 39% der Ansicht sind, dass das Land sich mit den USA und den Westmächten verbünden sollte. Auf die Frage, welches Land Rumänien am besten beschützen könne, antworteten 46% mit USA, die zweithäufigste Antwort war Deutschland mit 24%.

  • Briefwahlgesetz wird nächste Woche dem Parlament vorgelegt

    Briefwahlgesetz wird nächste Woche dem Parlament vorgelegt

    Die Sozialdemokratische Partei, die stärkste Partei der Regierungskoalition in Rumänien, hat sich verpflichtet, bis nächste Woche das umstrittene Projekt des Briefwahlgesetzes zu erarbeiten. Der Sozialdemokrat Gabriel Vlase hat die Leitung des Wahlgesetz-Auschusses übernommen, nachdem der Liberale Mihai Voicu aus Protest gegen die Verzögerung der Erarbeitung und Verabschiedung des Briefwahlgesetzes aus diesem Posten zurückgetreten war. Der Chef der sozialdemokratischen Abgeordneten, Marian Neacsu, verpflichtete sich im Namen der Regierungskoalition, bis nächste Woche ein machbares Projekt des Briefwahlgesetzes im Wahlgesetz-Ausschuss fertigzustellen. Anschlie‎ßend werde das Gesetzprojekt dem Parlament zur Debatte und Annahme vorgelegt, so Marian Neacsu:



    Ich bekräftige hiermit die Verpflichtung, die ich auch im Namen des Auschussleiters, zusammen mit der ständigen Wahlbehörde und mit den Kollegen von allen anderen parlamentarischen Gruppierungen übernommen habe, dass bis Mitte nächster Woche der Wahlgesetz-Ausschuss dem Parlamentsplenum ein machbares Projekt für das Briefwahlgesetz vorlegt, um das Problem mit dem Votum der rumänischen Wähler au‎ßerhalb der Grenzen Rumäniens zu lösen.”



    Die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei haben sich den Termin von einer Woche vorgenommen, nachdem die Vertreter der liberalen Opposition am Montag einen symbolischen Streik nach japanischem Modell erklärt hatten, um die Annahme des Briefwahlgesetzes zu beschleunigen. Die Liberalen beschuldigten die Sozialdemokraten, sie würden die Debatte über das Briefwahlgesetz verzögern, während die Sozialdemokraten damit konterten, dass die National-Liberale Partei in der Periode, als sie die Leitung des Wahlgesetz-Ausschusses innehatte, genug Zeit gehabt hätte, um das Projekt des Briefwahlgesetzes zu fördern. Andererseits äu‎ßerte der Chef der nationalliberalen Abgeordneten, Eugen Nicolaescu, seine Unzufriedenheit darüber, dass der Beschluss betreffend die Ernennung eines neuen Leiters des besagten Ausschusses keine Frist für die Erarbeitung des Briefwahlgesetzes enthält. Eugen Nicolaescu:



    Wir nehmen das Versprechen des Leiters der sozialdemokratischen Fraktion, Marian Neacsu, zur Kenntnis, und zwar, dass bis Mitte nächster Woche der Wahlgesetz-Ausschuss ein Projekt für das Briefwahlgesetz erarbeitet und dem Parlament zur Debatte vorlegt. Es bestand aber nicht der Wunsch, dass der Beschlusstext eine klare Frist für die Erarbeitung des Projekts enthält, und deswegen werden wir beobachten, ob die jetzt genannte Frist eingehalten wird oder nicht.”



    Das Briefwahlgesetz muss bis Anfang November angenommen werden, damit es bei der Parlamentswahl 2016 in Kraft treten kann. Die Auslandsrumänen drängen seit langem darauf, weil nur die Briefwahl Situationen wie jene bei der letzten Präsidentschaftswahl verhindern kann. Unendlich lange Schlangen vor den Wahllokalen im Ausland, wobei manche Wähler auf Grund der schlechten Organisation nicht mehr dazu kamen, ihre Stimme abzugeben, haben damals zu anhaltenden Protesten gegen die sozialdemokratische Regierung geführt.

