Radio România Internațional

Tag: Menschenrechte

  • Nafiseh Shokri aus dem Iran: „Demokratie sollte mehr geschätzt werden“

    Nafiseh Shokri aus dem Iran: „Demokratie sollte mehr geschätzt werden“

     

     

    Nafiseh Shokri stammt aus dem Iran, ist Reiseleiterin von Beruf und hat im Dezember 2024 einen rumänisch-iranischen Verein, das Iranian Romanian Network, gegründet. Sie hat ihr Studium an der Jura-Fakultät in Teheran abgeschlossen und begeistert sich für Rumänien und die rumänische Kultur. Sie hat in mehreren Reisebüros als Reiseleiterin für iranische Touristen in Rumänien, aber auch in China und Dubai gearbeitet. In letzter Zeit organisiert sie Workshops, kulturelle Veranstaltungen und Vorträge, die der Öffentlichkeit in Rumänien iranische Traditionen sowie persische Literatur und Kunst nahe bringen.

     

    Zunächst erfahren wir, wie ihre rumänische Geschichte begann.

    „Vielen Dank für die Einladung in Ihre Sendung! Ich bin vor fast vier Jahren nach Rumänien gezogen und es gefällt mir sehr gut hier. Ich liebe dieses Land! Wie Sie schon sagten bin ich Reiseleiterin, das war ich schon vorher im Iran gewesen. Ich hatte rumänische Touristen im Iran begleitet, und einer von ihnen hat mich 2019 hierher nach Rumänien eingeladen. Folglich kam ich zu Besuch, war 20 Tage in Rumänien, habe das ganze Land bereist, Freunde gefunden und eine Arbeitsmöglichkeit entdeckt. Also beschloss ich 2020, dauerhaft hierher zu kommen. Im Iran hatte ich Völkerrecht studiert, aber meine Leidenschaft galt dem Reisen und der Entdeckung von Menschen und dem kulturellen Austausch. So habe ich mehr als 14 Jahre lang in diesem Bereich gearbeitet. In Rumänien bin ich jetzt immer noch Reiseleiterin für Touristen, die aus anderen Ländern hierher kommen, und begleite sie auf ihrer Entdeckungstour in englischer Sprache.

    Nach einem Jahr in Rumänien lernte ich meinen Mann kennen. Er ist rumänischer Staatsbürger, und wir haben eine Familie gegründet. Am Anfang war es sehr schwierig für mich, ohne meine Familie hier allein zu sein. Diese Ehe hat mir sehr zur mentalen Stabilität verholfen und auch, mehr über Rumänien erfahren zu können.“

     

    Für Nafiseh Shokri war es sehr schwierig, ihre Familie im Iran zurücklassen zu müssen, vor allem in einer sehr schwierigen und turbulenten politischen Situation, die auch von Tragödien geprägt war. Wie ist ihre Situation jetzt, würde sie in den Iran zurückkehren?

    „Selbstverständlich habe ich den Kontakt zu meiner Familie und meinen Freunden aufrecht erhalten. Es ist sehr traurig, dass mehrere Freunde aus dem Land gezogen sind. Ich habe eine Freundin in Australien, eine andere in Kanada, und wenn wir miteinander reden wollen, ist es sehr schwierig, uns zeitlich abzustimmen. Aber meine Familie ist immer noch im Iran, und wir sprechen so gut wie jeden Tag miteinander.

    Ich habe mich für Rumänien entschieden, weil es relativ nahe von Iran liegt und nicht so weit entfernt ist wie Kanada oder Australien. Doch nach den Ereignissen im Iran vor drei Jahren habe ich hier an einer Demo für Menschenrechte teilgenommen, und jetzt es scheint es mir etwas riskant zu sein, wieder in den Iran zu reisen, also ziehe ich es vor, hier zu bleiben.

    Ich habe inzwischen auch Rumänisch gelernt und hier Freunde gefunden. Ich habe mittlerweile mehr rumänische als iranische Freunde und ich fühle mich hier heimisch. Ich habe großes Glück: Die Menschen in Rumänien sind sehr offen und freundlich, und ich fühle mich hier wirklich wie zu Hause.“

     

    Zum Schluss unseres Interviews mit der Wahlrumänin Nafiseh Shokri aus dem Iran wollten wir von ihr wissen, was sie aus ihrer alten Heimat vermisst und was sie am meisten in Rumänien schätzt.

    „In erster Linie vermisse ich meine Familie. Außerdem das Brot – im Iran ist es sehr unterschiedlich: Es gibt viele verschiedene Brotsorten mit unterschiedlichem Geschmack, und jede Bäckerei, die eine bestimmte Brotsorte herstellt, hat einen anderen Duft. Ich vermisse den Duft dieser Bäckereien sehr.

    In Rumänien schätze ich, dass die Menschen sehr herzlich und neugierig sind, mehr über die persische Kultur und Geschichte zu erfahren. Diese Neugierde hat mich dazu inspiriert, den Verein Iranisch-Rumänisches Netzwerk zu gründen, der eine Art Brücke zwischen diesen zwei Kulturen darstellt. Denn wir haben vieles gemeinsam mit den Rumänen. Beispielsweise das Liebesfest, das am 24. Februar stattfindet. In der rumänischen Kultur wird es als Dragobete-Fest begangen, und genau an diesem Tag, dem 24. Februar, wird in unserer Kultur der Tag der Liebe gefeiert. Dieses Fest ist sehr alt, wird seit mehreren tausend Jahre begangen, und ich finde diesen Zufall besonders interessant und würde gerne eine rumänisch-iranische Veranstaltung an diesem Tag durchführen.

    Letztendlich habe ich den Eindruck, dass wir Menschen, wenn wir etwas für gegeben halten, es nicht zu schätzen wissen. Ich mache mir ein wenig Sorgen, dass die Rumänen die Demokratie, die sie jetzt haben, nicht sehr hoch halten. Sie ist sehr wichtig! Wenn wir das, was jetzt im Iran passiert, mit dem vergleichen wollten, was wir hier in Rumänien haben, müssten wir die Gegebenheiten in Rumänien sehr viel mehr schätzen.“

  • Arbeitsmigration aus Drittländern: immer mehr asiatische Arbeitnehmer in Rumänien beschäftigt

    Arbeitsmigration aus Drittländern: immer mehr asiatische Arbeitnehmer in Rumänien beschäftigt

     

     

    Rumänien konfrontiert sich seit geraumer Zeit mit einer negativen Demographie, einer immer älter werdenden Bevölkerung und einer massiven Auswanderung. Das hat auch zu einem Mangel an Arbeitskräften auf dem rumänischen Markt geführt. Aus diesem Grund hat die rumänische Regierung in den letzten Jahren versucht, den Mangel an Humanressourcen in bestimmten Wirtschaftszweigen durch das Heranziehen von Arbeitskräften aus sogenannten Drittländern von außerhalb der EU auszugleichen.

     

    So wurde in den letzten drei Jahren (beginnend mit 2022) – mit grünem Licht aus Brüssel – jährlich jeweils ein Kontingent von 100 000 Arbeitsvisa für Arbeitnehmer aus nicht-europäischen Ländern genehmigt. Nach Angaben der Generalinspektion für Einwanderung wurden z.B. im Jahr 2023 mehr als 101 000 Arbeitsgenehmigungen an Nicht-EU-Bürger erteilt, wobei die meisten aus Nepal (über 23 000), Sri Lanka (22 000), Bangladesch (18 000) und Pakistan (über 8 000) kamen. Die Daten von der Einwanderungsbehörde zeigen auch ein erhebliches geschlechtsspezifisches Gefälle – fast 90 Prozent der Neuankömmlinge im Jahr 2023 waren Männer. Die wichtigsten Wirtschaftszweige, die diese Arbeitnehmer beschäftigten, sind das Hotel- und Gastronomiegewerbe, Fabriken und Industrieanlagen, Bauwesen und Reinigung. Denselben Angaben zufolge fallen insbesondere Arbeitnehmer aus Sri Lanka schwer ins Gewicht: 2022 entfielen mehr als 50 % der EU-weit erteilten Arbeitsgenehmigungen an Bürger Sri Lankas auf Rumänien.

     

    Beim Thema ausländische Arbeitnehmer muss man jedoch auch über ihre Rechte auf faire und sichere Arbeitsbedingungen sprechen, die sie vor möglichem Missbrauch durch Arbeitgeber schützen. Nicht wenige der in letzter Zeit veröffentlichten Presseartikel und Recherchen berichten über eine prekäre Situation, in der sich diese Menschen befinden. Sie leben und arbeiten in einem Land, dessen Sprache sie nicht beherrschen und dessen Gesetze sie nicht kennen, und sind somit dem Risiko ausgesetzt, ausgebeutet, getäuscht oder auf dem illegalen Arbeitsmarkt beschäftigt zu werden – oftmals sind es Umstände, für die sie nicht verantwortlich sind. Arbeitswillige ausländische Staatsangehörige zahlen häufig exorbitante Summen an Arbeitsvermittler, so dass sie Kredite von 4 000 bis 10 000 Euro aufnehmen, die sie in Raten von ihrem in Rumänien verdienten Gehalt zurückzahlen müssen. Außerdem geben viele an, sie hätten Familienschmuck verpfändet, Grundstücke verkauft, sich an Banken gewandt oder die Eigentumsurkunden ihrer Familienhäuser und Grundstücke in der Heimat als Bürgschaft hinterlegt, um einen Arbeitsplatz in Rumänien vermittelt zu bekommen.

