Radio România Internațional

Tag: Liberalen

  • Nachrichten 25.07.2016

    Nachrichten 25.07.2016

    BUKAREST: Das rumänische Infanterie-Bataillon 341 Weiße Haie“ ist am Montag nach Afghanistan entsandt worden. Die rumänischen Soldaten schließen sich somit dem NATO-Einsatz Resolute Support“ zur Ausbildung und Beratung afghanischer Sicherheitkräfte sowie zum Schutz des Militärstützpunktes von Kandahar an. Die Division 341 ist eine Elitetruppe der rumänischen Armee, die sich bislang an ausländischen Missionen im Kosovo, Irak und Afghanistan beteiligt hat.



    BUKAREST: Die Nationalliberale Partei hat sich in einem Schreiben an die Regierung zum Wahlverfahren geäußert. Die Exekutive wird darin aufgefordert, bei den Parlamentswahlen im Herbst mindestens so viele Wahllokale im Ausland einzurichten wie bei der Präsidentenwahl 2014. Die im Ausland lebenden Rumänen geben ihren Wahlzettel gewöhnlich in den Botschaften und Konsulaten Rumäniens ab. Außerdem sollen sich die Wahlberechtigten auch per Email für die Wahl anmelden können. Laut Umfragen ist das Interesse der Auslandsrumänen an der kommenden Parlamentswahl nach wie vor niedrig. Lediglich gut 3000 Bürger mit Wohnsitz im Ausland haben sich ins Wahlregister eintragen lassen. Aus Spanien und Italien, den Ländern mit den größten rumänischen Gemeinschaften, kamen nur circa zwei Tausend Einträge an.



    BUKAREST: Der Oberste Landes-Verteidigungsrat wird am Dienstag in Bukarest tagen. Die wichtigsten Beschlüsse des NATO-Gipfels vom 8.und 9. Juli und deren Auswirkungen für Rumänien bilden den Themenschwerpunkt der Gespräche. Laut einer Mitteilung des Präsidialamtes dürften zudem die Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der beim NATO-Gipfel verabschiedeten Beschlüsse zur Sprache kommen. Das Gipfeltreffen von Warschau sei erfolgreich gewesen und alle Themen von großem Interesse für Rumänien würden im endgültigen Dokument Erwähnung finden, sagte Präsident Klaus Iohannis. Es handele sich darum, wie die Nordatlantische Allianz ihre Ostflanke in einer ausgeglichenen Weise stärkt und sie gleichzeitig vor eventuellen Angriffen schützt, erläuterte der rumänische Staatschef.

  • Nachrichten 29.09.2015

    Nachrichten 29.09.2015

    Bukarest: Das Bukarester Parlament hat am Dienstag den Misstrauensantrag mit dem Titel Wähle zwischen Rumänien und Ponta, einen kompromettierten Ministerpräsidenten mit 207 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen zurückgewiesen. Für die Annahme des Misstrauensantrags wären 275 Ja-Stimmen notwendig gewesen. Die National-Liberale Partei ist der Meinung, dass infolge der Anklage der Antikorruptionsstaatsanwälte gegen Ministerpräsident Victor Ponta – Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche – Ponta nicht mehr das Recht hätte, Rechtsnormen zu unterzeichnen oder den Landeshaushalt zu billigen. Außerdem beeinträchtige die Strafverfolgung des Ministerpräsidenten stark das Vertrauen an Rumänien. Gemeinsam mit dem ehemaligen sozial-demokratischen Senator Dan Şova wird Ponta beschuldigt, zur Zeit als er Rechtsanwalt war, in den Rechtswirdrigkeiten verwickelt zu sein, die bei den Energiegesellschaften in den südlichen Rovinari und Turceni begangen worden seien. Diese hätten dem Staat einen Schaden von 16 Millionen Euro verursacht.



    New York: Der rumänische Außenminister Bodgan Aurescu hat am Dienstag in New York beim informellen Außenministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeer-Raum die Ziele Rumäniens präsentiert. Bukarest hält derzeit die Präsidentschaft der Organisation inne. Zu den Prioritäten Rumäniens zählen die interregionale Zusammenarbeit in den Bereichen Transport, Energie, Umwelt sowie die Bekämpfung vom organisierten Verbrechen und der Steuerhinterziehung. Vorher hatte sich Aurescu am EU-Außenministertreffen beteiligt, das zum Auftakt der 70. UN-Vollversammlung stattfand. Dabei erklärte der rumänische Außenminister in Bezug auf die Lage in Syrien, dass nur eine politische Lösung zu einem nachhaltigen Ergebnis führen könne. Die extremistischen Gruppierungen dürfen keine Moglichkeit bekommen, sich in der Region zu konsolidieren. Beim EU-Außenministertreffen hob Aurescu hervor, dass die Nachbarstaaten Syriens, die syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, Unterstützung bekommen sollten.



    Bukarest: Der Vizevorsitzende der Abgeordnetenkammer, der Liberale Dan Motreanu hat am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht. Sein Amtsrücktritt sollte am 1. Oktober in Kraft treten. Am Montag hatte die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA beschlossen, Motreanu und den ehemaligen Berater des Präsidialamtes George Scutaru vor Gericht zu stellen. Motreanu und Scutaru hätten laut DNA Hunderttausende Euro Schmiergeld angenommen, um im Jahr 2008 den Wahlkampf der sich in der Opposition befindenden liberalen Partei zu finanzieren.



    Washington: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag eine Rede vor der UN-Generalversammlung gehalten. Es war die dritte Wortmeldung des rumänischen Staatschefs vor den Vertretern der Vereinten Nationen. Zuvor hatte er sich in New York an dem UN-Gipfel zum neuen Programm zur nachhaltigen Entwicklung des Planets für die kommenden 15 Jahre beteiligt. Johannis kündigte an, Rumänien werde seine Landesstrategie in diesem Bereich erweitern, die den Fokus auf die Förderung der Eingliederung der behinderten Personen, der jungen Leute und der Frauen setzt. Ebenfalls am Dienstag beteiligte sich Klaus Iohannis an dem vom US-Präsidenten Barack Obama initiierten Gipfel gegen die Gruppierung Islamischer Staat und gegen den gewalttätigen Extremismus. Am Montag diskutierte Präsident Klaus Iohannis mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden über die bilaterale strategische Partnerschaft, die Terrorbekämpfung und die Flüchtlingskrise, mit der Europa konfrontiert wird.



    Bukarest: Rumänien wird dieses Jahr ein neues Darlehen vorbeugender Art beim Internationalen Währungsfonds offiziell beantragen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen dürften die Umsetzung von Strukturreformen und nicht das Haushaltsdefizit stehen, hat am Dienstag Finanzminister Eugen Teodorovici gegenüber der Nachtichtenagentur Reuters erklärt. Das letzte Darlehensabkommen war am Samstag abgelaufen. Ziel des Darlehens war es, die rumänische Wirtschaft vor den unerwarteten Schwankungen auf dem internationalen Markt zu schützen. Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2009 hat Rumänien drei Darlehensabkommen mit seinen internationalen Kreditgebern dem IWF und der EU abgeschlossen.



