Radio România Internațional

Tag: Minderheiten

  • Die Woche 04.05. – 08.05.2015 im Überblick

    Die Woche 04.05. – 08.05.2015 im Überblick

    Ministerpräsident Ponta schlie‎ßt Golfstaaten-Reise ab



    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat eine knapp einwöchige Reise in den Golfstaaten abgeschlossen. Dabei war der Sozialdemokrat zu Gast in Saudi-Arabien, Katar, Kuweit und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Ankurbelung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen lautete das Ziel für den rumänischen Regierungschef. Seine arabischen Gesprächspartner versuchte Ponta von den guten Investitionsmöglichkeiten in seinem Land zu überzeugen. Rumänien braucht Partner wie Saudi-Arabien, räumte Ponta bei seinen Gesprächen mit dem saudischen König Salman ein, die in Landwirtschaft, den Bausektor, den Kurtourismus oder die Verteidigungsindustrie investieren. In Doha bezogen sich die Gespräche unter anderem auf eine mögliche Partnerschaft für die Umstrukturierung der rumänischen Fluggesellschaft Tarom und die Vergrö‎ßerung des Flughafens in Otopeni bei Bukarest. Auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde das Thema angeschnitten. In Kuweit unterhielt sich der Ministerpräsident über Projekte in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen, der IT-Branche und der Energie-Infrastruktur.



    Au‎ßenminister Aurescu enttäuscht über gescheitertes Minderheiten-Protokoll



    Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat seine Enttäuschung über die gescheiterte Unterzeichnung des Protokolls mit Ungarn für den Minderheitenschutz zum Ausdruck gebracht. Am Donnerstag reiste Rumäniens Chefdiplomat nach Ungarn, um mit Amtsträgern aus dem Nachbarland über bestimmte Aspekte der bilateralen Beziehungen zu diskutieren. Dabei habe der Wirtschaftssektor im Fokus gestanden, so Aurescu.



    Man hat sehr viele Themen angeschnitten, beginnend mit den bilateralen Angelegenheiten mit Schwerpunkt auf die Problematik des Minderheitenprotokolls, bis hin zu wirtschaftlichen Themen. Die Ausgangsbasis ist die Tatsache, dass Rumänien und Ungarn im vergangenen Jahr einen Handelsaustausch von über 7,3 Milliarden Euro erreicht haben.”



    In Budapest traf sich Aurescu ferner mit Mitgliedern der rumänischen Gemeinde, denen er auch diesmal die volle Unterstützung der Behörden in Bukarest für die Erhaltung und Förderung ihrer ethnischen, sprachlichen,kulturellen und religiösen Identität zusicherte.





    Zentralbank senkt erneut Leitzins





    Am Mittwoch hat die rumänische Nationalbank den Leitzins erneut auf ein Rekordtief von 1,75% pro Jahr herabgesetzt. Rumänien hatte mit 2% einen der höchsten Leitzins-Sätze der Europäischen Union. Die Meldung kam dennoch überraschend, Finanzexperten hatten vorausgesagt, dass die Zentralbank ihren Leitzins das ganze Jahr über unverändert auf 2% beibehalten wird. Die Mindestreservebelastung für Passiva in der Nationalwährung Leu wurde ebenfalls von 10 auf 8% reduziert, während die Mindestreservebelastung für Passiva in Fremdwährung hingegen ab dem 24. Mai bei 14% beibehalten werden soll. Die Nationalbank wollte damit die Kreditvergabe wieder ankurbeln-durch Ma‎ßnahmen, die ein anhaltendes Wirtschaftswachstum unterstützen und positive Zinsen bei Banken-Reserven garantieren, erläuterte der Chef der rumänischen Nationalbank, Mugur Isărescu. Dieser Schritt sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Inflation auf einem äu‎ßerst niedrigen Niveau geblieben sei. Angesichts der Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 24% auf 9% ab dem 1. Juni sei zudem in den nächsten 12 Monaten mit einer Inflationsrate nahe der Null-Linie zu rechnen.





    Einführung der Kranken-Versichertenkarten verläuft schleppend





    In Rumänien geht die Nutzung der seit dem 1. Mai verbindlichen elektronischen Versichertenkarten nur stockend voran. Die Ärzte beschwerten sich, dass die Kartenleser sich nur schwer oder gar nicht im System einloggen können und sich deshalb in den Praxen lange Warteschlangen bilden. Die Nationale Krankenkasse bestreitet die Vorwürfe und räumt nur bestimmte Verspätungen aufgrund des intensiven Zugriffs auf das System ein. Über 13,6 Millionen Karten wurden ausgegeben, allerdings gingen etwa 500 Tausend Patienten leer aus.



    Politiker vereinbaren Gesetzentwurf über Umgang mit personenbezogenen Daten





    Elektronische Kommunikation und Datenschutz im Internet könnten künftig in Rumänien sicherer werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die politischen Parteien bei einem Treffen mit Präsident Klaus Johannis am Mittwoch unterzeichnet. Die Initiative im Bereich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und dem Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation steht nach Angaben des Präsidialamts in keiner Verbindung zum Gesetz der Cyber-Sicherheit und dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, die bereits als verfassungswidrig erklärt worden sind. Die neue Gesetzesvorlage soll zusätzliche Garantien für den Schutz von personenbezogenen Daten und das Recht auf Privatsphäre bieten. Der Zugriff auf personenbezogenen Daten könne nur in einem vom Gericht streng festgestellten Rahmen erfolgen, um jedes Missbrauchsrisiko zu vermeiden. Präsident Iohannis äu‎ßerte seine Hoffnung, dass der Gesetzentwurf vom Parlament verabschiedet wird. In einer demokratischen Gesellschaft müssten die Sicherheit, die Beachtung des Gesetzes und die Freiheit in Einklang gebracht werden, fügte der Präsident hinzu.





    Abgeordnete verabschieden Kommunalwahl-Gesetz





    Das rumänische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das Kommunalwahlgesetz verabschiedet. Demnach sollen die Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Für die Parteien gilt weiterhin eine 5%-Hürde für den Einzug in die kommunalen Legislativversammlungen. Die bisher direkt von den Bürgern gewählten Präsidenten der Kreisräte sollen nun von den Gremien selbst gewählt werden. Dem Gesetz zufolge, das bereits den Senat als Eingangskammer passiert hat, können auch Bürger der EU für ein Bürgermeisteramt antreten. Auch das Parteiengesetz wurde am Mittwoch novelliert – es lässt nun zu, dass Parteien von nur drei Mitgliedern gegründet werden können.

  • Projekte zur Integration der rumänischen Roma-Gemeinschaften

    Projekte zur Integration der rumänischen Roma-Gemeinschaften

    Die Roma stellen die ärmste und schutzbedürftigste Ethnie in Rumänien dar. Laut Statistik leben 80% der rumänischen Roma-Gemeinschaften unter prekären Bedingungen. Die Hauptprobleme, mit denen die Roma-Bevölkerung konfrontiert wird, sind nichtausreichende Einkommen, Mangel an Berufsausbildung, der niedrige Bildungsstand, Arbeitslosigkeit, begrenzter Zugang zu öffentlichen Anstalten, Diskriminierung. Was dennoch für die Eingliederung der Roma getan wird, erfahren wir aus dem folgenden Beitrag von Teofilia Nistor. Die deutsche Fassung bringt Florin Lungu.



    Die Mehrheit der Roma lebt in Häusern ohne Grundausstattungen wie Küche, Toilette, Dusche, Bad oder Elektrizität. Der grö‎ßte Anteil an Analphabetismus wird wiederum in der Roma-Bevölkerung verzeichnet. Auch wenn es Initiativen zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zur sozialen Eingliederung der Roma sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene gegeben hat, stellen die Roma die europaweit meistdiskriminierte Gruppe, verglichen mit anderen Mnderheiten, dar.



    Um eine bessere Übersicht über die Lage dieser Gemeinden zu haben und in dem Versuch, ihre Lebensbedingungen zu verbessern, wurde neulich in Bukarest das Projekt Die soziographische Kartographie der rumänischen Roma-Gemeinden für eine Überwachung auf Gemeinschaftsebene der Änderungen hinsichtlich der Integration der Roma“ (SocioRoMap) ins Leben gerufen. Das Projekt soll Informationen und Daten für die öffentlichen Anstalten bieten, die Aufgaben in der Erarbeitung von öffentlichen Politiken haben, um Ma‎ßnahmen zur Eingliederung dieser Gemeinden zu treffen. Au‎ßerdem werden die Ergebnisse des Projekts die Behörden bei der Entwicklung von Programmen und Finanzierungsschemen für die Projekte zur Bekämpfung der Armut, für lokale Entwicklung und für die Förderung der Erfolgschancen einiger Randgruppen unterstützen.



