Radio România Internațional

Tag: Mihai Tudose

  • Nachrichten 27.12.2017

    Nachrichten 27.12.2017

    Bukarest: Nach den gescheiterten Verhandlungen mit Ministerpräsident Mihai Tudose wollen die Vertreter der Zivilgesellschaft ihre Protestaktionen fortsetzen. Am Mittwochmorgen waren sie mit dem Regierungschef zu Gesprächen über die geplante Justizreform zusammengekommen. Rumänien sei gerade dabei, von den Standards des Rechtsstaates und der Demokratie abzuweichen, sagten die Vertreter der NGOs. Die Aktivisten hatten Tudose aufgefordert, die Venediger Kommission über die Justizgesetze und die geplanten Änderungen des Strafgesetzbuches zu informieren sowie Justizminister Tudorel Toader zu kündigen. Der Senat in Bukarest hatte vergangenen Donnerstag als beschlussfähiges Gremium den Gesetzenwurf zur Funktionsweise des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte gebilligt. Dieser war der letzte von drei Gesetzentwürfen zum Justizwesen, die in den letzten Monaten für heftige Debatten und Proteste gesorgt hatten. Die von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE eingebrachten Änderungen werden zudem von der bürgerlichen Opposition und einem Teil der Zivilgesellschaft scharf kritisiert. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, hatte am Freitag dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis einen Brief geschickt, in dem dieser aufgefordert wird, einen Standpunkt von der Venedig-Kommission über die Reformen im Justizbereich einzuholen. Zuvor hatten in einem offenen Brief die diplomatischen Vertretungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens auf die Risiken, die mit den Änderungsanträgen zu den Justizgesetzen einher gehen, verwiesen. In dem Brief werden die bedeutenden Fortschritte Rumäniens in den letzten zehn Jahren hinsichtlich eines Fahrplans und glaubwürdiger Justizreformen anerkannt. Allerdings seien die ausländischen Diplomaten davon überzeugt, dass die unlängst verabschiedeten Gesetze zur Justizreform in der jetzigen Fassung die erreichten Fortschritte gefährdeten. Genauso stünde es um die letzten Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung, ist dem Schreiben der Bukarester Botschaften zu entnehmen. Das Rumänische Außenministerium antwortete, die Verstärkung des Rechtsstaates und die Bekämpfung der Korruption seien weiterhin die Priorität der Regierung in Bukarest.




    Bukarest: Antikorruptions-Staatsanwälte haben die ehemalige Leiterin der Ständigen Wahlbehörde Rumäniens, Ana Maria Pătru, unter Anklage gestellt. Sie wird der Vorteilsgewährung und Geldwäsche beschuldigt. Laut Anklageschrift habe Pătru 2013 vom Vertreter einer Softwarefirma zwei Luxus-Uhren und eine Million Euro als Gegenleistung für einen günstigen Ausgang in einem Ermittlungsverfahren verlangt. Staatsanwälte behaupten, die Beschuldigte habe sogar eine Summe in Höhe von 600.000 Euro erhalten. Um die Herkunft und den Nutznießer des Geldes zu verheimlichen habe Pătru anschließend im Namen einer Verwandten ein Grundstück in der Nähe von Bukarest und eine Wohnung in Constanta gekauft. Ferner habe sie weitere 400.000 Euro in unterschiedliche Geschäfte investiert.




    Bukarest: Die Leitung der Rumänischen Akademiegesellschaft hat ihrem verstorbenen Vorsitzenden, Ionel-Valentin Vlad, die letzte Ehre erwiesen. Daran nahm auch der Partriarch der Rumänisch-Orthodoxen Kirche, Daniel teil. Die Bestattungszeremonie am Donnerstag wird von mehreren römisch-katholischen Priestern geleitet, allen voran der Erzbischof Ioan Robu. Laut einer Mitteilung der Rumänischen Akademiegesellschaft sei Vlad ein Vorreiter in mehreren Bereichen der Physik gewesen – sein Tod ein immenser Verlust für die rumänische Zivilisation. Auch das Rumänische Königshaus beklagte den Tod des Vorsitzenden der Akademiegesellschaft. Ionel -Valentin Vlad sei ein Beispiel für berufliche Hingabe und akademische Genauigkeit gewesen. Der Tod des Vorsitzenden Vlad sei ein großer Verlust für das Rumänische Volk, hieß es auch in einer Mitteilung des Verbandes jüdischer Gemeinden aus Rumänien.




    Bukarest: Die Orthodoxen und die Griechisch-Katholiken in Rumänien haben am Mittwoch den Heiligen Stephan, den ersten christlichen Märtyrer, der sein Leben für das Glauben geofert hat, gefeiert. Er verkündete das Wort Gottes und bestätigte es mit Wundern und Zeichen. Durch seine Predigten geriet er mit den hellenistischen Juden Jerusalems in Konflikt. Ihm wurde Gotteslästerung vorgeworfen. Der Heilige wurde als Lästerer von der aufgebrachten Menge vor den Stadttoren gesteinigt. Die Römisch-Katholiken haben am Dienstag den heiligen Stephan geehert.

  • Nachrichten 26.12.2017

    Nachrichten 26.12.2017

    Bukarest: Die königliche Familie Rumäniens hat am Dienstag am Weihnachtsgottesdienst der Orthodoxen Kirche in Săvârşin teilgenommen. Sie befindet sich in der 40 Tage Trauerzeit nach dem Tod von Micheal l am 5. Dezember. Rumäniens letzter König Mihai I ist in der Königlichen Gruft im südrumänischen Curtea de Argeş am 16. Dezember beigesetzt worden. Hier ruhen auch seine Ehefrau, Anna, sowie die anderen drei rumänischen Könige Carol I, Ferdinand und Carol II. Zehntausende haben dem König die letzte Ehre erwiesen.




    Bukarest: Der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose führt am Mittwoch Gespräche mit den Vertretern von über 40 bürgerlichen Organisationen. Diese waren bei den Straßendemonstrationen gegen die bestrittenen Abänderungen der Justizgesetze aktiv. Die Organisationen haben an den Premierminister einen offenen Brief gerichtet, in dem sie ihre Bereitschaft äußerten, an Dialog, Beratung und Lösung für die Respektierung des Rechtstaates, der demokratischen Prinzipien und der Grundrechte teilzunehmen. Der Generalsekretär des Europarates Thorbjorn Jagland hatte am Freitag dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis einen Brief geschickt, in dem der Präsident Rumäniens aufgefordert wird, die Ansicht der Venedig Kommission über die Reformen im Justizbereich, die schon vom Parlament gebilligt wurden, zu verlangen. Zuvor hatten in einem offenen Brief die diplomatischen Vertretungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens auf die Risiken, die mit den Änderungsanträgen zu den Justizgesetzen einher gehen, verwiesen. In dem Brief werden die bedeutenden Fortschritte Rumäniens in den letzten zehn Jahren hinsichtlich eines Fahrplans und glaubwürdiger Justizreformen anerkannt. Allerdings seien die ausländischen Diplomaten davon überzeugt, dass die unlängst verabschiedeten Gesetze zur Justizreform in der jetzigen Fassung die erreichten Fortschritte gefährdeten. Genauso stünde es um die letzten Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung, ist dem Schreiben der Bukarester Botschaften zu entnehmen. Das Rumänische Außenministerium antwortete, die Verstärkung des Rechtsstaates und die Bekämpfung der Korruption seien weiterhin die Priorität der Regierung in Bukarest. Der Sozialdemokrate Liviu Dragnea und der Liberaldemokrate Calin Popescu Tariceanu haben versprochen, dass der Justizminister Tudorel Toader und der Außenminister Teodor Melescanu die Botschaften korrekt über die Abänderungen der Gesetze informieren werden.




