Tag: Medien

  • „Reflector“: Mutige TV-Sendung nahm es mit kommunistischen Bonzen und Korruption auf

    „Reflector“: Mutige TV-Sendung nahm es mit kommunistischen Bonzen und Korruption auf

     

     

    Es ist eine Binsenwahrheit: In totalitären Gesellschaften ist die Presse gleichgeschaltet, und jeder weiß, dass er in staatlichen Medienprodukten mit Lügen konfrontiert wird und meistens nur Propaganda schlucken muss. So auch im kommunistischen Rumänien geschehen.

     

    Doch die Geschichte der Presse während der kommunistischen Jahre in Rumänien wies auch – für kurze Zeit – ein einigermaßen ehrenwertes Kapitel auf, in dem die Journalisten versuchten, ihre Berufsethik anzuwenden und die Stimme der Gesellschaft zu sein. Die Zeit zwischen 1966 und 1971 war die beste für die Presse unter dem kommunistischen Regime in Rumänien, und einige Medien-Produktionen waren beim Publikum besonders erfolgreich. So z.B. die Sendung „Reflector“ (zu deutsch in etwa: „Im Scheinwerferlicht“), die im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Darin wurden institutionelle Missstände und Missbräuche durch Politiker oder Leiter staatlicher Behörden vor Augen geführt.

     

    Die Sendung „Reflector“ („Im Scheinwerferlicht“) war ein Versuch, verantwortungsvollen Journalismus zu betreiben – allerdings setzte das kommunistische Regime dabei klare Grenzen. Die offizielle Ideologie der rumänischen kommunistischen Partei durfte nicht in Frage gestellt werden, ebenso wenig wie das Wesen der Staatsmacht und der sozialen und politischen Ordnung. Ein Tabu waren auch die Person des Führers Nicolae Ceaușescu, seine Familie und die Verwandten, die führenden Aktivisten der Partei, die Armee, der Repressionsapparat, bestehend aus der Miliz und der Securitate, sowie Mitarbeiter der Justiz und des staatlichen Finanz- und Bankensektors. Daher befasste sich die Sendung „Reflector“ meistens mit Missständen und Fehlleistungen in der sozialistischen Konsumwirtschaft.

     

    Die Sendung wurde beginnend mir 1967 ausgestrahlt und orientierte sich an ähnlichen Sendungen in der westlichen Presse. Die Öffnung des rumänischen Fernsehens gegenüber dem Westen ist den Journalisten Silviu Brucan und Tudor Vornicu zu verdanken. Der zu erst Genannte war damals Intendant des Senders und zuvor Botschafter des sozialistischen Rumänien in den USA und bei der UNO gewesen und war von den amerikanischen Medien besonders angetan. Ironie des Schicksals – oder rumänische Paradoxie – der Mann war in den 1950er Jahren einer der schlimmsten Hetzer in der kommunistischen Presse gewesen – und in den 1990ern wieder als Talkshow-Gast gefragt. Tudor Vornicu hingegen, Chefradakteur der Sendung „Reflector“, hatte als Korrespondent des Rumänischen Rundfunks in Frankreich Karriere gemacht und war wiederum mit den französischen Medien vertraut. Aus diesem fragwürdigen Mix sollte ein halbwegs gutes Medienprodukt entstehen. Und darüber weiß der Journalist Ion Bucheru zu berichten, damals Vizeintendant des rumänischen Fernsehens und Koordinator des Teams, das die Sendung machen durfte. In einem Interview mit dem Zentrum für mündlich überlieferte Geschichte des rumänischen Rundfunks von 1997 erinnerte sich Bucheru, was den Erfolg der Sendung ausmachte.

     

    Ich war damals verantwortlich für die Sendung, die inzwischen zweimal wöchentlich ausgestrahlt wurde und 20 bis 25 Minuten dauerte. Die Sendung wurde bald zu einer sozialen Instanz. Die fünf Hauptakteure, die routinemäßig in der Sendung auftraten, führten sich wie Staatsanwälte auf und glaubten, einen sozialen Auftrag zu haben und ausüben zu müssen. Sie hatten einen direkten Draht zu den Menschen, sie wurden einfach von Bürgern angerufen, die keine andere Hoffnung mehr im Kampf mit der Bürokratie oder mit staatlichen Institutionen hatten.“

     

    Es war einfach ein schlechtes Omen, im Fernsehen vorgeführt zu werden, vor allem wenn es um skandalöse Fälle von Missbrauch, Inkompetenz oder Gleichgültigkeit in Umgang mit öffentlichen Geldern ging. Deshalb war selbst in den kleinsten Läden oder an Marktständen Panik angesagt, wenn das Kamera-Team von „Reflector“ („Im Scheinwerferlicht“)“ urplötzlich auftauchte. Ion Bucheru, der Chefredakteur von damals, erinnert sich weiter:

     

    Wir schlugen damals ziemlich über die Stränge: Wir beendeten die Sendung immer mit einem Standbild und einem Text. Das Bild zeigte ein schwarzes Auto, das in einer Abgas- oder Staubwolke davon düste, und der sarkastische Text lautete: »In diesem Auto verlässt Genosse Minister Soundso das Ministerium, wahrscheinlich in Eile, um an irgendeiner Sitzung teilzunehmen. Und er hatte es so eilig, davonzukommen, dass er nicht einmal die Zeit hatte, mit dem Reporter der Sendung zu sprechen.« Sie können sich vorstellen, was es für einen Wirbel veursachte, wenn ein Redakteur der Sendung den Leiter eines staatlichen Unternehmens oder einen stellvertretenden Minister anrief, um ihm nur mitzuteilen, dass das Journalisten-Team von »Reflector« bald vorbeikäme oder schon auf dem Gelände angekommen sei.“

     

    Doch dann kam der Moment Juli 1971, als der Diktator Nicolae Ceaușescu seine ominösen Thesen verkündete, mit denen eine 180-Grad-Wende eingeleitet wurde: vom relativ liberalen Kommunismus zum National-Kommunismus, in dem jede Kritik am System nicht mehr willkommen war. Es war im Grunde eine Rückkehr zur stalinistischen Epoche der 1950er Jahre, was eine große Bestürzung in den Ländern der freien Welt auslöste, die bis dahin die angebliche Distanzierung des rumänischen Führers von der Sowjetunion geschätzt und unterstützt hatten. Diese Rückentwicklung beeinflusste auch die Sendung „Reflector“ („Im Scheinwerferlicht“), die nach und nach an Schärfe verlor und uninteressant wurde, wie sich der damalige Chefredakteur Ion Bucheru erinnerte:

     

    Die sogenannten Juli-Thesen entsprangen Ceaușescus Geist, Kopf und Feder im Zuge eines Fernsehskandals. Es war der Moment, als Ceaușescu nach 1968 den Höhepunkt seiner Popularität und seines nationalen und internationalen Ansehens erreicht hatte. Es war eine Zeit, in der Rumänien international als ein kleines Weltwunder in dieser Ecke Europas galt. Es war eine Zeit, in der die Staatsoberhäupter Rumänien ihre Türen öffneten, selbst die konservativsten, selbst diejenigen, die es bis dahin abgelehnt hatten, Ceaușescu zu empfangen oder ihm die Ehre eines Staatsoberhauptes zu erweisen. Wenn man damals als rumänischer Journalist im Ausland unterwegs war – und ich habe das selbst erlebt –, wurde man nicht nur mit Sympathie, sondern mit einer Art von Brüderlichkeit betrachtet. Wir waren oft schlecht ausgestattet, ohne logistische Möglichkeiten unterwegs, und waren obendrein auch sehr schlecht bezahlt. Aber es gab eine solche Welle der Sympathie um uns herum, dass uns die ausländischen Kollegen beisprangen und uns vieles zur Verfügung stellten.“

     

    Mitte der 1980er Jahre, als das Fernsehprogramm nur noch zwei Stunden am Tag umfasste, wurde die Sendung „Reflector“ („Im Scheinwerferlicht“) eingestellt. Nach der Wende von 1989 gab es den Versuch, sie wiederzubeleben, doch sie konnte nie wieder an ihren vorherigen Erfolg anbinden.

