Radio România Internațional

Tag: Marsch

  • Nachrichten 14.03.2014

    Nachrichten 14.03.2014

    XXX — Rumänien unterstützt Georgien bei seinem NATO-Annäherungsproze‎ß und bei seinen Bemühungen zur EU-Integration. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta am Freitag in der georgischen Hauptstadt Tiflis nach einem Treffen mit seinem georgischen Gegenüber Irakli Garibaschwili. Rumänien und Georgien teilen eine gemeinsame historische Erfahrung, beide Staaten wissen, was Mangel an Sicherheit bedeutet, und was es hei‎ßt, in einer sehr schwierigen und komplizierten Region zu leben, wo viele Krisen entstehen, wie jüngst in der Ukraine, sagte noch Victor Ponta. Ferner bestand der rumänische Regierungschef auf die Wiederaufnahme der Aktivität der rumänisch-georgischen gemischten Wirtschaftskommission nach einer 12-jährigen Unterbrechung. Georgien ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens auf dem Südkaukasus. Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hält sich bis Samstag auf einem offiziellen Besuch in Georgien auf. Das ist der erste Besuch eines rumänischen Premierministers in diesem Land. Am Freitag hielt sich Victor Ponta auch kurz in der Moldaurepublik auf, wo er mit seinem moldawischen Gegenüber Iurie Leanca über den aktuellen Stand und die Perspektiven der bilateralen Beziehungen diskutierte. Weiterer Punkte auf der Gesprächsagenda waren die Anwendung der neuen Regelungen für moldawische Staatsbürger, die ab Monat Mai ohne Visum in die Europäische Union reisen können, sowie die Krise in der Ukraine. Im Herbst 2013 haben Georgien und die Moldaurepublik in Vilnius ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.



    BUKAREST: Die Behörden in Bukarest diskutieren darüber, ob sie die Anführer der rechtsextremen Partei Jobbik aus Ungarn in Rumänien für unerwünscht erklären. Laut Gesetz kann ihre Einreise in Rumänien für eine begrenzte Periode verboten werden. Die Massnahme wird besprochen, nachdem am Montag bei einem nicht zugelassenen Marsch in Targu Mures-Neumarkt, an dem Jobbik und andere irredentistische ungarische Organisationen teilgenommen haben zu Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften gekommen war. Vermummte Demonstraten haben mit Knallkörpern geworfen, die Gendarmen provoziert und antirumänische Sprüche gerufen. Sie forderten teritorielle Autonomie für das sogenannte Szeklerland, die einzige Region in Rumänien, die mehrheitlich von Ungarn bewohnt ist. Jobbik ist die drittgrösste Partei in Ungarn und könnte laut Umfragen etwa 15 % der Stimmen bei den Parlamentswahlen im April gewinnen.



    ROM: Der Vorsitzende der rumänischen Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea,beteiligt sich in Rom an der internationalen Konferenz Der Wert Europas, Entwicklung, Arbeitsmarkt und Rechte — die EU-Probe”.. Am Freitag kam er mit Vertretern der rumänischen Gemeinde und mit der rumänischsprachigen Presse in Italien zusammen. Am Donnerstag ist Valeriu Zgonea mit seiner Amtskollegin Laura Boldrini und mit dem italienischen Senatsvorsitzenden Pietro Grasso zusammen gekommen. Thema der Gespräche war die bilaterale Kooperation. Zgonea erklärte, Rumänien verlasse sich auf die Unterstützung Italiens, um dem Schengen-Raum beizutreten. Etwa eine Million Rumänen leben derzeit in Italien.



    BUKAREST: Die rumänischen Staatsanwälte haben die Verhöre der Mitglieder der Verbrechergruppierung, gegen welche der Verdacht der Steuerhinterziehung, Geldwäsche, und Handel mit abgelaufenen Lebensmitteln, hauptsächlich mit Fleischprodukten und Eiern besteht, fortgesetzt. Den Staatsanwälten zufolge kauften die Verdächtigen mittels Unternehmen aus Rumänien Fleisch und Eier aus mehreren EU-Staaten — den Niederlanden, Polen, Grossbritanien, Deutschland – ohne Mehrwertsteuer zu zahlen und verkauften es weiter zusätzlich Mehrwertsteuer. Der verursachte Schaden liegt bei über 15 Millionen Euro. Der rumänische Nachrichtendienst bezeichnete den Fall Die Fleisch-Mafia” als ein Problem der nationalen Sicherhheit. Der Sprecher des rumänischen Nachrichtendienstes SRI erklärte am Donnerstag, in diesem Fall werde seit 2013 ermittelt. Infolge der Durchsuchungen wurden 19 Tonnen Fleisch beschlagnahmt und Strafen in Höhe von knapp 100 Tausend Euro erteilt.