     

    Diese Umstände bringen sie in ein Abhängigkeitsverhältnis zu rumänischen Arbeitgebern, die somit ein leichtes Spiel haben, die Grundrechte dieser Arbeitnehmer zu verletzen. Anatolie Coșciug, Wissenschaftler und stellvertretender Leiter des Zentrums für vergleichende Migrationsstudien, spricht im folgenden über Fälle von Missbrauch, die durch Recherchen aufgedeckt wurden:

     

    „Wir haben versucht herauszufinden, ob die Fälle von Missbrauch, von denen wir gehört oder gelesen hatten, eine Ausnahme sind, ob es sich um Einzelfälle handelt oder ob es sich um eine systematische Sache handelt; und falls es sich um eine systematische Ausbeutung handelt, wollten wir wissen, warum das passiert. Und hier gibt es migrationspolitische Faktoren, sozialpolitische Faktoren im Allgemeinen, es geht also nicht nur um die Migration an sich, sondern auch um allgemeine gesellschaftliche Zustände. Dadurch sind Einwanderer und Arbeitsmigranten besonders exponiert. Und wir schlagen einen menschenrechtszentrierten Ansatz vor. Denn es ist unglaublich, dass fast niemand über sie als Menschen spricht, die Rechte haben, die verletzlich sind, die in gewissem Maße geschützt werden müssen. Das kam mir absolut ungewöhnlich vor – in Gesprächen mit ihnen, mit NGO und mit anderen Akteuren hatte niemand diese Menschenrechtsperspektive.“

     

    Doch wie sehen typische Fälle von Missbrauch aus, mit denen sich außereuropäische Arbeitsmigranten in Rumänien konfrontieren? Anatolie Coșciug vom Zentrum für vergleichende Migrationsstudien führt weiter aus:

     

    „Wir haben versucht, die wichtigsten Menschenrechte ein wenig zu betrachten, um zu sehen, wie ihre Auslegung hierzulande in unterschiedlichen konkreten Situationen realisiert wird. Wir haben zum Beispiel das Recht auf einen Arbeitsplatz unter menschenwürdigen Bedingungen, das Recht auf eine angemessene Wohnung, die Familienrechte und das Recht auf Ausbildung unter die Lupe genommen. Überraschenderweise haben wir in jeder Kategorie mehrere Fälle gefunden, in denen diese Rechte verletzt wurden. Einige davon sind schwerwiegender, wie z.B. die angemessene Unterbringung – das scheint mir eine ziemlich ernste Situation zu sein. Die meisten befragten Arbeitsmigranten erzählten, dass sie in überfüllten Unterkünften wohnen; in Härtefällen haben die Menschen keinen Zugang zu Wasser, das vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Essen ist unzureichend im Verhältnis zur schweren Arbeit, die sie leisten müssen. Es gibt auch weniger gravierende Fälle, in denen aber dennoch elementare Menschenrechte in weniger sichtbarer Form verletzt wurden. Beispielsweise sind das Recht auf Familienzusammenführung oder auf Familiennachzug zwar theoretisch verankert, doch in der Praxis ist es ein langwieriger und komplizierter Prozess. Der Familiennachzug wird oft vom Arbeitgeber, von der Regierung des Herkunftslandes wie von der Regierung in Rumänien behindert oder abgelehnt.“

     

    Eine Änderung dieser Zustände sei überfällig, meinte noch der Migrationsforscher Anatolie Coșciug – alle Beteiligten – von den staatlichen Institutionen über den privaten Sektor bis hin zur rumänischen Bevölkerung im Allgemeinen – müssten noch lernen, wie man Neuankömmlinge und Migranten fair behandelt und angemessen integriert.

  • Bericht über die Menschenrechtslage in Rumänien

    Bericht über die Menschenrechtslage in Rumänien

    Das Außenministerium der Vereinigten Staaten hat seinen Bericht über die Menschenrechtslage in Rumänien im Jahr 2023 veröffentlicht. Zu den festgestellten Problemen gehörten unter anderem glaubwürdige Berichte über grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch die oder im Namen der Regierung und schwere Korruption in der Regierung. Die Exekutive unternahm Schritte, um Beamte zu ermitteln und zu bestrafen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben könnten, doch in einigen Fällen waren die Maßnahmen unzureichend und Straffreiheit war ein Problem. Andererseits haben Ineffizienz und mangelnde Rechenschaftspflicht bei der Justizaufsicht mitunter die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richterschaft untergraben.

    Das Dokument bezieht sich auf eine Richterin des Berufungsgerichts in Cluj (Nordwesten), die im November 2023 die Verwandten des Bürgermeisters von Baia Mare, Cătălin Cherecheș, anzeigte, weil diese versucht hatten, sie mit 50.000 Euro zu bestechen, um den Bürgermeister von Korruptionsvorwürfen freizusprechen. Obwohl sie diejenige war, die Cherecheș anzeigte, blieb sie Teil des Richtergremiums, das den Bürgermeister schließlich wegen Korruption verurteilte, obwohl sie behauptete, unparteiisch zu sein. Der Bericht erwähnt auch den Fall der Journalistin Emilia Șercan, die sich über Drohungen und Erpressungsversuche beklagte, nachdem sie 2022 eine Untersuchung über das angebliche Plagiat von Nicolae Ciucă, dem damaligen rumänischen Premierminister, veröffentlicht hatte. Șercan erklärte, er sei das Opfer einer gut dokumentierten “von der Regierung orchestrierten Verleumdungskampagne”, aber im Oktober stellte die Staatsanwaltschaft des Bukarester Berufungsgerichts die Untersuchung ein.

    Ein weiteres Problem, auf das Washington hinwies, ist die häufige Bestechung im öffentlichen Sektor, insbesondere im Gesundheitssystem. Korruption und Missbrauch öffentlicher Gelder seien weit verbreitet, heißt es in dem Bericht, der sich auf Informationen von Transparency International beruft, die ein hohes Maß an Korruption beim Zoll und bei den Polizeieinheiten festgestellt haben. Gleichzeitig berichteten die Massenmedien, dass die Antikorruptionsbehörde im Laufe des Jahres in mehr als 50 Fällen im Zusammenhang mit Korruption im Gesundheitswesen ermittelt habe. Dem Dokument zufolge gibt es auch arbeitsrechtliche Probleme. In den letzten Jahren haben Unternehmen häufig separate juristische Personen gegründet, um Mitarbeiter zu versetzen und so die Vertretungsschwellen zu umgehen. Im Grunde handelt es sich um eine gewerkschaftsfeindliche Bewegung. Nicht zuletzt schreiben die Autoren des Berichts auch über Fälle, in denen die Behörden das Gesetz über häusliche Gewalt nicht wirksam angewandt haben. Zu den genannten Gründen gehört das Fehlen von Verfahren für die wirksame Anwendung von Unterlassungsanordnungen. Darüber hinaus haben die Gerichte nur sehr wenige Fälle von häuslicher Gewalt behandelt.

    In dem Dokument wird auch ein Beispiel für Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft angeführt, nämlich der Fall im Krankenhaus Urziceni (Süd), in dem die Angestellten einer schwangeren Roma-Frau, die auf dem Gehweg entbunden hatte, die medizinische Nothilfe verweigerten

  • Das 4. Gipfeltreffen des Europarates

    Das 4. Gipfeltreffen des Europarates


    Am Dienstag und Mittwoch fand in Reykjavik unter isländischem Vorsitz das Gipfeltreffen des Europarates statt. Es stand im geopolitischen Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die Institution, die für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zuständig ist, war eine der ersten internationalen Organisationen, die mit konkreten Ma‎ßnahmen reagierte, nämlich mit dem Ausschluss Russlands von ihrer Mitgliedschaft. Der Gipfel hatte für Rumänien eine besondere Bedeutung, da es 30 Jahre her war, dass das Land der Stra‎ßburger Institution als Vollmitglied beigetreten ist. Die Entscheidung über den Beitritt Rumäniens wurde auf dem ersten Ratsgipfel im Jahr 1993 getroffen. Staatspräsident Klaus Iohannis sagte, Rumänien ist ein entschiedener Befürworter der Werte des Europarates, insbesondere der Rechtsstaatlichkeit, die in einigen Mitgliedsstaaten manchmal infrage gestellt wird. Er betonte, dass es wichtig sei, entschieden gegen Extremismus, Populismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz vorzugehen. Das rumänische Staatsoberhaupt erklärte, dass die demokratischen Länder die Ukraine unterstützen. Der Krieg Russlands stellt eine Bedrohung unserer gemeinsamen Werte und Prinzipien dar. Aber diese Krise, die schwerste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, hat unsere Einigkeit und Entschlossenheit zur Verteidigung der demokratischen Lebensweise beflügelt“, sagte Klaus Iohannis. Er wies darauf hin, dass auf dem Gipfel eine Erklärung zur Einrichtung eines Registers der durch die russische Aggression verursachten Schäden angenommen wurde. Dieses Register ist ein erster Schritt zur Einrichtung einer Struktur zur Entschädigung für alle Schäden, die durch den Krieg verursacht wurden. Wir bekräftigen damit das Bekenntnis der Teilnehmerstaaten, dass es wichtig ist, diejenigen, die für die Planung und Begehung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine verantwortlich sind, vor die internationale Justiz zu stellen“, sagte Iohannis. Das rumänische Staatsoberhaupt kündigte auch die Verabschiedung eines Dokuments an, in dem die Anerkennung des Rechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als ein Menschenrecht bekräftigt wird, das eng mit anderen Menschenrechten verbunden ist. Ferner wird die Arbeit des Europarates in diesem Bereich verstärkt und ein Ausschuss für Umwelt und Menschenrechte eingerichtet.

