Tag: Menschenrechte

  • Protestaktion im Strafvollzug: Regierung will einlenken

    Protestaktion im Strafvollzug: Regierung will einlenken

    Die komplexen Probleme in den rumänischen JVA sind den Behörden wohl bekannt. Sowohl Häftlinge als auch Personal sind zutiefst unzufrieden mit ihrer Situation. Am 1. August hatten die Angestellten ihre erste Protestaktion gestartet und dabei die Leistung von Überstunden verweigert. Das Wachpersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen, die Schaffung von neuen Planstellen, ein Umdenken in den Anstalten selbst sowie den Bau neuer Gefängnisse.



    Am Donnerstag waren die Gewerkschaftsführer aus dem Strafvollzug zu Verhandlungen mit Ministerpräsident Mihai Tudor zusammengekommen. Dabei stellte er die Unterstützung der Exekutive für eine Verbesserung des Betriebs in den Einheiten in Aussicht, die der Landesverwaltung der JVA nachgeordnet sind. Demnach will die Regierung die Gehälter des Personals anheben und einen Plan zur Ermittlung des Personalbedarfs erarbeiten. Dabei geht es sowohl um technische Angestellte als auch um das Wachpersonal.



    Ministerpräsident Tudor soll auch mit der Änderung des Beamtenstatus der Vollzugs-Angestellten einverstanden sein, sagte Stefan Teoroc, der Vorsitzende der Landesgewerkschaft des Strafvollzugs, nach dem Treffen.



    Was den Status anbelangt, so war der Ministerpräsident offensichtlich bereit, die Änderung des Namens in Strafvollzugs-Polizei vorzunehmen. Bei den Planstellen sind wir der Ansicht, dass durch die vorgesehene Eilverordnung anstatt der aktuell 15.000 20.000 Stellen geschaffen werden sollten. Gemeinsam mit dem Justizminister wollen wir untersuchen, ob man bereits in diesem Jahr, sei es auch schrittweise, mit der Aufstockung des Personals beginnen kann. Durch Stellenausschreibungen sollen möglichst viele Angestellte hinzukommen.“



    Teoroc erklärte ferner, er habe dem Regierungschef verlangt, dass die Kürzung der für die JVA vorgesehenen Mittel (um rund 12,5 Millionen Euro) überdacht werde. Die eingesparten Gelder sollten im System bleiben und für die Neuanstellungen und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen genutzt werden. Die Gewerkschaften wollten die angekündigten Protestaktionen nicht aufgeben, solange der Ministerpräsident seinen Versprechen keine Taten folgen lässt.



    Indes hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verbesserung der Haftbedingungen in Rumänien gefordert. Die überfüllten Zellen, die ungenügenden Sanitäreinrichtungen, die mangelhafte Hygiene und das schlechte Essen zeigten grobe Missstände in den JVA auf, hieß es. Im Februar hatte der Generaldirektor der Landesverwaltung der JVA, Marius Vulpe, enthüllt, dass die Strafgelder, die Rumänien nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zahlen muss, sich im vergangenen Jahr auf 1,6 Millionen Euro belaufen hätten.

  • Nachrichten 22.03.2017

    Nachrichten 22.03.2017

    Rumänien möchte nach dem Brexit die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) bei sich aufnehmen. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen in Bukarest. Europaministerin Ana Birchall erklärte, die Exekutive habe bereits eine Absichtserklärung in dieser Hinsicht gebilligt. Rumänien würde derzeit keine europäische Agentur beherbergen, obwohl das Land vor bereits zehn Jahren der EU beigetreten sei, so die Ministerin. Die EMA hat knapp 900 Beschäftigte, die mit der wissenschaftlichen Prüfung aller Genehmigungsanträge für die Absetzung von Arzneimitteln auf dem Binnenmarkt beauftragt sind. Laut Angaben von Reuters buhlen auch Dänemark, Schweden, Spanien, Frankreich, Irland und Polen um die Aufnahme der Agentur. Neben den zusätzlichen Arbeitsplätzen bedeute die EMA auch die Möglichkeit, eine Anlaufstelle für die Produkte der Pharma-Industrie zu werden, eine der wichtigsten Wirtschaftsbranchen in Europa, so Reuters.



    Zahlreiche Angestellte von der Abteilung Infrastruktur der rumänischen Eisenbahngesellschaft haben am Mittwoch vormittag eine spontane Protestaktion gestartet, die den Schienenverkehr stark beeinträchtigt hat. Mehrere Züge wurden gestrichen, viele andere fuhren mit großen Verspätungen. Die Gewerkschaftsführer von der Eisenbahn-Infrastruktur erklärten ihre Protestaktion dadurch, dass der Tarifvertrag abgelaufen sei. Obwohl die Leitung der Eisenbahngesellschaft den Angestellten Gehaltserhöhungen um 22,5% versprochen hatte, habe dieses Versprechen keine gesetzliche Grundlage, weil der Haushalt der Eisenbahngesellschaft noch nicht angenommen wurde. Ferner klagen die Eisenbahnangestellten über schwere Arbeitsbedingungen sowie über Mangel an Ausrüstungen und an Heizöl für die Beheizung der technischen Räume.



    Begnadigung ist keine Wunderlösung, die weder gegenwärtig noch zukünftig das Problem der Überbelegung der rumänischen Strafanstalten aus der Welt schaffen könnte. Dies auch wenn Rumänien deswegen eine Strafe vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte riskiere. Das erklärte am Mittwoch der rumänische Justizminister, Tudorel Toader bei einem Treffen in Brüssel zum Thema Demokratie und Justiz in Rumänien, das vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments organisiert wurde. Ferner sagte Justizminister Toader den Mitgliedern des LIBE-Ausschüsses, er habe das Bukarester Parlament aufgefordert, das Gesetzesprojekt über die Begnadigung einer Reihe von Strafurteilen aufzuschieben, damit die Regierung Komplementärmaßnahmen treffen könne. Beim Treffen in Brüssel werden auch rumänische EU-Abgeordnete und Vertreter der rumänischen Zivilgesellschaft zu Wort kommen. Ebenfalls am Mittwoch trifft der rumänische Justizminister Tudorel Toader in Brüssel mit der EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Vera Jourova, zusammen. Ein wichtiges Gesprächsthema wird dabei der Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus.



    Internationale Großkonzerne werden auch in diesem Jahr ihre Produktionskapazitäten aus Asien nach Rumänien verlagern. Das erhab eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des bekannten Audit-Riesen Price Waterhouse Coopers (PwC). Darin heißt es, dass der einheimische Markt sich auch 2017 auf einem Aufwärtstrend bewegen werde, dank des gefestigten Wachstums in mehreren Branchen, darunter die Arzneimittelbranche und die Gesundheit, die Industrie und der Konsumgüter-Sektor. Auch wenn der Gesamtwert der Fusionen und Aufkäufe im vergangenen Jahr mit mehr als 3,6 Milliarden Euro um 17% über dem Wert von 2015 lag, müsste das Unternehmertum stimuliert werden, heißt es in der Analyse von PwC noch. Indes sind in Rumänien in den ersten zwei Monaten des Jahres mehr als 17.000 neue Firmen gegründet worden, um 11% weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, meldete am Mittwoch das Handelsregister in Bukarest.

  • Gesetz zur Änderung des Strafvollzugs nimmt erste Hürde

    Gesetz zur Änderung des Strafvollzugs nimmt erste Hürde

    Ende Januar hatte die linksliberale Regierung in Bukarest eine umstrittene Verordnung zur Begnadigung mehrerer Straftaten erlassen – weil die Gefängnisse überbelegt sind, sollten Häftlinge mit Haftstrafen bis zu 5 Jahren – mit Ausnahme von Wiederholungstätern – begnadigt werden. Doch nach heftigem Protest der Gesellschaft musste die Regierung zurückrudern und die Frage dem Parlament überlassen. Am Montag diskutierte der Senat über einen Vorschlag zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes. Demnach sollen Gefängnisinsassen, die in unangemessenen Räumen untergebracht sind – also auf weniger als 4 Quadratmeter pro Person leben müssen – monatlich drei Hafttage abgezogen bekommen. Für den Entwurf stimmten sämtliche Fraktionen. Die liberale Senatorin Alina Gorghiu sagte, dass Rumänien somit einen halben Schritt vorwärts zur Lösung einer Grunsatzfrage tut: “Wenn wir nicht jedesmal über neue Vollzuganstalten reden, wenn wir nicht die Ma‎ßnahme elektronischer Fu‎ßfesseln ernsthaft berücksichtigen, wenn wir nicht klar sagen, dass Wiedergutmachungsklagen nicht die Probleme der Hygiene in den Zellen oder der gesellschaftlichen Wiedereingliederung lösen, dann greifen wir nicht die Grundfrage auf,” meinte Gorghiu.



