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Tag: Mehrwertsteuer

  • Erste Haushaltsumschichtung 2013 vorgenommen

    Erste Haushaltsumschichtung 2013 vorgenommen

    Das Kabinett von Victor Ponta hat am Dienstag die erste Haushaltsumschichtung dieses Jahres vorgenommen. Dies nachdem die Prognose zum Wirtschaftswachstum auf 2% nach oben revidiert wurde. Demzufolge soll der Haushalt des Gesundheits -, des Justizministeriums, sowie des Ministeriums für Regionalentwicklung und der Nationalen Antikorruptinsbehörde DNA aufgestockt werden, während für das Transportministerium und das Generalsekretariat der Regierung deutliche Haushaltskürzungen in Kraft gesetzt werden sollen.



    Die Ma‎ßnahme sei allerdings nicht überraschend, schätzen Wirtschaftsexperten, sie stelle jedoch die jüngste Wirtschaftsleistung Rumäniens in Frage, weil die höheren Einnahmen zum Staatshaushalt nicht zur Diskussion gebracht wurden. Wirtschaftsexperten warnen ferner davor, dass eine Erhöhung des Haushaltsdefizits in Kürze zu erwarten sei.



    Unter solchen Umständen sei eine Steigerung der öffentlichen Ausgaben dringend notwendig, um die rumänische Wirtschaft wiederanzukurbeln. Für eine bessere Anwendung der öffentlichen Finanzmittel beschlo‎ß das Kabinett des Sozial-Demokraten Victor Ponta des Weiteren per Eilentscheidung, die Mehrwertsteuer bei Brotwaren von 24% auf 9% zurückzufahren.



    Die Ma‎ßnahme soll am 1. September in Kraft treten. Sollte die Ma‎ßnahme den erhofften Erfolg verzeichnen, könnte sie auch bei anderen Grundnahrungsmitteln umgesetzt werden. Dies könnte einen bedeutenden Schritt zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung darstellen, dafür sei aber die Zusammenarbeit der Hersteller erforderlich, so Ministerpräsident Victor Ponta. Für die letzteren könnte somit der Druck der Steuer senken und die Regierung könnte infolgedessen hoffen, dass mehrere Produzenten ihre Steuer erklären werden. Daher könnten die Einnahmen zum Staatshaushalt steigen.




    Um den direkten Verlust, der in den ersten Monaten nach Inkrafttreten der Ma‎ßnahme zu erwarten sei, auszugleichen, stellte die Regierung 100 Millionen Lei (umgerechnet 22 Millionen Euro) bereit. Daher sollen die Alkoholsteuer angehoben und eine Luxussteuer unter anderem auf Goldschmuck, teuere Uhren, Personenkraftwagen mit einem gro‎ßen Hubraum eingeführt werden. Eine Ausnahme bilden die Eheringe, die anderen Schmuckwaren sollen mit einem Euro pro Gramm besteuert werden. Für Pelzwaren und Waffen sollen Steuer von 50 bis zu 1.500 Euro eingeführt werden.




    Schlechte Nachrichten bekommen Besitzer von Personenkraftwagen mit einem Hubraum von mehr als 3.000 qcm. Sie werden je einen Euro für jeden Kubikzentimeter zahlen müssen, der den besagten Wert übersteigt. Yachtbesitzer werden der jüngsten Haushaltskorrektur zufolge Steuer ab 4.000 Euro für ein 8 Meter langes Boot zahlen. 500 Euro werden die letzteren ferner für jeden Meter zahlen, der die besagte Norm übersteigt. Eine neue Haushaltskorrektur wird für Ende Oktober geplant.


  • Regierung trifft neue soziale Massnahmen


    Mit dem Ziel die Steuerhinterziehung zu reduzieren und die Haushalts-Einkommen zu erheben, hat die Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta eine Reihe von Massnahmen, die ab dem 1. September in Kraft treten, angekündigt. So wird beginnend mit diesem Datum die Mehrwertsteuer für Brot von 24 % auf 9 % herabgesetzt. Landwirtschaftsminister Daniel Constantin erklärte vor kurzem, der jährliche Brotkonsum liege offiziell EU-weit bei 89 Kilogramm pro Einwohner, während in Rumänien dieser nur 23 Kilogramm pro Kopf erreiche. Die Studien des Marktforschungsunternehmen Gallup zeigen jedoch, dass in Wahrheit die Rumänen jährlich bis zu 101 Kilogramm Brot pro essen. Die Differenz stelle die Steuerhinterziehung dar, so der rumänische Landwirtschaftsminister. Ministerpräsident Victor Ponta forderte am Montag die privaten Unternehmen auf zu zeigen, dass die Haushalts-Einkommen steigen können, wenn mehrere eine niedrigere Steuer zahlen. Victor Ponta:




    “Ich verlasse mich auf eine Partnerschaft zwischen Regierung und den Produzenten-Verbänden. Sollten wir erfolgreich sein und sollte es sich herausstellen, dass unser Denkansatz korrekt war, dass wir die Steuerhinterziehung reduzieren, dass wir bessere Einkommen erzielen und die korrekten Produzenten, die Steuern zahlen, fördern, wird uns der Erfolg dieses Projekts helfen, unterschiedliche Mehrwertsteuerquoten auch für andere Kategorien anzunehmen.”




