Radio România Internațional

Tag: Löhne

  • Staatshaushalt: Ist das Haushaltsdefizit noch zu bändigen?

    Staatshaushalt: Ist das Haushaltsdefizit noch zu bändigen?

    Rumäniens Haushaltsdefizit belief sich in den ersten 11 Monaten dieses Jahres auf insgesamt 7,11 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was etwa 125,7 Milliarden Lei (umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro) entspricht, wie die Bukarester Medien berichten. Das Defizitziel der Regierung für 2024 liegt bei 8,58 Prozent des BIP oder 152 Milliarden Lei (30,4 Milliarden Euro), was bedeutet, dass auch im Dezember erhebliche Ausgaben geplant sind. Ein höheres Haushaltsdefizit im Verhältnis zum BIP wurde zuletzt im Jahr 2020, dem Jahr der COVID-19-Pandemie, verzeichnet, als der Indikator bei 9,6 % lag.

    Das Defizit ist die Differenz zwischen den geringeren Einnahmen der Regierung und den höheren Ausgaben, die sie decken muss. Da die Regierung nicht über dieses Geld verfügt, muss sie es sich leihen. Je höher die Defizite sind und je länger sie sich über längere Zeiträume hinziehen, desto bedenklicher wird die wachsende Staatsverschuldung. In Verbindung mit einem langsameren Wirtschaftswachstum, wie es für Rumänien in den kommenden Jahren erwartet wird, können hohe Haushaltsdefizite zu alarmierenden Situationen führen. So etwa prognostizieren Experten folgende besorgniserregende Lage für das Jahr 2031: Für dieses Jahr sieht der Finanzplan vor, dass Rumänien 3,5 % seines BIP (oder: 100 Mrd. Lei / 20 Mrd. Euro) an Zinsen für seine Staatsschulden zahlen wird. Im Vergleich dazu: Heute sind es nur 2 %.

    Offizielle und von der Presse erhobene Daten zeigen, dass die nächste Regierung eine schwierige wirtschaftliche Situation übernehmen wird: ein enormes Haushaltsdefizit, rekordverdächtige Zinssätze für staatliche Anleihen im Vergleich zum Durchschnitt in der Europäischen Union und teilweise ausgesetzte europäische Zuwendungen. Die noch amtierende und zerrüttete sozial-liberale Koalitionsregierung ist derzeit nicht in der Lage, das Haushaltsgesetz für das nächste Jahr zu verabschieden. Da die neue Legislative noch nicht zusammengetreten ist, bleibt auch die künftige parlamentarische Mehrheit, von der mehrere Haushaltskapitel abhängen, unklar. Ohne den nationalen Haushalt können die Gemeinden ihre eigenen Haushalte nicht aufstellen, und die Bürger werden die Auswirkungen unmittelbar spüren.

    Der liberale Finanzminister Marcel Boloș hat indessen zugegeben, dass die politische Instabilität zu Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme auf den ausländischen Märkten führt. Da der Haushalt für 2025 derzeit nicht aufgestellt werden kann, sei dadurch auch die Finanzierung des Haushaltsdefizits und der Staatsverschuldung gefährdet. Der Regierungschef von Boloș, der sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu, hatte noch vor einem Monat großspurig angekündigt, dass die von seinem Kabinett aufgenommenen riesigen Kredite in erster Linie für Investitionen bestimmt seien. Er nannte das Beispiel westeuropäischer Länder wie Portugal, Spanien und Italien, die sich massiv verschuldet hatten, bevor sie die heute bemerkenswerte Infrastruktur aufbauen konnten.

    Experten und Kommentatoren sind da eher skeptisch. Die meisten sind einhellig der Meinung, dass ein großer Teil des Defizits auf die von der Regierung im Jahr 2024 beschlossenen erheblichen Erhöhungen der Renten und Gehälter im staatlichen Sektor zurückzuführen sei. Im Superwahljahr 2024 wohl auch aus rein politischem Kalkül.

  • Streiks in der Metallindustrie: Energiepreiskrise bringt Arbeitslosigkeit

    Streiks in der Metallindustrie: Energiepreiskrise bringt Arbeitslosigkeit





    Die Arbeiter der mechanischen Werke in Cugir, einer Kleinstadt mit etwa 20.000 Einwohnern im siebenbürgischen Landkreis Alba, haben am Wochenende die Arbeit niedergelegt und protestieren in Aufmärschen mit bis zu 700 Teilnehmern gegen die niedrigen Löhne und schlechten Arbeitsbedingungen. Malochen bis zum Umfallen, und das Geld reicht vorne und hinten nicht, um die Strom- und Heizkosten zu bezahlen“, sagte etwa eine Arbeiterin, die nach 40 Jahren im Betrieb nur umgerechnet 320 Euro im Monat verdient. Die Gewerkschaft fordert eine Erhöhung der Löhne um 30 %, während der Verwaltungsrat der Fabrik nur 6,5 % bietet. In Cugir werden u.a. Waffen hergestellt, darunter automatische und halbautomatische Pistolen mit einem 9-mm-Kaliberma‎ß.



    Die Werke wurden unter dem Namen Eisen- und Stahlfabrik“ bereits 1799 gegründet, als Siebenbürgen noch ein Kronland der Habsburger Monarchie war. 2004 wurden die Werke aufgeteilt — in einen Betrieb für Mechanik und die eigentliche Waffenfabrik. In der letzteren werden für den Zivilbereich halbautomatische Waffen für Jagd und Schützensport hergestellt, die überwiegend in die USA exportiert werden. Für den Militärbereich werden Sturm- und Maschinengewehre vom Typ AKM produziert, die ebenfalls meistens im Ausland ihren Absatz finden.



    Indessen brodelt es auch in der Metallindustrie. Gewerkschafter der Aluminiumwerke ALRO im südrumänischen Slatina und ALUM im ostrumänischen Tulcea, beide mit mehrheitlich russischem Kapital, haben unlängst vor dem Regierungsgebäude protestiert. Sie fordern eine einjährige Deckelung der Preise für Gas und Strom auf das Niveau von Dezember 2020 und staatliche Finanzspritzen für die Produktion. Constantin Popescu, Leiter der Gewerkschaft bei ALRO Slatina, sagt, dass die krisenbedingte Drosselung der Produktion ohnehin zu Verzerrungen und Arbeitslosigkeit auch in anderen Industriezweigen geführt habe. Zwei Elektrolyse-Hallen seien bereits geschlossen worden, wodurch 500 Arbeitnehmer von ALRO selbst und weitere 12.000 aus zusammenhängenden Branchen in die Erwerbslosigkeit entlassen wurden. Sollte die Abwicklung wie bisher weitergeführt und auch die letzten zwei Elektrolyse-Hallen geschlossen werden, drohe ein Verlust von insgesamt 40.000 Arbeitsplätzen im Bereich der metallverarbeitenden Industrie, so Popescu.