    Ihr Kollege Şerban Nicolae von der PSD sagte, dass die Situation in den Gefängnissen ein echtes Problem bleibe, selbst wenn die Kriminalität abnimmt : “Vor 15 Jahren lag die Zahl der Haftinsassen bei 56.000. Heute sind es noch 28.000. Die Anzahl hat sich also sozusagen von sich selbst halbiert – ohne Begnadigungsgesetz, ohne andere Ma‎ßnahmen, ohne Wiedergutmachungsklagen, ohne Fu‎ßfesseln oder alternative Strafma‎ßnahmen,” so Şerban Nicolae.



    Der am Montag angenommene Gesetzesentwurf geht nun in die Abgeordnetenkammer, die das Entscheidungsgremium in dieser Frage ist.

  • Die Woche 23.01.-27.01.2017 im Überblick

    Die Woche 23.01.-27.01.2017 im Überblick

    In Rumänien wird der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus weiterhin angewandt



    In Rumänien bleibt der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus von wesentlicher Bedeutung für den Fortschritt und wird weiterhin angewandt, stand in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am Mittwoch. Laut dem diesjährigen Bericht der Europäischen Kommission hat Rumänien in den 10 Jahren, seitdem es EU-Mitglied ist, bedeutende Fortschritte im Bereich Justiz erzielt. Es habe aber auch Momente gegeben, wenn der Rythmus der Reformen verlangsamt wurde. Die Europäische Kommission hat ein paar Empfehlungen gemacht, die Rumänien erfüllen muss, wenn es die Aufhebung des seit 2007 angewandten Kooperations- und Überprüfungsmechansimus wünscht. Es geht um die Umsetzung eines kräftigen und unabhängigen Systems zur Ernennung der Ober- und Generalstaatsanwälte, um klare Vorschriften im Verhaltenskodex der Parlamentarier, um klare Bestimmungen über den gegenseitigen Respekt zwischen Institutionen sowie um klare Präzisierungen darüber, dass die Parlamentarier die Unabhängigkeit des juristischen Systems respektieren müssen. Eine weitere Empfehlung betrifft die Umsetzung der Antikorruptionsstrategie und die Einhaltung der Frist, die die Regierung im Sommer 2016 festgelegt hatte. Die Europäische Kommission lädt Rumänien ein, die Empfehlungen umzusetzen. Sie wird Ende 2017 die Fortschritte Rumäniens neu evaluieren. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis begrü‎ßte die Tatsache, dass der Bericht der Exekutive von Brüssel die Fortschritte Rumäniens bei der Konsolidierung des juristischen Systems und bei der Bekämpfung der Korruption anerkennt. Dabei machte er auf die Besorgnis aufmerksam, die die zwei Entwürfe der Eilverordnungen betreffend die kollektive Begnadigung und die Änderung bestimmter Strafvorschriften hervorgerufen hat. Diese Eilverordnungen der linksliberalen Regierung könnten negative Auswirkungen auf den gesetzlichen Rahmen für die Bekämpfung der Korruption haben.



    Die rumänischen Bürger sollen in einem Referendum über die umstrittenenen Eilverordnungen der linksliberalen Regierung entscheiden



    Die rumänischen Bürger sollen in einem Referendum über die umstrittenenen Eilverordnungen der linksliberalen Regierung über eine kollektive Begnadigung und die Abschaffung und Änderung bestimmter Straftatbestände entscheiden. Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Verfahren zur Volksabstimmung eingeleitet, nachdem er dies am Montag abend kurzfristig angekündigt hatte. Die Rumänen sollten sich beim besagten Referendum über die weitere Bekämpfung der Korruption und über das Sichern der Integrität in den öffentlichen Ämtern äu‎ßern. Die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition, erklärte, die Initiative des Präsidenten Klaus Iohannis habe politische Gründe — dadurch versuche der Staatspräsident, politisches Kapital und Unterstützung zu gewinnen, nach der Wahlniederlage der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien. Beide Parteien, die jetzt in der Opposition sind, haben bekanntgegeben, dass sie die Initiative des Staatspräsidenten zum Referendum unterstützen. Mehrere Zehntausend Bürger hatten am Sonntag in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten gegen die Eilverordnungsvorschläge der Regierung protestiert. Sie befürchten, dass korrupte Politiker von der Amnestie und den neuen Vorschriften profitieren werden. Auch Präsident Iohannis nahm für kurze Zeit an der Demonstration in Bukarest teil. Die Regierung will eigener Auffassung nach durch die Amnestie das Problem der Überbelegung von Justizvollzugsanstalten lösen, für das der Staat mehrmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Stra‎ßburg gerügt wurde. Die Begnadigung kann allerdings kein Thema für eine Bürgerinitiative sein; bleibt noch zu sehen, wie die Referendumsfrage formuliert wird.



    Staatspräsident Klaus Iohannis unternimmt einen offiziellen Besuch in Stra‎ßburg



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat diese Woche einen zweitägigen offiziellen Besuch in Stra‎ßburg unternommen. Dabei diskutierte Klaus Iohannis mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Guido Raimondi, über die Eilverordnungsvorschläge der rumänischen Regierung über Begnadigung und Amnestie. Nach dem Treffen erklärte der rumänische Staatspräsident, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte keinen Druck auf Rumänien ausüben werde. Eine 80 Millionen Euro Geldstrafe vom EGMR gegen Rumänien in Bezug auf die Situation in den rumänischen Justizvollzugsanstalten käme auch nicht in Frage. Eine Pilot-Entscheidung des EGMR werde in der ersten Hälfte dieses Jahres bekanntgegeben, um klarzustellen, was nicht funktioniert, und wo die Problenme liegen; daraufhin werde Rumänien eine Frist bekommen, um Lösungen zu finden. Die Begnadigung sei nur eine begrenzte Lösung, sagte noch Klaus Iohannis. Laut einem Bericht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der diese Woche veröffentlicht wurde, belege Rumänien den 3. Platz, nach Russland und der Türkei, auf der Liste der Staaten mit den meisten Verurteilungen beim EGMR, vor allem im Bereich Lebensbedingungen in den Justizvollzugsanstalten. EGMR-Präsident Guido Raimondi präzisierte, diese Probleme würden sich wiederholen und Rumänien müsse komplexe Lösungsma‎ßnahmen treffen.



    Der rumänische Inlandsnachrichtendienst steht unter Parlamentskontrolle



    Der rumänische Inlandsnachrichtendienst wird einen Verhaltenskodex über die Berufsethik der Beamten dieser Einrichtung erarbeiten. Besagter Verhaltenskodex soll in einigen Tagen im Amtsblatt veröffentlicht werden, gab der Leiter des rumänischen Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, bekannt. Er erklärte, der Kodex werde die Inkompatibilitätszustände, in denen sich die Nachrichtenoffiziere in Bezug auf Politiker, öffentliche Beamte, oder Geschäftsleute befinden könnten, deutlich festlegen. Im Anschlu‎ß der Anhörungen, die über sieben Stunden gedauert haben, betonte der Chef des Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, an diesen Tagen habe es Angriffe ohne Präzedenz auf die von ihm geführte Einrichtung gegeben. Er versicherte allerdings, dass dieser Dienst weder in Machtspielen involviert war, noch sich involvieren werde. Diese Entscheidungen und Päzisierungen erfolgten auf dem Hintergrund des Skandals um General Florian Coldea, der 12 Jahre lang die Nummer 2 des rumänischen Inlandsnachrichtendienstes war. Coldea wurde vorige Woche suspendiert und anschlie‎ßend per Präsidialdekret au‎ßer Dienst gestellt, nachdem der ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Vor seiner Au‎ßerdienststellung hatte General Florian Coldea bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Au‎ßerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder.