    Das Projekt SocioRoMap wird von dem Institut zur Erforschung der Probleme der nationalen Minderheiten in Klausenburg in Zusammenarbeit mit der Stiftung für eine Offene Gesellschaft und dem Forschungszentrum für Zwischenethnische Beziehungen gefördert. Kartographiert werden sollen über 3000 rurale und urbane Verwaltungseinheiten. Dadurch soll man sich eine bessere Übersicht über die Bedürfnisse und Prioritäten dieser Roma-Gemeinden verschaffen. István Horváth, Präsident des Instituts zur Erforschung der Probleme der nationalen Minderheiten:



    Unser Ziel ist nicht nur eine einfache Inventur. Wir möchten, dass die Beschreibung und Vorstellung dieser Gemeinschaften auf möglichst verständlicher Weise erfolgt. Deren Probleme sollen visuell durch einige Karten vorgetragen werden. Darüber hinaus wollen wir ein Funktionsnetzwerk von Personen aufbauen, die relevante Informationen über den Stand dieser Gemeinden bieten können. Es wird Netzwerke der Sozialarbeiter geben, der NGOs, die bereits mit verschiedenen Gemeinden gearbeitet haben, der befugten Anstalten, also der Personen, die in Institutionen arbeiten, deren Aufgabe der Schutz der Roma ist. Dazu zählen Schul- und Sanitärmediatoren usw. Unser Ziel ist also, diese Gemeinden aufzuzeichnen, zu erfahren, welche Ma‎ßnahmen es gegeben hat und welche nicht, denn es gibt Gemeinden, für die man viele Ma‎ßnahmen getroffen hat, andere zu denen man gar nicht gelangen kann, denn sie sind zu arm und abgeschottet.“




    Bei der Einweihungsveranstaltung des Projekts SocioRoMap beteiligte sich Bruvik Westberg, die Botschafterin Norwegens in Rumänien und der Moldaurepublik:



    Ein leichterer Zugang zur Bildung und zum Gesundheitssystem für diese unterprivilegierten Völkergruppen, einschlie‎ßlich der Roma, sind die Hauptrichtungen dieses Programms. Es basiert auf dem Glauben, dass eine gute und gerechte Gesellschaft jene ist, die die ganze Bevölkerung miteinschlie‎ßt: Sie akzeptiert und toleriert jeden und bietet Dienstleistungen für alle. In Norwegen sind nicht alle gleich, doch die Gleichheit ist eine Norm. Menschen haben eine unterschiedliche Familienherkunft, unterschiedliche Einkommen, doch die Rechte sind für alle gleich, was sehr wichtig ist. Wir müssen die Realität in den rumänischen Roma-Gemeinschaften erkunden. Das haben wir durch dieses Projekt vor. Wir müssen den Entscheidungsträgern für die Planung der öffentlichen Politikrichtungen nützliche und relevante Informationen zur Verfügung stellen. Aus verschiedenen Gründen sind nur wenige Informationen über die Roma-Gemeinschaften auf Regierungsebene verfügbar. Wir müssen die fehlende Verbindung zwischen der Realität dieser Gemeinschaften und den Gesetzgebern herstellen. Wir müssen vielfältige Informationen über die Lage dieser Gemeinden sammeln: Lebensbedingungen, Bildungsstand und Zugang zu medizinischen Sozialdiensten.“




    Ein weiteres Projekt, diesmal zur Förderung der Kultur und der Künste in den benachteiligten Roma-Gemeinden wurde von vier rumänischen Verbänden ins Leben gerufen. Diese sind T.E.T.A., ADO, REPER 21 und Urbanium. Es handelt sich dabei um das Projekt Maskar“, ein Projekt zur Erziehung durch Theater. Dieses soll in zwei Städten im südlichen Landkreis Teleorman laufen: Alexandria und Turnu Măgurele. 40 Jugendliche und 60 Erwachsene aus diesen beiden Städten sollen 10 Monate lang Teil eines Projekts sein, das Kunstprogramme, Werkstätten, Ausstellungen und Aufführungen über die Kultur und Tradition der Roma beinhalten wird. Ausgehend von der Realität der beiden Städte, in denen zahlenmä‎ßig bedeutende Roma-Gemeinschaften leben, nimmt sich das Projekt vor, die positiven Geschichten dieser Städte vorzustellen. Mithilfe der Trainer sollen die Jugendlichen lernen, besser untereinander und mit anderen zu kommunizieren. Sie sollen au‎ßerdem ihr Selbstvertrauen stärken, ihr kreatives Potential entwickeln und sich derselben Rechte erfreuen. Ana Maria Pălăduş von dem Verband Kunst für Menschenrechte“ (ADO):



    Wir sprechen eine empfindliche Angelegenheit an, jene der Diskriminierung der Roma-Bevölkerung in diesen beiden Gemeinden. Wir machen das aber auf ganz neue Weise, durch Kunst. Wir schlagen das Theater als Mittel vor, um Brücken zwischen der rumänischen und der Roma-Kultur zu bauen. Wir werden zwei Gruppen von Jugendlichen bilden. Diese werden mehrere Monate lang an Werkstätten teilnehmen und anderen mitteilen, wie sie die Diskriminierung der Roma-Bevölkerung in ihrer Stadt sehen. Wir werden mit romastämmigen Jugendlichen, aber auch mit Nicht-Roma arbeiten. Diese werden einen Dialog untereinander führen. Am Ende der Werkstattreihe sollen zwei Theaterstücke inszeniert werden, eines in Turnu Măgurele und eines in Alexandria. Diese werden wir auch nach Bukarest und nach Klausenburg bringen.“




    Das besagte Projekt sieht auch die Einrichtung zweier Ausstellungen über die Roma-Kultur aus den beiden Städten und den umliegenden Ortschaften vor. Diese werden Kleidungsstücke, Handarbeit, Fotos, Schmuck, Melodien, Gedichte, Volkssagen oder Symbole beinhalten. Die Veranstalter des Projekts sind über den hohen Beteiligungsgrad der Roma-Kinder an diesem Projekt überrascht. Ana Maria Pălăduş:



    Wir haben eine unglaubliche Bereitschaft in den etwas schwächeren Schulen und Gymnasien der Stadt festgestellt. Als wir dort angekommen sind und nachgefragt haben, hat es, glaube ich, keinen Jugendlichen gegeben, der nicht mitmachen wollte, insbesondere da viele aus Roma-Familien stammen. Bei den etwas besseren Schulen und Gymnasien gab es eine starke Zurückhaltung, sogar eine rassistische Haltung der Roma-Bevölkerung gegenüber.“




    Die beiden Projekte, die den rumänischen Roma-Gemeinschaften gewidmet sind, werden durch den Norwegischen Finanzmechanismus finanziert.

  • Nachrichten 11.10.2014

    Nachrichten 11.10.2014

    Chişinău: Rumänien möchte dass bei seiner EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2019 die benachbarte rumänischsprachige Republik Moldau zu den EU-Mitgliedsstaaten gehöre. Das hat Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta in der moldauischen Hauptstadt erklärt. Premierminister Ponta lie‎ß zudem zusammen mit seinem moldauischen Gegenüber Iurie Leancă die bisherigen gemeinsamen Projekte im Energie, -Kultur, -Bildungsbereich sowie Noteinsätze in verschiedenen Situationen Revue passieren. Ferner bekräftigte Ministerpräsident Victor Ponta die Unterstützung Rumäniens für die Infrastrukturprojekte des Nachbarlandes, damit Republik Moldau seine energetische Unabhängigkeit erlangen könne. Es sei besonders wichtig für Republik Moldau, zwei Erdgas-Quellen, sowohl im Osten, als auch im Westen zu haben, um im Fall von Preiserhöhungen eine Option zu haben, fügte der rumänische Premierminister hinzu.





    Bukarest: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean begrü‎ßt die Entscheidung der kanadischen Behörden, Rumänien auf die Liste der Herkunftsstaaten zu setzen, deren Bürger kein Visum für die Einreise nach Kanada brauchen. Die Ma‎ßnahme sei ein wichtiger Schritt zur Abschaffung der Visumpflicht für rumänische Bürger die nach Kanada einreisen wollen, sagte ferner Corlăţean. Die Liste stellt ein Instrument der kanadischer Behörden dar, das jeden Missbrauch des kanadischen Immigration-und Asylsystems vermeiden soll. Die Staaten die auf dieser Liste stehen werden als Länder mit einer sicheren Demokratie anerkannt, die die Menschenrechte einhalten, Schutz anbieten und auch keine Auswanderungsländer darstellen.





    Bukarest: Der Diasporaabgeordnete im Bukarester Parlament Eugen Tomac fordert Belgrad auf, alle Bedingungen des bilateralen Abkommens über den Schutz der nationalen Minderheiten zwischen Rumänien und Serbien einzuhalten. Die Rumänen im Timoktal (rum. Valea Timocului) müssen das Recht auf Bildung, Religionsfreiheit und Presse in der Muttersprache haben. Die serbische Gemeinde in Rumänien kann bereits alle diese Rechte genie‎ßen, so Eugen Tomac. “Es ist nicht akzeptabel, dass die serbischen Behörden zwei unterschiedliche Ansichten in Bukarest und Brüssel äu‎ßern, wobei keine davon ihren Aktionen in Serbien angesichts der hunderttausenden Rumänen im Timoktal entspricht”, fügte Tomac hinzu





    Sport: Die Fu‎ßball-Nationalmannschaf Rumäniens hat Samstagabend das Heimspiel gegen Ungarn für die Qualifikationen der 2016 Europäischen Meisterschaft in Frankreich mit einem Unentschiedenen 1:1 beendet. Am Dienstag soll Rumänien auswärts gegen Finnland antreten. Rumänien gehört zusammen mit Nordirland, Färöer und Griechenland zur Gruppe F. Im ersten Grupenspiel hatte sich Rumänien auswärts gegen Griechenland mit 1 zu 0 durchgesetzt. In den letzten 14 Jahren beteiligte sich das rumänische Nationalteam nur einmal an einer Welt-oder europäsichen Meisterschaft: 2008 bei der EM in der Schweiz und Österreich.

  • Ungarnverband stellt Autonomie-Projekt vor

    Ungarnverband stellt Autonomie-Projekt vor

    Separatisten in Europa haben durch das Referendum in Schottland Auftrieb bekommen: von Katalonien, zum Baskenland in Spanien, Flandern in Belgien, Korsika oder die französische Bretagne, sowie Südtirol in Italien. Schottland wäre beinah ein Präzedenzfall geworden für separatistische Bewegungen innerhalb der EU. Die aufsässigen Minderheiten müssen jetzt aber dem Misserfolg der Autonomiebewegung gegenübertreten. Ob die Bewegungen moderat oder vehement, einflu‎ßreich oder marginal sind — sie waren immer untereinander solidarisch und haben ihre Aktionen synchronisiert.