    Bukarest: Rund 23 Tausend Polizisten, Gendarme und Feuerwehrleute sichern während der Weihnachtsferien die öffentliche Ordnung und den fließenden Verkehr sowie die Vorbeugung von Bränden. Die Polizisten und Gendarme sind insbesondere an überfüllten Orten, auf Märkten, Bahnhöfen, in Ferienorten, aber auch in der Nähe der 16.400 Kirchen und Klöster, wo spezifische religiöse Messen stattfinden im Einsatz. Rumänische Polizisten, die Bulgarisch sprechen, werden gemeinsam mit ihren Kollegen im Nachbarland im Bulgarischen Schiferienort Bansko bis März nächsten Jahres auf Streife gehen.




    Bukarest: Tausende Rumänen verbringen die Winterferien in den rumänischen Gebirgsfereinorten. Besonders beliebt sind jene auf dem Prahova-Tal Predeal, Sinaia und Buşteni. Im Fogarascher Gebirge, bei Bâlea Lac, ist am Sonntag das neue Eishotel eröffnet worden. Die meisten Gäste des Hotels sind Ausländer. Das Thema des 13. Eishotels ist die Musik. Die 15 Zimmer wurden mit Schee- und Eisskulpturen der rumänischen und internationalen Musikstars dekoriert. Die Maramuresch und die Bukowina bleiben weiterhin im Top der Reiseziele.

  • Nachrichten 25.12.1017

    Nachrichten 25.12.1017

    Bukarest: Die Orthodoxen, die Griechisch-Katholiken, die Römisch-Katholiken, sowie die Protestanten in Rumänien feiern Weihnachten, die Geburt von Jesus Christus. Der Patriarch der Orthodoxen Kirche Daniel forderte Großzügigkeit, weil die Zahl der armen Leute, die ein schweres Leben haben steige. Der Patriarch äußerte ebenfalls seine Zuneigung hinsichtlich der historischen rumänischen Gemeinschaften aus den Nachbarstaaten und der rumänischen Diaspora. Der Kardinal der Vereinten Rumänischen Kirche mit dem griechisch-katholischen Rom Lucian wünschte unserem ganzen Volk von überall “Liebe, Genesung und Erneuerung. Der römisch-katholische Erzbischof in Bukarest Ioan Robu meinte, er sei zuversichtlich hinsichtlich der Chance Europas, sich seelisch zu verbessern.




    Bukarest: “Die Feier der Geburt von Jesus Christus ist ein guter Anlass zum Mitgefühl und zur Solidarität mit denjenigen, die unsere Hilfe brauchen – sagte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis in seiner Weihnachtsansprache. Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat die Rumänen aufgefordert, daran zu denken, was sie näher bringe und einige. Das erste Weihnachten ohne den König Micheal. Das königliche Haus Rumäniens feiert Christus Geburt und ehrt das Leben und die Leistungen des vierten Monarchen des Rumänischen Staates, so Kronprinzessin Margarethe in ihrer Weihnachtsbotschaft an die Rumänen. Sie hob das Beisammensein der Nation bei der Beisetzung des Königs hervor. Mihai I strab am 5. Dezember in der Schweiz im Alter von 96 Jahren. Er wurde am 16. Dezember in der Königsgruft der Kathedrale von Curtea de Argeş, im Süden des Landes, beigesetzt.




    Bukarest: Am ersten Weihnachtstag jährt sich in Rumänien zum 28. Mal die Hinrichtung von Nicolae und Elena Ceauşescu, die mit eiserner Hand fast ein Viertel Jahrhundert über das Land regiert hatten. Es war der Höhepunkt der antikommunistischen Revolution, die am 16. Dezember 1989 in der westrumänischen Stadt Timisoara ausgebrochen war. Über 1000 Menschen kamen bei dem Aufstand ums Leben, bis heute ist weitgehend ungeklärt, wer auf sie geschossen hat. Es war in Osteuropa der einzige derart gewaltsame Sturz eines kommunistischen Regimes.





    Bukarest: Der Präsident der Rumänsichen Akademie Ionel Valentin Vlad ist im Alter von 74 Jahren gestorben. Er war Elektroniker, bildete sich im Bereich der Laser und Holographie aus und studierte in Paris. Ionel Valentin Vlad war mehr als 50 Jahre Forscher an dem Nationalen Forschungsinstitut in Măgurele. Dort gründete und leitete er das Labor für Holographie. Vlad wurde 2014 zum Präsidenten der rumänischen Akademie gewählt.




    Bukarest: Rund 23 Tausend Polizisten, Gendarme und Feuerwehrleute werden während der Weihnachtsferien die öffentliche Ordnung und den fließenden Verkehr sowie die Vorbeugung von Bränden sichern. Die Polizisten und Gendarme werden insbesondere an überfüllten Orten, auf Märkten, Bahnhöfen, in Ferienorten, aber auch in der Nähe der 16.400 Kirchen und Klöster, wo spezifische religiöse Messen stattfinden werden, im Einsatz sein. Rumänische Polizisten, die Bulgarisch sprechen, werden gemeinsam mit ihren Kollegen im Nachbarland im Bulgarischen Schiferienort Bansko bis März nächsten Jahres auf Streife gehen.




    Bukarest: Tausende Rumänen verbringen die Winterferien in den rumänischen Gebirgsfereinorten. Besonders beliebt sind jene auf dem Prahova-Tal Predeal, Sinaia und Buşteni. Im Fogarascher Gebirge, bei Bâlea Lac, ist am Sonntag das neue Eishotel eröffnet worden. Die meisten Gäste des Hotels sind Ausländer. Das Thema des 13. Eishotels ist die Musik. Die 15 Zimmer wurden mit Schee- und Eisskulpturen der rumänischen und internationalen Musikstars dekoriert.

  • Mesaje de Crăciun de la liderii români

    Mesaje de Crăciun de la liderii români

    Preşedintele Klaus Iohannis a transmis duminică un mesaj, cu ocazia sărbătoririi Crăciunului, în care arată că naşterea Domnului este un bun îndemn la compasiune şi solidaritate cu cei care au nevoie de sprijinul nostru.