    In der Auffassung der Gewerkschaften sollte die Regierung eine Regelung ermöglichen, wonach die Metallindustrie Energie zu präferentiellen, also günstigeren Kosten erwerben könne.

  • Gesundheitswesen: Proteste gegen Aussetzung der Lohnerhöhungen

    Gesundheitswesen: Proteste gegen Aussetzung der Lohnerhöhungen

    Die Kundgebung in Bukarest wurde vom Gewerkschaftsbund Solidaritatea sanitară“ (in etwa: Solidarität für Gesundheit“) koordiniert, dem etwa 25.000 Angestellte im Gesundheitswesen angehören. An den Protesten beteiligten sich alle möglichen Arbeitnehmer-Kategorien — von Ärzten und Pflegern bis zu Buchhaltern und technischem Personal. Grund der Unzufriedenheit ist die vor zwei Jahren von der damaligen Regierung versprochene — und seitdem mehrmals hinausgezögerte — Lohnerhöhung im Bereich. Die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes von 2017 wäre zuletzt im Mai 2021 fällig gewesen — doch sie wurde erneut vertagt. Mehr noch, sagen die Protestler — auch im nächsten Jahr gebe es kaum Perspektiven für eine Lohnerhöhung, und die Regierung mache sogar einen Rückzieher, indem jetzt nur noch von einem Viertel des ursprünglich versprochenen Quantums die Rede ist. Daniel Bulboacă ist Vizepräsident der Gewerkschaft Solidaritatea Sanitară“ und macht seinem Ärger Luft:



    Wir haben seit 2017 ein neues Entlohnungsgesetz, das einfach nicht umgesetzt wird. Wir fordern nichts anderes als die uns zustehenden Rechte, keines Extras oder Boni. Im Januar 2021 wäre eine erste stufenweise Lohnerhöhung fällig gewesen — nichts ist geschehen. Für 2022 sind technisches und Verwaltungspersonal von der Lohnerhöhung ausgenommen, während Bauarbeiter im Gesundheitswesen, Pfleger, Krankenträger und Putzkräfte nur ein Viertel der versprochenen Lohnerhöhung erhalten. Also nur ein Teil der Angestellten erhält die ihnen zustehende Lohnerhöhung, und auch die ist auf ein Viertel gekürzt.“



    Die Protestierenden sind gestern durch ganz Bukarest marschiert und haben vor dem Regierungsgebäude, dem Parlament und dem Präsidentenpalast Kundgebungen veranstaltet. Gabriel Predica, ein weiterer Vizepräsident der Gewerkschaft Solidaritatea Sanitară“, sagte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass die ausgesetzten Lohnerhöhungen nur die Spitze des Eisbergs seien — die Probleme im Gesundheitswesen würden viel tiefer sitzen und von weither kommen:



    Wir haben es mit einem von Grund auf ungerechten Entlohnungssystem im Gesundheitswesen zu tun. Es ist im Grunde ein Ausdruck der Undankbarkeit gegenüber den Angestellten und ihrer Leistung. Und wenn ich Angestellte sage, so meine ich absolut alle Personal-Kategorien, also Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger, Krankenträger, technisches und Verwaltungspersonal — sie alle waren in den letzten zwei Jahren sehr engagiert im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie.“



    Bereits seit 2010 sei die Lohnpolitik im öffentlichen Bereich von Hinauszögerungen und Vertagungen geprägt, führte der Gewerkschafter weiter aus, und das habe zu Frustrationen und sogar Streit zwischen unterschiedlichen Arbeitnehmer-Kategorien geführt, denn weder das alte noch das neue Entlohnungsgesetz sei jemals vollständig umgesetzt worden.

  • Gewerkschaften sind unzufrieden

    Vor dem jeweiligen Hauptquartier der Präsidentschaft, der Exekutive, der verschiedenen Ministerien, der Präfekturen oder auch der Parteien legen Menschen aus dem ganzen Land ihre Forderungen vor.



    Cartel Alfa, eine der wichtigsten Gewerkschaften Rumäniens, startete am 14. Januar Protestaktionen, die bis zum 28. Februar andauern sollen. Um die Ma‎ßnahmen zur Gesundheitssicherheit einzuhalten, werden die Aktionen schrittweise stattfinden und neben Stra‎ßenprotesten auch offene Briefe, Petitionen oder Gespräche mit Parlamentariern aller Seiten beinhalten. Die Hauptforderungen sind ein angemessener Mindestlohn, gerechte Renten, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen, die Freigabe von Tarifverhandlungen, eine gerechte Besteuerung und die korrekte Anwendung der Gesetze, wie Alfa-Chef Bogdan Hossu klarstellt:



    “Die Beschäftigten im öffentlichen Sektor sind unzufrieden, dass die niedrigen Ansprüche und Löhne auf dem Niveau von 2020 eingefroren sind und dass keine Erhöhungen von bis zu 8 % stattfinden – diese waren geplant, um Lohngleichheit im öffentlichen Dienst sicherzustellen. Die Rentner sind unzufrieden, weil die Renten nicht korrekt berechnet werden. In der Privatwirtschaft sind die Menschen unzufrieden, weil mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer immer noch keine Erhöhung der Bruttolöhne nach der Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer bekommt, fügte Hossu hinzu.



    Cartel Alfa erinnert die Regierungsparteien daran, dass “die von der jetzigen Regierung eingeführte Sparpolitik nicht Teil der Versprechen der Koalitionsparteien gegenüber den Bürgern während des Wahlkampfes war und dass sich der wirtschaftliche und soziale Kontext und die Gesundheitskrise in keiner Weise geändert haben, die eine plötzliche Änderung der Haltung und der öffentlichen Politik rechtfertigen würde”. Die Gewerkschafter sind sich bewusst, dass Rumänien, wie die ganze Welt, eine gro‎ße Gesundheits- und Wirtschaftskrise durchmacht, aber sie glauben, dass eine ausgewogene öffentliche Politik notwendig ist, die nach einer echten Konsultation mit den Sozialpartnern entwickelt wird und die Anstrengungen und Kosten gerecht verteilt..