  • Menschenrechte in der Pandemie

    Menschenrechte in der Pandemie


    Die Welt wurde im vergangenen Jahr von Corona erschüttert“. Die Pandemie und die Ma‎ßnahmen, die von den Behörden Zwecks ihrer Bekämpfung rund um den Globus ergriffen wurden, wirkten sich auf alle aus und verschlimmerten zuweilen bestehende Ungleichheiten und Missstände. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International in seinem Bericht über die Lage der Menschenrechte in der Welt. Was Rumänien betrifft, so hat die Reaktion der Regierung auf die Pandemie Menschenrechtsbedenken aufgeworfen, insbesondere im Hinblick auf die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Bildung, so die Verfasser des Berichts. Im März 2020 rief die Regierung in Bukarest den Notstand aus, der später durch einen Alarmzustand ersetzt wurde, der es ermöglichte, vorübergehend eine Reihe von Rechten aufzuweichen, die von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert sind, wie das Recht auf Bildung, das Recht auf Bewegungsfreiheit und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, so Amnesty International.



    Zur Diskriminierung schrieb Amnesty, dass ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Antidiskriminierung Ende letzten Jahres im Senat anhängig war. Laut einem Bericht der Europäischen Kommission, der im Februar veröffentlicht und von der Organisation übernommen wurde, waren die Roma weiterhin Diskriminierung und Segregation ausgesetzt, insbesondere in den Bereichen Bildung und Beschäftigung sowie bei der Wohnraumbeschaffung und besonders von Zwangsräumungen betroffen. Während des Ausnahmezustands berichteten Nichtregierungsorganisationen und Medien über Fälle von rechtswidriger Gewaltanwendung durch die Polizei und Misshandlung von Roma. Menschenrechtsgruppen und Nichtregierungsorganisationen äu‎ßerten ihre Besorgnis, dass die Roma während der Pandemie als Sündenböcke missbraucht werden, und beklagten, eine Zunahme der Hassreden und des Rassismus“ in den Medien, insbesondere durch Meinungsführer und andere einflussreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.



    Im Juni 2020 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das insbesondere Unterricht und Schulungen zur Geschlechtsidentität verbietet. Das Gesetz wurde ohne öffentliche Debatte verabschiedet und verbietet laut Amnesty Aktivitäten, die die Theorie oder Ansicht der Geschlechtsidentität propagieren, dass das Geschlecht ein anderes Konzept als das biologische Geschlecht ist und dass die beiden nicht immer identisch sind“. Dieses betrifft vor allem die LGBT-Gemeinschaft.



    Zum Thema Bildung zitiert die Organisation eine Studie, die die Schwierigkeiten aufzeigt, mit denen gesellschaftlich benachteiligte Kinder, während des Lockdowns konfrontiert sind. Roma-Schüler waren vom Online-Unterricht am stärksten betroffen. Laut der Studie nahmen nur 15 % der Kinder aus benachteiligten Gruppen regelmä‎ßig am Online-Unterricht teil. Die Gründe hierfür waren: Mangel an technischer Ausstattung und Platzmangel sowie die Unfähigkeit der Eltern, die notwendige Unterstützung bei der Erledigung der Hausaufgaben zu leisten.

  • EU-Vizepräsident Frans Timmermans plädiert für Rechtsstaatlichkeit

    EU-Vizepräsident Frans Timmermans plädiert für Rechtsstaatlichkeit

    Die rumänische Premierministerin, Viorica Dăncilă, und der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, trafen sich am Montag in Bukarest und werden nächste Woche noch einmal in Brüssel zusammenkommen. Grund für die Häufigkeit dieser Treffen ist der Status Rumäniens, das in diesem Semester den Vorsitz des EU-Rates innehat. Bei den Diskussionen geht es jedoch nicht ausschließlich um das reibungslose Funktionieren der Europäischen Union. So hat sich Frans Timmermans am Montag mit der heiklen Frage der Behörden in Bukarest, mit dem Zustand der Demokratie und mit der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien befasst. Die jüngsten Änderungen der Justizgesetze, zuerst im Parlament und dann durch Dringlichkeitsverordnungen, sind zumindest fragwürdig, und dies hat die EU-Partner Rumäniens alarmiert.



    Nach der Veröffentlichung eines ungünstigen Berichts im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Justizbereich im vergangenen Herbst sagte nun Frans Timmermans, dass er in Rumänien keine Fortschritte feststellen konnte, sondern nur die Weigerung der linksgerichteten Regierung, das Dokument zu berücksichtigen. Der EU-Würdenträger hofft, dass Experten beider Seiten rasch Lösungen für die Umsetzung der Empfehlungen des Kooperations- und Prüfungsverfahrens im Justizbereich finden. Wir wollen uns vergewissern dass in puncto Rechtsstaatlichkeit in Rumänien Fortschritte erzielt werden, und wir wollen sicherstellen, dass die Korruptionsbekämpfung nicht aufgegeben wird, sagte der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission.



    Nächste Woche werden Viorica Dăncilă und Frans Timmermans erneut zusammenkommen, um das Thema zu besprechen. EU-Vizepräsident Timmermans, der als Kandidat der europäischen Sozialisten die Präsidentschaft der Europäischen Kommission anstrebt, wird bei jedem Treffen mit rumänischen Würdenträgern für die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien plädieren.



    Am Montag erhielt Frans Timmermans in Bukarest den Titel Doctor Honoris Causa der Nationalen Hochschule für Politische und Verwaltungsstudien SNSPA. In seiner Dankesrede sprach er wieder über sein Lieblingsthema. Er gab zu, dass er sich vor drei Jahrzehnten nicht hätte vorstellen können, dass Rumänien 2007 der Europäischen Union beitreten würde. Mit den Privilegien der EU-Integration kommen auch zusätzliche Verantwortlichkeiten, so Timmermans; eine solche Verantwortlichkeit ist das Erfülllen der im Kooperations- und Kontrollverfahren für die Justiz festgelegten Bedingungen.



    Dieses Verfahren wurde geschaffen, um Probleme zu lösen, die vor dem Beitritt hätten gelöst werden müssen. Unsere Gesellschaft und unsere Institutionen basieren auf einem drefüßigen Stativ: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der grundlegenden Menschenrechte. Man darf diese drei Grundelemente nicht gegeneinander instrumentalisieren, und es ist riskant zu glauben, dass ein Wahlsieg einer Mehrheit die Macht verleiht, Kontrolle über die Justiz und über die Medien auszuüben, warnte Frans Timmermans.



    Wenn die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist, nimmt die Korruption fast automatisch zu. Deshalb hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dass in Zukunft ein Zusammenhang zwischen der Gewährung europäischer Mittel und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten bestehen sollte, erklärte der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission.

  • Nachrichten 09.10.2018

    Nachrichten 09.10.2018

    Bukarest: In Rumänien wurde am Dienstag der Gedenktag der Holocaust-Opfer begangen. In einer Mitteilung zu diesem Anlass erinnerte Präsident Klaus Iohannis an die Grundwerte des europäischen Konzeptes. Die Demokratie, die Freiheit, den Frieden, die Diversität und den Respekt für die Menschenrechte müsse man mit ganzer Kraft verteidigen, hieß es. . Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă erklärte, das von den Holocaust-Überlebenden hinterlassene Erbe müsse von Generation zu Generation überliefert werden. Auch das Außenministerium in Bukarest ehrte die Opfer des Holocausts und brachte seine Solidarität mit den Überlebenden des Zweiten Weltkriegs zum Ausdruck. In einer Mitteilung aus dem Auswärtigen Amt wird an die bedeutenden Anstrengungen Rumäniens auf dem Gebiet der Aufarbeitung der Geschichte, der Verurteilung von Holocaust-Leugnern und des Antisemitismus erinnert. Vor 77 Jahren hatte das Regime des mit Hitler verbündeten Marschalls Ion Antonescu die Deportation der Juden aus dem Osten Rumäniens in die besetzten sowjetischen Gebiete veranlasst. Im Zeitraum 1941-1945 wurden mehr als 300.000 rumänische Juden ermordet.



    Bukarest: Der Internationale Währungsfonds hat die Wachstumsprognosen für Rumänien in diesem Jahr auf 4% nach unten korrigiert. Im Frühjahr hatte die Prognose noch bei 5,1% gelegen. IWF-Experten gehen davon aus, dass der Rückgang von einem verminderten Einfluss der Steuervergünstigungen von 2017 und auf die nachlassende Auslandsnachfrage verursacht sein wird. Das Wachstum der rumänischen Wirtschaft wird sich im nächsten Jahr weiter auf 3,4% verlangsamen – so der Fonds. Die Zahlen sind im jüngsten IWF-Bericht über die Weltwirtschaft enthalten, in dem das internationale Finanzinstitut eine Abschwächung der globalen Konjunktur voraussagt.



    Sport: Tennisprofi und Weltranglistenerste Simona Halep ist für den Titel Spielerin des Jahres nominiert worden. Der Titel wird am Ende einer jeden Saison vom Welt-Tennisverband der Damen (WTA) vergeben. Die Rumänin, die in diesem Jahr mit dem Gewinn der French Open sich ihren ersten Grand-Slam-Titel sichern konnte, ist bereits seit 49 Wochen die Nummer eins der WTA-Rankings. Halep gewann 2018 auch die Turniere im chinesischen Shenzhen und im kanadischen Montreal. Mitnominiert für den Titel Spielerin des Jahres sind die Dänin Caroline Wozniacki, die Nummer zwei der Welt, die Deutsche Angelique Kerber (3. WTA), die Japanerin Naomi Osaka (die Nummer vier) und die Tschechin Petra Kvitova (die sechs der Rankings).