  • Hörertag 2021 zum Nachhören: Informationsquellen in der Pandemie

    Hörertag 2021 zum Nachhören: Informationsquellen in der Pandemie

    Das Jahr 2021 war, so wie das Jahr 2020 auch, von der Corona-Pandemie geprägt, die unser Leben und unsere täglichen Gewohnheiten veränderte, uns buchstäblich von unseren Verwandten und Freunden fern hielt und uns zwang, viele unserer Freizeitbeschäftigungen aufzugeben.



    Weil wir von allen Seiten mit Nachrichten und Informationen bombardiert werden, fällt es uns manchmal schwer, zwischen echten Nachrichten, Fake News und Panik-machenden Nachrichten zu unterscheiden. Während der gesamten Corona-Pandemie bemühten sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Qualitätsjournalismus und Informationen zu liefern, auf die sich das Publikum verlassen kann, und die Menschen haben weitgehend die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten genutzt.



    In der diesjährigen Ausgabe des Hörertags bei RRI haben wir Sie erneut gefragt, woher Sie die meisten Ihrer Informationen über die Pandemie beziehen. Ob Sie die Quellen, die nachweislich Fake News und Falschinformationen verbreiten, von Ihrer Nachrichtenliste verbannen. Welche Rolle hat das Radio, insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk, in Ihrem Leben in dieser ungewissen Zeit gespielt?



    Wir haben uns auch in diesem Jahr über eine rege Teilnahme und Anteilnahme unserer Hörerschaft gefreut. Klicken Sie auf das unten stehende Audiosymbol, um die Sondersendung zum Hörertag am 7. November 2021 zu hören.





  • Wie können wir uns vor Fake News schützen?

    Wie können wir uns vor Fake News schützen?


    Fake News können sich schnell verbreiten, besonders online und das macht sie auch so gefährlich. Wer nicht informiert ist, kann ihnen leicht zum Opfer fallen, erklärt Bogdan Oprea, Kommunikationsexperte und Autor einer Studie über Fake News und Online-Falschinformationen: “Nicht informiert ist in erster Linie so zu verstehen, dass nicht alles, was wie eine Nachricht einhergeht, auch journalistisch genau ist. Das ist etwas, das die breite Öffentlichkeit zu verstehen beginnt. Fake News sind eine Technik der Falschinformation. Es gibt mehrere Konzepte, zwei davon sind aber wichtig: absichtliche falsche Informationen und unabsichtliche falsche Informationen. Die englische Sprache hat verschiedene Begriffe dafür. Es gibt Desinformation“, für absichtliche, in böswilliger Absicht im Umlauf gesetzte falsche Informationen, um jemanden falsch zu informieren, und Missinformation“, für unbeabsichtigte falsche Informationen, die wir auch journalistischen Fehler nennen könnten. Man kann auch von schädlichen Informationen sprechen, wenn wahre Informationen über jemanden weitergegeben werden, die aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, aus dem Privatleben eines Menschen zum Beispiel. Es sind Informationen, die dem Menschen, auf den sie sich beziehen, schaden. Und nun kommen diese Informations-Lecks ins Spiel. Wir haben die Skandale um die Arbeit-E-Mails der damaligen US-Au‎ßenministerin Hillary Clinton gesehen, wir haben die Informationen über den französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, gesehen. Es sind Informationen, die, sobald sie an die Öffentlichkeit gelangen, sobald sie öffentlich gemacht werden, gro‎ßen Schaden anrichten. Diese sind im Bereich der Online-Desinformation am häufigsten anzutreffen. Wir sollten aber wissen, dass es neben der Desinformation auch Manipulation gibt, im Online-Bereich und darüber hinaus. Die Techniken der Manipulation sind zahllos.”




    Der Kommunikationsexperte Bogdan Oprea weist darauf hin, dass es einen Markt für die Herstellung von Fake News gibt, genauso wie es einen Markt für Fake Likes oder einen Markt für Unterschriften für Online-Petitionen gibt. Wenn sie Unterschriften kaufen wollen, reicht eine einfache Such-Eingabe und die Suchmaschine gibt ihnen die Unternehmen an, die bereit sind, die benötigten Unterschriften zu verkaufen. Der Erfolg fabrizierter Nachrichten beruht auf die Tatsache, dass sie Emotionen ansprechen, die von denen ausgenutzt werden, die manipulieren wollen. Das gegenwärtige Informations-System wurde nicht für Desinformation geschaffen, aber soziale Plattformen ermöglichen es, emotionale Reaktionen zu berücksichtigen. So können prädiktive Persönlichkeitsmodelle erstellt werden, die z. B. zur Ermittlung von Wahlentscheidungen und zur Beeinflussung des Wahlverhaltens durch Fake News genutzt werden. Es könnte sein, dass in Zukunft die Genauigkeit psychometrischer Profile und die Geschicklichkeit beim Ausarbeiten der Fake News, den Unterschied bei Wahlen ausmachen und nicht die Ideen der Kandidaten. Es könnte alles auf ein Informationswettbewerb hinauslaufen, bei dem der künstlichen Intelligenz eine Schlüsselrolle zufällt.




    Bogdan Oprea erklärt, wer am meisten von Fake News profitiert: “Oft werden Fake News ausschlie‎ßlich für Views, den sogenannten Clickbaits – diese spektakulären Schlagzeilen verbreitet. Es genügt ein Klick und sie und werden in der Anzeige, die die Webseite begleitet, indiziert. Und viele Lobbyisten, es können Einzelpersonen oder auch Firmen sein, schaffen Fake News, um Geld aus der Werbung zu kassieren. In den vielleicht dramatischsten Fällen, den schlimmsten Fällen, stecken andere Interessen dahinter. Dann geht es nicht nur um den einfachen finanziellen Gewinn, sondern um politische Interessen, geopolitische Interessen, Pläne um gro‎ße Menschen-Massen auf die eine oder andere Weise zu manipulieren, die Meinung der Menschen zum bestimmten Themen zu beeinflussen, um demokratische Gesellschaften in einigen Fällen zu destabilisieren. Es gibt Beispiele anhand derer wir sehen können, wie Fake News und Falschinformationen erfolgreich Schaden anrichteten und den Sieg davon trugen. Mittels des Brexits sehen wir, wie Fake News und Desinformationskampagnen zu Stra‎ßenprotesten und Toten führten. Fake News haben also sehr gro‎ße Auswirkungen. Es stehen alle möglichen Interessengruppen dahinter. Damit nicht weiter Schaden angerichtet wird, müssen wir verstehen, dass es sie gibt und Antikörper aufbauen, um Fake News von echten Nachrichten unterscheiden zu können.”




    Wie bewerkstelligen wir das? Erstens ist es wichtig, dass wir unsere Informationen aus zuverlässigen Quellen beziehen, solche die sich im Laufe der Zeit als zuverlässig erwiesen haben. Dann ist das kritische Denken ein Gegenmittel, fügt Bogdan Oprea hinzu. Er glaubt auch, dass die traditionellen Medien sich diesen Herausforderungen durch Evolution stellen müssen.

  • Nachrichten 01.05.2020

    Nachrichten 01.05.2020

    Die rumänischen Behörden haben weitere drei Todesfälle durch das Coronavirus angekündigt, womit die Zahl der Todesopfer im Land auf 726 steigt. Bislang wurden 12.567 Menschen positiv auf das Virus getestet, von denen sich 4.328 erholt haben und 249 auf der Intensivstation liegen. Etwa 2.348 rumänische Staatsbürger sind im Ausland infiziert worden, von denen 91 gestorben sind. Das Kreiskrankenhaus Suceava (im Nordosten Rumäniens), ein COVID-19-Hotspot, hat seit Donnerstag eine neue zivile Leitung. Fast einen Monat lang war dieses Krankenhaus unter militärischer Leitung. Laut Gesundheitsminister Nelu Tataru sei die Situation in Suceava mittlerweile unter Kontrolle. Suceava ist nach wie vor der rumänische Landkreis mit der höchsten Zahl von COVID-19-Infektionen und Todesfällen.



    Der Internationale Tag der Arbeit wird normalerweise in Rumänien am Meer oder in den Bergen gefeiert, bei Grillpartys zusammen mit Familie und Freunden. In diesem Jahr werden die Menschen angesichts der Coronavirus-Pandemie von den Behörden aufgefordert, zu Hause zu bleiben und sich weiterhin an die geltenden Einschränkungen zu halten. Rund 36 Tausend Polizisten, Gendarmen, Militärs und Feuerwehrleute patrouillieren auf den Stra‎ßen und in den Freizeitgebieten, um die Menschen an der Reise zu beliebten Ferienzielen zu hindern. Die Behörden warnen, dass ohne die Einhaltung der sozialen Abstandsma‎ßnahmen in diesem Zeitraum die Zahl der Neuinfektionen sprunghaft ansteigen könnte, was die geplante Lockerung der Beschränkungen ab dem 15. Mai unmöglich machen würde.