    Laut dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dan Barna von der USR-Plus-Allianz könnten einige der Forderungen bald gelöst werden. Bei Facebook schrieb er, dass die Forderungen im Kontext einer Krisenwirtschaft und eines Haushaltsdefizits von maximal 7 % des BIP geprüft werden müssen.

  • Soziale Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie

    Soziale Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie

    Etwa vier Monate sind seit dem ersten Auftreten des neuen Coronavirus in der chinesischen Metropole Wuhan vergangen. Während dieser Zeit hat sich die Coronavirusinfektion rasch ausgebreitet und den Alltag auf der ganzen Welt erschüttert. Irgendwann wird diese Pandemie enden, aber ihre Auswirkungen werden tiefgreifend sein. Eine von Soziologen des Forschungsinstituts für Lebensqualität der Rumänischen Akademie durchgeführte Studie macht darauf aufmerksam, dass Rumänien im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie parallel zwei Krisen durchlebt: eine medizinische und eine wirtschaftliche Krise.



    In dem Bericht mit dem Titel Pandemie und Lebensstandard – Sozialschutzpolitiken warnen die Soziologen, dass im Gegensatz zur medizinischen Krise, deren Auswirkungen unmittelbar sind, die wirtschaftliche Krise soziale Auswirkungen hat, die bereits spürbar sind und auch kurz- und mittelfristig sichtbar werden. Der Lebensstandard wird vor allem nach dem Überwinden oder der Verringerung der medizinischen Krise beeinträchtigt werden, meinen die Sozialforscher. Die Lehren aus den Krisen mit wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die Rumänien durchgemacht hat, zeigen, dass die Rückkehr zur ursprünglichen Kaufkraft der Gehälter und Renten mindestens fünf Jahre dauert. Ein Teil des Einkommens der Bevölkerung wurde durch die Pandemie reduziert, da über eine Million Arbeitnehmer von der Kurzarbeit betroffen sind. Ebenfalls betroffen sind Menschen in informellen Beschäftigungsverhältnissen, z. B. diejenigen, die von Subsistenzlandwirtschaft leben, und deren Zahl unbekannt ist, aber auch die Rumänen, die kürzlich aus dem Ausland zurückgekehrt sind und kein Einkommen haben.



    Einer der Vorschläge der Soziologen besteht in diesem Fall darin, das Arbeitslosengeld ausnahmsweise für die nächsten 3-6 Monate auf 1.000 Lei pro Monat (etwa 200 Euro) zu erhöhen, was 75% des Mindestnettogehalts bedeuten würde. In Bezug auf die Sozialhilfe schlagen die Sozialforscher ein garantiertes Mindesteinkommen von 1.000 Lei für die nächsten drei Monate vor, eine Aufstockung der Mittel für die Soforthilfe der Rathäuser für drei Monate aus dem Staatshaushalt, eine Novellierung des Sozialhilfegesetzes, sowie neue sektorielle Strategien im Sozialbereich für 2021-2027 auf der Grundlage der jüngsten Entwicklungen.



    Der Bericht erwähnt auch, dass nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds das öffentliche Defizit Rumäniens in diesem Jahr 8,9% des BIP betragen wird, was einem Wert von etwa 19 Milliarden Euro und einem Rückgang des BIP in realen Zahlen um 5% entspricht. Um das öffentliche Defizit zu decken schlagen die Soziologen unter anderem dringende Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und die Einführung einer Solidaritätssteuer vor. Darüber hinaus empfehlen die Fachleute eine Änderung der Renten- und Lohnpolitik, darunter die Aufhebung oder Aufschiebung des 2019 verabschiedeten Rentengesetzes, die Indexierung des Rentenpunkts entsprechend der Inflation, die Anhebung der Löhne und Gehälter nur zum Ausgleich der Inflationsrate oder die Wiedereinführung einer einheitlichen nationalen Lohnskala für die Kommunalverwaltung.

  • Nachrichten 21.10.2018

    Nachrichten 21.10.2018

    Bukarest: Die Regierung könnte im nächsten Jahr die Löhne der Staatsbediensteten einfrieren. Die Gehälter sollen unverändert bleiben. Die Lohnerhöhungen, die im Lohngesetz vorgesehen sind, sollen verschoben werden, so ein Dokument, das vom rumänischen Finanzminister Eugen Teodorovici den EU-Kommissaren, die für den sozialen Dialog und die Geschäfte zuständig sind, eingereicht wurde. Die Regierung will ebenfalls keine neue Angestellte im öffentlichen Sektor. Diese sind ein paar Maßnahmen, die für den Haushalt 2019 gedacht wurden, so dass Rumänien ein Defizit von 2,58 % des BIP nicht überschreiten soll. Der Finanzminister hat in Betracht, dass der Wert der Urlaub-Voucher weiterhin 1450 Lei betragen wird, so wie im Jahre 2018.



    Kuwait: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă ist am Sonntag mit dem kuwaitischen Staatschef, dem Emir Sabah Al-Ahmad Al-Jaber Al-Sabah, zusammengekommen. Viorica Dăncilă hob erneut das Engagement der rumänischen Regierung hervor, die Beziehungen mit Kuwait, einem bedeutenden Partner in der Golfregion, zu verstärken. Beschlossen wurde die Organisierung im Jahre 2019 der ersten Tagung der Mischkommission für rumänisch-kuwaitische Zusammenarbeit unter der Leitung der Außenminister. Ebenfalls am Sonntag ist die Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă mit dem Vorsitzenden der Handels- und Industriekammer in Kuwait Dr. Ali Mohammed Thunayan Al-Ghanim zusammengetroffen. Dăncilă sagte, die Beziehungen Rumäniens mit diesem Staat seien ein besonderes Potential für die Entwicklung neuer konvergenten Projekte in Bereichen wie Verkehrsinfrastruktur, Erdöl und Erdgas, Hydrotechnik, Telekommunikation und Hochspannungssysteme.



    Bukarest: Ilie Balaci, einer der bekanntesten rumänischen Fußballer, ist am Sonntag im Alter von 62 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Balaci debütierte 1973 bei Universitatea Craiova. Er wurde in den Jahren 1981 und 1982 zum besten Fußballer Rumäniens ausgezeichnet. Mit Universitatea Craiova gewann Balaci drei Mal die Nationalmeisterschaft und vier Mal den Rumänischen Pokal. Als Trainer erzielte Balaci seine größten Erfolge in den arabischen Ländern, wo er in Tunesien, Marokko, Vereinten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Katar zahlreiche Trophäen gewann.