    Die rumänische Filmproduzentin Ada Solomon kämpft um einen Oscar



    Ada Solomon ist die erste rumänische Filmproduzentin im Rennen um einen Oscar in der Kategorie “Bester ausländischer Spielfilm”, mit dem Film “Toni Erdmann”, der deutschen Regisseurin Maren Ade. Der Streifen, der fast vollständig in Rumänien gedreht wurde, ist von BBC Culture auf die Liste der besten 100 Filme des 21. Jh. aufgenommen worden. Die Weltpremiere hatte “Toni Erdmann” 2016 in Cannes, und wurde mit dem Preis der Filmkritiker- und Filmjournalisten-Vereinigung FIPRESCI für den besten Film im offiziellen Wettbewerb ausgezeichnet.

  • Die Woche 18.07 – 22.07.2016 im Rückblick

    Die Woche 18.07 – 22.07.2016 im Rückblick

    Ein Rumäne wurde beim Terroranschlag am 14. Juli in Nizza getötet



    Ein Rumäne ist beim Terroranschlag am 14. Juli in Nizza ums Leben gekommen. Der Tod des rumänischen Bürgers wurde am Dienstag, den 19. Juli, von den französischen Behörden bestätigt. Die Ehefrau und das Kind des verstorbenen Rumänen befinden sich in zwei Krankenhäusern in Nizza. Ihr Zustand ist stabil. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag der Familie des Rumänen, der beim Terrorangriff starb, ein Kondolenzschreiben geschickt. Nichts könne solche grausame Anschläge rechtfertigen, so Iohannis. Auch Ministerpräsident Dacian Ciolos äußerte sein Beileid. Das rumänische Außenministerium hat sein tiefes Mitgefühl für den Tod des rumänischen Bürgers beim Terroranschlag von Nizza ausgesprochen. Die diplomatische Vertretung sowie der Ehrenkonsul Rumäniens in Marseille gewähren derzeit der Familie des Opfers ihre volle Unterstützung. Der Terroranschlag, der am 14. Juli in Nizza stattfand, forderte 84 Todesopfer. 200 Menschen wurden verletzt, unter ihnen 4 Rumänen.



    Rumänien reagiert auf die Situation nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei



    Die Türkei ist ein Schlüsselpartner für Rumänien und die Europäische Union, und daher sei Stabilität in diesem Land erforderlich. Dies erklärte am Mittwoch der rumänische Premierminister, Dacian Ciolos. Nach dem Schock des gescheiterten Putschversuches sei es nun wichtig, dass die Türkei zur verfassungsmäßigen Ordnung, zur Achtung der Prinzipien des Rechtsstaates und der Menschenrechte zurückkehrt, sagte er. Das seien Werte, die wir alle innerhalb der EU teilen, und Rumänien sei davon überzeugt, dass in Anbetracht der guten Beziehungen zur Europäischen Union, die Türkei diese Werte auch weiterhin teilt, so der rumänische Premierminister.



    Die rumänische Landesstrategie zur Korruptionsbekämpfung für die kommenden fünf Jahre steht zur öffentlichen Debatte



    In Rumänien wurde am Dienstag die Landesstrategie zur Korruptionsbekämpfung für die kommenden fünf Jahre zur öffentlichen Debatte gestellt. Die rumänische Justizministerin, Raluca Prună, sagte, die Strategie schlage einen Paradigmenwechsel vor, mit besonderer Betonung der Prävention und Erziehung. Mit diesem Anlaß sagte Ministerpräsident Dacian Cioloş, dass die Korruption tödlich sei. Die Änderung der Gesetze und eine gute Funktion der Justiz seien nicht genug, um die Korruption zu beseitigen, die in einigen Fällen nachweislich auch tötet, so Cioloş. Die Gesundheit, das Bildungswesen, die öffentliche Sicherheit sind wichtige Bereiche der rumänischen Gesellschaft, die von Korruptionsfällen am stärksten betroffen wurden. Eine Lösung zu diesem Problem sei eine Einstellungsänderung der Bürger, sagte noch Dacian Cioloş. Im Gegenfall würde kein Regierungsbeschluss seine Wirkung zeigen, sagte noch der Leiter der Exekutive. Anlässlich der Lancierung der besagten Strategie, sprach der Premierminister auch über die Integrität der Geschäftswelt, über die Umsetzung eines Führungsstils, der nicht bedeutet ausländische Manager anzuwerben, weil die Rumänen unfähig seien. Ein neuer Stil setze voraus, so Dacian Cioloş, transparent und objektiv verantwortungsbewusste Manager anzuwerben und gleichzeitig Lösungen zu finden, um künftige Manager auszubilden, die sowohl dem Staatseigentum als auch dem Privateigentum gegenüber Verantwortung zeigen. Die Antikorruptionsstrategie für die kommenden fünf Jahre steht unter öffentlicher Debatte und soll im Rahmen der Regierungssitzung von 10. August verabschiedet werden.



    Das rumänische Verfassungsgericht erklärte die Sonderrenten für Kommunalpolitiker zum zweiten Mal für verfassungswidrig



    Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass das Sondergesetz über die Renten der Kommunalpolitiker verfassungswidrig ist, und somit zum zweiten Mal der Bukarester Regierung Recht gegeben. In Februar hatte die Exekutive das Verfassungsgericht angerufen und beanstandet, dass die Sonderrenten für Kommunalpolitiker den Haushalt stark belasten, nämlich mit umg. etwa 90 Millionen Euro im Jahr. Bereits in Dezember 2015 hatte die Regierung in einer ersten Verfassungsbeschwerde gerügt, dass das Gesetz durch die Einführung von Privilegien etliche Verfassungsartikel verletze. Außerdem hatte die Regierung die rückwirkende Gewährung von Zahlungsansprüchen angefochten und auf den Mangel an Haushaltsressourcen hingewiesen. Die über 16.000 möglichen Nutznießer – Bürgermeister, Vizebürgermeister, sowie Vorsitzende und Vizevorsitzende der Kreisräte – hätten Sonderrenten zwischen monatlich umgerechnet 350 und 1.500 Euro im Monat kassieren sollen.



    Rumänien beteiligte sich am Treffen der Globalen Anti-ISIS-Koalition



    Im Jahr 2016 beteiligt sich Rumänien mit 50 Militärs an der globalen Anti-ISIS-Koalition, die von den USA koordiniert wird. Die rumänischen Soldaten werden irakische Sicherheitskräfte ausbilden und beraten. Dies erklärte der rumänische Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, beim Treffen der Globalen Anti-Isis-Koalition in Washington. Ferner bekrftigte Motoc die Unterstützung Rumäniens für die Aktionen der internationalen Gemeinschaft zum Sichern der territorialen Integrität und der Souveränität Iraks innerhalb seiner international anerkannten Grenzen.



    Der legendäre Schauspieler Radu Beligan ist im Alter von 97 Jahren gestorben



    In Rumänien ist mit Radu Beligan eine große Theaterlegende gestorben – er verstarb am Mittwoch in einem Bukarester Krankenhaus im Alter von 97 Jahren. Am 15. Dezember 2013 wurde er ins Guiness Buch der Rekorde als langlebigster aktiver Bühnenschauspieler aufgenommen. Zwischen 1969 und 1990 war Beligan Intendant des Bukarester Nationaltheaters. Im Jahr 2002 wurde er als erster rumänischer Schauspieler mit der französischen Ehrenlegion ausgezeichnet.

  • Nachrichten 20.04.2016

    Nachrichten 20.04.2016

    Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den ehemaligen rumänischen Staatschef Traian Băsescu wegen des Verdachts auf Geldwäsche eingeleitet. Es geht um Immobilien in der Umgebung der Hauptstadt Bukarest. Im Jahr 2000 hatte der damalige Oberbürgermeister Traian Băsescu für ein Grundstück einen deutlich unter dem Marktpreis liegenden Betrag gezahlt, um es später für eine viel höhere Summe zu verkaufen. Traian Băsescu bestätigte auf seiner Facebookseite, er sei von der Generalstaatsanwaltschaft über den Verdacht informiert worden, allerdings seien im Jahr 2012 Vorermittlungen eingestellt worden. Der Fall wurde 2015 von der Staatsanwaltschaft wieder aufgenommen .