    Über 40 rumänische Ärzte und Krankenschwestern sind seit Donnerstag in der Republik Moldau im EInsatz, wo sie den Kollegen im Nachbarland im Kampf gegen das Coronavirus helfen. Sie leisten medizinische Hilfe für infizierte Patienten und helfen bei der Ausbildung des medizinischen Personals in Krankenhäusern in Chisinau, Balti und Cahul. Au‎ßerdem hat die Regierung in Bukarest der Republik Moldau humanitäre Hilfe in Höhe von 3,5 Millionen Euro gewährt, die aus Schutzausrüstung und Medikamenten besteht, die für die Behandlung der Krankheit benötigt werden. Ebenfalls am Donnerstag reiste der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, nach Chisinau, um eine Botschaft der Unterstützung im Zusammenhang mit der Pandemie zu übermitteln und den Behörden des Landes die Unterstützung Rumäniens für die Bewerbung der Moldau um die EU-Integration zuzusichern.



    Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag durch eine Notverordnung über 42 Millionen Euro für die Durchführung einer Medien-Informationskampagne über die Regeln während der Coronavirus-Pandemie und nach der geplanten Lockerung der Kontaktsperren bereitgestellt. 47% des Betrags gehen an landesweite und 53% an lokale und regionale Medien: Onlinepublikationen, Printmedien, Radio- und TV-Stationen. Nach Angaben der Regierung handelt es sich dabei auch um einen Unterstützungsmechanismus für die Medienindustrie und Journalisten, die in diesem Zeitraum stark von dem dramatischen Rückgang der Werbeeinnahmen betroffen sind. Einige der potenziellen Nutznie‎ßer dieser Gelder haben angekündigt, dass sie die Idee, von der Regierung Geld in Form von Geldern für eine Informationskampagne zu erhalten, nicht guthei‎ßen, sondern eher Steuerma‎ßnahmen zur undifferenzierten Unterstützung der Medienindustrie befürworten.



    Rumänien wurde vom Gerichtshof der EU wegen Staubbelastung in Bukarest verurteilt. Die rumänischen Behörden seien ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen und hätten keine Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung ergriffen, wie von Rumänien durch den EU-Beitrittsvertrag zugesagt. Die Europäische Kommission hat vor Gericht geklagt, dass die Grenzwerte für PM10-Staubpartikelkonzentrationen in Bukarest im Zeitraum 2007-2014 systematisch überschritten wurden. Der Europäische Gerichtshof setzte keine Geldstrafe fest, die Rumänien wegen Versto‎ßes gegen das Gemeinschaftsrecht zahlen müsste, sondern forderte die rumänischen Behörden lediglich auf, sich an den Rechtsrahmen zu halten.

  • 5. Ausgabe der Medienkonferenz 2020 in Bukarest

    5. Ausgabe der Medienkonferenz 2020 in Bukarest

    Radio Rumänien und die BBC sind zwei Organisationen, die auf starken Werten basieren und ständige und wichtige Aufgaben haben, nämlich die Öffentlichkeit zu informieren und zu bilden, und auch Unterhaltungsprogramme anzubieten. Unter dieser Voraussetzung haben die beiden Presseeinrichtungen am Donnerstag eine Vereinbarung getroffen, auf deren Grundlage sie sich gegenseitig bei der gemeinsamen Entwicklung unterstützen werden. Die Unterzeichnung des Dokuments fand in Bukarest statt, am Rande der 5. Ausgabe der Medienkonferenz 2020, die von Radio Rumänien in Partnerschaft mit der Union der Radio- und Fernsehanstalten der Länder des asiatisch-pazifischen Raums veranstaltet wurde.



    In Anbetracht der Tatsache, dass Radio Rumänien ein aktives Mitglied der Europäischen Radio- und Fernsehunion ist, hielt der stellvertretende Direktor der BBC, Graham Ellis, eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen in diesem Zeitraum für sehr wichtig. Der Präsident und Generaldirektor von Radio Rumänien, Georgică Severin, sagte seinerseits, dass die Partnerschaft die natürliche Folge der ausgezeichneten Zusammenarbeit und der Verbindungen zwischen Radio Rumänien und der BBC sei:



    Die Bekämpfung von Fehlinformationen, die Präsentation von Informationen über das Leben und die Kultur des Publikums, die Anpassung neuer Technologien oder die Transformation unserer Medienorganisationen sind einige der wichtigsten Themen unserer Partnerschaft.



    Die von Radio Rumänien mit der BBC getroffene Vereinbarung ist kein Einzelfall. Radio Rumänien hat bereits zwei Abkommen mit Radio France und RAI unterzeichnet. Das neue Abkommen mit der BBC gehört zur Strategie der Zusammenarbeit des rumänischen öffentlichen Rundfunks mit den renommiertesten Medieninstitutionen in Europa. Über die bilaterale Zusammenarbeit hinaus unterhält Radio Rumänien auch sehr gute Beziehungen zu zahlreichen Presseeinrichtungen auf der ganzen Welt. Das wird auch bewiesen durch die Präsenz von mehr als 40 Vertretern der wichtigsten öffentlichen Medienanstalten in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum bei der Medienkonferenz in der rumänischen Hauptstadt. Die Teilnehmer diskutierten unter anderen über die Zukunft der Medien im digitalen Zeitalter, über die Strategien zum Schutz der Rechte der Medien und der Urheberrechte und über die Bekämpfung von gefälschten Nachrichten (sog. Fake News).



    Die Medienkonferenz 2020, die bereits eine Tradition des Dialogs zwischen Europa und dem asiatisch-pazifischen Raum hat, hat sich als eine der offensten und konstruktivsten Medienplattformen in Europa und Asien etabliert. Sie findet jährlich statt, abwechselnd in Rumänien und in einem Land des asiatisch-pazifischen Raums. Bereits von der ersten Ausgabe war das Ziel der Konferenz, die öffentlich-rechtlichen Sender mit konkreten Strategien vertraut zu machen, um auf die Herausforderungen des neuen digitalen Zeitalters zu reagieren – das Jahr 2020 wurde als Meilenstein gesetzt, und dieses Jahr, bei der 5. Ausgabe, lautete das Thema der Medienkonferenz 2020 “Crossing Borders in the Digital World “Grenzen überschreiten in der digitalen Welt.



    Der Generalsekretär der Asia Asia-Pacific Broadcasting Union (ABU), Javad Mottaghi, sagte bei der Medienkonferenz 2020 in Bukarest, dass die Öffentlichkeit unabhängige, unparteiische und zuverlässige Informationen brauche. Es hängt von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ab, ob sie die Wahrheit sagen und ob sie das Vertrauen der öffentlichkeit gewinnen, so Javad Mottaghi.

  • Rumänien feiert  den 25. Internationalen Tag der Pressefreiheit

    Rumänien feiert den 25. Internationalen Tag der Pressefreiheit

    Auf Vorschlag der UNESCO hat die UN-Generalversammlung 1993 den Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai ausgerufen. Laut der Resolution von 1991 ist eine freie, pluralistische und unabhängige Presse eine wesentliche Komponente der demokratischen Gesellschaft. Die Förderung einer freien Presse stellt das Recht aller Personen dar, die Wahrheit zu kennen, so der UN-Generalsekretär Antonio Guterres in seiner Botschaft zum Internationalen Tag der Pressefreiheit. Die Pressefreiheit ist unerlässlich für Frieden, Gerechtigkeit und Menschenrechte für alle. Sie ist entscheidend für die Entstehung transparenter und demokratischer Gesellschaften, und um Entscheidungsträger zur Rechenschaft zu ziehen.



    Antonio Guterres forderte die Verantwortlichen in Führungspositionen auf, die Pressefreiheit zu konsolidieren und die Journalisten zu schützen. Am Internationalen Tag der Pressefreiheit 2018 rufe ich alle Regierungen dazu auf, die Pressefreiheit zu fördern und Journalisten zu schützen“, so Guterres.. Der Internationale Tag der Pressefreiheit ist ein Anlass, den Journalisten, die ihr Leben verloren haben, um ihren Beruf auszuüben, zu gedenken. Die jungste Billanz zeigt, dass im vergangenen Jahr 65 Journalisten ums Leben gekommen sind.



