Radio România Internațional

Tag: Maßnahmen

  • Die Woche 06.-10.11.2017 im Überblick

    Die Woche 06.-10.11.2017 im Überblick

    Sozialdemokratische Regierung leitet umstrittene Steuerreform ein



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch trotz aller Kritik und der Straßenproteste mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Die Unternehmen werden einen Beitrag von 2,25% des gesamten Lohnfonds entrichten müssen. Ferner fallen die Beiträge zu den Privatrenten von 5,1% auf 3,7%. Die Maßnahme ist an eine Erhöhung der Mindestrente um umgerechnet 26 Euro gekoppelt. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban. Jedoch laut Ministerpräsident Mihai Tudose werden dank der neuen Maßnahmen sowohl die Einkommen der Rumänen steigen als auch die Investitionen für Infrastruktur, Gesundheit und Bildung verwirklicht werden. Eine weitere positive Wirkung wäre, dass die ausländischen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, und dank des günstigen Geschäftsumfeldes hohen Profit gemacht haben, ihre Steuer in Rumänien bezahlen werden, und keine Gelder mehr ins Ausland verlagern, sagte der rumänische Premierminister noch.



    Wachstums- und Inflationsprognosen nach oben korrigiert



    Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 ein Wachstum von 5,7% erreichen, etwas mehr über der Frühjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.



    Auch in Bukarest wurden neue Prognosen über die Entwicklung wirtschaftlicher Kennzahlen veröffentlicht. Die Landeswährung Leu bewege sich auf einem Abwärtstrend, bestätigte Notenbankchef Mugur Isarescu nach dem erreichten Rekordtief des Wechelkurses für die letzten fünf Jahre. Er machte darauf aufmerksam, dass die Enwicklung auf die unausgeglichene Handelsbilanz zurückzuführen sei.



    Generell beobachten wir eine längerfristige Abwertung des Leu, es sind keine großen Sprünge festzustellen, lediglich kleine Abwertungen, die aber langfristig sind. Und da gibt einen klaren Zusammenhang zur rumänischen Handelsbilanz. Diese fällt langsam auseinander. Heute wurden die Zahlen genannt, allein in den ersten acht oder neun Monaten haben wir ein Handelsdefizit im Wert von acht Milliarden Dollar verzeichnet. Hier lässt sich ein Problem feststellen!



    Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% korrigiert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%.



    Gesetzespaket für Justizreform stößt auf Kritik der Justizangestellten



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Auch die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA und die Generalstaatsanwaltschaft sprachen sich gegen den Entwurf aus. Ähnliche Standpunkte vertraten die Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte. Präsident Klaus Iohannis sprach von einigen “guten, angebrachten und notwendigen Maßnahmen, während andere wie etwa die Mindestschwelle für den entstandenen Schaden beim Amtsmissbrauch das Gegenteil darstellten.



    Laut dem aktuellen Entwurf würde der Staatschef beim Verfahren zur Ernennung leitender Staatsanwälte in Rumänien in Zukunft doch eine Rolle spielen. Zuvor war er vollständig aus dem Verfahren gezogen worden. Allerdings würde er bei der Abberufung von Staatsanwälten nicht mitentscheiden können. Außerdem soll eine Gerichtsinspektion an der Oberstaatsanwaltschaft gegründet werden, die gegen Richter ermitteln soll. Damit würden die Zuständigkeiten der DNA eingeschränkt. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.

  • Die Gewerkschaften kritisieren die neuen Steuermaßnahmen der Regierung

    Die Gewerkschaften kritisieren die neuen Steuermaßnahmen der Regierung

    Die positiven Einschätzungen der Nationalen Kommission für Prognose, die von der Europäischen Kommission, vom Internationalen Währungsfonds, von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und von der Weltbank unterstützt wurden, sind eine Aufmunterung für die Bukarester Koalitionsregierung PSD-ALDE. Die EU-Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 ein Wachstum von 5,7% haben, etwas mehr als die Frühjahrsprognose von 4,3%. Die EU-Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%.



    “Am wichtigsten ist, dass dieses Wachstum sich in den Taschen der Rumänen widerspiegelt, und wir sind auf den richtigen Weg war die Facebook-Reaktion des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose. Nach den Aufmunterungen folgte aber auch eine kalte Dusche von der Europäischen Kommission: Der reale Anstieg des BIP wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit infolge der Politik der Regierung negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Was das Wirtschaftsdefizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern – das ist die Höchstgrenze, die von der Europäischen Kommission akzeptiert wird. Und infolge der Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete könnte das Wirtschaftsdefizit 2018 und 2019 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen. Die angekündigten Gehaltserhöhungen sind unmittelbar mit der neuen Änderung des Steuergesetzbuches per Eilverordnung der Regierung verbunden, nämlich dass ab 1. Januar 2018 die Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber entrichtet werden.



    Laut Ministerpräsident Mihai Tudose werden dank der neuen Maßnahmen sowohl die Einkommen der Rumänen steigen als auch die Investitionen für Infrastruktur, Gesundheit und Bildung verwirklicht werden. Eine weitere positive Wirkung wäre, dass die ausländischen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, und dank des günstigen Geschäftsumfeldes hohen Profit gemacht haben, ihre Steuer in Rumänien bezahlen werden, und keine Gelder mehr ins Ausland transferieren, sagte noch der rumänische Premierminister.



    In diesem Zusammenhang präzisierte die Arbeitsministerin, Lia-Olguţa Vasilescu, dass nach dem Inkrafttreten des geänderten Steuergesetzbuches am 1. Januar eine verbesserte Steuereinnahme für den Haushalt erwartet wird. Dazu sagte die Arbeitsministerin:



    “Wie waren bis jetzt die Arbeitgeber vorgegangen? Sie bezahlten lediglich die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer, nicht aber die Beiträge des Unternehmens. Von jetzt an ist so etwas nicht mehr möglich, es drohen Strafverfahren. Die Strafverfolgung wird aber nicht im Steuergesetzbuch verankert, dazu gibt es andere Gesetze, und die Gelder werden von den Unternehmen bezahlt, nicht von den Arbeitnehmern. Gemäß des neuen Steuergesetzbuches werden die Unternehmen verpflichtet, die entsprechenden Summen zu entrichten.



    Die Gewerkschaften sind mit den neuen Bestimmungen des Steuergesetzbuches unzufrieden und äußern lautstark ihre Empörung. Der Führer des Nationalen Gewerkschaftsblocks, Dumitru Costin, hat bekanntgegeben, er werde sich an den Ombudsmann richten, damit dieser einen Antrag beim Verfassungsgericht einreicht:



    “Lange Zeit blieben wir in Kontakt mit Vertretern der Regierung und versuchten ihnen klarzumachen, dass Rumänien zwei wichtige Abkommen ratifiziert hat: Die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit und die revidierte Europäische Sozialcharta. Beide Dokumente enthalten klare Vorschriften, die besagen, inwieweit ein System der sozialen Sicherheit in einem Land von den Arbeitnehmern getragen oder finanziert werden kann. Dazu gibt es eine Höchstgrenze. Der Text der Eilverordnung der rumänischen Regierung geht weit über die Vorschriften der erwähnten EU-Normen.