  • Moldau: 2. Runde der Kommunalwahlen am Wochenende

    Moldau: 2. Runde der Kommunalwahlen am Wochenende

    Im ersten Wahlgang am 14. Juni standen die Bürgermeister in 439 Städten und Gemeinden der Moldau bereits nach der ersten Runde dank einer absoluten Mehrheit der Stimmen fest. Tendenziell blieben die Parteien der Minderheitsregierung in der Wählergunst vorne: die offen prowestlichen Liberal-Demokratische und Demokratische Partei sicherten sich rund zwei Drittel der Ämter in der Kommunalverwaltung. Die prorussische Opposition, das heißt Populisten, Kommunisten und Sozialisten mussten Rückschläge einstecken.


    Dennoch haben in Moskau gern gesehene Politiker auch zwei bedeutende Siege eingefahren. In Bălţi, der zweitgrößten Stadt der Moldau, gewann der umstrittene Geschäftsmann Renato Usatîi die Bürgermeisterwahl mit gut 70% der Stimmen. Der übergewichtige Brillenträger ist ein Stammkunde der Psychoanalytiker, da er sich gerne auf Facebook-Photos mit hochmodernen schweren Waffen präsentiert. Im letzten Jahr war der populistischen Partei von Usatîi die Teilnahme an den Parlamentswahlen wegen einer illegalen Finanzierung aus Russland verwehrt worden.


    Im zentralmoldauischen Orhei ist der neue Bürgermeister eine ähnlich dubiose Gestalt. Der Moldo-Israeli Ilan Shor ist mit nur 28 Jahren bereits Millionär. Er ist Befürworter der Annexion der Moldau an Russland, nach dem Vorbild der Krim. Shor bekam über 60% der Stimmen. Derweil sitzt er in Hausarrest im Zuge eines laufenden Strafverfahrens wegen der vermuteten Plünderung dreier Banken, aus deren Konten eine Milliarde Dollar verschwunden sein soll. Den Fall bezeichnen Medien in Chisinau als Diebstahl des Jahrhunderts. Für den Wahlkampf wurde Shor vorübergehend aus dem Hausarrest entlassen.


    Nach den erniedrigenden Niederlagen gegen unglaubwürdige Kandidaten versuchen die proeuropäischen Parteien am Sonntag die Revanche. In weiteren 459 Ortschaften ist eine Stichwahl notwendig. Die beliebteste Trophäe ist für beide Lager natürlich das Oberbürgermeisteramt in Chişinău. Dort lebt ein Drittel der moldauischen Bevölkerung, ferner entfällt fast die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes auf die Stadt. Deshalb hat die Bürgermeisterwahl in Chişinău eine enorm hohe geopolitische Bedeutung, da sind sich die Beobachter einig.


    Am Wochenende werden sich bei der Stichwahl der amtierende liberale Bürgermeister Dorin Chirtoacă und die ehemalige kommunistische Ministerpräsidentin Zinaida Greceanîi gegenüber stehen. Chirtoacă, der in Bukarest sein Jura-Studium abgeschlossen hat, bekennt sich ohne Vorbehalt zu seiner rumänischen Identität. Greceanîi kandidiert diesmal für die Sozialisten. Die Wahl zwischen den beiden ist von daher auch eine Wahl zwischen Europa und Russland.


    Von den Ergebnissen der Kommunalwahlen und der Unterstützung der anderen proeuropäischen Parteien für Chirtoacă hinge die Wiederherstellung einer Mehrheitskoalition ab, behaupten Politik-Experten. Nach diesem Szenario würden die Liberalen sich erneut den Liberal-Demokraten und Demokraten anschließen. Die drei Parteien hatten bereits ab 2009 gemeinsam die Regierung gebildet. Allerdings trat die Liberale Partei im Februar dieses Jahres aus der Koalition aus und ging in die Opposition. Nach einer erbärmlichen Leistung und zahlreichen Korruptions- und Inkompetenzvorwürfen trat das Minderheitskabinett von Chiril Gaburici vor zwei Wochen zurück. Damit wurde der Weg frei für die Bildung einer neuen Regierung.

