Radio România Internațional

Tag: Mehrwertsteuer

  • Haushaltsplanung: Mehrwertsteuer bleibt unverändert

    Haushaltsplanung: Mehrwertsteuer bleibt unverändert

    Die Verzögerung bei der Regierungsbildung macht die Verabschiedung des diesjährigen Haushalts zur obersten Priorität. Gefragt ist ein umsichtiger Haushalt, der ohne die Mehrausgaben auskommt, die den letzten Haushalt geprägt und das Defizit auf besorgniserregende 9% des BIP getrieben haben

    Premierminister Marcel Ciolacu und Finanzminister Tánczos Barna sind bei ihrem Treffen zu dem Schluss gekommen, dass Rumänien seine Ausgaben für Waren und Dienstleistungen nicht weiter erhöhen kann. Das Defizitziel von 7% erfordert ein Einfrieren des Lohn- und Rentenfonds. Zusätzlich muss mehr Druck auf das Finanzamt ausgeübt werden, um die Mehrwertsteuer effizienter einzutreiben.

    Im Falle der kleinen und mittleren Renten werde die Exekutive jedoch nach Lösungen für einen Zuschlag suchen, verspricht Premierminister Ciolacu. Finanzminister Barna forderte eine strenge Ausgabenkontrolle, damit Rumänien seinen Verpflichtungen gegenüber den europäischen Partnern nachkommt. Er bestand darauf, dass auf der Einnahmenseite nur realisierbare Einnahmen ausgewiesen werden sollten.

    „Der mittelfristige strukturelle Finanz- und Haushaltsplan Rumäniens sieht eine Reduzierung des Haushaltsdefizits um 7% für dieses Jahr und eine schrittweise Reduzierung auf 3% in den nächsten sieben Jahren vor. Und diese Verpflichtung muss nicht nur jetzt eingehalten werden. Was wir heute für 2025 planen, muss sich auch auf die kommenden Jahre auswirken, so dass wir auf der Investitionsseite die  bereitgestellten Beträge nicht reduzieren, sondern konstant erhöhen. Andererseits dürfen wir bei den nicht realisierbaren Einnahmen nicht übertreiben und nicht in eine Situation geraten, in der die Differenz durch Kreditaufnahme gedeckt werden muss.”

    In den Medien kursieren derzeit viele Spekulationen über mögliche Steuererhöhungen. Doch Premierminister Marcel Ciolacu und Finanzminister Tánczos Barna geben Entwarnung: Die Mehrwertsteuer bleibt unverändert. Dies hänge auch mit der politischen Ausrichtung seiner Partei zusammen, so Ciolacu.

    „Wir werden die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Warum tun wir das nicht? Ich vertrete eine sozialdemokratische Partei. Zunächst einmal würde die Anstrengung auf alle Rumänen gleichmäßig umgelegt werden, unabhängig vom Einkommen, und Anstrengung bedeutet einen Rückgang der Kaufkraft. Das lasse ich nicht zu, und ich bin sehr froh, dass der Minister dasselbe sagt. An diesem Punkt wird der Konsum weiter sinken und, wie Sie sehen werden, wird das automatisch zu einem Rückgang der Inflation führen.”

    Die neue Koalitionsregierung hat zum Jahresende eine Verordnung verabschiedet, die drastische Maßnahmen vorsieht: Kürzungen bei den Staatsausgaben, die Abschaffung von Steuererleichterungen in IT, Bauwesen und Landwirtschaft sowie eine Umstrukturierung und Zusammenlegung von Behörden im Generalsekretariat der Regierung. Auch der Regierungsapparat selbst soll verschlankt werden. ‘Rumänien braucht eine Strukturreform’, betonte Premierminister Marcel Ciolacu.

  • Reaktionen auf den Notzustand

    Reaktionen auf den Notzustand

    Präsident Klaus Iohannis hat am Montag den Notzustand ausgerufen. Kurz darauf sagte der Leiter des Büros des Premierministers, Ionel Danca, dass die Ma‎ßnahme erforderlich ist, um die besten Entscheidungen, im Umgang mit der Coronavirus-Krise zu treffen. Der rumänische Beamte wies darauf hin, dass die Rechte und Freiheiten der Bürger so wenig wie möglich beeinträchtigt werden und dass die Regierung somit in der Lage sein wird, rasch Ma‎ßnahmen zu ergreifen, um die notwendige Versorgung mit sanitären und medizinischen Geräten sicherzustellen. Über den Erlass soll am Donnerstag im Parlament abgestimmt werden.



    Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und Interims-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, hat die liberale Regierung aufgefordert, Ma‎ßnahmen zu ergreifen, um Unternehmen, die in Folge der Coronavirus-Epidemie Verluste erleiden, als auch die Bevölkerung finanziell zu unterstützen. Dabei zählte Ciolacu die Aussetzung der Zahlung von Bankkrediten sowie die Begrenzung der Preise für Versorgungsunternehmen, Gas, Energie, Telefon-, Fernseh- und Internetdienste über einen Zeitraum von drei bis sechs Monaten auf. Die Sozialdemokratische Partei will, dass die Regierung die Kurzarbeit über einen bestimmten Zeitraum in Höhe von bis zu 75 % bezahlt, die Mehrwertsteuerkosten zurückerstattet und alle ausstehenden Leistungen für Krankenurlaub bezahlt werden.



    Die Entscheidung des Präsidenten, den Notstand auszurufen, ist gut, hat aber Klärungsbedarf, denn es hat Panik unter den Menschen verursacht, die nicht wissen was sie erwartet, sagte der Vorsitzende von PLUS-Partei, der Europaabgeordnete Dacian Ciolos. Er wies auf die Ma‎ßnahmen der Europäischen Kommission, einschlie‎ßlich der Investitionsinitiative aus Antwort auf die COVID-19-Krise hin. Die Initiative setzt ungenutzte Kohäsionsfonds ein, und Rumänien kann so von den über 3 Milliarden Euro profitieren, die dem Land zur Verfügung gestellt werden, so Dacian Ciolos weiter.



    Politische Beobachter gehen davon aus, dass in nächster Zeit weitere solche Empfehlungen und Forderungen an die Orban-Regierung gestellt werden. Das Kabinett von Ludovic Orban wurde am Samstag vereidigt, nachdem es von Senatoren und Abgeordneten von allen Seiten des politischen Spektrums gewählt wurde, obwohl es nur 20 % der Sitze im Parlament innehat, und ist ihnen somit verpflichtet.



  • Die Woche 29.10.-02.11.2018 im Überblick

    Die Woche 29.10.-02.11.2018 im Überblick

    Radio Rumänien feiert 90. Jubiläum



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag, den 1. November, per Dekret den Kultur-Verdienst-Orden im Kommandeur-Grad Kategorie F“ Förderung der Kultur“ an die Rumänische Rundfunkgesellschaft verliehen. Mit diesem Orden wird die Rumänische Rundfunkgesellschaft für ihren bedeutenden Beitrag zur Förderung und Unterstützung der Kulturwerte Rumäniens belohnt. Am 1. November 2018 feierte die Rumänische Rundfunkgesellschaft 90 Jahre seit ihrer ersten Sendung am 1. November 1928. Zu diesem Anlass gab das Nationale Rundfunkorchester, der Akademische Chor und der Kinderchor des Rumänischen Rundfunks ein Sonderkonzert im Großen Saal des Rumänischen Rundfunks unter der Leitung des Dirigenten Cristian Mandeal. Die erste Radio-Sitcom in Rumänien ist lanciert worden Undeva în 28 (Irgendwo in 28), eine Komödie bestehend aus 11 Folgen über die Herkunft des Hörspiels. Ab Montag trägt ein Studio des Rumänischen Rundfunks den Namen des bekannten Moderators Paul Grigoriu als Zeichen der Ehre für seine 40-jährige Rundfunk-Tätigkeit ab 1969. Paul Grigoriu starb im April 2015.