  • Dem Ministerpräsidenten Victor Ponta droht ein Misstrauensantrag

    Dem Ministerpräsidenten Victor Ponta droht ein Misstrauensantrag

    Als erster strafrechtlich verfolgter Ministerpräsident im postkommunistischen Rumänien hat Victor Ponta sowohl die Vorwürfe der Staatsanwälte bestritten als auch die Rücktrittsforderungen seitens des Staatspräsidenten Klaus Iohannis und der liberalen Opposition abgelehnt. Daraufhin stellte die Opposition einen neuen Misstrauensantrag gegen die Exekutive. Laut dem von 180 Parlamentsabgeordneten unterzeichneten Dokument könne Victor Ponta das Regierungskabinett nicht mehr führen, nachdem er wegen Korruptionstaten von der Antikorruptionsbehörde angeklagt wurde.



    Die Antikorruptionsstaatsanwälte hatten am Donnerstag beschlossen, Victor Ponta wegen Korruptionstaten anzuklagen, die er als Rechtsanwalt, vor seinem Amtsantritt als Ministerpräsident, begangen haben soll. Victor Ponta wird wegen Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche in der Korruptionsakte der Energiegesellschaften Turceni und Rovinari, im Süden Rumäniens beschuldigt. Er hat die Anschuldigungen der Staatsanwälte wiederholt zurückgewiesen. In der besagten Akte ist auch der sozial-demokratische Senator und ehemaliger Transportminister vom Ponta-Kabinett Dan Şova wegen Mittäterschaft bei Amtsmissbrauch verwickelt. Er soll infolge mehrerer Vereinbarungen, die dem Staat einen Schaden in Höhe von mehr als 16 Millionen Euro verursachten, mehrere Hunderttausend Euro kassiert haben.



    Die Parlamentsabgeordneten von der Regierungskoalition müssen nun zwischen den Interessen der Bürger und den Interessen des Ministerpräsidenten wählen, meinen die Initiatoren des Misstrauensantrags. Dazu der Führer der Liberalen Fraktion der Abgeordnetenkammer, Eugen Nicolaescu:



    Ein solcher Ministerpräsident kann ein Land wie Rumänien kaum noch vertreten. Ein solcher Ministerpräsident wird kaum noch ernsthafte Diskussionen führen können, kaum noch eine Chance haben, etwas für unser Land zu erreichen. Mit einem solchen Ministerpräsidenten an der Führung der Exekutive wird Rumänien als Land betrachtet, welches die Korruption in Schutz nimmt.”



    Nachdem die Regierungskabinette, die von Victor Ponta in den letzten dreieinhalb Jahren geführt wurden, ähnliche Prüfungen ohne Schwierigkeiten bestanden haben, meinen die Liberalen, dies sei der erste Misstrauensantrag, der echte Aussichten auf Erfolg hat. Daher werden die Initiatoren des Misstrauensantrags in nächster Zeit mit allen Parlamentsfraktionen diskutieren, um sich die notwendige Mehrheit von 276 Stimmen zu sichern, um die Regierung zu stürzen. Bis jetzt hat die Regierungskoalition problemlos funtioniert, und am Montag haben die Führer der Koalitionsparteien ein nach dem anderen ihre Loyalität gegenüber dem Ministerpräsidenten erneut erklärt. Das hat Victor Ponta optimistisch gestimmt:



    Wir müssen unsere Regierung fortsetzen, weil dies eine gute Regierung ist. Nicht einmal die Liberalen können behaupten, dies sei keine gute Regierung — sie haben blo‎ß mit mir ein Problem. Alle sind aber der Meinung, das wir in puncto Wirtschaft und Soziales eine gute Arbeit geleistet haben; deshalb werden wir unsere Aktivität fortsetzen.”



    Es bleibt nur noch eine Woche bis zur Debatte und Abstimmung über den Misstrauensantrag der Opposition. Nur ein Paukenschlag könnte die Mehrheit erschüttern, die den Ministerpräsidenten unterstützt, meinen die Kommentatoren, aber sie betonen auch, dass die politische Bühne in Bukarest Paukenschläge über alles liebt.

  • Steuergesetz sorgt für heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition

    Steuergesetz sorgt für heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag das neue Steuergesetzbuch abgelehnt und es zur Neuprüfung an das Parlament zurück geschickt. Die im Steuergesetzbuch geplante Steuererleichterung könne gravierende Wirkungen auf die Haushaltskonstellation der nächsten Jahre haben, begründete der Staatschef seine Entscheidung. Der Präsident warnte, das Ziel der Haushaltskonsilidierung sei dadurch gefährdet. Das Steuergesetzbuch sollte weder Maßnahmen vorsehen, die exzessive Steuerbelastungen, noch verstärkte Steuerentlastungen fördern, sagte Präsident Iohannis.



    Auch die Europäische Kommission hatte darauf aufmerksam gemacht, dass die Steuerentlastung, darunter eine Herabsetzung der Mehrwertsteuern, zu einem höheren Haushaltsdefizit führen könnte, was gegen die Verpflichtungen Rumäniens gegenüber dem IWF verstoßen würde. Eine reine Steuerentlastung, die nicht von einer stärkeren Vorantreibung einer höheren Einnahmequote und einer Neuaufstellung der Ausgaben flankiert wird, kann die zukünftigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen belasten, so die Europäische Kommission.



    Der Beschluss des Präsidenten Klaus Iohannis löste heftige Reaktionen der Regierung aus. Premierminister Victor Ponta sagte, die Ablehnung des Stuergesetzes sei eine politische Entscheidung, die gegen die Interessen Rumäniens und gegen die wirtschaftliche Tätigkeit der Regierung gerichtet ist. Die Interimspräsidentin der regierenden sozialdemokratischen Partei PSD, Rovana Plumb sagte ihrerseits: “Meiner Ansicht nach haben wir mit einer riesigen politischen Farce zu tun. Es ist eine unglaubliche, freche Anmaßung der Liberalen aus der Opposition, die nun ihre eigene Stimme im Parlament leugnen. Sie wollen jetzt weder zugeben, dass sie sich an allen Beratungen und Debatten der Sonderausschüsse zu diesem Thema beteligten, noch dass sie für dieses Steuergesetz eigentlich gestimmt hatten.



    Trotz der dafür-Stimme im Parlament, die sie aus Prinzip einem Stuergesetzbuch gaben, das versprach, als geschäftsfreundlich zu wirken, hätten sie stets Zweifel über die Nachhaltigkeit der geplanten Steuerentlastung zum Audruck gebracht, erinnern die Liberalen. Sie äußern sich infolgedessen für eine außergewöhnliche Sitzung des Parlaments, wobei das umstrittene Steuergesetzbuch nachgeprüft werden soll und gegen den Plan der Regierung, die Vertrauensfrage im Parlament an das neue Steuergesetz zu knüpfen.