    Gemäß Statistiken des rumänischen Finanzministeriums hätten in September 2017 mehr als 157.000 Arbeitgeber die Sozialbeiträge für ihre Arbeitnehmer nicht bezahlt.

  • Oberhaus des rumänischen Parlaments billigt günstige Wohnungskredite für Ärzte und Lehrer

    Oberhaus des rumänischen Parlaments billigt günstige Wohnungskredite für Ärzte und Lehrer

    Die EU-Freizügigkeit hat dazu beigetragen, dass Rumänien konstant Ärzte verloren hat. Viele Krankenschwestern, Krankenpfleger und Ärzte haben nach dem EU-Beitritt beschlossen, nach Westen zu ziehen. Sie haben Rumänien für Frankreich, Deutschland und Gro‎ßbritannien verlassen, wo bessere Arbeitsbedingungen herrschen. Die Ausgaben des Gesundheitssystems pro Einwohner sind von EU-Staat zu EU-Staat sehr unterschiedlich. Die Arbeitnehmer suchten sich bessere Arbeitsbedingungen und entschieden sich für Arbeitsplätze, die über eine höhere Finanzierung verfügten. Rumänien hat im Zeitraum 2009-2015 fast die Hälfte der Ärzte verloren. Mehr als 4.000 rumänische Ärzte arbeiten in Frankreich. In Deutschland sprechen wir fast über die gleiche Anzahl. In Gro‎ßbritannien leben 3.000 rumänische Ärzte, in Belgien rund 600, während in Italien und Spanien 800 tätig sind.




    Andrerseits haben auch die rumänischen Lehrkräfte niedrige Löhne, so dass dieser edle Beruf für die Jugendlichen, die begabt sind und die es lieben, mit Kindern zu arbeiten, unattraktiv ist. Egal ob wir über Grundschule oder Universität sprechen, bemerken wir einen Mangel an Lehrkräften. Die Lehrer verlassen das rumänische Unterrichtssystem, um im Ausland zu arbeiten. Wer im System bleiben will, unterrichtet eher an Privatschulen, wo die Löhne fünfmal höher sind. In den letzten Jahren hat man immer wieder versucht, die Situation zu verbessern. Man versprach Lohnerhöhungen und die notwendige Logistik.




    Der Senat in Bukarest hat vergangene Woche eine Gesetzesabänderung gebilligt, die ermöglicht, dass Ärzte und Lehrer, die älter als 35 Jahre sind, Kaufanträge für Wohnungen, die von der Landesagentur für Wohnungsbau ANL gebaut werden, stellen können. Senator Marcel Vela von der Nationalliberalen Partei (PNL) kritisiert diesen Zustand:



    Der rumänische Staat investiert riesige Summen, damit ein junger Student Arzt werden kann. Wir öffnen ihnen aber die Türen gar nicht. Sie müssten einfach in ihrer beruflichen Welt aufgenommen werden und Aufstiegschancen haben. Diese jungen Ärzte werden dann von den anderen Staaten abgeworben, weil sie dort die Chance bekommen, beruflich zu wachsen.“




    Ecaterina Andronescu, Professorin und ehemalige Bildungsministerin, zurzeit Senatsabgeordnete der regierenden Sozialdemokraten (PSD), plädierte für die Lehrkräfte und appellierte an ihre Kollegen im Senat, auch die Lehrer mit höheren Löhnen zu bedenken:



    Ich möchte sie bitten, die Abänderung des Gesetzes zu ergänzen. Nach den Fach- und Assistenzärzten müssen wir die Lehrer berücksichtigen. In allen Gemeinschaften sind die Lehrer von wesentlicher Bedeutung.“




    Die Abänderung wurde im Oberhaus einstimmig gebilligt und muss nun auch von der Abgeordnetenkammer angenommen werden.

  • Nachrichten 25.04.2017

    Nachrichten 25.04.2017

    Die Haftbedingungen in den rumänischen Gefängnissen widersprechen der Europäischen Menschenrechtskonvention und weisen strukturelle Mängel auf, die generelle Ma‎ßnahmen vom Staat efordern. Dies hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die europäische Instanz präzisierte, dass Rumänien sechs Monate zu Verfügung hat, einen klaren Ma‎ßnahmenkalender zur Behebung der Überbelegung der Haftanstalten und der nicht entsprechenden Haftma‎ßnahmen festzulegen. Durch diesen Pilotbeschluss hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR eine Geldstrafe von 17.850 Euro gegen Rumänien erlassen. Dabei hat der EGMR aber keine Ma‎ßnahme betreffend Begnadigung oder Entspannung der Strafpolitik auferlegt. Die Richter des EGMR beschlossen au‎ßerdem ähnliche Verfahren gegen Rumänien aufzuheben, bis der Staat den Ma‎ßnahmenplan vorlegen wird. Unterdessen begann der Rechtsausschuss des rumänischen Senats die Beratungen über die Änderungsvorschläge zum Begnadigungsgesetz. Das besagte Gesetz wird von der politischen Mehrheit als Lösung für die Überbelegung der rumänischen Haftanstalten angesehen. Die Juristen-Senatoren haben 15 Tage zu Verfügung, um einen Bericht zum betreffenden Gesetzentwurf vorzulegen, nachdem die Unterlage zur Debatte und zur Abstimmung im Plenum vorgegelegt wird.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, Rumänien könne durch hohe Leistungen, Glaubwürdigkeit und Weitblick einen Ehrenplatz in Europa gewinnen. Dies erklärte Präsident Iohannis bei dem Treffen mit dem Titel Rumäniens Prasident in Dialog mit den Unternehmern“, das am Sitz der Rumänischen Industrie- und Handelskammer stattgefunden hat. Die Entwicklung Rumäniens sollte nicht getrennt vom heutigen europäischen Kontext betrachtet werden, der zu diesem Zeitpunkt Bekräftigung benotigt. Mit seinem Bildungssystem sollte Rumänien eine ernsthafte, tiefe Entscheidung in puncto Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmergeist treffen, sagte noch Präsident Iohannis.