    3 Jahre seit der Brandkatastrophe von Colectiv



    Die Brandkatastrophe im Bukarester Nachtclub Colectiv hat sich am 30. Oktober zum dritten Mal gejährt. Bei einem Rockkonzert in dem Club war ein Feuerwerk gezündet worden, das die Schallisolierung in Brand setzte. 64 Menschen starben an den Folgen der Brandwunden und Rauchvergiftungen. Einer der Verletzten begang eineinhalb Jahre später Selbstmord. In Gedenken an die Opfer waren für Dienstag zwei Gottesdienste, ein Trauermarsch sowie der Galaabend eines thematischen Films geplant. In Wir steigen bei der nächsten Haltestelle aus“ von Tedy Necula geht es um U-Bahn-Reisende am nächsten Tag nach der Brandkatastrophe im Colectiv. Landespräsident Klaus Iohannis legte am Ort der Tragödie einen Kranz nieder, zündete eine Kerze an und hielt eine Schweigeminute.



    Zwei EU-Kommissare besuchen Bukarest



    Die Kohäsionspolitiken tragen zum Abbau der Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen Europas bei. Sie müssen das wichtigste Investitionsinstrument der EU bleiben und dabei die sozialen und demografischen Gegebenheiten eines jeden Mitgliedsstaates berücksichtigen. Den Standpunkt vetrat Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă anlässlich einer internationalen Konferenz in Bukarest, bei der am Dienstag auch zwei EU-Kommissare zugegen waren – die für Regionalpolitik zuständige Corina Creţu, sowie der Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger.


    Bukarest plädiere für klarere Förderkriterien, die dazu beitragen werden, die Projekte richtig zu beurteilen, die für eine europäische Finanzierung eingereicht werden, sagte Dăncilă noch. EU-Kommissarin Corina Cretu erklärte, Rumänien werde im künftigen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021 bis 2027 sieben zusätzliche Milliarden Euro aus dem Kohäsionstopf beziehen. Die Kohäsionspolitik sei in der Tat die Garantie für die Verbesserung der Lebensqualität der europäischen Bürger, und deren Ergebnisse seien in Rumänien sichtbar, erklärte die europäische Amtsträgerin. Sie erinnerte daran, dass Rumänien seit dem EU-Beitritt 2007 mehr als 45 Milliarden Euro an Fördermitteln für die eigene Entwicklung zur Verfügung gestellt seien.


    Die Gespräche der rumänischen Premierministerin mit Günther Oettinger konzentrierten sich auf Fragen im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt im Geschäftsbereich des EU-Kommissars, nämlich auf den mehrjährigen Finanzrahmen. Viorica Dăncilă betonte die Bedeutung einer rechtzeitigen Verabschiedung des europäischen Haushalts, um die Zielerreichung und die Kontinuität der Umsetzung der Kohäsionsprogramme nach 2020 sicherzustellen.



    Die Schweiz schafft die Arbeitseinschränkungen für rumänische Arbeitnehmer ab



    Die Schweiz soll ab Mai 2019 alle Arbeitseinschränkungen für rumänische Arbeitnehmer abschaffen, hat am Donnerstag in Bukarest der Bundespräsident der Schweiz Alain Berset bei einem Treffen mit seinem rumänischen Gegenüber Klaus Iohannis erklärt. Die Schweiz unterstütze zudem die Kandidatur Rumäniens für die Organisation für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung. Selbst wenn die Schweiz kein EU-Land ist, werde das Land Rumänien bei der EU-Ratspräsidentschaft unterstützen. Bukarest soll den EU-Ratsvorsitz ab dem 1. Januar 2019 übernehmen.



    Der Antrag gegen den Justizminister wurde von der Abgeordnetenkammer abgelehnt



    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Antrag abgelehnt, in dem mehrere Oppositionsparteien den Rücktritt von Tudorel Toader fordern. Durch das Verfahren zur Entlassung des Generalstaatsanwalts habe der Minister das Justizwesen den Kriminellen ausgeliefert, lautete die Kritik. Toader erwiderte, dass er gehandelt habe, damit keine Bürger unrechtmäßig vor Gericht gestellt werden. Letzte Woche hatte Toader das Verfahren zur Amtsenthebung von Generalstaatsanwalt Lazar eingeleitet – er wirft ihm vor, Dienst- und Verfassungsrecht verletzt zu haben.



    MwSt. bei Touristikdiensten sinkt ab dem 1. November



    Ab dem 1. November sinkt die MwSt. bei Touristikdiensten von derzeitigen 9% auf 5%. Die wirtschaftliche Maßnahme, die von der Regierung am Monatsanfang getroffen wurde, soll die Entwicklung des Tourismus fördern und die Steuerhinterziehung reduzieren. Der MwSt.-Satz bei Hotelaufenthalten oder in ähnlichen Bereichen, einschließlich der Vermietung der Camping-Plätze wird reduziert. Von der MwSt.-Reduzierung erfreuen sich auch Restaurant- und Catering-Dienstleistungen, einschließlich des Bierschanks, ohne andere Alkoholgetränke einzuschließen. Die Herabsetzung der MwSt. kommt auch den Unterhaltungstätigkeiten, bzw. Freizeit- und Unterhaltungsparks, aber auch Sportanlagen, wie Fitnessräume zugute. Hier beträgt die MwSt. zurzeit 19%. Auch die Gebühren für Thermal- und Mineralwasser im Kursektor entfallen. Somit wird der Tourismus ab dem 1. November die niedrigste MwSt.-Quote aller Wirtschaftsbereiche haben.

  • Regierung reduziert MwSt. bei Touristikdiensten

    Regierung reduziert MwSt. bei Touristikdiensten

    Beschrieben auf ausländischen Webseiten als eines der schönsten Länder Europas, wird Rumänien als Reiseziel empfohlen. Die italienische Tageszeitung Corriere della Sera schreibt, dass Rumänien sehr kleine Preise bietet, dass Essen ist ausgezeichnet und es gibt Orte, wo Touriste besondere Erlebnisse haben können, von den siebenbürgische Burgen bis zum Salzbergwerk bei Turda, wo man 14 Stöcke tief mit einem Panoramaaufzug herunterfahren kann.



    Au‎ßer Bukarest, das für den Parlamentspalast und für sein Nachtleben bekannt ist, werden als Anziehungspunkte das Peleş Schloss, ehemalige Sommerresidenz der rumänischen Könige, aber auch das Bran Schloss, das dank Bram Stokers Roman Drakula berühmt geworden ist. Jahr für Jahr steigt die Zahl der Besucher unter den Touristen. Die mittelalterliche Burg Sighișoara, die Skulptur des dakischen Herrschers Decebal von Cazanele Dunării, wo die Donau in Rumänien einflie‎ßt, die evanghlische Kirchenfestung von Biertan, im Landkreis Sibiu, die orthodoxen Klöster in der Moldau, die Transfogarascher Hochstra‎ße oder die Gegend von Maramuresch sind weiter Touristenattraktionen, die bei den Besuchern Rumäniens Eindrücke hinterlassen haben und zur Steigerung der Zahl der ausländischen Touristen beitragen.