  • Nachrichten 18.06.2015

    Nachrichten 18.06.2015

    BUKAREST: Das Präsidialamt hat den Botschaftern der NATO- und EU-Staaten am Donnerstag die neue Strategie zur Landesverteidigung vorgestellt. Die strategische Vision, die Hauptelemente des Plans und die Aktionsrichtlinien seien dabei hervorgehoben worden, heißt es in einer Mitteilung. Die zuständigen Ausschüsse des Parlaments hatten den Strategieentwurf bereits einstimmig angenommen. Präsident Klaus Iohannis soll das Dokument am Montag im vereinten Plenum der beiden Parlamentskammern präsentieren.



    BUKAREST: Mehr als 1.000 Militärs aus 25 NATO-Staaten beteiligen sich im zentralrumänischen Kronstadt an einer gemeinsamen Übung. Zum ersten Mal in der Geschichte der Nordatlantischen Allianz wird im Rahmen einer Militärübung das Kommando zeitweilig auf die Rumänen übertragen. Die Übung soll Ende des Monats abgeschlossen sein und ist Teil einer breit angelegten Aktion der NATO, die rund 1.400 Soldaten an der Ostgrenze der NATO stationiert. Bis zum 26. Juni beteiligen sich zudem rumänische Soldaten an der multinationalen Übung für Sondereinsatzkräfte Rousofex 15. Insgesamt sind 1.500 Soldaten mit über 100 Gefechtsfahrzeugen aus Bulgarien, Georgien, Griechenland, Moldau, Polen, Rumänien, den USA und der Türkei an dieser Übung beteiligt, die in mehreren Garnisonen und auf Übungsplätzen in Ostrumänien stattfindet.



    BUKAREST: Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva ist heute in Bukarest mit dem Vizepremier für nationale Sicherheit und Innenminister Gabriel Oprea zu Gesprächen zusammengekommen. Am Dienstag hatte Oprea in Abwesenheit des Ministerpräsidenten Ponta seine Amtsgeschäfte übernommen. Bei Gesprächen mit Cavaco Silva betonte Oprea die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Rumänien und Portugal. Die bilaterale Handelsbilanz beläuft sich laut dem rumänischen Amtsträger auf 500 Millionen Euro. Ferner nahm der portugiesische Präsident am Donnerstag auch an der Eröffnung des Forums der Geschäftsleute aus beiden Staaten teil. In Rumänien sind derzeit über 500 Handelsgesellschaften mit portugiesischem Kapital tätig. Am Vortag war Cavaco Silva mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis zu Gesprächen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die bilateralen Beziehungen, die Zusammenarbeit innerhalb der NATO und EU und die Angelegenheit der nationalen Minderheiten.



    BUKAREST: Zwei Parteien aus der aktuellen Regierungskoalition wollen am Freitag ein Protokoll über den Zusammenschluss unterzeichnen. Die Liberal-Reformatorische und die Konservative Partei würden demnach zur Allianz der Liberalen und Demokraten (kurz ALDE) zusammenschmelzen. Die neue bürgerliche Partei soll über eine einzige Fraktion im Parlament verfügen und bei den Kommunal- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr eigenständig auflaufen. Die Liberal-Reformatorische Partei des Senatsvorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu und die Konservative Partei von Agrarminister Daniel Constantin sind, neben der Einheit für den Fortschritt Rumäniens, die kleineren Parteien einer von Sozialdemokraten dominierten Regierungskoalition unter Ministerpräsident Victor Ponta.



    SPORT: Rumäniens Tennisprofi Simona Halep ist am Donnerstag ins Viertelfinale des Rasenturniers von Birmingham eingezogen. Sie bezwang in der Runde zuvor die Tschechin Klara Koukalova mit 6:1 und 6:3. In der Runde der letzten Acht trifft die Weltranglistendritte aus Constanta auf die Französin Kristina Mladenovic. Ebenfalls am Donnerstag hat sich der Rumäne Florin Mergea beim Rasenturnier in Halle gemeinsam mit dem Inder Rohan Bopanna für das Halbfinale des Doppelwettbewerbs qualifiziert.