    Die Co-Präsidentin der Liberalen Alina Gorghiu sagte dazu: “Es wäre ein reiner Spott gegenüber dem rumänischen Volk und dem rumänischen Geschäftsumfeld, die Vertrauensfrage für eine Prognose zu stellen, wenn die politischen Parteien keinen Konsens erreichen können. So etwas würde mittel-und langfristig keine Stabilität der Gesetzgebung sichern. Die politische Debatte zum neuen Steuergesetz kam schnell aus dem Konzept und sorgte, wie gewohnt auf der politischen Szene Rumäniens, für flammende Reden und einen heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition.



  • Nachrichten 30.06.2015

    Nachrichten 30.06.2015

    Bukarest: Das rumänische Parlament hat am Dienstag für die Amteinseinführung von Mihai Răzvan Ungureanu als Chef des externen Nachrichtendienstes SIE gestimmt. Mihai-Răzvan Ungureanu hatte auch im Zeitraum 2007-2012 während der Amtszeit von Traian Băsescu den externen Nachrichtendienst geleitet, zwischen 2004-2007 war er Außenminister und in der ersten Hälfte des Jahres 2012 bekleidete er das Premierminister-Amt.



    Ungureanu wurde vom Staatschef Klaus Iohannis im Amt vorgeschlagen und erhielt die Stimmen der Liberalen PNL und der Demokratischen Union der Ungarn UDMR aus der Opposition sowie des mitregierenden Nationalen Verbands für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Die regierende sozial-demokratische Partei PSD und ihre Partner, die liberale Reformpartei boykottierten hingegen die Abstimmung, das notwendige Quorum wurde dennoch durch die Beteligung des Verbands für den Fortschritt Rumäniens erreicht.



    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat den sozial-demokratischen Premierminister Victor Ponta erneut zum Rücktritt aufgefordert. Es sei unannehmbar, dass ein europäisches Land einen korruptionsverdächtigen Premierminister habe, sagte Iohannis in einem Interview gegenüber der Wirtschaftszeitung Financial Times, das am Dienstag von Presseagenturen veröffentlicht wurde. Iohannis forderte den Rücktrit von Victor Ponta erstmals am 5. Juni, nachdem bekannt wurde, dass die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA gegen den Regierungschef ermittelt.



    Dem Premierminister wird Fälschung, Beteiligung an Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Interresenkonflikten zur Last gebracht. Er sei vom Parlament ins Amt eingeführt worden und alleine das Parlament dürfte ihn des Amtes entheben, erwiderte Ponta, der die Vorwürfe allerdings zurückweist. Derzeit befindet sich der rumänische Ministerpräsident in einer Privatklinik in der Türkei, wo er sich einer Knieoperation unterzog. Die Regierungsaufgaben wurden vorerst an Vizepremierminister Gabriel Oprea übertragen.



    Seoul: Rumänien beteiligt sich an den Universitätsspielen im südkoreanischen Gwangju mit 58 Sportlerinnen und Sportlern. Mehr als 20.000 Wettbewerber aus 170 Ländern nehmen an den Spielen teil, die am Donnerstag eröffnet werden sollen. Rumänien tritt bei Leichtathletik, Handball, Judo, Tischtennis, Schießen und Taekwondo an. Rumänien beendete die Europaspiele in Baku auf Platz 12 mit drei Gold, – fünf Silber – und vier Bronzemedaillen.



    Gold holten die Judo-Kämpferin Andreea Chiţu in der Kategorie 52 Kg, das Damendegen-Team und Ana Maria Brânză im Degen-Einzelwettbewerb. Silber gewann Rumänien in Doppel-Kajak, Schwebebalken, Aerobic bei gemischter Mannschaft, im Säbel-Herrenwettbewerb sowie im Säbel-Einzelwettbewerb durch Tiberiu Dolniceanu. Bronzemedaillen holten Simona Gherman im Degen-Einzelwettbewerb, Daniela Hondiu in Sambo, Andreea Iridon in Stufenbarren und Marius Berbecar im Barren-Wettbewerb.


  • Nachrichten 28.06.2015

    Nachrichten 28.06.2015

    Bukarest: Das Parlament wird am Montag die Termine im Validierungsverfahren von Mihai Răzvan Ungureanu als Chef des externen Nachrichtendienstes SIE festsetzen. Die Liberalen aus der Opposition, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR, der mitregierende Nationale Verband für den Fortschritt Rumäniens UNPR und die Gruppe nationaler Minderheiten unterstützen, laut eigener Aussage, die Ernennungen des ehemaligen Premierministers an der Führung des externen Nachrichtendienstes. Die regierende sozial-liberale Union USL zeigt sich wiederum dagegen. Mihai-Răzvan Ungureanu hatte auch im Zeitraum 2007-2012 den externen Nachrichtendienst geleitet, zwischen 2004-2007 war er Außenminister und in der ersten Hälfte des Jahres 2012 bekleidete er das Premierminister-Amt.



    Athen: Die Europäische Zentralbank hat am Sonntag angekündigt, sie werde die Geldversorgung griechischer Banken auch nach dem Scheitern der Gespräche mit den internationalen Gläubigern vorerst auf dem aktuellen Stand halten. Die europäische Zentralbank werde zudem eng mit der griechischen Zentralbank zusammenarbeiten, um die finanzielle Stabilität der greichischen Bürger zu gewährleisten, heißt es in der Erklärung. Das griechische Parlament hatte in der Nacht zu Sonntag den Weg für ein Referendum über weitere Sparmaßnahmen frei gemacht. Das Referendum soll am 5. Juli stattfinden. Die Euro-Finanzminister hatten am Samstag angekündigt, dass Griechenland von den Gläubigern kein Geld mehr bekommen wird. Sie lehnten beim Sondergipfel in Brüssel eine Verlängerung des am 30. Juni auslaufenden Hilfsprogramms für Athen ab. Ohne weitere Finanzhilfen kann Griechenland am Dienstag fällige Kredite an den Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht begleichen.



    Im mittelrumänischen Sibiu, z.d. Hermannstadt ist am Sonntag das Internationale Filmfestival Transilvania (TIFF) zu Ende gegangen. Am letzten Festival-Tag wurden 11 Filme sowohl in Innenräumen als auch im Freien präsentiert. Dazu gehört der Streifen Relatos salvajes (Jeder dreht mal durch), eine argentinisch-spanische Koproduktion, die bei den diesjährigen Oscar-Preisen in der Kategorie bester fremdsprachiger Film nominiert wurde. Bei den diesjährigen Filmfestspielen wurden innerhalb 5 Tage über 40 rumänische und ausländische Filme präsentiert.



