Radio România Internațional

Tag: Liberale

  • Regierung verabschiedet umstrittene Eilverordnung zum Status von Kommunalpolitikern

    Die Botschaft der Vereinigten Staaten hatte ihrer Besorgnis über die Verabschiedung der angekündigten Eilverordnung Ausdruck verliehen. Das allein war für die Regierung in Bukarest offenbar nicht Grund genug, um die Entscheidung rückgängig zu machen. Ab sofort dürfen Kommunalpolitiker die Partei wechseln, auf deren Liste sie bei der Wahl angetreten sind, und das ohne ihr Amt niederlegen zu müssen. Dafür haben sie 45 Tage Zeit.



    Die gesetzliche Verankerung komplexer Angelegenheiten durch Eilverordnungen sei zum einen extrem schädlich, verlautete es aus der US-Botschaft. Dafür müsste, im Rahmen eines offenen und transparenten Gesetzgebungsverfahrens, eine Debatte unter Beteiligung aller politischen Parteien, der Zivilgesellschaften und sonstiger Interessensgruppen stattfinden. Zum anderen sei der Zeitpunkt für diese Entscheidung der rumänischen Regierung sehr unpassend: im November wird die Präsidentenwahl stattfinden.



    Laut Meinungsumfragen liegt der aktuelle sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta in der Wählergunst vorne. Vor diesem Hintergrund behaupten viele Beobachter, dass der Regierungschef sich mit der Eilverordnung die Unterstützung in den Landkreisen sichern wolle. Und überhaupt seien machtgierige Kommunalpolitiker in Rumänien dazu geneigt, die Parteibücher wie ihre Hemden zu wechseln.



    Die Wanderungen zwischen den Parteien sind im Laufe der Zeit zur Untugend vieler rumänischer Politiker geworden. Angesichts persönlicher Vorteile haben sich viele ins Boot der jeweiligen Regierungspartei holen lassen, ohne dabei mit der Wimper zu zucken. Einzig bei der Ankündigung des Übertritts sind sie bemüht, den Eindruck zu hinterlassen, dass ihnen die Entscheidung schlaflose Nächte bereitet hat. Die Wanderung vom rechten ins linke politische Lager oder umgekehrt wird von manchen als fehlende Moralität“ bezeichnet, andere sprechen direkt von Prostitution“.



    Indes behauptet Ministerpräsident Victor Ponta, dass die Eilverordnung für ein wenig“ Gerechtigkeit sorgen werde. Das werde vor allen Dingen jenen Politikern zugute kommen, die sich nicht mit dem neuen Bündnis zwischen Liberaldemokraten und Liberalen identifizieren könnten. Die Liberalen hatten bei der letzten Kommunalwahl eine Allianz mit der Sozialdemokratischen Partei gebildet.



    Die Oppositionsparteien kündigten bereits ihre Absicht an, die Eilverordnung der Regierung mit allen verfügbaren Rechtsmitteln anzufechten. Die neu gebildete Christlich-Liberale Allianz wolle keinen Parteiwanderer in ihren Reihen aufnehmen, hie‎ß es. Der Kandidat der Allianz, der Liberale Klaus Iohannis, gilt als Hauptkandidat Pontas bei der Präsidentenwahl. Die unabhängige Kandidatin und derzeitige Euroabgeordnete Monica Macovei forderte den Ombudsmann auf, eine Verfassungsklage gegen die Verordnung einzureichen. Es gelte bereits ein Gesetz über den Status von Kommunalpolitikern, das durch die neue Verordnung für 45 Tage au‎ßer Kraft gesetzt werde, so die Begründung von Macovei.

  • Die Woche 12.07.2014-18.07.2014 im Überblick

    Die Woche 12.07.2014-18.07.2014 im Überblick

    Die Europäische Kommission hat einen neuen Präsidenten



    Der Kandidat der Europäischen Volkpartei, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, ist seit Dienstag der neue EU-Kommissionspräsident. Das Europäische Parlament hat den langjährigen Europapolitiker Jean-Claude Juncker zum Chef der EU-Kommission gewählt. 422 Abgeordnete erklärten sich für Juncker, 250 gegen ihn: Die EU-Parlamentarier haben mit klarer Mehrheit für Jean-Claude Juncker gestimmt. Notwendig war eine Mehrheit der Mandate – also 376 Jastimmen. Damit erreichte Juncker im ersten Wahlgang die notwendige qualifizierte Mehrheit. Der Luxemburger hatte zuvor Reformwillen und ein Programm gegen Arbeitslosigkeit versprochen. Seine ambitionierten Zielsetzungen bestätigte er auch bei seiner Rede am Dienstag vor dem Europaparlament in Stra‎ßburg. Juncker erklärte, er halte private und öffentliche Investitionen in Höhe von 300 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren für möglich. Der einstige luxemburgische Regierungschef versprach Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda“, sagte er. Juncker sagte, die 300 Milliarden Euro seien durch kluge Nutzung der EU-Strukturfonds und durch die Instrumente der Europäischen Investitionsbank zu mobilisieren. Es gehe um Infrastrukturprojekte, den Ausbau der Breitbandtechnik und um Energienetze: Wir brauchen eine Reindustrialisierung Europas.“


    Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen nicht auf die Besetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Der Gipfel endete in der Nacht auf Donnerstag ohne greifbares Ergebnis. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich nun bei einem weiteren Sondertreffen am 30. August auf einen neuen Au‎ßenbeauftragten und einen neuen Ratspräsidenten einigen. Rumänien möchte weiter das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars innehaben sowie da‎ß der amtierende Agrarkommissar Dacian Cioloş im Amt bleibt.



    Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen



    Der Europäische Rat hat am Mittwoch die Aufhebung der Finanzoperationen der Europäischen Investitionsbank und der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit Russland beschlossen. Der EU-Rat wirft Moskau vor, für die Eskalierung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine verantwortlich zu sein und übt zusätzlichen Druck auf den Kreml aus. In einer offiziellen Mitteilung hat der Europäische Rat erneut seine Befürwortung einer friedlichen Lösung der ukrainischen Krise geäu‎ßert. Besonders angestrebt ist eine reale und anhaltende Einstellung des Feuers von allen Seiten. Der Rat fordert Russland auf, seinen Einfluss auf die illegalen bewaffneten Gruppierungen auszüben, um den Waffen- und Aktivistenzufluss über die Grenze zu stoppen. Ziel ist eine rasche Deeskalierung der Situation zu erzielen. Der Rat ist einverstanden, die Einschränkungsma‎ßnahmen gegen Gruppierungen in der Russischen Föderation zu erweitern, deren materielle und finanzielle Unterstützung die Souveranität, Bodenintegrität und Unabhängigkeit der Ukraine unterminieren. Auch die USA haben die schärfsten Sanktionen der letzten Zeit gegen Russland angekündigt, denn, laut der Einschätzung des Präsidenten Barack Obama, habe Moskau die notwendigen Ma‎ßnahmen zum Stopp der Gewalteskalierung in der Ukraine nicht getroffen. Der Korrespondent von Radio Rumänien in Washington informiert, da‎ß diese Sanktionen zwei bedeutende Banken in Russland betreffen. Eine gehört zum Riesen Gazprom. Au‎ßerdem sind noch zwei weitere Energiekonzerne von den Ma‎ßnahmen betroffen, darunter Rosneft. Diesen soll der Zugang auf die amerikanischen Kapitalmärkten eingeschränkt werden. Mehrere Firmen aus dem Militärbereich, darunter der Hersteller Kalaschnikov sollen auch betroffen sein.



    Gewalteskalierung in der Ukraine und im Gazastreifen



    Gespannte Lage in der Ostukraine nach dem Absturz der Pasagiermaschine der Malaysia Airlines am Donnerstag: Mindestens ein Rumäne mit doppelter Staatsbürgerschaft zählt zu den fast 300 Personen, die infolge des Absturzes des Malaysia Airlines Flugzeugs, am Donnerstag, im Osten der Ukraine ums Leben gekommen sind. Nach dem Absturz der Passagiermaschine sicherten die prorussischen Rebellen den Ermittlern Zugang zu dem Gebiet. Dies gelte sowohl für nationale als auch für internationale Experten, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Die Maschine der Malaysia Airlines war nach erster Einschätzung der US-Geheimdienste von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden. Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, forderte die sofortige Klärung der Absturzumstände und die Beteiligung von EU-Experten an den Untersuchungen der ukrainischen Behörden.


    Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt: Das rumänische Au‎ßenministerium hat einen Krisenstab gebildet, der die gewalttätigen Entwicklungen im Gazastreifen-Konflikt zwischen der israelischen Armee und den islamistischen Gruppierungen beobachten sollte. Eine Gruppe von 84 rumänischen Staatsbürgern ist Anfang der Woche aus dem Gaza-Streifen auf Antrag evakuiert worden. In Amman und Tel Aviv funktionieren zwei mobile Konsularabteilungen, die den Rumänen in der Region Beistand sichern.



    Staatspräsident Basescu und Ministerpräsident Ponta sind in Punkto Herabsetzung der Sozialabgaben für Arbeitgeber nicht einig



    Die Unternehmer in Rumänien sind prinzipiell mit der Herabsetzung um 5% der Sozialabgaben für Arbeitgeber einverstanden. Zugleich zeigen sie sich besorgt, sollte das Haushaltsdefizit dadurch steigen und diese Steigerung durch Steuererhöhungen bedeckt werden. Das erklärte am Donnerstag Steven van Groningen, Ex-Vorsitzender des Rates Ausländischer Investoren, der an den Beratungen der Unternehmer mit dem Staatschef Traian Basescu teilgenommen hatte. Zuvor hatte der Staatspräsident erklärt, er unterstütze die Ma‎ßnahme, sollte sie tragfähig sein. Am Montag hatte der Staatspräsident den Ministerpräsidenten zu Beratungen eingeladen. Davor hatte Băsescu angekündigt, das Gesetz nur dann verabschieden zu wollen, wenn die Regierung ihm alternative Finanzquellen zur Deckung des entstandenen Defizits aufzeigen könne. Auch müsse die Exekutive ihm die Ma‎ßnahmen nennen, durch die sich ein Ungleichgewicht des Haushalts vermeiden lie‎ße. Laut Angaben von Băsescu würde die Herabsetzung der Sozialbeiträge das Defizit des staatlichen Rentenfonds vertiefen. Um dem entgegenzuwirken, würde die Exekutive gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen oder die Investitionen zu reduzieren. Er sei von den Erläuterungen des Ministerpräsidenten Victor Ponta und der Finanzministerin Ioana Petrescu nicht überzeugt gewesen, so Băsescu. Ministerpräsident Ponta behauptet dagegen, da‎ß die Herabsetzung der Sozialabgaben der Arbeitgeber um 5% gerade jetzt betätigt werden sollte, da Rumänien ein Wirtschaftstwachstum und zusätzliche Haushaltseinnahmen verzeichnet.