  • Liberale: Bewegte Geschichte, ehrgeizige Ziele

    Liberale: Bewegte Geschichte, ehrgeizige Ziele

    Am 24. Mai wurde die Nationalliberale Partei 140 Jahre alt. Die Geschichte der Partei ist somit verbunden mit den wichtigsten Momenten der modernen Geschichte Rumäniens: der Einführung der konstitutionellen Monarchie, der Erkämpfung der staatlichen Unabhängigkeit, dem Aufstieg Rumäniens als Königreich, dem ersten Weltkrieg und der Entstehung von Gro‎ßrumänien. Auch bei der Verabschiedung der Verfassung von 1923 und dem wirtschaftlichen Wiederaufschwung des Landes nach der Krise von 1929 -1933 spielten die Liberalen eine Schlüsselrolle — der Liberalismus etablierte sich in diesem Zeitraum als ideologische Grundlage, auf der das moderne Rumänien aufgebaut wurde. Nach der Machtergreifung durch die kommunistische Partei und der Ausrufung der Republik am 30. Dezember 1947 erfolgte in der Parteipolitik der Liberalen eine brutale Zäsur: Viele der PNL-Spitzenpolitiker wurden verhaftet und kamen in den Straf- und Arbeitrslagern des neuen Regimes ums Leben. Andere flüchteten ins Exil. Im Januar 1990, nur kurz nach dem Umsturz in Rumänien, wurde die Nationalliberale Partei auf Initiative von 12 ehemaligen Mitgliedern neu gegründet. Die letzten 25 Jahre Parteigeschichte waren extrem bewegt. Am 24. Mai 2015, am 140. Tag der Gründung, gab PNL-Ko-Präsidentin Alina Gorghiu das ambitionierte Ziel der im Moment stärksten Oppositionspartei vor: Die neue-alte Nationalliberale Partei ist ein mächtiger politischer Akteuer und wird für Jahre die stärkste Partei in Rumänien bleiben”.



    Am gleichen Tag verabschiedete der Nationalrat der PNL das Regierungsprogramm der Partei unter dem Zeichen des Nationalen Wiederaufbaus”. Ziel des Programms ist die Umsetzung der Grundsätze in der Plattform der gut gemachten Dinge”, mit der Klaus Johannis als damals noch frischer Parteichef der Liberalen im letzten November überzeugte und die Wahlen zum Staatspräsidenten gewann. Das Programm stellt Bildung, Gesundheit, Kultur und Wirtschaftsaufschwung in den Vordergrund. Die Partei will ab 2016 nicht weniger als 6% des Bruttoinlandsproduktes für Bildung und Gesundheit aufwenden, einen einheitlichen Satz von 16% für alle Steuern einführen, das System der Abgaben au‎ßerhalb des Steuergesetzbuches neu ordnen, wobei ihre Anzahl in drei Jahren halbiert werden soll. Mit diesem Programm wirbt die PNL um zukünftige Regierungspartner und Verbündete, mit denen sie die jetzige Mehrheitskoalition um die Sozialdemokraten destabilisieren will. Alina Gorghiu sagte, dass man bei den anderen Parteien um Unterstützung für einen Misstrauensantrag ansuchen will, den die Liberalen am 5. Juni stellen werden. Die PNL änderte auch ihre Satzung dahingehend, dass Korruption intensiver bekämpft werden soll. So verlieren Funktionäre ihre Ämter, auch wenn sie nur erstinstanzlich verurteilt sind — wird das Urteil rechtskräftig, fliegen sie auch aus der Partei.

  • Trotz Kritik aus dem Präsidialamt: Senat ändert Strafprozessordnung

    Trotz Kritik aus dem Präsidialamt: Senat ändert Strafprozessordnung

    Die eingereichten Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung seien unangebracht”, hatte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis noch am Freitag gesagt. Er habe eine schlechte Meinung darüber, sagte der Staatschef noch, der Kampf gegen die Korruption müsse mit Volldampf weitergeführt werden. Nichtsdestotrotz hat der Senat am Montag den entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt.



    Nach der Debatte und einer geheimen Abstimmung hatten die Senatoren einem Änderungsantrag stattgegeben, der die frühere Begriffswahl ersetzen soll: Statt der bislang begründeten Zweifel”, würden in Zukunft hinreichende Beweise und Hinweise auf die begangene Straftat” für die Präventivma‎ßnahmen notwendig sein. Zu den Präventivma‎ßnahmen gehören die Festnahme, die gerichtliche Aufsicht, die Aufsicht auf Bewährung, der Hausarrest oder die Untersuchungshaft.