    Rumänien beendet die Europaspiele in Baku auf Platz 12 mit drei Gold, – fünf Silber – und vier Bronzemedaillen. Gold holten die Judo-Kämpferin Andreea Chiţu in der Kategorie 52 Kg, das Damendegen-Team und Ana Maria Brânză im Degen-Einzelwettbewerb. Silber gewann Rumänien in Doppel-Kajak, Schwebebalken, Aerobic bei gemischter Mannschaft, im Säbel-Herrenwettbewerb sowie im Säbel-Einzelwettbewerb durch Tiberiu Dolniceanu. Bronzemedaillen holten Simona Gherman im Degen-Einzelwettbewerb, Daniela Hondiu in Sambo, Andreea Iridon in Stufenbarren und Marius Berbecar im Barren-Wettbewerb.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte wird am Montag in der ersten Runde des Wimbledon-Turniers auf die Slowakin Jana Cepelova treffen. Voriges Jahr stieg Halep beim dritten Grand-Slam-Turnier des Jahres bis ins Halbfinale. Die 29. Favoritin Irina Begu tritt in der ersten Runde auf die Russin Daria Gavrilova, während die 46. Favoritin Monica Niculescu auf Monica Puig aus Puerto Rico, Nummer 91 WTA trifft . Alexandra Dulgheru, Nummer 59 WTA tritt in der ersten Runde des Turniers gegen Kristina Mladenovic aus Frankreich, Nummer 37 WTA an.

  • Kabinett von Victor Ponta übersteht Misstrauensantrag

    Kabinett von Victor Ponta übersteht Misstrauensantrag

    Am Freitag wurde über den von den Liberalen aus der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Victor Ponta abgestimmt. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt: nur 194 Abgeordnete und Senatoren haben dafür gestimmt, 278 Stimmen wären notwendig gewesen. Die Liberalen zählen aber insgesamt nur 173 Abgeordnete, von daher rechneten sie sich allerdings nur wenige Chancen aus.



    Allein die Tatsache, dass sich die freien Abgeordneten der Initiative der Liberalen angeschlossen hatten, spielte dabei keine Rolle. Ausschlaggebend könnte der Beitrag der demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR gewesen sein, da sie die zweitgrößte oppositionelle Partei bildet, der Ungarnverband schloss sich aber der Initiative der Liberalen nicht an.



    Die Liberalen forderten den Rücktritt des Premierministers Victor Ponta und warfen ihm die vorsätzliche Sabotage der Präsidentschaftswahlen im Ausland letzes Jahr und die Blockierung von Teilwahlen in mehreren Wahlkreisen vor. Ferner habe das Ponta Kabinett die Annahme eines Gesetzes über die Briefwahl verweigert. Victor Ponta muß wegen exzessiver Machtausübung und Blockierung der Wahlen aus seinem Amt entlassen werden, hieß es im Misstrauensantrag der Liberalen.



    Die Liberalen beschuldigten den Premier, er habe willkürlich die Auslandsrumänen, die traditionsgemäß rechtsorientiert seien, bei der Ausübung ihres Wahlrechts sabotiert, um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Nun verweigere er das Organisieren von Teilwahlen in lauter Landkreisen, Städten und Dorfgemeinden, in denen die 2012 gewählten Bürgermeister oder Ratsvorsitzenden wegen Korruption festgenommen wurden.



    Der Premier Ponta hat somit den dritten Misstrauensantrag seit Amtseinführung im Jahr 2012 überstanden. Er habe wohl einen Kampf, aber nicht den Krieg gewonnen, erklären Politikbeobachter. Sein Image hat im Ausland, in den internationalen Medien und in der Öffentlichkeit unter politischen Skandalen und den jüngsten Korruptionsaffären, in die er verwickelt ist, stark zu leiden.




    Die Mitglieder seines Kabinetts werfen ebenfalls ein schlechtes Bild auf die Regierung. Der Transportminister Ioan Rus ist am Donnerstag vom Amt zurückgetreten, nachdem er am Vortag in einer Fernsehsendung die im Ausland arbeitenden Rumänen pauschal beleidigt hatte. Vorige Woche gab die Nationale Antikorruptionsbehörde bekannt, sie ermittele strafrechtlich gegen den Premier wegen Geldwäsche und Beteiligung an Steuerhinterziehung.



    Ponta wird ebenfalls Fälschung von Urkunden mit seiner Privatunterschrift zur Last gebracht. Die DNA hatte zudem beim Parlament wegen Interessenkonflikten den Antrag auf strafrechtliche Ermittlung gegen Ponta gestellt, die Abgeordnetenkammer hat sich aber geweigert, die Immunität des Premierministers aufzuheben. Somit wird Victor Ponta zum ersten Premierminister des postkommunistischen Rumäniens, gegen den die Antikorruptionsbehörde strafrechtlich ermittelt und doch sein Amt ausüben darf.





  • Politische Parteien wollen Integrität stärken

    Die politische Klasse Rumäniens, deren Ruf im Laufe der Zeit von heftigen Korruptionsskandalen erschüttert wurde und für die Öffentlichkeit als inkompetent gilt, tut nun ihr Bestes, um ihr Image aufzupolieren. Die Politikbeobachter sind der Ansicht, dass 2015 allerdings ideal für die benötigte allgemeine Bereinigung sei, weil es kein Wahljahr ist.



    Die Führung der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) ist Ende voriger Woche zum ersten Mal nach der Niederlage ihres Vorsitzenden Victor Ponta bei der Präsidentschaftswahl im November zu Beratungen zusammengekommen. Dabei wurden die Parteistatuten derma‎ßen geändert, damit die korrupten Mitglieder bestraft werden können. Sozialdemokraten, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wird, müssen von ihren Ämtern in der Regierung oder an der Führung des Parlaments zurücktreten, während wer in Untersuchungshaft sitzt, sein politisches Amt in der Partei nicht mehr ausüben darf. Premierminister Victor Ponta, Vorsitzender der Sozialdemokraten, räumte allerdings ein, dass die Korruption die grö‎ßte Vulnerabilität seiner Partei sei:



    Wir müssen nun beweisen, dass wir eine Botschaft verstanden haben: dass die Sozialdemokratische Partei die beste Partei ist, die das Land regieren könnte. Solange man uns aber vorwirft, dass wir unsere Integrität nicht stärken und die Kollegen von der Partei nicht ausschlie‎ßen, die sich im Visier der Justiz befinden, ist das leider nicht genug.“




    Auch die Führung der Nationalliberalen Partei (PNL), der wichtigsten Partei aus der mitte-rechtsgerichteten Opposition, gab bereits bekannt, sie habe eine neue Parteisatzung in Aussicht, die drastische Sanktionen gegen Parteimitglieder ermögliche, die gegen das Gesetz versto‎ßen. Die Liberalen, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wird, sollen infolgedessen aus der Partei ausgeschlossen werden, während wer in Untersuchungsfhaft sitzt, seines Amtes zeitweilig enthoben werden soll, erklärte die Co-Präsidentin der Partei, Alina Gorghiu: Dieses Prinzip, die Integrität zu bewahren, gilt für jedes Parteimitglied, egal wie er hei‎ßt.“



    Die Integritätskriterien sollen in zwei oder drei Wochen sorgfältig ausgearbeitet werden, fügte Alina Gorghiu hinzu. Diese Entscheidungen der grö‎ßten politischen Parteien Rumäniens sind dadurch zu begründen, dass in den letzten drei Jahren dutzende Minister, Abgeordnete, Vorsitzende von Landkreisräten oder Bürgermeister, die meisten von ihnen Mitglieder der Sozialdemokratischen und der Liberalen Partei, der Korruption beschuldigt wurden.