    Tokyo: Die Oberbürgermeisterin Bukarests Gabriela Firea unternimmt in der Zeitspanne 22.-27. Oktober einen offiziellen Tokyobesuch. Gabriela Firea wird von einer Delegation der bukarester Stadtverwaltung begleitet. Auf der Agenda stehen Treffen mit hohen japanischen Würdenträgern. Unter den Themen, die angegangen werden, zählen Verkehrsmanagement, Stadtplanung, Verminderung des Erbebenrisikos, sowie Modernisierung des Fernwärmeversorgungsszstems. Die bukarester Oberbürgermeisterin wird mit der Guverneurin der Präfektur Tokyo Yuriko Koike, dem Wirtschaftsminister Yoshihiko Isozaki und dem Vizeguverneur den Japanischen Bank für Internationale Zusammenarbeit Nobumitsu Hayashi zusammenkommen.



    Sydney: Rumänien nimmt zum zweiten Mal im Zeitraum 20. -27. Oktober an den Invictus Games in Sydney teil. Das rumänische Team besteht aus 15 Soldaten, die in Militärmissionen verletzt wurden. Unter den Sportarten zählen Bogenschießen, Leichtathletik, Rennrudern, Powerlifting, Radfahren, Vollezball, Schwimme, Basketball, Rugby, Golf und Hockey. 500 Soldaten aus der ganzen Welt beteiligen sich in Sydney an der vierten Auflage der Invictus-Spielen. Prin Harry ist Schirmherr und Mitbegründer der Invictus Games, die 2014 erstmals in London ausgetragen wurden.



    Bukarest: In der rumänischen Hauptstadt hat das 28. Nationaltheaterfestival begonnen. Während den 11 Tagen sind über 100 Veranstaltungen programmiiert, darunter auch Ausstellungen, Buchlansierungen und Treffen mit besonderen Gästen. Festivaldirektorin Marina Constantinescu erklärte, alle Einkommen werden dem Verband Dăruieşte viaţa gespendet, so dass das erste Onkologie – Kinderkrankenhaus in Rumänien erbaut werden soll. Ebenfalls in Bukarest findet das Festival Die Filme von Cannes in Bukarest statt. Die Filmliebhaber können bis zum 28. Oktober sowohl Filme, die beim berühmten Filmfest ausgezeichnet wurden, als auch Produktionen von rumänischen Regisseuren sehen.

  • Nachrichten 16.02.2018

    Nachrichten 16.02.2018

    Zwei weitere Patienten sind in Rumänien an der Grippe gestorben – die Zahl der Opfer in dieser Saison stieg somit auf 32. Über 500 Menschen sind erkrankt, die meisten in Bukarest sowie in den Landeskreisen Constanţa, Olt, Braşov und Iaşi. Gesundheitsministerin Sorina Pintea sagte, dass man im Moment nicht von einer Epidemie reden könnte. Die Behörden empfehlen die Impfung und behaupten, dass rund 80.000 Impfdosen im ganzen Land verfügbar sind. Bisher wurden 920.000 Menschen geimpft.



    Mehrere Hundert Eisenbahner haben am Freitag vor dem Verkehrsministerium in Bukarest wegen der Zustände in ihrer Branche und der Arbeitsbedingungen protestiert. Der Chef der Gewerkschaften der Eisenbahner, Gabriel Maxim sagte, dass zu wenig Rollmaterial gekauft werde und Löhne verspätet ausgezahlt werden. Die Anzahl der Waggons zur Personenbeförderung sei zwischen 1998 und 2018 von 4.100 auf 700 zurückgegangen, sagte er.



    Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă wird nächste Woche ihren ersten Auslandsbesuch nach Brüssel unternehmen. Sie soll sich mit Kommissionpräsident Jean Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsdent Antonio Tajani und mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu treffen. Dăncilă sagte neulich, Rumänien wolle die außenpolitischen und wirtschaftlichen Kontakte zu den Partnerstaaten intensivieren.



    Rumäniens Chefdiplomat Teodor Meleşcanu beteiligt sich am informellen EU-Außenministertreffen in Sofia. Am Donnerstag wurde über den EU-Beitritt der Länder am Westbalkan und über die Lage in Syrien diskutiert. Bulgarien meint, dass der Platz der Staaten am Westbalkan in der EU sei, doch ein Beitritt werde erst dann stattfinden, wenn diese Länder vorbereitet sind, sagte die bulgarische stellvertretende Regierungschefin und Außenministerin Ekaterina Zaharieva.



    Der Oberbürgermeister der moldauischen Hauptstadt Chisinau, Dorin Chirtoaca, ist am Freitag zurückgetreten – sein Mandat lege er als Protest gegen die aktuelle Regierung nieder, sagte er. Chirtoaca war im Juli 2017 von einem Gericht suspendiert worden, nachdem gegen ihn ein Strafverfahren wegen Korruption bei der Vergabe von Aufträgen eingeleitet wurde. Im Mai 2017 war er unter Hausarrest gestellt worden. Die Kommunalverwaltung in Chisinău führt kommissarisch seine Stellvertreterin Silvia Radu.

  • Nachrichten 11.10.2017

    Nachrichten 11.10.2017

    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch einen Antrag der Opposition über die Lage im rumänischen Gesundheitswesen abgelehnt. Am Dienstag debattierte das Parlamentsplenum über den Antrag gegen den Gesundheitsminister Florian Bodog. Die sich in der Opposition befindenden National-Liberale Partei PNL, die Union Rettet Rumänien USR und die Partei Volksbewegung PMP forderten den Rücktritt des Gesundheitsministers und Lösungen für die aktuellen Probleme im Gesundheitswesen. Die Opposition warf dem Gesundheitsminister schlechtes Management in der Impfungskrise, aufgeschobene Infrastrukturprojekte wie die Notkrankenhäuser in Cluj/Klausenburg, Craiova und Iaşi, und die schlechte Gehaltslage im Gesundheitswesen vor. Darauf erwiderte Gesundheitsminister Florian Bodog, alte Probleme könnten nicht in kurzer Zeit gelöst werden. Man hätte aber wichtige Schritte zur Lösung der Situation unternommen, so Bodog. Zudem steht der Gesundheitsminister im Plagiatsverdacht. Die Oppsition warf Bodog vor, für seine Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Der Gesundheitsminister wies die Plagiatsvorwürfe zurück.