    Weiter östlich bleibt Rumänien nicht von solchen Bestrebungen verschont. Mitten im Land, befindet sich die Region Szeklerland“, die einzige Region in Rumänien, in welcher Ungarn keine Minderheit darstellen und in welcher Bestrebungen bestehen, sich von Rumänien abzukoppeln. Bis jetzt hat diese Minderheit ihre Autonomiebestrebung innerhalb au‎ßerparlamentarischer Parteien voran getrieben. Von der Bukarester Presse wurden sie radikale Ungarn aus Transilvanien“ genannt.




    Diesen Stimmen hat sich jetzt die Demokratische Union der Ungarischen Minderheit in Rumänien angeschlossen – eine Partei die seit 1990 im Parlament und seit 1996 in fast allen regierenden Koalitionen vertrten ist. Die Union hat den Parteichef und Vizepremier Kelemen Hunor beauftragt, die Vorgaben diesen Projekts zu präsentieren. Demnach soll die künftig autonome Region, die Regionen Harghita, Covasna und Mureş vereinen und sie würde von den Vorrechten profitieren, welche laut den Initiatoren, nach dem Vorbild Südtirols entworfen wurden.




    So etwas in der Art hat es auf der rumänischen Landkarte schonmal gegeben. In den ersten Jahrzehnten der kommunistischen Diktatur, gab es eine autonome ungarische Region. Allgemein wird diese Zeit als die dunkelste in der jüngsten Geschichte des Landes betrachtet. Diese war aber nicht nach dem Vorbild Tirols organisiert, sondern nach sowjetischen Ma‎ßgaben, welche von dem Marionettenregime in Bukarest eingeführt wurden.




    Das Projekt der Demokratischen Union der ungarischen Minderheit in Rumänien sieht für die Region vor, dass alle Ebenen des sozialen Lebens billingual sein sollen. Der Unterricht soll demnach auch in den rumänischen Schulen der Region auf ungarisch sein. Die beiden ethnischen Gruppen sollen proportional in Institutionen repräsentiert werden. Demnach sollen in Gerichten bei zwei Drittel ungarischen Richter, ein Drittel rumänische Richter arbeiten.




    50 Prozent der Steuern sollen an die lokalen Behörden und nicht in den Staatshaushalt gehen. Die Hauptstadt soll Târgu Mureş werden. Das ist die grö‎ßte Stadt der Region und die Stadt die am meisten von Rumänen besiedelt ist.




    Die ungarische Gemeinschaft möchte weder Separatismus noch Unabhängigkeit, sondern die Garantie, dass die ethnischen Identitäten der Region bewahrt und weiterentwickelt werden, so Vize-Premier Kelemen. Die rumänischen Politiker, darunter sowohl Sozialdemokraten als auch die der Parteien mitte-rechts bekräftigen, dass jede Art der territorialen und administrativen Veränderung die rumänische Verfassung nicht verletzten darf. Was die Dezentralisierung und Regionalisierung angeht, äu‎ßerten die Politiker, dass diese nicht aufgrund von ethnischen Gruppierungen durchgeführt werden dürfen — so wie es die Demokratische Union der ungarischen Minderheit in Rumänien machen möchte.

  • Nachrichten 11.07.2014

    Nachrichten 11.07.2014

    BUKAREST: Das rumänische Aussenministerium hat einen Krisenstab eingerichtet, der den rumänischen Staatsbürgern im Gaza-Streifen konsularische Hilfe gewähren soll. Mitglieder des Krisenstabs, Vertreter des Auswärtigen Amtes und befugte Behörden monitorisieren ständig die Situation und stehen im Kontakt mit den Lokalbehörden und den diplomatischen Vertretungen Rumäniens in der Region. Weiter wurde in Rumänien eine kostenlose Hotline für die Personen, die im Gazastreifen Verwandte haben, aktiviert.. Es wird von nicht notwendigen Reisen in Israel und die palästinensischen Autonimiegebiete abgeraten. US-Präsident Obama hat die Bereitschaft der USA geäu‎ßert, den Waffenstillstand im eskalierten Konflikt zwischen Israel und Hamas zu vermitteln. Israels Aussenminister Benjamin Netanjahu erklärte, die Operation gehe voran wie geplant. Zuvor hatte Netanjahu bekräftigt, eine Feuerpause stehe nicht auf der Tagesordnung und er verhandle derzeit auch mit niemandem. Die Opferzahl stieg mittlerweile nach Eskalation des Konfliktes auf mehr als 100.




    ZAGREB: Aussenminister Titus Corlăţean beteiligt sich am Freitag und Samstag in Dubrovnik an der internationalen Tagung Kroatien Forum, zum Thema: die europäische Integration der Westbalkanstaaten. Laut ener offiziellen Mitteilung des Bukarester Auswärtigen Amtes soll Aussenminister Corlăţean dabei eine Rede über die Zukunft der Erweiterungspolitik der Europäischen Union halten. An der Tagung beteligen sich europäische Würdenträger, EU-Aussenminister sowie Aussenminister der Staaten die im Mittelpunkt der europäischen Erweiterungspolitik stehen, zusammen mit Gästen aus China, Japan, Neuseeland und aus den USA.




    BUKAREST: Die Führung des mitregierenden Demokratischen Ungarnverbands in Rumänien hat am Freitag beschlo‎ßen weiter Teil der Regierung zu bleiben. Der Vorsitzende des Ungarnverbands, Kelemen Hunor, kündigte jedoch an, er werde in den folgenden Tagen auf seine Ämter als Vize-Ministerpräsident und Kulturminister verzichten. Die Spannungen zwischen dem Ungarnverband und seinen Regierungspartnern wurden von der Stellungnahme des sozialdemokratischen Aussenministers Titus Corlăţean ausgelöst, der den Standpunkt der Europäischen Kommission über den Schutz der nationalen Minderheiten eingenommen hatte. Die Europäische Kommission hatte diesbezüglich eine Bürgerinitiative europäischer Minderheiten abgelehnt. Die Partei hatte sich der Regierung Monat März angeschlossen und hat derzeit die Kultur-und Umweltministerien inne. Seit 1996 regierte der Ungarnverband in fast allen Exekutiven Rumäniens, sowohl zusammen mit rechts-als auch mit linksorientierten Parteien mit. Die ungarische Minderheit die insbesondere im Zentrum und Westen Rumäniens lebt, zählt derzeit 1,5 Millionen Menschen

  • Die Woche 14. 04. – 18.04.2014 im Überblick

    Die Woche 14. 04. – 18.04.2014 im Überblick

    Rumänische Reaktionen auf die Spannungen in der Region



    In letzter Zeit hat Rumäniens Staatschef Traian Basescu in den Reden seines russischen Amtskollegen Stellungnahmen, die gegen die Völkerrechts-Prinzipien und die Fundamente des Sicherheits-System in Europa versto‎ßen, festgestellt. Das wird in einem Kommunique des Präsidialamtes in Bukarest bekannt gegeben. Die Infragestellung der international anerkannten Grenzen sei unzulässig und beeinflusse direkt den Frieden und die Stabilität in der Region. Die revisionistischen Bewegungen, die künstlich von aussen gefördert werden stellen ebenfalls direkte Bedrohungen für die Souveranität und teritorielle Integrität der Staaten dar und können keine Lösungen für die Verteidigung der Rechte der von Angehörigen der Minderheiten darstellen, meinte Traian Basescu weiter. Seiner Meinung nach sei die Infragestellung der Organisierung des Staates und die Durchsetzung von Föderations-und Autonomie-Modellen durch die Verwicklung von Minderheiten-Angehörigen in staatsfeindlichen Aktionen gegen den Staat, dessen Bürger sie sind, eine Einmischung in interne Angelegenheiten der souveränen Staaten. Au‎ßer der Ukraine, die eine schwere Krise durchgeht, sei auch für die Moldaurepublik die Gefahr gro‎ß, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Am Donnerstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin ihre teritorielle Integrität in Frage gestellt. Die russische Bevölkerung der abtrünnigen, selbsternannten Republik Transnistrien, die international nicht anerkannt wird, sollte das Recht haben ihr Schicksal selbst zu bestimmen, erklärte der Kreml-Chef.



    Rumänisch-amerikanische Militärübungen



    Ministerpräsident Victor Ponta hat am Donnerstag an einer gemeinsamen rumänisch-amerikanischen Militärübung, an ihrem letzten Tag an einem Flugstützpunkt in der Mitte Rumäniens teilgenommen. Sechs US-Kampfflugzeuge F-16 nahmen eine Woche lang an einer gemeinsamen Übung mit der rumänischen Luftkraft teil. Es beteiligten sich über 200 rumänische Soldaten und Piloten und rund 250 US-Soldaten Zweck der Übung ist die Entwicklung der Kooperation zwischen den Armeen der NATO-Staaten sowie das Üben der Taktik, Technik und Prozeduren. Laut den Vereinigten Staaten kam die besagte Übung, obwohl sie noch vor der ukrainischen Krise geplant war, als eine Unterstützungsgeste Washingtons für seine östlichen NATO-Alliierten.



    Strafanzeige gegen den rumänischen Staatschef



    Mehr als 170 rumänische Abgeordeneten haben eine Strafanzeige gegen den rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu eingereicht. Sie beschuldigen den Staatschef der Erpressung und Drohungen gegen die PSD-Abgeordnete Gabriela Firea. Firea ist Mitlied des parlamentarischen Ausschusses in Bukarest, der die Transaktionen mit Ackerflächen in der Gemeinde Nana untersucht , wo die ältere Tochter des Staatschefs im vergangenen Jahr eine riesige Ackerfläche gekauft hatte. Ioana Băsescu hatte dafür ein Kredit von einer Million Euro von der CEC, der einzigen staatlichen Bank vom Markt, erhalten. Traian Basescu erkärt, die Transaktion sei transparent gewesen. Für die Erhaltung des Kredits habe er seinen politischen Einfluss nicht gebraucht.