    Die Presse steht in den letzten Jahren vor einer Herausforderung, und zwar der Digitalisierung. Die digitale Information ist das Thema des Forums Digital Transformation Forum, Governance x Watchdogs, das am Donnerstag und Freitag in Bukarest stattfindet. Das Forum beschäftigt sich mit der Art und Weise, in der die internationalen digitalen Technologien zu einer besseren Regierung beitragen und der Tätigkeit der Medien und der zivilen Gesellschaft, als Bewacher der Demokratie und guter Regierung, helfen. Regierungsexperten, Journalisten, Vertreter der zivilen Gesellschaft, sowie Profis der Kommunikation aus über 30 Ländern debattieren über die Effizienz und Aufrichtigkeit der Regierungen, über die Rolle der Massen- Medien und den Beitrag der zivilen Gesellschaft.



    Die Presse konfrontiert eine weitere Herausforderung und zwar die Falschnachrichten. Das Phänomen ist besorgniserregend und hat sich in immer mehreren Ländern ausgeweitet. Einer Meinungsumfrage der Europäischen Kommission zufolge, behauptete ein Drittel der Befragten aus 28 Staaten, dass es täglich mit Falschmeldungen zu tun habe. Mehr als 80% der befragten Europäer meinen, die Fake News seien für ihr Land und im allgemeinen für die Demokratie ein Problem.



    In Rumänien vertrauen 66% der Zuhörer und Zuschauer den Radio- und TV-Sendern, während sich die Zeitschriften nur 45% des Vertrauens der Leser erfreuen. Nur 37% der befragten Rumänen haben Vertrauen in die Nachrichten Internetseiten. 82% der befragten Rumänen antworteten, dass die Fake News eine Bedrohung der Demokratie darstellen. Der jungste Bericht von Active Watch erklärt, dass die Medien in Rumänien weiterhin für Propaganda, Fehlinformation und öffentliche Trunkenheit gebraucht werden. Rumänien belegt der 44 Platz in der globalen Rangliste der Pressefreiheit, vor den USA und Italien aber nach Südkorea.

  • Geschlechtergleichstellung: Frauen in Medien und Informationstechnik unterrepräsentiert

    Geschlechtergleichstellung: Frauen in Medien und Informationstechnik unterrepräsentiert

    Doch die neuen Möglichkeiten haben nichts an den herrschenden patriarchalen Machtstrukturen verändert. Frauen sind mittlerweile zwar stärker in den Medien präsent, haben aber nur selten leitende Positionen und können Medienpolitik nur eingeschränkt mitgestalten. Zudem kämpfen sie weiterhin mit sexualisierten und stereotypisierten Darstellungen innerhalb der traditionellen wie neuen digitalen Medien. Laut jüngsten EU-Statistiken bleiben Frauen in den Bereichen Massenmedien und Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) immer noch untervertreten, auch wenn in den letzten Jahren eine steigende Tendenz zur Beschäftigung von Frauen in diesen Bereichen zu vermerken war. Bei einer genaueren Betrachtung der Statistiken kann man aber gewisse Nuancen feststellen. In vielen EU-Ländern sind mehr Frauen als Männer in den Medien tätig, aber nur sehr wenige Frauen belegen dabei Führungspositionen. Ein Beispiel: 2015 waren in Europa relativ viele Frauen in den Medien als Reporterinnen, Redakteurinnen oder Moderatorinnen tätig — 48% im Fernsehen, 40% im Rundfunk und 34% in den Druckmedien. Wenn es aber um Führungspositionen in den Medien ging, waren Frauen weniger vertreten: 38% Frauen im Managementbereich und 36% Frauen in höheren Entscheidungspositionen.



    Wie sieht die Lage in Rumänien aus? Laut einer Untersuchung, die alle fünf Jahre von Global Media Monitoring Project (GMMP) durchgeführt wird, waren im Jahr 2015 80% der Absolventen der Journalismus-Hochschulen in Rumänien Frauen, aber nur 35% dieser Journalistinnen arbeiteten tatsächlich in den Druckmedien und im Fernsehen und nur 38% waren auf den Online-Nachrichtenseiten aktiv. In puncto Darstellung von Frauen in den Medien gab es aber Fortschritte im Vergleich zum vorigen GMMP-Bericht von 2010: Im Jahr 2015 handelten 30% der Nachrichten in den Medien von Frauen. Wenn man aber den Inhalt der Nachrichten und der Rundfunk- und Fernsehsendungen genauer betrachtet, gibt es weitere interessante Aspekte. Mehr darüber von Oana Băluţă, Aktivistin für die Gleichstellung der Geschlechter und Hochschuldozentin an der Journalismus-Fakultät der Bukarester Universität:



    In den Medien haben wir die sog. ‚symbolische Vernichtung‘ — das bedeutet, dass Frauen viel weniger als Männer in den Medien erscheinen. Die symbolische Vernichtung bezieht sich nicht nur auf die Präsenz von Frauen in den Medien, sondern auch auf die Trivialisierung des Frauenbildes. Sehr oft werden Frauen in den Medien trivialisiert, auch Frauen in Führungspositionen. Wenn eine Entscheidungsträgerin im Fernsehen erscheint, spricht man viel mehr über ihre physische Erscheinung, über ihre Kleidung oder ihre Frisur als über ihren Lebenslauf oder ihre professionelle Tätigkeit. Ein weiteres Problem ist, dass in den rumänischen Medien Frauen nach Stereotypen einschätzt und behandelt werden. In Rundfunk- oder Fernsehsendungen zu brisanten politischen oder wirtschaftlichen Themen sind die Gäste oder Experten, deren Kennnisse gefragt werden, überwiegend Männer. Frauen kommen eher bei Sendungen mit sozialer Thematik zu Wort. Das sollte uns zu denken geben.“




    Ähnliche Beobachtungen gab es auch im Gleichstellungsindex der Europäischen Union 2017. Der Index gibt einen Wert für die Leistung der Mitgliedstaaten und ihre Erfolge bei der Beseitigung von geschlechtsspezifischen Unterschieden an. Dieser Wert liegt zwischen 1 und 100, wobei ein Wert von 100 den Optimalzustand darstellt. Der Index nimmt für die Bewertung nationaler gleichstellungspolitischer Strategien sechs Kernbereiche (Arbeit, Geld, Wissen, Macht, Zeit und Gesundheit) und zwei Satellitenbereiche (Gewalt gegen Frauen und sich überschneidende Ungleichheiten) in den Blick. Die Fortschritte in den einzelnen Mitgliedstaaten und Bereichen fallen unterschiedlich aus: Während sich die Lage in einigen Mitgliedstaaten und Bereichen verbessert hat, wurden in anderen Rückschritte verzeichnet. Rumänien erzielte nicht gerade schmeichelnde Ergebnisse: Laut dem Gleichstellungsindex der Europäischen Union 2017 belegt Rumänien den letzten Platz in der EU.