    Sport: Drei Rumänien kehren mit Medaillen von den Olympischen Jugendspielen zurück. Judoka Adrian Sulca holte Gold in der Kategorie 81 Kilo, der Schwimmer Daniel Martin gewann Silber im 100 Meter-Rücken und die Gewichtheberin Daniel Martin eroberte Bronze in der Kategorie 48 Kilogramm.

  • Nachrichten 31.05.2018

    Nachrichten 31.05.2018

    Bukarest: Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA haben am Donnerstag in einer offiziellen Mitteilung ein Alarmsignal in Bezug auf den jüngsten Beschlu‎ß des Verfassungsgerichtes gezogen und ihre Besorgnis darüber ausgedrückt, dass die Entscheidung des obersten Gerichtes Rumäniens sich negativ auf die Unabhängigkeit der Staatsanwälte auswirken lassen könne. Am Mittwoch hatte das Verfassungsgericht dem Staatschef Klaus Iohannis angewiesen, die führende Antikorruptionsstaatsanwältin des Landes, Laura Kövesi, zu entlassen. Einige Tausend Menschen haben am Mittwochabend in Bukarest dagegen protestiert. Die US-Botschaft in Bukarest hat infolgedessen beteuert, sie werde die weitere Entwicklung beobachten, es handele sich aber um ein internes Problem Rumäniens. Die Amtsenthebung der DNA-Chefin war vom Justizminister Tudorel Toader verlagt worden, Iohannis hatte sich aber widersetzt. Als Grund für ihre Absetzung hatte das Justizministerium unter anderem genannt, dass sie mit ihrer Kritik an der Justizreform dem Ansehen Rumäniens geschadet habe. Regierungskritiker glauben dagegen, dass der wahre Grund ihr Kampf gegen die Korruption ist. Unter Kövesis Führung wurden Abgeordnete, Minister und andere ranghohe Persönlichkeiten wegen Bestechung, Betrug, Machtmissbrauch und anderer Delikte strafrechtlich verfolgt.



    Brüssel: Die Europäische Kommission hat am Donnerstag 265 Millionen Euro europäische Kohäsionsfonds für den Bau einer Autobahn von Ungarn bis zur Grenze zu Rumänien genehmigt. Das Projekt soll die lokale und regionale Wirtschaft unterstützen und den Tourismus fördern, so Brüssel.



    Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Donnerstag per Eilerlass die Gründung der Nationalen Behörde für Zentrale Beschaffung beschlo‎ßen. In die Kompetenz der neuen Behörde soll die Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung fallen. Damit soll vermieden werden, dass derselbe Produkt mit unterschiedlichen Preisen eingekauft wird. Darüber hinaus verabschiedete am Donnerstag das Kabinett Dăncilă ein Memorandum über die Erarbeitung eines allgemeinen Wirtschaftskodex, der das Steuergesetzbuch, die Steuerprozessordnung, das Gesetz über die Gründung von Handelsgesellschaften, das Gesetz über Steuerhinterziehung und weitere Gesetze im Wirtshaftsbereich umfasst.



    Bukarest: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Stra‎ßburg hat am Donnerstag die EU-Mitgliedsländer Litauen und Rumänien wegen ihrer Komplizenschaft bei dem berüchtigten CIA-Programm für Geheimgefängnisse in beiden Ländern verurteilt. Den Urteilen zufolge machten sich beide Länder im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Terrorverdächtigen “mehrerer Verstö‎ße gegen die Menschenrechte” schuldig. Die Regierungen sollen nicht nur davon gewusst, sondern mit der CIA auch kooperiert haben. Nach Ansicht der Richter haben Rumänien und Litauen damit unter anderem gegen das Folterverbot versto‎ßen, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist. Geklagt hatten ein Saudi-Araber und ein Palästinenser. Beide werfen der CIA vor, misshandelt und gefoltert worden zu sein. Laut dem Urteil müssen Rumänien und Litauen den beiden jeweils 100.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Au‎ßerdem wurden beide Länder dazu verurteilt, die Vorwürfe schnellstmöglich aufzuklären und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Au‎ßerdem sollen sie darauf hinwirken, dass die USA gegen die Terrorverdächtigen keine Todesstrafen verhängt.



    Bukarest: Der Präsident der Abgeordnetenkammer in Bukarest, Liviu Dragnea, hat am Donnerstag seinen offiziellen Besuch in Bern abgeschlossen. Die Reise fand auf Einladung des Präsidenten des Schweizer Parlaments, Dominique de Buman, statt, mit dem Ziel einer Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Legislativgremien. Das Programm beinhaltete auch ein Treffen mit dem Präsidenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft Alain Berset und Gespräche mit den drei Honorarkonsuln Rumäniens in der Schweiz. Am Dienstag, als Dragnea bereits in der Schweiz war, hatte der Oberste Gerichts- und Kassationshof in Bukarest erneut das Urteil im Prozess gegen ihn, in dem er der Korruption beschuldigt wird, vertagt. DNA-Staatsanwälte haben beim Gericht eine Haftstrafe von sieben Jahren und fünf Monaten für Dragnea wegen Amtsmissbrauchs sowie eine weitere Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten wegen Urkundenfälschung gefordert. Im Jahr 2016 war der sozialdemokratische Politiker bereits zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen Wahlbetrugs veurteilt worden.



    Washington: Ab dem 1. Juni führt Washington Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU ein. Das teilte US-Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag mit. Die EU kündigte umgehend Gegenma‎ßnahmen an. Verhandlungen der EU über eine dauerhafte Ausnahme von den Strafzöllen in den vergangenen Wochen waren erfolglos geblieben. Donald Trump hatte die Zölle im März verhängt, er nahm die EU sowie die Handelspartner Mexiko und Kanada jedoch vorläufig davon aus, um Raum für die Verhandlungen zu geben. Seither gab es zahlreiche Gespräche, in denen es nicht nur um den Handel mit Stahl und Aluminium, sondern generell um den Warenverkehr zwischen den USA und Europa ging.

  • Nachrichten 22.04.2018

    Nachrichten 22.04.2018

    Die Korruption bleibt ein verbreitetes Phänomen in Rumänien, Bestechung ist weiterhin eine gängige Praxis im öffentlichen Sektor, hei‎ßt es aus dem Bericht des State Departments der USA über die Einhaltung der Menschenrechte in Rumänien im Jahr 2017. Die Gesetze wurden nicht immer effektiv umgesetzt, die staatlichen Vertreter, einschlie‎ßlich der Richter haben sich manchmal in korrupte Handlungen involviert. Die Immunität vor der strafrechtlichen Verfolgung, über die die gegenwärtigen und ehmaligen Mitglieder des Kabinetts verfügen, die Parlamentsmitglieder waren, hinderte zum Teil die Ermittlungen, hei‎ßt es noch im besagten Bericht. Dieselbe Unterlage verzeichnet, dass es in Rumänien Politiker gibt, die selber oder durch Zwischenmänner Medienanstalten kontrollieren, und somit deren Programmpolitik beeinflussen. Was die Gefängnisse anbelangt, verweist der Bericht darauf, dass diese weiterhin überfüllt sind und dass dort die internationalen Standards nicht eingehalten werden, auch wenn die Behörden einige Ma‎ßnhamen zur Behebung der Situation getroffen haben. In Rumänien hat es laut dem State Department 2017 auch Fälle des Polizeimissbrauchs, die meistens unbestraft geblieben sind, Fälle von Antisemitismus, der Verneinung des Holocausts, der Diskriminierung der Roma, der behinderten Personen und der sexuellen Miderheiten. Die Kinder in Rumänien wurden vernachlässigt und sind Missbräuchen zum Opfer gefallen. Einige von ihnen wurden durch arbeit ausgenutzt.



    Wie jedes Jahr am 22. April, schlie‎ßt sich Rumänien auch 2018 dem Internationalen Welttag der Erde durch Ökologisierungsaktionen, Verpflanzungen und Wanderungen an, die von Schulen, Verbänden, Stiftungen aber auch von politischen Gruppierungen veranstaltet werden. Der Klimawandel ist der klare Beweis dafür, dass die Erde leidet und jeder von uns hat die Macht dieses Leiden zu bekämpfen. Die Bedingung ist, dass wir gemeinsam handeln — hei‎ßt es auf der Facebook seite des rumänischen Umweltministeriums zu diesem Anlass. 2018 fokussieren sich die Ereignisse auf dei Begrenzung der Umweltverschmutzung durch Kunststoffabfälle. Die Vertreter des Erdtag-Netzwerks, die Filialen in über 175 Ländern haben, nahmen sich vor die Organisationen mobil zu machen, damit Millionen Menschen über die Risiken des Einsatzes von Kunsstoff auf ihre Gesundheit, auf die Ozeane und auf das Wildleben erfahren. Jedes Jahr werden weltweit hunderte Millionen Tonnen Kunsstoff verkauft.



    Eine neue Ma‎ßenkundgebung der rumänischen Gewerkschaftler im Eisenbahnbereich wird am Montag, den 22.04.2018 um 11:50 stattfinden. Am Freitag protestierte über 2.000 Gewerschaftler vor dem Verkehrsministerium und vor der Regierung. Dumitru Costin, der Führer des Nationalen Gewerkschaftsblocks ist der Meinung, dass der Generalstreik die einzige Lösung sei. Die Gewerkschaftler im Eisenbahnbereich fordern die Billigung der Satzung des Eisenbahners, die ihnen einige Lohnrechte gewähren soll, Lösungen zur Wiederakurbelung der Wareneisenbahngesellschaft, aber besonders Investitionen zur Instanhaltung und Entwicklung des Eisenbahnnetzes. Im rumänischen Eisenbahnnetz, dem siebtgrö‎ßten Europas der Länge nach, herrschen über 700 Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die 1.200 der Personeneisenbahngesellschaft bestehen aus nur 300 Wagen. Verkehrsminister Lucian Şova übermittelte ein Kommunique, laut dem er die Förderung der Satzung des Eisenbahnpersonals fördere und die Anhebung des Investitionsvolumens eine Priorität sei.