    Diese Tendenz könnte sich gleichzeitig mit der Senkung ab dem 1. November, der MwSt. bei Touristikdiensten von derzeitigen 9% auf 5% verstärken. Die wirtschaftliche Ma‎ßnahme, die von der Regierung am Monatsanfang getroffen wurde, soll die Entwicklung des Tourismus fördern und die Steuerhinterziehung reduzieren. Der MwSt.-Satz bei Hotelaufenthalten oder in ähnlichen Bereichen, einschlie‎ßlich der Vermietung der Camping-Plätze wird reduziert. Von der MwSt.-Reduzierung erfreuen sich auch Restaurant- und Catering-Dienstleistungen, einschlie‎ßlich des Bierschanks, ohne andere Alkoholgetränke einzuschlie‎ßen.



    Die Herabsetzung der MwSt. kommt auch den Unterhaltungstätigkeiten, bzw. Freizeit- und Unterhaltungsparks, aber auch Sportanlagen, wie Fitnessräume zugute. Hier beträgt die MwSt. zurzeit 19%. Auch die Gebühren für Thermal- und Mineralwasser im Kursektor entfallen. Somit wird der Tourismus ab dem 1. November die niedrigste MwSt.-Quote aller Wirtschaftsbereiche haben.



    Obwohl sich die Rechtsnorm, nicht auch auf die Vermittlungsdienstleistungen von Touristikpaketen bezieht, kann man mit etwas günstigeren Ferien rechnen. Das glaubt der Präsident des Rumänischen Arbveitgeberverbandes für Hotels und Restaurants Dragoş Petrescu. In einem Interview für Radio Rumänien zeigte sich der Erstvizevorsitzende des Landesverbandes der Reisebüros eher skeptisch gegenüber einer Verbilligung der Ferien der Rumänen im Inland. Nichtsdestotrotz, sagt er, wird Ma‎ßnahme einen sicheren Einfluss auf die Reduzierung der Steuerhinterziehung haben.

  • Nachrichten 11.01.2017

    Nachrichten 11.01.2017

    In Rumänien sind am Mittwoch aufgrund der Wetterlage fast 150 Zugverbindungen gestrichen worden. Zwei Autobahnen sowie zahlreiche Bundesstraßen im Süden und Osten wurden vorübergehend geschlossen. Wegen der ungüstigen Wetterbedingungen in Bulgarien sperrten die Behörden den Zugang der Fahrzeuge aus Rumänien in das benachbarte Land am Grenzübergangspunkt Vama Veche. Auch der Flugverkehr ist beeinträchtigt: 11 Flüge vom Internationalen Flughafen Henri Coandă in Bukarest wurden gestrichen. Die Schwarzmeerhäfen wurden während der Nacht wegen des starken Windes geschlossen, jedoch danach wieder geöffnet.



    Präsident Klaus Iohannis hat sich am Mittwoch mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel Stefan über die Haushaltsstruktur für 2017 unterhalten. Er wünsche sich eine nachhaltige und solide Haushaltsvorlage bei einem Defizit unter 3% und einem Budget von 2% des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung, so der Staatschef. Ebenfalls am Mittwoch kündigte Iohannis an, das Gesetz zur Abänderung zweier Steuerregelungen verabschieden zu wollen. Es geht dabei um die Aufhebung der Sozialbeiträge für Rentner und die Nichtbesteuerung von Renten unter umgerechnet 450 Euro. Die neue Regierung in Bukarest hatte indes die Erhöhung des Mindestbruttolohns auf 320 Euro sowie die Erhöhung der Gehälter von Schauspielern und weiteren Kategorien von Künstlern beschlossen.



    Die US-Botschaft in Bukarest hat Rumäniens Regierung, Parlament und Justizbehörden zum Schulterschluss im Kampf gegen die Korruption aufgerufen. In einer Mitteilung vom Mittwoch hieß es, die Botschaft der USA möchte mit Ministerpräsident Sorin Grindeanu und seinen Regierungsmitgliedern zusammenarbeiten um die Strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA noch mehr zu stärken. Die Partnerschaft basiere auf eine gute Führung und die Festigung des Rechtsstaates. Die Vereinigten Staaten unterstützten entschlossen die Bemühungen von Präsident Iohannis und der Justizbehörden bei der Anwendung geltender Gesetze, heißt es in der Mitteilung weiter. Rumäniens Ombudsmann Victor Ciorbea hatte vor Kurzem eine Verfassungsklage gegen ein Gesetz eingereicht, das vorbestraften Personen den Einzug in die Regierung untersagt. Auch die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat ist in dem Gesetz geregelt. Zusätzlich hatte Justizminister Florin Iordache die mögliche Verabschiedung eines Amnestie- und Begnadigungsgesetzes in Aussicht gestellt. Beide Vorhaben stießen auf Kritik seitens des Präsidenten und der Oberstaatsanwälte.



    Die rumänische Wirtschaft soll 2017 um 3,7%, 2018 um 3,4% und 2019 um 3,2% steigen, verlautet aus dem neuesten Bericht der Weltbank. Für 2016 prognostiziert die Finanzinstitution für Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,7%. Die Weltbank stellt fest, dass der beträchtliche Fortschritt im Jahr 2016 von der prozyklischen Maßnamhe der Senkung der Mehrwertsteuer unterstützt wurde. Allerdings wird sich dieser 2017 stabilisieren. Global wird die Weltwirtschaft nach den niedrigen Werten des vorigen Nachkrisenjahres, laut den Voraussagen der Weltbank, ein gemäßigtes Wachstum von 2,7% verzeichnen. Die entwickelten Länder sollen 2017 ein Wachstum von 1,8% verzeichnen, im Vergleich zu 1,6% 2016, während die Schwellen- und Entwicklungsländer dieses Jahr 4,2% verglichen mit 3,4% letztes Jahr verzeichnen werden.

  • Rumänische Notenbank BNR revidiert Inflationsprognose nach unten

    Rumänische Notenbank BNR revidiert Inflationsprognose nach unten

    Die Rumänische Nationalbank revidierte nach unten die Prognose für die Entwicklung der Inflation in den Jahren 2016 und 2017. Die Indexziffer der Konsumpreise bleibe bis zum Jahresende im negativen Bereich, teilte der Notenbank-Chef Mugur Isarescu am Donnerstag mit. Die Jahresinflation soll bis 2017 das von der Rumänischen Notenbank angestrebte Zielbereich erreichen, ohne aber den Wert von 2,5% zu übertreffen, so Mugur Isarescu. 2018 soll die Inflation die obere Grenze des angestrebten Zielbereiches erreichen, so der Chef der Rumänischen Nationalbank.