    Und doch hat Rumänien zurzeit eine Ministerpräsidentin und acht Ministerinnen. Ferner sind die Gehälter der Frauen in Rumänien durchschnittlich nur um 5% niedriger als die Gehälter der Männer, im Vergleich zum europäischen Durchschnitt von 16%. In den Bereichen Massenmedien und Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) haben es die Rumäninnen besser als viele ihrer Kolleginnen in der EU. Laut Angaben von Eurostat liegt die Prozentzahl der in diesen Bereichen tätigen Frauen in Rumänien bei 27%. Das EU-Durchschnitt liegt bei16% — somit belegt Rumänien in dieser Sparte den zweiten Platz in der Europäischen Union, nach Bulgarien und vor Lettland. Die EU-Abgeordnete Claudia Ţapardel dazu:



    Die Arbeit in den Bereichen Massenmedien und Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) bietet viele Vorteile, aber nur ein Drittel dieser Vorteile wird von den rumänischen Frauen ausgenutzt. Au‎ßerdem wurde in der EU eine alarmierende Tendenz festgestellt: Viele Frauen, die in den Medien und im IKT-Bereich tätig sind, haben die Tendenz, sich nach einer gewissen Zeit in andere Richtungen zu orientieren. Eine Prognose der Europäischen Kommission besagt, dass bis 2020 in den Bereichen Massenmedien und Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) ein europaweites Defizit von 1 Million Fachleuten entstehen könnte. Und in den Bereichen Wissenschaft und Ingenieurswesen, die mit der Informationstechnik assoziiert sind, wird nur ein Fünftel der Managementpositionen von Frauen belegt.“




    Um eine bessere Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen, beabsichtigt Rumänien gemä‎ß der internationalen Gesetzgebung, eine neue Fachspezialisierung einzuführen. Mehr dazu von Graţiela Drăghici, Präsidentin der Nationalen Agentur für Chancengleichheit:



    Die Fachspezialisierung »Experte für Chancengleichheit« ist ein Instrument, das wir allen öffentlichen und privaten Einrichtungen der rumänischen Gesellschaft zu Verfügung stellen. Es wird per Gesetz geregelt, dass alle öffentlichen und privaten Einrichtungen mit mehr als 50 Arbeitnehmern die Möglichkeit haben, einen Experten für Chancengleichheit einzustellen oder einen solchen Experten aus den Reihen ihrer Mitarbeiter zu ernennen. Das ist aber keine Pflicht — die Einrichtungen entscheiden selbst, ob sie Experten für Chancengleichheit haben wollen oder nicht. Wir wollten ihnen nur ein Instrument zu Verfügung stellen, um die Gleichheit der Geschlechter in der Gesellschaft zu fördern.“




    Das Gesetzesprojekt über die Reglementierung der Fachspezialisierung Experte für Chancengleichheit“ wurde bereits von der rumänischen Regierung angenommen und wird demnächst dem Parlament zur Debatte vorgestellt.

  • Nachrichten 26.05.2017

    Nachrichten 26.05.2017

    Das oberste serbische Gericht hat am Freitag die Ma‎ßnhame zur Freilassung auf Bewährung des ehemaligen rumänischen Abgeordneten Sebastian Ghiţă getroffen, der in dem Nachbarland verhaftet worden war. Er zahlte eine Kaution in Höhe von 200 Tausend Euro. Au‎ßer dem Verbot die Hauptstadt Belgrad ohne vorherige Genehmigung des Gerichts zu verlassen, ist Sebastian Ghiţă verpflichtet zwei Mal im Monat bei der Polizei zu erscheinen. Ghiţă, gegen den ein Strafverfahren wegen Korruption läuft, flüchtete Ende letzten Jahres aus dem Land, unmittelbar vor einer Anhörung bei der Antikorruptionsbehörde und einen Tag vor Ablauf seiner parlamentarischen Immunität. Ghiţă, nach dem international gefahndet wurde, wurde letzten Monat in Belgrad festgenommen. Er wurde in Gewahrsam genommen, nachdem er sich mit einem falschen slowenischen Passport ausgewiesen hatte. Diese Straftat wird im Nicht-EU-Land Serbien mit einer Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 3 Jahren.



    In Rumänien findet derzeit eine der grö‎ßten NATO-Militärübungen der letzten Jahre statt. Vom 26. Mai bis zum 16. Juni beteiligen sich 4.000 Soldaten aus den NATO-Ländern an der multinationalen Übung Noble Jump 2017“, die in Rumänien, Bulgarien und Griechenland stattfindet. An der Übung beteiligen sich Soldaten aus Rumänien, Grobritannien, Deutschland, den Niederlanden, Spanien, Polen, Norwegen, Albanien und Bulgarien, die etwa 500 technische Einsatzmittel verwenden werden, steht in einem Communique des rumänischen Verteidigungsministeriums. Ein wichtiger Moment wird die Schie‎ßübung auf dem Übungsschie‎ßplatz in der Ortschaft Cincu, in der Mitte Rumäniens. Bei der Übung werden die operationellen Fähigkeiten der NATO-Schnelleinsatz-Truppen und die Implementierung des Aktionsplans zur Steigerung der Aktionsfähigkeit der NATO in Bulgarien und Rumänien getestet.



    Die Mass-Media in Rumänien schaffen es nicht, ihren wichtigsten Zweck zu erreichen, nämlich das Publikum zu informieren. Die rumänischen Medien werden wiederholt zum Sprachrohr von wirtschaftlichen und politischen Interessen, sie verletzten die Normen der journalistischen Genauigkeit, Objektivität, Äquidistanz und kompletter Informierung. So lautet das Fazit des Berichts “Media Pluralism Monitor 2016 — Monitorisierung der Risiken fur den Medienpluralismus in und au‎ßerhalb der EU“, der vom Zentrum für Medienpluralismus und Pressefreiheit (CMPF) mit Unterstützung der EU erarbeitet wurde. Auch wenn die rumänische Gesetzgebung einen ausreichend soliden Rahmen bietet, führen die inkonsekvente Praxis und die fehlerhafte Implementierung der gesetzlichen Normen zu möglichen Risiken, so der Bericht. Andererseits wird der Medienmarkt in Rumänien vom Fernsehen dominiert, mit einer starken Steigerung der Internetnutzung und einem kontinuierlichen Rückgang der Schriftpresse. Die schnelle Entwicklung des Internets und das Angebot an kostenlosen Inhalten machen das Überleben der traditionsreichen Schriftmedien immer schwieriger in einem Land, in dem die Menschen nicht die Angewohnheit haben, zu lesen und für Nachrichten zu bezahlen, steht noch in dem Bericht des Zentrums für Medienpluralismus und Pressefreiheit.



    Der Generalbürgermeister der Hauptstadt der Republik Moldau, Chişinău, der prowestliche Liberal-Demokrate Dorin Chirtoacă ist für 30 Tage unter Hausarrest gestellt worden. Ihm gemeinsam mit dem Vizebürgermeister Chişinăus und anderen Beamten der Stadtverwaltung wird in einer Einflussnahmeakte Korruption vorgeworfen. Er wurde 2007 im Alter von nur 29 Jahren zum jüngsten Bürgermeister einer europäischen Hauptstadtgewählt. Der führende Politiker der liberalen Partei drückte sich im Laufe der Zeit für den EU- und NATO-Beitritt und für die Wiedervereinigung der Republik Moldau mit Rumänien aus. Unzufriden über die Anschuldigungen gegen den Bürgermeister Chişinăus traten die Vertreter der Liberalen Partei am Freitag von der Regierung zurück. Ihre Meinung nach seien diese Akten von russlandnahen Drahtziehern ins Leben gerufen worden.

  • Nachrichten 03.05.2017

    Nachrichten 03.05.2017

    Die Polizisten und die Staatsanwälte von der OK-Bekämpfung haben am Mittwoch Hausdurchsuchungen in Bukarest und in mehreren rumänischen Landkreisen durchgeführt, mit dem Zweck, eine organisierte Verbrechergruppierung zu verhaften, in enem Verfahren betreffend die Eisenbahngesellschaft CFR-Gütertransporte. 40 Personen, darunter der jetzige und der ehemalige Direktor von CFR-Gütertransporte werden der Bildung einer organisierten Verbrechergruppierung, der Urkundenfälschung und Verwendung von verfälschten Urkunden verdächtigt, hie‎ß es von der OK-Bekämpfung. Die Grupierungsmitglieder werden verdächtigt, im Laufe des Jahres 2016 2500 alte Eisenbahnwaggons bei einem Verkauf zwecks Verschrottung unterevaluiert zu haben. Die Differenz zwischen dem echten und dem unterevaluiertenn Wert der verschrotteten Waggons cing auf das Konto einer Firma, die Schrotteisen sammelt, so die Polizeibeamten Der Gesamtschaden im Verfahren Eisenbahngesellschaft CFR-Gütertransporte” beläuft sich auf über 6,3 Millionen Euro.



    Die Medienorganisation Active Watch hat in ihrem jüngsten Bericht zur Pressefreiheit in Rumänien darauf hingewiesen, dass die Presse als Instrument der Propaganda missbraucht wird. Der Beruf des Journalisten wird weiterhin zur Einschüchterung oder Erpressung missbraucht, hei‎ßt es im Dokument, das Active Watch am Welttag der Pressefreiheit in Bularest veröffentlicht. Nach einem Ranking der Organisation Reporter ohne Grenzen verbesserte sich die Pressesituation in Rumänien – das Land belegt Platz 46 unter 180 Staaten. Letztes Jahr lag Rumänien noch auf Platz 49.