    Schon zum dritten Mal zieht die Nationaliberale Partei ihren Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeisters der rumänischen Hauptstadt Bukarest zurück. Marian Munteanu, der aus der Zivilgesellschaft kommt und zu den Hauptfiguren der bürgerlichen Studentenbewegung in den 1990er Jahren gehört, wurden nationalistische Umtriebe nachgesagt. Jetzt soll es der Chef der Bukarester Parteiorganisation und frühere Justizminister Catalin Predoiu versuchen. Vor Marian Munteanu stellte die Partei den langgedienten Abgeordneten und Ex-Verkehrsminister Ludovic Orban auf. Gegen ihn nahm die Antikorruptionsbehörde DNA Strafermittlungen unter Verdacht auf versuchte Bestechlichkeit auf.



    Der ukrainische Staatschef Petro Poroşenko unternimmt am Donnerstag einen offiziellen Rumänienbesuch. Er wird in Bukarest mit seinem rumänischen Gegenüber Klaus Iohannis und Premierminister Dacian Cioloş zusammenkommen. Die zwei Landespräsidenten waren in Februar bei der Internationalen Sicherheitskonferenz in München zusammengetroffen. Die Gespräche hoben die Fortschritte in bestimmten Bereichen und den Wusch beider Seiten hervor, bei der Umsetzung gemeinsamer Projekte fortzuschreiten. Der letzte Besuch auf Präsidentschaftsebene fand am 17. März 2015 statt, als Klaus Iohannis sich in Kiew aufhielt.



    Rumänien belegt den sechsten Platz in einer Rangordnung der Länder mit den meisten Verfahren vor dem EGMR. Das geht aus der Jahresbilanz der rumänischen Justiz für 2015 hervor. Von 66.450 Verfahren, die in Strassburg anhängig sind, laufen 3.350 gegen Rumänien. Mehr Prozesse laufen nur gegen die Ukraine, Russland, die Türkei, Italien und Ungarn.



    Die rumänische Gemeinde in Spanien, die etwa eine Million Menschen zählt, steht beispielhaft für Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in Spanien. Das sagte in Bukarest der spanische Justizminister Rafael Catala Polo nach einem Treffen mit seiner rumänischen Amtskollegin Raluca Prună. Der spanische Minister würdigte die gute justitielle Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene und im Gefüge der EU. Wichtige Entwicklungen in Rumänien, wie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption sowie die Verbesserung des Justizsystems spielten auch in Spanien eine wichtige Rolle, sagte Rafael Catala Polo.



    Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş sucht zusammen mit der Finanzministerin und dem Kulturminister nach einer möglichen Lösung, um Rumänien die Beteiligung am Eurovision-Wettbewerb in Stockholm am 10. Mai zu ermöglichen.


    Die EBU, die den Contest ausrichtet, drohte Rumänien mit dem Ausschluss, falls das Land nicht unverzüglich mindestens neun Millionen Euro überweist. Rumänien schuldet der EBU seit 2011 rund 15 Millionen Euro. Probleme könnte es aus Geldmangel auch bei der Übertragung der Fußball-EM in Frankreich und der Olympischen Spiele in Brasilien geben.



    Die ersten Diskussionen zwischen den NATO-Ländern und Russland nach zwei Jahren Funkstille seien nach Angaben von NATO- Generalsekretär Jens Stoltenberg ehrlich und ernsthaft gewesen – jedoch konnten sie tiefgehende Meinungsunterschiede in Fragen wie die ukrainische Krise nicht ausräumen. Die NATO hatte die Kooperation mit Russland aus Protest gegen den Anschluss der Krimhalbinsel im Frühling 2014 ausgesetzt. Die Allianz wirft Russland vor, die Ukraine zu destabilisieren und den separatistischen Kräften in der Ostukraine mit Waffen, Munition und Geld zu helfen.


  • Nachrichten 14.04.2016

    Nachrichten 14.04.2016

    BUKAREST: Arbeitsministerin Ana Costea hat am Donnerstag ihren Rücktritt bekannt gegeben. Gewerkschaften der Staatsbediensteten hatten Anfang der Woche ihren Unmut über den Entwurf zum neuen Entlohnungsgesetz geäußert. Infolge der Protestaktionen hatte die Arbeitsministerin erklärt, sie werde die Gesetzesinitiative nicht unterstützen. Ministerpräsident Dacian Cioloş nahm Costeas Rücktritt zur Kenntnis und stellte die Ernennung eines neuen Kandidaten für das Amt in Aussicht. Der Vorschlag soll Präsident Klaus Iohannis demnächst zukommen. Indes wolle er kommende Woche Lohnverhandlungen mit den Gewerkschaften führen, sagte Cioloş. Es sollte dabei eine für die Staatsbediensteten akzeptable Lösung gefunden werden, die sich gleichzeitig im Rahmen des Haushaltes und der aktuellen Gesetzgebung bewege, so der Ministerpräsident.



    BUKAREST: Die Verhandlungen über die Abschaffung der Visumspflicht für Rumänen bei der Einreise nach Kanada sind gescheitert. Das Bukarester Außenministerium äußerte in einer Mitteilung seine Enttäuschung über die festgefahrenen Gespräche. Die Beibehaltung der Visumspflicht verursache offensichtliche und unbegründete Nachteile für Rumänen im Vergleich zu anderern EU-Bürgern, so das rumänische Außenministerium. Die Behorden in Ottawa hätten sich schon seit 2008 wiederholt verpflichtet, das Visasystem für rumänische Staatsangehörige zu lockern, um den freien Personenverkehr ohne Diskriminierung für alle EU-Bürger zu sichern, hieß es noch vom Bukarester Außenministerium. Die Europäische Kommission hat den EU-Rat und das EU-Parlament aufgefordert, umgehend Debatten zu starten und bis zum 12. Juli eine Position betreffend die Einführung eines Visasystems für US-amerikanische und kanadische Bürger zu belegen. Die Reaktion der Europäischen Kommission erfolgt, nachdem die USA und Kanada es abgelehnt hatten, die Visumspflicht für Staatsangehörige einiger EU-Staaten einschließlich Rumänien abzuschaffen.



    WASHINGTON: Rumänien wird im jüngsten Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums gerügt: Bei den meisten Menschenrechtsverletzungen handele es sich um die systematische Diskriminierung von Roma sowie um die Zustände in den Gefängnissen, die den internationalen Standard noch nicht einhalten. Der Bericht beruft sich auch auf antisemitische Berichte in der Presse sowie rassistisches, fremdenfeindliches und nationalistisches Gedankengut im Internet. Verleger aber auch Politiker übten zudem Druck auf Journalisten. Zwar garantierten Gesetzesvorschriften die Achtung der Menschenrechte, doch halten sich Behörden nicht immer daran. Der Bericht erwähnt auf der positiven Seite, dass die Antikorruptionsbehörde DNA hochkarätige Korruptionsfälle konsquent aufklärt.

  • Nachrichten 13.04.2016

    Nachrichten 13.04.2016

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch am Ende der Beratungen zum Thema nationale Sicherheit mit den im Parlament vertretenen Parteien und Allianzen erklärt, die Regierung werde im Mai dem Parlament ein erstes Gesetzespaket vorlegen. Besagtes Gesetzespaket beinhalte Gesetzentwürfe über Sicherheit gegen den Terrorismus, Cyber-Sicherheit, Prepaid-Telefonkarten und könnte in dieser Legislaturperiode angenommen werden. Zu einem zweiten Gesetzespaket schlug der Staatspräsident die Gründung einer parlamentarischen Sonderkommission vor, die die Entwürfe erarbeiten sollte. Das Annehmen der betreffenden Gesetze soll nächstes Jahr stattfinden. Klaus Iohannis plädierte für eine stabile Gesetzgebung, die ein Gleichgewicht zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und der Einhaltung der Menschenrechte und -freiheiten schaffen sollte. Die Parlamentsparteien äußerten sich für eine stärkere gesetzliche Kontrolle der öffentlichen Dienste in Rumänien.