    “Auf inländischer Ebene könnten manche Schwierigkeiten im Hinblick auf die Steuerpolitik oder in Bezug auf die Einkommen auftreten, vor allen Dingen, weil 2016 ein Wahljahr ist. Dazu gibt es derzeit keine Abkommen mit internationalen Finanzinstitutionen, was auch gewisse Gefahren in sich birgt. Und die Abänderung der Gesetzgebung im Finanzbereich könnte vermutlich auch Schwierigkeiten bereiten. Auf internationaler Ebene gibt es viele Ungewissheiten im Hinblick auf das globale Wirtschaftwachstum sowie auf die Verbesserung der Wirtschaftlage in der Eurozone. Die Gesamtlage wird durch das Ergebnis der britischen Volksabstimmung, sowie durch die bestehenden geopolitischen Spannungen und durch die Schwierigkeiten im europäischen Bankensystem zugespitzt.“



    Im letzten Quartalsbericht zur Inflation, veröffentlicht im Monat Mai, hatte die Notenbank die Inflationsrate in Rumänien auf 0,6% zum Jahresende und auf 2,7% im Jahr 2017 vorausgeschätzt. Das Grundszenario bringt eine viel niedrigere Entwicklung der Jahresinflationsrate zum Vorschein im Vergleich zur ursprünglichen Einschätzung. Das lässt sich durch die allgemein niedrige Inflationsentwicklung auf globaler und regionaler Ebene erklären. Der internationale Kontext kann die Inflationsentwicklung, sowie die Dynamik volatiler und verwalteter Preise beeinflu‎ßen, erklärte Mugur Isarescu.



    Auch desweiteren sei eine steigende Inflationsentwicklung zu verzeichnen, so der Chef der Notenbank. Im Monat Juni stieg die Jahresinflationsrate von -3,5% im Mai bis auf -0,7%. Diese Entwicklung ist dadurch zu erklären, dass mittlerweile die Folgen der Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel, die im Juni 2015 erfolgte, nachgelassen haben. Dennoch erfolgte am ersten Januar 2016 eine allgemeine Mehrwertsteuersenkung von 24% aud 20%. Dadurch verharre die Inflation immer noch im negativen Bereich, erklärte der Notenbank-Chef.

  • Nachrichten 31.07.2016

    Nachrichten 31.07.2016

    BUKAREST: Der stellvertretende rumänische Notenbankchef, Bogdan Olteanu, der in der Nacht zum Samstag unter Verdacht auf Korruption für 30 Tage unter Hausarrest gestellt wurde, wird am Montag sein Amt niederlegen. Das lie‎ß er seinen Verteidiger mitteilen. Olteanu wurde am Donnerstag festgenommen; die Antikorruptionstaatsanwälte hatten vorerst eine 30-Tage-Untersuchungshaft gefordert. Bogdan Olteanu wird Einflu‎ßnahme vorgeworfen; laut Ermittlern soll er 2008 als Vorsitzender der Abgeordnetenkammer seitens der National-Liberalen Partei eine Million Euro von einem Geschäftsmann gefordert und auch erhalten haben. Als Gegenleistung sollte Olteanu seine Einfluss geltend machen, damit eine bestimmte Person zum Gouverneur des Donaudeltas ernannt wird — der Betreffende wurde in der Tat im September 2008 zum Gouverneur des Donaudelta Biosphärenreservats ernannt, so die Antikorruptionsbehörde, die in diesem Fall auch weitere Strafermittlungen führt. Bogdan Olteanu ist seit 1991 Mitglied der National-Liberalen Partei; zur Notenbank kam er 2009. auf die Aktivität Olteanus vor seiner Ernennung in dieser Führungsstelle.



    BUKAREST: Mehr als 2.700 Soldaten aus 10 Ländern beteiligen sich in der Zeit 27.Juli — 07. August an einer umfangreichen militärischen Übung in der Ortschaft Cincu, in der Mitte Rumäniens. Die Übungsteilnehmer sind 5 NATO-Länder (Rumänien, die USA, Kanada, Polen und Bulgarien) und 5 Mitgliedsstaaten der Friedenspartnerschaft (Armenien, Aserbeidschan, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine). Die Soldaten beteiligen sich an Befehlsübungen, Ausbildung durch Computersimulationen, Training mit Truppen auf dem Übungsfeld und taktischen Schie‎ßübungen mit allen Waffenkategorien. Mehr als 900 rumänische Soldaten und 1.700 US-Soldaten, ausgerüstet mit Panzern vom Typ M1A2 Abrams und Bradley-Panzerwagen, sowie 47 kanadische Soldaten mit Infanterie-Kampfwagen werden taktische Übungen und Schie‎ßübungen durchführen.



    BUKAREST: Beginnend mit dem 1. August sinkt in Rumänien die Mehrwertsteuer im Landwirtschaftsbereich von 20% auf 9%. Diese Ma‎ßnahme betrifft Düngemittel, Pestizide, Saatgut und andere Produkte für den Pflanzenanbau. Die Landwirte werden dieses Jahr weniger bezahlen, und die Verbraucher sollten nächstes Jahr preisgünstigere Produkte kaufen können. In diesem Zusammenhang erklärte Ministerpräsident Dacian Ciolos, besagte Ma‎ßnahme sollte landwirtschaftliche Aktivitäten von hoher Qualität unterstützen und die Produktivität im Landwirtschaftsbereich steigern.



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Nummer 5 der Tennis-Weltrangliste) hat das Tennis-Turnier in Montreal gewonnen. Im Endspiel 7:6 (7:2), 6:3 besiegte Simona Halep die an Nummer 10 gesetzte Amerikanerin Madison Keys. Für Halep ist es der dritte Titel in diesem Jahr und der insgesamt 14. ihrer Karriere. Bei den bevorstehenden Olympischen Spielen in Rio de Janeiro wird sie aus Furcht vor dem Zika-Virus allerdings nicht starten. Das Turnier in Montreal war mit 2,5 Millionen Dollar dotiert.

  • Die Woche 4.01.-08.01.2016 im Überblick

    Die Woche 4.01.-08.01.2016 im Überblick

    Regierungschef trifft Bundeskanzlerin Merkel in Berlin



    Am Donnerstag haben Ministerpräsident Dacian Cioloş und Bundeskanzlerin Angela Merkel bilaterale Gespräche in Berlin Geführt. Merkel unterstrich die sehr guten wirtschaftlichen Beziehungen, die noch weiter ausgebaut werden sollen. Voraussetzung sei die Verbesserung des Rechtssystems und der Verwaltung in Rumänien sowie die Bekämpfung der Korruption. Hier seien in letzter Zeit beachtliche Erfolge erreicht worden, konstatierte die Kanzlerin. Ministerpräsident Cioloş betonte, dass Rumänien nach Deutschland der größte Unterstützer der europäischen Grenzagentur Frontex sei und bei der Sicherung der EU-Außengrenzen sich bereits wie ein Schengen-Land verhalte. Cioloş sagte, dass Deutschland ein strategisch wichtiger Partner für Rumänien und sein wichtigster Handelspartner mit 20% des Handelsaustausches in Wert von über 20 Milliarden Euro jährlich ist. Er fügte außerdem hinzu, dass er die Absicht hat, nach Deutschland zurückzukehren, um bestimmte Bundesländer mit dem Zweck der Ankurbelung der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu besuchen. Der ehemalige europäische Landwirtschaftskommissar und gegenwärtige rumänische Premierminister diskutierte außerdem mit der deutschen Bundeskanzlerin über die Festlegung der gemeinsamen Ziele auf der EU-Gemeinschaftsagenda, einschließlich migrations- und außenpolitikbezogen. Cioloş hatte in Berlin auch außerdem Treffen mit Vertretern der parlamentarischen Freundschaftsgruppe des Bundestags und der rumänischen Gemeinde in Deutschland.



