Radio România Internațional

Tag: Medien

  • TVR-Pleite: Keine Lösung in Sicht

    TVR-Pleite: Keine Lösung in Sicht

    Der rumänische Medienmarkt ist nicht immer qualitativ wertvoll — sehr oft werden falsche Werte gefordert, die professionelle Objektivität lässt meistens zu wünschen übrig, und auf fast allen Programmen fehlt es an Anständigkeit und guten Sitten. In dieser bunten Medienlandschaft haben die öffentlich-rechtlichen Fernsehen- und Rundfunk-Anstalten die Pflicht, von ihren Zielen nicht abzuweichen. Bei den öffentlich-rechtlichen Medien geht es darum, mit allen Programmen, von Nachrichtensendungen bis zu Unterhaltungs-, Kultur- und Erziehungsprogrammen, dem öffentlichen Interesse zu dienen. Leider wird die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens TVR ziemlich unsicher, wegen der alten und neuen finanziellen Schwierigkeiten, die sich angesammelt haben. Die Schulden in Höhe von etwa 150 Millionen Euro haben hei‎ße Diskussionen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Rumänien entfacht, und daran beteiligte sich auch die Bukarester Regierung.



    Am Dienstag fand im rumänischen Parlament eine Debatte über die Rettung des Senders TVR, an der auch der parteifreie Ministerpräsident Dacian Cioloş teilgenommen hat. Es werden dringende Ma‎ßnahmen benötigt, um die Verluste des öffentlich-rechtlichen Fernsehens zu stoppen, und das Regierungskabinett sei bereit, sich für das Finden von adäquaten Lösungen einzusetzen, sagte Cioloş. Die Unterstützung der Regierung sei aber begrenzt, vor allem was eine eventuelle Finanzspritze angeht. Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş:



    Zu diesem Zeitpunkt können wir dem TVR kein Geld anbieten. Das würde bedeuten, dass wir eine Haushaltsanpassung durchführen müssen, und das können wir erst in Juli tun. Bis dahin könnten wir aber einige Ma‎ßnahmen treffen, um die Verschwendung und die Verluste einzugrenzen.“



    Es gibt auch eine Diskussion betreffend die Änderung des Insolvenzgesetzes, damit das rumänische öffentlich-rechtliche Fernsehen TVR für zahlungsunfähig erklärt und eine neue Struktur geschaffen werden kann. Es gebe aber keine langfristige finanzielle Lösung ohne eine harte Umstrukturierung des Rumänischen Fernsehens, sagte der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Hunor Kelemen, der sich gegen den Vorschlag einer Fusionierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärte. Kelemen Hunor:



    Ich würde den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ins Gespräch bringen. Der Rundfunk läuft sehr gut, er schreibt schwarze Zahlen. Wir wollen nicht einen Toten in einen Schwerkranken umwandeln, der früher oder später sowieso langsam sterben wird. Der Zusammenschluss des Fernsehens mit dem Rundfunk ist keine Lösung.“



    Das Ständige Büro der Abgeordnetenkammer des Rumänischen Parlaments führte Beratungen im Dringlichkeitsverfahren der Änderungsvorschläge des Rundfunk- und Fernsehgesetzes. Das besagte Gesetz wurde von dem Vorsitzenden des Kulturausschusses im Senat, dem Sozial-Demokraten Georgică Severin vorgeschlagen. Ausgangspunkt für den Gesetzentwurf ist die schwierige finanzielle Lage des Rumänischen Öffentlichen Fernsehens. Severin schlägt im Grunde die Trennung der Funktion und der Kompetenzen des Verwaltungsratspräsidenten und des Generalintendanten und strengere Bedingungen für die Ernennung der Verwaltungsratsmitglieder vor.



    Die Kopräsidentin der Liberalen, Alina Gorghiu, erklärte, dass ihre Partei den Entwurf nicht unterstützt, da er ihrer Meinung nach ausschlie‎ßlich den Interessen der Sozial-Demokratischen Partei und nicht denen der öffentlich-rechtlichen Sender diene. Der Vizevorsitzende der liberalen Fraktion im Senat, Marius Paşcan, erklärte, dass die vorgeschlagenen Änderungen die finanziellen Schwierigkeiten des öffentlichen Fernsehens nicht lösen würden. Mehrere NGOs riefen die Behörden auf, sich schnell für die Sanierung von TVR, einschlie‎ßlich durch die Erhöhung der Gebühren, einzusetzen. Die NGOs forderten eine radikale Änderung des Gesetzes 41/1994, das die aktuelle Situation vor dem Hintergrund der Politisierung der Anstalt und des Mangels an Verwaltungskontrolle zugelassen hat.



    Unterdessen schrieb der Intendant des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders Radio Rumänien, Ovidiu Miculescu, in einem offenen Brief, dass nicht das Gesetz Nr. 41/1994 TVR in die schwierige Lage versetzt habe, sondern dessen Führung. Die Rumänische Rundfunkgesellschaft hat anhand derselben Rechtsnorm eine gute Leistung erzielt, sowohl was die Zuhörerzahlen (4,5 Millionen täglich) als auch die Finanzen anbelangt. Jeglicher Vergleich zwischen den beiden beweist, dass Erfolg und Stabilität in dem gegebenen Gesetzesrahmen möglich sind, erklärte der Intendant von Radio Rumänien. Der Gesetzentwurf würde in seiner aktuellen Fassung das öffentliche Fernsehen nicht retten und riskiere, die redaktionelle und finanzielle Stabilität der Rumänischen Rundfunkgesellschaft ernsthaft und unumkehrbar zu beeinträchtigen, hei‎ßt es aus derselben Quelle.

  • Nachrichten 05.01.2016

    Nachrichten 05.01.2016

    CHISINAU: Der moldauische Präsident Nicolae Timofti hat am Dienstag die Beratungen mit den Parlamentsparteien für die Ernennung eines neuen Premierministers wieder aufgenommen. Der ursprünglich designierte Premier Ion Sturza war am Montag bei der Abstimmung im Parlament am Quorum gescheitert. Mehr als die Hälfte der Abgeordneten waren der Sitzung ferngeblieben. Der Parlamentsvorsitzende Andrian Candu sagte im Anschluss, dass der Versuch laut dem Verfassungsgerichtshof als gescheitert gelte und der Staatschef Timofti infolgedessen einen neuen Kandidaten für das Premierminister-Amt vorschlagen müsse. Sollte auch der zweite Versuch einer Regierungsbildung scheitern, muss Timofti das Parlament auflösen und Neuwahlen ankündigen. Das ehemalige Kabinett des Liberaldemokraten Valeriu Streleţ war Ende Oktober durch Misstrauensantrag gestürzt worden. Gegen das Streleţ-Kabinett stimmten auch Abgeordnete der Regierungsparteien.