    Die Richter des Obersten Gerichts Rumäniens haben am Dienstag entschieden, am 23. Mai die Anhörungen der Angeklagten im Verfahren wiederaufzunehmen, in dem der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagt ist. Laut Antikorruptionsstaatsanwälten habe Dragnea in seiner Eigenschaft als Kreisratsvorsitzender im südlichen Landkreis Teleorman interveniert, damit zwei Angestellte des Kinderschutzes Teleorman im Amt bleiben und ihr Gehalt erhalten, während diese eigentlich für die Lokalvertretung der Sozialdemokratischen Partei PSD arbeiteten. Unterdessen bleibt Dragneas zweijährige Haftstrafe zu Bewährung im Verfahren des Referendums von 2012 in Kraft. Das Oberste Gericht lehnte den Antrag Liviu Dragneas zur Aufhebung des Urteils ab. Das Urteil ist endgültig und kann nicht widerrufen werden.



    Die rumänischen Transporteure werden am Mittwoch und Donnerstag Protestaktionen vor dem Regierungssitz organisieren und keine Aufträge ausführen. Sie klagen über das Fehlen einer klaren Gesetzgebung, die die nichtgenehmigte Tätigkeit im Transportbereich regeln soll. Die Transporteure fordern, dass alle technische online-Plattformen, die nicht genehmigte, nicht besteuerte und nicht zugelassene Taxi-Dienstleistungen auf Routen anbieten, für die sie an keinen Ausschreibungen teilgenommen haben, für rechtswidrig erklärt werden. Die protestierenden Transporteure verweisen darauf, dass in allen europäischen Staaten solche rechtliche Ma‎ßnahmen zum Schutz der zugelassenen Transportdienstleister existieren.

  • Rumänien startet Woche zur Bekämpfung der Korruption

    Rumänien startet Woche zur Bekämpfung der Korruption

    Anlässlich des Weltantikorruptiontages entfaltet sich in Rumänien im Zeitraum 5.-9. Dezember die “ Antikorruptionswoche an den Grenzen. Die Nationale Antikorruptionsbehörde fordert für diese Woche ein verantwortungsvolles Verhalten, sowie die Eliminierung der Risken der Korruption. Die Bürger, die die rumänisch-ukrainische Grenze sowie die rumänisch-moldauische Grenze transitieren, sollen verantwortungsbewusst sein. Bis Freitag, dem 9. Dezember, werden die Bürger der drei obenerwähnten Staaten, die bei den Grenzpunkten Sighet, Halmeu, Galaţi, Oancea, Albiţa, Siret und dem Otopeni- Flughafen präsent sein werden, von den Vertretern der Antikorruptionsabteilung der Grenzpolizei und den Volontären Informationsmaterial und Empfehlungen für ein rechtschaffenes Verhalten und eine pro-aktrive Stellung hinsichtlich der Meldung von Korruptionsfällen, bekommen. Das Programmm findet unter dem Motto: Die Korruption darf nicht über! statt.



    An der Kampagne beteiligen sich Volontäre, einschießlich Schüler, die in den Ortschaften an den Grenzen studieren, mit denen die Antikorruptionsabteilung ein Zusammenarbeitsprotokoll unterzeichnet hat. Diesmal lautet das Motto Jugendliche gegen Korruption! Die Vorbeugungs- und Bekämpfungsmaßnahmen werden oft in den Vordergrund gebracht. Rumänien wünscht seit Jahren dem Schengenraum beizutreten. Die Bukarester Behörden behaupten, es geben keine objektive und technische Gründe, damit Rumänien dem Schengenraum nicht beitreten soll. Ein positiver politischer Beschluss lässt noch auf sich warten. Einige EU-Partner meinen, die hohe Korruption sei ein Grund dafür.



    Der Beitritt zum Schengenraum führt zur Aufhebung der Grenzkontrollen bei den inneren Grenzen der Mitgliedsstaaten, die den Schengen-Besitzstand umsetzen. Es gibt also eine einzige Außengrenze, wo die Kontrollen laut einer bestimmten Reihe von klaren Regeln bezüglich Visa, Migration, Asyl, Maßnahmen zur Kooperation in Bereichen wie Justiz, Zoll und Polizei durchgeführt werden.



    Im Dezember werden die Inspekteure der Nationalen Agentur für Finanzverwaltung die Kontrollen der Unternehmen intensivieren. Sie werden besonders den Flux der Produkte, die aus den EU-Staaten kommen oder aus anderen Staaten importiert werden, verfolgen. Identifiziert werden sollen die Empfänger, die kein korrektes finanzielles Verhalten beweisen. Ebenfalls im Dezember wird die Nationale Agentur für Finanzverwaltung zig Ausschreibungen organisieren, um bewegliche und unbewegliche Eigentümer zu verwerten und dadurch die Geldsummen, die durch Gerichtsurteile bestimmt wurden, zu erhalten.

  • Debatten über Antiterror-Maßnahmen in Rumänien

    Debatten über Antiterror-Maßnahmen in Rumänien

    Die Anti-Terror-Experten hatten bereits gewarnt, dass das katholische Osterfest am Sonntag, den 27. März, fünf Tage nach dem blutigen Anschlag in Brüssel, von den Dschihadisten zum Anlaß für neue Terroranschläge genommen werden könnte. Unerwartet war aber der Ort des Anschlags: Diesmal war nicht Europa, sondern die bereits gefährdete christliche Minderheit in Pakistan (etwa 1% der mehrheitlich moslemischen Bevölkerung) zum Opfer der extremistischen Taliban gefallen. Mehr als 70 Menschen (darunter 35 Kinder) starben bei einem verheerenden Anschlag einer extremistischen Talibangruppe auf einen Park voller Familien, die im pakistanischen Lahore den Ostersonntag feierten. Etwa 350 Menschen wurden dabei verletzt, und die Zahl der Todesopfer konnte noch steigen. Das pakistanische Militär ging massiv gegen die Extremisten vor. Mehrere Razzien gab es seit dem Anschlag am Sonntagabend.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag seinem pakistanischen Amtskollegen Mamnoon Hussain eine Beileidsbotschaft übermittelt. Präsident Iohannis teilte das Mitgefühl und die Solidarität des rumänischen Volkes mit dem pakistanischen Volk und den Familien der Opfer und wünschte den Verletzten eine schnelle Besserung. Präsident Iohannis zeigte sich empört über diese Greueltat und versicherte, dass Rumänien derartige Anschläge streng verurteilt. Außerdem bleibt Rumänien im internationalen Kampf gegen den Terror engagiert. Auch das Bukarester Außenministerium verurteilte den Terroranschlag in Lahore streng und wiederholte die Notwendigkeit zur Intensivierung der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung jeglicher Form des Terrors.