    Notenbank-Chef rät Politik zu mehr Vorsicht



    Mugur Isărescu hat den rumänischen Politikern empfohlen, bei der Erhöhung der Einkommen der Bevölkerung in diesem Wahljahr Vorsicht an den Tag zu legen. Der rumänische Notenbankchef fügte hinzu, eine Erhöhung der Einkommen der Bevölkerung musste stattfinden, kritisierte aber die Verminderung der Mehrwert- und der Dividendensteuer. Außerdem sei die makrowirschaftliche Lage 2015 in Rumänien stabil gewesen, so dass die Zentralbank nicht wesentlich eingreifen musste, behauptete Notenbankchef Mugur Isărescu. Trotz den ermutigenden Ergebnissen fordert die Rumänische Notenbank Vorsicht. Auf internationalen Märkten sei eine zunehmend angespannte Lage festzustellen.



    Weltbank korrigiert Wachstumgsprognosen für Rumänien nach oben



    Die Weltbank hat die Wirtschaftswachstum-Prognose Rumäniens für dieses Jahr von 3,2 % auf 3, 9 % verbessert. Auch die Prognose für 2017 wurde von 3,5 % auf 4,1 % nach oben korrigiert. In ihrem letzten Bericht betreffend die Lage der Weltwirtschaft, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, hat die Weltbank auch das Bruttoinlandsprodukt-Plus Rumäniens für letztes Jahr von 3 % auf 3,6 % revidiert. Andererseits bleibt der Leitzins in Rumänien unverändert bei 1,75 %. Das hat die rumänische Notenbank am Mittwoch beschlossen. Die Weltbank sieht in ihrem jüngsten Bericht die Wirtschaft der Region Mitteleuropa-Zentralasien, der auch Rumänien gehört, im Jahr 2016 um 3% und in den kommenden zwei Jahren um 3,5% wachsen. Die Prognose gilt nicht für den Euroraum. Die Rumänische Zentralbank verzeichnete darauf, dass die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums Rumäniens im 3. Quartal des vorigen Jahres durch die Steigerung des privaten Verbrauchs unterstützt wurde. Das sei auf die Einnahmensteigerung der Bevölkerunk, auf die Erholung der Kreditierung, auf die Reduzierung der Direktbesteuerung und auf ein größeres Vertrauen in die Wirtschaft zurückzuführen. End letzten Jahres verfügte Rumänien über Fremdwährungsreserven von 32 Milliarden Euro.



    Verteidigungsminister gibt Prioritäten der Armee bekannt



    Für 2016 gibt Verteidigungsminister Mihnea Motoc die Erhöhung der Anzahl der Übungen mit rumänischer Beteiligung auf 400 bekannt. Von diesen werden mehr als 100 multinationale Übungen sein. Außerdem soll die operative Fähigkeit der Armee vor dem Hintergrund einer höheren Haushaltszuweisung. Durch das politische Abkommen über die Steigerung des Verteidigungshaushalts hatte man letztes Jahr das notwendige Einvernehmen erlangt, damit dieser 2017 2% des BIP erreicht. Dieser Prozentsatz soll außerdem mindestens für die kommenden zehn Jahre aufrechterhalten werden. Das Mitgliedsland Rumänien konsolidierte seine Stellung in der Allianz, nachdem in der zweiten Hälfte des vorigen Jahres in Bukarest zwei verbündete Kommandos aktiviert wurden – das der Multinationalen Süd-Ost-Abteilung und das der Integrationseinheit der Nato-Kräfte. Gleichzeitig wurde die technische Einsatzbereitschaft des amerikanischen Raketenabwehrschirms im südrumänischen Deveselu vermittelt, da seine wichtigsten Bestandteile fertiggestellt wurden.



    Rumänien von heftigen Schneefällen betroffen



    Rumänien wurde mit dem ersten heftigen Schneefall dieses Winters konfrontiert. Drei Menschen sind wegen der niedrigen Temperaturen, die vergangene Woche sogar –16 Celsius erreichten, ums Leben gekommen. Außerdem nahmen Krankenwagen dutzende Personen, die an Unterkühlung leideten, von der Straße, aus Hausfluren oder aus ihren Häusern. In Bukarest beschloss man Tee und warme Suppe an Obdachlose zu verteilen. Auf den Straßen im Süden und Südwesten des Landes fuhr man diese Woche unter Winterbedingungen. In vielen Eisenbahnbezirken wurden Geschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt und einige Züge verzeichneten Verspätungen. Im zentralrumänischen Cluj (Klausenburg) ist ein Flugzeug aus der Piste hinausgerollt, weil die Landebahn nicht rechtzeitig vom Schnee geräumt wurde. Auch der Flugverkehr fand unter winterlichen Bedingungen statt. In den Schwarzmeerhäfen wurde die Tätigkeit vorübergehend eingestellt.

  • Nachrichten 01.01.2016

    Nachrichten 01.01.2016

    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat in seiner Neujahrsansprache den Rumänen aus dem In-und Ausland ein frohes 2016 gewünscht. In der Video-Botschaft auf seiner Facebook-Seite sprach der Präsident über den positiven Wandel in Rumänien und forderte die Rumänen auf die gegebenen Opportunitäten auszunutzen. Auch der rumänische Ministerpräsident Dacian Ciolos wünschte den Rumänen in einer Facebook-Botschaft ein gutes und schönes Jahr 2016.




    BUKAREST: Das Jahr 2016 bringt in Rumänien eine Reihe von Steuersenkungen mit sich. Die Regelmehrtsteuer sinkt von 24 auf 20 %, die Mehrwertsteuer für Wasser sinkt auf 9 % und die Dividenten-Steuer auf 5 %. Die zusätzliche Kraftstoffsteuer von 7 Eurocent/Liter bleibt weiterhin für ein Jahr bestehen. Am ersten Jahrestag sind andereseits die Immobliensteuern gestiegen. Insbesondere die Kleinunternehmen mit dem Sitz in einer Wohnung, werden darunter zu leiden haben. Zudem müssen jetzt auch die Angestellten, die zusätzliche Einkommen aus unabhängigen Aktivitäten erzielen, zusätzlich zur Rentenkasse beitragen. Die autorisierten natürlichen Personen müssen au‎ßer der Einkommenssteuer von 16 % auch 5,5 % zur Krankenkasse und 10,5 % zur Rentenkasse zahlen.

  • Nachrichten 31.12.2015

    Nachrichten 31.12.2015

    BUKAREST: Das Jahr 2016 bringt in Rumänien Steuersenkungen mit sich. Ab dem 1. Januar sinkt die Mehrwertsteuer von 24 auf 20 % und die Dividenden-Steuer von 16 auf 5 %. Zudem werden die Arbeitgeber mit mehreren Angestellten eine Erwerbssteuer von 1 % zahlen, während die Unternehmen ohne Angestellte 3 % zahlen werden. Dadurch wird der rumänische Staat 2,2 Milliarden Euro weniger einkassieren. Die Regierung hofft diese summe durch das Wirtschaftswachstum auszugleichen. 2016 soll auch der Mindestlohn beginnend mit dem 1. Mai angehoben werden. Mehr dazu nach den Nachrichten.