    Die neue Begriffswahl sei näher an dem bewährten Rechtsgrundsatz positioniert, laut dem die U-Haft die Ausnahme darstellen und die Ermittlungen in der Regel ohne Festnahme erfolgen sollen“, hie‎ß es in der Begründung der Senatoren. Der Senator Nicolae Popa von den oppositionellen Liberalen kritisierte den Änderungsantrag. Er könne nicht mit einer Neuerung einverstanden sein, die die Untersuchungshaft radikal verändert, so Popa.



    Keine der Strafprozessordnungen in der EU enthält eine derartige Bestimmung. Wenn die Staatsanwaltschaft einen Verdacht schöpft, wird innerhalb von 24 Stunden ein Gerichtsverfahren eröffnet. Und in diesem Verfahren müssen zuverlässige Beweise erbracht werden. Für die Präventivma‎ßnahmen ist allerdings ein hinreichender Verdacht ausreichend.”



    Der Änderungsantrag beziehe sich jedoch auf eines der Grundrechte, nämlich auf das Recht auf Freiheit, behauptete im Gegenzug der sozialdemokratische Senator Ioan Chelaru, einer der Verfasser des Gesetzentwurfs.



    Ein Staatsanwalt, der die Ma‎ßnahme vorschlägt und ein Richter, der über den Freiheitsentzug verfügt, auch wenn es um Untersuchungshaft geht, muss nach eigenem Ermessen entscheiden, aber auch aufgrund von greifbaren Kriterien.”



    Eine weitere Änderung, die stillschweigend angenommen wurde, bezieht sich auf die Voraussetzungen für die Abführung eines Beschuldigten in Handschellen. Das soll in Zukunft nur bei Gewaltdelikten mehr möglich sein.



    Er habe im Senat die Abstimmung einer überwältigenden Mehrheit von 88 zu 20 Stimmen beobachtet, erklärte Ministerpräsident Victor Ponta. Das würde bedeuten, dass alle Parlamentsfraktionen sich dafür ausgesprochen haben, so der Regierungschef noch. Die Änderung der Strafprozessordnung werde die Staatsanwaltschaft nicht bei ihren laufenden Ermittlungen behindern, au‎ßerdem müssten nur gewalttätige Verdächtige in Handschellen abgeführt werden, von denen eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der Polizeibeamten ausginge, so Ponta. Der Gesetzentwurf liegt jetzt der Abgeordnetenkammer zur Debatte vor, ihr obliegt die abschlie‎ßende Entscheidungsbefugnis.

  • Nachrichten 21.03.2015

    Nachrichten 21.03.2015

    BUKAREST: Diversität und Multikulturalismus bereichern die heutige Welt, erklärte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, am Samstag in einer Botschaft zum Internationalen Tag gegen Rassismus. Es ist unsere Pflicht, und eine Notwendigkeit für den Fortschritt jeder Gesellschaft, die Erinnerung an die Formen der Rassendiskriminierung, die im Laufe der Geschichte die Menschheit tief geprägt haben, aufrecht zu erhalten. Nur durch das Erkennen und Verstehen der Tragödien unserer Geschichte wird uns bewu‎ßt, wie zerstörerisch Diskriminierung sein kann, sagte noch Präsident Iohannis in seiner Botschaft.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta (von der Sozialdemokratischen Partei) hat die Führung des Finanzministeriums ad interim übernommen. Die Entscheidung wurde am Freitag abend nach Besprechungen mit Staatspräsident Klaus Iohannis getroffen. Victor Ponta wird das Amt bis zur Verabschiedung des neuen Steuergesetzes und der neuen Steuerprozessordnung am Mittwoch interimistisch leiten. Ex-Finanzminister Darius Vâlcov war aus seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA Strafermittlungen gegen ihn wegen vermuteter Korruptionsdelikte aufgenommen hatte. Die Staatsanwälte forderten beim Parlament die Zustimmung für seine Festnahme und Untersuchungshaft an. Vâlcov soll als Bürgermeister des südrumänischen Slatina in den Jahren 2008-2009 zwei Millionen Euro an Bestechungsgeldern für die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Unternehmen erhalten haben.