    Die rumänische Vizepremierministerin und Ministerin für regionale Entwicklung, Sevil Shhaideh, ist am Mittwoch erneut von den Antikorruptionsstaatsanwälten vernommen worden. Gegen sie laufen Ermittlungen in einem Korruptionsverfahren, in dem auch die Ministerin für Europäische Fonds, Rovana Plumb, verwickelt ist. Die Namen der beiden Ministerinnen wurden in letzer Zeit immer öfter von der Presse im Zussamenhang mit einer am Dienstag vom Premierminister Mihai Tudose angekündigten Regierungsumbildung erwähnt. Ministerpräsident Mihai Tudose diskutierte zum Thema Regierungsumbildung mit dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis und mit dem Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea. Die PSD-Führung wird am Donnerstag zusammenkommen, um zu entscheiden, welche Minister ersetzt werden.



    Die Gewerkschaft des Rettungspersonals hat am Mittwoch eine Mahnwache vor den Bukarester Sitzen der Ministerien für Gesundheit, Arbeit und Finanzen organisiert. Die protestierenden Gewerkschafter forderten unter anderen, den monatlichen Gehaltssenkungen in den Bereichen Gesundheits- und Rettungsdienst ein Ende zu bereiten. Nicht zuletzt fordert das Rettungsdienstpersonal höhere Geldzuweisungen zur Beschaffung von neuen Rettungswagen. Auch die Spediteure drohten Proteste an, sie sind mit der zusätzlichen Besteuerung der Treibstoffe unzufrieden. Ohne einen Eingriff der Regierung könnten sie mit den westeuropäischen Mitbewerbern nicht Schritt halten, gaben sie vor.



    Der ukrainische Staatspräsident, Petro Poroschenko, hat am Mittwoch in Stra‎ßburg, im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt, die Behörden in Kiew würden alle Schlu‎ßfolgerungen der Venedig-Kommission ins umstrittene neue Bildungsgesetz einbauen. Die Ukraine werde die Europäische Charta der Regional- und Minderheiten-Sprachen respektieren, so Poroschenko. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates veranstaltet am Donnerstag, den 12. Oktober, eine Dringlichkeitsdebatte zu diesem Thema auf Vorschlag Rumäniens. Gerügt wurde, dass Unterricht in Muttersprachen der Minderheiten nur bis zur Grundschule möglich ist. Etwa 500.000 Rumänen leben als nationale Volksminderheit in der Ukraine.




    Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy den Druck auf die Separatisten erhöht. Er forderte die Regionalregierung am Mittwoch offiziell auf, die verfassungsmä‎ßige Ordnung zu respektieren. Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Damit würde Madrid Neuland betreten. Rajoy forderte den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont auf, er solle genau erklären, ob er mit seinen unverständlichen Aussagen am Dienstag vor dem Regionalparlament die einseitige Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht.

  • Nach Skandal um Soldauszahlung: Verteidigungsminister Țuțuianu kündigt

    Nach Skandal um Soldauszahlung: Verteidigungsminister Țuțuianu kündigt

    Am Mittwoch eröffnete ein Verein rumänischer Berufssoldaten seinen Mitgliedern, dass sie in diesem Monat weniger Geld bekommen würden. Journalisten spürten einer Erklärung des Verteidigungsministeriums nach und erhielten als klärende Information, dass die Beschäftigten des Ministeriums ihren vollen Sold ausbezahlt bekommen werden – allerdings ohne Ess- und Mietszulage. Auch würden darüber hinaus Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern nicht abgeführt, hieß es amtlich.


    Die Situation solle aber bis zum 25. September gelöst und der Rest nachgezahlt werden, so die Behörden.



    Medien und Opposition schlossen sofort darauf, dass es kein Geld für die Löhne der Soldaten gab. Trotz der Verpflichtungen vor den strategischen Partnern Rumäniens, lässt die Sozialdemokratische Partei (PSD) die Armee ohne Geld da und der Verteidigungsminister zahlt die Zeche, weil er nicht weiß, wie man die Wahrheit versteckt, sagte der Chef der National-Liberalen Partei (PNL), Ludovic Orban. Das Finanzministerium versicherte inzwischen, dass es keine Probleme mit den Mitteln für die Einkommen von Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums und anderer Ministerien gibt. Premierminister Mihai Tudose fiel wie aus allen Wolken: Ich habe den Minister gebeten, mir die Lage zu erklären und seinen Rücktritt einzureichen. Er machte einen Fehler, weil er die Gerüchte nicht entschärfte und uns nicht aufklärte, was eigentlich passiert. Sorry, aber das ist ein Kernpunkt in der Verteidigung Rumäniens als NATO-Mitgliedsstaat. Wie kann man nur solche Aussagen treffen?



    Auch der Ministerpräsident sicherte zu, dass es im Haushalt genug Geld für die Verteidigung gebe, und für Verteidigung 2% des BIP vorgesehen seien. Die Situation werde innerhalb von maximal zwei Wochen gelöst, wenn eine Haushaltsberichtigung vorgesehen ist.



    Gerüchte kursieren inzwischen in allen Medien über den Rücktritt des Verteidigungsminister. Einige Kommentatoren glauben, dass hier Kämpfe zwischen den Machtpolen in der Sozialdemokratischen Partei ausgetragen werden – dem einem Flügel um Premierminister Mihai Tudose und dem anderen, um Parteichef Liviu Dragnea. Andere Analysten schätzen, dass der Verteidigungsminister dem Staatspräsidenten und Oberbefehlshaber der Streitkräfte Klaus Johannis zu nahe stand und so unter seinen Kollegen zur Persona non grata wurde.


    Allerdings ermahnen Wirtschaftsexperten, dass das Missverständnis innerhalb des Ministeriums für Nationale Verteidigung ein Signal dafür sei, dass es einen echten Mangel an Haushaltsmitteln gebe und dass trotz des Wirtschaftswachstums die Regierung die Versprechen nicht erfüllen kann, mit denen die Sozialdemokratische Partei die Parlamentswahlen gewann.


  • Nachrichten 07.08.2017

    Nachrichten 07.08.2017

    Der Durchschnitts-Bruttolohn ist in Rumänien im Juni um 0,8 % gegenüber dem Vormonat gewachsen. Er liegt jetzt bei 2.380 Lei, umgerechnet knapp 730 Euro. Der Netto-Lohn ist um 0,7 % bis auf 520 Euro gestiegen. Das gab am Montag das Nationale Statistikamt bekannt. Nach wie vor verdienen am besten die IT-Angestellten, im Durschnitt 1300 Euro monatlich. Die Angestellten der Hotels und Restaurants haben die kleinsten Löhne und verdienen einen Durschnitts-Lohn von etwa 300 Euro.