    Der Vorsitzende der Bukarester Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea wird am Montag und Dienstag im estländischen Tallinn an der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedsstaaten teilnehmen. Laut einem Kommunique der Abgeordnetenkammer wird das Ereignis am Rande der estländischen Präsidentschaft der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedsstaaten veranstaltet. Im Rahmen der Veranstaltung soll es Vorträge und Debatten über die Zukunft der Union, über die Sicherheit und Verteidigung in Europa geben.

  • Politikstudentin Elvira Fuentes aus Spanien: „Jugendliche haben mehr Chancen in Rumänien“

    Politikstudentin Elvira Fuentes aus Spanien: „Jugendliche haben mehr Chancen in Rumänien“

    In Spanien hat unsere Gesprächspartnerin Internationale Beziehungen an der Universität Complutense in Madrid studiert. Als Studentin im dritten Jahr kam Elvira Fuentes mit einem Erasmus-Stipendium nach Bukarest, wo sie ihr Studium an der Fakultät für Politikwissenschaften fortsetzt. Weil ihr in Spanien allzu oft das stereotypische Denken in Bezug auf osteuropäische Länder aufgefallen war, wollte die junge Spanierin sich selber eine Meinung bilden. Und wo kann man das besser machen als vor Ort?:



    Bevor ich Rumänien kennenlernte, stand dieses Land für mich nur im direkten Verhältnis mit Korruption, mit harten Lebensbedingungen und mit den Roma; natürlich dachte ich nicht, dass diese Wahrnehmung 100% richtig ist, aber irgendwie war das alles, was ich um mich herum in Bezug auf euer Land hörte. Besonders im Süden Spaniens, wo ich herkomme, finden diese Klischees eine gro‎ße Resonanz. Als ich in Rumänien eingetroffen bin, war meine Wahrnehmung komplett unterschiedlich. Rumänien und Spanien sind eigentlich sehr ähnlich, sogar mehr, als ich dachte. In Spanien sind Bestechung und Korruption auch alltäglich. Ich glaube, dass die junge Generation hier mehr Chancen als in Spanien hat. Die Arbeitslosenquote ist niedriger als in Spanien, die Jugendlichen in Rumänien können ihre Stimme hören lassen, sie werden wie Erwachsene behandelt, sie arbeiten in Banken, in Branchen wie Informationstechnik oder Human Resources. In meinem Heimatland sind hingegen so viele Jugendliche orientierungslos und leben lange im Elternhaus. In Spanien ist es für unerfahrene Menschen sehr schwer, einen Job zu finden, weil alle Unternehmen nur erfahrene Mitarbeiter anstellen wollen. Zudem ist mir schnell aufgefallen, wie nett und gastfreundlich die Rumänen sind. Sie laden einen zum Essen ein, sie sind hilfsbereit, sie vermitteln gerne den Ausländern ihre Kultur und ihre Sitten, sie tun alles, damit ihr Gast sich wohl fühlt. Nicht zuletzt ist es auch günstig, hier zu leben, und das Land hat atemberaubende Landschaften.“




    Die junge Spanierin hat Rumänien bereits bereist. Die siebenbürgischen Städte Sibiu (Hermannstadt), Sighişoara (Schä‎ßburg), Braşov (Kronstadt), Cluj (Klausenburg), die Hochstra‎ße Transfăgăraşan, die traditionsreichen Regionen Maramureş und Suceava, die Schwarzmeerhafenstadt Constanţa, der Karpaten-Ferienort Sinaia, die Landschaft im allgemeinen hat sie mit ihrer vielfältigen Natur und ihren Schönheiten stark beeindruckt. Die angehende Politikwissenschaftlerin ist auch eine Kunstliebhaberin. Der Kunst widmet sie ihre Freizeit, sagt Elvira Fuentes:



    Hier in Rumänien besuche ich Museen, ich liebe die zeitgenössische Kunst, aber ich mag auch reisen und ich liebe Fremdsprachen. Ich lese auch gerne. Carlos Ruiz Zafón ist einer meiner Lieblingsautoren. Seine Bücher haben mich beeinflusst, dasselbe kann ich über den Roman von Gabriel García Márquez »Hundert Jahre Einsamkeit« sagen.“




    In Spanien widmete Elvira Fuentes ihre Freizeit der ehrenamtlichen Arbeit, vor allem den Hilfsprojekten für Roma-Kinder:



    In Madrid lebt eine zahlreiche Roma-Gemeinschaft. Ich habe mich gerne diesen Hilfsprojekten angeschlossen, wir kümmerten uns einfach um die Roma-Kinder in ihrem Alltagsleben, wir halfen ihnen bei Hausaufgaben, wir brachten ihnen Spanisch bei. Wir haben versucht, sie besser kennenzulernen, spezifische Programme für sie zu starten und dabei ihre Lebens- und Denkweise zu beachten. Ziel unserer Programme war es, sie für ein Leben in Spanien vorzubereiten, ihre Integration zu ermöglichen.“




    Selbst wenn sie Politikwissenschaft studiert und sich für Politik interessiert, möchte Elvira Fuentes nach dem Studiumabschluss keine aktive Rolle in diesem Bereich spielen. Wie sie sich ihre berufliche Zukunft vorstellt, sagte die spanische Studentin zum Schluss des Gesprächs:



    Ich wei‎ß nicht, was ich in Zukunft machen werde, aber bestimmt werde ich keine Politikerin. Weder die spanische noch die rumänische Politikbühne ist der Platz, wo ich tätig sein möchte. In beiden Ländern kann man ins System nur mithilfe von Beziehungen eintreten, zudem gibt es in beiden Ländern bekanntlich zahlreiche korrupte Politiker. Ich möchte im Bereich der Menschenrechte arbeiten, ich möchte mich für die Kooperation zwischen Gemeinden und die Lösung von Konflikten einsetzen, aber auf lokaler oder regionaler Ebene. Wenn man mit kleinen Gemeinden arbeitet, kann man etwas bewirken und die Menschen dabei unterstützen, die eigenen Überzeugungen bedingungslos zu vertreten.“

  • Dokumentarfilmfestival fokussiert auf Justiz, Erziehung, Protestkultur

    Dokumentarfilmfestival fokussiert auf Justiz, Erziehung, Protestkultur

    Vom 16. bis 25. März läuft in Bukarest die 11. Auflage des Dokumentarfilmfestivals One World Romania“ zum Thema Menschenrechte. 10 Tage lang werden in acht Sälen in der Bukarester Stadtmitte neue Dokumentarfilme aus aller Welt vorgeführt. Auch bei der diesjährigen Auflage fokussiert das Festival One World Romania“ auf brisante Themen. Die Arbeitsweise der Justiz, die Modernisierung der Erziehungsmethoden, die Umgestaltung der Familie nach neuen Kriterien der Gegenwart gehören zu den Themen, die oft in den rumänischen und internationalen Medien zur Debatte stehen. In diesem Sinne werden im Rahmen des diesjährigen Festivals One World Romania“ diese wichtigen Themen in speziellen Sektionen behandelt. Mehr dazu von Alexandru Solomon, Direktor des Festivals One World Romania“:



    Diese Themen sind sowohl in Rumänien als auch weltweit höchst aktuell. Das Thema Justiz zum Beispiel; es wird so viel darüber geredet, dass es vielen langweilig wurde. Und doch hat dieses Thema nichts an Brisanz verloren, die Lage wurde mit jedem Tag akuter. Nach so vielen Diskussionen und Debatten dachten wir, die Situation hätte sich wieder gelegt, aber das war keineswegs der Fall. Es scheint, dass der Begriff ‚Rechtsstaat‘ in Rumänien weiterhin für Ärger sorgt. Auch die Diskussionen über Gender, Antirassismus und LGBTQ-Gerechtigkeit (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Queer) wurden immer aktueller in der rumänischen Gesellschaft. In den letzten Monaten gab es mehrere Vorfälle in Rumänien, bei denen fundamentalistische Gruppierungen versucht haben, das Vorführen von Filmen zum Thema LGBTQ-Gerechtigkeit zu verhindern. Zum Thema Erziehung und deren Bedeutung in der rumänischen Gesellschaft gibt es auch viel zu diskutieren. Es ist schon klar: Wir müssen mit der Erziehung anfangen, die Erziehung muss eine wichtigere Rolle in unserem Leben spielen, sonst werden wir nichts erreichen.“




    Die 11. Auflage des Internationalen Festival für Dokumentarfilme zum Thema Menschenrechte One World Romania“ hat eine Sektion mit der Bezeichnung Memoria arhivelor de film“ — Gedächtnis der Filmarchive“. Zweck dieser Sektion ist, verschiedene historische Ereignisse und Phänomene ans Licht zu bringen, um die Nuancen der Gegenwart besser zu konturieren. Seit seiner Gründung bemüht sich der Verband One World Romania“, die Dokumentarfilme des ehemaligen staatlichen Studios Alexandru Sahia“ zu retten und dem Publikum vorzuführen. Dazu Andrei Rus, Ko-Direktor des Festivals:



    Es geht dabei um ein breitangelegtes Projekt. Die Sektion »Gedächtnis der Filmarchive« hat einen besonderen Bezug zur diesjährigen Auflage des Festivals »One World Romania«. Wir wollten zeigen, wie die Vergangenheit die Gegenwart und auch die Zukunft beeinflusst. Grundlegend bei der Gestaltung der Sektion »Gedächtnis der Filmarchive« war auch das 100-Jahre-Jubiläum seit dem Entstehen des modernen Rumänien, aber wir wollten keine Feierlichkeiten veranstalten, sondern unseren Zuschauern die Realität präsentieren. »Get real!« (»Zurück zur Realität!«) ist auch der Slogan der diesjährigen Festivalauflage. Auch in anderen Sektionen werden mit Hilfe der vorgeführten Dokumentarfilmegewisse Aspekte der Vergangenheit und deren Einfluss auf die Gegenwart in Frage gestellt. Eine besonders interessante Sektion trägt den Namen »Trecutul prezent« (»Die gegenwärtige Vergangenheit«) und präsentiert 10 Dokumentarfilme aus aller Welt über brisante Themen wie zum Beispiel den Einfluss des Kommunismus und Faschismus auf die Gesellschaft.“




    Eine weitere Sektion der 11. Auflage des Internationalen Festivals für Dokumentarfilme zum Thema Menschenrechte One World Romania“ hei‎ßt Cultura Protestului“ (Protestkultur“); darin werden 5 Dokumentarfilme über verschiedene Protestformen in verschiedenen Ländern gezeigt: Kambodscha (Primăvara cambodgiană — A Cambodian Spring“), Israel (Înainte ca tălpile mele să atingă pământul — Before My Feet Touch the Ground“), Frankreich (Adunarea – L’assemblée“), USA (În stradă — Whose Streets?“) und Rumänien (Portavoce — Megaphone“). Mehr dazu von Alexandru Solomon, Direktor des Festivals One World Romania“:



    Auch wenn sie in den letzten Jahren ziemlich stark waren, stecken jetzt die Stra‎ßenproteste in Rumänien in einer Sackgasse, weil sie eine klare Richtung brauchen. Ich fand es interessant, die Protestkultur zur Debatte zu bringen, und zwar durch Filme, die aus ganz verschiedenen Kulturen der Welt stammen, von Kambodscha bis Rumänien. Bei der jetzigen Auflage von »One World Romania« wollen wir sehen, was die verschiedenen Protestformen bewirkt haben, ob man dadurch einen anderen politischen Diskurs erreicht hat. In diesem Sinne werden wir eine Dokumentation aus Hong Kong vorführen; es geht dabei um Stra‎ßenproteste, die nach und nach zur Gründung einer organisierten politischen Bewegung führten. Ferner wollten wir die Protestaktionen aus einer historischen Perspektive betrachten, wir fokussierten auf das Jahr 1968, mit Dokumentarfilmen über die Proteste der 1960er und 1970er Jahre in Frankreich, Italien und der Tschechoslowakei.“




    1968: După 50 de ani“ (1968: 50 Jahre danach“) ist eine Sektion des Festivals One World Romania“, die an den 50. Jahrestag seit den Studentenprotesten von 1968 erinnern sollte. Diese Studentenbewegungen haben sowohl den Westen als auch den Osten tief geprägt und wichtige Änderungen ermöglicht, sowohl im sozialen Bereich als auch im kollektiven Gedächtnis der neuen Generationen weltweit. Mehr dazu von Andrei Rus, Ko-Direktor des Festivals One World Romania“:



    In der Sektion »1968: 50 Jahre danach« werden wir mehrere Events haben, die mir sehr wichtig sind. Ein Event widmen wir den Studentenbewegungen vor 50 Jahren, die versucht haben, die Welt zu verändern. Wir wollen sehen, wie diese Studentenproteste die gegenwärtige Gesellschaft verändert haben. Dazu veranstalten wir zwei Rundtischgespräche. Das erste findet am Samstag, den 24. März, im Bukarester Kulturhaus ARCUB statt, mit Karel Kovanda, Monika MacDonagh-Pajerová, Protagonisten des Films »Revolte der tschechischen Studenten« der Historikerin Lavinia Betea, und dem Präsidenten des Nationalen Studentenverbands ANSOR, Marius Deaconu. Das zweite Event in der Sektion »1968: 50 Jahre danach« findet am Sonntag, den 25. März, im Französischen Institut Bukarest statt. Der bekannte französische Journalist Bernard Guetta wird über seine persönlichen Erfahrungen im Paris des Jahres 1968 sprechen und erläutern, wie die damaligen Ereignisse die Welt, in der wir leben, beeinflusst haben.“




    Bei der 11. Auflage des Internationalen Festivals für Dokumentarfilme zum Thema Menschenrechte One World Romania“ werden 12 Dokumentarfilme vorgeführt, die in Rumänien produziert oder koproduziert wurden.

  • Die Woche 22.01. – 26.01.2018 im Überblick

    Die Woche 22.01. – 26.01.2018 im Überblick

    Die Bukarester Regierungkoalition PSD-ALDE gibt das neue Kabinett bekannt



    Die Vertreter der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) haben am Freitag die Zusammensetzung des neuen Kabinetts unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bekanntgegeben. Parallel dazu haben die Sozialdemokraten mit Gewissheit die Erneuerung des Regierungsprogramms beschlossen, das sie im Wahlkampf angekündigt hatten. Die dort angeführten Ma‎ßnahmen sollen allerdings bestehen bleiben, sagte der PSD-Vorsitzende, Liviu Dragnea:



    Wir halten an den Zielen fest, die wir sowohl im Wahlkampf als auch im Regierungsprogramm festgelegt haben. Das Programm wurde im Januar im Parlament verabschiedet und später, im Sommer, mit kleinen Änderungen erneut verabschiedet. Dabei haben wir uns verpflichtet, die wichtigen makro-ökonomischen Kennzahlen einzuhalten, genauso wie es auch 2017 geschehen ist, entgegen all den Lügennachrichten. Was unser oberstes Ziel anbelangt – mehr Geld für die Bevölkerung – dieses gilt nach wie vor, und zwar werden die Renten und Gehälter wie vereinbart angehoben. In manchen Fällen werden die Steigerungen vielleicht noch besser ausfallen.”



    Am Montag stimmen die Senatoren und Abgeordneten über die Amtseinführung der neuen Regierung sowie das Regierungsprogramm des Ministerteams um Viorica Dăncilă ab. Die National-Liberale Partei (PNL) führt derweil Gespräche mit den drei weiteren Oppositionsparteien über die Art und Weise, in der die Amtseinführung des dritten PSD-ALDE-Kabinetts innerhalb eines Jahres verhindert werden kann.



    Zur Erinnerung: Nach einem Jahr mit einer Regierung von parteilosen Technokraten hatte die PSD bei der Parlamentswahl im Dezember 2016 einen deutlichen Sieg eingefahren. Mit der neu gegründeten ALDE bildete sie anschlie‎ßend eine Regierungskoalition. Doch die Regierungstätigkeit sollte sich als schwieriger erweisen, als so manches Mitglied, mancher Gegner oder Anhänger der Partei gedacht hätte. Im vergangenen Sommer sollte die Partei für eine Premiere in der rumänischen Politik nach der Wende sorgen: sie stürzte die eigene Regierung per Misstrauensantrag. Ex-Ministerpräsident Sorin Grindeanu war für seinen politischen Vorgesetzten, dem PSD-Chef Liviu Dragnea, wohl inakzeptabel geworden. Und in diesem Monat entzog die sozialdemokratische Führung dem Premierminister Mihai Tudose die politische Unterstützung. An seine Stelle wurde die Europa-Abgeordnete Viorica Dăncilă nachnominiert.



    Die Europäische Kommission rügt die rumänischen Amtsträger



    Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der erste Vizepräsident Frans Timmermans haben am Mittwoch in einer gemeinsamen Errklärung die rumänischen Amtsträger gerügt. In besagter Erklärung wird das rumänische Parlament aufgefordert, die Änderungen der Gesetzgebung zum Justizsystem zu überdenken. Damit kommen sie dem Plan der Regierungskoalition aus PSD und ALDE in die Quere. Die Unabhängigkeit des Justizsystems und seine Fähigkeit, die Korruption effizient zu bekämpfen, sei der Grundpfeiler eines starken Rumänien als EU-Mitglied” — hei‎ßt es in der Erklärung aus Brüssel. Die bislang verzeichneten Fortschritte im Justizbereich sollten unumkehrbar sein, denn das ist die wesentliche Voraussetzung für die Aufhebung des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus, warnen Juncker und Timmermans. Mit dem Mechanismus wacht die Europäische Kommission seit dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 über den Gang der Justizreformen. Demzufolge will die Kommission jetzt die Änderungen der Justizgesetze, des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über den Interessenkonflikt bis ins Detail prüfen. Sie will feststellen, ob sich die neuen Rechtsnormen negativ auf die Unabhängigkeit des Justizwesens und die Korruptionsbekämpfung auswirken.



    Die Reaktion aus Bukarest lie‎ß indes nicht lange auf sich warten. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern antworteten in einem gemeinsamen Schreiben auf die Kritik der Kommission. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern und der zwei Koalitionsparteien, der Senatsvorsitzende Liviu Dragnea (PSD) und der Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu (ALDE), behaupten, die europäischen Politiker seien falsch über die Justizreform in Rumänien informiert worden. Bei der Erarbeitung und Prüfung der Gesetzestexte seien Verfassungsgrundsätze und Standards der Venedig-Kommission beachtet worden. Darüber hinaus werde die Justizreform gemä‎ß den Empfehlungen aus Brüssel durchgeführt.