    BUKAREST: Die Unabhängigkeit der Medien und die damit zusammenhängenden Garantien sind von wesentlicher Bedeutung für eine Demokratie, insbesondere in einem EU-Land. Das erklärte der Leiter der rumänischen Delegation bei der parlamentarischen Versammlung des Europarates, der Liberale Ionut Stroe, in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Radio România. Das äußerst umstrittene Mediengesetz der neuen rechtskonservativen Regierung in Warschau, das vom polnischen Parlament ohne öffentliche Debatte verabschiedet wurde, bezeichnete Stroe als besorgniserregend. Laut dem Gesetz sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen. Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll der Finanzminister entscheiden. Am Montag hatten vier internationale Journalistenverbände im Europarat eine Beschwerde gegen das neue polnische Mediengesetz eingereicht. Die Unterzeichner der Beschwerde kritisieren die Neuregelungen als Bedrogung für die Pressefreiheit und fordern die rechtskonservative polnische Regierungspartei dazu auf, auf das Gesetz zu verzichten, das von Präsident Andrzej Duda, ebenfalls Mitglied der Partei, noch nicht promulgiert wurde.



    SPORT: Die Tennisprofis Irina Begu und Monica Niculescu spielen am Mittwoch im Achtelfinale des WTA-Turniers im chinesischen Shenzhen. Die dritte Favoritin des Turniers, Irina Begu, trifft auf die Deutsche Anna Lena Friedsam, während Niculescu es mit der Ungarin Timea Babos zu tun bekommt. Insgesamt ist das Turnier mit einer halben Million US-Dollar Preisgeld dotiert. Rumäniens bekannteste Spielerin, die Weltranglistenzweite Simona Halep, hat indes ihre Teilnahme am Turnier im australischen Brisbane wegen einer Beinverletzung kurzzeitig abgesagt. Sie sollte dort in Runde zwei gegen die Weißrussin Wiktorija Asaranka antreten. Das australische Turnier ist mit Preisen im Wert von 900.000 Dollar dotiert. Halep erklärte, sie wolle kommende Woche am Turnier in Sydney teilnehmen.

  • Nachrichten 05.05.2015

    Nachrichten 05.05.2015

    BUKAREST: In Rumänien geht die Nutzung der seit dem 1. Mai verbindlichen elektronischen Versichertenkarten nur stockend voran. Die Ärzte beschwerten sich, dass die Kartenleser sich nur schwer oder gar nicht im System einloggen können und sich deshalb in den Praxen lange Warteschlangen bilden. Die Nationale Krankenkasse bestreitet die Vorwürfe und räumt nur bestimmte Verspätungen aufgrund des intensiven Zugriffs auf das System ein. Über 13,6 Millionen Karten wurden ausgegeben, allerdings gingen etwa 500 Tausend Patienten leer aus.



    XXX – Die Europäische Kommission hat am Montag neue Regeln für die Unterstützung der Länder verabschiedet, die bei dem Abruf europäischer Fördermittel Probleme haben. Dazu gehört auch Rumänien. Angesto‎ßen wurde das Projekt von der Rumänin Corina Creţu, der europäischen Kommissarin für Regionalhilfen. Nach den neuen Regeln sollen diese Länder die Möglichkeit bekommen, bis Ende dieses Jahre Mittel aus dem Zeitraum 2007 — 2013 abzurufen.



    BUKAREST: Die grö‎ßten Probleme für die Pressefreiheit im letzten Jahr waren der zunehmende Einfluss der Politik, die korrupten Finanzierungsmethoden, die an den Interessen des Argebeitgebers orientierte Redaktionspolitik, sowie die Unterwanderung der Redaktionen durch verdeckte Geheimdienstler, die Einfluss auf die Berichterstattung nehmen. Das besagt der jüngste Bericht der Bukarester Medienorganisation ActiveWatch. Dem Bericht zufolge war besonders im Kontext des Wahljahrs die Verwandlung der Presse in ein Instrument der politischen Propaganda so spürbar wie nie. Die Medien seien von ihren Besitzern als Druckmittel auf die Justiz missbraucht worden; Ermittlungsverfahren deckten korrupte Seilschaften zwischen der Presse, der Politik und der Wirtschaft auf. ActiveWatch zufolge leidet die Branche weiterhin unter den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise; die Voraussetzungen, unter denen Journalisten arbeiten, sind im Kontext von Entlassungen, Gehaltsverzügen und Insolvenzen nur noch schlimmer geworden.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis will am Mittwoch mit den Spitzenpolitikern der Palamentsparteien über das Gesetzespaket zur Datensicherheit diskutieren. Das unter dem Namen “Big Brother” bekannte Paket, zu dem auch das Gesetz der Vorratsdatenspeicherung gehört, war vom Parlament abgelehnt worden, nachdem das Verfassungsgericht es als rechtswidrig eingestuft hatte. Die letzten Beratungen des Präsidenten mit den Parteien fanden am 20. April statt und drehten sich um die Wahlrechtsnovellierung und das Verfahren zur Aufhebung der Immunität bei Ermittlungen gegen Mitglieder des Parlaments in Korruptionsverfahren.



    BUKAREST: Der Raketenstützpunkt von Deveselu im Süden von Rumänien wird zeitweilig dem Befehl des gemeinsamen Oberkommandos der Allierten Streitkräfte von Neapel unterstellt. Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa teilte zudem mit, dass der Stützpunkt in Südrumänien eine rein defensive Rolle wahrnehme. Duşa hatte sich heute mit Admiral Mark Ferguson, dem Befehlshaber der Kommandostelle in Neapel getroffen. Die beiden Verantwortlichen diskutierten auch über die Verlegung von 1.000 Soldaten aus 21 Ländern zu einer Übung neben Braşov, zu der bereits einge Hundert US-Soldaten eingetroffen sind. Weitere 330 rumänische und portugiesische Soldaten beteiligen beim Luftwaffenstützpunkt Câmpia Turzii im Nordwesten Rumäniens an der bilateralen Übung Falcon Defence 2015. Die rumänischen Piloten fliegen dabei immer noch auf veralteten MIG21-Maschinen — doch die rumänische Luftwaffe hat bereits für 628 Millionen Dollar 12 gebrauchte F16-Kampfflieger aus portugiesischen Beständen gekauft.



