Les magistrats expliquent pourquoi Mircea Basescu, le frère du président Traian Basescu, a été arrêté.Sur cette toile de fond, lopposition attaque à nouveau le chef de lEtat. Alors que lAméricain James Robinson, professeur à Harvard, a expliqué lundi à lUniversité de Cluj “Comment la Roumanie peut être un pays à succès”.
In ten years as head of state, Romania’s President Traian Basescu has often found himself in rather difficult positions, including two impeachment attempts. This time around, the heavy blow comes from his own brother, who was arrested and is probed into for influence peddling.
Anti-corruption prosecutors accuse Mircea Basescu of receiving 250 thousand euros in exchange for his promise to have a favourable court ruling passed in a trial in which a well-known crime group ringleader was sentenced for attempted manslaughter. The President has categorically denied any involvement in the case, and a proof in this respect is the prison sentence passed in that case. Traian Basescu has also dismissed the idea that he is to pay for the mistakes of his brother.
The reaction has come after the Senate Speaker suggested that Parliament should endorse a statement demanding Basescu’s resignation. Traian Basescu seems determined to see through his term in office and, according to his statements, his mission to strengthen the Romanian judiciary. The alternative, the President warns, would be a scenario in which his arch-enemy, tycoon Dan Voiculescu, already subject to several court trials, nominates a puppet-president to appoint the prosecutors and judges whom he would find convenient.
Cornered, but not defeated, Traian Basescu strikes back, questioning the credibility and moral authority of the MPs who have repeatedly denied the requests of the Anti-Corruption Directorate concerning investigations into Parliament members. On the other hand, the President claims to have had no intelligence on the shady connections between his brother and the respective criminal. This is a surprising statement, given the once excellent relationships the President had with the intelligence services.
Less than 6 months ahead of the presidential election, the Romanian political arena is shattered by a scandal that weakens the President’s position and threatens to exclude him from the current negotiations aimed at unifying the right wing and finding a solution to offset the power of the left wing.
Die Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben ist von der Rumänischen Regierung ohne Zustimmung der internationalen Kreditgeber verabschietet worden
Die Rumänische Regierung hat den Gesetzentwurf zur Senkung der Arbeitgeber-Sozialabgaben um 5% ab dem 1. Oktober verabschiedet. Hauptziel ist die Fiskalentlastung, was die Besteuerung der Arbeit anbelangt. Obwohl, die die Zustimmung der internationalen Kreditgeber nicht erhalten wurde behauptet Ministerpräsident Victor Ponta, dass es das notwendige Geld zur Umsetzung dieser Maßnahme gebe. Er gab an, dass die Einwirkung auf den Haushalt rund 191 Millionen Euro im letzten Semester des Jahres beträgt und dass alle makrowirtschaftlichen Ziele, die mit den internationalen Kreditgebern vereinbart wurden, einschließlich des Defizits, eingehalten werden sollen.
Cartel ALFA, einer der bedeutendsten Gewerkschaftsvebände, meint, die Senkung der Sozialbeiträge für den Arbeitgeber werde die Profite der Unternehmen, besonders der Multinationalen Unternehmen, erhöhen. Diese Maßnahme reduziere um rund 20% die Einzahlungen ins Rentensystem, was den Haushalt der Sozialversicherungen um sechs Milliarden Lei (rund 1,35 Milliarden Euro) im Jahr verkleinere. Ministerpräsident Ponta erklärte, die Maßnahme werde auf das Budget der Sozialversicherungen keine negative Auswirkungen haben, weil die Verluste durch die Rückforderung der Schulden von Unternehmen, die Insolvenz angemeldet haben, gedeckt würden.
Der Vorsitzende des Fiskalischen Rates, Ionuţ Dumitru, widerspricht und erklärt, der Staat könne sich nicht auf eine derartige Maßnahme stützen, weil in diesem Fall nur 30% der Schulden bezahlt werden. Die Oppositionsparteien meinen, die Regierung verfolge durch die Umsetzung dieser Maßnahme, vor den Präsidentschaftswahlen, bereits eine Wahlkampagne zu betreiben.
Stromvertriebsgesellschaft Electrica geht an die Börse
Laut Finanzexperten sei der Beschluss des rumänischen Staates, mit 51% seiner Aktien bei der profitablen Stromvertriebsgesellschaft Electrica an die Börse zu gehen, nicht nur mutig, sondern auch historisch. Denn, wie der delegierte Energieminister Răzvan Nicolescu selbst erklärte, handele es sich um den größten Vorgang dieser Art, der jemals am rumänischen Kapitalmarkt stattgefunden hat. Die Zahlen sagen alles. Der Staat hat sich vorgenommen, mindestens 435 Millionen Euro zu erwirtschaften, Geld, das nicht in den Haushalt kommt, sondern innerhalb der Gesellschaft bleiben soll. Dadurch soll eine finanzielle Grundlage für die Investitionsvorhaben von Electrica für die kommenden Jahre geschaffen werden.
Der öffentliche Kauf von Anteilen begann am Montag, den 16. Juni, und soll am 25. Juni zu Ende gehen. 85% des börsenquotierten Aktien sollen Unternehmen zukommen werden, die restlichen 15% Privatpersonen, als Kleininvestoren. Der Aktienpreis variiert zwischen 11 und 13,5 Lei, d.h. zwischen 2,5 und 3 Euro per Aktie. Im dem Versuch, die Aktien noch attraktiver zu gestalten, beschloss der Staat auch Preisrabatte zu gewähren. Investoren, die zwischen 1.000 und 20.000 Aktien erwerben werden, sollen sich einer Reduzierung von 5% erfreuen. Für Privatpersonen, könnte der Börsengang von Electrica eine Opportunität darstellen, denn diese haben die Gelegenheit ihr Investitionsportfolio zu diversifizieren. Das könnte auch eine Alternative zu den immer sinkenden Zinsen in den letzten Jahren bei Bankanlagen bieten.