    Ma‎ßnamen für das Geschäftsumfeld



    Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über das Insolvenzverfahren angenommen. Die Parlamentsgruppierungen von der National-Liberalen und der Liberal-Demokratischen Partei (beide aus der Opposition) stimmten dagegen und kündigten an, sie werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Der rumänische Justizminister, Robert Cazanciuc, der an den Debatten teilnahm, sagte, das Insolvenzgesetz unterstütze die Geschäftswelt und stelle bessere Instrumente zum Begleichen der Schulden zu Verfügung. Es soll Mittel für eine effektivere Rückgewinnung der Schulden bereitstellen. Seinerseits meint Ministerpräsident Victor Ponta, dass besagtes Gesetz für die ehrlichen Geschäftsleute äu‎ßerst wichtig ist. Au‎ßerdem kündigte er an, dass der wiederinvestierte Gewinn ab Juli nicht mehr besteuert werden soll. Victor Ponta:



    Es handelt sich um eine ältere Forderung der Geschäftswelt, die wir ab dem 1. Juli umsetzen können. Alle Gesellschaften, die ihren Profit wiederinvestieren, erhalten eine wohlverdiente Unterstützung. Diese wird unvermeidlich zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, zu neuen Steuern und Abgaben, neuen Vorteile für unsere Gesellschaft führen.“



    Endgültige Kandidatenliste für die Europawahlen



    Die rumänischen Wahlberechtigten verfügen nun über die vollständige Liste mit den Kandidatennamen für die Europawahlen vom 25 Mai. Das Zentrale Wahlbüro hat am Mittwoch die Listen der 15 Partei und Allianzen genehmigt. Die bedeutendste politische Kraft in Rumänien ist die linksorientierte Regierunsgallianz gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC). Der Star ist die PSD, die als Favoritin gilt. Es folgen die zwei zentrum–rechts gerichteten Partei (in der Opposition) und zwar die nationalliberale Partei (PNL) und die Liberaldemokratische Partei (PDL). Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die populistische Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) kämpfen ebenfalls für den Eintritt ins Europaparlament. Von den Parteien, die im rumänischen Parlament nicht vertreten sind, wetteifern mit realen Chancen die pro-präsidentschaftliche Volksbewegung, die Partei Forţa Civică, sowie die nationalistische Partei Gro‎ßrumäniens (PRM) geführt von Corneliu Vadim Tudor, amtierender EU-Abgeordneter. Unter den acht Unabhängigen finden wir die ehemalige Turn-Weltmeisterin Corina Ungureanu, sowie den bekannten Schauspieler Mircea Diaconu, der dank des Urteils des Gerichtshofes das Recht zu kandidieren gewonnen hat, genauso wie Vadim Tudor. Die Wahlkampagne wird offiziell am 25. April beginnen also 30 Tage vor den Europawahlen.


  • Rumäniens Außenminister besucht Kiew

    Die Ukraine ist das grö‎ßte Nachbarland Rumäniens und hat auch die zahlreichste Bevölkerung. Aus strategischer Sicht ist die Ukraine der wichtigste Nachbarstaat. Die lange gemeinsame Grenze trennt nicht nur zwei Staaten, sondern den NATO-Raum und die EU, deren Mitglied Rumänien ist, vom ex-sowjetischen Raum. Aus diesem Raum versucht jetzt die prowestliche Regierung in Kiew zu flüchten. Aus diesem Grund hat Rumänien die Lage in Kiew in den letzten Monaten die Proteste, die zum Sturz des ehemaligen prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch geführt haben, und die Krim-Invasion der russischen Truppen sehr aufmerksam verfolgt. Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean ist am Montag in Kiew mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Deschtschyzja zusammen gekommen. Dieser bedankte sich für die Unterstützung Bukarests in puncto Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.



    Die beiden haben auch ein Sicherheitsabkommen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Corlăţean ist auch mit dem ukrainischen Interimspräsidenten Alexander Turtschinow und mit dem Ministerpräsidenten des Landes Arsenij Jazenjuk zusammen gekommen. Der rumänische Chefdiplomat erklärte für unseren Korrespondenten in Kiew:



    Die Ukraine braucht die entschlossene, koordinierte Unterstützung der internationalen demokratischen Gemeinschaft, der europäischen und euroatlantischen Familie, also auch die Unterstützung Rumäniens in puncto territoriale Integrität, Souveränität, Unabhängigkeit, aber auch das legitime souveräne Recht, über seine europäische Zukunft zu entscheiden. Wir hoffen, dass durch einen internen, normalen, demokratischen politischen Prozess sich die Lage normalisieren wird und wir schnell für die Vertiefung der bilateralen Kooperation, einschlie‎ßlich wichtiger Wirtschaftselemente im Bereich der Energiesicherheit und Investitions-Infrastruktur, handeln werden können.“



    Corlăţean kündigte zudem die Rückkehr in die Ukraine einiger ukrainischer Staatsbürger, die bei den blutigen Massenprotesten in Kiew schwer verletzt und infolgedessen in Bukarest medizinisch behandelt wurden. Auch die Lage der rumänischen Minderheit in der Ukraine wurde diskutiert. Im Nachbarland leben derzeit etwa 400.000 Rumänen. Die Meinung Bukarests in diesem Punkt ist klar:



    Wir erwarten, dass infolge der europäischen Analyse, des Europarates, aber in erster Reihe nach Beratung mit den nationalen Minderheiten in der Ukraine, auch mit den Vertretern der rumänischen Minderheit, in der nächsten Periode eine europäische Gesetzgebung angenommen wird.“



    Von der Einhaltung dieser hänge auch die Stabilität und territoriale Integrität des Landes ab, so Au‎ßenminister Corlăţean.

  • Ukraine: Minderheitenfrage bleibt aktuell

    Ukraine: Minderheitenfrage bleibt aktuell

    Im Zuge der Krise in der Ukraine hat sich Bukarest besorgt über die Situation der Minderheiten im Nachbarland geäu‎ßert. Das ukrainische Parlament hatte jüngst ein im Jahr 2012, während der Amtszeit von Viktor Janukowitsch verabschiedete Gesetz aufgehoben, das den Sprachen ethnischer Minderheiten den Status einer Regionalsprache verlieh. Laut dem besagten Gesetz sei die Verwendung von Regionalsprachen auf ukrainischem Territorium garantiert. Zur Kategorie Regionalsprachen“ gehören das Moldauische, Rumänische, Russische, Wei‎ßrussische, Bulgarische, Armenische, Gagausische, das Deutsche, Neugriechische, Polnische, Slowakische und Ungarische. Das Gesetz erlaubt den Gebrauch der Minderheitensprachen im Geschäftsumfeld, in Schulen und anderen Bereichen.



    Der neulich vom Parlament abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch hatte im Wahlkampf das Thema in den Vordergrund gestellt. Das Gesetz wurde vor zwei Jahren verabschiedet. Selbst wenn es jüngst aufgehoben wurde, bleibt es vorerst dennoch in Kraft. Der ukrainische Interimspräsident beschloss, das Dekret zur Aufhebung des Gesetzes nicht zu promulgieren. Der rumänische Staatssekretär für Strategische Angelegenheiten im Au‎ßenministerium Bogdan Aurescu dazu:



    Die Entscheidung, das Gesetz über die Regional- oder Minderheitensprachen aufzuheben, war zweifellos ein strategischer Fehler der neuen Regierung in Kiew. Der jüngste Beschluss der Kiewer Exekutive stie‎ß auf internationale Kritik nicht nur Rumänien, auch andere europäische Staaten und Institutionen äu‎ßerten sich darüber höchst besorgt. Selbstverständlich bewerte ich positiv, dass der neue Interimspräsident der Ukraine die Aufhebung des Gesetzes, das den Status der Regionalsprache regelt, nicht promulgierte. Ein weiterer positiver Aspekt ist auch, dass die Kiewer Behörden die Absicht zeigen, ein neues derartiges Gesetz zu verabschieden. Wir haben neulich in einem Telefonat zwischen Au‎ßenminister Corlăţean und seinem ukrainischen Gegenüber darauf bestanden, dass die neue Gesetzgebung so schnell wie möglich und nach direkten Beratungen mit Vertretern der Minderheiten, einschlie‎ßlich der rumänischen Gemeinschaft, der Venedig-Kommission und dem Hohen OSZE-Kommissar für nationale Minderheiten, verabschiedet wird. Beide Institutionen hatten bisher kritische Erklärungen über den Gesetzestext zu Regional- oder Minderheitensprachen verabschiedet. Wir möchten, dass die neue Gesetzgebung vollständig europäischen Standards entspricht.“



    Das seit August 2012 geltende Gesetz hatte der russischen Sprache den Status einer Regionalsprache in Regionen verliehen, wo sie als erste Sprache für mindestens 10% der Bevölkerung gilt, nämlich in 13 von 27 ukrainischen Regionen, während das Rumänische in den Regionen Czernowitz und Transkarpatien diesen Status genoss. In Kiew wurde diesbezüglich eine Arbeitsgruppe gebildet, die eine neue Gesetzgebung im Bereich vorbereitet. Daran schlossen sich Sprachwissenschaftler und Experten für Sozialpolitik an: Das Ukrainische gilt als Nationalsprache, es wird aber in keiner Weise Einschränkungen in Bezug auf Sprache, Nationalität, Ethnie oder Religion geben. Wir werden von einer demokratischen Regierung geführt, die die Rechte aller Menschen auf ukrainischem Territorium einhält“, versicherte der ukrainische Interimspräsident Oleksandr Turtschinow.