    BUKAREST: Der Rechtsausschuss und der Verwaltungsausschuss der rumänischen Abgeordnetenkammer haben den Gesetzentwurf betreffend die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über das Staatswappen und das Staatssiegel Rumäniens angenommen. Besagtes Gesetzprojekt sieht vor, dass der Adler auf dem Staatswappen von jetzt an gekrönt wird. Der Projektinitiator sagte, der Vorschlag sei dadurch gerechtfertigt, weil die Kontinuität, die Souveränität und die Einheit des rumänischen Staates, sowie die Zeit, als diese erlangt wurden, hervorgehoben werden müssen.



    SPORT: Die rumänische Spielerin Irina Begu steht im Achtelfinale des Tennisturniers in Madrid, nachdem die Deutsche Andrea Petkovic aufgegeben hat. Begu, die gegenwärtig Platz 37 der WTA-Rangliste einnimmt, spielt gegen die Tschechin Barbora Strycova. Das Turnier in Madrid ist die zweite Grand Slam Veranstaltung des Jahres und wird mit Preisen von insgesamt 4,2 Millionen Euro ausgestattet.

  • Nachrichten 19.02.2015

    Nachrichten 19.02.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag abend den liberalen Europaabgeordneten Eduard Hellvig zum Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI nominiert. Um in diesem Amt bestätigt zu werden, mu‎ß der nominierte Kandidat die Stimmenmehrheit des rumänischen Parlaments erhalten. Der 40jährige Eduard Hellvig wurde 2003 Mitglied der Konservativen Partei und ist seit 2008 Mitglied der National-Liberalen Partei. 2012 war Eduard Hellvig Minister für regionale Entwicklung und Tourismus im Regierungskabinett der Sozial-Liberalen Union geführt von Victor Ponta. Im Herbst 2014 war er Mitglied in Klaus Iohannis’ Wahlkampfteam. Präsident Iohannis präzisierte, mit Edvard Hellvigs Nominierung für die Führung des Nachrichtendienstes SRI sollten die Spannungen innerhalb der Behörde gelöst werden. In letzter Zeit gab es Anschuldigungen betreffend Korruption und Einmischung einiger SRI-Chefs in politischen Angelegenheiten. Die Stelle des SRI-Direktors ist frei seit dem 27. Januar, als George Cristian Maior nach 8 Jahren aus seinem Amt zurückgetreten war. Vorhin hatte Maior die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das Gesetz über Cyber-Sicherheit für verfassungswidrig zu erklären, hart kritisiert.



    BUKAREST: Der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, führte am Donnerstag ein Telefonat mit Natalia Gherman, seiner Amtskollegin aus der benachbarten, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau. Dabei gratulierte Bogdan Aurescu Natalia Gherman zu ihrer Amtsbestätigung als Au‎ßenministerin im neuen Regierungskabinett in Chisinau. Aurescu zeigte sich davon überzeugt, dass diese Entscheidung die Kontinuität der europäischen Bestrebungen der Republik Moldau sichern wird. Die Au‎ßenminister Aurescu und Gherman untersuchten auch die Hauptpunkte auf der europäischen Agenda der Republik Moldau. Zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen Ende November 2014 hat die Republik Moldau eine neue Regierung. Von 101 Parlamentsabgeordneten stimmten 60 für das Kabinett des liberaldemokratischen Premiers Chiril Gaburici (PLDM), wie örtliche Medien am Mittwoch berichteten. Dieses wird nun von Präsident Nicolae Timofti im Amt bestätigt. Neben den pro-europäischen Regierungsparteien, den Liberaldemokraten (PLDM) und den Demokraten (PD), waren die Stimmen der kommunistischen Parlamentarier (PCRM) bei der Abstimmung für die Regierung Gaburici entscheidend. Gaburicis Kabinett besteht aus 15 Ministerien. Dabei handelt es sich um dieselbe Besetzung, mit der der bisherige Premier Iurie Leanca (PLDM) beim Vertrauensvotum vergangene Woche gescheitert war.



    BUKAREST: Im kommenden Frühjahr werden die rumänischen Minister mit ihren bulgarischen Kollegen zu einem bilateralen Treffen in Craiova zusammenkommen. Das kündigte am Donnerstag Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu nach dem Treffen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Daniel Mitov in Bukarest an. Die gemeinsame Regierungssitzung sei ein wichtiges Instrument für die Förderung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den Nachbarländern, so Aurescu. Die rumänisch-bulgarische Zusammenarbeit innerhalb der NATO, die Ukraine-Krise, die europäischen Bestrebungen der Moldau, die Energiesicherheit und die EU-Erweiterung zählten zu den diskutierten Themen.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung plant laut eigenen Angaben eine erhebliche Steuerentlastung. Die neuen Regelungen würden im kommenden Jahr in Kraft treten. Die Herabsetzung der Mehrwertsteuer, die Reduzierung der Sozialbeiträge und der Einheitssteuer gehören zu den geplanten Änderungen am Steuergesetz und der Steuerverfahrensordnung. Zusätzlich will die Exekutive die Verbrauchssteuer auf Treibstoff und Alkohol senken, die Gebäude- und Dividendensteuer streichen und Mikrobetriebe differenziert besteuern. Die liberale Opposition kritisierte die Pläne der Regierung. Diese seien nicht glaubwürdig, das Steuerwesen müsse überdacht werden, hie‎ß es.



    BUKAREST: Der Vorsitzende des Kreisrates Constanta, Nicusor Constantinescu (von der Sozialdemokratischen Partei) ist am Donnerstag abend auf Anordnung der Antikorruptionsstaatsanwälte festgenommen worden. Ihm werden Amtsmissbrauch und Interesenkonflikt vorgeworfen; dadurch soll er einen Schaden von umgerechnet etwa 1 Million Euro verursacht haben. Ebenfalls am Donnerstag kam der Schwager des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der Geschäftsmann Iulian Herţanu, für 30 Tage in Untersuchungshaft. Der Geschäftmann wird der Veruntreuung von EU-Fonds, Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung verdächtigt. In demselben Strafverfahren ermittelt die Antikorruptionsbehörde gegen den Kreisratsvorsitzenden aus Prahova, Mircea Cosma, seinen Sohn, Vlad Cosma, und den Medienunternehmer und Politiker Sebastian Ghita. Mircea und Vlad Cosma werden ebenfalls verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben. Sebastian Ghita, Besitzer eines Fernsehkanals und ein Nahestehender des Ministerpräsidenten Victor Ponta soll seinen Einflu‎ß und seine Machtposition ausgenutzt haben, um sich Vorteile zu verschaffen. Der Schaden der Veruntreuung beliefe sich auf 1,7 Millionen Euro. Die Tatverdächtigen richteten zudem infolge der Steuerhinterziehung einen Schaden von 555.000 Euro an. Ministerpräsident Victor Ponta hat zugegeben, dass der Skandal, in dem sein Schwager verwickelt ist, sein Image beeinträchtigt.