    Was die Lokalverwaltung angeht, ist fast die Hälfte der Landkreisvorsitzenden und der Bürgermeister von Gro‎ßstädten, die im Jahr 2012 gewählt wurden, wegen Korruptionsvorwürfe der Ämter enthoben worden. Was die Zentralverwaltung angeht, habe Rumänien eine Regierung im Amt und noch zwei oder drei Regierungen hinter Gittern, hei‎ßt es spöttisch in der Presse.

  • Parlament nimmt Tagungen wieder auf

    Parlament nimmt Tagungen wieder auf

    In November 2014 beschäftigten sich die politischen Parteien und die öffentliche Meinung ausschliesslich mit der Präsidentschaftswahl, die überraschenderweise vom ehemaligen Vorsitzenden der Liberalen Partei, Klaus Iohannis, gewonnen wurde. In Dezember wurde der Chef der Sozialdemokraten, Victor Ponta, mit einer komfortablen Mehrheit erneut als Ministerpräsident bestätigt. An der rumänischen Regierungskoalition sind zur Zeit neben der Sozialdemokratischen Partei die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens, die Konservative Partei und die Spaltungs-Liberalen von der Reformierenden Liberalen Partei beteiligt (die letzten waren anstelle des Ungarnverbandes der Regierungskoalition beigetreten). Am Montag, den 2. Februar, hat eine neue Tagungszeit des Bukarester Parlaments begonnen; die Senatoren und Abgeordenten rücken wieder in den Vordergrund. Die ersten Prioritäten der von Sozialdemokraten dominierten Legislative sind die neue Agenda des Parlaments und ein intensiver Dialog mit der Exekutive.



    Ministerpräsident Victor Ponta hat versprochen, Anfang jeder Woche die Zielsetzungen des Regierungskabinetts im Parlamentsplenum vorzustellen. Sowohl die mitte-links gerichtete Regierung als auch die mitte-rechts orientierte, in einem Fusionierungsproze‎ß der National-Liberalen mit den Demokrat-Liberalen befindende Opposition, haben versprochen, sie würden die Parlamentsimunität der in Koruptionsverfahren verwickelten Abgeordneten aufheben. Der Abgeordnete Tinel Gheorghe präzisierte, die Liberalen würden darauf bestehen, dass die Kommunalpolitiker entlassen werden, die im Herbst unter dem Vorwand eines Regierungsbeschlüsses, der später vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurde, von einer Partei zur anderen wechselten. Ein weiteres gemeinsames Ziel der Sozialdemokratischen und der Nationalliberalen Partei ist das Ändern der Wahlgesetze, darunter auch neue Debatten über die Wiedereinführung der Listenwahl anstatt der Personenwahl, die sich als Debakel erwiesen hatte.



    Divergenzen gibt es bei den Debatten über die Kommunalwahlen, genauer gesagt über die Wahl der Bürgermeister; die Sozialdemokraten wünschen sich einen einzigen Wahlgang, die Liberalen zwei Wahlgänge. Weiterhin nehmen sich die Liberalen vor, in der neuen Tagungszeit des Parlaments die Mehrheit im Senat und in der Abgeordnetenkammer zu erreichen und das Ponta-Kabinett durch einen Misstrauensantrag zu stürzen. Weitere Themen auf der Agenda sind mehrere Verfassungsänderungen, das neue Steuergesetzbuch sowie das Gesetz über die Privatinsolvenz.



    Laut Kommentatoren wird das eine schwierige Tagungszeit des Bukarester Parlaments, dessen Vertrauensrate bei den rumänischen Bürgern seit vielen Jahren bei 10% liegt. Die Bürger bezeichneten das Parlament als ineffizient und viel zu teuer, insbesondere weil nach der Legislativwahl von 2012 die Zahl der Parlamentsmitglieder auf 588 erhöht wurde. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrat Valeriu Zgonea, hat zugegeben, dass die Legislative unter einem schweren Imagedefizit leidet, und die Parlamentsmitglieder allgemein als Diebe”, Korrupte” und Schwänzer” bezeichnet werden. Seiner Ansicht nach seien aber solche Bezeichnungen nicht korrekt und entmutigend für die Parlamentarier, die ihre Arbeit ernst nehmen und ihre Rolle in der Legislative richtig verstehen.

  • Nachrichten 29.12.2014

    Nachrichten 29.12.2014

    Bukarest: Der neue Präsident Rumäniens Klaus Iohannis hat am Montag das Dekret zur Amtseinführung des General-Leutnants Nicolae-Ionel Ciucă als Oberstabchef ab dem 1. Januar unterzeichnet. Der Kommander des ersten rumänischen Bataillons, das 2002 nach Afghanistan entsandt worden war, ersetzt General Ştefan Dănilă, dessen Amtszeit zu Ende geht. Auch am Montag kam der Staatchef mit Ministerpräsident Victor Ponta, Vizeministerpräsident Gabriel Oprea, auch amtierender Innenminister und mit Verteidigungsminister Mircea Duşa zusammen. Die Treffen finden vor dem Hintergrund statt, dass Präsident Iohannis, der am 21. Dezember seinen Eid abgelegt hatte, letze Woche ein erstes Treffen mit dem Regierungschef gehabt hat. Im Mittelpunkt des besagten Treffens stand die Zusammenarbeit zwischen dem Präsidialamt und der Regierung.



    Bukarest: Die Liberalen aus der Opposition haben am Montag erklärt dass sie das Urteil des Verfassungsgerichts beachten, laut dem das Haushaltsgesetz 2015 verfassungsgemä‎ß ist. Das Verfassungsgericht wies den Antrag der Parlamentarier der national-liberalen Partei und der liberal-demokratischen Partei aus der bürgerlichen Opposition zu diesem Thema zurück. Diese meinen, das Haushaltsgesetz sei verfassungswidrig, da dieses nicht innerhalb des gesetzlich vorgesehenen Zeitraums verabschiedet wurde und keine Steuerhaushaltsstrategie beinhaltet. Der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta war der Ansicht, dass eine mögliche Anfechtung des Haushaltsgesetzes, das letzte Woche von dem Parlament verabschiedet worden war, eine Verspätung der Rentensteigerung und der Gewährung der Subventionen sowie die Herabsetzung der MwSt im Tourismusbereich bewirken würde. Der Haushalt ist auf einem Defizit von 1,8% des BIP, einer Infaltion von 2,2% und einem Wirtschaftswachstum von 2,5% aufgebaut.