    In Bezug auf die jetzige Lage in der Ukraine hatte Rumänien eine eindeutige Stellungnahme, die im Einklang mit der Position der westeuropäischen Staaten steht. Inwieweit lassen sich soziale und wirtschaftliche Auswirkungen der Krise im benachbarten Land in Rumänien spüren? Staatssekretär Bogdan Aurescu erläutert:



    Angesichts des sozialen Aspekts haben wir in letzter Zeit, während der blutigen Massenproteste in Kiew festgestellt, dass die Zahl der ukrainischen Staatsangehörigen, die ein Visum für Rumänien beantragen, deutlich anstieg. Aus wirtschaftlicher Sicht ist es leicht zu merken, dass voriges Jahr Rumänien und die Ukraine ihren Handelsaustausch erheblich verstärkt haben. Die rumänischen Exporte in die Ukraine stiegen um 18% und die Importe um 8,1%. Der Gesamtwert des Handelsaustausches bezifferte sich auf 1,8 Milliarden Dollar. Selbstverständlich bestehen während einer wirtschaftlichen oder politischen Krise bestimmte Risiken für die Wirtschaft der Nachbarländer. Voriges Jahr verzeichnete Rumänien mit 3,5% das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union. Das ist ein Anzeichen für die Stabilität der rumänischen Wirtschaft. In den letzten Tagen erschütterte die Krim-Krise die internationale Wirtschaft und die Unsicherheit machte sich durch erhebliche Verluste bemerkbar. Laut Wirtschaftsexperten sind die Öl- und Goldpreise wegen der Verschärfung der Krim-Krise kräftig gestiegen.“



    Rumänien äu‎ßerte sich besorgt über den Konflikt auf der ukrainischen Halbinsel Krim und befürwortet die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch internationale Finanzinstitutionen in enger Kooperation mit den USA und der Europäischen Union.



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  • Rumänien drängt auf neues Minderheitengesetz in der Ukraine

    Rumänien drängt auf neues Minderheitengesetz in der Ukraine

    Die Au‎ßerkraftsetzung der Gesetzgebung über die regionalen, bzw. Minderheitensprachen, gilt als strategischer Fehler der neuen Führung in der Ukraine. Zahlreiche Institutionen und europäische Staaten kritisierten die Ma‎ßnahme, die von dem Parlament in Kiew unmittelbar nach dem Sturz der Janukowytsch-Regierung getroffen wurde. Allerdings hat Übergangspräsident Alexander Turtschinow das Gesetz zur Au‎ßerkraftsetzung der alten Regelungen nicht unterzeichnet. Die Abgeordneten aus der ukrainischen Rada überlegen sich bereits die Erarbeitung einer neuen Gesetzgebung in dem Bereich, die laut ihren Aussagen, besser als die des Ex-Präsidenten sein könnte.



    Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean soll inzwischen in einem Telefonat mit seinem interimistischen Amtskollegen in der Ukraine, Andrej Deschtschiza, auf eine möglichst schnelle Verabschiedung des Gesetzes gedrängt haben. Das bestätigte der Staatssekretär im Au‎ßenministerium, Bogdan Aurescu, in einem Interview mit Radio Rumänien. An den Beratungen zum Gesetzentwurf sollten Vertreter der jeweiligen Minderheiten, einschlie‎ßlich der rumänischen Gemeinschaft, sowie der Venedig-Kommission und der Hohe Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten teilnehmen, so die Forderung des rumänischen Au‎ßenministers an seinen ukrainischen Gegenüber. Corlăţean und Deschtschiza wollen demnächst das Thema im Rahmen eines offiziellen Treffens anschneiden.



    Bukarest will sich laut Angaben von Staatssekretär Aurescu versichern, dass das neue Gesetz über die Minderheitensprachen den europäischen Standards in dem Bereich entspricht. Das alte Gesetz, das jetzt au‎ßer Kraft ist, war im Juli 2012 verabschiedet worden. Darin war vorgesehen, dass in Regionen mit Minderheiten, die einen Anteil von mindestens 10% an der Gesamtbevölkerung haben, den jeweiligen Sprachen eine regionale Bedeutung zukommt. Laut dem Gesetz, würden die Minderheitensprachen offiziell in Schulen, bei Geschäften und anderen Bereichen angewandt werden. Dazu zählt auch die rumänische Sprache, die von über 400.000 ukrainischen Staatsbürgern, vor allen in den Gebieten um Czernowitz und Odessa, gesprochen wird.



    Das rumänische Au‎ßenministerium werde einen konstanten und direkten Dialog mit der ukrainischen Seite führen, sowie mit allen Staaten, die Minderheiten auf dem Staatsgebiet der Ukraine haben und damit direkt an einem Gesetz interessiert sind, das die Minderheitensprachen schützt, so Aurescu. In der Vergangenheit war der Dialog zwischen Bukarest und Kiew zu diesem Thema nur mühsam vorangekommen. Präsident Traian Basescu hatte die Ukraine wiederholt aufgerufen, den Rumänischstämmigen dieselben Rechte zu garantieren, die den in Rumänien lebenden Ukrainern gewährt werden. Bei jedem Anlass, führe er Rumänien als Beispiel für die Behandlung nationaler Minderheiten an, sagt Basescu.

  • Hörerpostsendung 2.3.2014

    Hörerpostsendung 2.3.2014

    [Vorstellung der QSL 2 / 2014.]



    Passend zu den dramatischen Ereignissen in der Ukraine erhielten wir eine Frage von Hans Verner Lollike aus Dänemark:



    In Ihren Sendungen wurde erwähnt, dass bis zu 500.000 Rumänen in der Ukraine leben. Sind sie organisiert? Gibt’s Unterricht in der Muttersprache?



    Vielen Dank für die Frage, lieber Herr Lollike. Tatsächlich haben wir in unseren Sendungen mehrfach die Situation der rumänischen Volksgruppe im Nachbarland Ukraine erwähnt. Zuletzt nachdem das Kiewer Parlament das Gesetz aufgehoben hat, das Minderheitensprachen als Regionalsprachen anerkannte. Die Ma‎ßnahme war wohl im nationalistischen Eifer gegen die Dominanz der russischen Sprache im Osten des Landes gedacht, sie trifft aber auch andere Minderheiten im Land, darunter die Rumänen. Eine genaue Zahl der Rumänen und/oder rumänischsprachigen Menschen in der Ukraine ist nur schwer zu ermitteln und die Ergebnisse des ukrainischen Zensus von 2001 müssen auch mit einer gewissen Vorsicht genossen werden. Da aber andere Zahlen nicht verfügbar sind, muss ich eben auf diese zurückgreifen. Zum einen wird zwischen Rumänen und Moldauern unterschieden. Dies ist z.T. der sowjetischen Zeit verschuldet, als die These von einem moldauischen (moldawischen) Volk mit einer eigenen Sprache fabriziert wurde. Es ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen, dass sich unter den Rumänischsprachigen viele Menschen als Moldauer, andere wiederum als Rumänen bezeichnen, den ukrainischen Behörden könnte diese Trennung aber auch gepasst haben. Denn: Würde man Moldauer und Rumänen zusammenzählen, wären sie die drittgrö‎ßte ethnische Gruppe nach den Ukrainern und den Russen. So rangieren sie an 4. bzw. 8. Stelle. Wie auch immer: Im Zensus von 2001 werden im Abschnitt Nationalitätenstruktur 258.600 Moldauer und 151.000 Rumänen angeführt. Zusammen wären das theoretisch also knapp 410.000 Menschen, die Rumänisch als Muttersprache haben. Nur gibt es in den Ergebnissen der Volkszählung einen weiteren Abschnitt mit der Überschrift Sprachenstruktur. Dort ist zu lesen, dass 70% der Menschen, die sich als Moldauer bezeichneten, ihre Muttersprache beherrschen würden, 10,7% von ihnen würden Ukrainisch als Muttersprache verwenden, 17,6% Russisch und 1,7% gar eine andere Sprache. Unter den Menschen, die sich als Rumänen bei der Volkszählung bezeichneten, gaben hingegen 91,7% an, Rumänisch als Muttersprache zu haben, nur 6,2% würden Ukrainisch, 1,5% Russisch und 0,6% eine andere Sprache im Alltag sprechen.



    Die meisten Rumänen in der Ukraine leben in den an Rumänien und der Moldaurepublik angrenzenden Gebieten: in der Oblast Czernowitz (44,3% aller Rumänen in der Ukraine und etwa 20% der örtlichen Gesamtbevölkerung), in der Oblast Odessa (30,2% aller Rumänen), in Transkarpatien (7,8%), Mykolajiw (russ. Nikolajew) (3,21%) und Kirowohrad (2,02%). Die restlichen 12,32% der Rumänen leben zerstreut in der ganzen Ukraine. Der Anteil der Rumänen an der Gesamtbevölkerung den jeweiligen Regionen und Gemeinden ist recht unterschiedlich, in einigen, an Rumänien und der Moldaurepublik angrenzenden Gebieten ist er sehr hoch, beispielsweise stellen die Rumänen im zu Czernowitz gehörenden Rajon Herza mit 93,7% der Gesamtbevölkerung die absolute Mehrheit.



    Die Rumänen in der Ukraine sind in verschiedenen Kulturvereinen organisiert, ein WordPress-Blog über rumänische Gemeinschaften in den Nachbarländern berichtet, dass allein in Transkarpatien fünf verschiedene Vereine aktiv seien. Gleichzeitig wird aber bemängelt, dass einige dieser Vereine nur auf Papier existieren würden und von ihrer Aktivität kaum etwas bekannt sei. Eine jüngere Reportage von RFI ergab, dass es insgesamt ca. 40 rumänische Vereine in der Ukraine gibt, doch würde mehr als die Hälfte davon überhaupt keine Aktivität haben oder sie bestünden allein aus einem Vorsitzenden und einem Stempel. Meistens handle es sich also um Ein-Mann-Vereine, deren Vorsitzende seit 20 Jahren ein sogenanntes Ethno-Business betreiben würden. Das hei‎ßt konkret, sich bei den Behörden in Bukarest über eine vermeintliche Unterdrückung der Rumänen durch den ukrainischen Staat zu beklagen, um Geld für fiktive Projekte zu bekommen, so die Informationen, die dem RFI-Journalisten Laurenţiu Diaconu-Colintineanu während seiner Reise ins Nachbarland zugetragen wurden.