  • Nachrichten 06.12.2014

    Nachrichten 06.12.2014

    BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt Bukarest werden die Verhandlungen der rumänischen Behörden mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds IWF und der Europäischen Kommission über den Haushaltsentwurf 2015 fortgesetzt. Bei den Gesprächen gab es divergente Ansichten betreffend das Haushaltsdefizit. Die IWF und EU-Vertreter plädieren für ein Haushaltsdefizit von 0,9% des Bruttoinlandsproduktes, während die Vertreter der Bukarester Regierung auf 1,4% des BIP bestehen. Ministerpräsident Victor Ponta ist der Meinung, die Forderung der internationalen Partner sei inakzeptabel, weil dies zur Reduzierung der Summen für Investitionen, Gesundheit und Kofinanzierung von europäischen Projekten führen würde. Am Freitag hatte auch der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov behauptet, Rumänien könne sich eine Senkung des Haushaltsdefizits unter 1,4% des BIP nicht leisten. Ein Stand von 0,9% würde die rumänische Wirtschaft endgültig in die Knie zwingen, so Vâlcov. Wir erinnern daran, dass eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission derzeit Gespräche in Bukarest mit den rumänischen Behörden über das Haushaltsgesetz 2015 führt.



    BUKAREST: Das Landgericht Bukarest hat am Samstag entschieden, dass im Rahmen der Strafermittlungen gegen das Medienunternehmen Media PRO 11 Verdächtige in Untersuchungshaft genommen werden. Den Verdächtigen wird Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgeworfen, die einen Haushaltsschaden von über 1 Million Euro verursacht haben sollen. Media PRO ist eines der einflu‎ßreichsten privaten Medienunternehmen in Rumänien, das ein breites Netz von Fernsehkanälen, Zeitungen und Kinos besitzt.



    CHISINAU: Das Verfassungsgericht der Republik Moldau wird eine Klage betreffend die Neutralität dieses ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Staates untersuchen. Die Klage wurde von den liberalen Parlamentsabgeordneten eingereicht, die den Beitritt der Republik Moldau zur NATO wünschen. Laut Verfassung ist die Republik Moldau ein neutraler Staat, der keine Stationierung von ausländischen Truppen auf seinem Territorium akzeptiert. Der Vorsitzende der Liberalen Partei, Mihai Ghimpu, bezeichnete diese Bestimmungen als null und nichtig, weil in der separatistischen, prorussischen Region Transnistrien (im Osten des Landes) russische Truppen stationiert sind. Parallell dazu setzen die Liberale Partei, die Liberaldemokratische Partei und die Demokratische Partei, Partner innerhalb der neugebildeten pro-europäischen Regierungskoalition, ihre Beratungen über das zukünftige Regierungsprogramm fort. Bei den Legislativwahlen vom 30. November erreichten die drei Parteien zusammen 55 der 101 Mandate im moldauischen Parlament. Die Regierung in Chisinau hofft, dass die Republik Moldau 2017 als Anwärterstaat für den EU-Beitritt und 2020 als EU-Mitglied akzeptiert wird.

  • Nachrichten 25.07.2014

    Nachrichten 25.07.2014

    BUKAREST: Die National-Liberale und die Liberal-Demokratische Partei (PNL und PDL, beide mitte-rechts, von der Opposition) kommen am Samstag zu einem gemeinsamen Kongre‎ß zusammen, um den Statut ihrer neuen Wahlallianz mit dem Namen Christlich-Liberale Allianz PNL-PDL” zu diskutieren und anzunehmen. Bei den Präsidentenwahl im November wird die neugegründete Wahlallianz einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen. Die Nominierung des Kandidaten erfolgt nach einigen soziologischen Umfragen, die auf Anforderung beider Parteien unter den Parteimitgliedern durchgeführt werden. Laut Politkommentatoren, die sich auf die Quote in den Meinungsumfragen beziehen, werde der Vorsitzende der National-Liberalen Partei PNL, Klaus Johannis, am wahrscheinlichsten als Kandidat der Wahlallianz nominiert. Der deutschabstämmige, längjährige Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Johannis gilt im zweiten Wahlgang als möglicher Kontrahent des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der am Donnerstag seine Kandidatur bekanntgegeben hat.



    BUKAREST: Der Stellvertreter des Oberbefehlshabers der Aliierten Kräfte in Europa, General Sir Adrian Bradshaw, ist am Freitag mit dem Staatssekretär für Verteidigungs- und Planungpolitik, Valeriu Nicuţ, zusammengetroffen. Adrian Bradshaw unternimmt einen Arbeitbesuch in Rumänien. Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums erörterten die beiden Vertreter Themen auf der Agenda des NATO-Gipfels vom September, in Wales, und bewerteten die Entwicklung der Lage in Afghanistan. Bradshaw, der auch mit Generalstabchef Ştefan Dănilă zusammengekommen war, hob die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der Rumänischen Armee und dem Oberkommando der Allierten Kräfte in Europa und den Beitrag der rumänischen Militärs an den NATO-Missionen in Afghanistan und Kosovo hervor.



    BUKAREST: Das Bukarester Au‎ßenministerium hat am Freitag bekanntgegeben, es sei noch nicht klar, ob ein Rumäne am Bord der Flugmaschine war, die am Donnerstag über Mali verunglückte. Die Informationen über die Staatsangehörigkeit der Passagiere seien kontradiktorisch. Die rumänischen Botschaften werden weiterhin versuchen, genaue Informationen zu erhalten, steht noch im Communique des Au‎ßenministeriums. Das Flugzeug vom Typ McDonnell Douglas MD83 gehörte Swiftair und war im Auftrag von Air Algérie von Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, nach Algerien unterwegs. Es stürzte am Donnerstag ab. Beim Absturz der Passagiermaschine über Mali hat das Wetter nach Einschätzung Frankreichs eine gro‎ße Rolle gespielt. Niemand der 116 Menschen überlebte, wie die spanische Fluggesellschaft Swiftair am Freitag mitteilte. Es ist weltweit der dritte Flugzeugabsturz binnen einer Woche. Bergungskräfte entdeckten im Unglücksgebiet mittlerweile einen Flugdatenschreiber.