    Das Bukarester Au‎ßenminsterium hat am Mittwoch eine Konferenz über die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 veranstaltet. Rumänien hat die Chance, einen neuen, dynamischen Geist einzuflö‎ßen, der zur Wiederbelebung des europäischen Projekts beitragen könnte. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident, Sorin Grindeanu in seiner Botschaft an die Konferenzteilnehmer. Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, sagte seinerseits, während seiner EU-Ratspräsidentschft werde Rumänien sich dafür einsetzen, damit die Balkanstaaten schneller der EU beitreten können, und auch ein Gipfel zum Thema Ostpartnerschaft organisieren. Die rumänische Ministerin für EU-Angelegenheiten, Ana Birchall, präzisierte, die EU-Ratspräsidentschft sei ein nationales Projekt für Rumänien, und obwohl Rumänien sein Mandat in einem komplizierten Moment übernimmt, könnte die Herausforderung zur Chance werden.

  • 2017, ein Entscheidungsjahr für die EU?

    2017, ein Entscheidungsjahr für die EU?

    2017 wird ein entscheidendes Jahr für die Europäische Union, schreibt die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, die Rumänin Corina Creţu, in einem Artikel, der von New Europe veröffentlicht wurde. Laut Corina Creţu könnten der Klimawandel und der Populismus langfristig zum Chaos führen. Um diese negativen Erscheinungen zu bekämpfen, sollte man Lösungen für deren Ursachen finden. Im ersten Fall wird es entscheidend, Ma‎ßnahmen gegen die langfristigen Klimaänderungen zu treffen. Was den Populismus betriftt, so spüren wir überall seine Präsenz, auch wenn die Geschichte zeigt, dass kein Land durch Abkapselung Fortschritte erzielt hat. Wir müssen also dieses Problem lösen, wir dürfen dem Populismus keine Zeit mehr geben“, so Corina Creţu, in Anlehnung an den ehemaligen französischen Staatspräsidenten, Francois Mitterrand. Die rumänische EU-Kommissarin für Regionalpolitik ist der Ansicht, dass bei der Lösung der zwei gro‎ßen Probleme des Jahres 2017, Klimawandel und Populismus, die Kommunikation eine wichtige Rolle spielen kann, da wir im Zeitalter der sozialen Medien leben. Europa bringt gute Nachrichten, die aber nicht immer so empfunden werden“, meint Corina Creţu, und ihr Fazit lautet: Es gelingt uns noch nicht, den Europäern die guten Nachrichten zu bringen“.



    2017 wird auch ein entscheidendes Jahr für Kommunikation sein, behauptet EU-Kommissarin Corina Creţu. Es sei höchste Zeit, dass die EU-Verantwortlichen sich weniger auf Communiques und Konferenzen konzentrieren, sondern mehr direkten Kontakt mit den Europäern mithilfe der sozialen Medien aufnehmen. Auch die Botschaft, die die EU vermittelt, sollte geändert werden. Die EU-Verantwortlichen sollten sich mit relevanten Botschaften an die EU-Bürger richten. Der bekannte Aphorismus Es reicht nicht, Gerechtigkeit auszüben; Gerechtigkeit mu‎ß auch sichtbar werden“ sollte nun hei‎ßen Es reicht nicht, dass die Europäische Union 500 Millionen Europäern dient — es mu‎ß auch sichtbar werden, dass sie ihnen dient“. 2017 sollten die EU-Einrichtungen sich darauf konzentrieren, diejenigen, die von Regionalpolitik einen Nutzen haben, zu unterstützen. Man sollte den Europäern eine Stimme geben, ihnen allen zuhören. Die Europäer, das sind die Gemeinden, die Städte, die Regionen, die mittleren und kleinen Unternehmen, die Universitäten, die Nichtregierungsorganisationen, die Krankenhäuser. In einer Zeit wenn der Privatsektor den nationalen Staatshaushalten kein Vertrauen mehr schenkt, werden der EU-Haushalt und vor allem die Regionalpolitiken von uns allen als Garantien von soliden Investitionen betrachtet. Eine solide Regionalpolitik bedeutet ein stärkeres Europa. Und ein stärkeres Europa bedeutet weniger nationalistische Erscheinungen. Wenn wir dies schaffen, werden wir 2017 als erfolgreiches Jahr erleben“, so Corina Creţu.

  • Verfassungsgericht überprüft Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren

    Verfassungsgericht überprüft Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren

    Das Gesetz über die Abschaffung von 102 Gebühren, das letzten Monat vom Bukarester Parlament in großer Eile angenommen wurde, ist nicht promulgiert worden. Das von der Sozialdemokratischen Partei erstellte Gesetz sieht vor, dass ab 1. Januar 2017 102 nicht fiskalische Gebühren abgeschafft werden; darunter fallen etwa die Kfz-Umweltgebühr, die Gebühr für die Ausstellung vorläufiger Reisepässe, die Radio- und Fernsehgebühr, oder die Erteilung eines Fischerausweises. Am Dienstag hat Staatspräsident Klaus Iohannis beim Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen das neue Gesetz eingereicht, mit der Begründung, das Gesetz sei dadurch verfassungwidrig, weil es gegen das Prinzip der Gewaltenteilung zum Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit verstöße. Somit wies Klaus Iohannis auf das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung hin, und auch auf die Rolle der Regierung und der Staatsorgane, die die Finanzierung durch den Staatshaushalt kontrollieren. Viele rumänische Burger wünschen sich die Abschaffung gewisser Gebühren, aber dies sollte auf kohärenter, effizienter und veranwortlicher Weise erfolgen. Der Gesetzentwurf sei in Eile eingeleitet und verabschiedet worden und es habe keine öffentliche Debatte zu diesem Thema gegeben – deswegen seien einige in dem Gesetz enthaltenen Maßnahmen verfassungswidrig, so der rumänische Staatspräsident:



    “Aus Gründen, die mir persönlich unbekannt sind, haben die Parlamentsmitglieder in großer Eile gearbeitet; durch das Eilverfahren war es nicht möglich, oder vielleicht war es nicht erwünscht, dass alle Forderungen eines normalen Verfahrens erfüllt werden. Daher war ich der Ansicht, dass gewisse Elemente vom Parlament nicht ausreichend geklärt wurden, sowohl in der Hauptsache als auch was das Verfahren betrifft. Sollte das Verfassungsgericht entscheiden, dass einige Elemente neu formuliert werden müssen, wird das Parlament dies tun können. Wenn das Gesetz erneut an mich geschickt wird, so werde ich zum entsprechenden Zeitpunkt entscheiden, ob ich das Gesetz promulgiere, oder es an das Parlament zurückschicke, mit der Bitte um Bearbeitung und Ergänzung.



    Durch das neue Gesetz riskiert Rumänien, das geplante Haushaltsdefizit von 3%, das von den internationalen Finanzeinrichtungen akzeptiert wurde, zu übersteigen, sagte noch Klaus Iohannis. Das sei eine ausschließlich politische Entscheidung, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, über die vom Staatschef eingereichte Beschwerde. Ihrerseits erklärten die Nationalliberalen, sie seien mit den meisten Maßnahmen des neuen Gesetzes einverstanden, aber sie seien der Meinung, dass die Radio- und Fernsehgebühr beibehalten werden sollte. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses und trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Medienanstalten stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühr, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren. Die Verteidiger der Rundfunkgebühr (das sind mehrere Medieneinrichtungen und Medienexperten) sagten, die Abschaffung der Rundfunkgebühr und die zukünftige Finanzierung der öffentlichen Radio- und Fernsehsender ausschließlich vom Staatshaushalt würden die Voraussetzungen für die politische Subordination dieser Sender schaffen. Am 14. Dezember überprüft das rumänische Verfassungsgericht aufgrund der Beschwerde des Staatspräsidenten die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Abschaffung von 102 Gebühren.