    “De Crăciun gândul ne poartă către casă indiferent cât de departe am fi. Acasă este locul special unde ne regăsim alături de familie, de cei dragi, care aduc împlinire şi linişte în vieţile noastre. Să ne bucurăm de aceste momente şi să nu uităm că cel mai frumos dar pe care îl putem face în această perioadă este să ne arătăm aprecierea şi recunoştinţa faţă de cei din jur. Sărbătoarea Naşterii Domnului este un bun îndemn la compasiune şi solidaritate cu cei care au nevoie de sprijinul nostru. Vă doresc un Crăciun fericit oriunde v-aţi afla”, a transmis preşedintele.



    Prim-ministrul Mihai Tudose a transmis, cu ocazia sărbătoririi Crăciunului, că le doreşte românilor momente minunate alături de cei dragi şi îi îndeamnă să se gândească mereu la ceea ce îi uneşte: “Dragi români, Naşterea Domnului reprezintă un prilej de bucurie pentru noi toţi. În aceste zile de sărbătoare, vă doresc tuturor momente minunate alături de cei dragi şi să vă gândiţi mereu la ceea ce vă uneşte!”, a scris premierul.



    Ministrul Afacerilor Interne, Carmen Dan, a transmis, într-un mesaj cu prilejul Crăciunului, că este vremea gândurilor pozitive: “E timpul să ne ascultăm şi să ne auzim! E timpul să începem să redevenim încrezători şi buni! …mult mai buni! În aceste timpuri şi vremuri simt că este loc pentru bucurie şi pentru speranţă! Este loc pentru dreptate şi este vremea gândurilor pozitive”.

  • December 24, 2017

    December 24, 2017

    TALKS – The Prime Minister of Romania, Mihai Tudose, accepted to meet the representatives of 43 NGOs active in the street protests initiated against the planned changes in the justice laws and the criminal codes. In a Facebook post, Tudose voiced his openness to dialogue and suggested that the meeting took place on December 27. The 43 organisations sent an open letter to the Prime Minister, expressing their willingness to contribute to dialogue, consultation and solutions, in full compliance with the rule of law, fundamental human rights and the democratic principles. New street protests were held on Saturday night in Bucharest and other Romanian cities, against the bills designed to amend the justice laws. On Friday, the Secretary General of the Council of Europe Thorbjorn Jagland sent a letter to the President of Romania Klaus Iohannis, urging him to request an opinion from the Venice Commission on the legislative reform already endorsed by Parliament.




    CHRISTMAS – For Christian believers, today is Christmas Eve, with the last preparations for the Nativity, one of the greatest feasts of the Christian world. A widespread Christmas Eve custom in Romania, a mostly Orthodox country, is carolling, a ritual involving ceremonial texts, dances and gestures. The carollers symbolise the angels and shepherds who were the first heralds of the birth of Jesus. The Christmas Eve dinner differs from one part of the country to another, but in all regions it comprises fasting dishes and must be blessed by a priest first.




    HOLIDAYS – Thousands of Romanians will be spending their holidays in mountain resorts. At the top of the travel destinations these days are the resorts in the Prahova Valley region in the south of Romania, such as Predeal, Sinaia and Buşteni, where occupancy rates are around 80%. In Bâlea Lac, in Făgăraş Mountains, the new Ice Hotel, the only one of its kind in Romania, has opened today. Most of the tourists having booked a room here come from abroad. Music is the chosen theme of this 13th ice hotel built at over 2,000 metres in Făgăraş Mountains. Each of the 15 rooms has been decorated with snow and ice sculptures representing Romanian and international music stars.




    POLICE – In Romania, nearly 23,000 police, gendarmes and fire fighters are working every day throughout the Christmas holiday. Special attention will be paid to preventing public order incidents, fighting anti-social conduct, streamlining road traffic and check point transit, as well as to the management of emergency situations. Police workers and gendarmes will be present especially in crowded places like fairs, train stations, tourist resorts, as well as around over 16,400 churches, where special religious services will be held. Bulgarian-speaking Romanian policemen will also be part of joint patrols with their counterparts from the neighbouring Bulgaria, in the mountain resort of Bansko, until next March, providing support and assistance to the Bulgarian police. This is the 8th winter season when such joint missions are organised in Bulgaria.





    TENNIS – The Romanian tennis player Simona Halep, number 1 in the world, plays today against the Czech Karolina Pliskova, no 4 WTA, in the Intercontinental World Tennis Championship finals in Thailand. On Saturday in the quarter-final, Halep defeated Britains Johanna Konta, 2-0, while Pliskova outplayed Jelena Ostapenko of Latvia, no 7 WTA. Ostapenko and Konta are playing on Sunday for the 3rd place in the competition.


    (translated by: Ana-Maria Popescu)

  • Nachrichten 12.12.2017

    Nachrichten 12.12.2017

    Bukarest: Der Sarg des letzten Königs Rumäniens Mihai I wird am Mittwoch, dem 13. Dezember nach Rumänien überführt und für einige Stunden im Ehrensaal des Schlosses Peleş in Sinaia aufgebahrt. Am selben Tag wird der Sarg im Königlichen Palast in Bukarest zur öffentlichen Aufbahrung gestellt. Am Donnerstag und Freitag können die Rumänen ihrem ehemaligen König die letzte Ehre erweisen. Am Samstag, den 16. Dezember, wird König Mihai I. in der Königlichen Gruft der Kathedrale von Curtea de Argeş, im Süden des Landes, beigesetzt. In Bukarest legen Passanten Blumen und Kerzen beim Königlichen Palast und beim Elisabeth-Palast, der Bukarester Residenz der königlichen Familie, nieder. Das rumänische Parlament hat am Montag in einer feierlichen Sitzung in Gedenken an König Mihai I. getagt. Der Gedenksitzung wohnten der Staatschef Klaus Iohannis, die Kronprinzessin Margareta, Verwahrerin der rumänischen Krone, die ehemaligen Präsidenten Emil Constantinescu und Traian Băsescu, der Premier Mihai Tudose, die Vorsitzenden des Senats und der Abgeordnetenkammer Călin Popescu-Tăriceanu bzw Liviu Dragnea sowie der Patriarch der Rumänischen Orthodoxen Kirche, Daniel bei. In seiner Rede sagte Präsident Klaus Iohannis, dass der König ein Symbol eines wiedergeborenenen und freien Rumäniens darstellte und für immer als großer Staatsmann in Erinnerung bleiben wird. Die rumänische Regierung hat für den 14., 15. und 16. Dezember eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. König Mihai I. war am vorigen Dienstag in der Schweiz im Alter von 96 Jahren nach langem Leiden gestorben. Dieses Thema behandeln wir ausführlich später im Jurnal.