    BUKAREST: 15 rumänische Touristen, die im Westjordanland steckengeblieben waren, sind in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Bukarest angekommen. Dies gab das Auswärtige Amt Rumäniens bekannt. Das Au‎ßenministerium empfiehlt den rumänischen Bürgern, Reisen in die Gebiete nah am Gazastreifen, vor dem Hintergrund des israelisch-palestinensichen Konflikts, zu vermeiden. Wir erinnern daran, dass das Rumänische Au‎ßenministerium, im Kontext der Verschärfung der Sicherheitslage im Gazastreifen, in den letzen zwei Wochen 103 rumänische Bürger und deren Familienangehörige repatriiert hatte.



    BUKAREST: Das Landgericht Constanţa hat am Freitag den Antrag des Präsidentenbruders Mircea Băsescu auf Ersetzen der Untersuchungshaft mit Hausarrest abgelehnt. Vor 10 Tagen wurde Mircea Basescu wegen Einflussnahme angeklagt und mu‎ßte laut Gerichtsbeschlu‎ß in Untersuchungshaft. Den Antikorruptions-Staatsanwälten zufolge, habe er 250 Tausend Euro Schmiergeld angenommen, um den Strafprozess eines wegen Mordversuchs angeklagten berüchtigten Kriminellen zu dessen Gunsten zu beeinflussen. Die Verhaftung des Präsidentenbruders hat letzten Monat einen riesigen politischen Skandal ausgelöst. Das Parlament forderte Präsident Băsescu zum Rücktritt auf, der Staatschef verweigerte jedoch die Forderung. Die Informationsdienste hätten ihn über die Kontakte seines Bruders zu Mafiaähnlichen-Kreisen nicht informiert, sagte Präsident Băsescu.



    BUKAREST: Der Vizevorsitzende der Bukarester Abgeordnetenkammer Viorel Hrebenciuc ist am Freitag am Sitz der Nationalen Antikorruptionsbehörde verhört worden. Dies geschah vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals, in dem die Führung des Nationalen Medien-Aufsichtsrates verwickelt ist. Hrebenciuc stellte klar, dass er als Zeuge vorgeladen wurde, um in dem Verfahren, in dem die populistische parlamentarische Partei PP-DD Angklage gegen die Vorsitzende des Medien-Aufsichtsrates Laura Georgescu erhoben hatte. Die PP-DD fordert deren Rücktritt und wirft ihr Korruption vor. Laura Georgescu habe bestimmte TV-Sender in Schutz genommen.



    KIEW: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Rücktritt der Regierung abgelehnt und das Parlament aufgefordert, der Regierung das Vertrauen auszusprechen. Das Auseinanderbrechen der Koalition sei “kein Grund für den Rücktritt der Regierung”, erklärte Poroschenko am Freitag in einem Schreiben an Parlamentspräsident Alexander Turtschinow. Mitten in der schwersten Krise der Ukraine hatte die Regierung des Landes zuvor ihren Rücktritt erklärt. Der prowestliche Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte damit den Weg frei für Neuwahlen des Parlaments. Als möglicher Termin gilt der 26. Oktober.

  • Nachrichten 06.05.2014

    Nachrichten 06.05.2014

    BRÜSSEL: Rumänien soll 2014 und 2015 ein Wirtschaftswachstum von 2,5%, bzw 2,6% verzeichnen, schätzt die Europäische Kommission. Der wichtigste Wachstumsmotor sei die interne Nachfrage, die die Exporte überschreiten soll. In diesen Jahren wird auch eine Steigerung der Investitionen aufgrund einer höheren Abschöpfungsquote von EU-Fonds und der Entwicklung gro‎ßer Infrastrukturprojekte erwartet. Das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union werde sich laut Schätzungen der Kommission auf 1,6% belaufen.



    KIEW: Bei der Offensive der ukrainischen Armee in Slawjansk im Osten des Landes sind nach Angaben des Innenministeriums in Kiew am Montag mehr als 30 prorussische Separatisten getötet worden. Bei den Kämpfen seien zudem dutzende Separatisten verletzt worden, erklärte Innenminister Arsen Awakow auf seiner Facebook-Seite. Auch vier Soldaten wurden demnach getötet und 20 weitere verletzt. Vor dem Hintergrund der Gewalt in der Ukraine berät der Europarat bei einem Ministertreffen in Wien über die Eindämmung der Krise. Der Vormarsch der ukrainischen Armee auf das Zentrum von Slawjansk ist Teil eines breit angelegten Militäreinsatzes, mit dem die Regierung die Kontrolle im Osten und Süden des Landes zurückerlangen will. Mehr als ein Dutzend Städte sind dort in der Gewalt prorussischer Kräfte.



    WIEN: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean beteiligt sich in Wien an dem Ministerkomitee des Europarates. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die aktuelle Ukraine-Krise. Am Rande des Ministertreffens ist Au‎ßenminister Corlatean am Dienstag mit dem Europarats-Generalsekretär Thorbjoern Jagland zusammengekommen. Dabei betonte der rumänische Chefdiplomat das Besorgnis der Bukarester Behörden über die Verschlechterung der regionalen Sicherheit in Osteuropa, infolge der Entwicklungen in der Ukraine. Erwähnt wurde auch das Besorgnis Rumäniens in Bezug auf die möglichen Folgen dieser Entwicklungen für die transnistriche Region in der Republik Moldawien und die Notwendigkeit eines aktiveren Einsatzes des Europarates für die Bewahrung der teritoriellen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Staaten, auf deren Territorium eingefrorene Konflikte bestehen. Der Europarat, der vor 65 Jahren gegründet wurde, ist eine eigenständige internationale Organisation mit Sitz in Stra‎ßburg. Seine wichtigste Aufgabe besteht in der Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in seinen Mitgliedstaaten. Alle 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind auch Mitglieder des Europarates, aber der Europarat hat mit insgesamt 47 Staaten einen sehr viel grö‎ßeren Mitgliederkreis. Rumänien ist Mitglied der Organisation seit 1993.



    BUKAREST: Die Politisierung des mediatischen Diskurses, der Missbrauch des Rechtes auf freie Äu‎ßerung der Meinung, die Anwendung der Medien als Druckmittel sind nur einige der Schlu‎ßfolgerungen des von der Organisation Active Watch veröffentlichten Berichtes über Pressefreiheit in Rumänien. Der Bericht stellt anschlie‎ßend fest, dass die Medieninstitutionen politisiert sind und verschiedenen Interessen dienen. Dies führe zu einer mangelhaften Objektivität und Pressefreiheit.