    BUKAREST: Die Führung der Sozialdemokratischen Partei, der wichtigsten Partei der links gerichteten Regierung in Bukarest, hat die Satzung der Partei geändert, um die korrupten Parteimitglieder politisch zu sanktionieren. Die Sozialdemokraten, gegen die Strafverfahren laufen, verlieren ihre Ämter innerhalb des Regierungskabinetts oder bei der Führung des Parlaments. Die in Untersuchungshaft genommenen Parteimitglieder verlieren automatisch ihre politischen Stellen innerhalb der Partei. Auch die National-Liberale Partei, die wichtigste Partei der mitte-rechts gerichteten Opposition, hat angekündigt, dass die verurteilten Liberalen aus der Partei ausgeschlossen werden, und diejenigen, die sich in Untersuchungshaft befinden, aus ihren öffentlichen Ämtern suspendiert werden. Die Beschlüsse der zwei grö‎ßten Parteien in Rumänien erfolgten nachdem in den letzten drei Jahren Dutzende Minister, Parlamentsmitglieder, Kreisratsvorsitzende oder Bürgermeister, vorwiegend Sozialdemokraten und Liberalen, wegen Korruptionstaten von der Antikorruptionsbehörde angeklagt und von Gerichten verurteilt worden waren.

  • Nachrichten 11.11.2014

    Nachrichten 11.11.2014

    BUKAREST: Rumäniens Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu und Diaspora-Minister Bogdan Stanoevici wollen am Mittwoch mit Abgeordneten über den Verlauf der Präsidenten-Stichwahl am Sonntag diskutieren. Die Diskussion soll im Ausschuss für die rumänischen Auslandsgemeinschaften der Abgeordnetenkammer stattfinden. Meleşcanu hatte bereits im Vorfeld Ma‎ßnahmen zur Optimierung des Wahlvorganges in Aussicht gestellt. So soll etwa die Anzahl der Wahlkabinen und Stempel in jedem der Wahllokale im Ausland auf sieben erhöht werden. Damit würde die gesetzlich geregelte Obergrenze erreicht. Auch das Personal in den Wahllokalen soll aufgestockt werden. Das Au‎ßenministerium habe laut Meleşcanu die Zentrale Wahlbehörde aufgefordert, die Gesetzmä‎ßigkeit der Gründung zusätzlicher Lokale im Ausland überprüft. Das sei laut Ansicht des Ministeriums nur infolge der Änderung der geltenden Bestimmungen oder einer Ausnahmeregelung möglich. Wegen der unausreichenden Wahllokale und des schwierigen Wahlverfahrens konnten beim ersten Wahlgang am 2. November zahlreiche im Ausland lebende Rumänen ihr Wahlrecht nicht ausüben. Die Situation führte zu Protesten und Solidaritätsdemonstrationen mit Rumänien in mehreren wichtigen europäischen Städten. Infolgedessen legte der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlatean am Montag sein Amt nieder. Im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl treten der Kandidat der Sozialdemokraten und derzeitige Ministerpräsident Victor Ponta und der Kandidat einer bürgerlichen Koalition und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Iohannis, gegeneinander an.



    BUKAREST: Das Berufungsgericht Bukarest will erst am 9. Dezember im Fall des Geschäftsmannes und Medienmoguls Dan Voiculescu entscheiden. Im August war der Gründer der mitregierenden Konservativen Partei in einer für Aufsehen erregenden Privatisierungsakte für schuldig befunden worden. Wegen angeblicher Vorteilsgewährung und Geldwäsche im Zuge der Privatisierung des Instituts für Lebensmittelforschung wurde Voiculescu zu einer 10-jährigen Haftstrafe verurteilt. Der dabei dem rumänischen Staat entstandene Schaden soll sich auf 60 Millionen Euro belaufen. Indes hat die Antikorruptionsbehörde DNA die Zustimmung der Abgeordneten für die Untersuchungshaft ihres liberalen Kollegen Mircea Roşca beantragt. Auch ihm wird Vorteilsgewährung bei einem umstrittenen Handel mit Grundstücken im Karpaten-Ferienort Azuga vorgeworfen. Ebenfalls am Dienstag wurde der ehemalige Vorsitzende der Rumänischen Fu‎ßball-Liga, Dumitru Dragomir, wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Geldwäsche angeklagt. In dem Fall sind weitere 40 Personen angeklagt. Insgesamt wird der Schaden für den Staat auf gut 5,4 Millionen Euro geschätzt. Dragomir werden ferner Unregelmä‎ßigkeiten beim Verkauf von Übertragungsrechten für Fu‎ßballspiele vorgeworfen.