  • Nachrichten 10.11.2016

    Nachrichten 10.11.2016

    WASHINGTON: US-Präsident Barack Obama hat seinen designierten Nachfolger Donald Trump ins Weiße Haus eingeladen. Obama habe Trump am Mittwochmorgen angerufen und ihm gratuliert, teilte ein Sprecher des Amtsinhabers in Washington mit. Dabei habe er Trump für Donnerstag zu Gesprächen über die Amtsübergabe ins Weiße Haus eingeladen. Nach dem überraschenden Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl ist es zu Protestversammlungen in zahlreichen US-Städten gekommen. Tausende gingen auf die Straße, um vor allem gegen Trumps Äußerungen gegen Einwanderer und Muslime im Wahlkampf Front zu machen. Sie skandierten häufig Not my President“ (Nicht mein Präsident“). Mit selbstgemachten Schilden zogen Tausende jungen Menschen in der Nacht auf Donnerstag etwa vor den Trump Tower in Manhattan. Auch sie stimmten Sprechchöre an. So sieht Demokratie aus“, skandierte die Gruppe. Fast alle Teilnehmer in New York waren jünger als dreißig Jahre alt.



    BUKAREST: Rumänien begrüßt die Fortschritte Serbiens hinsichtlich der EU-Integration und wird weiterhin den Prozess unterstützen, erklärte am Donnerstag der rumänische Premierminister Dacian Cioloş beim Treffen in Temeswar mit seinem serbischen Gegenüber Aleksandar Vucic. Laut Cioloş beziehe sich die konkrete Hilfe auf Studienbesuche, Workshops, Bildungsprogramme.Angegangen wurden Themen zur Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Arbeitskräfte, Wirtschaft, Minderheiten, europäische Integration und Migration. Zu den unterzeichneten Abkommen zählen ein Protokoll zur Ausbildung und Aktivität von gemeinsamen Patrouillen entlang der gemeinsamen Staatsgrenze, sowie eines zur Vorbeugung und Bekämpfung von Notsituationen. Der rumänische Premierminister hob hervor, hinsichtlich des gemeinsames Bauprojektes für die Autobahn Belgrad-Temeswar wurden Fortschritte gemacht.



    CHISINAU – Die rumänische Justizministerin Raluca Prună hat der Moldaurepublik versichert, Bukarest werde sie beim Reformierungsprozess der Justiz unterstützen. Prună beteiligte sich in Chisinau an einem Forum zur Korruptionsbekämpfung. Die rumänische Justizministerin hat hervorgehoben, ein Staat, der keine unabhängige Justiz hat, könne nicht modernisiert und reformiert werden. Laut einer Mittteilung des Justizministeriums in Bukarest wurde das Forum von der rumänischen Justizministerin und ihrem moldawischen Gegenüber Vladimir Cebotari organisiert. Ziel des Forums sei, eine Hauptplattform für Kommunikation zu schaffen, die zur Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich führen soll.



    BUKAREST: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag erklärt, er hätte das Gesetz über die Abschaffung von 102 nicht fisaklischen Gebühren promulgiert, wenn es nich auch die Abschaffung der Rundfunkgebühr enthalten hätte. Die Radio-TV-Gebühr sei ohne öffentliche Debatten und ohne Beratungen mit den zwei betroffenen Medieneinrichtungen eliminiert worden, sagte Iohannis. Mehrere rumänische und internationale Organisationen hätten sich an ihn mit der Anforderung gerichtet, das Gesetz über die Abschaffung der Rundfunkgebühr abzuweisen, so der rumänische Staatschef. Dies erklärte Klaus Iohannis im Rahmen der Debatte Abschaffung der Radio– und Fernsehgebühr – Unterstützung oder Bedrohung der Aufgabe des öffentlichen Rundfunks? Zweck der Debatte war ein Dialog zwischen dem Staatschef und den Journalisten, Vertretern der Medienorganisationen und Mitgliedern der Zivilgesellschaft über die Lage der zwei öffentlichen Medienanstalten. Das Treffen fand statt, nachdem das Parlament das Gesetz zur Aufhebung von 102 Gebühren gebilligt hatte. Am Montag hatte eine andere Debatte zum gleichen Thema bei der öffentlich-rechtlichen Fernsehgesellschaft Rumäniens stattgefunden. Dabei wurde hervorgehoben, dass die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühr die direkte Verbindung zwischen den Bürgern und den öffentlichen Medienanstalten auflöst und sogar die Funktionierung der zwei Gesellschaften ab dem 1. Januar 2017 gefährdet.



    SPORT – Die rumänische Fußballnationalmannschaft spielt am Freitag gegen die polnische Nationalelf in den Vorspielen der Weltmeisterschaft Russland 2018. Rumänien hat in den ersten drei Spielen der E Gruppe einen klaren Sieg gegen Armenien in Erevan 5-0 erzielt. Zwei Spiele endeten unentschieden 1-1 gegen Montenegro und 0-0 gegen Kazahstan. Montenegro und Polen belegen mit 7 Punkten die ersten Plätze. Es folgt Rumänien mit 5 Punkten. Die rumänische Nationalmannschaft hat zum ersten Mal in der Geschichte einen ausländischen Trainer und zwar den Deutschen Cristoph Daum.

  • Nachrichten 02.11.2016

    Nachrichten 02.11.2016

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mittwoch bekanntgegeben, er werde bis 15. November mindestens eine öffentliche Debatte über die Rundfunkgebühr organisieren, an der Experten aus dem Medienbereich teilnehmen sollten. Ferner sagte Präsident Iohannis, in den letzten Tagen hätten sehr viele europäische Medienanstalten, Mediengewerkschaften und Berufsvereine aus dem Medienbereich sich an ihn mit der Aufforderung gerichtet, er solle das Gesetz über die Abschaffung der Rundfunkgebühr in der jetzigen Form nicht in Kraft setzen, da die Gebühr die wichtigste Finanzierungsquelle des öffentlichen Radios und Fernsehens sei. Ihre Abschaffung gefährde die autonome und unabhängige Existenz der öffentlich-rechtlichen Medien in Rumänien. Letzte Woche hatte die Abgeordnetenkammer in Bukarest den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten über die Abschaffung von 102 Abgaben und Gebühren gebilligt. Darunter fallen etwa die Kfz-Umweltgebühr oder die Gebühr für die Ausstellung vorläufiger Reisepässe oder die Erteilung eines Anglerausweises. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses und trotz heftiger Kritik der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Medienanstalten stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühr, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren. Mehr dazu nach den Nachrichten



    Rumänien wird mit der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Enwicklung ein Darlehensabkommen in Höhe von 500 Millionen Euro unterzeichnen. Das besagt ein Memorandum, das in der Regierungssitzung am Mittwoch besprochen wurde. Es ist der zweite entwicklungspolitische Kredit, nach dem im Jahr 2014 unterzeichneten Darlehen im Wert von 750 Millionen Euro. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 20 Jahren und wird im Jahr 2036 in einer Einmalrate zurückgezahlt. Die Frist für die Annahme des Darlehens ist der 31. Dezember 2017. Mit dem Geld sollen das Haushaltsdefizit finanziert und die öffentlichen Regierungsschulden neufinanziert werden.



    In den meisten mittel- und osteuropäischen Staaten sei das Wirtschaftswachstum nach wie vor robust, das Kreditgeschäft ziehe an und der Inflationsdruck bleibe gering – das besagt der Herbstbericht des IWF. Die Schattenwirtschaft sei in allen dieser Länder zurückgegangen, besonders aber in Lettland, Litauen und Rumänien. Für Rumänien rechnet der IWF mit Leistungsbilanzdefiziten von 2% in 2016 und 2,8% in 2017, bei 5% bzw. 3,8% Wachstum – die höchsten Wachstumsraten in Europa.



    Zum ersten Mal sind bei einer Militärübung in Rumänien auch Luftabwehrraketen vom Typ Patriot eingesetzt worden. Das System kann auch zur Raketenabwehr genutzt werden. Bei der Übung im südrumänischen Midia testen amerikanische und rumänische Soldaten die Reaktionsfähigkeit in Krisenmomenten. Zum ersten Mal nahmen auch die neuen Mehrzweckjäger vom Typ F-16, die seit kurzer Zeit zur rumänischen Luftwaffe gehören, an einer Übung teil. An den Manövern im Gebiet von Brasov beteiligten sich außerdem 1.300 Soldaten aus Kanada, Deutschland, Rumänien und der Moldau.