    Eine politische Partei auf ethnischer Basis haben die Rumänen in der Ukraine nicht, es gibt aber einen rumänischstämmigen Abgeordneten im Kiewer Parlament. Ion Popescu ist ein Vertreter der Rumänen aus der Region Czernowitz und kandidierte in den vergangenen Jahren stets für Janukowitschs Partei der Regionen, aus der er inzwischen aber ausgetreten ist. Der Mann ist umstritten, generell hielten sich die Rumänen in der Ukraine aber eher fern von politischen Disputen oder stimmten für die jeweilige Regierungspartei. Kenner der Situation erachten diese Zurückhaltung als Umsichtigkeit der Rumänen, um ihren Status als Minderheit nicht zu gefährden oder um Attacken ukrainischer Nationalisten zu vermeiden. Eine andere Erklärung sieht die Haltung der Orthodoxen Kirche in den rumänischen Dörfern als Ursache. Die Priester, die dem Moskauer Patriarchat untergeordnet sind, sollen in ihren Predigten für Janukowitsch und seine Partei geworben haben, um sich als Gegenleistung der präferentiellen Finanzierung dieser Kirchen vom Staat zu erfreuen.



    Die Lage der rumänischen Minderheit in der Ukraine hat sich in den letzten Jahren aber objektiv verschlechtert, die Zahl der Schulen mit muttersprachlichem Unterricht hat in den letzten 20 Jahren dramatisch abgenommen. RFI berichtet im erwähnten Artikel von 89 Schulen mit Unterricht in Rumänisch im Jahr 1991 in der Region Czernowitz. Heute seien es nur noch 70. Auch der Sender Stimme Russlands“ erwähnt in einem rumänischsprachigen Artikel auf seiner Homepage 100-200 rumänische Schulen und ein Gymnasium, die es zu Zeiten der Sowjetunion in der Oblast Czernowitz gegeben habe, und der Autor behauptet weiter, die meisten Schulen seien ab 2004 auf persönliche Anordnung Julia Timoschenkos geschlossen worden. Diese Behauptung würde ich mit etwas Vorsicht genie‎ßen, die plötzliche Besorgnis Moskaus um die rumänischstämmige Bevölkerung in der Ukraine ist ohnehin eine Ironie an sich. Au‎ßerdem kann der Rückgang des Unterrichts in rumänischer Sprache teilweise auch auf andere Ursachen zurückgeführt werden. In einem älteren Artikel in der moldauischen Zeitung Timpul“ kommt ein Rumäne aus der Region Ismail im Südwesten der Ukraine zu Wort. Er beklagt den Verfall der Rumänischkenntnisse in seiner Heimatregion und erklärt das mit der Erkenntnis, dass viele Eltern ihre Kinder auf Schulen mit Unterricht in Ukrainisch schicken, weil sie der Meinung sind, die Kinder hätten so bessere Berufschancen im späteren Leben.



    Ein Erstarken des ukrainischen Nationalismus ist nicht von der Hand zu weisen und ebenso die Tatsache, dass selbst das aufgehobene Minderheitensprachengesetz in Wirklichkeit unter verschiedenen Vorwänden nicht umgesetzt worden war. Zwar gibt es zum Teil zweisprachige Ortsschilder und Beschriftungen, doch offizielle Dokumente in rumänischer Sprache und die Möglichkeit, sich im Behördenverkehr des Rumänischen zu bedienen, gab es trotzdem nicht.



    Die Situation in der Ukraine ist auf jeden Fall kompliziert und unstabil. Der neue ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat gleich nach der Amtsübernahme versichert, dass die Ukraine die Rechte aller Minderheiten respektieren werde. Der Parlamentsvorsitzende Oleksandr Turtschinow ordnete seinerseits die Gründung einer Arbeitsgruppe an, die im Eiltempo ein neues Sprachengesetz erarbeiten soll. Man wolle damit Spekulationen“ entgegenwirken, wird Turtschinow vom Nachrichtenportal www.chernivtsinews.com zitiert. Das Portal veröffentlicht seit Dezember 2013 Nachrichten überwiegend auf Ukrainisch und einige Artikel auch auf Rumänisch. Chefredakteur ist übrigens ein Politikwissenschaftler und Journalist rumänischer Abstammung namens George Bodnaraş. Auf einem weiteren unabhängigen Portal (www.moldova.org) ist ein interessantes Interview mit ihm zu lesen. Darin erläutert er die aktuelle Lage in der Ukraine, die Situation der rumänischen Volksgruppe ebendort und verrät sein Vorhaben, das Nachrichtenportal ChernivtsiNews“ künftig auch komplett auf Rumänisch anzubieten, möglicherweise auch einen englischsprachigen Abschnitt.



    Damit habe ich die Sendezeit eigentlich schon überschritten. Zum Schluss ganz geschwind die Posteingangsliste. Die herkömmlichen Briefe lese ich bis kommenden Sonntag durch. E-Mails erhielten wir bis Samstagnachmittag von Klaus Karusseit aus Schweden, Georg Pleschberger aus Österreich sowie von Petra Kugler, Werner Simmet, Hans Kaas, Herbert Jörger, Reinhard Westphal, Horst Kuhn und Hans-Joachim Pellin (alle aus Deutschland).



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  • Die Woche 31.8. – 6.9.2013 im Überblick

    Die Woche 31.8. – 6.9.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    Neue Bukarester Parlamentssession hat begonnen



    Proteste in Rumänien und im Ausland gegen das Goldtagebauprojekt Roşia Montana



    Vierjähriges Kind von streunenden Hunden totgebissen



    Privatisierung des staatlichen Unternehmens CFR Marfă paraphiert



    Völkermordanklage gegen ehemaligen Gefängnisleiter



    Internationales Musikfestival George Enescu“ läuft auf vollen Touren




    Neue Bukarester Parlamentssession hat begonnen



    Das Parlament Rumäniens hat am Montag seine Arbeit nach der Sommerpause wieder aufgenommen. Die regierende Sozialliberale Union (USL) legte die Verfassungsänderung und das Referendum-Gesetz als ihre Prioritäten für die kommende ordentliche Sitzungsperiode fest. Auch der Jahreshaushalt 2014, die Regionalisierung und die Dezentralisierung sind für die Koalition vorrangig. Die oppositionelle Liberal-Demokratische Partei (PDL) hat dem Parlament bereits einen Entwurf über die Gründung einer Behörde für den Schutz der Investoren vorgelegt. In dem Entwurf sind vor allem Steuersenkungen vorgesehen, etwa die Reduzierung der einheitlichen Steuerquote auf 12%, die der Sozialbeiträge der Unternehmen auf 5%, Steuererleichterungen für die reinvestierten Gewinne sowie die Anhebung des Mindestlohns auf ca. 225 Euro. Der Jahreshaushalt 2014 und die Dezentralisierung gehören zu den Hauptthemen des Ungarverbandes (UDMR), ebenso wie die Beibehaltung bestimmter Paragraphen des Bildungsgesetzes betreffend den Unterricht in der Muttersprache der Minderheiten.




    Proteste in Rumänien und im Ausland gegen das Goldtagebauprojekt Roşia Montana



    Das umstrittene Projekt des Goldtagebaus in Roșia Montană/Goldbach (in der Mitte Rumäniens), das in den letzten 16 Jahren ein Stein des Ansto‎ßes in Rumänien war, ist in den letzten Tagen wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Letzte Woche hat das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta einen neuen Gesetzentwurf zu diesem Thema angenommen und ihn dem Parlament zur Debatte vorgelegt. Die Entscheidung der Bukarester Exekutive führte sofort zu heftigen Stra‎ßenprotesten in mehreren rumänischen und ausländischen Städten und entfachte heftige Debatten zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Projekts.



    Die Umweltschützer lehnen die Goldtagebaumethode mit Verwendung von Zyanid entschlossen ab, wegen der hohen Risiken einer unwiederkehrbaren Umweltverschmutzung in der Region. Ebenfalls dagegen erklärten sich die Geschichtswissenschaftler, weil durch den Goldtagebau in Roșia Montană/Goldbach einmalige historische Funde zerstört werden. Die Befürworter des Projekts behaupten dagegen, dass der Goldtagebau zur Entwicklung der Region beitragen und neue Arbeitsplätze schaffen würde. Insgesamt würden 5 Milliarden Euro in die Staatskassen flie‎ßen. Ministerpräsident Victor Ponta rechtfertigte seinerseits die Freigabe für das Vorhaben seitens der Regierung. Hätte man das Projekt nicht abgesegnet, wäre der rumänische Staat zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von über 2 Milliarden US-Dollar verpflichtet gewesen. Der Gesetzentwurf sei au‎ßerdem zwecks einer transparenten Debatte dem Parlament vorgelegt worden, so der Ministerpräsident noch.




    Vierjähriges Kind von streunenden Hunden totgebissen



    Eine erschütternde Nachricht hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Problem der herrenlosen Hunde in Rumänien gelenkt. Ein vierjähriger Junge wurde am Montag in der Nähe eines Bukarester Parks von einem Rudel streunender Vierbeiner totgebissen. Infolge des Dramas zogen die Verantwortlichen in Bukarest mehrere Ma‎ßnahmen in Erwägung: Kommende Woche soll das Parlament über ein neues Gesetz die herrenlosen Hunde betreffend abstimmen, au‎ßerdem wurde die Durchführung einer Volksbefragung über die Einschläferung aller Streuner in Bukarest in Aussicht gestellt. Präsident Băsescu sprach über die Notwendigkeit einer Dringlichkeitsverordnung, die eine Einschläferung der Hunde ermöglichen soll, die innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens nicht adoptiert werden.