    Chişinău: Die Republik Moldau muss ihre Reformen fortsetzen und die Modernisierungsprozesse müssen beschleunigt werden. Dadurch kann sich das Land den Demokratie- und Lebensstandards der EU nähern. Dies erklärte am Montag der moldauische Präsident Nicolae Timofti, in einer Ansprache bei der Gründungssitzung des neuen Parlaments, das infolge der Wahlen vom 30. November gebildet wurde. Timofti bedankte sich bei der ehemaligen Legislative, die trotz schwerer Bedingungen, das Land näher an Europa gebracht hat. Die drei im moldauischen Parlament vertretenen proeuropäischen Parteien verhandeln seit Wochen über die Bildung einer neuen Regierungskoalition. Die liberale, demokratische und liberaldemokratische Partei erhielten gemeinsam 55 von 101 Sitzen im Parlament, was ihnen die für die Regierungsbildung notwendige Mehrheit sichert. Allerdings sind 55 Sitze nicht ausreichend für die Wahl des Präsidenten oder eine Revision der Verfassung. Die Parlamentswahl in der ex-sowjetischen Republik hatte am 30. November stattgefunden



    Bukarest: In den kommenden 24 Studen sinken die Temperaturen in Rumänien weiter. Somit wird das Wetter besoders kalt und es friert überwiegend am frühen Morgen. Die Höchstwerte liegen zwischen –10 und –4 Grad. Der Himmel ist wechselhaft, mit zeitweiligen Bewölkungen im Süden und Osten, sowie im Gebirge, wo es vereinzelt auch schneit. Im Osten des Landes und auf den Berghöhen weht starker Wind. Die Hälfte der Landkreise im Süden und Osten Rumäniens stehen bis Montagabend unter Warnstufe Orange und Gelb wegen Wind, Schnee und Glatteis. Drei Landkreise im Südosten des Landes standen vorübergehend unter Warnstufe Rot wegen starken Windes. Der Strom fiel in zahlreichen Ortschaften aus, Landesstra‎ßen und eine Autobahn wurden gesperrt. Dutzende Züge wurden gestrichen und der Flugverkehr wurde beeinträchtigt. Die Schwarzmeerhäfen wurden geschlossen.

  • Nachrichten 26.07.2014

    Nachrichten 26.07.2014

    BUKAREST: Es ist sehr wichtig, dass die euro-atlantische Gemeinschaft eine gemeinsame Einstellung gegenüber der agressiven Aktionen Russlands gegen die Ukraine zeigt. Das hat Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean erklärt. Er betonte, Bukarest habe immer eine enge Koordinierung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten unterstützt. In einem Interview für den amerikanischen Nachrichtensender CNN, beklagte Corlatean, dass manche EU-Staaten gegenüber Russland eine Einstellung gehabt haben, die eher Wirtschaftsinteressen im Energiebereich wiederspiegeln. Die gemeinsame Stellung in puncto Sanktionen gegen Moskau, sei jedoch ein Schritt nach vorne. Am Freitag hat Brüssel Sanktionen gegen weitere 15 russische oder prorussische ukrainische Persönlichkeiten und 18 Unternehmen verhängt. Ihre Vermögen in der EU wurden eingefroren und sie werden in die EU nicht mehr reisen können.



    Das kanadische Unternehmen Candu Energy Inc. hat mit der chinesischen Firma firma China Nuclear Power Engineering Company ein Kooperations-Abkommen für den Bau weiterer zwei Reaktoren des Atomkraftwerks Cernavoda, im Südosten Rumäniens unterzeichnet. Das Abkommen erfolgt nach einer Vereinbarung vom letzten Jahr zwischen dem chinesischen Unternehmen und der rumänischen nationalen Gesellschaft Nuclearelectrica. Die Vereinbarung sah Investitionen in den Atomenergie-Sektor in Rumänien vor. Vor kurzem hatte der rumänische Energieminister Constantin Nita erklärt, die Regierung in Bukarest sei entschlossen das Atomkraftwerk in Cernavoda auszubauen. Zwei Reaktoren vom Typ CANDU 6 sind schon seit 1996, bzw. 2007 im Betrieb. Zusammen produzieren diese etwa 20 % der Strom-Energie in Rumänien.



    BUKAREST: Die rumänischen Liberalen und Liberaldemokraten sind am Samstag zu einem gemeinsamen Parteitag zusammengekommen, um die neue Allianz Die Christlich-Liberale Allianz PNL-PDL” zu besiegeln. Beim Kongress wurde auch die Aufnahme der kleinen Partei Zivilkraft FC in die liberaldemokratische Partei abgesegnet. Die Christlich-Liberale Allianz wird einen gemeinsamen Kandidaten bei der Präsidentenwahl vom November unterstützen. Dieser soll nach soziologischen Studien bestimmt werden. Im Rennen sind der Vorsitzende der liberalen partei Klaus Johannis und der liberaldemokratische Vizepräsident und Ex-Justizminister Catalin Predoiu. Politanalysten zufolge habe Klaus Johannis die grössten Chancen Kandidat der Mitte-rechts Allianz zu werden. Der deutschstämmige Politiker ist seit Jahren Bürgermeister der siebenbürgischen Stadt Sibiu-Hermannstadt.



    BUKAREST: Ungarns konservativer Ministerpräsident Viktor Orban hatam Samstag an den Arbeiten der Sommeruniversität im zentralrumänischen Baile Tusnad teilgenommen. Orban hielt hier eine Rede vor den Mitgliedern der Pro Minderheiten-Stiftung aus Ungarn und des Rates der ungarischen Jugend in Rumänien halten. Orban wird zudem mit den Anführern der ungarischen Gemeinde in Rumänien zusammen kommen. Die ungarische Minderheit in Rumänien zählt etwa 1,5 Millionen Menschen, ungefähr 6 % der Bevölkerung Rumäniens. Die wichtigste ungarische Partei, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien ist Teil der Regierung in Bukarest.

  • Die Rumänen haben ihre Vertreter im Europäischen Parlament gewählt

    Die Rumänen haben ihre Vertreter im Europäischen Parlament gewählt

    Nach einem Wahlkampf, der sich kaum auf die EU-Problematik konzentriert hatte — gemeint wären Arbeitsplätze in Europa, Migration, Sozialpolitik — wurden die vorläufigen amtlichen Ergebnisse der Europawahl in Rumänien am Montag bekanntgegeben. Das regierende, linksgerichtete Wahlbündnis PSD-UNPR-PC (das sind die Sozialdemokratische Partei, die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens und die Konservative Partei) holte sich den Löwenanteil; mehr als die Hälfte der 32 rumänischen Abgeordneten im Europäischen Parlament werden von diesen drei Parteien kommen. Es folgen, auf gro‎ßer Distanz, zwei mitte-rechts orientierten Parteien, die National-Liberale Partei PNL und die Liberal-Demokratische Partei PDL. Auch der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien UDMR und die jüngst gegründete Partei Volksbewegung (Miscarea Populara) werden ihre Vertreter ins EU-Parlament schicken — beide Parteien erreichten mehr als 5% der Wählerstimmen.