    Die mitte-rechts orientierten rumänischen Parteien schlie‎ßen sich vor der Präsidentschaftswahl zusammen



    Diese Woche sind in Bukarest die politischen Verhandlungen zwischen der National-Liberalen Partei und der Liberal-Demokratischen Partei, den wichtigsten mitte-rechts orientierten Parteien in Rumänien, zu Ende gegangen. Die National-Liberale Partei und die Liberal-Demokratische Partei haben einen Zusammenschluss vereinbart und eine neue politische Formation gebildet, die der Sozial-Demokratischen Partei, der gro‎ßen Siegerin bei der Europawahl in Mai, bei den Präsidentenwahl standhalten sollte. Die neue Partei wird unter dem historischen Namen National-Liberale Partei“ einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im November 2014 vorschlagen. Der Name des Kandidaten wird in der ersten Augustwoche bekanntgegeben. Kurzfristig hat sich die neugebildete Partei vorgenommen, die Präsidentschaftswahl im November zu gewinnen. Der Vorsitzende der Demokraten, Vasile Blaga, erklärte: “Die National-Liberale Partei ist das Ergebnis des Zusammenschlusses zwischen der Liberal-Demokratischen Partei PDL und der National-Liberalen Partei PNL. Wir werden die rechtsstaatlichen Grundsätze, und die Werte unserer Kollegen aus der Europäischen Volkspartei – Würde, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität -einhalten.” Auch der mitregierende Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien hat am Donnerstag seinen Kandidaten für die Präsidentschaftwahl bekanntgegeben. Es handelt sich um den Parteivorsitzenden, Kelemen Hunor, der auch 2009 bei der Präsidentschaftswahl angetreten war.

  • Nachrichten 29.06.2014

    Nachrichten 29.06.2014


    BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Basescu hat am Samstag grünes Licht für die Ratifizierung der Freihandels- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Moldau, der Ukraine und Georgien gegeben. Dafür unterschrieb er ein entsprechendes Dekret. Davor hatte die Regierung in einer Sondersitzung am Samstag den Gesetzentwurf über die Ratifizierung der genannten Abkommen gebilligt. Das Bukarester Parlament soll Anfang Juli in einer au‎ßerordentlichen Sitzung das Dokument ratifizieren. Am Freitag hatten die Moldau und Georgien die Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, die Ukraine schloss die wirtschaftlichen Kapitel des bilateralen Dokuments ab.



    BUKAREST: Der deutschstämmige Bürgermeister von Hermannstadt Klaus Iohannis ist seit Samstag neuer Vorsitzender der Nationalliberalen Partei. Er war bereits vor dem Parteitag am Samstag als Favorit für das Amt des Parteichefs gehandelt worden. Sein Ziel sei es, dass ein Liberaler zum rumänischen Präsidenten gewählt werde und dass ab 2016 auch der Ministerpräsident aus den Reihen der Partei stamme, sagte Iohannis nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Liberalen. Im Rahmen des Parteitags am Samstag wurden ferner die Fusion der PNL mit der Liberaldemokratischen PDL, sowie der Beitritt der rumänischen Liberalen zur Europäischen Volkspartei beschlossen. Im Februar hatte die PNL die Allianz mit den Sozialdemokraten aufgelöst und die Regierungskoalition verlassen.



    BUKAREST: Das Internationale Filmfestival Transilvania in Klausenburg ist am Sonntag nach fünf vollen Tagen zu Ende gegangen. Über 50 Filmvorführungen fanden an sieben unterschiedlichen Veranstaltungsorten statt. Jeden Abend war in der historischen Altstadt ein rumänischer Streifen gezeigt worden. Im Rahmen des Festivals waren auch drei neuere Filme gelaufen, wie Hotel Grand Budapest von Wes Andreson und Cirque du Soleil: Worlds Away von Andrew Adamson.





    SPORT: Tennisprofi Simona Halep hat zum ersten Mal in ihrer Karriere das Achtelfinale von Wimbledon erreicht. Am Samstagabend bezwang sie die 17-jährige Schweizerin Belinda Bencic mit 6:4 und 6:1. Die 22-jährige Halep trifft als nächstes auf Zarina Diyas aus Kasachstan. Die Weltranglistendritte aus Rumänien hatte bereits bei den French Open mit dem Finaleinzug für eine Überraschung gesorgt. Dort unterlag Halep allerdings nach einem gut dreistündigen Krimi der Russin Maria Scharapowa.

  • Nachrichten 28.06.2014

    Nachrichten 28.06.2014

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat in einer Sondersitzung am Samstag den Gesetzentwurf über die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Moldaurepublik gebilligt. Rumänien wolle damit als erster Staat kurz nach der Unterzeichnung des Abkommens in Brüssel ein Zeichen setzen, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Das Bukarester Parlament soll Anfang Juli in einer au‎ßerordentlichen Sitzung das Dokument ratifizieren. Am Freitag hatten die Moldau und Georgien die Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, die Ukraine schloss die wirtschaftlichen Kapitel des bilateralen Dokuments ab.



    BUKAREST: Die rund 1.500 Delegierten der Nationalliberalen Partei haben im Rahmen eines au‎ßerordentlichen Parteitags am Freitag über die Änderung der Parteisatzung abgestimmt. Diese sieht die neue Möglichkeit der Personenwahl für die Parteiführung sowie den Austritt aus der ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament vor. Die grö‎ßte mitte-rechts orientierte Oppositionspartei in Rumänien will dann am heutigen Samstag ihre neue Parteiführung wählen. Als Favorit für das Amt des Parteichefs wird der aktuelle Bürgermeister von Hermannstadt Klaus Iohannis gehandelt. Die Liberalen sollen ferner über die Fusion mit der Liberaldemokratischen Partei PDL, sowie über den Beitritt zur Europäischen Volkspartei entscheiden. Im Februar hatte die PNL die Allianz mit den Sozialdemokraten aufgelöst und die Regierungskoalition verlassen.