    Bukarest: Der Nationale Gewerkschaftsbund hat heute zu einer Demonstration gegen die Änderungen der Regierungskoalition im Steuerrecht ausgerufen. Die Demonstranten äußerten ihre Unzufriedenheit insbesondere über die Übertragung sämtlicher Sozialabgaben auf den Arbeitnehmer. Diese Maßnahme soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Gewerkschaftler versuchen somit die Regierung auf die kurz,-mittel- und langfristigen negativen Auswirkungen dieser Maßnahme für die rumänischen Arbeitnehmer aufmerksam zu machen. Laut dem Nationalen Gewerkschaftsbund seien die Arbeitnehmerrechte gefährdet und die Chancen, respektvolle Arbeitsbeziehungen zu sichern, werden geringer. Die neuen Änderungen im Steuerrecht sind ebenfalls von anderen Gewerkschaftsverbänden sowie vom Geschäftsumfeld und von der Opposition kritisiert worden.




    Bukarest: Am Dienstag haben in den gemeinsamen beratenden Fachausschüssen im rumänischen Parlament die Debatten über den Haushaltsentwurf 2018 begonnen. Am Montag soll der Entwurf im Plenum des Parlaments vorgestellt werden, am 21. Dezember soll abschließend über das Haushaltsgesetz abgestimmt werden. Die Regierungskoalition meint, einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt zu haben, während die Opposition über zu wenig Zeit für Debatten und viel Verbesserungsbedarf klagt. Eckdaten des Entwurfs sind 5,5% Wachstum, 3,1% Inflation und ein Haushaltsdefizit von unter 3% des BIP. Gesundheit, Bildung und Investitionen seien die Prioritäten. Im Haushaltsentwurf 2018 seien angesichts der Umsetzung eines neuen Lohngesetzes höhere Personalausgaben vorgesehen, so das Kabinett Tudose. Die Investitionsausgaben sollen zudem im kommenden Jahr um 13 Milliarden Euro wachsen. Die Opposition hat über 3.500 Änderungsvorschläge vorgelegt, die meisten davon in Bezug auf den Bildungsbereich, das Gesundheitswesen, die Lokalverwaltung und Infrastruktur. Die Opposition schlägt zudem vor, dass mehr Geld für den Bau von 1.400 Kindergärten landesweit zugeteilt wird.




    Bukarest: Die jährliche Inflationsrate ist im November mit 3,23% auf ihren in den letzten vier Monaten höchsten Wert gestiegen. Laut den am Dienstag veröffentlichten Angaben des Nationalen Statistikamtes seien die Verbraucherpreise im Vormonat gestiegen, derselbe Trend zeichnet sich auch für Dezember ab. Gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres seien die Preise bei Lebensmitteln um 3,88% gestiegen, die Nichtlebensmittel seien um 4,12% teurer geworden, während bei Dienstleistungen die Preise um 0,1% gestiegen seien, teilt im Anschluß das Nationale Statistikamt mit. Die höchsten Preiserhöhungen wurden bei Eiern, Butter und bei verschiedenen Brennstoffen verzeichnet. Die Nationalbank revidierte die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben, auf 2,7%.




    Sport: Das Davis-Cup-Spiel Rumänien-Luxemburg soll am 3. und 4. Februar im nordostrumänischen Piatra Neamţ stattfinden. Die Partie zählt für die 2. Kontinentalgruppe Europa/Afrika. Ende Oktober hatte Rumänien im Auslandsspiel gegen Israel mit 5-0 verloren und ist somit aus der 1. Gruppe Europa/Afrika ausgestiegen.

  • Rumänische Parlamentarier debattieren über den Staatshaushalt 2018

    Rumänische Parlamentarier debattieren über den Staatshaushalt 2018

    Das Parlamernt in Bukarest debattiert über den Staatshaushalt 2018. Die rumänischen Abgeordneten und Senatoren wollen vier Tage vor Weihnachten den Staatshaushalt verabschieden. Der Staatshaushaltsentwurf und der Entwurf zu den sozialen Versicherungen wurden vergangene Woche den Parlamentariern eingereicht. Diese konnten Abänderungen vorschlagen, die von den Fachausschüssen besprochen werden. Es geht um tausende Abänderungen. Gefordert werden höhere Summen für die Umgehungsstraße von Bukarest, für die Konsolidierung der Gebäude mit hohem Erdbebenrisiko, die Forsetzung der Bauarbeiten bei der Bukarester U-Bahn, Programme und Veranstaltungen für die Diaspora, sowie für den Bau von Kindergärten.



    Der Staatshaushalt fußt auf einer Wirtschaftsankurbelung von 5,5% und sieht höhere Summen für Bereiche, die unterstützt werden müssen, vor. Die Gesundheit, die Bildung und die Infrastruktuir seien die Priorität, so der rumänische Ministerpräsident Mihai Tudose:



    Die Gesundheit bekommt um 17% mehr, die Bildung 16% mehr, während die Investitionen eine um 42% höhere Summe erhalten werden, verglichen zu 2017.



    Laut dem Entwurf, der vergangene Woche von der Regierung genehmigt wurde, sei die Landwirtschaft ein weiterer Bereich, der mehr Geld bekommen soll. Die Sozialdemokratische Partei behauptet, die Zuteilung sei ausgeglichen, korrekt und gut gebaut und fügt hinzu, es könnte besser sein, als vorgesehen, weil die Wirtschaftsankurbelung im Jahre 2018 die Einschätzungen überschreiten könnte.



    Die Opposition ist leider nicht sehr optimistisch. Die Umsetzung des Staatshaushaltes werde eine schwierige Aufgabe für die Regierungskoalition sein, erklärte der Abgeordneten der Partei der Volksbewegung Eugen Tomac:



    Die Rechnung, mit der sie gearbeitet haben, war falsch. Das Ergebnis ist falsch, weil in Rumänien schon Stadtverwaltungen sind, die kein Geld mehr haben, um die Löhne zahlen zu können.



    Die Opposition meint, man muss den Akzent auf die Entwicklung legen. Laut dem Gesetzentwurf, der von der Regierung genehmigt wurde, werden die Personalkosten um 11,6 Milliarden Lei (circa 2,5 Milliarden Euro) steigen. Die Löhne werden höher sein und die Kosten der Investitionen werden um 13 Milliarden Lei (circa 2,8 Milliarden Euro) steigen. Die Endform wird im Plenum des Parlaments beschlossen, wo die Debatten am 18. Dezember starten sollen.

  • The government adopts budget bill

    The government adopts budget bill

    Healthcare, education and investments are the priorities of the government in Bucharest if we look at the amount of funds these areas have been allocated in the 2018 budget bill adopted on Wednesday. The government has based its calculations on a 5.5% economic growth rate, a 3.1% annual inflation rate, a budget deficit level of less than 3% of the GDP and an average net salary income of 2,614 lei, the equivalent of 570 euros. The budget bill for next year is a good one and based on figures that are not overly optimistic, said Prime Minister Mihai Tudose at the start of the government meeting.