    Laut Ministerpräsident Dacian Cioloş bestehe auch in Rumänien das Risiko von Terroranschlägen, aber die Lage sei unter Kontrolle In einem Interview für einen privaten Fernsehsender sagte der rumänische Ministerpräsident am Sonntag, dass die rumänischen Nachrichtendienste die notwendigen Instrumente erhalten sollten, um die Lage monitorisieren zu können, ohne die Transparenz und die Rechte der rumänischen Bürger zu verletzen. Dacian Cioloş plädierte für eine strengere Kontrolle beim Verkauf von Prepaid-Telefonkarten, die in Rumänien ohne Vorlegen eines Ausweises gekauft werden können, und präzisierte, das die Innen- und Justizminister sich mit diesem Thema befassen. Soweit er informiert sei, sollen die Terroristen bei der Vorbereitung einiger Anschläge in EU-Staaten Prepaid-Telefonkarten aus Rumänien benutzt haben, so Dacian Cioloş.



    Der rumänische Nachrichtendienst SRI präzisierte, dass man zur Zeit keine Informationen darüber mitteilen könne, ob Terroristen, die in Europa Anschläge verübt haben, Prepaid-Telefonkarten aus Rumänien benutzt hätten. Es gäbe aber Informationen darüber, dass Prepaid-Telefonkarten aus Rumänien in Konfliktzonen, einschließlich in Syrien und in Irak, verwendet werden. Weil man aber die Identität der Inhaber dieser Prepaid-Telefonkarten nicht feststellen könne, könnten besagte Telefonkarten entweder von rumänischen Staatsangehörigen, die in den jeweiligen Konfliktzonen leben, oder aber von Mitgliedern von Terrorgruppierungen verwendet werden, erklärte der rumänische Nachrichtendienst SRI in einem Pressecommunique.



    Das heikle Thema der Antiterror-Maßnahmen entfachte heftige öffentliche Debatten in Bukarest. Viele Stimmen fordern eine strenge Regelung über den Verkauf der Prepaid-Telefonkarten; andere wiederum warnen darüber, dass im Namen der Terrorismusbekämpfung die Nachrichtendienste sich in das Leben der friedlichen Bürger einmischen könnten.

  • TVR-Pleite: Keine Lösung in Sicht

    TVR-Pleite: Keine Lösung in Sicht

    Der rumänische Medienmarkt ist nicht immer qualitativ wertvoll — sehr oft werden falsche Werte gefordert, die professionelle Objektivität lässt meistens zu wünschen übrig, und auf fast allen Programmen fehlt es an Anständigkeit und guten Sitten. In dieser bunten Medienlandschaft haben die öffentlich-rechtlichen Fernsehen- und Rundfunk-Anstalten die Pflicht, von ihren Zielen nicht abzuweichen. Bei den öffentlich-rechtlichen Medien geht es darum, mit allen Programmen, von Nachrichtensendungen bis zu Unterhaltungs-, Kultur- und Erziehungsprogrammen, dem öffentlichen Interesse zu dienen. Leider wird die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVR ziemlich unsicher, wegen der alten und neuen finanziellen Schwierigkeiten, die sich angesammelt haben. Die Schulden in Höhe von etwa 150 Millionen Euro haben hei‎ße Diskussionen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Rumänien entfacht, und daran beteiligte sich auch die Bukarester Regierung.



    Am Dienstag fand im rumänischen Parlament eine Debatte über die Rettung des Senders TVR, an der auch der parteifreie Ministerpräsident Dacian Cioloş teilgenommen hat. Es werden dringende Ma‎ßnahmen benötigt, um die Verluste des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu stoppen, und das Regierungskabinett sei bereit, sich für das Finden von adäquaten Lösungen einzusetzen, sagte Cioloş. Die Unterstützung der Regierung sei aber begrenzt, vor allem was eine eventuelle Finanzspritze angeht. Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş:



    Zu diesem Zeitpunkt können wir dem TVR kein Geld anbieten. Das würde bedeuten, dass wir eine Haushaltsanpassung durchführen müssen, und das können wir erst in Juli tun. Bis dahin könnten wir aber einige Ma‎ßnahmen treffen, um die Verschwendung und die Verluste einzugrenzen.“



    Es gibt auch eine Diskussion betreffend die Änderung des Insolvenzgesetzes, damit das rumänische öffentlich-rechtliche Fernsehen TVR für zahlungsunfähig erklärt und eine neue Struktur geschaffen werden kann. Es gebe aber keine langfristige finanzielle Lösung ohne eine harte Umstrukturierung des Rumänischen Fernsehens, sagte der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Hunor Kelemen, der sich gegen den Vorschlag einer Fusionierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärte. Kelemen Hunor:



    Ich würde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ins Gespräch bringen. Der Rundfunk läuft sehr gut, er schreibt schwarze Zahlen. Wir wollen nicht einen Toten in einen Schwerkranken umwandeln, der früher oder später sowieso langsam sterben wird. Der Zusammenschluss des Fernsehens mit dem Rundfunk ist keine Lösung.“



    Das Ständige Büro der Abgeordnetenkammer des Rumänischen Parlaments führte Beratungen im Dringlichkeitsverfahren der Änderungsvorschläge des Rundfunk- und Fernsehgesetzes. Das besagte Gesetz wurde von dem Vorsitzenden des Kulturausschusses im Senat, dem Sozial-Demokraten Georgică Severin vorgeschlagen. Ausgangspunkt für den Gesetzentwurf ist die schwierige finanzielle Lage des Rumänischen Öffentlichen Fernsehens. Severin schlägt im Grunde die Trennung der Funktion und der Kompetenzen des Verwaltungsratspräsidenten und des Generalintendanten und strengere Bedingungen für die Ernennung der Verwaltungsratsmitglieder vor.



    Die Kopräsidentin der Liberalen, Alina Gorghiu, erklärte, dass ihre Partei den Entwurf nicht unterstützt, da er ihrer Meinung nach ausschlie‎ßlich den Interessen der Sozial-Demokratischen Partei und nicht denen der öffentlich-rechtlichen Sender diene. Der Vizevorsitzende der liberalen Fraktion im Senat, Marius Paşcan, erklärte, dass die vorgeschlagenen Änderungen die finanziellen Schwierigkeiten des öffentlichen Fernsehens nicht lösen würden. Mehrere NGOs riefen die Behörden auf, sich schnell für die Sanierung von TVR, einschlie‎ßlich durch die Erhöhung der Gebühren, einzusetzen. Die NGOs forderten eine radikale Änderung des Gesetzes 41/1994, das die aktuelle Situation vor dem Hintergrund der Politisierung der Anstalt und des Mangels an Verwaltungskontrolle zugelassen hat.