    BUKAREST: Mehr als 37 Tausend Polizisten, Feuerwehrleute und Gendarmen werden in der Silverster-Nacht in Rumänien für Ordnung bei den öffentlichen Events sorgen. Laut einer Pressemeldung der rumänischen Polizei werden landesweit 162 wichtige Silvester-Events, Konzerte und traditionelle Shows — organisiert. Daran werden, Schätzungen zufolge, etwa 200 Tausend Personen teilnehmen. Bis zum 3. Januar werden auch Mitglieder der Einheit für spezielle Interventionen und Handlungen SIAS die öffentlichen Plätze in der Hauptstadt, die Flughäfen und die öffentlichen Silvester-Parties bewachen.




    BUKAREST: Rumäniens Verfassungsgericht wird am 20. Januar das Gesetz betreffend die Sonderrenten für die lokale gewählte Verwaltung unter die Lupe nehmen. Die Regierung von Dacian Ciolos hatte es angefochten. Laut der Exekutive würde dieses Gesetz zu einem Privilegien-Regime führen. Zudem würde das Gesetz rückwirkend gültig sein und die Finanzierung für die neuen Renten sei nicht sichergestellt. Es gebe mindestens 16300 Empfänger und das Haushaltsdefizit würde in Höhe von knapp 90 Millionen Euro sein. Laut dem Gesetz, das vom Parlament gebilligt wurde, sollten Bürgermeister, Vizebürgermeister, Kreisrat-Vorsitzende und — Vizevorsitzende eine zusätzliche Rente von bis zu 1500 Euro im Monat, abhängend von der Periode im Amt, bekommen.

  • Nachrichten 11.12.2015

    Nachrichten 11.12.2015

    BUKAREST: In Bukarest debattieren die Fachausschüsse des Parlaments den Haushalt für das kommende Jahr. Die Debatten sollen auch in den kommenden Tagen stattfinden, die endgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments ist für Mittwoch geplant. Die Sozialddemokratische Partei zeigte sich zufrieden mit dem Haushalt; laut eigener Aussage enthalte der Haushaltsentwurf die Ma‎ßnahmen der ehemaligen linksgerichteten Regierung betreffend die Steuererleichterungen und das Wirtschaftswachstum. Die Nationalliberalen erklärten ihrerseits, die Haushaltsvorlage sei befriedigend und schlossen nicht aus, dass in den Fachausschüssen mögliche Änderungen noch vorgenommen werden.



    BUKAREST: Die Einwohnerzahl Rumäniens ist leicht gesunken. Laut Statistik lebten 2014 weniger als 20 Millionen Menschen in Rumänien. Einen ähnlichen Stand hatte die Bevölkerung des Landes im Jahr 1966 erreicht. Laut dem Nationalen Statistikamt sei bis 2013 die Senkung der Einwohnerzahl hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass viele Rumänen ausgewandert waren. Im Jahr 2014 war der gro‎ße Abstand zwischen der Geburten- und der Sterberate einer der Hauptgründe für den Bevölkerungsrückgang. Sollte dieser Trend auch zukünftig beibehalten werden, dann könne die Einwohnerzahl Rumäniens in den kommenden 30-40 Jahren auf rund 14 Millionen Menschen sinken.



    BUKAREST: In Rumänien ist die Inflation im Monat November mit -1,1% im negativen Bereich geblieben und stieg somit im Vergleich zum Vormonat, als sie -6% verzeichnete, meldete das Nationale Statistikamt. Im November hatte die Nationalbank die Inflationsprognose für dieses Jahr um 0,4 Prozentsätze auf 0,7% nach unten revidiert. Für 2016 revidierte die Nationalbank die Inflationsprognose um 0,4 Prozentsätze nach oben auf 1,1%. Laut Notenbankchef Mugur Isărescu sei der Verbleib der Inflation im negativen Bereich hauptsächlich auf die Herabsenkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln auf 9% zurückzuführen. Diese Ma‎ßnahme wurde im Sommer 2015 umgesetzt.



    BUKAREST: Rumänien hat am Freitag die Bilanz seiner sechsmonatigen Präsidentschaft der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum vorgestellt. Die wichtigsten Ziele der rumänischen Präsidentschaft waren die Kapitalisierung des wirtschaftlichen Potentials und die Nutzung aller Möglichkeiten, die die Zusammenarbeit anbietet, sagte der rumänische Au‎ßenminister Lazar Comanescu beim Treffen der Au‎ßenminister der Mitgliedsstaaten der Organisation in Bukarest. Während seines Mandats versuchte Rumänien, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu beleben und den Dialog als wesentliche Voraussetzung für die regionale Stabilität zu stimulieren. Eine besondere Aufmerksamkeit schenkte Rumänien der Beziehung der Organisation zur EU, so Au‎ßenminister Comanescu. Beim Treffen in Bukarest gab Rumänien das Mandat weiter an Russland, das die Präsidentschaft der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum in den ersten sechs Monates des Jahres 2016 innehaben wird.

  • Regierung nimmt Änderungen am Steuergesetz vor

    Regierung nimmt Änderungen am Steuergesetz vor

    Die Regierung in Bukarest hat mehrere Änderungen des Steuergesetzes per Dringlichkeitsverordnung vorgenommen. Diese sollen am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Dazu gehört etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Trink- und Bewässerungswasser bis auf 9%. Ferner sollen die Einkommen der sogenannten Mikrobetriebe nach Anzahl der Angestellten differenziert besteuert werden, erklärte Ministerpräsident Victor Ponta.



    Der Höchstbetrag, bei dem eine Firma noch als Mikrobetrieb eingestuft wird, wird von 65.000 auf 100.000 Euro angehoben – die Ertragssteuer beträgt 3% wenn man keinen Angestellten hat, 2% bei einem Angestellten und 1% für zwei oder mehr Angestellte. Dadurch unterstützen wir die Mikrobetriebe und ermutigen auch die Anmeldung als Sozialbeitragszahler.“



    Der Parteichef der oppositionellen Liberalen, Eugen Nicolăescu, bezeichnete die angekündigten Änderungen als inakzeptabel. Sie seien laut seinen Angaben mit Wahlkampf-Maßnahmen zu vergleichen. Nicolăescu warnte vor den möglichen Auswirkungen der Rechtsakte.



    Es ist ein erster Schlag der sozialdemokratischen Regierung gegen das Unternehmertum, es entstehen dadurch Unberechenbarkeit, fehlende Nachhaltigkeit und rechtliche Instabilität.



    Indes verspricht die rumänische Regierung kürzere Ausschreibungsverfahren für Einkäufe aus öffentlichen Geldern und europäischen Fördermitteln. In Zukunft soll auch die Qualität als Zuschlagskriterium eine Rolle spielen und nicht ausschließlich der Preis wie bisher. Mit der Regelung würde vermieden werden, dass Aufträge für große Infrastrukturprojekte ins Stocken geraten.