    BUKAREST: Das Europäische Parlament hat Radio Rumänien für die informativen Sendungen vor der Europawahl im Mai gratuliert. In einem Schreiben an die Leitung der Rundfunkanstalt in Bukarest wird die Tatsache hervorgehoben, dass das öffentlich-rechtliche Radio einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung der Bürger vor dem Urnengang geleistet habe. Radio Rumänien habe seine Hörer durchgehend über die EU, den europäischen Weg Rumäniens, die Rolle des Europäischen Parlaments innerhalb der EU informiert, hei‎ßt es in dem Schreiben noch. Seine nationalen und regionalen Sender hätten zudem weitere europäische Nachrichten übertragen.

  • Nachrichten 11.06.2014

    Nachrichten 11.06.2014

    BUKAREST: Der vorläufige Parteivorsitzende der Liberalen, Klaus Johannis, hat bei einem Treffen mit den internationalen Kreditgebern Rumäniens die Regierung kritisiert. Sie habe den Entwurf zur Senkung der Sozialbeiträge um 5% nicht ausgearbeitet und ziele lediglich auf populäre Wahlkampf-Ma‎ßnahmen ab, so Johannis. Dem Treffen mit der Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank wohnten auch Vertreter der Liberaldemokratischen Partei bei, die mit den Liberalen die stärksten mitte-rechts orientierten Oppositionsparteien bilden. Johannis warf der Regierung ferner eine fehlerhafte Umsetzung der Ma‎ßnahmen zur Nichtbesteuerung investierter Gewinne vor. Das gemeinsame Treffen der Liberalen und Liberaldemokraten mit der IWF-Delegation stelle ein erstes Zeichen für den Aufbau einer neuen Mitte-Rechts-Partei dar, sagte Johannis noch. Die neue Partei würde infolge einer Parteifusion entstehen. Die Vertreter der Regierung sollen am Donnerstag zu einer Abschlusssitzung mit der Delegation der Kreditgeber zusammenkommen. Dabei will man vor allem eine Entspannung der Steuerlast für den Arbeitnehmer erreichen, erklärte der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta.



    BUKAREST: Wirtschaftsminister Constantin Niţă hat sich am Mittwoch mit chinesischen Investoren über den möglichen Ausbau des Atomkraftwerks in Cernavoda unterhalten. Den Vertretern von chinesischen Finanz- und Bankinstituten wurde ein Angebot über die Finanzierung des Baus des 3. und 4. Reaktoren in Cernavoda unterbreitet. Ferner sollen den Gästen die Projekte zum Wasserkraftwerk in Tarniţa, dem Kohlekraftwerk in Rovinari, der Autobahn Piteşti-Craiova, der Hochgeschwindigkeitsstrecke Bukarest-Constanta und zur Entwicklung von sogenannten Technologie-Parks präsentiert werden. Im Januar 2014 war das Abkommen über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Eximbank România und der China Eximbank unterzeichnet worden. Im Zuge dessen sollen chinesische Unternehmen bei der Durchführung von Investitionsprojekten in Rumänien gefördert werden.

  • Nachrichten 28.05.2014

    Nachrichten 28.05.2014

    BUKAREST: Vertreter der beiden grö‎ßten bürgerlichen Parteien in Rumänien, der Nationalliberalen PNL und der Liberaldemokratischen PDL, verhandeln ab Mittwoch über eine mögliche Zusammenarbeit vor den Präsidentschaftswahlen Ende des Jahres. Aus PDL-Kreisen verlautete, man strebe eine langfristige politische Zusammenarbeit, sowie die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten bei der Präsidentenwahl im November an. PDL-Chef Vasile Blaga sprach sich darüber hinaus für die Gründung einer gro‎ßen mitte-rechts orientierten Partei in Rumänien aus. Die Führungsmitglieder der PNL und PDL sprachen seit einigen Tagen von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Front gegen die Sozialdemokraten, derzeit stärkste Regierungspartei. Bei der Europawahl war ihr Bündnis mit den Konservativen und der Einheit für den Fortschritt Rumäniens mit 37% der Stimmen als Sieger hervorgegangen. Die PNL war auf ein Wahlergebnis von 15%, für die PDL stimmten 12% der Wähler.



    BUKAREST: Au‎ßenminister Titus Corlatean hat nach dem Treffen mit seiner italienischen Amtskollegin Federica Mogherini in Bukarest die Beziehungen zwischen beiden Ländern als hervorragend bezeichnet. Die beiden Chefdiplomaten hatten sich ferner über das Ergebnis der Europawahl und die Lage in der Ukraine unterhalten. Corlatean erinnerte daran, dass Italien auch 2013 der zweitwichtigste Handelspartner Rumäniens war. Der Handelsaustausch betrug knapp 12 Milliarden Euro, zudem seien gut 37.000 italienische Unternehmen in Rumänien tätig. Nicht zuletzt stellten die in Italien lebenden Rumänen die grö‎ßte Ausländergemeinschaft dar und würden somit einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Alltag in Italien leisten. Der Besuch der italienischen Au‎ßenministerin in Rumänien ereignete sich vor dem Hintergrund des 135. Jahrestags seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten.



    BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt hat am Mittwoch der neunte Internationale Buchsalon Bookfest 2014 begonnen. 200 Verlage präsentieren bis zum 1. Juni 300 Veranstaltungen und mehr als eine Million Buchtitel vor. Gastland ist in diesem Jahr Polen mit dem Motto Quo vadis Polen? In Richtung Nobel. Einige rumänische Verlage haben auch das erste Bookfest Junior vorbereitet, welches Buchpremieren für Kinder und Jugendliche, Treffen mit Schriftstellern sowie Mal- und Theaterwerkstätte bedeutet.

  • Misstrauensantrag der Liberalen scheitert im Parlament

    Misstrauensantrag der Liberalen scheitert im Parlament

    In Rumänien gibt es erste Anzeichen dafür, dass die nach den Parlamentswahlen wie betäubt wirkende Opposition zu mehr imstande ist. Ihre keineswegs zufällige Erholung begann mit der Entscheidung der Nationalliberalen Partei (PNL), aus der Regierungskoalition auszutreten, nach einem offen ausgetragenen Konflikt mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Die PNL wollte sich sofort als starke Oppositionspartei etablieren und bediente sich, mit dem Misstrauensantrag, des effektvollsten verfügbaren Instruments .



    Der von den Liberalen initiierte und von allen Oppositionsparteien unterzeichnete Antrag scheiterte allerdings am Montag in der Plenarsitzung des Bukarester Parlaments. Damit ist klar, dass die Opposition sich noch mehr anstrengen muss, wenn sie der Regierung ein Dorn im Auge sein will. Für den Antrag gegen die aus Sozialdemokraten, Konservativen und der Einheit für den Fortschritt Rumäniens bestehende Exekutive stimmten nur 176 Abgeordnete und Senatoren, obwohl das Dokument ursprünglich 231 Unterschriften gesammelt hatte.



    Inhaltlich bezog sich der Misstrauensantrag auf die angebliche Verzögerung von Ma‎ßnahmen, die von der Geschäftswelt erwartet werden: etwa die Senkung der vom Arbeitgeber bezahlten Sozialbeiträge um 5% und die Einführung des Freibetrags für investierte Gewinne. Die Unterzeichnenden warfen dem Ministerpräsidenten Ponta zudem vor, er würde die Haushaltsressourcen zu Wahlzwecken missbrauchen und versuchen, das Justizsystem unter seine Kontrolle zu bringen.



    Die Mobilisierung der Opposition war schwerfällig, kommentieren rumänische Experten. Das, auch weil die Abstimmung im Parlament einen Tag nach der Europawahl angesetzt wurde, bei der viel Energie verbraucht worden war. Von einer Verbindung zwischen der Europawahl und dem Misstrauensantrag, der mit 286 Stimmen durchgekommen wäre, sprach auch Victor Ponta im Plenum der Legislative.



    Der aktuelle Antrag wurde als Wahlkampf-Instrument eingeführt. Die Wahlen sind zu Ende, die Menschen haben abgestimmt, ich denke, dass wir uns alle wieder an die Arbeit machen sollten.“



    Der zurückgetretene Parteichef der Liberalen, Crin Antonescu, bezeichnete die Erklärung des Ministerpräsidenten als undemokratisch, da dieser nicht näher auf die im Misstrauensantrag enthaltenen Vorwürfe eingehen wollte.



    Vielleicht hat sie der Wahlkampf ermüdet. Es ist kein Grund, Herr Ministerpräsident, einem grundlegenden Verfahren einer parlamentarischen Demokratie, wie dem Misstrauensantrag, mit einem derartigen Satz zu entgegnen, wie sie es hier gemacht haben. Es ist ihre Pflicht, hierher zu kommen und Rede und Antwort zu stehen.”



    Beachtlich ist dabei, dass sich Ministerpräsident Ponta zum ersten Mal seit seinem Amtseintritt vor mehr als zwei Jahren mit einem Misstrauensantrag konfrontieren musste.

  • Nachrichten 27.02.2014

    Nachrichten 27.02.2014

    BUKAREST: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta verhandelt mit dem Demokratischen Verband der Rumänienungarn die Bildung einer neuen Mehrheit zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei, der Konservativen Partei und mit der Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens, sowie die Eingliederung der neuen Union in die künftige Exekutive. Die Verhandlungen haben nach dem Rücktritt der National-Liberalen Partei aus der regierenden sozialliberalen Union und der darauffolgenden de-facto-Auflösung des Bündnisses begonnen. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2012 hatte die Sozialliberale Union einen klaren Sieg errungen. Ministerpräsident Victor Ponta gab bekannt, sein neues Kabinett am 4. März dem Parlament vorstellen zu wollen. Am Donnerstag meldete der ehemalige Liberale Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu, der am Mittwoch aus der National-Liberalen Partei zurückgetreten war, er habe eine neue politische Partei mit der Bezeichnung Reformistisch-Liberale Partei“ offiziell gegründet. Tariceanu erklärte sich überzeugt, er werde bei der Präsidentschaftswahl den Kandidaten Crin Antonescu besiegen.



    BUKAREST: Die rumänischen Staatsanwälte haben im Vorjahr über 7.900 Fälle gelöst, 1000 Beschuldigte wurden vor Gericht gestellt, nämlich ein Drittel mehr als 2012. Dies gab am Donnerstag die Leiterin der Antikkoruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, bei Vorstellung des Tätigkeitsberichts für das Jahr 2013 bekannt. Sechs Minister und Parlamentsmitglieder, fünf Lokalrat-Präsidenten und Vizepräsidenten, dutzende Bürgermeister, Vizebürgermeister, Verwaltungsbeamten, Vorsizenden von Staatsunternehmen und anderen öffentlichen Einrichtungen wurden im Vorjahr vor Gericht gestellt, fügte Laura Kövesi hinzu. Die Nationale Antikorruptionsbehörde sei eine Erfolgsformel im Rahmen der Reform des rumänischen Justizsystems und stelle ein Vorbild für ähnliche Institutionen europäischer Staaten dar, sagte anschlie‎ßend Laura Kövesi.