    Unterdessen schrieb der Intendant des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders Radio Rumänien, Ovidiu Miculescu, in einem offenen Brief, dass nicht das Gesetz Nr. 41/1994 TVR in die schwierige Lage versetzt habe, sondern dessen Führung. Die Rumänische Rundfunkgesellschaft hat anhand derselben Rechtsnorm eine gute Leistung erzielt, sowohl was die Zuhörerzahlen (4,5 Millionen täglich) als auch die Finanzen anbelangt. Jeglicher Vergleich zwischen den beiden beweist, dass Erfolg und Stabilität in dem gegebenen Gesetzesrahmen möglich sind, erklärte der Intendant von Radio Rumänien. Der Gesetzentwurf würde in seiner aktuellen Fassung das öffentliche Fernsehen nicht retten und riskiere, die redaktionelle und finanzielle Stabilität der Rumänischen Rundfunkgesellschaft ernsthaft und unumkehrbar zu beeinträchtigen, hei‎ßt es aus derselben Quelle.

  • Regierung stellt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Armut in Rumänien vor

    Regierung stellt Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Armut in Rumänien vor

    Die Bukarester Regierung hat am Mittwoch ein Ma‎ßnahmenpaket zur Bekämpfung der Armut in Rumänien vorgestellt, das mit mehr als einer Milliarde Euro von europäischen Fonds und auch mit Geldmitteln vom Staatshaushalt finanziert wird. Dies gab der Sprecher der rumänischen Exekutive, Dan Suciu, bekannt. Das vom Premierminister Dacian Ciolos vorgestellte Ma‎ßnahmenpaket berücksichtigt alle Altersgruppen und richtet sich an alle Rumänen, die von Armut bedroht werden. In Rumänien leben sehr viele Menschen unter der Armutsgrenze; 1,7 Millionen davon sind Kinder, die in ländlichen Regionen leben und höheren Risiken ausgesetzt werden, so Ciolos.



    In Rumänien existiert eine nationale Strategie gegen die Armut, und die Exekutive beabsichtigt, dass diese Strategie nicht blo‎ß auf Papier bleibt. Der Ma‎ßnahmenplan sollte in Etappen durchgeführt werden, um die von Armut betroffenen Rumänen von ihrer Geburt bis zu ihrem Lebensende zu unterstützen, sagte noch der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos:



    Bei der Geburt müssen wir die medizinische Untersuchung und die Impfung der Babys finanzieren; ferner müssen wir sichergehen, dass alle Neugeborenen Geburtsurkunden erhalten. Für Kinder im Vorschulalter haben wir das nationale Programm Jedes Kind hat einen Platz im Kindergarten” geschaffen. Es handelt sich um einige Ma‎ßnahmen zur Anschaffung von Kindergartenzubehör, Schreibwaren, Kleidung, Vitaminen, usw.”



    Für Kinder im Schulalter werden Programme wie Die zweite Chance” mit europäischen Fonds verbessert und weiter durchgeführt, sagte Dacian Ciolos. Für Jugendliche, die die Schule aufgegeben haben und keinen Arbeitsplatz finden konnten, plant die Regierung Assistenzprogramme, die den Jugendlichen entweder beim Finden einer Arbeitsstelle oder beim Fortsetzen der Schule helfen sollten. Die Exekutive hat auch an die Senioren über 65 gedacht. Dacian Ciolos:



    Für Senioren planen wir ein Programm mit der Bezeichnung Gro‎ßeltern der Gemeinde”, so dass Leute über 65, die bereit sind, auf Kinder aufzupassen, dies in einem organisierten Rahmen tun können.”



    Weitere Regierungsinitiativen beziehen sich auf gemeinschaftliche Multifunktionszentren, Arbeitsgarantien für ältere Angestellte, sowie die Finanzierung der Pflege für Senioren in ihrem eigenen Zuhause. Das Ma‎ßnahmenpaket beinhaltet auch Programme, die das Verlassen von Neugeborenen in Geburtskrankenhäusern vorbeugen sollten. Weitere Ma‎ßnahmen für Familien, die in Armut leben, sind das Anbieten von Sozialwohnungen und Finanzierungen für die Sanierung dieser Wohnungen, Präventionspakete gegen das Trennen der Kinder von ihren Familien, Unterstüzungspakete für Tageslöhner, Garantien für Mikrokredite mit reduzierten Zinsen für Kleinunternehmer aus defavorisierten Regionen.



    Das Gesamtpaket mit 47 Ma‎ßnahmen wird nächste Woche von der Regierung im Detail präsentiert; anschlie‎ßend gibt es Beratungen mit Nichtregierungsorganisationen im Bereich Sozialwesen, Vertretern der Schulen und Hochschulen, Vertretern der Kommunalbehörden und Stadtverwaltungen, und auch mit Vertretern der betroffenen Bürger, die von diesen Programmen Gebrauch machen könnten.

  • EU beschließt Anti-Terror-Maßnahmen

    EU beschließt Anti-Terror-Maßnahmen

    In Brüssel gilt die höchste Terror-Warnstufe, Polizei und Armee patrouilliern auf den Straßen… Frankreich bleibt im Ausnahmezustand … Die Außengrenzen der EU werden strenger überwacht…Nach der Terrorserie in Paris rüstet Europa im Kampf gegen Terrorbedrohung auf. Am Ende voriger Woche haben die EU-Innen und Justizminister bei einer Krisensitzung in Brüssel über die Konsequenzen aus den Terroranschlägen in der französischen Hauptstadt beraten. Sie haben sich auf schärfere Grenzkontrollen geeinigt, die die EU-Bürger nicht auschließen. Zudem müssten gemeinsame Standards für Gebrauch und Kennzeichnung von Schusswaffen vereinbart werden und die EU-Staaten den Informationsaustausch in Sicherheitsfragen verbessern.



    Die rumänischen Justiz-und Innenminister im neuen Kabinett von Dacian Cioloş, Raluca Prună bzw Petre Tobă haben dabei die Position Bukarests bekräftigt: Rumänien schließe sich den europäischen Maßnahmen an, die die Sicherheit europäischer Bürger und den Schutz europäischer Rechte und Werte garantieren. Justizministerin Raluca Prună dazu: “Auf der EU- Justizagenda belegt die Terrorbekämpfung einen wesentlichen Platz. Rumänien stellt sich vorbehaltlos an die Seite Europas im Kampf gegen den Terror und wird sich zusammen mit anderen EU-Staaten weiter bemühen, um gegen den Terrorismus gerichtlich vorgehen zu dürfen. Das wäre durch das Verabschieden einer Rahmenentscheidung angesichts der EU-Gesetzgebung möglich, laut der Terrorverdächtige gesetzmäßig angeklagt werden können.