    BUKAREST: Das rumänische Verteidigungsministerium hat am Mittwoch erklärt, das Annehmen der Weißen Charta der Verteidigung im rumänsichen Parlament sei ein bedeutender Moment in der effizienten und kohärenten Entwicklung des Planungsprozesses im Verteidigungsbereich. Das Dokument sei in Übereinstimmung mit den nationalen Sicherheitsinteressen und mit den Standards der NATO und der Europäischen Union, basiere auf der Nationalen Verteidigungsstrategie des Landes für 2015-2019 und enthalte unter anderen die Ziele der Verteidigungspolitik, die Aufgaben der Streitkräfte und die notwendigen finanziellen Ressourcen, hieß es in einem Communique des Verteidigungsministeriums.



    BUKAREST: Die direkten ausländischen Investitionen in Rumänien bezifferten sich in den ersten zwei Monaten dieses Jahres auf 354 Millionen Euro, das heißt sie waren um 13,4% niedriger als im Vorjahr, gab die Rumänische Nationalbank bekannt. 2015 lagen die direkten ausländischen Investitionen bei etwa 3,03 Milliarden Euro, um 25,3% höher im Vergleich zu 2014. Die gesamte Auslandsschuld Rumäniens ist in der Zeitspanne von Januar bis Februar 2016 um 404 Millionen Euro gesunken, während die öffentliche Schuld um über 200 Millionen Euro gestiegen ist.



    BUKAREST: In Bukarest hat das 25. Internationale Filmfestival DaKINO begonnen. Die diesjährige Auflage des Festivals startete mit der Erstaufführung des Spielfilms Room, in der Regie von Lenny Abrahamson. Die Hauptrollen werden von Brie Larson und Jacob Tremblay gespielt. Der Film wurde zum Oscar 2016 dreimal nominiert. Brie Larson wurde beim Oscar, den Golden Globe Awards und BAFTA Awards 2016 zur besten Hauptdarstellerin nominiert. Ebenfalls in Bukarest findet das Internationale Filmfestival Cinepolitica statt. Unter den teilnhemenden Filmen zählen The Fool, Regie Yuriy Bykov und The White Knights, Regie Joachim Lafosse.

  • Nachrichten 28.01.2016

    Nachrichten 28.01.2016

    Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş wird in den kommenden Tagen mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien über die Wiedereinführung der Zwei-Wahlrunden-Regel für die Kommunalwahlen diskutieren. Staatschef Klaus Iohannis hatte vor kurzem die Initiative der Liberalen, das zwei-Runden-Wahlsystem wiedereinzuführen, als eine gute Idee bezeichnet. Die Entscheidung liege doch bei Parlament und Regierung, so Iohannis. Die anderen Parlamentsparteien sind geteilter Meinung. Voriges Jahr hatte das Parlament ein neues Wahlgesetz verabschiedet, in dem für die Kommunalwahken ein einziger Wahldurchgang vorgesehen war. Damals hatten Sozialdemokraten und Liberalen zusammen dafür gestimmt.



    Rumänien ist das Land mit der drittgrößten Anzahl von Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, in denen mindestens eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention nachgewiesen wird. Nach einem Bericht des Strassburger Gerichts werden die meisten Beschwerden gegen Russland und die Türkei geführt – 109 bzw. 79 Verfahren gegen diese Länder wurden im Jahr 2015 beim EGMR anhängig. Gegen Rumänien wurde 72 Mal Klage erhoben. Gerichtspräsident Guido Raimondi wies darauf hin, dass die Mitgliedstaaten des Europarates die Lösung wichtiger Fragen auf interner Ebene sicherstellen sollten, anstatt sie dem EGMR zu überlassen.



    Rumänische Grenzpolizisten haben in Italien bei einem FRONTEX-Einsatz 119 Migranten aus einem Schlauchboot nahe Lampedusa gerettet. 34 von ihnen waren minderjährig. Die Menschen kamen aus afrikanischen Ländern und wollten in den Schengenraum. Ziel der FRONTEX-Mission ist die Begrenzung der illegalen Migration und die Rettung von Personen in Not.



    Das 2. Infanterie-Regiment Calugareni ist am Donnerstag in Afghanistan eingetroffen. Die rumänischen Soldaten beteligen sich an der NATO-Operation Resolute Support, wo sie die Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherkeitskräfte und die Bewachung des Stützpunkts in Kandahar sichern werden. Vor dem Aufbruch erklärte Präsident Klaus Iohannis, dass die Soldaten einen schwierigen Auftrag haben – es gelte, das Leben in Afghanistan zu normalisieren und den Terrorismus zu bekämpfen. Rund 40.000 rumänische Soldaten wurden in den letzten Jahren in internationalen Missionen der UNO, NATO, OSZE oder EU in Afghanistan, Irak und dem Westbalkan eingesetzt, sagte Iohannis. Resolute Support wurde Anfang vorigen Jahres gestartet und gilt als Folgemission des 2014 beendeten Einsatzes der NATO-internationalen Sicherheitsunterstützungsgruppe in Afghanistan.



    In der Republik Moldau ist am Donnerstag das Ultimatum abgelaufen, das opositionelle Demonstranten letzte Woche der politischen Führung des Landes zur Veranstaltung von Neuwahlen und zu dem Rücktritt der Regierung gestellt hatten. Sie wollen nun am Freitag entscheiden, wie es weitergeht. Eine noch vor Ablauf des Ultimatums durch den Parlamentspräsidenten erfolgte Einladung zur Diskussion lehnten sie ab. Tausende Demonstranten waren vorige Woche in der Hausptstadt Chisinau auf die Straße gegangen, nachdem die neue proeuropäische Regierung von Pavel Filip ins Amt eingeführt wurde. Die Proteste gegen die Korruption der moldauischen Politiker finden auf Initiative der Zivillgesellschaft und zwei prorussischer Parteien statt.



    Simona Halep hat sich dem rumänischen Tennisnationalteam für die laufende Runde des Fed-Cup sangeschlossen. Im wichtigsten Wettbewerb für Nationalmannschaften im Damentennis trifft Rumänien am 6.und 7. Februar in Cluj auf Tschechien. Die Weltranglistenzweite Halep hatte vor kurzem die Teilnahme abgesagt, da sie sich wegen einer Verkrümmung der Nasenscheidewand operieren lassen wolle. Das Team besteht nun aus Simona Halep, Monica Niculescu (Weltrangnummer 40) und Andreea Mitu (Platz 96). Für Tschechien tritt unter anderen die Weltranglistensiebte Petra Kvitova an.

  • Nachrichten 11.12.2014

    Nachrichten 11.12.2014

    BUKAREST: Die Bukarester Regierung, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Kommission haben sich auf ein Haushaltsdefizit 2015 von 1,83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geeinigt. Das sind 0,4 Prozent mehr als ursprünglich geplant, die Gelder sind für die Kofinanzierung von europäischen Projekten vorgesehen. Der geplante Haushalt 2015 beläuft sich auf 238 Milliarden Lei, davon sind 225 Milliarden Lei Einnahmen und 13 Milliarden Defizit. Die Experten des IWF und der Europäischen Kommission haben desgleichen einem geschätzten Wachstum 2015 von 2,5 BIP-Prozent zugestimmt. Für kofinanzierte europäische Projekte sind zusätzlich 19 Milliarden Lei aus dem Staatshaushalt und 9 Milliarden Lei aus den Kommunalhaushalten vorgesehen. Sollten sich nach dem ersten Halbjahr 2015 das angepeilte Wirtschaftswachstum, die Einnahmen des Staatshaushalts und der kommunalen Haushalte wie vorgesehen abzeichnen, so würden bei den Verhandlungen mit dem IWF neue Ma‎ßnahmen zur Steuerreduzierung und vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer für Agrarprodukte geprüft werden. Der Entwurf des Budgets soll auf einer Regierungssitzung am Freitag verabschiedet und an das Parlament geschickt werden. Im Januar werden die Experten des IWF und der Europaischen Kommission zur Evaluierung des laufenden Abkommens in Bukarest erwartet.



    BUKAREST: Die Präsidentschaft belegt den ersten Platz im Top des Vertrauens der Rumänen in den politischen Institutionen. Im Top der exekutiven Institutionen befindet sich die Armee — so eine Meinungsumfrage von Inscop Research für die Zeitung Adevărul. Die Kirche belegt den ersten Platz in der Hierarchie der sozialen und privaten Institutionen in Rumänien. Die EU erfreut sich dem grö‎ßten Vertrauen was die internationalen Institutionen angeht, gefolgt von der NATO und der UNO. Das Barometer ‘Inscop – Adevărul despre România Die Wahrheit über Rumänien wurde im Zeitraum 27. November — 2. Dezember durchgeführt. Es beteiligten sich daran1.076 Personen.