    BRÜSSEL: Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für die Aufhebung der Visapflicht für moldauische Staatsangehörige gestimmt. Die Moldaurepublik wird somit zum ersten Land der Ostpartnerschaft, das sich der Visaliberalisierung erfreut. Somit wird moldauischen Bürgern, die im Besitz von biometrischen Reisepässen sind, erlaubt, im Schengenraum innerhalb von 90 Tagen in einem Zeitraum von 3 Monaten frei zu reisen. Die Visaliberalisierung stellte eine der Prioritäten der proeuropäischen Koalitionen dar, die nach der sogenannten ” Twitter Revolution” im Jahr 2009 und dem Wahlsieg gegen Kommunisten an die Macht kamen. Voriges Jahr hatte die Moldaurepublik das EU-Assoziierungsabkommen paraphiert und hofft, das Abkommen im Laufe dieses Jahres zu unterzeichnen. Das Bukarester Aussenministerium begrü‎ßte die Entscheidung des Europäischen Parlaments.



    BUKAREST: 12 Menschen, die bei den blutigen Massenprotesten in der Ukraine verletzt wurden, sollen in Bukarest medizinisch behandelt werden, gab die rumänische Regierung bekannt. Die Verletzten werden mit einem Flugzeug des Verteidigungsministeriums nach Rumänien gebracht. An Bord soll sich auch ein Team des mobilen Dienstes für Notfälle SMURD befinden. Die Ukraine hat die europäischen Staaten um Hilfe gebeten; Deutschland und Polen waren die ersten Staaten, die ihre Unterstützung angeboten haben.

  • Nachrichten 25.02.2014

    Nachrichten 25.02.2014

    BUKAREST: Die Führung der bislang mitregierenden Nationalliberalen Partei hat am Dienstagabend den Austritt aus der Regierungskoalition beschlossen. Die Ständige Delegation der Partei habe eine einschlägige Resolution verabschiedet, sagte der Vorsitzende Crin Antonescu nach den Beratungen. Die Resolution sehe ferner den Rücktritt aller liberalen Minister und Staatssekretäre, sowie die Forderung nach dem Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Victor Ponta, vor. Die Beratungen innerhalb der liberalen Partei erfolgten nachdem die Verhandlungen mit den sozialdemokratischen Koalitionspartnern über die Regierungsumbildung gescheitert waren. Die Spannungen zwischen der Sozial-Demokratischen und der National-Liberalen Partei dauerten seit mehr als zwei Wochen an. Der Hauptgrund der Auseinandersetzungen war die Nominierung des Liberalen Bürgermeisters von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Iohannis, für das Amt des Vizeministerpräsidenten und das des Innenministers. Die Sozial-Demokraten hatten daraufhin innerhalb der regierenden sozial-liberalen Union mit zwei kleineren Partnern, der Konservativen Partei PC und der Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, eine neue sozialdemokratische Union gebildet.



    BUKAREST: Der Vorsitzende der Rumänischen Steueraufsichtsbehörde, Dan Radu Rusanu, ist am Dienstag im Zuge einer Korruptionsermittlung für 24 Stunden vorläufig festgenommen worden. Rusanu soll sich laut Antikorruptions-Staatsanwaltschaft der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Beihilfe zum Amtsmissbrauch schuldig gemacht haben. Mehrere Versicherungsgesellschaften seien von Rusanu unter Druck gesetzt worden, ferner habe der Vorsitzende der Steueraufsichtsbehörde auf die Verabschiedung einer Dringlichkeitsverordnung der Regierung im eigenen Interesse gedrängt, hei‎ßt es. Ebenfalls am Dienstag beantragte die Antikorruptionsbehörde bei der Abgeordnetenkammer die Strafverfolgung des ehemaligen Finanzministers Daniel Chitoiu. Der liberale Politiker wird des Amtsmissbrauchs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung verdächtigt. Chitoiu war unlängst aus seinem Amt zurückgetreten. In derselben Akte wird auch gegen die Gattin des Ex-Ministers, Direktorin bei der Steueraufsicht, sowie einige Unternehmer ermittelt.



    STRASSBURG: Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Bericht der rumänischen Euroabgeordneten Monica Macovei über die Beschlagnahme von illegal erlangten Gütern angenommen. Die neuen Bestimmungen ermöglichen den Mitgliedsstaaten, im Zuge von Korruptionsdelikten oder organisierter Kriminalität erlangte Güter zu beschlagnahmen. Ferner ist die Beschlagnahme von Gütern Dritter erlaubt, auch in Fällen, in denen die verdächtigte oder angeklagte Person krank oder über die Landesgrenze geflüchtet ist. Die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, erklärte, dass die neuen Regelungen bedeutende Gesetzeslücken aufheben, die bislang von Straftätern ausgenutzt wurden. Au‎ßerdem würden den Behörden dadurch effizientere Instrumente für die Eintreibung illegaler Gewinne geboten.