    Am Dienstag soll das rumänische Parlament in einer Sondertagung über mehrere Eilverordnungen abstimmen, die die Regierung letzte Woche verabschiedet hatte. Dabei handelt es sich unter anderen über Vorschriften zur Anpassung der Dienstrenten an die Jahresinflation und für höhere Löhne bestimmter Beschäftigten des Innenministeriums. Die Regierung hatte auch die Deckelung der Erziehungszulage ab September auf 8.500 Lei (umgerechnet rund 1900 Euro im Monat beschlossen.



    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am 24. August Rumänien auf Einladung seines Amtskollegen Klaus Iohannis besuchen. Das teilte am Montag die rumänische Präsidialverwaltung mit. Bei den Gesprächen wird es um eine Vertiefung der bilateralen strategischen Partnerschaft und um europäische und internationale Themen gehen. Der Besuch sei bei dem Treffen vereinbart worden, das die beiden Staatschefs anlässlich des Europäischen Rates vom 23. Juni in Brüssel hatten.



    Die 14. Auflage des Internationalen Festivals des Unabhängigen Films “Anonimul” ist am Montag in der Ortschaft Sfantu Gheorghe, im Donaudelta gestartet. Ehrengast der diesjährigen Auflage des Festivals ist der mexikanische Regisseur Michel Franco. Dieser wird eine Auszeichnung für seinen Beitrag für die Filmwelt bekommen. Anschlie‎ßend soll der Film Aprils Daughter projiziiert werden. Für diesen hat Michel Franco dieses Jahr den Jury-Preis Un Certain Regard beim Filmfestival in Cannes bekommen. Beim Filmfestival “Anonimul” entscheidet das Publikum über die Gewinner für den besten Spielfilm und den besten Kurzfilm.



    Der europäische Haushaltskommissar Günther Oettinger geht davon aus, dass Gro‎ßbritannien auch nach einem vollzogenen Brexit noch bis “mindestens 2020” Beiträge nach Brüssel überweisen muss. Auch nach ihrem Austritt aus der EU im Jahr 2019 müssten die Briten noch für langfristige Programme zahlen, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart wurden, sagte Oettinger der deutschen “Bild”-Zeitung. Langfristig fehlten durch den Brexit zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr im EU-Haushalt, sagte Oettinger. Das solle durch “einen Mix kompensiert werden, also durch Einsparungen und höhere Beiträge der Mitgliedsländer” fügte der EU-Kommissar hinzu. Oettinger forderte, “sämtliche Beitragsrabatte für EU-Staaten” abzuschaffen. Sie seien vor Jahrzehnten eingeführt worden, weil Gro‎ßbritannien auf einem Rabatt bestanden habe.



    Die Zahl der Hitzetoten in Rumänien ist in den letzten Tagen auf sieben gestiegen. Die Hitze lässt langsam nach, die Höchsttemperaturen erreichen 36 Grad. Dafür beginnen in vielen Landesteilen heftige Regenfälle und Stürme.


  • Regierung befasst sich mit mehreren Sozialgesetzen

    Regierung befasst sich mit mehreren Sozialgesetzen

    Ehemalige Beschäftigte aus diesen Berufsgruppen beziehen ihre Renten nicht aus dem allgemeinen Versicherungstopf, sondern aus dem Staatshaushalt. Und sie kassieren Beträge von umgerechnet rund 2000 Euro, was angesichts der desolaten Einkommenslage im Land bei vielen als unverschämte Summe gilt — denn die 5,3 Millionen Normalrentner bekommen im Schnitt zehn Mal weniger. Jetzt will die Regierung das entsprechende Rentengesetz abändern. Die heute ausgezahlten Beträge sollen nicht herabgesetzt werden, aber die Berechnungsweise wird dahingehend geändert, dass die Spezialrenten nicht mehr höher sein können als die Lohnbezüge der betreffenden Person und die Spezialrenten sollen auch nicht fortwährend an die Basislöhne der jeweils entsprechenden Berufsgruppe angepasst werden — beides ist im Moment möglich.



    Liviu Dragnea, Präsident der Abgeordnetenkammer und der PSD, der grö‎ßten Koalitionspartei, sieht höchsten Handlungsbedarf: Wenn wir nicht eingreifen, besteht ein sehr hohes Risiko, dass der Haushaltsaufwand für diese Spezialrenten, der heute bei 6 Milliarden Lei liegt, auf 10 Milliarden und in den nächsten zwei Jahren auf 11 oder sogar 15 Milliarden Lei steigt,” befürchtet Dragnea. Der Staat würde dann au‎ßerstande sein, die restlichen Renten anzuheben.



    Aus der Opposition sind die Liberalen unzufrieden, wie Parteivize Ilie Bolojan erklärt: “Die PSD hat im Wahlkampf mit keinem Wort erwähnt, dass sie in die Spezialrenten eingreift, sie deckelt oder sie herabsetzt. Und wir sind auch gegen eine Eilverordnung als Form der Rechtsetzung, weil sie negative Auswirkungen auf andere Bereiche haben kann, wenn sie schlecht gemacht wird — das haben wir schon bei der Eilverordnung zur einheitlichen Lohnpolitik im öffentlichen Dienst gesehen,” klagt Bolojan.




    Renten sind nicht die einzige Reformbaustelle. Die Regierung will auch am Erziehungsgeld schrauben. Dieses hängt vom Lohn ab, in bestimmten Situationen bekommen die Eltern deshalb substantielle Zulagen von mehreren Tausend Euro. Jetzt will die Koalition die Beträge deckeln — auf umgerechnet 1800 Euro monatlich, so Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu. Ab Dienstag tritt auch eine neue Berechnungsmethode für die Sozialversicherungsbeiträge bei Teilzeitbeschäftigten in Kraft: selbst wenn ihre Lohnbezüge aufgrund der Teilzeit unter dem Mindestlohn von umgerechnet 322 Euro liegen, müssen Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge wie bei einem vollen Mindestlohn abführen. So sollen Arbeitgeber entmutigt werden, die Teilzeitveträge abschlie‎ßen, um die Versicherungsbeiträge zu hinterziehen.