    In einem Wahlkampf, der anscheinend nur zwischen politischen Gruppierungen ausgetragen werden sollte, war der Erfolg des unabhängigen Kandidaten Mircea Diaconu, der auch demnächst Rumänien in Brüssel vertreten wird, eine gro‎ße Überraschung. Mircea Diaconu mu‎ßte einen erbitterten Justizkrieg gewinnen um die Validierung seiner über lange Zeit umstrittenen Kandidatur zu erreichen. Durch den Kampf um die Anerkennung seiner Kandidatur für die Europawahl wurde Mircea Diaconu von der Öffentlichkeit als Kämpfer gegen das System empfunden und anschlie‎ßend mit unverhofft vielen Wählerstimmen belohnt.



    Der EU-Wahlkampf in Rumänien ist zu Ende; dieser Wahlkampf war aber nichts mehr als eine Generalprobe für die Präsidentschaftswahl in November, und die Saison der politischen Verhandlungen ist somit eröffnet. In der mitte-rechts Zone ist jetzt die Situation einfacher; durch die schwachen Ergebnisse bei der Europawahl wurden die sogenannten Westentaschen-Parteien” wie Forta Civica oder die Christlich-Demokratische Nationale Bauernpartei, die den Wunsch hatten, bei den bevorstehenden Verhandlungen viel grö‎ßere Rollen zu spielen, als ihre politische Kraft es erlaubt hätte, auf die Ersatzbank hinauskomplimentiert. Die National-Liberale Partei, die auch nach der EU-Wahl als stärkste Oppositionspartei in Rumänien bestätigt wurde, ist der Meinung, die erste Priorität sei nun die Gründung einer Front gegen die Sozialdemokratische Partei. Mit derselben Logik des Kampfes gegen die linksgerichteten Parteien kündigten die Liberalen an, da‎ß ihre EU-Abgeordneten von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) zur Europäischen Volkspartei (EVP) übergehen werden, um zu verhindern, da‎ß die Sozialisten die Präsidentschaft der Europäischen Kommission übernehmen.



    Durch die zukünftige politische Zusammensetzung seiner Abgeordneten im EU-Parlament reagiert Rumänien auf eine besorgniserregende europäische Tendenz. Auf dem Hintergrund eines stärkeren Auftretens der Euroskeptiker und Extremisten, die insbesondere durch die Wahlergenbisse in Frankreich und Gro‎ßbritannien Wind unter die Flügel bekommen haben, schickt Rumänien keine populistischen oder völkerfeindlich orientierten Parteien ins Europaparlament — die Parteien Gro‎ßrumänien (PRM) und die Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) haben die 55 Hürde und somit die Aufnahme in die EU-Legislative nicht geschafft. Auch wenn sie dünner wurde, wird doch die Fraktion der Europäischen Volkspartei auch im neuen EU-Parlament die meisten Abgeordneten haben, gefolgt von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Keine dieser Fraktionen wird aber die 376-Sitzmehrheit erreichen, und daher werden deren Vertreter demnächst schwierige Verhandlungen führen und Kompromisse schlie‎ßen müssen.

  • Liberale Partei bringt Misstrauensantrag gegen die Regierung ein

    Liberale Partei bringt Misstrauensantrag gegen die Regierung ein

    Rumäniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Victor Ponta, der seit zwei Jahren dieses Amt bekleidet, wird sich am Montag mit dem ersten Misstrauensvotum gegen seine Regierung konfrontieren. Eingebracht wurde der Misstrauensantrag von den Liberalen, die bis vor zwei Monaten Regierungspartner der Sozialdemokraten waren. Im Winter 2012 hatte die sozial-liberale Union, deren Hauptgründer die Sozialdemokraten und die Liberalen waren, die Parlamentswahlen mit knapp 70 % der Stimmen gewonnen.



    Der Text des Misstrauensantrags wurde von 231 Parlamentariern, die der liberalen Partei, der populistischen Volkspartei PP-DD, der liberaldemokratischen Partei PDL angehören, unterzeichnet. Zudem haben auch abhängige Parlamentarier, die der Volksbewegung nahe sind das Dokument unterschrieben. Diese unterstützt den jetzigen Staatschef. Der Allianzenwechsel stellt in der rumänischen Politik keine Neuigkeit dar. Der Regierung wird unter anderem vorgeworfen, die Massnahmen zur Steuerbefreiung für investierte Gewinne nicht implementiert zu haben. Zudem habe die Regierung, die Sozialbeiträge nicht um 5% gesunken, so der Misstrauensantrag. Weiter hätte die Regierung auch das Steuergesetz und die Forstgesetzgebung abändern sollen.



    Die Unterzeichner werfen dem Ministerpräsidenten Victor Ponta vor, er hätte versucht die Justiz zu kontrollieren. Rumäniens delegierter Minister für den Haushalt, Liviu Voinea, versicherte, die Reduzierung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber werde am 1. Juli in Kraft treten. Um die Regierung zu stürzen, muss der Misstrauensantrag 286 Stimmen einsammeln. Die national-liberale Partei, die liberaldemokratische Partei und die Volkspartei haben aber nur 218 Senatoren und Abgeordnete zusammen. Die Regierung gebildet aus der sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschrtitt Rumäniens, der konservativen Partei und dem Ungarnverband haben insgesamt 322 Parlamentarier.



    Der Liberalen-Chef Crin Antonescu selbst erklärte, die Chancen die Regierung zu stürzen, seien klein. Die Debatte sei jedoch eine gute Angelegenheit die Tätigkeit der Regierung unter die Luppe zu nehmen. Die Regierung scheint sich um den Misstrauensantrag keine Sorgen zu machen. Die Abstimmung soll am Montag stattfinden, einen Tag nach der Europa-Wahl in Rumänien. Umfragen zufolge, werde die regierende sozialdemokratische Partei mehrere Stimmen als alle anderen Oppositions-Parteien zusammen gewinnen.

  • Nachrichten 22.05.2014

    Nachrichten 22.05.2014

    BUKAREST: Der von der National-Liberalen Partei eingeleitete Misstrauensantrag gegen die Regierung ist am Donnerstag im Plenum des Bukarester Parlaments vorgelesen worden. Die Abstimmung soll am Montag stattfinden. Der Regierung wird unter anderem vorgeworfen, die Massnahmen zur Steuerbefreiung für investierte Gewinne nicht implementiert zu haben. Zudem habe die Regierung, die Sozialbeiträge nicht um 5% gesunken, so der Misstrauensantrag. Rumäniens delegierter Minister für den Haushalt, Liviu Voinea, versicherte, die Reduzierung der Sozialbeiträge werde am 1. Juli in Kraft treten.