    He also said Romania’s GDP exceeds 200 billion euros for the first time: “We are consistent when it comes to our priorities: healthcare, education and infrastructure. We have allocated 23.6% more funds to agriculture, which has been one of the main engines of growth this year.”



    Finance Minister Ionut Misa has provided more details about the ministries that will receive more money in 2018: “The budget of the Defence Ministry will grow by 11.3% compared with 2017, which accounts for 2% of the GDP, in keeping with Romania’s commitments to NATO. The Education Ministry gets a 240.9% increase, which also covers the salary rights of pre-university staff beginning in 2018. The Healthcare Ministry will get 4.6% more funds than in 2017.”



    The finance minister also said the budgets of the Chamber of Deputies and the President’s Office will grow by 29 and 20%. respectively. The 2018 budget bill takes into account a 9% rise in the net minimum and average wage, a rise in pensions by 10% and in the minimum pension by 23% as of July 1st. The disability allowance is also set to increase by 30% as of January 1st. Moreover, the budget bill ensures the necessary resources to grant holiday vouchers to all public sector employees. Another government goal for next year is the reduction of the unemployment rate to below 4% and an increase in the number of full-time employees by more than 200,000. With regard to the absorption of European funds, Mihai Tudose’s cabinet aims to attract 32% more funds compared with his year.



    Mihai Tudose: “We aim to attract 28.4 billion lei in European funds in 2018. I believe we will even be able to exceed this realistic target, given that the projects implemented this year will reach maturity next year.”



    The budget bill must now be adopted by Parliament before being signed into law by the president.

  • Guvernul a adoptat proiectul de buget pe 2018

    Guvernul a adoptat proiectul de buget pe 2018

    Sănătatea, Educaţia şi investiţiile
    sunt priorităţile Executivului de la Bucureşti, reflectate în fondurile
    care le vor fi alocate prin proiectul de buget pe 2018, aprobat miercuri. La
    baza calculelor Guvernului stau o creştere economică de 5,5%, o inflaţie medie anuală de 3,1%, un deficit
    bugetar de sub 3 procente     din Produsul Intern Brut şi un câştig salarial mediu
    net lunar de 2.614 lei    , echivalentul a aproximativ 570 de euro.

    Pentru prima dată, PIB-ul României depăşeşte 200 de miliarde de euro

    Proiectul
    bugetar pentru anul viitor este unul bun, bazat pe cifre nicidecum optimiste,
    aprecia, la începutul şedinţei de Guvern, premierul Mihai Tudose. Potrivit
    acestuia, pentru prima dată, PIB-ul României depăşeşte 200 de miliarde de euro.
    Mihai Tudose: Suntem consecvenţi în privinţa priorităţilor – Sănătate, Educaţie,
    infrastructură. La Agricultură am alocat în plus 23,6%, agricultura fiind unul
    dintre principalele motoare de creştere de anul acesta.

    Mai multe detalii privitoarela ministerele
    care vor beneficia, în 2018, de majorări bugetare a dat ministrul Finanţelor,
    Ionuţ Mişa: Ministerul Apărării Naţionale, majorare cu
    11,3% faţă de anul 2017; s-a asigurat astfel alocarea a 2% din Produsul Intern
    Brut     pentru acest minister, asigurându-se astfel respectarea angajamentului
    asumat de România în relaţia cu NATO. Ministerul Educaţiei Naţionale, majorare
    cu 240,9%; aici vreau să menţionez că, începând cu anul 2018, din bugetul
    Ministerului Educaţiei Naţionale se vor plăti şi drepturile salariale ale
    personalului din învăţământul preuniversitar de stat. Ministerul Sănătăţii,
    majorare cu 4,6% faţă de anul 2017.

    Ministrul de Finanţe a precizat, în
    egală măsură, că bugetele Camerei Deputaţilor şi Administraţiei Prezidenţiale
    vor fi majorate cu peste 29, respectiv 20%.

    Pe de altă parte, proiectul de
    buget pe 2018 ţine cont de creşterea cu 9% a salariului minim şi mediu net, de majorarea,
    de la 1 iulie, a pensiilor cu 10% şi a pensiei minime cu 23%. Bugetul mai prevede
    şi creşterea cu 30 de procente,de la 1 ianuarie, a indemnizaţiei persoanelor
    cu dizabilităţi. În acelaşi proiect bugetar sunt prevăzute şi resursele necesare
    pentru acordarea de vouchere de vacanţă pentru toţi salariaţii din sistemul
    public.

    Un alt obiectiv al Guvernului pentru anul viitor îl reprezintă
    reducerea ratei şomajului sub 4% şi creşterea numărului de salariaţi cu normă
    întreagă cu peste 200 de mii de persoane. În ceea ce priveşte absorbţia
    fondurilor europene    , Cabinetul condus de Mihai Tudose şi-a propus să atragă,
    anul viitor, cu 32% mai multe faţă de anul acesta. Mihai Tudose: 28,4 miliarde de lei va fi ţinta de fonduri europene atrase pentru
    2018. Aşa o ţintă realistă eu cred că o să o depăşim la anul, dat fiind faptul
    că ajunge la maturitate tot ceea ce s-a lucrat anul acesta, proiectele pe care
    le-am implementat.

    Proiectul de buget trebuie să treacă, acum, de
    Parlament şi să fie promulgat de preşedintele ţării.

  • Nachrichten 01.12.2017

    Nachrichten 01.12.2017

    Bukarest: Der 1. Dezember ist der Nationalfeiertag Rumäniens. Am 1. Dezember 1918 war in Alba Iulia die Vereinigung aller rumänischen Gebiete besiegelt worden, deshalb wurde der 1. Dezember nach der Wende zum Nationalfeiertag erklärt. In Bukarest hat am Freitag die größte Militärparade unter dem Triumphbogen stattgefunden, an der etwa 3.500 Militärs, 50 Militärflugzeuge und 350 Kampffahrzeuge teilnahmen. Es beteiligten sich ebenfalls 300 ausländische Soldaten aus Bulgarien, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, Kanada, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Moldaurepublik, Polen, Portugal, der Slowakei, den USA, der Türkei und der Ukraine. In Bukarest wurde ebenfalls eine militärische und religiöse Zeremonie organisiert, wo Blumenkränze beim Grab des Unbekannten Soldaten abgelegt wurden. Auch in anderen rumänischen Städten wurden Feierlichkeiten und Veranstaltungen anlässlich des Nationalfeiertags organisiert. Der Nationalfeiertag wurde auch von den rumänischen Soldaten in Kandahar und Afghanistan gefeiert. Das Rumänische Kulturinstitut hat im Ausland verschiedene Events organisiert.



    Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis erklärte anlässlich des Nationalfeiertages Rumäniens in einer Video Nachricht, dass der 1. Dezember 2017, vor dem hundertjährigen Jubiläum ein guter Anlass sei, dass die Rumänen darüber nachdenken, wie ihr Land aussehen solle. Er hob hervor, dass die Rumänen zusammen und entschlossen ein kräftiges Land bauen können, das in Europa und in der ganzen Welt respektiert werden soll. Der rumänische Premierminister Mihai Tudose erklärte seinerseits, das hundertjährige Jubiläum der Großen Vereinigung sei das Engagement der Rumänen für ein neues Definieren der nationalen Werte. Es werde nicht nur ein Moment sein, das die Geschichte markiere, sondern ein Meilenstein für das Stellen der nationalen Identität auf ihren richtigen Platz. Rumänien muss ein Ideal haben, das Ideal eines souveränen Landes, das in der Welt respektiert wird, so der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea. Senatspräsident Călin Popescu Tăriceanu sagte, wir erleben eine Zeit, in der die Menschenrechte und -freiheiten bedroht sind, eine Zeit, in der die Rumänen nicht alleine über ihre Zukunft entscheiden können. Er sei aber überzeugt, dass die Rumänen alle Schwierigkeiten überwinden werden, so wie sie in den letzten 25 Jahren es getan haben. Rumäniens Königsfamilie hat allen Rumänen, aus dem Land, aus der Moldaurepublik, aus allen Ländern der Welt Alles Gute gewünscht. Die Königsfamilie erwies ihre Ehre der rumänischen Nation, die sich für die Vereinigung des Landes geopfert hat.




    Bukarest: Die Europäische Kommission hat den Beschluss Kanadas, ab dem 1. Dezember die Visapflicht für die rumänischen und bulgarischen Bürger aufzuheben, begrüßt. Es sei das Ergebnis von intensen diplomatischen Anstrengungen sowie von politischen und technischen Verhandlungen zwischen der EU, Kanada, Rumänien und Bulgarien. Die rumänischen und bulgarischen Bürger werden ab dem 1. Dezember für touristische Reisen nach Kanada, die höchstens 6 Monate dauern, kein Visum mehr brauchen. Das Rumänische Außenministerium gab bekannt, dafür brauche man nur einen rumänischen gültigen Pass. Die Rumänen, die aber nach Kanada fliegen, benötigen eine Electronic Travel Authorization – eTA. Das Rumänische Außenministerium hatte ebenfalls den Beschluss der kanadischen Behörden begrüßt.

    Wetter: Trübes Wetter in Rumänien. Es regnet im Süden, Osten und in der Mitte
    des Landes. Im Nordosten schneit es, während im Norden Schneeregen fällt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 3 und 13 Grad. Im Südosten ist es sogar wärner. Die Thermometer
    messen bis zu 18 Grad.

  • November 23, 2017 UPDATE

    November 23, 2017 UPDATE

    SUMMIT — Romania’s president Klaus Iohannis on Friday is attending the fifth Eastern Partnership summit held in Brussels under the Estonian Presidency of the European Council. According to the presidency, Klaus Iohannis will encourage a robust policy in the EU’s eastern neighbourhood, an area that must become a predictable, stable and prosperous space, devoted to European values and principles by means of irreversible reforms. On this occasion, EU leaders will agree on a set of 20 objectives to be included on a roadmap for 2020. Launched in 2009, the Eastern Partnership is aimed at promoting the political and economic integration of six EU partner states: Armenia, Azerbaijan, Belarus, Georgia, Moldova and Ukraine.



    NO CONFIDENCE VOTE — The censure motion filed by the right-wing opposition against the coalition Government was rejected on Thursday in Parliament, with only 156 votes in favour. To pass the motion needed 233 votes. Signed by MPs from the National Liberal Party, the Save Romania Union, the People’s Movement Party and by independent MPs and read out in Parliament on Monday, the motion called for the resignation of the cabinet led by the Social Democrat Mihai Tudose, whom they accused of disturbing the economic environment and the legal system, and of worsening the population’s living standards. In response, the Prime Minister claims that thanks to the fiscal reform, more money will go to the budget and the pension fund next year, and companies will benefit from simplified procedures.



    JUSTICE LAWS — In Bucharest the special parliamentary committee on the justice laws on Thursday decided that the Romanian President should no longer be able to refuse the appointment of judges and prosecutors. The Liberals’ representatives have criticized this proposal and have explained that the Romanian President is also the head of Romania’s Supreme Defense Council and should have the right to refuse the appointment of a judge or of a prosecutor. The committee’s proceedings started on Wednesday and the debates have been marked by disputes between the power and a part of the opposition. The Liberal MPs left the room, being discontented with the rejection of their proposal that the justice laws package be debated in a normal parliamentary procedure and not by a special committee. The justice laws are vehemently contested by civil society. President Klaus Iohannis has also said he is worried about this issue.



    RULING — Romania’s Constitutional Court on Thursday ruled against a notification filed by Senate Speaker Calin Popescu-Tariceanu over a possible legal conflict between the Cabinet and the Public Ministry, regarding Government decrees. The notification was filed after the National Anticorruption Directorate started investigating two former members of the current Government — Sevil Shhaideh, who acted as Deputy Prime Minister and Minister for Regional Development, and Rovana Plumb, who held the European Funds portfolio. The two resigned last month in the wake of accusations that parts of the Belina island and the Pavel arm of the Danube were illegally transferred from state property into that of the Teleorman County administration, under a government decision. At the time Shhaideh was Minister for Regional Development and Plumb was Environment Minister



    COUNCIL — The country’s Supreme Defense Council will convene next Tuesday, the presidency has announced. Chaired by President Klaus Iohannis, the meeting has several topics on its agenda, including plans for deploying armed forces in external missions in 2018 and the status of implementing the decisions of the NATO Summit of Warsaw. Talks will also focus on measures Romania has taken to implement sanctions adopted at international level, the presidency also reports.



    BREXIT — On December 4 the British Parliament will start debating the law on leaving the European Union, the House of Commons in London has announced. Facing fierce opposition in Parliament, the law provides for the severing of political, financial and judicial ties with the community bloc, as well as transposing several items of European legislation into British law, after the United Kingdom leaves the EU in March 2019, Reuters reports. In another development, also on December 4, Prime Minister Theresa May will meet European Commission President Jean-Claude Juncker and EU Chief negotiator for Brexit Michel Barnier in Brussels. The EU hopes May will come up with new proposals to steer negotiations forward, Reuters further reports. (Translated by V. Palcu)

  • România, creştere economică record

    România, creştere economică record

    România a înregistrat în trimestrul al treilea
    al acestui an cel mai semnificativ avans al Produsului Intern Brut (PIB) dintre
    cele 28 de state membre ale UE, de 8,6% comparativ cu perioada similară din
    2016, arată datele Eurostat. Totodată,
    România a avut cea mai mare creştere, de 2,6%, şi în trimestrul trei din 2017, faţă
    de precedentul.