  • Nachrichten 21.02.2014

    Nachrichten 21.02.2014

    BUKAREST: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat die Ausschreitungen mit Todesopfern in der benachbarten Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Die Führung in Kiew sei verpflichtet, die Krawalle unverzüglich zu stoppen und den politischen Dialog mit der Opposition zu fördern, so Corlăţean. Dabei forderte er auch die Oppositionsführer auf, sich von den Aktionen der radikalen Gruppierungen zu distanzieren. Für Rumänien sei eine stabile Ukraine von wesentlicher Bedeutung, zumal in dem Nachbarstaat etwa eine halbe Million von Staatsbürgern rumänischer Herkunft lebten, erklärte der Au‎ßenminister noch. Corlăţean rief zudem rumänischen Staatsbürgern von der Einreise in die Ukraine ab. Sollte dies nicht vermeidbar sein, sollten sich Rumänen im Notfall an die rumänische Botschaft in Kiew, sowie die Generalkonsulate in Czernowitz (im Westen) und Odessa im Süden wenden. Der Rückzug der rumänischen Diplomaten aus Kiew werde noch nicht in Betracht gezogen, die Botschaft einschlie‎ßlich der Konsularabteilung gingen ihrer Tätigkeit unter quasi-normalen Umständen“ nach. In Bukarest fand eine Kundgebung im Zeichen der Solidarität mit den pro-europäischen Demonstranten in Kiew, sowie als Protestaktion gegen die blutige Unterdrückung der Kundgebungen in der ukrainischen Hauptstadt.



    CHISINAU: Die Ministerpräsidenten Rumäniens und der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien, Victor Ponta und Iurie Leanca, haben am Freitag in Chisinau zwei Abkommen in den Bereichen Erziehung und medizinische Notsituationen unterzeichnet. Im Rahmen seines Besuches in Chisinau erklärte Victor Ponta erneut, da‎ß Rumänien den EU-Annäherungsproze‎ß der Republik Moldawien ohne Rückhalt unterstützt. Der rumänische Ministerpräsident versicherte seinen Gesprächspartnern, dass die Regierung in Bukarest bereit ist, die moldauischen Behörden an ihrer Erfahrung im Bereich Nutzung europäischer Fördergelder teilhaben zulassen. Au‎ßerdem können dem Nachbarland Informationen über die vollständige Integration in die EU zur Verfügung gestellt werden. Auf der Agenda des rumänischen Ministerpräsidenten standen noch Treffen mit dem moldawischen Staatspräsident, Nicolae Timofti und mit dem Parlamentsvorsitzenden Igor Corman.



    BUKAREST: Der Co-Vorsitzende der Regierungskoalition, der Liberale Crin Antonescu, hat seinen sozialdemokratischen Koalitionspartnern von der PSD erneut gedroht. Sollte Ministerpräsident Victor Ponta die Vorschläge der Nationalliberalen Partei (PNL) für die vakanten Stellen im Kabinett nicht annehmen, bzw. die Liste mit den Namen an das Parlament zur Bestätigung weiterleiten, würden sie den Rücktritt des Regierungschefs fordern, sagte der Chef der Liberalen, Antonescu. Die Spannungen zwischen PSD und PNL vor dem Hintergrund der Regierungsumbildung dauern seit bereits zwei Wochen an und gefährden den Fortbestand der politischen Allianz.



    SPORT: Tennisprofi Simona Halep ist seit dem Turniersieg vergangene Woche in Doha die 12. Spielerin der Geschichte des Tennis mit sieben Endspielsiegen in Folge. Sollte sie eventuell auch ein achtes Finale gewinnen, würde Halep die aktuelle Weltranglistenerste Serena Williams in dieser Hinsicht einholen. Auch die US-Amerikanerin hat in ihrer Karriere acht Endspiele nacheinander für sich entscheiden können. Diese Statistik wird von der Deutschen Steffi Graf mit 15 Siegen aus 15 Finalteilnahmen angeführt. Die 22-jährige Halep ist spätestens seit dem Turniersieg in der Hauptstadt des Katar in die Elite des Frauentennis aufgestiegen. Ab Montag wird die Rumänin auf Platz 7. der Weltrangliste hochklettern. Letztes Jahr hatte Halep die Turniere in Nürnberg, s-Hertogenbosch, Budapest, New Haven, Moskau und Sofia gewonnen.


  • Nachrichten 07.02.2014

    Nachrichten 07.02.2014

    MOSKAU: Mit einer feierlichen Zeremonie wurden am Freitag nachmittag in der südrussischen Stadt Sotschi die XXII. Olympischen Winterspiele eröffnet. Bis zum 23. Februar kämpfen etwa 2900 Athleten aus 87 Nationen um Gold, Silber und Bronze. Edelmetall gibt es in 98 Wettbewerben zu gewinnen. 24 Sportlerinnen und Sportler vertreten Rumänien. Die rumänische Fahne bei der Eröffnungsfeier trug die Biathletin Eva Töfalvi. Die weiteren Teilnehmer aus Rumänien treten im alpinen Ski, Langlauf, Skispringen, Eiskunstlauf, Bobsport, Rennrodeln und Skeleton an. Bei den Feierlichkeiten in Sotschi war auch Ministerpräsident Victor Ponta anwesend.