  • Ungarische Extremisten in Rumänien

    Ungarische Extremisten in Rumänien

    Am Montag ist in der Stadt Targu Mures (in der Mitte Rumäniens) ein nicht genehmigter Protestmarsch einiger rechtsxtremen Organisationen aus Ungarn, an dem auch Mitglieder der ungarischen Volksminderheit in Rumänien teilgenommen haben, zu einem Konflikt mit den Ordnungskräften eskaliert. Etwa 4000 Menschen haben sich am Montag in Neumarkt/Târgu Mureş an einer Gedenkfeier für Szekler Märtyrer beteiligt, der anschlie‎ßend ein ungenehmigter Protestmarsch folgte, in dessen Verlauf es zeitweilig zu Gerangel mit den Ordnungshütern kam. Vermummte Protestteilnehmer warfen Sprengkörpern, drangen auf die Stra‎ße, provozierten die Gendarmen und skandierten rumänienfeindliche Parolen. Sie forderten die territorielle Autonomie der sogenannten Szekler-Region in der Mitte Rumäniens. Diese ist die einzige Gegend Rumäniens, wo Ungarnstämmige die Mehrheit der Bevölkerung bilden.



    Die Ausschreitungen am Montag in Targu Mures haben in ganz Rumänien für Unruhe gesorgt; nicht weil sie gewalttätiger als die fast ritualischen Raufereien der letzten Jahre zwischen den Gendarmen und den Fussball-Chaoten gewesen wären, sondern weil der Ort und die Zeit von traumatischen Erinnerungen geprägt sind. Marz 1990 eskalierten nämlich in derselben Stadt Targu Mures die bereits brodelnden Spannungen zwischen den Rumänen und den Ungarn der Region, die auch von ungarischen Irredentisten und Agenten der ehemaligen rumänischen politischen Polizei angefeuert wurden, zu gewalttätigen Ausschreitungen und Stra‎ßenkämpfen. Infolge der damaligen Gewaltausschreitungen gab es Tote und Verletzte, Rumänen und Ungarn. Jene traurige Episode der postkommunistischen Übergangszeit geschah etwa 3 Monate nach der rumänischen Revolution vom Dezember 1989. Heute sind Rumänien und Ungarn Alliierte innerhalb der NATO und Partner in der Europäischen Union, die Rumänen und die Ungarn in Siebenbürgen leben, wenn nicht gerade freundlich, doch friedlich zusammen und die wichtigste politische Gruppierung der Rumänienungarn, der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien, ist neulich der Bukarester Regierungskoalition beigetreten.



    Der offensichtlich durch die jüngsten Gewaltausschreitungen in Targu Mures irritierte rumänische Staatspräsident Traian Basescu forderte die Regierung und das Parlament auf, eine Rechtsnorm zu verabschieden, wodurch den Mitgliedern der ungarischen Partei Jobbik, die den Protestmarsch am Montag mitveranstaltet hatte, verboten werden sollte, sich in Rumänien aufzuhalten. Über dieses Thema soll auch bei der nächsten Sitzung des Landesverteidigungsrates diskutiert werden, so Traian Basescu:



    Die Freiheit, die Demokratie, das Recht auf Freizügigkeit, das Recht auf freie Äü‎ßerung durfen nicht so weit gehen, da‎ß durch extremistisches Verhalten einiger Gruppierungen andere Menschen zu Schaden kommen. Jobbik ist eine rechtsextreme Partei; sogar die Regierenden in Budapest schämen sich ihretwegen und akzeptieren sie nicht in ihre Koalitionen. Ich sehe nicht, warum wir uns schämen sollten, diese Gruppierung hinauszuwerfen oder ihr die Einreise nach Rumänien zu verweigern.”



    Nach den Konservativen und den Sozialisten ist Jobbik die drittgrö‎ßte politische Gruppierung in Ungarn; es handelt sich um eine äu‎ßerst virulente rechtsextreme, ultranationalistische, irredentistische Partei. Der neulich in die Opposition getretene Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Crin Antonescu, erklärte sich einverstanden mit der Forderung des Staatspräsidenten Traian Basescu. Und der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien distanzierte sich von allen gewalttätigen und extremistischen Auftritten. Der Vorsitzende des Ungarnverbandes und Vizepräsident Rumäniens, Kelemen Hunor, dazu:



    Ich bin dagegen, da‎ß Leute aus Ungarn hierher kommen, um zu protestieren — weder in Targu Mures noch in anderen Ortschaften, weder Jobbik-Mitglieder noch von anderen Organisationen.”