  • Nachrichten 06.12.2016

    Nachrichten 06.12.2016

    Bukarest: Die etwa 360 Bergarbeiter der Bergwerke Paroşeni und Uricani im südwestrumänischen Schiltal, die sich am Dienstag in der Zeche eingeschlossen hatten, haben ihre Protestaktion eingestellt. Die Bergarbeiter haben somit ihre Unzufriedenheit geäußert, dass sie ihre Löhne nicht rechtzeitig erhalten haben. Infolge der Protestaktion versprachen die Arbeitgeber, das Geld sofort zu überweisen. Immerhin könnte am 15. Dezember eine neue Protestaktion gestartet werden, sagten die Gewerkschaftler, weil es keine Garantie gibt, dass die Verwaltung des Energieunternehmens Hunedoara, dessen Bankkonten zur Zeit blockiert sind, die Löhne der Bergleute bezahlen kann. Die Europäische Kommission hat neulich Bukarest grünes Licht gegeben, rund 450 Millionen Lei (umg. rund 100 Millionen Euro) für die Schließung zweier nicht rentablen Bauwerke im südwestrumänischen Schiltal, Lonea und Lupeni, bereitzustellen.



    Bukarest: Die Nettoinvestitionen der rumänischen Wirtschaft sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 4,1%, auf 46,58 Milliarden Lei (umg. rund 10,3 Milliarden Euro) gestiegen, selbst wenn in den letzten drei Monaten ein deutlicher Rückgang der Investitionen zu verzeichnen war, teilte am Dienstag das Nationale Statistikamt mit. In den letzten drei Monaten des Jahres 2016 gingen die Investitionen um 0,8% zurück. Im Zeitraum Januar-September 2016 zeichnet sich dennoch ein Wachstum der Nettoinvestitionen um 0,8% in Arbeitsausrüstungen und Transportmittel und um 0,1% im Bauwesen ab. Der Anteil der Nettoinvestitionen in anderen Bereichen sei hingegen laut dem Nationalen Statistikamt um 0,9% gesunken.



    Brüssel: Die NATO-Außenminister sind ab Dienstag in Brüssel zu einem zweitägigen Treffen zusammengekommen, um eine engere Kooperation mit der Europäischen Union zu vereinbaren. Themenschwerpunkte bilden zudem die Beziehungen zu Moskau und die Militäroperationen in Afghanistan. Es ist das letzte NATO-Treffen, an dem sich der US-Außenminister John Kerry beteiligt. Seine Amtszeit endet Anfang des kommenden Jahres, wenn die neue US-Regierung ihre Arbeit aufnehmen wird. Auf der Agenda steht auch die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen NATO und EU, dass eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Cyber-Kriminalität und gegen Schlepper im Mittelmeer regeln soll. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nimmt zum ersten Mal am Treffen der NATO-Außenminister teil. Ein Paket von 40 konkreten Maßnahmen zur Zusammenarbeit in sieben Bereichen soll dabei beschlossen werden.



    Sport: Die rumänische Handball-Nationalmannschaft der Damen hat am Montag bei der Europäischen Meisterschaft in Schweden gegen Norwegen 21 zu 23 verloren. In derselben Gruppe hat sich Russland gegen Kroatien 32 zu 26 durchgesetzt. Am Mittwoch trifft Rumänien auf Russland und am Freitag auf Kroatien. Die ersten drei Mannschaften der Gruppe steigen in die nächste Runde der EM ein. Rumänien wird vom spanischen Trainer Ambros Martin geleitet, der seit vorigem Monat als Nachfolger des Schweden Tomas Ryde gilt. Unter der Leitung des schwedischen Trainers haben die rumänischen Handballerinnen bei der WM 2015 in Dänemark die Bronzemedaille gewonnen. Ambros Martin wurde 2013 und 2014 zum besten Trainer der Welt gewählt.

  • Rumänische Ärzte bekommen mehr Geld

    Rumänische Ärzte bekommen mehr Geld

    Allein in diesem Jahr will die Regierung umgerechnet etwa 22 Millionen Euro aufwenden, um den Ärzten mehr Geld für den Bereitschaftsdienst auszuzahlen. Berücksichtigt wird dabei, dass das Grundgehalt ab dem 1. August gestiegen ist und die Bereitschaftszuschläge vom Grundgehalt abhängig sind. Gesundheitsminister Vlad Voiculescu bezeichnete die Ma‎ßnahme als eine der wichtigsten, die in den letzten Jahren zugunsten der Ärzteschaft getroffen wurden. Somit steigen die Einkommen der Mediziner — und ihre niedrigen Einkommen waren einer der wichtigsten Auswanderungsgründe dieser Berufsgruppe. Die höheren Zahlungen treten ab dem 1. Oktober in Kraft, das Geld soll durch ein wirkungsvolleres Mittelmanagement bereitgestellt werden.



    Die Ärzte unterschreiben für den Bereitschaftsdienst einen Vertrag über Teilzeitarbeit. Neben dem höheren Einkommen haben die Ärzte so auch den Vorteil, dass die Bereitschaft auf ihr Arbeitsalter und Dienstalter angerechnet wird und auch Urlaubsansprüche entstehen. Möglich wird damit, dass Ärzte Bereitschaftsdienstschichten auch an anderen Krankenhäusern übernehmen können, nicht nur an ihrem regulären Arbeitsplatz. Die so genannte Pflichtbereitschaft, die zu den Kernaufgaben der Mediziner gehört, bringt auch dadurch mehr Geld, dass die Nachtstunden mit 25% Aufschlag bezahlt werden. Wer seit 2010 promoviert hat, bekommt einen gesetzlichen Doktorzuschlag von 15 Prozent.



    Aber nicht nur Ärzte bekommen mehr Geld. Zum 1. August bekommen rund 163 Tausend Beschäftigte zwischen umgerechnet 70 und 200 Euro mehr. Berufsanfänger erhalten zwei Prozent Bonus. Die Einkommen hängen wie in anderen Bereichen vom Beschäftigungsniveau, dem Fachbereich und dem Dienstalter ab. Verschiedene Zuschläge ergänzen das Grundgehalt. Das Einstiegsgehalt eines Arztes soll umgerechnet zwischen 525 und 650 Euro betragen, eine Krankenschwester kriegt zwischen 430 und 540 Euro. Ein Oberazt beim Notfalldienst kann bis 1.200 Euro verdienen.



    Höhere Gehälter werden alleine nicht langfristig Wirkung zeigen. Staatssekretären Dr. Raed Arafat, der aus dem Innenministerium die Rettungsdienste koordiniert, findet es nicht normal, dass in den letzten 25 Jahren nicht mindestens vier neue Krankenhäuser gebaut wurden, die die alte Infrastruktur ersetzen sollen — Rumänien braucht deshalb einen langfristigen Investitionsplan, sagte er.