  • Active Watch veröffentlicht Bericht über die Pressefreiheit in Rumänien

    Active Watch veröffentlicht Bericht über die Pressefreiheit in Rumänien

    Der rumänische Journalist fühlt sich in einem politisch-wirtschaftlichen Schraubstock, der ihn zwingt seine Meinungen zu zensieren. Diese Aussage erscheint in einem Bericht über die Pressefreiheit der Nichtregierungsorganisation Active Watch. Die Probleme der Presse beschränken sich aber nicht auf den politischen und wirtschaftlichen Druck. Im Jahr 2013 nahmen die Beleidigungen und die verbale Aggression zu. Der Bericht stellte eine Politisierung der Mediensprache fest. Einige Journalisten gingen zudem in die Politik. Dem Dokument zufolge würden einige Medien-Institutionen die Ausdrucksfreiheit missbrauchen, mit dem Ziel Personen, soziale Gruppen, die Justiz und politische Gruppierungen einzuschüchtern.




    Active Watch stellt fest, dass die Medien oft ihre Mission das Publikum zu informieren, aufgeben um Botschaften zu Gunsten privater Organisationen zu fördern. Schwerwiegend ist auch die Tatsache, dass Journalisten ihre Kollegen warnen sie nicht mehr zu kritisieren und mit der Justiz drohen. Zudem haben mehrere Politiker die Stilllegung einiger Presse-Institutionen gefordert. Gegen die Leitung eines wichtigen Presse-Unternehmens wird sogar wegen Erpressung ermittelt.




    Laut Active Watch hätte der Hörfunk-und Fernsehrat diese Abweichungen bestraft. Die Strafen seien jedoch zu klein um solche Taten zu vermeiden. Der Hörfunk-und Fernsehrat wird zudem verdächtigt unter dem Druck der Politik und unterschiedlicher Sender zu stehen. Die Wirtschaftskrise hat die ganze Lage verschärft. Manche Medien-Unternehmen sind verschwunden, einige Zeitungen gibt es jetzt nur noch online. Die Beziehung zwischen Journalisten und Arbeitgeber hatte auch zu leiden. Jounalisten wurden missbräuchlich gefeuert, die Löhne verspätet gezahlt. Die Journalisten sind zur Zeit verwundbar, insbesondere nachdem im Februar 2014 der Branchen-Tarifvertrag abgelaufen ist. Der Koordinator des Projekts FreeEx Razvan Martin über die heutige Lage der rumänischen Presse:




    “Sehr gespalten und unfähig sich eine Reihe von Werten und Berufs-Standards anzueignen. Sie ist unfähig für die eigenen Rechte zu kämpfen und verliert an Glaubwürdigkeit. Die Lage des Journalisten gegenüber dem Arbeitgeber ist verwundbar und deshalb sind auch seine beruflichen Rechte, insbesondere die Ausdrucksfreihet verwundbar. Diese hat unter dem Einfluss und den Interessen der Arbeitgeber zu leiden.”




    In 2013 nahm Rumänien den 45. Platz in der der Rangliste der Presefreiheit, die von Reporter ohne Grenzen erstellt wurde, ein. In einer anderen Rangliste von Freedom House nimmt Rumänien, mit einer als teilweise frei angesehenen Presse, einen mittleren Platz ein.

  • Nachrichten 05.05.2014

    Nachrichten 05.05.2014

    Brüssel: Die Europäische Kommission hat zum zweiten Mal in Folge die Wachstumsprognose für Rumänien verbessert. Laut den am Montag veröffentlichten Schätzungen für die kommenden zwei Jahre, könnte das rumänische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 2,5% und 2015 um 2,6% zunehmen. Im Februar waren die Wachstumsprognosen noch bei 2,3, bzw. 2,5% gelegen. Rumäniens Wirtschaftwachstum lag im vergangenen Jahr bei 3,5% und damit über den Erwartungen. Wachstumsmotoren waren die solide Industrieproduktion und die gute Ernte, die exportstimulierend gewirkt hätten, hei‎ßt es in der Mitteilung der Europäischen Kommission. Das Wirtschaftswachstum der Euro-Zone werde sich laut Schätzungen der Kommission auf 1,2% in diesem Jahr, und auf 1,7% im kommenden Jahr belaufen.






    Bukarest: In Rumänien sei der politische, wirtschaftliche Druck sowie der Druck öffentlicher Behörden auf Medieninstitutionen gewachsen und immer mehrere Journalisten seien gezwungen, ihre Meinungen zu zensieren, ergibt der FreEex Bericht über Pressefreiheit, der am Montag von Active Watch veröffentlicht wurde. Einige Medieninstitutionen würden das Recht auf freie Meinungsäu‎ßerung missbrauchen um verschiedene Personen, Gruppen, die Justiz oder politische Gruppierungen einzuschüchtern. Dem besagten Bericht zufolge, würden die Medien oftmals ihre Mission zu informieren aufgeben, um den Interessen von Privateinheiten zu dienen. Einige Medieninstitutionen und Journalisten fordern Branchenkollegen auf, keine kritische Berichterstattung über sie bekanntzumachen bekanntzumachen und drohen sogar mit Prozessen. Mehrere Politiker haben die Schlie‎ßung einiger Medieninstitutionen gefordert. Die Medien wurden zudem von der Wirtschaftskrise stark betroffen, viele Tageszeitungen waren gezwungen, auf die Printausgabe zu verzichten. Missbräuchliche Kündigungen von Journalisten, Verzögerungen bei Lohnzahlung wurden au‎ßerdem verzeichnet, viele Journalisten werden aufgrund von Uhrheberrecht bezahlt. Auch im Jahr 2013 wurden wichtige Gesetzentwürfe ohne öffentliche Beratung im Vorfeld gefördert. Das stelle eines der vom Active Watch Bericht signalisierten Probleme dar.





    Chişinău: Gro‎ßbritanniens Au‎ßenminister William Hague hat am Montag in der moldauischen Haupstadt Chişinău die Unterstützung Londons zum EU-Annäherungsprozess der Republik Moldau geäu‎ßert. Bei Gesprächen mit seinem moldauischen Gegenüber Natalia Gherman, bekräftigte er zudem, die moldauischen Behörden sollen sich demnächst auf die Einführung des EU-Assoziierungsabkommens konzentrieren, das plangemä‎ß in der ersten Jahreshälfte unterzeichnet werden soll. Angesichts der aktuellen Lage in der Region, erklärte Hague, Gro‎ßbritannien vertrete die Ansicht, dass jeder Staat seine Zukunft selber bestimmen sollte und sei gegen jede Verletzung der Souveranität und der territorialen Integrität sowohl der Republik Moldau, als auch anderer Staaten in der Region. Anschlie‎ßend soll sich Hague in der Ukraine und Georgien zu Gesprächen aufhalten.