    BUKAREST: Die Vorsitzende des Obersten Gerichts Rumäniens, Livia Stanciu, hat am Donnerstag erklärt, während des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahl 2014 sei die Unabhängigkeit des Justizsystems in Rumänien verletzt worden. Die Politiker hätten die zumutbaren Grenzen des öffenlichen Diskurses überschritten, und versucht, die Justiz zu diskreditieren, so Livia Stanciu. Die Politker sollten keine Erklärungen in Bezug auf laufende Justizverfahren machen, sagte seinerseits der Vizepräsident des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte, Gheorghe Muscalu. Am Donnerstag hat das Plenum des Obersten Richterrates festgestellt, dass der Staatschef Traian Basescu, der Ministerpräsident Victor Ponta und die Europaabgeordnete Monica Macovei durch ihre öffentlichen Erklärungen die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz verletzt hätten. Die drei hatten sich über laufende Ermittlungen oder laufende Gerichtsverfahren geäu‎ßert.



    XXX – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Donnerstag die Beschwerde des ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Rumäniens, Adrian Nastase, in Bezug auf seine Verurteilung im Verfahren Trophäe der Qualität“ abgewiesen. In der endgültigen Entscheidung des Gerichtshofes für Menschenrechte steht, die Argumente Nastases seien unbegründet oder inkompatibel mit der Europäischen Konvention der Menschenrechte. Adrian Nastase hatte in seiner Beschwerde behauptet, die Folgen seiner Verurteilung, wie das Verhindern eines normalen Familienlebens und der Verlust seiner politischen und beruflichen Karriere seien eine Demütigung gewesen, die ihm ein schweres psychisches Leiden zugefügt und zum Selbstmordversuch geführt hatte. Der oberste Gerichtshof Rumäniens hatte Nastase rechtskräftig zu vier Jahren Freihheitsentzug ohne Bewährung verurteilt, wegen Erpressung und Bestechlichkeit während seiner Amtszeit als Regierungschef. Laut der Antikorruptions-Staatsanwälte finanzierte Nastase mit den Bestechungsgeldern seinen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2004, die er verloren hat.



    CHISINAU: Die prowestliche Regierung der Rep. Moldau hat am Mittwoch Abend ihren Rücktritt bekanntgegeben. Zuvor hatte das Verfassungsgericht das Wahlergebnis validiert. Die Sozialisten und Kommunisten aus der pro-russischen Opposition erhielten lediglich 46 der 101 Parlamentssitze. Mit den gemeinsamen 55 Mandaten, setzen die drei proeuropäischen Parteien (die liberal-demokratische, die demokratische und die liberale Partei) ihre Verhandlungen über die Regierungsbildung fort. Bis die Mitglieder der neuen Exekutive den Eid ablegen, wird die von Iurie Leancă geführte Regierung, sich nur mit der Verwaltung der alltäglichen Problemen beschäftigen. Die Rep. Moldawien hofft bis 2017 den EU-Beitrittskandidaten-Status zu erhalten. Republik Moldau will bis 2020 der EU beitreten.


  • Nachrichten 11.10.2014

    Nachrichten 11.10.2014

    Chişinău: Rumänien möchte dass bei seiner EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2019 die benachbarte rumänischsprachige Republik Moldau zu den EU-Mitgliedsstaaten gehöre. Das hat Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta in der moldauischen Hauptstadt erklärt. Premierminister Ponta lie‎ß zudem zusammen mit seinem moldauischen Gegenüber Iurie Leancă die bisherigen gemeinsamen Projekte im Energie, -Kultur, -Bildungsbereich sowie Noteinsätze in verschiedenen Situationen Revue passieren. Ferner bekräftigte Ministerpräsident Victor Ponta die Unterstützung Rumäniens für die Infrastrukturprojekte des Nachbarlandes, damit Republik Moldau seine energetische Unabhängigkeit erlangen könne. Es sei besonders wichtig für Republik Moldau, zwei Erdgas-Quellen, sowohl im Osten, als auch im Westen zu haben, um im Fall von Preiserhöhungen eine Option zu haben, fügte der rumänische Premierminister hinzu.





    Bukarest: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean begrü‎ßt die Entscheidung der kanadischen Behörden, Rumänien auf die Liste der Herkunftsstaaten zu setzen, deren Bürger kein Visum für die Einreise nach Kanada brauchen. Die Ma‎ßnahme sei ein wichtiger Schritt zur Abschaffung der Visumpflicht für rumänische Bürger die nach Kanada einreisen wollen, sagte ferner Corlăţean. Die Liste stellt ein Instrument der kanadischer Behörden dar, das jeden Missbrauch des kanadischen Immigration-und Asylsystems vermeiden soll. Die Staaten die auf dieser Liste stehen werden als Länder mit einer sicheren Demokratie anerkannt, die die Menschenrechte einhalten, Schutz anbieten und auch keine Auswanderungsländer darstellen.





    Bukarest: Der Diasporaabgeordnete im Bukarester Parlament Eugen Tomac fordert Belgrad auf, alle Bedingungen des bilateralen Abkommens über den Schutz der nationalen Minderheiten zwischen Rumänien und Serbien einzuhalten. Die Rumänen im Timoktal (rum. Valea Timocului) müssen das Recht auf Bildung, Religionsfreiheit und Presse in der Muttersprache haben. Die serbische Gemeinde in Rumänien kann bereits alle diese Rechte genie‎ßen, so Eugen Tomac. “Es ist nicht akzeptabel, dass die serbischen Behörden zwei unterschiedliche Ansichten in Bukarest und Brüssel äu‎ßern, wobei keine davon ihren Aktionen in Serbien angesichts der hunderttausenden Rumänen im Timoktal entspricht”, fügte Tomac hinzu





    Sport: Die Fu‎ßball-Nationalmannschaf Rumäniens hat Samstagabend das Heimspiel gegen Ungarn für die Qualifikationen der 2016 Europäischen Meisterschaft in Frankreich mit einem Unentschiedenen 1:1 beendet. Am Dienstag soll Rumänien auswärts gegen Finnland antreten. Rumänien gehört zusammen mit Nordirland, Färöer und Griechenland zur Gruppe F. Im ersten Grupenspiel hatte sich Rumänien auswärts gegen Griechenland mit 1 zu 0 durchgesetzt. In den letzten 14 Jahren beteiligte sich das rumänische Nationalteam nur einmal an einer Welt-oder europäsichen Meisterschaft: 2008 bei der EM in der Schweiz und Österreich.

  • Nachrichten 18.09.2014

    Nachrichten 18.09.2014

    BUKAREST: Präsident Traian Basescu hat am Donnerstag das Gesetz über die Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 5% verabschiedet. Der Staatschef erinnerte dabei allerdings daran, dass er den Gesetzentwurf dem Parlament für eine Überarbeitung zurückgeschickt hatte. Obwohl er den Inhalt des Gesetzes für gut halte, sei die Ma‎ßnahme vor dem aktuellen Hintergrund und auch im kommenden Jahr nicht tragfähig. Die meisten Abgeordneten und Senatoren, einschlie‎ßlich deren aus der Opposition, mit Ausnahme der präsidentennahen Volksbewegung hätten laut Angaben Basescus für das Gesetz abgestimmt. Bis Jahresende werde die Regierung den durch die Ma‎ßnahme enstehenden Fehlbetrag problemlos kompensieren können, allerdings werde dieses Defizit 2015 auf knapp 4 Milliarden Euro ansteigen, so die Prognose des Staatschefs. Die einzige Lösung für die Deckung des Fehlbetrags sei entweder die Annullierung der Ma‎ßnahme nach der Präsidentschaftswahl im November oder die Erhöhung der Gebühren. Indes übte der Staatschef auch Kritik am schwachen Abrufen der EU-Fördermittel.