    SOFIA: Der IWF hat Rumänien am Dienstag vor der Gefährdung der Fortschritte der letzten Jahre gewarnt. Damit seien die unter Kontrolle gehaltenen Ausgaben gemeint, vor dem Hintergrund des offenbar Ende des Jahres endenden IWF-Programms mit der Regierung. Das erklärte am Dienstag der von Mediafax zitierte IWF-Vertreter für Rumänien und Bulgarien, Guillermo Tolosa, in Sofia. Rumänien habe sich verpflichtet, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, so Tolosa noch. Das Abkommen vorbeugender Art mit dem IWF würde im kommenden Jahr ablaufen, erklärte er weiter. Die Finanzinstitution hatte die Gespräche mit Bukarest zum aktuellen Darlehensabkommen bis auf die Zeit nach den Präsidentschaftswahlen vertagt. Davor hatte die Europäische Kommission Anfang November gewarnt, dass die rumänische Regierung Steuern und Gebühren erhöhen oder Ausgaben kürzen werden müsse, um die geringeren Einkommen nächstes Jahr auszugleichen. Das sei infolge der Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber, der Steuer auf Sonderbauten und der Verbrauchssteuern notwendig geworden. Andernfalls könnte das Haushaltsdefizit auf 2,8% des BIP ansteigen.

  • Nachrichten 24.09.2014

    Nachrichten 24.09.2014

    BUKAREST: Bei der Präsidentschaftswahl im November werden 14 Kandidaten antreten. Das meldete das Zentrale Wahlbüro am Dienstagabend nach Ablauf der Frist für die Anmeldung der Kandidaturen. Als Favorit gilt laut Umfragen zur Wahlabsicht der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, gefolgt von dem wichtigsten Vertreter der mitte-rechts gerichteten Opposition und Bürgermeister des siebenbürgischen Hermmanstadt, Klaus Iohannis. Der erste Wahlgang findet am 2. November statt, eine mögliche Stichwahl am 16. November. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    NEW YORK: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat sich an dem informellen Treffen der EU-Au‎ßenminister in New York beteiligt. Dieses fand in zum Auftakt des UN-Gipfels statt. Bei Gesprächen über die Ukraine-Krise bekräftigte Titus Corlăţean, dass es besonders wichtig sei, die Feuerpause als Lösung gegen die Entstehung eines neuen eingefrorenen Konfliktes im Schwarzmeerraum eizuhalten. Ferner bestätigte der Au‎ßenminister die Unterstützung Rumäniens für die Kiewer Behörden in der derzeitig schwierigen Situation. Rumänien habe die rumänischsprachige Republik Moldau auf ihrem europäischen Weg ständig unterstützt, sagte Corlăţean anschlie‎ßend.



    BUKAREST: Das internationale Festival der Rundfunk-Orchester RadiRo ist am Mittwoch Gastgeber eines weiteren renommierten Radio-Ensembles. Heute tritt in Bukarest das symphonische Orchester Stuttgart auf. Dieses wurde in den Siebzigern vom rumänischen Dirigenten Sergiu Celibidache geleitet. Derzeit tritt das Orchester weltweit unter Führung von Stéphane Denève auf und wird in Rumänien zusammen mit zwei renommierten Solisten konzertieren. Es handelt sich um den Violinspieler Nikolaj Znaider und die Mezzosopranistin Ruxandra Donose, die neulich von der berühmten Fachzeitschrift Gramophone mit einem wichtigen Preis ausgezeichnet wurde. Am Dienstag traten auf der Bukarester Bühne das Rundkfunkorchester Prag und der rumänische Klavierspieler Horia Mihail auf. RadiRo ist die einzige europäische Musikveranstaltung, die den Radioorchestern gewidmet ist. Diese vereint berühmte Orchester aus Finnland, Tschechien, Deutschland, Frankreich und Rumänien.

  • Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im November stehen fest

    Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im November stehen fest

    Eine Reihe von exotischen Kandidaten, die nicht einmal die für den Wahlantritt notwendige Anzahl von Unterschriften sammeln konnten, bildete die Ausnahme. Ansonsten sind alle Anwärter, die Rang und Namen in der rumänischen Politik haben, ins Rennen um das höchste Amt im Staat gestartet.



    Das linke Lager wird von einem einzigen Kandidaten repräsentiert, dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei und dem aktuellen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Als einziger Exponent der Sozialdemokraten ist er ferner auch der Kandidat, der in der Wählergunst laut Umfragen vorne liegt und deshalb wohl einen Platz in der Stichwahl sicher hat. Mit einer grandiosen Feier zur Vorstellung seiner Kandidatur an seinem Geburtstag, die im grö‎ßten Stadion des Landes stattfand, wollte Ponta seinen Gegenkandidaten wahrscheinlich Respekt einflö‎ßen. Die circa 2,3 Millionen gesammelten Unterschriften dürften dem selben Zweck dienen.



    Die meisten Gegenkandidaten des aktuellen Regierungschefs stammen aus dem mitte-rechts gerichteten Lager. Als Favorit auf den Einzug in die Stichwahl gilt der amtierende Bürgermeister von Hermannstadt, der deutschstämmige Klaus Iohannis. Er ist der Kandidat der Christlich-Liberalen Allianz, die kürzlich von der liberaldemokratischen und der nationalliberalen Partei gegründet wurde. In den letzten 15 Jahren sowohl politisch verbündet als auch verfeindet, wollen diese Parteien jetzt die Grundlagen für die gro‎ße Mitte-Rechts-Partei in Rumänien schaffen.



    Weitere drei Kandidaten waren unlängst noch Mitglieder der liberalen oder der liberaldemokratischen Partei und sind aus unterschiedlichen Interessen aus der jeweiligen Partei ausgetreten. Der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, Călin Popescu Tăriceanu, ist der inzwischen aufgelösten Allianz mit Ponta und den Sozialdemokraten offenbar treu geblieben. Jetzt wird er nach der Gründung einer neuen liberalen Partei verdächtigt, eigentlich den Linken in die Hände spielen zu wollen.



    Die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea, Vorsitzende der neu gegründeten Volksbewegung, war aus der liberaldemokratischen Partei ausgetreten, da diese sich von ihrem obersten Anführer, dem aktuellen Staatschef Traian Băsescu und seinen Reformambitionen, scheinbar distanzierte. Udrea will sich als Nachfolgerin ihres Mentors etablieren und richtet ihr politisches Programm nach dessen Vorgaben.



    Und schlie‎ßlich entstammt auch die ehemalige Justizministerin Monica Macovei ebenfalls dem mitte-rechts gerichteten Lager. Die nach dem Austritt aus der Liberaldemokratischen Partei unabhängige Kandidatin gilt als unnachgiebige Kämpferin für die Rechtsstaatlichkeit und ein unabhängiges Justizwesen.



    Lediglich theoretische Chancen werden zwei weiteren Anwärtern eingeräumt: dem Vorsitzenden des mitregierenden Ungarnverbands, Kelemen Hunor, und dem umstrittenen Geschäftsmann Dan Diaconescu, der eine auf seinen Namen getaufte, populistische Partei leitet. Für Kelemen Hunor schafft die Kandidatur eine gute Ausgangslage für politische Verhandlungen mit Blick auf die Stichwahl. Diaconescu will hingegen als ehemaliger Fernsehredakteur und Besitzer eines tabloiden Senders mediale Unterstützung für seine fragwürdigen Ideen finden.



    Kurz vor Ablauf der Anmeldungsfrist registrierte auch der ehemalige Chef des Au‎ßennachrichtendienstes, Teodor Meleşcanu, seine Kandidatur an. Er war erst am Montag aus seinem Amt beim Geheimdienst zurückgetreten. Meleşcanu gilt als Überraschungskandidat und bietet Raum für Spekulationen jeglicher Art.