    Die Politkommentatoren erinnern daran, da‎ß in Ungarn bald die Europawahl und die Parlamentswahl stattfinden werden. Mit dem Anheizen der interethnischen Konflikte versucht Jobbik ganz einfach, Wählerstimmen für sich zu gewinnen, meinen die Experten.

  • Nachrichten 11.03.2014

    Nachrichten 11.03.2014

    BUKAREST: Die neue Bukarester Exekutive hat am Dienstag die Vertrauensfrage vor dem Parlament bezüglich des neuen Aktionsprogramms gestellt. Dieses sieht unter anderem die Herabsetzung der MWSt., die Einführung einer differenzierten Lohnsteuer und die Senkung der Beiträge der Arbeitgeber an die Gesundheitskasse vor. All diese Ma‎ßnahmen werden aber durch die Situation des Steuer-Haushalt-Systems bedingt. Die Oppositionsparteien haben nun 3 Tage lang Zeit, um eventuell einen Misstrauensantrag zu stellen. Die Liberal-Demokratische Partei aus der Opposition hat bereits einen Misstrauensantrag nach Stellung der Vetrauensfrage durch das Regierungskabinett angekündigt. Die gegenwärtige Regierung, die aus der Sozial-Demokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens, der Konservativen Partei und dem Ungarnverband besteht, musste nach einer Regierugnsumbildung die Vertrauensfrage für ein neues Programm stellen. Die National-Liberale Partei, die in die Opposition gegangen war, wurde durch den Ungarnverband ersetzt.



    BUKAREST: Die EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou hat am Dienstag in Bukarest das neue Programm Erasmus Plus lanciert. Dadurch sollen 120 Tausend junge Rumänen in den nächsten sieben Jahren Stipendien für Bildung und Berufsausbildung erhalten. 2014 wird Rumänien ungefähr 52 Millionen Euro im Rahmen des besagten Programms erhalten. Das sind um 11% mehr als im Vorjahr. Der delegierte Minister für Hochschulunterricht Mihnea Costoiu erklärte, das rumänische Bildungssystem befände sich in einem Prozess der Modernisierung und Anpassung an die Anforderungen einer Gesellschaft des 21.Jhs.



    MADRID: Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean unternimmt bis Donnerstag einen Staatsbesuch in Madrid. Dabei wird er Gespräche mit dem spanischen Au‎ßen- und Kooperationsminister Jose Manuel Garcia-Margallo führen und mit dem spanischen Senatsvorsitzenden Pío García-Escudero Márquez zusammenkommen. Angesprochen werden hauptsächlich Wirtschafts- und Handelsthemen sowie die Lage der rumänischen Gemeinden in Spanien. Der europäische Weg der Republik Moldau, die Entwicklungen in der Ukraine und weitere international relevante Themen, wie der NATO-Gipfel im September 2014 und die Lage im Nahen Osten gehören auch zur Gesprächsagenda. Minister Corlăţean wird auch mit Vertretern der rumänischsprachigen Presse in Spanien zusammentreffen.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Dienstag sein Beileid für die 191 Opfer der Terroranschläge in Madrid vor 10 Jahren geäussert. Bei den Anschlägen waren auch 16 rumänische Bürger ums Leben gekommen. Zehn Bomben gingen am 11. März 2004 in Madrid gleichzeitig in die Luft. Diese waren an Bord von vier vollen Zügen, die auf den Atocha Bahnhof in Madrid zusteuerten. Infolge der Anschläge, zu denen sich eine der Al-Kaida nahestehenden Gruppierung bekannte, ordnete Madrid den Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak an. Die Terroranschläge von Madrid gelten als die schwersten in der Geschichte Spaniens.



    BUKAREST: Ein nichtzugelassener Protestmarsch im zentralrumänsichen Targu Mures ist zu einem Konflikt mit den Ordnungskräften eskaliert. Der besagte Marsch begann am Montagabend und wurde von separatistischen Organisationen von Ungarnstämmigen veranstaltet. Vermummte Protestteilnehmer warfen Sprengkörpern, drangen auf die Stra‎ße, provozierten die Gendarmen und skandierten rumänienfeindliche Parolen. Sie forderten die territorielle Autonomie der sogenannten Szeklerregion in der Mitte Rumäniens. Diese ist die einzige Gegend Rumäniens, wo Ungarnstämmige die Mehrheit der Bevölkerung bilden. Die ungarische Minderheit beläuft sich in Rumänien auf 1,5 Millionen Personen. Das entspricht 6% der Gesamtbevölkerung. Deren politische Gruppierung, der Ungarnverband, schloss sich neulich der Bukarester Regierung an. Mit kurzen Unterbrechungen beteiligte sich der Ungarnverband schon seit 1996 gemeinsam mit verschiedenen rumänischen Parteien an der Regierung.