    Die Europawahl hat am Donnerstag in den Niederlanden und in Grossbritanien begonnen. In mehreren Ländern sind die euroskeptischen Parteien in den letzten Jahren stärker geworden. Knapp 13 Millionen Holländer werden 26 Europa-Abgeordnete ins Europa-Parlament schicken. In Grossbritanien müssen die etwa 46 Millionen Wähler die Belegung der 73 Plätze, auf die Grossbritanien das Recht im Europa-Parlament hat, bestimmen. In den nächsten vier Tagen werden 375 Millionen Wähler aus den 28 EU-Ländern die insgesamt 751 Europa-Abgeordnete wählen. Rumänien schickt 32 Abgeordnete, die Wahl wird am Sonntag stattfinden.



    Kurz vor den Wahlen in der Ukraine hat Russland möglicherweise mit dem Abzug eines Teils seiner Truppen aus dem Grenzgebiet zum Nachbarland begonnen. Das teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag während eines Besuchs in Montenegro mit. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag den Abzug der Truppen angekündigt. Im Osten der Ukraine überfielen unterdessen Separatisten einen Kontrollpunkt der Armee und töteten mindestens acht Soldaten. Noch seien die meisten russischen Truppen in unmittelbarer Nähe zur ukrainischen Ostgrenze, sagte Rasmussen. Nach Angaben der NATO hat Russland zwischen 35.000 und 40.000 Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine stationiert.



    Mit Blick auf die Wahlen hat die Führung in Kiew am Donnerstag den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um eine Dringlichkeitssitzung gebeten. Vor der Präsidentenwahl am Sonntag würden sich Hinweise auf “russische Sabotageakte” häufen, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. In der selbst ernannten “Volksrepublik Lugansk” riefen die Machthaber das Kriegsrecht aus. Die fiktiven “Volksrepubliken” Donezk und Lugansk hatten sich am 11. Mai in nicht anerkannten Referenden vom Rest des Landes losgesagt.



    Die Europäische Union wird der Republik Moldau in der Zeit 2014-2020 120 Millionen Euro für Landwirtschaft und regionale Entwicklung zukommen lassen, erklärte am Donnerstag in Chisinau der EU-Agrarkommissar, der Rumäne Dacian Ciolos. Die erste Finanzierungstransche, in Höhe von 64 Millionen Euro, wird bis Juli von der Europäischen Kommission genehmigt. Diese finanzielle Unterstützung soll die Wettbewerbsfähigkeit der Republik Moldau nach dem Unterzeichnen des Freihandelsabkommens am 27. Juni stärken, so Ciolos. Der EU-Agrarkommissar, Dacian Ciolos, und die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmstrom, sind am Donnerstag zu einem gemeinsamen Besuch in der moldauischen Hauptstadt Chisinau eingetroffen. Die beiden werden mit dem moldauischen Staatschef Nicolae Timofti, mit dem Ministerpräsidenten Iurie Leanca und dem Parlaments-Vorsitzenden Igor Corman zusammen kommen.



    In mehreren südwestlichen Regionen Rumäniens an der Donau gelten bis zum 26. Mai die Warnungen für Überschwemmungen. Die Flutwelle auf der Donau könnte um den 25. Mai in Rumänien ankommen. Der Wasserspiegel wächst mittlerweile weiter. Auf manchen Sektoren wurde der Flussverkehr eingeschränkt. In Rumänien bleibt das Wetter warm. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 21 und 30 Grad Celsius. Der Himmel ist wechselhaft, zeitweilig bewölkt im Süden und Osten, sowie auch im Gebirge, wo es auch regnet.

  • Nachrichten 04.03.2014

    Nachrichten 04.03.2014

    BUKAREST: Das Parlament in Bukarest hat am Dienstag die Zusammensetzung der neuen Regierung bestätigt. Für das Kabinett stimmten 346 Senatoren und Abgeordnete, während 192 Parlamentsmitglieder ein negatives Votum abgaben. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, die Exekutive werde das 2012 im Parlament gebilligte Regierungsprogramm fortführen. Zudem hoffe er, dass Präsident Basescu die neuen Minister aus der Sozialdemokratischen PSD, der Konservativen Partei PC, der Union für den Fortschritt Rumäniens und dem Ungarnverband ins Amt einführen werde, so der Ministerpräsident. Er sei für die Änderung der politischen Zusammensetzung der Regierung ins Parlament gekommen, erklärte Ponta noch. Davor hatte der Staatschef den Ministerpräsidenten in einem Schreiben aufgefordert, die notwendigen Ma‎ßnahmen für die verfassungsgemä‎ße Amtseinführung der Regieriung zu treffen. Laut Basescu sei vor einer Änderung der politischen Zusammensetzung der Regierung, eine Bestätigung des neuen Regierungsprogramms im Parlament notwendig. Indes hat der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, Crin Antonescu, seinen Rücktritt aus dem Amt des Senatsvorsitzenden bekannt gegeben. Die Nationalliberale Partei war nach einem Konflikt mit den Sozialdemokraten aus der Regierungskoalition ausgetreten.



    BUKAREST: Das Bukarester Berufungsgericht hat am Dienstag acht rumänische Fu‎ßball-Manager wegen illegaler Transfers zu langen Haftstrafen verurteilt. Die härtesten Strafen wurden gegen den ehemaligen Aktionär von Dinamo Bukarest, Cristi Borcea, und den Spieleragenten Ioan Becali verhängt. Beide müssen für sechs Jahre und vier Monate ins Gefängnis, wobei bei Becali wegen seines Alters eine Strafmilderung wahrscheinlich ist. Unter den Verurteilten ist auch der frühere Nationalspieler Gheorghe Popescu, der nun für drei Jahre und einen Monat ins Gefängnis muss. Popescu hätte am Mittwoch als Kandidat bei den Wahlen für das Amt des Vorsitzenden des Rumänischen Fu‎ßball-Verbands antreten müssen. Der frühere Hauptaktionär von Rapid Bukarest, George Copos, muss für drei Jahre und acht Monate hinter Gitter, der Geschäftsführer von Steaua Bukarest, Mihai Stoica, für drei Jahre und sechs Monate. Das Urteil ist rechtskräftig. Die acht Männer haben laut Gerichtsurteil durch zwölf Transfers einheimischer Fu‎ßballer ins Ausland den rumänischen Staat um nahezu 1,5 Millionen US-Dollar geschädigt und die betreffenden Clubs um zehn Millionen US-Dollar. Die beanstandeten Transfers fanden in den Jahren 1999 bis 2005 statt. Die Staatsanwaltschaft hatte die acht Fu‎ßball-Manager bereits 2008 angeklagt.