    Premierul Mihai Tudose dă asigurări că acest avans economic spectaculos
    este sustenabil. Pe o reţea de socializare, şeful Guvernului scrie că, în ciuda
    faptului că, în prezent, România are un număr de salariaţi cu normă întreagă
    aproximativ egal cu cel din 2008, Produsul Intern Brut nominal este cu 71 de
    miliarde de euro mai mare decât cel din anul 2008.

    Experţii în economie nu sunt
    însă convinşi că acest ritm de creştere economică se va menţine. Analistul
    Aurelian Dochia a vorbit despre pericolul creşterii inflaţiei şi dobânzilor,
    factori care ar putea încetini puternic creşterea economică: Este puţin probabil ca ritmul de
    creştere să se poată menţine la nivelul acesta şi în 2018, fără îndoială că
    unele din aspectele care acum par neîngrijorătoare, par în regulă, s-ar putea
    să se schimbe anul viitor. Una din îngrijorările principale mi se pare că este
    legată de deficitul bugetar. Trebuie să ţinem seama şi de faptul că avem
    indicatori cum este rata dobânzii care a început să crească foarte rapid, iar inflaţia
    este deja peste nivelurile la care se aştepta şi Banca Naţională. Asta
    determină şi unele presiuni pe cursul de schimb care îi îngrijorează pe mulţi.

    Creşterea economică peste aşteptări este binevenită, pentru că românii pot
    spera astfel că se vor reduce decalajele istorice faţă de statele mai
    dezvoltate din vestul Europei, a apreciat consultantul de strategie de la Banca
    Centrală, Adrian Vasilescu. El a atras însă atenţia asupra nivelului ridicat al
    importurilor. Adrian Vasilescu: Cei
    care critică creşterea economică spun că e o creştere bazată pe consum, însă orice
    creştere e bazată pe consum. Problema este alta, este o creştere economică
    bazată pe consum de importuri în special şi aici este hiba. Aici trebuie să se
    îndrepte lucrurile, pentru că dacă continuă această creştere pe consum mare de
    importuri nu va fi bine.

    Creşterea
    economiei româneşti reprezintă singura cale pentru îmbunătățirea nivelului de
    trai, afirmă şi Ionuț Mișa, ministrul Finanțelor Publice. El a precizat că România se situează acum printre
    cele mai dinamice economii ale UE, iar direcția de dezvoltare este
    apreciată de investitori și de organismele internaționale.

  • UPDATE 2 Noi proteste au avut loc la Bucureşti şi în ţară

    UPDATE 2 Noi proteste au avut loc la Bucureşti şi în ţară

    UPDATE 2



    Protestul organizat duminică seară în București, la care au participat peste o mie de persoane, s-a încheiat în jurul orei 22,00, după ce manifestanții s-au deplasat din Piața Victoriei, la sediul PSD. Manifestanții au protestat față de proiectul de modificare a legilor justiției și împotriva OUG de modificare a Codului Fiscal.



    Peste o mie de persoane au plecat în marș, în jurul orei 18,00, de la Piața Victoriei către sediul PSD de pe șoseaua Kiseleff. Jandarmii au încercat să îi comaseze pe protestatari pe o singură bandă de circulație, însă aceștia au ocupat șoseaua Kiseleff, circulația rutieră fiind restricționată între Arcul de Triumf și Piața Victoriei. Protestul din fața sediului de partid s-a încheiat fără a se înregistra incidente.



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    UPDATE 1



    Mii de persoane au protestat, duminică seară, în mai multe localități din țară, împotriva noilor măsuri fiscale și față de proiectele de modificare a legilor justiției, cei mai mulți protestatari fiind în municipiile Timișoara, Cluj-Napoca și Brașov.



    Protestul de la Timișoara, care a adunat peste 2.500 de participanți, conform organizatorilor, s-a încheiat fără incidente, după ce oamenii adunați în Piața Victoriei au mărșăluit până la Palatul Justiției, scandând lozinci antiguvernamentale și anti-PSD.



    Peste o mie de persoane au protestat, duminică, în Cluj-Napoca, protestatarii scandând lozinci antiguvernamentale. Circa 800 de persoane au protestat la Brașov, față de proiectul de modificare a legilor justiției și a noilor măsuri fiscale. Proteste de mai mică amploare au avut loc la Târgu Mureș, Ploiești, Galați, Bistrița, Iași, Tulcea, Baia Mare, Alexandria, Alba Iulia, Piteşti, Sibiu, Reşiţa, Arad, Constanța.


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    UPDATE


    Mii de persoane protestează în București și mai multe orașe din țară față de proiectul de modificare a legilor justiției și a OUG de modificare a Codului Fiscal. Peste 1.000 de persoane au plecat în marș de la Piața Victoriei către sediul PSD de pe șoseaua Kiseleff. Jandarmii încearcă să îi comaseze pe protestatari pe o singură bandă de circulație, însă protestatarii au ocupat șoseaua Kiseleff. Circulația pe șoseaua Kiseleff este restricționată între Arcul de Triumf și Piața Victoriei.



    Aproximativ 1.000 de persoane protestează în centrul municipiului Cluj-Napoca. După ce au manifestat o oră în centrul orașului, protestatarii au pornit în marș spre Prefectură. Circa 2.000 de persoane, potrivit organizatorilor, protestează duminică seara, în Piața Victoriei din Timișoara, împotriva Guvernului, a proiectului de modificare a Legilor Justiției, a trecerii obligațiilor fiscale de la angajatori în sarcina angajaților. Aproximativ 800 de persoane au plecat de la Prefectura Brașov către Piața Sfatului. Protestatarii scandează în fata sediului PSD din Piața Sfatului lozinci anti-guvernamentale și împotriva PSD. Câteva zeci de persoane au protestat și la Târgu Mureș, Ploiești, Galați, Bistrița, Iași, Tulcea, Baia Mare, Alexandria si Alba Iulia.



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    Câteva sute de oameni s-au adunat, duminică, în fața Guvernului, pentru a protesta împotriva OUG de modificare a Codului Fiscal, precum și a legilor justiției. Cei prezenți scandează lozinci antiguvernamentale și anti-PSD, flutură steaguri tricolore și ale UE și bat în tobe.



    Câteva sute de persoane protestează și la Cluj Napoca și Brașov, iar câteva zeci la Bistrița, Pitești, Galați, Alba Iulia, Baia Mare și Tulcea.



    Premierul Mihai Tudose a declarat că este dreptul civic al celor care doresc să participe la protestele organizate împotriva Guvernului.



    Președintele PSD, Liviu Dragnea, a declarat că partidul pe care îl conduce nu va da înapoi în fața celor care se tem de schimbare și încearcă să saboteze reformele. “PSD se luptă astăzi cu mize grele: reforma fiscală, reforma din justiție, creșterea veniturilor românilor, relansarea economiei și aducerea la zi a infrastructurii”, a adăuga liderul PSD.