    BUKAREST: Der Vorsitzende des Ungarnverbands in Rumänien (UDMR), Kelemen Hunor, hat am Donnerstag in Klausenburg den Gesetzentwurf über die Autonomie des Szeklergebietes vorgestellt. Es handele sich dabei nicht um separatistische oder Unabhängigkeitsbestrebungen, sondern um ein legales, verfassungsgemä‎ßes und legitimes Dokument, betonte Hunor. Er beharrte darauf, dass die drei mehrheitlich von Ungarnstämmigen bewohnten Landkreise in Zentral-Rumänien eine autonome Region mit eigener Rechtspersönlichkeit innerhalb des einheitlichen und unteilbaren Staates Rumänien darstellen sollten“. Die Grundsätze der lokalen Autonomie seien von der Verfassung garantiert, hie‎ß es noch. Der Entwurf sieht ferner vor, dass die Region von einem Regional- und einem Exekutivrat verwaltet werden sollte. Der Vorsitzende des Exekutivrates würde an den Regierungssitzungen teilnehmen, bei denen für die Region relevante Probleme zur Debatte stehen. Laut Angaben des Ungarnverbands enthalte der Entwurf au‎ßerdem noch einen Vorschlag über die Einführung der Zweisprachigkeit, sowie des Grundsatzes über die verhältnismä‎ßige Vertretung der Volksgruppen der Region in unterschiedlichen Behörden. Die ungarische Sprache sollte einschlie‎ßlich in den rumänischen Schulen unterrichtet werden. Der sozialdemokratische Vize-Premier Liviu Dragnea hatte dem Autonomie-Projekt des Szekler-Gebietes keine Erfolgsaussichten eingeräumt. Der Entwurf würde au‎ßerdem kaum zur Stärkung der Partnerschaft der Sozialdemokraten mit dem Ungarnverband innerhalb der Regierungskoalition beitragen.



    STRA‎ßBURG: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Stra‎ßburg hat am Mittwoch die rumänischen Sicherheitskräfte für den Umgang mit den Demonstranten während der Bergarbeiteraufmärsche in Bukarest verurteilt. Zwischen dem 13.-15. Juni 1990 waren im Rahmen der sogenannten Mineriade Tausende Bergarbeiter nach Bukarest gekommen. Die Ermittlungen in diesem Fall sollen wieder aufgenommen werden. Zudem muss der rumänische 60 000 Euro an drei Opfer der damaligen Ereignisse zahlen. Die Ereignisse vom Juni 1990 gelten als dramatischster Moment in der postkommunistischen Geschichte Rumäniens. Es gab damals zahlreiche Tote und Verletzte und erhebliche Sachschäden.

  • Das Leben der Roma in Rumänien und in Europa

    Das Leben der Roma in Rumänien und in Europa

    Mit einer in der diplomatischen Welt nicht üblichen Vehemenz gab sich die schwedische Ministerin für Angelegenheiten der Europäischen Union, Birgitta Ohlsson, verärgert, traurig und enttäuscht, dass die Rumänen sich geweigert hätten, eine von Schweden vorgeschlagene Initiative zur Verhinderung von Bettelaktivitäten der Roma in ganz Europa auf eine multinationale Ebene zu bringen. Schweden will eine europäische Task Force zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Roma in Rumänien ins Leben rufen. Die schwedische Regierung hat in den vergangenen Monaten Verhandlungen mit Rumänien geführt. Die Gespräche seien aber am Unwillen Bukarests gescheitert, sagte Europa-Ministerin Birgitta Ohlsson gegenüber der Tageszeitung Dagens Nyheter.



    Die Erklärungen der schwedischen EU-Ministerin sind symptomatisch für den falschen Eindruck einiger westlicher Länder über die tatsächliche Lage der rumänischen Roma. Schon vorher äu‎ßerten die Verantwortlichen in Rom, Paris, Brüssel oder London Vorwürfe gegen die Passivität oder Gleichgültigkeit der Bukarester Regierung in punkto Roma-Integration, und ein Teil der europäischen Medien und Politiker versuchen diese Position als durchaus und ausschlie‎ßlich rumänisch zu akkreditieren. Die Zahlen zeigen aber etwas Anderes. Von den etwa 12 Millionen Roma auf dem europäischen Kontinent, leben nur 620.000 in Rumänien; das sind etwa 3,3% der Landesbevölkerung. Die Situation dieser Volksminderheit, der zahlreichsten in Europa, die keinen Heimatstaat hat, der sie schützen könnte, ist seit langem zum europaweiten Problem geworden. Überall in Europa müssen die Roma unter Vorurteilen leiden; sie werden zu Opfern der übertriebenen Dienstbeflissenheit der französischen Gendarmen oder der völkerfeindlichen Rhetorik der ungarischen Rechtsextremisten. Im besten Fall werden die Roma als pittoreske, bunte Erscheinung betrachtet; meistens werden sie aber mit Faulheit, Verbrechen, Schmutz und Unordnung assoziiert. Auch wenn die aus dem Nordwesten Indiens abstammenden Roma schon vor ein Tausend Jahren nach Europa gekommen sind, bleiben sie immer noch ein fremder Körper, ein Dorn im Auge vieler europäischer Länder. Mit strengen, aber genauen Worten sagte der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso:



    Viele Roma leben immer noch in Armut und in vielen europäischen Ländern werden sie von der Gesellschaft marginalisiert. Es ist inakzeptabel, dass in gewissen europäischen Städten die Roma-Kinder nur in Schulen für behinderte Kinder angemeldet werden dürfen; auf diese Weise werden sie jeder Chance beraubt, eine richtige Ausbildung zu genie‎ßen, ihr Potential zu erreichen und später zu ihrem wahren Wert beschäftigt und bezahlt zu werden. Es ist inakzeptabel, dass die Roma weiterhin diskriminiert werden: in den Krankenhäusern, in den Schulen, bei den Vorstellungsgesprächen für einen Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche. So werden sie keine Zukunft haben. Und es ist vollkommen inakzeptabel, dass die rassistische Anti-Roma-Rhetorik unter den europäischen Bürgern immer populärer wird.“



    Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gibt zu, dass die Roma überall in der Europäischen Union Opfer von Diskriminierung werden, einschlie‎ßlich von Amtsmissbrauch seitens der Kommunalbehörden. Nicolas Beger von Amnesty International:



    Es ist höchste Zeit, dass wir von Worten zu Taten schreiten. Wir brauchen ein klares Engagement der Kommunalbehörden, die in vielen Fällen die Verantwortung für Zwangsevakuierungen oder die Segregation der Roma tragen. Die Gewaltanwendung aus rassistischen Gründen, einschlie‎ßlich durch die Polizei, muss sofort aufhören. Wir warten immer noch darauf, dass die Europäische Kommission Rechtsverletzungsverfahren auflegt, wenn die Staaten gegen die Rechte der Volksgruppen versto‎ßen.“



    In Bezug auf die Situation der Roma ist Rumänien kein Einzelfall in Europa, aber es hat seine eigene historische Vergangenheit zu diesem Thema. Vom Mittelalter bis ins 19. Jh. wurden die Roma als Leibeigene gehalten und als extrem billige Arbeitskräfte auf den Landgütern der Fürsten, der Bojaren oder der Klöster ausgebeutet. Der moderne rumänische Staat befreite die Roma aus der Leibeigenschaft, aber dann ignorierte er sie. Während des Zweiten Weltkriegs wurden die Roma von dem Regime des Marschalls Ion Antonescu, eines Alliierten von Nazi-Deutschland, deportiert. Nach dem Krieg hat sie die kommunistische Diktatur dazu gezwungen, sesshaft zu werden. Bis zum heutigen Tage sind Vorurteile gegenüber den Roma in der rumänischen Gesellschaft immer noch weit verbreitet. Von allen Volksminderheiten in Rumänien werden die Roma äu‎ßerst negativ empfunden und sind von der Mehrheitsbevölkerung kaum akzeptiert.