  • Rundfunk und Bücher

    Rundfunk und Bücher

    Rundfunk und Bücher — eine originelle Zusammenstellung der mündlich geäu‎ßerten Worte, die, einmal ausgesprochen, für immer in den Äther verschwinden, und der geschriebenen Sätze, die schwarz auf wei‎ß für immer aufbewahrt werden können! Und doch: Vor 19 Jahren hatte die Rumänische Rundfunkanstalt die Idee, eine Buchmesse ins Leben zu rufen. Gaudeamus — das Buch zum Lernen” ist bis heute die einzige Buchmese in Europa, die von einem Medienunternehmen organisiert wird. Dieses Jahr, bei ihrer 20. Auflage, schlägt die Buchmesse Gaudeamus” den Liebhabern der Literatur in all ihrer Erscheinungsformen vor, neben den Tausenden Bucherscheinungen auch ein vielfältiges Programm mit Events und Überraschungen der rumänischen und ausländischen Verlage zu erleben. Einige Details dazu:



    Der Verlag Niculescu bringt eine Menge neue Titel an seine Leser. Dieses Jahr setzen wir die Geographie- und Landkartenreihe fort; au‎ßerdem präsentieren wir mehrere Bände im Bereich Allgemeinbildung und einen neuen Titel, And the mountains echoed” Das Echo der Berge” in der Serie des bekannten Autors Khaled Hosseini. Der Verlag Humanitas ist auf der Buchmesse Gaudeamus — Das Buch zum Lernen” mit über 1.000 Titeln präsent – 70 davon sind Neuheiten.”



    Ausstellungen, Buchlesungen, ein Salon der Kinderliteratur, ein nationaler Salon der Erfindung und wissenschaftlichen Forschung für die Jugend sind nur einige der 600 Events, die die Messebesucher erleben können. Der rumänische Erziehungsminister Remus Pricopie erklärte bei der Messeeröffnung am Mittwoch:



    Auf der diesjährigen Buchmesse haben wir Vertreter zahlreicher befreundeter Länder, internationale Messestände mit Literatur aus der ganzen Welt, und das ist ein Beweis für die internationale Bedeutung der Buchmesse Gaudeamus” Ich gratuliere Radio Romania fur diese gelungene Kulturveranstaltung und bin davon überzeugt, da‎ß die heutigen Schüler und Studenten sich noch lange Zeit an jede Auflage der Buchmesse Gaudeamus” gern erinnern werden.”



    Etwa 400 Aussteller beteiligen sich an der internationalen Buchmesse “Gaudeamus — das Buch zum Lernen”, der langlebigsten Buchmesse in Rumänien. Als Ehrengäste stehen dieses Jahr die skandinavischen Länder im Mittelpunkt — Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden treten gemeinsam unter dem Motto Cool Nordic Bukarest“ auf. Am Donnerstag förderten mehrere Diplomaten aus den skandinavischen Ländern und Rumänien einen gesunden Lebensstil, indem sie durch den Zentralpavillon Fahrad gefahren sind und dabei Bücher im Fahrradkorb getragen haben. Au‎ßerdem beteiligen sich rumänische und ausländische Schriftsteller, die ihre Bücher auf der Buchmesse Gaudeamus“ präsentieren, sowie einige Stars vom rumänischen Showbiz, an einem gro‎ßen Limonade-Marathon. Während der Buchmesse wird eine Tonne Zitronen zu Limonade gepre‎ßt — das vom Limonadeverkauf gesammelte Geld wird für krebskranke Kinder gespendet. Privilegierter Partner der diesjährigen Buchmesse ist die Gruppe der Frankophonen Botschaften, Delegationen und Institutionen in Rumänien, die mit einem Stand der frankophonen Literatur 20 Jahre seit dem Beitritt Rumäniens zur Internationalen Organisation der Frankophonie feiern.

  • Das Frauenbild in den rumänischen Massenmedien

    Das Frauenbild in den rumänischen Massenmedien

    Das Projekt ALTFEM wurde vor zwei Jahren auf die Beine gestellt. Es geht um eine Kampagne für die Veränderung des Images der Frau in der Gesellschaft. Finanziert wurde es von durch das Operationelle Programm für Entwicklung der Humanressorucen (POSDRU) der EU. Das Projekt wurde von regierungsfreien Organisation umgesetzt und enthält eine Analyse des Frauen- und Männerbildes in den Medien, so wie es widerspiegelt wird. Monatelang hat man TV-Sendungen, Beiträge und Werbung studiert. Im Jahr 2011, als die ersten Forschungen durchgeführt wurden, waren die Schlussfolgerungen über das Bild der Frau alles andere als positiv. 2013 wurde die Forschung fortgesetzt. Wie hat sich das Frauenbild im Fernsehen in der Zwischenzeit verändert? Ionuţ Codreanu, Programmleiter bei ActiveWatch — der Agentur für die Monitorisierung der Medien, einer Organisation, die im ALTFEM-Projekt involviert ist –, hat eine Antwort:



    Im Jahr 2011 haben wir gemerkt, dass im Fernsehen bei den Debatten sehr wenige Frauen auf dem Bildschirm waren, rund 12%. 2013 war eine deutliche Entwicklung merkbar. Heute sehen wir zahlreiche Frauen in den TV-Sendungen. Dafür gibt es mehrere Erklärungen. Auf politischer und auf Regierungsebene sind die Frauen ganz schwach vertreten, so dass es kompliziert ist, viele Politikerinnen einzuladen, wenn ihre Zahl eigentlich klein ist. 2011 war das Verhältnis der Anwesenheit der Politiker und der Politikerinnen von 15 zu 1. 2013 können wir eine höhere Teilnahme der Frauen feststellen. Hinsichtlich der Geschlechterverhältnisses im Beruf des Journalisten können wir für das Jahr 2011 über ein Gleichgewicht sprechen. 2013 entstanden hingegen leichte Ungleichgewichte. Obwohl zahlreiche Frauen Journalismus studieren, sind diese auf dem Bildschirm viel seltener zu sehen.“



    Ionuţ Codreanu hat auch den Diskurs und die Agenda der TV-Gäste analysiert:



    Im Jahr 2011 dominierte die persönliche Dimension, die Frauen waren eingeladen, Aspekte aus ihrem persönlichen Leben zu erzählen. 2013 bleibt diese Tendenz erhalten. Wenn man über das persönliche Leben sprechen soll, dann nehmen die Frauen den ersten Platz ein.“



    Unter die Lupe nahm man auch die Verwendung sexueller Andeutungen und der Bemerkungen über das physische Aussehen. Ionuţ Codreanu mit Einzelheiten:



    Es kommen immer seltener Sätze mit sexuellen Andeutungen vor. 2011 war das Privatleben ein Dauerthema bei den Nachrichtensendern. Leider ist die Zahl der Andeutungen auf das physische Aussehen gestiegen. In diesem Jahr gibt es eine Inflation von Sendungen, besonders von Unterhaltungssendungen, wo man viel Wert auf die physischen Eigenschaften der mondänen Gestalten legt. Man spricht über Verletzung der Privatsphäre. Wir können behaupten, dass es eigentlich um Selbstdarstellung geht. Die Gäste sind einverstanden, über ihr Leben zu sprechen.“



    Das Team ALTFEM hat auch die Zeitungen und Zeitschriften analysiert und kam zu folgenden Schlussfolgerungen: Die Medienpräsenz der Männer betrug 72% und die der Frauen 28%. In den Ergebnissen steht auch, dass die Männer und Frauen auf Expertenebene im gleichen Ma‎ße vertreten wurden (50% – 50%). Was die Werbung anbelangt, kommen Frauen häufiger als Männer vor. Das Drehbuch handelt im allgemeinen über Familien, in denen sich die Frau um alles kümmert.



    Das Image der Frau, das von den Medien transportiert wird, nähert sich der Realität — so eine Studie des Instituts für Gleichstellungsfragen der Europäischen Kommission. Untersucht wurde die Art und Weise, in der die Gleichberechtigung auf EU-Ebene vorkommt. Analysiert wurden dabei der Arbeitsmarkt, die Bildung, die Freizeit, der Zugang zu Führungspositionen und zu Gesundheitsdiensten. Irina Sorescu, Vertreterin des Partnerschaftszentrums für Gleichberechtigung, bringt Einzelheiten über diese Studie:



    Rumänien nimmt leider den letzten Platz ein, mit 35 Prozentpunkten von 100 auf einer Skala von 1 zu 100, wo 1 der totale Mangel an Gleichberechtigung und 100 die absolute Gleichberechtigung bedeutet. Ganz schlecht stehen wir bei der Freizeit der Frauen und dem Zugang zur einer politischen Karriere. Die meisten Punkte haben wir beim Zugang zu Gesundheitsdienstlesitungen und Arbeitsstellen erhalten. Es ist bekannt, dass die Zahl der Frauen, die einen Arbeitsplatz haben, immer grö‎ßer ist.“



    Audiobeitrag hören:





  • Ex-Ministerpräsident Adrian Năstase vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen

    Ex-Ministerpräsident Adrian Năstase vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen


    Adrian Năstase, der sozialdemokratische Ex-Premieminister von 2000 bis 2004 und der höchste Spitzenpolitiker, der in Rumänien wegen Korruption verurteilt und ins Gefängnis gebracht worden war, ist am Montag auf Bewährung freigelassen worden. Die wichtigsten Medien des Landes kommentieren das Ereignis.


    Năstase sa‎ß ungefähr 9 Monate seiner [insgesamt zweijährigen] Haftstrafe ab“, hält die Tageszeitung ADEVĂRUL fest, nachdem er der Einflussnahme für schuldig befunden worden war, als er als Parteivorsitzender ein unrechtmä‎ßiges Sponsoring für seinen Wahlkampf als Präsidentschaftkandidat der Sozialdemokratischen Partei erlangt hatte. Im Juni 2012 verurteilte ihn das Gericht zu zwei Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung und zur Rückerstattung, gemeinsam mit weiteren fünf Beschuldigten, des durch die Parteifinanzierungsaffäre entstandenen Schadens in einer Gesamthöhe von 1,6 Millionen Euro, berichtet noch die Zeitung.



    Adrian Năstase, der immer noch seine Unschuld beteuert und von politischer Justiz“ sprach, machte schon damals Schlagzeilen. Mediale Aufmerksamkeit erhielt auch sein gescheiterter Selbstmordversuch, als die Polizisten bei ihm zuhause eintrafen, um das Gefängnisurteil zu vollstrecken. In den fast 270 Gefängnistagen hat Năstase alles rechtlich Mögliche unternommen, um schnellstmöglich die Haft zu verlassen. Von seiner eiwandfreien Führung bis zum Verfassen wissenschaftlicher Arbeiten, von der Beteiligung als Vortragender an Bildungsprogrammen bis zur Unterstützung der Tuberkulosevorbeugungs- und -bekämpfungsprogramme — alles lief auf Überzeugung der Richter und der Öffentlichkeit hinaus.



    Da laut der gültigen rumänischen Gesetzgebung Haftinsassen im Alter von über 60 Jahren, die ein Drittel ihrer Strafe abgesessen haben und gewisse Voraussetzungen erfüllen, bedingt entlassen werden können, beantragte der Ex-Premierminister seine Freilassung. Diese erfolgte am Montag, nachdem das Bukarester Tribunal (Landgericht) die Berufung der Antikorruptionsbehörde gegen das Urteil ablehnte, wodurch die Richter im Februar seine Entlassung auf Bewährung beschlossen hatten.



    Der Alptraum von Adrian Năstase ist zu Ende!“ ist in der regierungsnahen Tageszeitung JURNALUL NAŢIONAL zu lesen. Der Publikation zufolge habe der Inhaftierte Adrian Năstase — politischer Häftling des Băsescu- Regimes — auch unter diesen schweren Umständen seine intellektuelle und moralische Überlegenheit gegenüber dem widerwärtigen Peiniger-Trupp bewiesen, der ihn besiegt, als Mensch vernichtet, als Politiker ausgelaugt und als Professor erschöpft haben wollte“.



    Dagegen notiert die bürgerliche, der Opposition nahestehende Zeitung ROMÂNIA LIBERĂ, dass der Propagandaapparat der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL) für die Gefängnisentlassung eine Atmosphäre wie beim » Lobgesang auf Rumänien « geschaffen habe“, einer Massenveranstaltung aus den Zeiten vor der Wende 1989, bei der der Personenkult um den kommunistischen Diktator Nicolae Ceauşescu im Vordergrund stand.



    Nach seiner bedingten Entlassung darf Adrian Năstase keinerlei Straftaten begehen, sonst muss er wieder ins Gefängnis. Bis 2016 kann Adrian Năstase seine Parteitätigkeit nicht wieder aufnehmen, er darf weder für ein politisches Amt kandidieren noch wählen. Au‎ßer der angesprochenen Akte besteht gegen Năstase ein weiteres, nicht endgültiges Urteil zu drei Jahren Haft mit Aussetzung der Vollziehung, und gegen ihn wird auch wegen Nichteinhaltung des Waffengesetzes ermittelt.