    Im ganz Europa gibt es Befürchtungen, dass mit den vielen syrischen Flüchtlingen auch IS-Kämpfer getarnt in Europa einschleusen können. Genauso besorgniserregend ist auch die Radikalisierung junger Europäer, die für die islamistische Ideologie töten könnten. In dieser Situation befinden sich einige moldauische Bürger, die nach einer Reise in Syrien, illegal über die Grenze zum Nachbarland Rumänien zu kommen versuchten, um weiter Frankreich zu erreichen. Unter solchen Umständen sei die europäische Zusammenarbeit die einzige Lösung, sagte der ehemalige Justizminister und Außenminister Cristian Diaconescu: “Der Kampf gegen eine gefürchtete Terrormacht, die so entschlossen und hinterlistig agiert wird sich meiner Ansicht nach nicht als erfolgreich erweisen, wenn es keine koordinierte europäische Zusammenarbeit gibt. Nicht in den kommenden Wochen, sondern in den kommenden Tagen müsste Brüssel darüber entscheiden, welchen Weg sollte Europa demnächst einschlagen. Der französische Präsident François Hollande wirbt indes für eine internationale Allianz gegen die Terrormiliz IS. Zehn Tage nach den Anschlägen in Paris, denen 130 Menschen zum Opfer fielen, will Hollande auch die USA für seinen Antiterror-Krieg gewinnen.


  • Rumänien bereitet sich auf mehr Flüchtlinge vor

    Rumänien bereitet sich auf mehr Flüchtlinge vor

    Die Tausenden, vor allem syrischen Flüchtlinge, die Mazedonien oder Serbien auf dem Weg nach Westeuropa passieren, sind gegenwärtig Thema in fast allen Nachrichtensendungen. Griechenland ist für viele die erste europäische Anlaufstelle, seit Jahresanfang sind weit über 100 Tausend Flüchtlinge aus Afrika, dem Nahen Osten und Südasien hier an Land gegangen. Viele von ihnen nehmen dann den Weg über Mazedonien in Kauf, um nach Westeuropa zu gelangen. Die Regierung in Skopje hat den griechischen Behörden vorgeworfen, Flüchtlinge gezielt nach Mazedonien zu schicken und prompt den Ausnahmezustand ausgerufen – Armee und Polizei wurden an die Grenze geschickt, um die Flüchtlingswelle zu stoppen. Letzten Donnerstag wurde die Grenze für 24 Stunden geschlossen, den Migranten wurde dann aber erlaubt, nach Mazedonien einzureisen. Ungarn baut hingegen einen Zaun von 175 km , um seine Grenze zu Serbien abzuriegeln.



    Noch spürt Rumänien keinen größeren Druck, aber nach einer Sitzung des Ausschusses für besondere Notlagen teilte der für Sicherheitsfragen zuständige Vizepremierminister Gabriel Oprea mit, die Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zu Serbien zu verschärfen. Europa stehe vor einer beispiellosen Flüchtlingskrise, die besonders an der südlichen und südöstlichen Flanke ausgeprägt; in Rumänien liegen die Asylanträge und die illegalen Grenzüberquerungen auf dem Niveau des letzten Jahres. Prävention sei allerdings wichtig und man behalte die Lage aufmerksam im Auge, so Vizepremierminister Oprea: Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden intensivieren und die Einsatzkapazität an der Grenze zu Serbien durch die Verlegung von Überwachunsgeräten verstärken, sagte Oprea.


    Rumänien überlege ihm zufolge auch den präventiven Ausbau des Netzes von Unterkünften für Flüchtlinge – im Moment hat Rumänien sechs solcher Regionalzentren mit einem Fassungsvermögen von rund 1500 Menschen, die allerdings nur zu 20% belegt sind.



  • Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis beteiligte sich am EU-Gipfel in Brüssel

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis beteiligte sich am EU-Gipfel in Brüssel

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis beteiligte sich in Brüssel am Treffen des Europäischen Rates, dem ersten Treffen dieser Art seit der Amtsübernahme. Hauptthemen der Gespräche waren die Ukraine-Krise, der Kampf gegen den Terrorismus und die Staatsverschuldung Griechenlands. Das jetzige Treffen des Europäischen Rates fand in einem extrem komplizierten geopolitischen Kontext statt, so Iohannis. In Bezug auf die gespannte Lage in der Ukraine und das Abkommen in Minsk erklärte der rumänische Staatspräsident, die rumänischen Behörden seien sich der steigenden Gefahr infolge des bewaffneten Konflikts im Osten der Ukraine bewu‎ßt und würden sich für eine politische Lösung einsetzen. Klaus Iohannis:



    Ich wiederhole unsere Ansicht, dass die einzige Lösung für die Ukraine-Krise eine politische, auf Dialog basierende Lösung ist, die das Blutvergie‎ßen beenden sollte. Der Vereinbarung in Minsk sehen wir mit Vertrauen entgegen, aber es ist uns auch klar, dass es noch Spannungen und wunde Punkte gibt, die wir ohne politischen Willen und Verbundenheit nicht lösen können”



    Klaus Iohannis sagte aber auch, dass sowohl er als auch andere EU-Staats- und Regierungschefs sich über das Einhalten der Minsker Vereinbarung keine Illusionen machen, da einige der darin eingetragenen Vorschriften auch im vorangegangenen Minsker Abkommen von September enthalten waren. Am Rande des EU-Gipfeltreffens diskutierte der rumänische Staatschef mit seinem ukrainischen Gegenüber Petro Poroschenko über die bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine und über regionale Fragen. Poroschenko bedankte sich bei Iohannis für seine starke Position zur Unterstützung der Ukraine und lud ihn zu einem offiziellen Besuch in Kiew ein. Die Einladung wurde vom rumänischen Staatspräsidenten angenommen.



    Ein wichtiges Thema auf der Agenda des EU-Gipfeltreffens in Brüssel war der Kampf gegen den Terrorismus. In diesem Kontext sagte Präsident Iohannis, nach den Terroranschlägen in Frankreich hätten die Anti-Terror-Ma‎ßnahmen eine neue Dimension bekommen und an politischer Relevanz gewonnen. Gleichzeitig sollten aber die Anti-Terror-Ma‎ßnahmen keine neuen Barrieren schaffen, sondern innerhalb der Europäischen Union umgesetzt werden, ohne Unterschiede zwischen den Ländern innerhalb und au‎ßerhalb des Schengener Raumes, sagte noch der rumänische Staatschef. Die Bukarester Regierung unterstützt einschlie‎ßlich die Zusammenarbeit mit Partnern au‎ßerhalb der Europäischen Union, mit dem Zweck, Terroranschläge zu bekämpfen.



    Unter dem Eindruck der Pariser Anschläge hat die Europäische Union sich auf gro‎ß angelegte Anti-Terror-Ma‎ßnahmen geeinigt. Dazu zählen der Austausch von Flugpassagierdaten, schärfere Grenzkontrollen und die Löschung von Terrorhetze im Internet. Das Paket wurde am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel einstimmig angenommen.