  • Nachrichten 01.06.2016

    Nachrichten 01.06.2016

    SOFIA: Rumänien unterstützt die Bemühungen Bulgariens zur Bekämpfung der illegalen Migration. Das erklärte Rumäniens Ministerpräsident Dacian Ciolos während eienes Treffens mit seinem bulgarischen Gegenüber Boyko Borissov am Mittwoch in Sofia. Ciolos und Borissov gaben ferner bekannt, dass die Erdgaspipeline, die unter der Donau zwischen den zwei Ländern gebaut wird, in einigen Monaten fertig sein könnte. Die zwei Ministerpräsidenten beteiligen sich an dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer des Regionalen Kooperationsrates. Dabei kam die Zusammenarbeit Rumäniens und Bulgariens in der NATO, die Vorbereitung des Gipfels in Warschau, sowie die Anpassung der Standpunkte zur Verstärkung der Ostgrenze der Allianz zur Sprache. Das Treffen in Sofia hatte eine besondere Bedeutung, weil das Gremium für regionale Kooperation in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen feiert. Hauptthemen der Diskussionsagenda waren die Entwicklungen auf regionaler Ebene und die europäische Perspektive der Westbalkanstaaten.



    BUKAREST: Rund 10.000 Gewerkschaftsmitglieder aus dem Bildungswesen haben am Mittwoch einen Protestmarsch durch Bukarest veranstaltet. Sie fordern einen Anteil von 6% am BIP für das Bildungswesen, so wie es im Gesetz vorgesehen ist. Der Beschlusss, am Weltkindertag auf die Stra‎ße zu gehen, wurde gefasst, nachdem mehrere Verhandlunsgrunden mit den Vertretern der Regierung gescheitert waren. Der rumänische Arbeitsminister Dragoş Pâslaru erklärte am Mittwoch, die Exekutive verfüge über kein Geld, um eine Gehaltserhöhung bieten zu können. Pâslaru fügte hinzu, in den nächsten Tagen werde eine letzte Verhandlungsrunde mit den Vertretern der Gewerkschaften stattfinden. Wenn man zu keiner Vereinbarung kommen sollte, werde die Regierung die Eilverordnung zur Lohnerhöhung genehmigen. Ebenfalls am Mittwoch wurde eine Delegation der Gewerkschaften im Bildungswesen von den Vertretern des Präsidialamtes empfangen.



    BUKAREST: Das 11. Internationale Bookfest findet im Zeitraum 1-5 Juni in Bukarest statt. Daran beteiligen sich über 200 Verlage. Ehrengast ist bei der diesjährigen Messe Israel mit dem Motto Never Stop Dreaming. Israel wird rund 30 Veranstaltungen vorschlagen und dem rumänischen Publikum das Treffen mit zeitgenössischen Schriftstellern ermöglichen, darunter Zeruya Shalev, Fania Oz-Salzberger, Meir Shalev, Dror Mishani.



    BUKAREST: Das 15. Internationale Filmfestival Transilvania wird in der siebenbürgischen Stadt Cluj fortgesetzt. Bis zum 5. Juni werden insgesamt 248 Produktionen gezeigt, davon sind 32 Kurzfilme. Der einzige rumänische Spielfilm beim TIFF 2016 ist der Streifen Hunde” des Regisseurs Bogdan Mirica, der bei den Filmfestspielen in Cannes mit dem FIPRESCI-Preis gekürt wurde. Schwerpunktland der diesjährigen Festspiele ist Litauen, Ehrengast die berühmte italienische Darstellerin Sophia Loren. Sie soll mit einem Preis für das Lebenswerk ausgezeichnet werden. Parallel zum TIFF finden Konzerte und Sonderveranstaltungen statt.

  • Löhne der Staatsbediensteten sollen erhöht werden

    Löhne der Staatsbediensteten sollen erhöht werden

    Der rumänische Arbeitsminister Dragoş Pâslaru hat Ende der vergangenen Woche bekanntgegeben, ein neuer Dringlichkeitserlass hinsichtlich der Löhne der Staatsbediensteten könne zusammen mit den sozialen Partnern bis zum 15. Mai herausgearbeitet werden. Der Entwurf wird zwei Wochen der öffentlichen Debatte gestellt und am 1. Juni von der Exekutive gebilligt. Der Arbeitsminister erklärte, es gehe um einen Änderungserlass zum Grundgehalt der Staatsbeamten. Die Regierung wolle vor dem Hintergrund der begrenzten Haushaltsressourcen die Genehmigung der sozialen Partner erhalten. Erhöht sollen nur die niedrigsten Löhne. Es handele sich um die Gehälter von 300.000-500.000 Staatsbediensteten. Regierungssprecher Dan Suciu meinte, die Billigung des Erlasses hänge von den sozialen Partnern ab. Wenn die Unzufriedenheiten größer als die Nutzen seien, so werde der Erlass gestoppt .



    Die Führer der Gewerkschaften in Rumänien haben schon ihre Unzufriedenheit ausgedrückt. Durch den Erlass werden die Ungleichheiten auf ein höheres Lohnniveau verschoben. Die Regierung verfügt über 2 Milliarden Lei, doch die Gewerkschaften behaupten, die Summe sei zu klein und warnen mit der Wiederaufnahme der Protestaktionen. Marius Sepi, erster Vizevorsitzender der Gewerkschaft Sanitas, erklärte, eine derartige Lösung sei unakzeptabel. Es sei ungerecht, dass nur einige Löhne erhöht werden. Er fügte hinzu, man müsse Finanzierungslösungen suchen, so dass die Löhne aller Kategorien von Staatsbediensteten erhöhnt werden.



    Am Freitag hatten Gespräche zwischen der Regierung, den Arbeitgebern und den Gewerkschaften stattgefunden. Besprochen wurden die Prinzipien, auf denen der neue Erlass fußen soll. Die weiteren Gespräche sollen zu gemeinsamen Ansichten gegenüber dem Dringlichkeitserlass führen.



    Laut dem nationalen Statistikamt arbeiten in Rumänien rund 1,2 Millionen Staatsbedienstete. Die aktive Bevölkerung beziffere sich auf 9 Millionen Personen. Die Wirtschafts-Analysten behaupten, eine Lohnerhöhung würde das Haushaltsdefizit Rumäniens vergrößern. Vor dem Hintergrund anderer größeren Ausgaben, die vom Parlament gefördert werden, wäre das Risiko der Umsetzung einer neuen Steuerkonsolidierung ganz groß. In einer nahen Zukunft werden Ausgabenreduzierungen, Entlassungen nötig sein, um das Gleichgewicht wiederherstellen zu können.