    Zwei rumänische Fußballannschaften spielen am Donnerstag in der Europa League. In der Gruppe E trifft der amtierende Meister Astra Giurgiu auf eigenem Platz auf Viktoria Plzeň aus Tschechien. Die Gruppe wird von der AS Roma und Austria Wien dominiert, die beiden jeweils 5 Punkte haben. Astra belegt mit 3 Punkten den dritten Platz, Viktoria Plzeň ist Tabellenletzte mit 2 Punkten. In der Gruppe L spielt Vizemeister Steaua Bukarest auswärts gegen den FC Zürich. Die Gruppe wird von Villareal aus Spanien mit 5 Punkten angeführt, Platz zwei und drei belegen Osmanlıspor aus der Türlei und Zürich mit jeweils vier Punkten. Steaua ist Schlusslicht mizt zwei Punkten.


  • Streit über die Radio- und Fernsehgebühr

    Streit über die Radio- und Fernsehgebühr

    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Dienstag den Gesetzentwurf der Sozialdemokraten über die Abschaffung von 102 nicht fiskalischen Gebühren gebilligt. Entgegen der Stellungnahme ihres Haushaltsausschusses stimmten die Abgeordneten auch für die Aufhebung der Rundfunkgebühren, über die sich die öffentlich-rechtlichen Sender größtenteils finanzieren. Zuvor hatte der Senat den Gesetzentwurf abgesegnet, beschlussfähig war in diesem Fall die Abgeordnetenkammer. Am Montag hatten die Sozialdemokraten noch angekündigt, auf die Aufhebung der Rundfunkgebühren verzichten zu wollen, vor allem auf dem Hintergrund der Kritik seitens der Politik, Zivilgesellschaft und öffentlicher Medienanstalten. Die Kritiker hatten die Meinung geäußert, dass die Abschaffung der Radio-TV-Gebühr die Autonomie und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark beeinträchtigen würde. In diesem Zusammenhang erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, dass die Aufhebung der Radio-TV-Gebühr keine politische Unterordnung der zwei öffentlichen Medienanstalten voraussetze, und schlug einige Haushaltszuweisungen vor. Liviu Dragnea:



    Für 2017 werden wir im Parlament ein Tarifniveau von 21 Lei pro rumänischen Bürger für das öffentliche Radio annehmen – das bedeutet ein Budget von 420 Millionen Lei, bzw. eine Zuweisung für das öffentliche Fernsehen in Höhe von 34 Lei pro rumänischen Bürger – wiederum ein Budget von 680 Millionen Lei.



    Die Nationalliberalen, die wichtigsten politischen Gegner der Sozialdemokraten, erklärten, warum sie für den Gesetzentwurf abgestimmt haben. Die Abgeordnete Andreea Paul:



    Die Nationalliberale Partei hat für dieses Gesetzesprojekt der Soziademokraten abgestimmt, weil es sich im allgemeinen um ein gutes Gesetz handelt. Es gibt aber auch zwei große Risiken. Einerseits enthält der Gesetzentwurf die Aufhebung der Radio-TV-Gebühr. Das ist ein großer Fehler, denn dadurch werden die Freiheit und die Autonomie des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens amputiert; die zwei öffentlichen Medienanstalten werden in Zukunft ihre Freiheit vom Staatshaushalt kaufen müssen. Andererseits hat die Sozialdemokratische Partei vorgeschlagen, ab 2017 einige andere nicht fiskalischen Gebühren als Ersatz einzuführen, und das bedeutet, dass die Sozialdemokraten nur daran interessiert sind, die im betreffenden Gesetzentwurf enthaltenen Gebühren lediglich während des Wahlkampfes aufzuheben.



    Die Initiatoren des neuen Gesetzes hätten keine Finanzierungsquellen für die Deckung der Haushaltsausgaben infolge der Gebührenaufhebung gennant, erklärte die Exekutive. Laut der Finanzministerin, Anca Dragu, soll der Haushaltimpakt nach der Abschaffung der Rundfunkgebühren jährlich etwa 600 Millionen Lei (umg. 133 Millionen Euro) betragen. Für die komplette Haushaltsfinanzierung der öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten sollte das Gesetz über die Organisierung und Finanzierung der zwei Medienanstalten geändert werden, und das sei ein organisches Gesetz. Die Finanzministerin Anca Dragu:



    Im jetzigen gesetzlichen Rahmen des Staatshaushaltes können nur gewisse Arten von Ausgaben für das Radio und das Fernsehen entrichtet werden. Folglich können wir nicht für alle Ausgaben aufkommen. Daher sind die Radio-TV-Gebühren absolut notwendig – sie sind ein Teil des gesetzlichen Rahmens zur Funktionierung der öffentlichen Radio- und Fernsehanstalten.



    Schließlich machte Ministerpräsident Dacian Ciolos darauf aufmerksam, dass nach dem Promulgieren des neuen Gesetzes man andere Steuer und Gebühre erhöhen müsse, um den Impakt auf den Haushalt auszugleichen.

  • Stellungnahmen gegen geplante Abschaffung der Rundfunkgebühr

    Stellungnahmen gegen geplante Abschaffung der Rundfunkgebühr

    Die Initiative der Sozialdemokratischen Partei Rumäneins (PSD), die Fernseh- und Radiogebühr abzuschaffen, sorgte für Reaktionen in den Reihen der politischen Klasse, Zivilgesellschaft, der öffentlichen Mediengesellschaften, die behaupteten, die Abschaffung der Rundfunkgebühr, würde negative Auswirkungen auf die Autonomie und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsenders haben. Der Aufsichtsrat der rumänischen Rundfunkgesellschaft hatte gewarnt, dass die Institution seine Eigenschaft als öffentliche Rundfunkanstalt verlieren könnte und unter der politischen Kontrolle der regierenden Partei geraten könnte. Sie könne ebenfalls die Glaubwürdigkeit ihres öffentlichen Auftrags verlieren. Die gleiche Meinung vertraten auch die Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen rumänischen Fersehanstalt. Die Finanzierung ausschlie‎ßlich vom Staatshaushalt sei die schlechteste Lösung, sagte der juristische Leiter der Europäischen Rundfunkunion (EBU), Richard Burnley, der einen Rumänien-Besuch unternommen hat. Er hat das rumänische Parlament aufgefordert, diese Ma‎ßnahme nicht zu billigen.



    Ich bin sehr besorgt über die aktuellen Geschehnisse. Die Rundfunkgebühr ist keine Abgabe, sie stellt den sehr wichtigen Beitrag der Gesellschaft zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender dar. Der Versuch, diese Rundfunkgebühr abzuschaffen, bringt gro‎ße Besorgnis mit sich, weil die Praxis vielfach gezeigt hat, dass diese die beste Finanzierungslösung für die öffentlich-rechtlichen Sender ist. So sind die beiden Medienanstalten völlig unabhängig und es entsteht eine Beziehung zum Publikum, das der Besitzer dieser beiden Medienanstalten ist.”



    Dennis Nowlan, Network Manager bei der BBC, erklärt die Vorteile der Fernseh- und Radio-Gebühr:



    “Die BBC finanziert sich seit mehr als 90 Jahren durch die Einnahme von Rundfunkgebühren. Das ist die Garantie unserer Unabhängigkeit. Dank dieser Gebühren könnten wir uns vom Druck der Regierung und des kommerziellen Denkens befreien.”



    Vincent Lemaire von Radio France Internationale (RFI) hob seinerseits hervor, dass die öffentliche Finanzierung die redaktionelle Unabhängigkeit sichere:



    “Für uns ist es sehr bedeutend, zu wissen, dass das Publikum unser direkter Sponsor ist. Es ist eine Beziehung, die uns verpflictet, weil das Publikum zahlt. Deshalb widmen wir uns dieser Sache.”



    Die meisten öffentlich-rechtlichen Medieninstitutionen werden in Europa durch Gebühren finanziert. In den Ländern, wo das nicht der Fall ist, wird die redaktionelle Unabhängigkeit stark beeinflusst. In Rumänien stellt die Rundfunkgebühr 67,56% der Einkommen der öffentlich-rechtlichen Fernsehgesellschaft und 49% des öffentlich-rechtlichen Radiosenders dar. Die Gebühr beträgt umgerechnet 0,80 Euro pro Monat für den Fernsehsender und 0,60 Euro für den Radiosender. Es ist die niedrigste Rundfunksgebühr in Europa.



    Der Haushaltausschuss des rumänischen Parlaments hat indes empfohlen, die Rundfunkgebühr nicht abzuschaffen. Nach einem entsprechenden Votum im Senat wird am Dienstag in der Abgeordnetenkammer abgestimmt.