  • Prognoze economice şi măsuri fiscale

    Prognoze economice şi măsuri fiscale

    Creşterea economică a României anticipată de Comisia Naţională de
    Prognoză, dar şi de Comisia Europeană, FMI, BERD sau Banca Mondială încurajează
    Guvernul de coaliţie PSD-ALDE de la Bucureşti. Potrivit Executivului de la Bruxelles, de pildă,
    avansul economiei româneşti din 2017 ar urma să fie de 5,7%, cu 1,4% mai mare decât a fost
    estimat în primăvară. Şi pentru 2018 este prognozată o creştere 4,4%, mai mare
    decât cea iniţială.

    Cel mai important lucru este ca această creştere să se
    vadă în buzunarele românilor şi suntem pe drumul cel bun.     – a reacţionat pe
    Facebook premierul social-democrat Mihai Tudose, a cărui echipă primeşte, însă,
    şi un duş rece: Bruxelles-ul spune
    că deficitul bugetar al României ar urma să atingă, anul
    acesta, pragul de 3% admis de Uniunea Europeană, în 2018 să urce la 3,9
    procente, iar în anul următor să atingă 4,1% din cauza preconizatei majorări a salariilor
    din sectorul public printr-o lege aflată în pregătire. Aceasta va merge în pandant cu modificarea
    recentă, prin Ordonanţă de Urgenţă, a Codului
    Fiscal, care prevede, între altele, că plata contribuţiilor sociale va trece integral
    în sarcina angajatului. Premierul Tudose spune că, datorită acestor măsuri, pe
    de o parte, creşterea veniturilor cetăţenilor, dar şi investiţiile în
    infrastructură rutieră, sănătate şi educaţie vor fi realităţi. Pe de altă
    parte, companiile străine din România care au făcut profit datorită unui mediu
    de afaceri favorabil nu mai trebuie să scoată banii din ţară, ci să îşi
    plătească aici toate obligaţiile.

    Ministrul Muncii, Lia Olguţa Vasilescu, a
    precizat că, după aplicarea, la 1 ianuarie, a noului Cod Fiscal, Executivul se
    aşteaptă la o colectare mai bună a contribuţiilor sociale la buget: Ce făceau până acum angajatorii? Plăteau doar contribuţia
    angajatului, nu o plăteau şi pe a firmei lor. De acum înainte nu se mai poate
    face acest lucru, devine din nou penal, dar nu prin Codul Fiscal se stabilesc
    sancţiunile penale, ci prin cu totul alte legi, iar penalităţile le vor plăti
    în continuare firmele, nu angajaţii, pentru că ele sunt obligate, de fapt, prin
    acest Cod, să vireze banii respectivi.     De partea
    sindicatelor, nemulţumirile la adresa noului Cod Fiscal continuă să fie
    exprimate vocal. Dumitru Costin, liderul Blocului Naţional Sindical, a anunţat
    că va cere Avocatului Poporului să sesizeze Curtea Constituţională: În tot acest
    interval de timp în care au existat contacte cu reprezentanţii Guvernului, am
    încercat să atragem atenţia că România a ratificat două tratate importante:
    Codul European pentru Securitate Socială şi Carta Socială Europeană revizuită. Acolo
    există prevederi explicite privitoare la ponderile prin care un sistem de
    securitate socială dintr-o ţară poate să fie susţinut, finanţat de lucrători. Există
    o limită maximă. Textul Ordonanţei sare cu mult peste prevederile din tratatele
    respective.
    Din statisticile ministerului de Finanţe reiese că, în septembrie, peste
    157.000 de angajatori nu achitaseră contribuţiile sociale pentru angajaţii lor.

  • Reacţii la modificarea Codului Fiscal

    Reacţii la modificarea Codului Fiscal

    Neperturbat de protestele de stradă de la Bucureşti,
    Guvernul a adoptat, miercuri, aşa zisa revoluţie
    fiscală ce constă în măsuri care nemulţumesc sindicatele, o mare parte a
    mediului de afaceri, primarii din marile oraşe.


    Şi preşedintele Klaus Iohannis
    a adus critici contestatei ordonanţe de urgenţă. Aceasta prevede ca, începand
    din 2018, toate contribuţiile sociale vor fi în sarcina angajatului, iar
    impozitul pe venit va scădea de la 16 la 10 la sută.     În acelaşi timp, companiile
    vor plăti o contribuţie de 2,25 la sută din fondul total de salarii. Alte
    schimbări urmăresc să limiteze posibilitatea scoaterii din ţară a profitului de
    către unele companii multinaţionale. De asemenea, au fost reduse contribuţiile
    la Pilonul II de pensii administrate privat de la 5,1 la 3,75 la sută. Măsura
    vine la pachet cu majorarea pensiei minime cu 120 de lei (26 euro), de la 1
    iulie anul viitor şi a punctului de pensie cu 100 de lei (22 euro).

    În pofida
    nemulţumirii generale, ministrul Finanţelor, Ionuţ Mişa, susţine că
    modificările propuse la Codul Fiscal vor aduce importante beneficii cetăţenilor
    şi firmelor care activează în România: Se
    urmăreşte reducerea impozitului pe venit de la 16 la 10%. Totodată, se reduc
    contribuţiile sociale cu două procente, transferul contribuţiilor de la
    angajator la angajat. Toate aceste trei măsuri cumulate vor avea ca efect
    creşterea venitului net al angajatului fără ca angajatorul să plătească mai
    mulţi bani la bugetul de stat şi creşterea contribuţiei pentru pensie a
    angajatului, asigurându-i-se astfel o pensie mult mai mare în viitor.

    La
    rândul său, premierul Mihai Tudose consideră că unele măsuri vor aduce fonduri
    mai mari la bugetul de stat pentru finanţarea educaţiei, sănătăţii şi a
    infrastructurii. Noile măsuri fiscal-bugetare au generat inflamarea unor
    multinaţionale şi implicit a opiniei publice, crede Tudose.


    În schimb, opozitia liberala,
    a criticat vehement modificarile aduse Codului Fiscal. Senatorul PNL Florin
    Câţu: Este nevoie cu toţii să ne opunem,
    pentru că efectele deja se văd, dobânzile deja sunt mai mari, moneda naţională
    este slăbită, şi este slăbită deja de 10 luni de zile, a avut un salt important
    ieri, inflaţia creşte, iar semnalele pe care le primim de la Banca Naţională
    sunt îngrijorătoare.Opozitia liberala a anunţat că va începe
    demersurile pentru depunerea unei moţiuni de cenzură împotriva cabinetului de
    stânga PSD – ALDE.


    La rândul lor, marile confederaţii sindicale au repetat că schimbarile vor diminua, de fapt, veniturile angajatilor şi au anunţat că
    protestele la nivel naţional vor continua. Ele vor apela la instituţia
    Avocatului Poporului în încercarea de a bloca constituţional ordonanţa
    incriminată.