    Staatspräsident Traian Băsescu hat seinerseits zugegeben, dass mehr als 50% der rumänischen Roma, die eine Arbeitsstelle haben, über eine mangelhafte Ausbildung verfügen, und die Roma mit einem ordentlichen Schulabschluss grö‎ßere Schwierigkeiten haben, wenn sie in Rumänien eine ihrer Ausbildung entsprechende Arbeitsstelle suchen. Die Einschätzungen der Verantwortlichen in Brüssel sind korrekt; trotzdem steht sowohl den rumänischen Behörden als auch den Mitgliedern der Roma-Volksminderheit noch viel Arbeit bevor, sagte noch Traian Băsescu:



    Das Fazit der EU-Kommission ist nicht negativ; es wurden auch Fortschritte vermerkt. Es wird zum Beispiel hervorgehoben, dass wir in Rumänien Ausbildungsplätze in den Hochschulen für junge Roma freigehalten haben, dass mehr Roma-Kinder in die Schule gehen, aber das ist doch zu wenig. Selbstverständlich sind die Berichte der Europäischen Kommission voller Hoffnung, aber die Wirklichkeit, und ich meine damit nicht nur Rumänien, ist für die Roma immer noch inakzeptabel. Trotz aller Bemühungen der Regierungen und der Kommunalverwaltungen werden wir kaum etwas erreichen, wenn wir nicht eine Partnerschaft abschlie‎ßen, und die Roma-Volksminderheit muss auch gewillt sein, sich positiv zu entwickeln.“



    Präsident Băsescu beklagte auch die Tatsache, dass viele der rumänischen Roma, die sich in der Gesellschaft integriert haben, ihre Herkunft kaschieren. Es gibt schon Erfolgsgeschichten von Roma-Angehörigen, die Stars im Kunst- oder Sportbereich und auch erfolgreiche Politiker wurden, aber viele von ihnen wollen nicht mehr wahrhaben, dass sie Roma sind. Auch die Soziologen signalisieren, dass bei den Volkszählungen viele ursprünglich christlich-orthodox getaufte Roma angegeben hätten, sie seien katholische Ungarn aus Siebenbürgen oder muslimische Türken aus der Dobrudscha. Solange die rumänische Volksmehrheit und die Roma-Volksminderheit ihre Vorurteile nicht abbauen und davon frei werden, wird die Integration der Roma in Rumänien ein langsamer Prozess mit unsicheren Resultaten bleiben.



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  • Roma-Teenager rumänischer Staatsangehörigkeit in Frankreich beinahe zu Tode geprügelt

    Roma-Teenager rumänischer Staatsangehörigkeit in Frankreich beinahe zu Tode geprügelt

    “Das Foto, das Frankreich schockiert” — unter diesem Titel veröffentlicht die britische Zeitung The Telegraph Fotos, deren Authentizität nicht bestätigt wurde. Das Foto präsentiert einen Roma-Teenager rumänischer Staatsangehörigkeit, der am Wochenende im Norden von Paris lebensgefährlich misshandelt wurde. Der Junge liegt mit blutüberströmtem und geschwollenem Gesicht reglos in einem Warenkorb.



    Der sechzehnjährige Darius lebt zusammen mit seiner Familie und mit anderen Roma in einem verlassenen Haus im Pariser Vorort Pierrefitte-sur-Seine. Laut Polizeiquellen haben mehrere Personen den Teenager in einen Keller gebracht, wo sie auf ihn einprügelten. Der Grund: Er habe gestohlen. Darius wurde am Freitagabend bewusstlos aufgefunden und wegen schwerer Kopfverletzungen in ein Pariser Krankenhaus gebracht. Die Ärzte reagierten bislang zurückhaltend, was die Überlebenschancen des Jugendlichen anbelangt.



    Diese barbarische Tat sorgte für Empörung in Frankreich. Der französische Staatspräsident François Hollande sprach über eine arge Tat, die gegen alle Prinzipien der Republik verstö‎ße. “Was passiert ist, ist inakzeptabel. Wer dafür verantwortlich ist, muss schnell gefunden werden und sich für die Tat vor Gericht antworten” — sagte der franzöische Premier Manuel Valls, Ex-Innenminister im sozialistischen Kabinett. Organisationen für die Wahrung der Menschenrechte und Verbände für Minderheitenrechte verurteilten in Stellungnahmen die Diskriminierung der Roma-Gemeinschaft.



    Die Staatsanwälte sprechen nicht von einem rassistischen Angriff, sondern behaupten, es gehe um einen privaten Racheakt. Was am Wochenende geschah, ist dennoch ein Beweis für die zunehmende Gewalt gegen Roma, die in Frankreich leben. Die Organisation Romeurope meint, dieser Fall sei die Folge der ineffizienten Politiken und des ungesunden Klimas, das von den Medien, Politikern und anderen Vertretern des französischen Staates jahrelang propagiert worden sei. “Was mit dem jungen Darius passiert ist, war voraussehbar” – schreibt die Ärzteorganisation Médecins du monde. Es gibt eine parallele Justiz. Wenn sich nichts ändert, wird es weitere Vorfälle dieser Art geben, bei denen es um Leben und Tod der Betroffenen geht, hie‎ß es weiter.



    Für die rumänischen Behörden stellen diese extremen Gewalttaten das Ergebnis der fremdenfeindlichen und rassistischen Äu‎ßerungen dar, die in den Reden der europäischen Politiker oft vorkommen. Der Roma-Verband Romani Criss erklärte in Bukarest, die Verurteilung der Gewalttat durch den französischen Staatschef Hollande reiche nicht und fügte hinzu, die Lösung sei eine radikale Veränderung im Sinne der Integration und nicht der Ausweisung der Roma, die in Frankreich leben wollen.

  • Nachrichten 03.04.2014

    Nachrichten 03.04.2014

    BRÜSSEL: Afrika ist ein Markt, auf dem Rumäniens sehr wettbewerbsfähig sein könnte. Das hat am Donnerstag, in Brüssel, Rumäniens Staatschef Traian Basescu, am Ende des EU-Afrika-Gipfels, erklärt. Rumänien sei insbesondere an der Entwicklung des Energiesektors in Afrika interessiert. Im Rahmen des Gipfels wurde der Aktionsplan 2014-2017 beschlossen. Dieser sieht die Kooperation in mehreren Bereichen, wie Sicherheit und Menschenrechte, vor.




    PARIS: Rumäniens Senatsvorsitzender Călin Popescu Tăriceanu ist am Donnerstag in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Jean Pierre Bel zusammen gekommen. Hauptthema der Gespräche war der Schengen-Beitritt Rumäniens. Călin Popescu Tăriceanu erklärte, Rumänien hätte alle technischen Beitritts-Kriterien erfüllt. Die beiden diskutierten zudem über die Lage in der Ukraine, äusserten ihre Besorgnis und verurteilten scharf die Aktionen Russlands auf der Krim.




    BUKAREST: Der Oberste Magisterrat hat am Donnerstag den Jahresbericht für 2013 vorgestellt. Im vergangenen Jahr wurde das grö‎ßte Arbeitsvolumen aus der Geschichte der rumänischen Justiz erbracht und ein absoluter Rekord erzielt- so der Jahresbericht. Es geht um einen Rekordanstieg der Zahl der Strafverfahren und eine Verminderung der Zahl der Aufhebungen der Verurteilungen. Aus dem Dokument erfahren wir, dass die Zahl der Gesuche gegen den rumänischen Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um ein Drittel gesunken ist. Dem Bericht zufolge, waren die Medien, die Exekutive und die Legislative die Sektoren, die 2013 die Justiz am meisten gedroht haben.




    BUKAREST: EU Landwirtwirtschaftskommissar Dacian Cioloş und der rumänische Landwirtschaftsminster, Daniel Constantin, beteiligen sich in Bukarest an der UN Konferenz über die Nahrungsmittelverschwendung und den Gegensatz zwischen Europa und Mittelasien. Auf globaler Ebene werden 1,3 Milliarden Tonnen, das hei‎ßt ein Drittel der gesamten Produktion verschwendet. Die Kosten beziffern sich auf 750 Milliarden Dollar. Rumänien verschwendet fünf Millionen Tonnen, während in der EU rund 90 Millionen Tonnen im Müll landen.




    Die moldawischen Bürger, die elektronische Reisepässe besitzen, werden ab dem 28. April visafrei in den Schengen-Raum reisen können. So der stellvertretende Au‎ßenminister Griechenlands Dimitris Kurkulas. Griechenland hat nun die EU-Semesterpräsidentschaft inne. Cecilia Malmstrom EU Kommissarin für Innenpolitik erklärte, diese Ma‎ßnahme werde die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und der Rep. Moldawien verstärken. Gleichzeitig ist es ein Beweis, dass ein politisches Engagement und eine effiziente Umsetzung der Reformen zu konkreten Ergebnissen führen.