    Um den Erfolg dieser Massnahme zu sichern und die negativen Folgen auf den Haushalt zu reduzieren, muss die Regierung eine Haushaltsanpassung durchführen und die Verbrauchsteuer für manche Produkte anheben. Folglich werden das Transportministerium und das Generalsekretariat bis Ende des Jahres weniger Geld bekommen. Zudem wird die Regierung ab dem 1. September neue Verbrauchsteuer für manche Luxusprodukte einführen. Das wird der Fall, zum Beispiel, für Jachts, Pkws mit einem Motor grösser als 3000 Kubikzentimeter, Goldobjekte und teuere Uhren. Zudem steigt beginnend mit dem 1. September die Alkohol-Verbrauchsteuer, von 750 auf 1000 Euro pro Hektoliter.




    Die Haushaltsanpassung bringt mit sich gute Nachrichten für das Gesundheitswesen. Eine Milliarde Lei (etwa 230 Millionen Euro) werden für die Zahlung von Arzneimitteln und Dienstleistungen an die Nationale Krankenversicherungskasse überwiesen. Weitere 90 Millionen Lei (etwa 20 Millionen Euro) sollen für die Verbesserung der Bedingungen in den Entbindungskliniken ausgegeben werden. Die IWF-Experten betrachten skeptisch die Wirksamkeit dieser Massnahmen zur Reduzierung der Steuerhinterziehung. Sie haben jedoch die Unterzeichnung eines neuen Abkommens vorbeugender Art mit Rumänien akzeptiert. Die Lage der Weltwirtschaft bleibt weiterhin zerbrechlich und dieses Abkommen könnte zur Stabilität Rumäniens beitragen.

  • Finanzministerium in Bukarest will neue Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung umsetzen

    Das Finanzministerium in Bukarest wird neue Ma‎ßnahmen zur Reduzierung der Steuerhinterziehung und zur Steigerung der Einnahmen in den Staatshaushalt treffen.



    Rumänien befindet sich auf einem der Hinterplätze in Europa was Haushaltseinnahmen angeht. Darüber hinaus schwankt die Steuerhinterziehung zwischen 5 und 9% des Bruttoinlandsprodukts, so Finanzminister Daniel Chiţoiu. Er hofft, dass er bis zu Ende seiner Amtszeit dieses Phänomen beträchtlich eindämmen wird. Au‎ßerdem möchte er die jährlichen Einnahmen des Staatshaushalts um 0,5% anheben.



    Deshalb gehöre zu den Prioritäten der Bukarester Regierung die Umstrukturierung des Nationalen Steuerverwaltungsamtes (ANAF), erklärte Chiţoiu in einem Interview mit der Presseagentur Agerpres. Laut dem Minister sei das Ziel der Abänderung des Steuergesetzes und der Steuerprozessordnung — die bislang von der Regierung beschlossen wurde — die Vereinfachung der Verfahren zur Steurerklärung und –zahlung an den Haushalt.



    Chiţoiu kündigte an, dass in Rumänien Ma‎ßnhamen zur Reduzierung der Steuerhinterziehung getroffen werden sollen, darunter die Abänderung des Gesetzes zur Steuerhinterziehung und zum Steuerbetrug, des Firmen- und Insolvenzgesetzes sowie die Regierungsverordnung über Zahlungen in bar. Gleichzeitig sollen durch die Umstrukturierung von ANAF Körperschaften eingerichtet werden, die schärfere Kontrollen der Gesellschaften gewährleisten sollen.Daniel Chiţoiu erklärte, dass die künftige Direktion zur Betrugsbekämpfung insbesondere die gro‎ßen Betrügernetze im Bereich Alkohol, Ölprodukte, Tabakwaren und Zerealien ins Visier nehmen werde.



    Die Exekutive hat au‎ßerdem vor, zwei beträchtliche Alternativma‎ßnahmen zur Fiskalitätsenkung beginnend mit 2014 zu treffen, sagte der Minister. Diese sind die Wiederherstellung der 19%-MWSt-Quote von derzeit 24% oder die Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5%. Der Minister erklärte, dass die politische Entscheidung im Herbst getroffen werden soll, nach der Bewertung, welche der beiden Ma‎ßnahmen einen grö‎ßeren Einfluss auf die Ankurbelung der Wirtschaft und auf die Reduzierung der Steuerhinterziehung haben wird. Chiţoiu kündigte au‎ßerdem an, dass das System zur Zahlung der MWSt. bei Rechnungstilgung ab der Jahreshälfte optional werden könnte. Diese Ma‎ßnahme könnte gemeinsam mit anderen Änderungen des Steuergesetzes ab dem 1. Juli getroffen werden.



    Ab dem 1. Januar 2013 wird das System zur Zahlung der MWSt. bei Rechnungstilgung gleichzeitig mit dem klassischen System angewandt. Diese Ma‎ßnahme wurde auf Anfrage der Geschäftswelt getroffen. Deren Ziel war, den Kleinunternehmen ihre Liquiditäten zu überlassen. Au‎ßerdem wollte der Staat die fiktiven MWSt.-Rückerstattungen hindern. Leider, sagte Chitoiu, habe die Zahlung der MWSt. bei Rechnungstilgung bei einigen Händlern zu einer Verzehrung des Cash-Flows geführt. Andere Gesellschaften wurden durch die besagte Ma‎ßnahme entkapitalisiert.



    Besagte Ma‎ßnahme sei getroffen worden, um den Beitragszahlern entgegen zu kommen und nicht, um ihnen Schwierigkeiten zu bereiten. Darüber hinaus, so der Minister, ziehe die Exekutive in Erwägung, diese Vorschrift zu ändern, vor dem Hintergrund, dass in der Mehrheit der EU-Staaten die Zahlung der MWSt. bei Rechnungstilgung optional ist.