    Ein drittes Gesprächsthema in Brüssel war die Auslandsverschuldung Griechenlands. In den verhärteten Schuldenstreit mit Griechenland ist beim EU-Gipfel Bewegung gekommen. Experten begannen bereits Vorgespräche über ein verändertes Rettungsprogramm. Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Montag in Brüssel darüber beraten.

  • Minister Aurescu legt neue Richtungen der rumänischen Außenpolitik fest

    Minister Aurescu legt neue Richtungen der rumänischen Außenpolitik fest

    Eine Woche nach dem Terroranschlag in der Redaktion des Pariser Satiremagazins Charlie Hebdo“ und den Geiselnahmen in einem jüdischen Supermarkt und einer Druckerei, die die ganze Welt in Schockzustand versetzten, beraten Politiker weltweit über neue Anti-Terror-Ma‎ßnahmen. Rumänien hat seine Au‎ßenpolitik im Gegensatz zu anderen Staaten noch nicht geändert, das Land bliebt dennoch solidarisch mit allen Staaten im Kampf gegen Terrorismus, erklärte Au‎ßenminister Bogdan Aurescu:



    Wir haben die blutige Anschlaggserie in Frankreich scharf und schnell verurteilt, weil aus Sicht Rumäniens kein Terrorakt begründet werden kann. Umso mehr als er gegen die Ausdrucksfreiheit gerichtet wird. Infolgedessen müsste jetzt meiner Ansicht nach die internationale Koooperation im Kampf gegen Terrorismus verstärkt werden.“



    Am 19. Januar werden die EU-Au‎ßenminister in Brüssel über neue Ma‎ßnahmen im Kamp gegen Terrorismus beraten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die anvisierten Ma‎ßnahmen verstärkte Grenzkontrollen an den Schengen-Au‎ßengrenzen vorsehen. Rumänien strebt bekanntlich seit Jahren in den Visa-freien Schengenraum. Die besagten Ma‎ßnahmen sollten die Freizügigkeit innerhalb der EU nicht beeinträchtigen, sagte Au‎ßenminister Aurescu: Rumänien ist bereit, sich diesen Bemühungen anzuschlie‎ßen, selbst wenn es de facto kein Schengen-Mitglied ist, weil sich Rumänien tatsächlich wie ein Schengen-Staat benimmt“.



    Für Rumänien spiele allerdings, vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, die Sicherheit an seinen Au‎ßengrenzen eine gleichbedeutende Rolle, fügte Au‎ßenminister Aurescu hinzu. Die Au‎ßenpolitik Rumäniens beruhe demnach auf der Verstärkung der diplomatischen Beziehungen sowie der politischen und Militärpartnetschaften, die die langfristige Sicherheit des Landes garantieren. In seinem Interview gegenüber Radio România, beschrieb Aurescu die Au‎ßenpolitik des Landes kurz wie folgt: die Au‎ßenpolitik Rumäniens setzt sich Ziele, wobei der nationale Konsens von Bedeutung ist.



    Wesentliche Änderungen der Au‎ßenpolitik des Landes sind ausgeschlossen, wie beispielsweise die EU- und NATO-Mitgliedschaft, sowie die strategische Partnerschaft mit den USA, die strategische Partnerschaft zur EU-Intergration der benachbaten Republik Moldau. Diese bleiben Fundamnte der rumänischen Au‎ßenpolitik. Angesichts der strategischen Partnerschaft mit den USA, betonte Au‎ßenminister Aurescu, dass dieses Jahr der US-Raketenabwehrschild im südrumänischen Deveselu funktionsfähig werden soll.


  • Neue Maßnahmen zugungsten der rumänischen Diaspora

    Neue Maßnahmen zugungsten der rumänischen Diaspora

    Das Kabinett des sozialdemokratischen Victor Ponta hat neulich beschlossen, dass die Konsulargebühren für Geburtszertifikaten rumänischer Kinder die im Ausland geboren werden abgeschafft werden, sollten die Urkunden in den ersten sechs Monaten seit Geburt ausgestellt werden. Reisezertifikate für Minderjährige unter 6 Jahren sollen ebenfalls kostenlos ausgestellt werden. Die Initiative sei lobenswert, es genüge aber nicht, sagte der Vizepräsident des Ausschusses der Abgeordnetenkammer für die rumänische Gemeinde au‎ßerhalb der Landesgrenzen, der Liberale Mircea Dolha aus der Opposition.






    Jetzt sei sogar die Reduzierung aller Konsulargebühren zu erwarten, fügte Dolha hinzu. Die Regierung sei erst für die Probleme sensibilisiert worden, mit denen die rumänische Gemeinde au‎ßerhalb der Landesgrenzen konfrontiert wird, nachdem der Parlamentarier Aurelian Mihai in Hungestreik getreten ist. Mircea Dolha appellierte damals an den Ministerpräsidenten Victor Ponta und an den delegierten Minister für die Rumänen au‎ßerhalb der Landesgrenzen, Bogdan Stanoevici, ihr Wahlversprechen angesichts der Reduzierung der Konsulargebühren zu erfüllen. Sie liegen weit über den finanziellen Möglichkeiten der Rumänen im Ausland, sagte der Liberale.







    Er bemerkt zudem bissig die, seiner Aussage nach, “verzweifelten Bemühungen” des amtierenden Ministerpräsidenten Victor Ponta, Kandidaten für Präsidentschaftswahl, in der Wählergunst aufzuholen. Die deutliche Mehrheit der Rumänen im Ausland hatte immer den rechten Parteien ihre Stimmen gegeben. Diese Ma‎ßnahme könne jetzt “ das mangelhafte Interesse“ gegenüber den Problemen der Diaspora nicht löschen, fügte der Parlamentarier hinzu. Ferner erinnerte Dolha an die bisher noch unzulängliche Initiative der aktuellen Regierung, die keine Bemühung unternommen habe, um die Briefwahl einzuführen und die Wahllokalen im Ausland fehlerhaft eingerichtet habe. Dolha betont überdies die Bemühungen der christlich-liberalen Opposition, um das Leben der Rumänen im Ausland zu erleichtern. Weder die Regierung, noch die Opposition können der Versuchung widerstehen, in Wählergunst der Rumänen im Ausland zu gewinnen, so Dolha weiter.








    Eine andere Ma‎ßnahme der regierenden sozialdemokratischen Union, die von der Opposition als populistisch“ bezeichnet wird ist die geplante Erweiterung des Programms Das erste Haus“ für die Rumänen die im Ausland als Gebührenzahler gelten. Die Erweiterung der Programme Das erste Haus” und Das erste Auto für die rumänische Diaspora ziele darauf ab, die jungen Rumänen au‎ßerhalb der Landesgrenzen zu ermuntigen, in die Heimat zurückzukehren. Die Regierung habe die Absicht, nicht nur den Kauf von bereits existierenden Wohnungen, sondern auch den Bau von neuen Häusern zu fördern und somit einen von den Wirtschaftskrise stark betroffenen Bereich wieder aufleben zu lassen.