    BUKAREST: Vier liberale Minister aus der Koalitionsregierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta wechseln ihre Ämter, wie die Führung der Nationalliberalen Partei am Freitag bekanntgab. Der Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu übernimmt den Geschäftsbereich Finanzen, anstelle von Daniel Chiţoiu. Ins Gesundheitsministerium wechselt Cristian Buşoi, ehemaliger Euroabgeordneter und Leiter der Staatlichen Krankenkasse. Neuer Wirtschaftsminister anstelle von Andrei Gerea wird Teodor Atanasiu, der vor etwa 10 Jahren Verteidigungsminister gewesen ist. Das Amt des zurückgetretenen Innenministers Radu Stroe übernimmt Klaus Johannis, der gleichzeitig auch Vize-Ministerpräsident sein wird. Der gebürtige Siebenbürger Sachse ist als langjähriger Bürgermeister von Hermannstadt bekannt. Johannis erklärte, er wolle auf dieses Amt während seiner Amtszeit im Innenministerium nicht verzichten. Ein mögliches Szenario wäre die zeitweilige Suspendierung der Bürgermeister-Rolle für sechs Monate. Der Rollentausch der Liberalen findet vor dem Hintergrund der Europawahl im Mai und der Präsidentschaftswahlen im November statt. Der Vorsitzende der Liberalen, Crin Antonescu, wird als Kandidat der regierenden Sozialliberalen Union bei den Präsidentschaftswahlen antreten.



    BRÜSSEL: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu unternimmt nächste Woche einen Besuch in Brüssel. Dabei wird Basescu mit EU-Kommisionspräsident Jose Manuel Barroso zusammenkommen. Laut dem Sprecher der Europäischen Kommission, Mark Gray, werden die zwei Würdenträger über aktuelle europäische Themen diskutieren. Bei seinem vorigen Besuch in Brüssel am 16. Januar war Traian Basescu mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zusammengetroffen. Themen der Gespräche zwischen Basescu und Van Rompuy waren damals der Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum, das EU-Asoziierungsabkommen der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien und die Entwicklung des Südlichen Korridors zur Versorgung des EU-Marktes mit Erdgas.



    BRÜSSEL: Die EU will die Aufhebung der Visumspflicht für rumänische Staatsbürger bei der Einreise in die USA unterstützen. Die Europäische Kommission forderte von der Regierung in Bukarest einen offiziellen Bescheid über die Nichteinhaltung des Sichtvermerksabkommens seitens der USA. Der Bescheid sollte bis Sonntag nach Brüssel geschickt werden. Laut Angaben der Kommission sei das Schreiben für die Aufhebung der Visumspflicht für Staatsbürger aus fünf EU-Ländern, darunter auch Rumänien, bei der Einreise in die USA notwendig. Das Verfahren ist in der neuen Verordnung der Kommission über die Gegenseitigkeit bei den Einreisebestimmungen zwischen der EU und Drittstaaten vorgesehen.

  • Nachrichten 06.02.2014

    Nachrichten 06.02.2014

    ANKARA:– Rumänien hat die Wirtschaftskrise viel schneller als andere EU-Staaten überstanden. 2014 ist das vierte Jahr, in dem ein Wirtschaftsanstieg verzeichnet wird. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu bei einem Geschäftsforum in der türkischen Hauptstadt Ankara. Im Rahmen seines zweitägigen Besuchs in der Türkei führte der rumänische Staatschef Gespräche mit seinem türkischen Gegenüber Abdullah Gul. Dabei sagte Basescu, Rumänien unterstütze die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei. Ferner äu‎ßerte der rumänische Staatschef die Hoffnung auf das Verdoppeln der bilateralen Handelsaustausche, die sich zur Zeit auf 5 Milliarden Dollar beziffern. Traian Basescu kam auch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, mit dem Vorsitzenden des Parlaments Cemil Çiçek, sowie mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in der Türkei zusammen.



    BUKAREST: Der rumänische Finanzminister und Vizeministerpräsident, der Liberale Daniel Chitoiu ist am Donnerstag aus beiden Ämtern zurückgetreten. Chitoiu erklärte, er werde als interimistischer Generalskretär der National-Liberalen Partei intensiver innerhalb der Partei arbeiten. Die Nominierungen der National-Liberalen für das Finanzministerium und das Innenministerium werden am Freitag bekanntgegeben, erklärte der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Crin Antonescu. Das Amt des Innenministers war nach dem Rücktritt von Radu Stroe freigeworden.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat per Eilverordnung die Standardisierung des Wahlregisters und die Durchführung der Europawahl im Mai geregelt. Die Verordnung definiert die Art und Weise in der die Wahllisten gedruckt werden und gewährt der Ständigen Wahlbehörde eine besondere Bedeutung.



    BUKAREST: Die Rumänische Notenbank hat die Inflationsprognose für 2014 auf 3,5% erhöht. Sie liegt nun um 0,5% höher als die Einschätzung vom November 2013, so Notenbankchef Mugur Isărescu. Für das Ende 2015 sieht die Rumänische Nationalbank eine Inflation von 3,2% voraus. Der Haushalt Rumänien basiert auf einer Inflation von 2,4%.



    BUKAREST: Das Bukarester Aussenministerium hat die vorübergehende Festnahme des Direktors und weiterer zwei Angestellten des einzigen Gymnasiums mit Unterrichtssprache Rumänisch in Tiraspol (in der ex-sowjetischen, mehrheitlich russischsprachigen, abtrünnigen Region Transnistrien, im Osten der Republik Moldawien) streng verurteilt. Die drei wurden am Mittwoch des Schmuggels verdächtigt und von russischen Separatisten festgenommen — inzwischen sind sie wieder frei. Die Festnahme gehört zu einer Serie von Aktionen, wodurch die 8 Schulen mit Unterricht im lateinischen Alphabet in der transnistrischen Region der Republik Moldawien unter Druck gesetzt wurden, verlautbarte es aus dem Bukarester Aussenministerium. Rumänien bezeichnete den Vorfall als Provokation und forderte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf, sich sofort einzuschalten. Seit dem bewaffneten Konflikt von 1992, bei dem die russische Armee einmarschiert war und Hunderte Menschen getötet wurden, befindet sich Transnistrien nicht mehr unter der Kontrolle der Behörden in Chisinau.