    Laut der jüngsten Hundezählung lebten in Bukarest etwa 65.000 Streuner. In anderen Gro‎ßstädten des Landes wie Klausenburg oder Constanța gibt es indes nicht einmal eine genaue Bestandsaufnahme der herrenlosen Hunde.




    Privatisierung des staatlichen Unternehmens CFR Marfă paraphiert



    Am Montag wurde beim Transportministerium der Privatisierungsvertrag für CFR Marfă unterschrieben, aber nicht von der neuen Transportministerin Ramona Mănescu, sondern vom Staatssekretär Cristian Gibu. Im Namen von Grup Feroviar Român (GFR) hat nicht der Besitzer Gruia Stoica unterzeichnet, sondern der Generaldirektor. Der nächste Schritt besteht darin, dass GFR den Vertrag dem Kartellamt schicken und dessen Billigung einholen muss. Sodann muss GFR 10 Prozent des Kaufpreises, das sind umgerechnet 20 Millionen Euro, bezahlen. Für den Kaufpreis von insgesamt 202 Millionen Euro für das Mehrheitsaktienspaket von 51% verhandelt Gruia Stoica mit mehreren Banken, versichert aber, dass er das Geld aufbringen werde.



    Ferner verpflichtete sich Grup Feroviar Roman GFR, weitere Investitionen in Wert von 900 Millionen Lei (über 200 Millionen Euro) zu betätigen. Die Privatisierung von CFR Marfă gehört zu den Verpflichtungen der rumänischen Regierung im Rahmen des Abkommens vorbeugender Art, das 2011 mit dem Internationalen Währungsfonds, mit der Europäischen Union und mit der Weltbank unterzeichnet wurde.




    Völkermordanklage gegen ehemaligen Gefängnisleiter



    23 Jahre nach dem Völkermord-Urteil gegen das Diktatoren-Ehepaar Ceaușescu haben die rumänischen Staatsanwälte erneut eine Anklageschrift wegen Völkermordes formuliert, diesmal gegen einen Verantwortlichen für Mord und Folter an politischen Gefangenen während der kommunistischen Ära. Auf der Anklagebank sitzt der heute 88-jährige Alexandru Vișinescu, ehemaliger Leiter der Strafvollzugsanstalt Râmnicu Sărat in der Zeit 1956-1963.



    Die Oberste Staatsanwaltschaft Rumäniens wirft dem früheren Gefängnisdirektor Alexandru Vișinescu vor, für die “physische Zerstörung” der Häftlinge verantwortlich gewesen zu sein. Er soll sich besonders hervorgetan haben beim Massenmord an politisch Verfolgten und Misshandlungen in den Zellen. Zudem habe er Gefangene aushungern lassen und ihnen medizinische Versorgung verweigert, führen die Ankläger in Bukarest aus.



    Alexandru Vişinescu ist nur einer der 35 Folterer, die vom Institut zur Aufklärung der Verbrechen des Kommunismus identifiziert wurden, und die Entscheidung der Obersten Staatsanwaltschaft, seine nicht verjährbaren Verbrechen als Völkermord einzustufen, wird als Meilenstein in der Vergangenheitsbewältigung angesehen.




    Internationales Musikfestival George Enescu“ läuft auf vollen Touren



    Am Sonntag, den 1. September, ist im Gro‎ßen Palastsaal in Bukarest die 21. Ausgabe des Internationalen Musikfestivals George Enescu“ eröffnet worden. Das von Musikliebhabern voller Aufregung erwartete gro‎ßangelegte musikalische Ereignis findet in der Zeit 1.-28. September in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten statt. Das Musikfestival George Enescu“ bringt einige der wichtigsten Musiker der Gegenwart auf die rumänischen Bühnen. Gro‎ße Namen der klassischen Musik wie der Pianist und Dirigent Daniel Barenboim, die phänomenale Pianistin Yuja Wang, Top-Orchester der Welt wie die Staatskapelle Berlin, Royal Concertgebouw Amsterdam oder Pittsburgh Symphony Orchestra werden für die Liebhaber der klassischen Musik in Bukarest konzertieren.



    Musikrezitale, Opernaufführungen, Konzerte in Bukarest und in anderen rumänischen Städten, Vorträge, Konferenzen, Kompositionsworkshops, ein musikwissenschaftliches Symposium und Sonderauftritte auf dem Festivalplatz vor dem Bukarester Athäneum werden von Radio Rumänien, einem der Koproduzenten des Festivals, live übertragen. Insgesamt gibt es in September über 10.000 Minuten Musik und Interviews mit Musikern und anderen Kulturpersönlichkeiten in den Konzertsälen. Darüber hinaus veranstaltet Radio Rumänien am 20., 21. und 22. September Themenabende für das Festivalpublikum. Das 1958 gegründete Internationale Musikfestival trägt den Namen des gro‎ßen rumänischen Komponisten, Violinisten, Pianisten und Musikpädagogen George Enescu, der in der ganzen Welt geehrt wird.



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  • Die Woche 12.08.-16.08.2013 im Überblick

    Die Woche 12.08.-16.08.2013 im Überblick





    Das zentralrumämische Izvorul Mureşului, Treffpunkt der Auslands-Rumänen



    Wie jedes Jahr im Monat August, sind auch 2013 Rumänen die im Ausland leben, im zentralrumänischen Izvorul Muresului zur Sommeruniversität zusammengekommen. Thema der 11. Sommeruniversität war die Situation der Rumänen die an der Grenze zum EU-und NATO-Raum leben. Daran beteiligten sich Vorsitzende rumänischer Organisationen aus Bulgarien, Serbien, Ungarn, Albanien, Italien, Frakreich, Republik Moldau und aus der Ukraine. Diese fordern die Unterstützung des rumänischen Staates zur Bewahrung der nationalen Identität und zur Erlangung ihrer Rechte als Minderheiten in den Ländern wo sie leben. Rumäniens Präsident Traian Băsescu sicherte den Vertretern besagter Organisationen zu, dass der rumänische Staat Programme finanzieren könne, die zur Stärkung der rumänischen Identität im Ausland beitragen sollen und rief die Rumänen au‎ßerhalb der Landesgrenze zur Solidarität auf. Nur so könne der rumänische Staat wirksame Schritte zum Schtutz rumänischer Minderheiten im Ausland unternehmen.



    Erneute Spannungen im Minderheitenstreit zwischen Ungarn und Rumänien



    Nach der Ansprache des Vorsitzenden einer rechtsextremen ungarischen Partei in Siebenbürgen haben sich die Gemüter erhitzt. Gabor Vona, Parteichef der rechtsextremen Jobbik aus Ungarn, hielt vor gut einer Woche eine Ansprache vor den Teilnehmern eines Sommercamps für Jugendliche in Siebenbürgen. Die 1,4 Millionen Rumänienungarn müssten den Kampf um die Autonomie nach ethnischen Kriterien fortsetzen, so der Kern der Botschaft Vonas. Der ehemalige Anführer der 2009 verbotenen rechtsextremen Organisation Ungarische Garde“ sagte ferner, dass Ungarn verpflichtet sei, sein Recht auf Autonomie vor der EU zu beanspruchen. Die Jobbik-Partei werde die Rechte und Interessen der Siebenbürger Ungarn verteidigen und dabei sogar zu einem eventuellen Konflikt mit Rumänien stehen, so Vona. Rumäniens Regierung verurteilte die Aussagen des ungarischen Politikers mit Entschlossenheit. Rumäniens Präsident Traian Basescu nahm Stellung zu den autonomiebezogenen Erklärungen ungarischer Politiker, die mitunter auf rumänischem Boden abgegeben worden waren.



    “Es sind mehrere Länder, die sich wegen der aggressiven Minderheitenpolitik Budapests gestört fühlen. Rumänien hat sich bislang zurückgehalten, aber wir glauben, dass es nun an der Zeit ist, nach vorne zu treten um Budapest zu zeigen, wo es langgeht.” (Traian Basescu)



    Basescus Erklärung überraschte die Vorsitzenden der politischen Vertretung der rumänischen Ungarn aufgrund des strengen Tons. Der Staatschef hatte im letzten Wahlkampf die Unterstützung des Ungarnverbands genossen. Kelemen Hunor, Parteichef des Ungarnverbands nahm ebenfalls Stellung zu dem Konflikt.



    “Wenn der Staatschef eine solche Erklärung abgibt, bedeutet das, dass alles komplizierter wird…wir haben so etwas nicht nötig, vor allem wenn es um Rumänien und Ungarn geht, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Aber, jeder Ausrutscher, wie die von Vona, oder ähnliche Ansprachen, müssen verurteilt werden.“ (Kelemen Hunor)



    Die Regionalisierung werde in Rumänien nach europäischen und nicht nach ethnischen Standards erfolgen, präzisierte anschlie‎ßend Au‎ßenminister Titus Corlăţean. Autonomie-Modelle seien weder in Rumänien noch sonstwo in Europa akzeptiert, so der Au‎ßenminister.



    Gute Nachrichten für die rumänische und europäische Wirtschaft



    Das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens ist im 2. Quartal um 0,3 % gegenüber dem letzten gestiegen. So ist die Witschaft in der ersten Jahreshälfte um 1,7 % gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres gestiegen. Das gab diese Woche das nationale Statistikamt bekannt. Letze Woche hat die Nationalbank die Wirtschaftswachstumsprognose auf über 2 % angehoben. Grund dafür seien die Entwicklung der Exporte, der Industrieproduktion und der guten Ergebnisse in der Landwirtschaft. Der IWF hat ebenfalls die Wachstumsprognose der rumänischen Wirtschaft nach oben korrigiert. Die Wirtschaft sollte dieses Jahr um 2 % und nächstes Jahr um 2,25 % wachsen, so der IWF. Auch die Wirtschaft der Euro-Zone verzeichnete eine leichte Wiederankurbelung. Diese hat die Rezession überwunden, nachdem sie in den letzten eineinhalb Jahren geschrumpft ist.