    Die Opposition verwies unterdessen auf fehlende und verbesserungswürdige Bestimmungen. Der liberale Ex-Finanzminister Gheorghe Ialomiţianu behauptete, Rumänien habe in dem Bereich niemals unter Regulierungslücken gelitten, nur seien geltende Verfahren und Fristen nicht eingehalten worden.



    Hier hat Rumänien ein Problem mit der Regierungsstrategie, in der keine Verfahren genannt werden. Sicherlich enthält diese eine Reihe von guten Maßnahmen. Die Fristen für die Durchführung der Ausschreibungen werden knapper. Die Idee war gut, eine Strategie sollte her, nur kam diese Strategie viel zu spät und das wird zu weiteren erheblichen Verzögerungenbeim Abrufen europäischer Fördergelder führen.“



    Die Exekutive möchte, dass die neuen Regeln für die öffentlichen Ausschreibungen Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Das entsprechende Gesetzespaket wird demnächst dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt. Laut einer Studie der deutschen Bertelsmann-Stiftung zählt Rumänien zu den Schlusslichtern in der EU in Sachen Armutsprävention und soziale Ausgrenzung. Anfang 2013 lebten besorgniserregende 40% aller Rumänen an der Armutsgrenze, bzw. waren stark von der sozialen Ausgrezung bedroht.

  • Nachrichten 03.09.2015

    Nachrichten 03.09.2015

    BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag den Entwurf des neuen Steuergesetzbuches verabschiedet. Zuvor war die Vorlage am Dienstag im Senat mit breiter Mehrheit angenommen worden. Nach der Unterzeichnung des Dokuments durch den Staatschef, trifft das Gesetz in Kraft. Zu den Neuerungen gehören die Senkung der Mehrwertsteuer von derzeit 24 auf 20% ab Januar 2016 und auf 19% ab 2017. Die Abschaffung der zusätzlichen Verbrauchssteuer auf Treibstoffe und der Gebühr auf Sonderbauten wurde zudem auf 2017 verschoben. Ebenfalls 2017 soll die Steuer auf Dividende von 16 auf 5% herabgesetzt werden. Zudem werden ungepflegte Immobilien im Stadtbereich ab Januar 2016 mit einer Zusatzsteuer belastet.



    BUKAREST: Die erste Kommandostelle der NATO auf rumänischem Gebiet ist am Donnerstag eingeweiht worden. Zeitgleich nahmen fünf weitere Stabseinheiten dieser Art an der Ostflanke ihren Betrieb auf. Die NATO möchte damit signalisieren, dass sie sich an die neuen Sicherheitsumstände anpasst. Die so genannte Force Integration Unit ist eine auf die Planung und Durchführung von Operationen, Übungen und Verlegung der NATO-Reaktionskräfte spezialisierte Einheit. Sie besteht aus 42 Soldaten, von denen 27 Rumänen sind.



    BUKAREST: Außenminister Bogdan Aurescu hat am Donnerstag seinen jordanischen Kollegen Naser Judeh empfangen. Jordanien sei eine Oase der Stabilität in einem äußerst komplizierten Umfeld im Nahen Osten, sagte Aurescu nach dem Treffen. Das Land diene den Ländern der Region als Vorbild, da es Frieden, Sicherheit und Stabilität fördere. Zudem sei Jordanien ein privilegierter Partner von EU und NATO, sagte der rumänische Außenminister noch. Er wisse die Anstrengungen der jordanischen Regierung angesichts der Flüchtlingskrise zu schätzen, so Aurescu. Sein Land stehe in der Tat vor vielfachen Herausforderungen, sagte Judeh im Gegenzug. Man müsse sich dem Terrorismus und Extremismus entgegenstellen, die Jugend im Geiste dieses Standpunktes erziehen, damit sie nicht für die Propaganda radikaler Bewegungen anfällig werde, so der jordanische Außenminister. Gemeinsam mit den Chefdiplomaten aus Polen, der Slowakei und Norwegen nahm ar an dem traditionellen Herbsttreffen der rumänischen Diplomatie in Bukarest teil.



    BUKAREST: Die Antikorruptionsbehörde DNA hat Ministerpräsident Victor Ponta am Donnerstag erneut zu Anhörungen geladen. Gegen den Sozialdemokraten wird seit Anfang Juni wegen vermuteter Falschbeurkundung im Amt, Mittäterschaft zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt. Die Straftaten hätte er in seiner Eigenschaft als Rechtsanswalt einer Kanzlei begangen. Ferner wird gegen den Ministepräsidenten wegen Interessenkonflikt seit der Amtsübernahme ermittelt. Im Juli waren im Zuge der Strafverfolgung mobile und immobile Sachwerte des Regierungschefs beschlagnahmt worden.Er sei am Donnerstag auf eigenem Antrag von dem leitenden Staatsanwalt vorgeladen worden, sagte Ponta noch. Er ist der erste rumänische Ministerpräsident nach der Wende, der bei der Ausübung seines Mandats eines Strafverfolgungsverfahrens unterzogen wird. Ponta hat bislang alle Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen und zudem den von Präsident Klaus Iohannis und der Opposition geforderten Rücktritt verweigert.

  • Die Woche 17.-21.08.2015 im Überblick

    Die Woche 17.-21.08.2015 im Überblick

    Gehälter der Ärzte werden ab 1. Oktober um 25% erhöht.



    Nach Verhandlungen mit Gewerkschaften im Gesundheitsministerium hat Ministerpräsident Victor Ponta bekanntgegeben, dass die Regierung die Gehälter der Ärzte und des gesamten medizinischen Personals ab 1.Oktober um 25 Prozent erhöhen wird. Die Ma‎ßnahme soll nächste Woche in einer Sondersitzung der Regierung getroffen werden. Im Gesundheitswesen habe man durch die Einführung der Gesundheitskarte, aber auch durch die Verbilligung der Medikamente besser gewirtschaftet, das Geld sei also vorhanden. Bis Jahresende seien dafür 1,7 Milliarden Lei nötig, sie sollen auch durch eine Haushaltsumschichtung abgesichert werden, so die Bukarester Regierung.



    Die Ma‎ßnahme hat heftige Kritik aus der Opposition sowie ähnliche Forderungen von anderen Staatsbediensteten wie Polizisten und Lehrkräfte ausgelöst. Nächste Woche soll die Exekutive ebenfalls einen Gesetzentwurf ins Parlament schicken, die die Angelegenheit der zusätzlichen Bezahlung durch den Patienten regelt, damit Ärzte dadurch nicht straffällig werden. Premierminister Victor Ponta nannte drei Bedingungen dazu: dass der ärztliche Beistand nicht von dieser zusätzlichen Bezahlung abhängig gemacht wird, dass der Patient nach der Operation seine Dankbarkeit erweisen kann und dass die Summe erklärt und besteuert wird.




    Parlamentsparteien erzielen Konsens über das neue Steuerrecht



    Die Politiker in Bukarest haben am Donnerstag einen Konsens über die wichtigsten technischen Details betreffend das neue Steuergesetzbuch erzielt. Am 17. Juli hatte Staatspräsident Klaus Iohannis den Entwurf des neuen Steuerrechtes zur Überarbeitung ins Parlament zurückgeschickt. Jetzt sind sich die Wirtschaftler der parlamentarischen Parteien einig, dass die Mehrwertsteuer in zwei Etappen herabgesetzt werden soll: ab dem 1. Januar 2016 von 24% auf 20% und ab 2017 sollte sie auf 19% sinken. Die sogenannte Sonderbautensteuer und die Kraftstoffzusatzsteuer bleiben auch nächstes Jahr erhalten; die Entscheidungen über das Streichen oder das Behalten anderer Steuer und Gebühren werden später getroffen. Infolge des Inkrafttretens des neuen Steuergesetzbuches werde das Haushaltsdefizit nur zwei Prozent betragen, so Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici. Die Junior-Partner der Regierung haben eine etwas andere Einstellung dazu.