    Der Bericht des Europäischen Gerichts für Menschenrechte (EGMR) für 2017, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, zeigt aber, dass Rumänien in puncto Anklagen der Bürger gegen den Staat beim EGMR den ersten Platz belegt. Die meisten Klagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte waren im vergangenen Jahr gegen Rumänien gerichtet. Damit hat das Land die früheren Rekordhalter Russland, Türkei und Ukraine übertroffen. In den 9.900 Verfahren gegen den rumänischen Staat wegen Verstö‎ße gegen die Menschenrechte geht es vor allem um die Überfüllung und die Bedingungen in den rumänischen Gefängnissen. 2017 befand der Gerichtshof in 20 ähnlichen Verfahren Rumänien für schuldig angesichts unmenschlicher und abwertender Behandlungen und zwang den Staat zu Schadenersatz-Zahlungen. Ebenfalls im letzten Jahr wurde Rumänien aufgrund der Haftbedingungen verwarnt — sollten sich diese nicht ändern, würde das Land hohe Strafgelder riskieren, hie‎ß es.



    Bukarest bereitet sich auf den EU-Ratsvorsitz vor



    Rumänien übernimmt den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar 2019, anschlie‎ßend werden Finnland und Kroatien das Amt innehaben. Alle sechs Monate wechselt die Ratspräsidentschat nach einer festgelegten Reihenfolge zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Länder, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf. In Bukarest hat bereits zum zweiten Mal das dreifache Treffen der Länder stattgefunden, die aufeinanderfolgend den Vorsitz des EU-Rates übernehmen werden: Rumänien, Finnland und Kroatien. Somit wurde der Dialog zwischen den drei EU-Staaten aufgenommen, die eine gemeinsame Agenda festlegen sollen.



    Die Vertreter der drei EU-Staaten haben sich in Bukarest auf die Arbeitsmethoden geeinigt und über den Terminkalender diskutiert. Wie die rumänischen, finnischen und kroatischen Minister zum Schlu‎ß der Gespräche mitteilten, soll der Akzent auf der Wiederbelebung des europäischen Projektes liegen. Wie der rumänische Minister für Europaangelegenheiten Victor Negrescu bekanntgab, soll das Dokument, in dem die Prioritäten des rumänischen Vorsitzes des EU-Rates dargelegt werden, spätestens im Monat September genehmigt werden. Im Anschlu‎ß versicherte Negoescu, dass rumänische Experten trotz der instabilen politischen Lage des Landes und des Ministerwechsels dafür sorgen, dass die Vorbereitungen für den rumänischen EU-Ratsvorsitz kontinuierlich betrieben werden.



    Rumänen feiern Tag der Vereinigung



    Am Dienstag, dem 24. Januar, feierten die Rumänen im In- und Ausland den 159. Jahrestag der Vereinigung der rumänischen Fürstentümer Moldau und der Walachei. Am 24. Januar 1859 war der bereits zum Fürsten der Moldau gewählte Alexandru Ioan Cuza von der Bukarester Wahlversammlung einstimmig auch zum Herrscher über die Walachei gewählt worden. So wurde Cuza zum Fürsten der vereinten Rumänischen Fürstentümer ausgerufen. Drei Jahre später, am 24. Januar 1862, wurde die Vereinigung der rumänischen Fürstentümer auch international anerkannt und der somit entstandene Staat bekam den Namen Rumänien. 59 Jahre später, im Jahr 1918 wurde der moderne Staat Rumänien durch die Vereinigung des Rumänischen Königreichs mit Bessarabien (Basarabia), der Bukowina (Bucovina) und Siebenbürgen (Transilvania) gegründet. Die Herrscherzeit Cuzas (1859-1866) gilt aufgrund der eingeleiteten radikalen Reformen als Beginn der Moderne in Rumänien. 1918 endete der Gründungsprozess des Nationalstaates mit der Vereinigung der historischen Fürstentümer mit dem Rumänischen Königreich. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis beteiligte sich am Mittwoch sowohl an der orthodoxen Messe in der Patriarchenkirche in Bukarest, als auch am wissenschaftlichen Symposium, das von der rumänischen Akademie organisiert wurde.

  • Nachrichten 26.01.2018

    Nachrichten 26.01.2018

    Die Vertreter der Regierungskoalition aus PSD und ALDE haben am Freitag die Zusammensetzung des neuen Kabinetts unter Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bekannt gegeben. Die Exekutive wird vier Vize-Ministerpräsidenten haben. Ihren Ministerposten behalten dürfen von der PSD Verteidigungsminister Mihai Fifor, Innenministerin Carmen Dan, Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu und Landwirtschaftsminister Petre Daea. Neu in der Regierung sind indes der Finanzminister Eugen Teodorovici, die Gesundheitsministerin und Ärzin Sorina Pintea, der Kulturminister und Schauspieler George Ivaşcu, sowie der Bildungsminister Valentin Popa. Natalia Intotero wird das Ministerium für rumänische Auslandsgemeinschaften leiten, der von der ALDE unterstützte unabhängige Justizminister Tudorel Toader darf seinen Posten behalten. Von der ALDE bleiben in der Regierung die Umweltministerin und Vizeministerpräsidentin Graţiela Gavrilescu, der Außenminister Teodor Meleşcanu und der Minister für die Beziehung zum Parlament Viorel Ilie. Die einzige Neuerung fand im Energieministerium statt, wo der zurückgetretene Toma Petcu durch den Abgeordneten Anton Anton ersetzt wurde. Am Montag stimmen die Senatoren und Abgeordneten über die Amtseinführung der neuen Regierung sowie das Regierungsprogramm des Ministerteams um Viorica Dăncila ab. Die PNL führt derweil Gespräche mit den drei weiteren Oppositionsparteien über die Art und Weise, in der die Amtseinführung des dritten PSD-ALDE-Kabinetts innerhalb eines Jahres verhindert werden kann.



    Die meisten Klagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte waren im vergangenen Jahr gegen Rumänien gerichtet. Das geht aus dem am Donnerstag in Straßburg veröffentlichten Jahresbericht für 2017 hervor. Damit hat das Land die früheren Rekordhalter Russland, Türkei und Ukraine übertroffen. In den 9900 Verfahren wegen Verstöße gegen die Menschenrechte gegen den rumänischen Staat geht es vor allem um die Überfüllung und die Bedingungen in den rumänischen Gefängnissen. 2017 befand der Gerichtshof in 20 ähnlichen Verfahren Rumänien für schuldig angesichts unmenschlicher und abwertender Behandlungen und zwang den Staat zu Schadenersatz-Zahlungen. Ebenfalls im letzten Jahr wurde Rumänien aufgrund der Haftbedingungen verwarnt – sollten sich diese nicht ändern, würde das Land hohe Strafgelder riskieren, hieß es.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am kommenden Mittwoch in Brüssel mit dem EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker und mit dem EU-Ratspräsident, Donald Tusk, zusammenkommen. Dies gab am Freitag die Präsidialverwaltung in Bukarest bekannt. Auf der Gesprächsagenda stehen unter anderen die Lage in Rumänien und die Änderungen der Gesetze betreffend das Justizsystem und die Bekämpfung der Korruption, sowie Themen in Bezug auf die rumänische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019.



    Die Europäische Kommission verfolgt mit Aufmerksamkeit die Situation in Rumänien, wo die Bürger gegen die jüngsten Justizreformen und Korruption protestieren. Das sagte die EU-Kommissarin für Justiz, Vera Jourova, am Freitag vor einem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister in der Europäischen Union in Sofia. Nach Angaben der EU-Kommissarin will die EU-Exekutive eine größere Unabhängigkeit, ein besseres Funktionieren und ein größeres Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem erreichen. Die Entwicklungen in Rumänien könnten Anlass zur Sorge geben, dass die Dinge nicht in die richtige Richtung gehen, sagte Vera Jourova und fügte hinzu, dass die europäische Exekutive den Dialog empfiehlt.



    Der bekannte rumänische Historiker, Diplomat und Philologe Neagu Djuvara ist tot. Persönlichkeiten aus Kultur, dem akademischen Bereich und der Politik würdigten den am Donnerstag im Alter von 101 Jahren in Bukarest verstorbenen Djuvara. In einer Mitteilung des Außenministeriums wird er als Symbol der rumänischen Elite und Vorbild für zukünftige Generationen bezeichnet. Im Jahr 2016 war der 100-jährige Neagu Djuvara mit dem Nationalorden Stern von Rumänien im Kavaliersrang ausgezeichnet worden, der höchsten Auszeichnung des rumänischen Staates. Er studierte Geschichte an der Sorbonne im Jahr 1937, promovierte in Rechtswissenschaften (1940) und promovierte unter der Leitung des berühmten französischen Philosophen Raymond Aron (1972) in Paris. Neagu Djuvara war als Diplomat Zeitzeuge ausschlaggebender Momente in der Geschichte Rumäniens und Europas. Nach der antikommunistischen Revolution von 1989 kehrte er nach Bukarest zurück, wo er an der Universität unterrichtete und zahlreiche Geschichtsbücher und Memoiren veröffentlichte.



