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Tag: Liberalen

  • Streit in der Regierungskoalition: Fällt die USL auseinander?

    Streit in der Regierungskoalition: Fällt die USL auseinander?

    Ofiziell warten die Parteiführer der Liberalen und der Sozial-Demokraten, beide in der Regierung vertreten, auf den Montag, um festzustellen, ob es noch einen Versöhnungsweg nach der öffentlichen Auseinandersetzung am Rande der Regierungsumbildung gibt. Zumindest ist diese die Frist, die Liberalenchef Crin Antonescu dem sozial-demokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta beinahe ultimativ für die Annahme der Änderungsvorschläge der Liberalen eingeräumt hat. Die wichtigste Bedingung, die die Liberalen für einen Verbleib in der Koalition stellten, ist die Ernennung des Hermannstädter Bürgermeisters Klaus Johannis zum Innenminister und Vizeministerpräsidenten. Die Äu‎ßerungen der beiden Spitzenpolitiker vom Donnerstag haben den Riss in der Sozial-Liberalen Union (USL) weiter vertieft und bestätigen das Szenario einer unmittelbaren Scheidung.



    Victor Ponta war der Meinung, dass die National-Liberale Partei (PNL) ihre Forderungen ohne jegliche Kompromissbereitschaft stelle. Au‎ßerdem weigere sich diese, die Lösungen, die von der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) für die Regierungskrise unterbreitet wurden, zu bewerten. Folglich beweise das, dass Antonescu sich entschieden habe, bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst nicht für die USL zu kandidieren, sondern aus der Opposition heraus.



    Victor Ponta: Ich bin überzeugt, dass Herr Antonescu praktisch die Entscheidung getroffen hat, alleine anzutreten und ein Oppositionskandidat zu sein, da bis jetzt die Präsidentschaftskandidaten, die für die Opposition angetreten sind, auch gewonnen haben.“



    Eine derartige Erklärung weise deutlich auf das Vorhaben des Ministerpräsidenten hin, die PNL aus der Regierung zu entlassen und die sozial-liberale Mehrheit aufzugeben, um eine neue Exekutive um die neugeschaffene Sozial-Demokratische Union (USD) herum zu bilden, antwortete Crin Antonescu. Die besagte Union besteht au‎ßer der PSD auch aus zwei sogen. Taschenparteien, die Konservative Partei (PC) und die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), so Antonescu.



    Dafür brauche man aber eine neue Legitimität, die man nur vor dem Parlament erlangen kann, verweist der PNL-Vorsitzende: Herr Ponta hat die Macht, die Regierung, die Stellung des Ministerpräsidenten mit uns zusammen von den Bürgern erhalten. Folglich braucht er, um weiter an der Macht ohne die National-Liberale Partei zu bleiben, eine neue Quelle für diese Regierung, eine neue Legitimitätsquelle finden.“



    Der Chef der Liberalen hat des weiteren zugegeben, dass sehr niedrige Chancen für eine wundersame Lösung der politischen Krise am Montag bestehen. Die Presse stellt indessen Berechnungen über die künftigen Mehrheitsverhältnisse der USD. Eine Mehrheit besteht aus mathematischer sicht im Senat, aber in der Abgeordnetenkammer brauche man dafür noch die Unterstützung des Ungarnverbans (UDMR) und der Abgeordneten der übrigen nationalen Minderheiten.



    Obwohl Victor Ponta die Stimmen der Legislative für die Bildung einer neuen Regierung sammeln könnte, scheinen die sozial-liberalen Gro‎ßvorhaben wie die Verfassungsnovellierung und die verwatlungstechnische Umorganisierung der Regionen kurzfristig kompromittiert zu sein, denn für diese braucht man eine Gro‎ßmehrheit von mindestens zwei Dritteln der gewählten Volksvertreter. Theoretisch könnte eine USD-Regierung ins Amt eingesetzt werden, aber ihre Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt, folglich muss sie auch ihre Ambitionen etwas zurückstellen.

  • Regierungskrise: Sozialdemokraten und Liberale können sich nicht einigen

    Regierungskrise: Sozialdemokraten und Liberale können sich nicht einigen

    Die regierende Sozialliberale Union (USL) steht vor ihrer Auflösung. Die Streitigkeiten zwischen den Sozialdemokraten und den Liberalen, den wichtigsten Parteien der Union, waren schon letztes Jahr sichtlich. Jetzt hat aber die Krise die Regierung erreicht. Seit zwei Wochen versucht der Liberalen-Chef Crin Antonescu erfolglos den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta zu überzeugen, den Liberalen Klaus Johannis, den Bürgermeister von Hermannstadt/Sibiu, zum Innenminister und Vizeministerpräsidenten zu ernennen. Politanalysten zufolge verspreche sich der Anführer der Liberalen durch diese Ernennung, über die Tätigkeit des Ministerpräsidenten besser informiert zu werden. Das wäre auch der Grund, warum Ponta Johannis nicht zum Minister ernannt hat. Die Liberalen sind auch nicht mit dem Vorsto‎ß Pontas einverstanden, den zusätzlichen Posten eines weiteren Vizeministerpräsidenten für die Konservative Partei einzuführen.



    Die Liberalen haben die Ernennung von Interimsministern verweigert. Folglich haben Ministerpräsident Ponta und sein Parteikollege, der für Energie delegierte Minister Constantin Niță, zeitweilig die Leitung des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums übernommen. Die Ämter sollen laut dem Protokoll der Sozialliberalen Union von Liberalen bekleidet werden. Darin sieht der Liberalen-Chef Crin Antonescu einen Versuch Pontas, der legitimen Regierung der Sozialliberalen Union ein Ende zu setzen. Ministerpräsident Victor Ponta versuche zusammen mit den anderen mitregierenden Parteien, der konservativen Partei PC und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens UNPR, eine Regierung der sogen. Sozialdemokratischen Union (USD), die vor kurzem gegründet wurde, zu bilden. Sollte die Lage bis Montag nicht geklärt werden, werde die Liberale Partei ihre Minister aus der Regierung zurückziehen und den sofortigen Rücktritt einer Regierung der Sozialdemokratischen Union fordern.



    Der Premier erklärte, er wolle weiter die Allianz mit den Liberalen aufrecht erhalten. Er habe keine Absicht, zurückzutreten. Sollte die PNL ihre Minister aus der Regierung zurückziehen, werden derzeit amtierende Minister die offenen Ministerstellen interimistisch übernehmen. Ponta erklärte, er werde das Gesetz befolgen und 45 Tage auf eine Rückkehr der Liberalen warten.



    Staatschef Traian Băsescu, ein politischer Gegner der beiden Partei-Chefs und der Sozialliberalen Union, forderte die beiden auf, auf ihre Eitelkeit zu verzichten und schnell eine Lösung der Regierungskrise zu finden. Das Land brauche angesichts der instabilen Lage in der Ukraine eine funktionsfähige Regierung. Die postkommunistische Geschichte zeigt jedoch, dass ein Kompromiss unwahrscheinlich ist. Sogar die erfolgreichsten politischen Allianzen und Koalitionen haben dem Druck unterschiedlicher Interessen nicht standhalten können. Die Sozialliberale Union hätte – den Absichten ihrer Gründer zufolge – mindestens bis 2016 halten sollen. Man hätte damit Zeit gehabt, wichtige Projekte wie die Verfassungs-Novellierung und die Verwaltungsreform zu Ende zu bringen. Die Sozialliberale Union scheint aber ihrer Auflösung immer näher zu kommen.