    Die Union für den Fortschritt Rumäniens zeigte sich mit den Vorschlägen von Donnerstag einverstanden, während die Allianz der Liberalen und Demokraten die schon vom Parlament gebilligte Variante bevorzugt. Ministerpräsident Victor Ponta vertrat indes die Ansicht, dass das neue Steuergesetzbuch tragfähig sei und dass die Auswirkung der Steuerentlastung in Höhe von 7 Milliarden Lei (umgerechnet 1,58 Milliarden Euro) auf den Haushalt durch eine effizientere Steuererhebung ausgeglichen werden könnte, die auf etwa 10 Milliarden Lei (umgerechnet 2,2 Milliarden Euro) eingeschätzt wird.




    Ehemaliger Innenminister Gabriel Berca vor Gericht gestellt



    Der ehemalige Präsidentenberater und ex-Innenminister Gabriel Berca wurde wegen Einflu‎ßnahme vor Gericht gestellt; während des Gerichtsverfahrens bleibt der Angeklagte in Untersuchungshaft. Dieselbe Ma‎ßnahme wurde auch gegen den ehemaligen Demokratliberalen Abgeordneten Mihai Banu und dessen Sohn angeordnet. Laut der Antikorruptionsbehörde soll Gabriel Berca mit Hilfe von Mihai Banu in der Zeitspanne 2010-2012 von einem Geschäftsmann 185.000 Euro bekonmmen haben, sowohl für sich selbst als auch für die National-Liberale Partei, deren Mitglied er war. Als Gegenleistung für das Geld soll Berca versprochen haben, finanzielle Mittel vom Staatshaushalt für ein Bürgermeisteramt zu besorgen.




    Der moldauische Verteidigungsminister Anatolie Şalaru in Bukarest



    Die Bildung einer prowestlichen Regierung in Chişinău eröffnet die Perspektive der Beschleunigung bilateraler Projekte. Das erklärte am Donnerstag Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu bei seinem Treffen in Bukarest mit dem Verteidigungsminister der benachbarten Moldaurepublik, Anatolie Şalaru. Aurescu begrü‎ßte die Tatsache, dass Bukarest das erste Besuchsziel von Şalaru nach seinem Amtsantritt war. Au‎ßenminister Aurescu hat die Unterstützung Rumäniens für die Entwicklung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der Moldaurepublik und der NATO erneut bekräftigt.




    Rumänische Regierung unterstützt Landwirte, deren Ernten von der Dürre betroffen wurden



    Nach mehr als zwei Monaten Sommerhitze und vier die durch die fehlenden Niederschläge gekennzeichnet wurden, regnet es in Rumänien wieder. Meteorologen sind der Ansicht, dass es zwei Wochen lang ununterbrochen regnen müsste, um die Wasserresserven im Boden wiederherszustellen. Die Dürre hat bereits beträchtliche Schäden in allen Regionen des Landes verursacht. Diese werden von den landwirtschaftlichen Herstellern auf über zwei Milliarden Euro geschätzt. Die Bukarester Exekutive hat eine Bewertung der Ma‎ßnahmen durchgeführt, die man zur Unterstützung der Landwirte, deren Ernten betroffen wurden, umsetzen könnte. Dazu zählen auch Hilfen von der Europäischen Kommission für gro‎ße Flächen.



    Für kleine Anbauflächen haben die rumänischen Behörden bereits Hilfsgelder aus dem Staatshaushalt versprochen. Der Mais wurde am meisten betroffen. Allerdings meinen Fachleute, dass es auch bei Sonnenblumen und Soya Probleme verzeichnet wurden. Die Trockenheit hat auch andere Kulturen beeinträchtigt, wie Weizen oder Raps, aber auch Obst- und Gemüseernten. Die Vertreter der Verbände Rumänischer Landwirtschaftlicher Hersteller erwarten um 25-30% schwachere Ernten als 2014. Sie behaupten, dass die Landwirte unter diesen Voraussetzungen, sich nicht auf das neue Landwirtschaftsjahr vorbereiten können.




    Rumänische Mannschaften in Euroapa League



    Das rumänische Fu‎ßball-Team Astra Giurgiu hat sich am Donnerstag im Heimspiel in der ersten Play-off-Runde der Europe League mit 3:2 gegen die niederländische Mannschaft AZ Alkmaar durchgesetzt. Ebenfalls am Donnerstag erlag der rumänische Meister Steaua Bukarest mit einer 0:3 Niederlage den Norwegen von Rosenborg Trondheim. Vorigen Monat war Steaua in der dritten Qualifikationsrunde der Champions League gegen die Serben von Partizan Belgrad ausgeschieden.

  • Nachrichten 21.08.2015

    Nachrichten 21.08.2015

    Das neue Steuergesetzbuch stellt nicht genug Einnahmen sicher, um die von der Regierung versprochenen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Das sagte der Wirtschaftsexperte Daniel Apostol dem rumänischen Rundfunk. Die Novelle vereinfache allerdings die Steuerverfahren zugunsten des Bürgers, sagte er. Die parlamentarischen Parteien hatten sich am Donnerstag geeinigt, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2016 auf 20 statt 19% hearbzusetzen. Das Parlament diskutiert nächste Woche über den Gesetzentwurf, nachdem Präsident Klaus Iohannis Bedenken geäu‎ßert hatte.



    Die Europäische Kommission hat das Programm zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit in der Donauregion genehmigt und für Projekte in dieser Gegend 222 Millionen Euro zugewiesen. Zu den Einsatzbereichen gehören die Förderung der Innovationen und der Unternehmerschaft, der Schutz der natürlichen und kulturellen Ressourcen dieses Bereichs, die Verbesserung der Beziehungen und die Förderung des Übergangs zur Wirtschaft mit niedrigen CO2-Emissionen. Teil dieses Programms sind Rumänien, Bulgarien, Österreich, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, Deutschland, die Slowakei und Slowenien sowie drei Nichtmitglieder der EU: Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro. Danach werden auch die Republik Moldau und die Ukraine durch das Europäische Nachbarschaftswesen dem Programm beitreten können. Die Aktionen des Projekts sollen mit bis zu 84% kofinanziert werden.



    Der von einem türkischen Geschäftsmann in Rumänien verletzte Verkehrspolizist ist am Freitag nach fast drei Wochen im Koma gestorben. Der 44-jährige Beamte war bei einer Routinekontrolle Anfang August vom Wagen des betrunkenen türkischen Millionärs erfasst und mehrere Hundert Meter mitgeschleift worden. Der Geschäftsmann sitzt seit der Tat in Untersuchungshaft und riskiert nach Bewertung rumänischer Juristen eine Strafe von 15 bis 25 Jahren oder sogar lebenslange Haft, sollte ihm Mord und nicht lediglich Totschlag nachgewiesen werden.