    Prozess gegen rumänische Kunsträuber vertagt



    Kurz nach Beginn des Gerichtsverfahrens am Dienstag in Bukarest wurde der Proze‎ß gegen die sechs verdächtigten Kunsträuber auf den 10. September vertagt. Es müssten Fragen zu den Nebenklägern überprüft werden, hie‎ß es zur Begründung. Au‎ßerdem würden Anträge mehrerer Verdächtiger auf eine Freilassung unter Auflagen geprüft. Sechs Verdächtige werden angeklagt, sie hätten sich direkt oder als Komplizen an dem sog. Kunstraub des Jahrhunderts” aus der Kunsthalle in Rotterdam beteiligt. Bei dem Einbruch in die nur unzureichend gesicherte Kunsthalle waren in der Nacht auf den 16. Oktober 2012 sieben Werke gestohlen worden, darunter Gemälde von Picasso, Matisse, Monet und Gauguin. Ihr Gesamtwert wird von der Staatsanwaltschaft mit 18 Millionen Euro angegeben, Kunstexperten gehen von bis zu 100 Millionen Euro aus. Die Meisterwerke seien vermutlich nach Rumänien gebracht worden. Die ebenfalls angeklagte Mutter des Hauptverdächtigen hatte im März gestanden, die gestohlenen Gemälde in ihrem Ofen verbrannt zu haben, um nach der Festnahme ihres Sohnes alle Beweise zu vernichten. Später zog sie die Aussage zurück, doch eine Analyse der Asche deutete darauf hin, dass sie mehrere Gemälde verbrannt hatte. Verteidiger Catalin Dancu erklärte, er werde den Bericht der Experten vom Nationalen Kunstmuseum Rumäniens beanstanden, der die Aschereste den gestohlenen Gemälden zuordnete.



    “Ich werde beantragen, dass das Beweismaterial zum Louvre Museum nach Paris geschickt wird. Der Louvre verfügt uber den besten und relevantesten Untersuchungslabor für alte Gemälde. Dabei sollen die gefundenen Aschereste identifiziert werden, bzw. überprüft werden, ob ein Zusammenhang zwischen den Resten und den gestohlenen Bildern besteht.” (Anwalt Catalin Dancu)



    Es riecht nach Bestechung” — titelte eine Bukarester Tageszeitung. Das weil, die Angeklagten für eine mildere Strafe die Rückgabe der Werke in Aussicht stellten. Ihre Verteidiger gingen noch weiter und warfen dem Museum in den Niederlanden vor, ein zu schwaches Überwachungssystem zu haben und von daher einen Teil der Schuld zu tagen.



    Rumänien verurteilt Eskalation der Gewalt in Ägypten



    Rumänien schlie‎ßt sich der internationalen Kritik an der Eskalation der Gewalt in Ägypten an. Das rumänische Auswertige Amt beklagt die zivilen Opfer des Konfliktes und unterstützt den Aufruf der EU-Au‎ßenbeauftragten Catherine Ashton zu Zurückhaltung und Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung. Bukarest bekräftigte zudem, die ägyptischen Behörden müssen die Grundmenschenrechte einhalten und ermutigen zum Dialog als erforderlicher Schritt zur demokratischen Normalität. Rumänien reagiert zudem auf die unsichere Lage in Ägypten im Interesse der eigenen Bürger: das Bukarester Aussenministerium rät vor Ägypten-Reisen ab und formuliert zudem für rumänische Touristen, die sich in Ägypten bereits befinden den Rat, sich an der Rumänischen Botschaft in Kairo zu melden, damit sie in Notsituationen erreicht werden können.

  • Minderheitenskandal: Stellungnahmen aus Rumänien und Ungarn

    Minderheitenskandal: Stellungnahmen aus Rumänien und Ungarn

    Gabor Vona, Parteichef der rechtsextremen Jobbik aus Ungarn, hielt vergangene Woche eine Ansprache vor den Teilnehmern eines Sommercamps für Jugendliche in Siebenbürgen. Die 1,4 Millionen Rumänienungarn müssten den Kampf um die Autonomie nach ethnischen Kriterien fortsetzen, so die Botschaft Vonas. Der ehemalige Anführer der 2009 verbotenen rechtsextremen Organisation Ungarische Garde“ sagte ferner, dass Ungarn verpflichtet sei, sein Recht auf Autonomie vor der EU zu beanspruchen. Die Jobbik-Partei werde die Rechte und Interessen der Siebenbürger Ungarn verteidigen und dabei sogar zu einem eventuellen Konflikt mit Rumänien stehen, so Vona.



    Die rumänische Regierung verurteilte in ihrer Reaktion mit Entschlossenheit das Statement des ungarischen Politikers. Die Autonomie nach ethnischen Kriterien würde nicht den europäischen Normen für nationale Minderheiten entsprechen. Gleichzeitig halte Bukarest die Aussage über einen eventuellen Konflikt zwischen Ungarn und Rumänien für schwerwiegend, nicht zeitgemä‎ß und verwerflich. Auch Rumäniens Präsident Traian Basescu nahm Stellung zu den autonomiebezogenen Erklärungen ungarischer Politiker, die mitunter auf rumänischem Boden abgegeben worden waren. Ungarn sei durch eine Reihe von Auslegungen, die an stalinistische Praktiken erinnerten, zum Unruheherd in der Region geworden, so Basescu.



    “Es sind mehrere Länder, die sich wegen der aggressiven Minderheitenpolitik Budapests gestört fühlen. Rumänien hat sich bislang zurückgehalten, aber wir glauben, dass es nun an der Zeit ist, nach vorne zu treten um Budapest zu zeigen, wo es langgeht.” (Traian Băsescu)



    Das Au‎ßenministerium in Budapest behauptete im Gegenzug, dass Ungarn sich für die Stabilität in der Region und den Schutz der Minderheitenrechte engagiere. Basescus Erklärung überraschte die Vorsitzenden der politischen Vertretung der rumänischen Ungarn aufgrund des strengen Tons. Der Staatschef hatte im letzten Wahlkampf die Unterstützung des Ungarnverbands genossen. Kelemen Hunor, Parteichef des Ungarnverbands nahm ebenfalls Stellung zu dem Konflikt.



    “Wenn der Staatschef eine solche Erklärung abgibt, bedeutet das, dass alles komplizierter wird…wir haben so etwas nicht nötig, vor allem wenn es um Rumänien und Ungarn geht, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Aber, jeder Ausrutscher, wie die von Vona, oder ähnliche Ansprachen, müssen verurteilt werden.“ (Kelemen Hunor)



    Damit wird zumindest ein gemeinsamer Standpunkt der rumänischen Politiker deutlich: die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts akzeptiert keinen Eingriff nationalistischer und extremistischer Parteien mehr.


  • Europaparlament fordert Kosovo-Anerkennung

    Europaparlament fordert Kosovo-Anerkennung

    Fünf Jahre nachdem das Kosovo als eigenständiger Staat anerkannt wurde, sorgt die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen, mehrheitlich von albanischstämmiger Bevölkerung bewohnten Provinz für wachsende Spaltung innerhalb der Europäischen Union.



    Die EU hat 2008 die Unabhängigkeit der Provinz anerkannt, fünf der Mitgliedstaaten (Rumänien, Spanien, Griechenland, Zypern und die Slowakei) äu‎ßern hingegen diesbezüglich weiterhin ihre Vorbehalte. Das Europaparlament fordert die Kosovo-Anerkennung durch alle Mitgliedstaaten. In einer mehrheitlich angenommenen Resolution des Europaparlaments hei‎ßt es, eine eventuelle Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens würde die regionale und europäische Integration auf dem Weg zum EU-Beitritt Kosovos unterstützen.



    Politikbeobachter sind der Ansicht, dass hinter den Vorbehalten der fünf Staaten, die Kosovo als eigenständigen Staat nicht anerkennen, äu‎ßerst heikle interne Angelegenheiten stecken. Die Regierungen Rumäniens, Spaniens, Griechenlands, Zyperns und der Slowakei befürchten, dass eine Anerkennung der ehemaligen serbischen Provinz separatistischen Bewegungen in ihren Ländern einen neuen Schwung verleihen könnte. Daher würde für diese Staaten die Anerkennung des Kosovo einen gefährlichen Präzedenzfall für die Autonomiebestrebungen verschiedener Minderheiten schaffen.



    Darüber hinaus rückt die Kosovo-Frage wieder in die Aufmerksamkeit mit der Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo unter Vorsitz der EU-Au‎ßenbeaftragten Catherine Ashton. Umstritten ist vor allem, welche Autonomie der im Norden der Provinz lebenden serbischen Bevölkerung zugestanden wird. Die Serben bilden in diesem Teil Kosovos die Mehrheit. Einen Kompromiss zu finden, wäre nicht nur zugunsten Kosovos, sondern käme auch Serbien zugute.



    Die Europäische Union will Serbien als Beitrittskandidaten nur, wenn es Fortschritte in der Kosovo-Frage gibt. Eine Einigung zwischen Serbien und Kosovo würde die Reformen ergänzen, die Serbien in der letzten Zeit umsetzte und ebenfalls einen Schritt nach vorne zur Annäherung des Landes an die EU darstellen. Ein Abkommen zwischen Belgrad und Priština könnte zudem den interethnischen Spannungen im ex-jugoslawischen Raums ein Ende setzen.