  • Rumänien unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine

    Rumänien unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine

    Die rumänische Gemeinschaft in der Ukraine beträgt ca. eine halbe Million Menschen und befindet sich grö‎ßtenteils im Westen des Landes. Dieses ist ein ehemals rumänisches Gebiet, welches 1940 von der Sowjetunion annektiert und im Jahr 1991 der Ukraine zugesprochen wurde. Für diese Gemeinschaft wird in September dieses Jahres der seit 2010 geschlossene Grenzübergangspunkt in Vicov wieder eröffnet. Der rumänischen Gemeinschaft soll diese Ma‎ßnahme zugutekommen, da sich auf diese Weise der Weg zwischen dem ukrainischen Ort Cernăuţi, zu deutsch Czernowitz, und der rumänischen Stadt Putna um 100 Kilometer verkürzt.



    Nicht nur Worte, sondern auch Taten, wenn auch kleiner, aber dafür konkreter Ma‎ßnahmen bedarf es,” sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Victor Ponta. Gestern sicherte er der Ukraine seine vollste Unterstützung für ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität zu. Er erinnerte daran, dass Rumänien alle wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland unterstützt hat und sagte dann:Die Positionierung Rumäniens, der EU und der USA sind sehr einheitlich und unmissverständlich. Sie setzen sich für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ein. Für Rumänien ist die sofortige Einstellung jeder Art der Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine sowie die Unterstüzung aus Russland ein grundlegendes Ziel.”



    Moskaus Befürwortung einer Föderalisierung der Ukraine stö‎ßt allerdings in Bukarest auf Ablehnung. Zur Möglichkeit der Föderalisierung äu‎ßerte sich der Chefdiplomat Titus Corlăţean: Das könnte dazu führen, dass sich das Land noch mehr dezentralisiert. Die Lokalbehörden könnten zwar mehrere Zuständigkeiten erhalten, aber das ist eine innenpolitische Entscheidung der Ukraine. Wir glauben nicht, dass Vorschläge und Unterstützung von Au‎ßen eine echte Hilfe für diesen politischen Prozess wären. Dieser politische Prozess hängt von der internen Souveränität der Ukraine ab.”



    Auf der anderen Seite könnte der interne politische Prozess nur dann in die Gänge kommen, wenn Russland seine politische und militärische Unterstützung der Separatisten stoppt — betonen die rumänischen Behörden. Die ukrainische Armee hat in den letzten Wochen bedeutende Fortschritte in ihrem Kampf gegen die Rebellen gemacht. Darauf haben diese angekündigt, dass sie einen Gegenangriff eingeleitet haben. Die USA haben ein noch intensiveres militärisches Eingreifen Russlands angeprangert.



    Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko hat währendessen das Parlament in Kiew aufgelöst. Dieses bestand zum Teil aus Abgeordneten, welche wohl mehr oder weniger offensichtlich die Rebellen unterstützten. Für den 26. Oktober hat Poroschenko neue Wahlen angesetzt. Er hofft, dass bis dahin die Situation im Osten des Landes stabil sein wird, sodass die Wahl eine pro-europäische Politik hervorbringen kann. In den vier Monaten des Konflikts in der Ukraine sind über 2200 Menschen gestorben, tausende wurden verletzt und mussten ihre Häuser verlassen.

  • Rumänien indirekt vom russischen Importstopp betroffen

    Rumänien indirekt vom russischen Importstopp betroffen

    Ein Krieg ohne Sieger — so kündigen sich die angespannten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union an. Nach der Annektierung der Halbinsel Krim im März hatten die Europäische Union und die USA wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland verhängt. Nachdem die Verwicklung Moskaus in der sezessionistischen Bewegung im Osten der benachbarten Ukraine deutlich wurde, wurden diese Sanktionen verschärft.



    Anfang August hat der Kreml darauf reagiert und seinerseits einen Importstopp von Obst und Gemüse gegen den Westen verhängt. Dies führte in Russland zu leeren Marktständen, in der Europäischen Union sind Obst- und Gemüseproduzenten in Schwierigkeit geraten, die sie daran hindern, ihre Produkte zu verkaufen. In der Europäischen Union seien besonders Polen, Deutschland, die Niederlande und Litauen von dem russischen Agrar-Einfuhrstopp betroffen, sagte der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş.



    Das Exportvolumen Polens nach Russland betrug 800 Millionen Euro, Deutschlands knapp 600 Millionen Euro, während der Export der baltischen Staaten, vor allem Litauens nach Russland um hunderte Millionen höher war. Bukarest war immer zurückhaltend gegenüber der Konsolidierung wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland. Daher sind die rumänischen Landwirte von dem russischen Agrarimportstopp nicht so stark betroffen. Rumänien bekommt eher die Auswirkungen dieser Ma‎ßnahme indirekt, durch die entstandenen Gleichgeswichtstörungen auf dem europäischen Binnenmarkt zu spüren.



    Landwirtschaftsminister Daniel Constantin erklärte, die Exporte Rumäniens nach Russland liegen kaum über 40 Millionen Euro, d.h. unter 2,3% der rumänischen Exporte an Agrar-Ernährungsgütern. Bislang verzeichente der Agrarbereich Rumäniens Verluste von dutzenden Millionen Euro, fügte Constantin hinzu. Der Landwirtschaftsminister fürchtet dennoch, dass es auf dem rumänischen Markt einen Überfluss an Obst und Gemüse geben wird, die urprünglich Russland erreichen sollten. Die rumänischen Landwirte könnten infolgedesse mit einer aggresiven“ Konkurrenz konfrontiert werden.



    In einem Interview mit Radio Rumänien erklärte der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş, ein Teil der einhemischen Produktion könnte konstenlos verteilt werden und die Verluste könnten nachträglich mit EU-Fonds gedeckt werden. Die Europäische Kommission hatte vorige Woche angekündigt, sie werde 125 Millionen Euro bereitstellen, um die vom russischen Agrarimportstopp betroffenen Landwirte zu unterstützen.



    Alle Gemüse- und Obstbauern seien berechtigt, die EU-Hilfe zu bekommen, egal ob sie einer Organisation angeschlossen sind oder nicht, erläuterte EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş. In Bukarest erklärte dennoch Landwirtschaftsminister Constantin, die von der Europäischen Union bereitgestellten Finanzmittel seien hingegen nicht genug und Brüssel müsse weitere Ma‎ßnahmen treffen, um die vom russischen Importstopp betrofennen Landwirte zu unterstützen.