    SPORT/TENNIS: Weltranglistenerste Simona Halep, trifft am Samstag bei ihrem ersten Auftritt im Endspiel der Australian Open, dem ersten Grand Slam Turnier des Jahres, auf die Dänin Caroline Wozniacki, die Nummer zwei der Welt. Halep besiegte in der Vorschlussrunde die Deutsche Angelique Kerber (16 WTA, ehemalige Weltranglistenführerin) nach einem ihrer besten Karriere-Matches mit 9:7 im dritten Satz. Dabei musste sie zwei Matchbälle von Kerber abwehren. Für die Rumänin ist es das dritte Finale bei einem Grand Slam, nach den Niederlagen in den Endspielen 2014 und 2017 bei den French Open. Auch für Wozniacki ist es das dritte Grand Slam-Finale, bislang konnte die Dänin ebenfalls keinen Grand Slam Titel gewinnen.

  • Nachrichten 25.01.2018

    Nachrichten 25.01.2018

    Die Vorsitzenden der Abgeordneten-kammer und des Senats, Liviu Dragnea und Călin Popescu-Tăriceanu, behaupten in einem Schreiben an die Europäische Kommission, dass die Erarbeitung und Auswertung der Justizgesetze unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Bedingungen und der Standards der Kommission von Venedig durchgeführt worden seien. Die Leiter der beiden Kammer der Bukarester Legislative äu‎ßerten gleichzeitig ihre Besorgnis über die inkorrekte Weise, auf die die Kommission informiert worden sei hinsichtlich der Transparenz der Debatten zum Thema Justiz in Rumänien. Am Mittwoch hatte die Europäische Kommission mitgeteilt, sie sei besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Rumänien und hatte das Bukarester Parlament aufgefordert, die Änderung der Justizgesetze zu überdenken. Brüssel kündigte an, es werde detailliert alle endgültigen Änderungen der Justizgesetze in Rumänien auswerten, um deren Auswirkung auf die Anstrengungen zur Wahrung der Justizunabhängigkeit und zur Korruptionsbekämpfung festzustellen.



    Rumänien belegt den ersten Platz in puncto Anklagen der Bürger gegen den Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die meisten Klagen beziehen sich auf die schlechten Bedingungen in den Gefängnissen, hei‎ßt es aus dem Bericht des EGMR für 2017, der am Donnerstag veröffentlicht wurde 9.900 Fälle bezüglich Menschenrechtsverletzungen in Rumänien wurden bis Ende 2017 beim EGMR eingereicht. Wie auch der EGMR-Präsident, Guido Raimondi sagte, geht es in den meisten Klagen um die Überbelegung der Gefängnisse und um die schlechten Haftbedingungen. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte präzisierte bei einer Pressekonferenz, er sei letzte Woche mit dem rumänsichen Justizminister zusammengekommen; bei dem Treffen habe ihm der rumänische Justizminister einen Ma‎ßnahmenplan präsentiert, und sich verpflichtet, bis 2024 die Probleme in den Strafvollzugsanstalten zu lösen. Der Bericht des EGMR präzisierte auch, dass der rumänische Staat in 22 Fällen für schuldig befunden wurde, und zwar in 11 Fällen wegen Verletzung des Rechtes auf ein gerechtes Gerichtsverfahren, in 6 Fällen wegen zu langen Verfahren und in weiteren 5 Fällen wegen Verletzung des Eigentums.



    Der rumänische Minister für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, hat am Donnerstag erklärt, der Bürger wird zum zentralen Element während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019. In einigen Tagen wird die Internetseite zur Vorbereitung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft in rumänischer und englischer Sprache funktionieren. Das Logo für die rumänische Ratspräsidentschaft wird durch die Abstimmung von 10.000 Bürgern festgelegt, sagte noch Victor Negrescu.



    Die Vertreter der Regierungsoalition PSD – ALDE sind am Donnerstag in die Endrunde der Verhandlungen zur Bildung der neuen Regierung zusammengekommen. Am Freitag soll die endgültige Zusammenstellung des Regierungskabinetts bekanntgegeben werden. Die Struktur der Exekutive bleibt unverändert, mit 28 Mitgliedern, davon drei Vizepremierminister und einen Minister ohne Ressort. Einige Minister von der Sozialdemokratischen Partei PSD werden ihr Mandat auch in der nächsten Regierung weiterführen. Dazu zählen Mihai Fifor – Verteidigung, Carmen Dan – Inneres, Olguţa Vasilescu – Arbeit und Petre Daea – Landwirtschaft. Die Minister von der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE werden ihre Tätigkeit auch im künftigen Kabinett fortsetzen – Graţiela Gavrilescu, Vizepremierministerin und Umweltministerin, Teodor Meleşcanu – Au‎ßenminister, Toma Petcu – Energie und Viorel Ilie, Minister für die Beziehung zum Parlament. Am Montag soll die neue Dăncilă-Regierung die Vertrauensfrage vor den Senatoren und Abgeodneten stellen. Die liberale Opposition bespricht mit den anderen Parteien eine mögliche Blockierung des dritten Amteintrittes einer Regierung PSD-ALDE binnen eines Jahres.



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Weltranglistenerste) hat am Donnerstag zum ersten Mal den Einzug ins Finale der Australian Open geschafft. Im Halbfinale des ersten Grand Slam Turniers des Jahres setzte sich die Favoritin gegen die Deutsche Angelique Kerber (Nr 16 WTA, ehemalige Weltranglistenerste), mit 6-3, 4-6, 9-7 durch. Simona machte eines der besten Spiele ihrer Karriere und gewann nach einer dramatischen und spannenden Partie, die über 140 Minuten dauerte. Im Finale trifft die rumänische Spielerin am Samstag auf die Dänin Caroline Wozniacki, (Nr 2 WTA). Für Halep ist dieses das dritte Grand Slam Finale ihrer Karriere, nach den Niederlagen bei Roland Garros 2014 und 2017. Für Caroline Wozniacki ist es auch das dritte Grand Slam Finale. Bis jetzt gewann sie auch kein Finale.

  • Neues Gesetz lässt Tausende Gefangene frei

    Neues Gesetz lässt Tausende Gefangene frei

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Rumänien am 25.04.2017 in einer Grundsatz-Entscheidung wegen überfüllter Gefängnisse zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Häftlinge lebten zum Teil auf weniger als drei Quadratmetern, bemängelten die Stra‎ßburger Richter in ihrem Urteil. Hinzu kämen unhygienische Toiletten, zu wenig Tageslicht und zu kurze Möglichkeiten, die Zelle zu verlassen. Dies sei eine inhumane Behandlung.



    Der Gerichtshof sah darin ein strukturelles Problem. Rumänien müsse deshalb die Haftbedingungen grundsätzlich verbessern, hie‎ß es. Innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft des Urteils soll die Regierung dafür einen präzisen Zeitplan vorlegen. Die Stra‎ßburger Richter regten dabei an, die Zahl der Gefangenen zu reduzieren. In Rumänien waren erst im Februar zahlreiche Menschen gegen einen umstritten Amnestieplan tagelang auf die Stra‎ße gegangen.



    Als Antwort auf die Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verabschiedeten die rumänischen Behörden am 19.10.2017 ein neues Gesetz zur Entschädigung der Inhaftierten, die ihre Freiheitsstrafe unter schlechten Bedingungen absitzen mussten (das sog. Gesetz über den Kompensationsrekurs). Gemä‎ß des neuen Gesetzes werden 30 Hafttage, die von einem Gefangenen in einer Strafvollzugsanstalt unter unangemessenen Haftbedingungen abgesessen wurden, mit einem Straferlass von 6 Tagen kompensiert.



    Laut Justizminister Tudorel Toader wurden durch die Umsetzung des neuen Gesetzes etwa 530 Gefangene auf Bewährung freigelassen, und weitere 3.300 Gefängnisinsassen haben auch die Chance auf eine vorzeitige Entlassung bekommen. Die Inhaftierten können bei den entsprechenden Kommissionen der Strafvollzugsanstalten und Gerichte Anträge auf eine sog. “Kompensation der Haftstrafe” stellen, und die Richter werden entscheiden, ob die Antragsteller eine Strafaussezung auf Bewährung bekommen können.



    Die Gefangenen, die ihre Freiheitsstraffen völlig abgesessen haben, aber auch Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hatten und deren EGMR-Verfahren noch laufen, könnten vom rumänischen Staat auch einen finanziellen Schadensersatz bekommen – zwischen 5 und 8 Euro für jeden Hafttag, den sie unter unangemessenen Haftbedingungen abgesessen haben. Eine ähnliche Ma‎ßnahme sei auch in anderen EU-Ländern umgesetzt worden, wenn eine Freilassung auf Bewährung nicht in Frage gekommen war. Dazu der rumänische Justizminister Tudorel Toader:



    “Manche Ex-Gefangene haben ihre Freiheitsstrafe völlig abgesessen und sind nach Hause gegangen, aber sie haben noch laufende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diesen Menschen kann man keine Tage mehr von der Freiheitsstrafe erlassen, da sie bereits zu Hause sind; daher wird ihnen ein finanzieller Schadenssersatz gewährt. Die Summen werden nicht von mir festgelegt. Darüber kann ich Ihnen aber zwei Beispiele geben: Durch eine ähnliche Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden in Ungarn 5 Euro und in Italien 8 Euro pro Hafttag unter unangemessenen Haftbedingungen bezahlt. Wahrscheinlich wird auch für Rumänien ein ähnlicher Schadensersatz festgelegt.”



    Ferner sagte Tudorel Toader, er hoffe, dass die Anwendung des Gesetzes über den sog. “Kompensationsrekurs” nicht zu einer Steigerung der Kriminalität führen werde. Der Justizminister kam mit den Leitern der Bewährungsdienststellen zusammen, um die Details betreffend die Bewährungszeit und die soziale Integration der vorzeitig Freigelassenen zu besprechen.