Die Rumänische Behörde für Integrität fordert das Europaparlament auf, Diaconus Mandat nicht zu validieren
Die Rumänische Behörde für Integrität hat das Europaparlament aufgefordert, das Mandat des Europaabgeordneten Mircea Diaconu wegen Inkompatibilität nicht zu validieren. Die Rumänische Behörde für Integrität (ANI) hat dem Berufungsgericht verlangt, den Beschluss des Zentralen Wahlbüros hinsichtlich des Mandates von Mircea Diaconu, der als Unabhänagiger bei den Europawahlen kandidierte, zu annulieren. ANI unterstreicht, das Zentrale Wahlbüro habe Diaconus Kandidatur bei den Europawahlen vom 25. Mai abgelehnt, doch die Justiz habe ihm erlaubt zu kandidieren, ohne dass sich die Richter über die Validierung des Mandates als Mitglied der Europäischen Partei zu äußern.
Die Gewalttat eines Lynchmobs gegen einen Roma-Teenager sorgte für Aufregung in ganz Europa.
Ein Roma-Teenager rumänischer Staatsangehörigkeit ist am Wochenende im Norden von Paris lebensgefährlich misshandelt worden. Der Junge lag mit blutüberströmtem und geschwollenem Gesicht reglos in einem Warenkorb.
Der sechzehnjährige Darius lebt zusammen mit seiner Familie und mit anderen Roma in einem verlassenen Haus im Pariser Vorort Pierrefitte-sur-Seine.
Diese barbarische Tat sorgte für Empörung in Frankreich. Der französische Staatspräsident François Hollande sprach über eine arge Tat, die gegen alle Prinzipien der Republik verstöße. “Was passiert ist, ist inakzeptabel. Wer dafür verantwortlich ist, muss schnell gefunden werden und sich für die Tat vor Gericht antworten” — sagte der franzöische Premier Manuel Valls, Ex-Innenminister im sozialistischen Kabinett. Organisationen für die Wahrung der Menschenrechte und Verbände für Minderheitenrechte verurteilten in Stellungnahmen die Diskriminierung der Roma-Gemeinschaft. Das rumänische Außenministerium behauptet, diese extremen Gewalttaten stellen das Ergebnis der fremdenfeindlichen und rassistischen Äußerungen dar, die in den Reden der europäischen Politiker oft vorkommen.Die französischen Behörden verurteilten öffentlich die Gewattat und begannen eine Untersuchung.
Korruptionsskandal auf hoher Ebene
Am Donnerstag wurde der wegen versuchten Totschlags verurteilte Sandu Anghel vernommen, der zurzeit eine achtjährige Haftstrafe absitzt. Mircea Basescu wird in diesem Fall von dem Sohn des Verurteilten der Bestechlichkeit bezichtigt. Er habe ein Bestechungsgeld in Höhe von zwei Millionen bezahlt, um die Haftstrafe seines Vaters abzuwenden. In den Fall seien hochrangige Richter des Obersten Gerichtshofs und Staatsanwälte der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft verwickelt, lauteten die Vorwürfe von Florin Anghel.
Gegen mehrere Mitglieder der Familie Anghel wird zurzeit ermittelt wegen des Verdachts auf Erpressung. Sie hätten dem Bruder des Präsidenten gedroht, an die Öffentlichkeit zu gehen, um einen Teil des Bestechungsgeldes zurückzubekommen. Präsident Traian Basescu sagte derweil auf einer Pressekonferenz, er habe sich niemals mit seinem Bruder über eine mögliche Unterstützung von Sandu Anghel in den anhängigen Strafverfahren unterhalten. Ferner appellierte Basescu an Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter, die angebliche Einmischung seinerseits in die Arbeit der Justizbehörden publik zu machen.
UPDATE:
Freitagabend verhängte das Landgericht Bukarest eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen Mircea Băsescu, dem Bruder des rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu. Er wurde daraufhin unverzüglich in Gewahrsam der Bukarester Polizei gebracht, gegen das Urteil sind allerdings noch Rechtsmittel zulässig. Die Antikorruptionsbehörde DNA lastet ihm Einflussnahme an.
Festgenommen wurde ebenfalls Marian Căpățână, der das Bestechungsgeld von Sandu Anghels Familie Mircea Băsescu überbracht haben soll.
Die Ermittler beschuldigen Mircea Băsescu, er habe in der Zeit 20. Februar 2011 – 22. Februar 2012 Geld in Höhe von insgesamt 250.000 Euro von Florin Anghel, dem Sohn Sandu Anghels, erhalten, um seinen Einfluss in der Justiz geltend zu machen. Für die Geldübergabe sei der Beschuldigte Marian Căpățînă verantwortlich gewesen. Mircea Băsescu habe als Gegenleistung für das erhaltene Geld versprochen, bei den Richtern zu intervenieren, um eine mildere Strafe oder sogar die Freilassung des wegen versuchten Mordes Angeklagten Sandu Anghel zu bewirken, so die DNA-Ermittler.
Rumäniens Erdgasreserven reichen für die kommenden sechs Monate aus
Rumäniens Erdgasreserven reichen für die kommenden sechs Monate aus. Das versicherte Ministerpräsident Victor Ponta am Montag. In diesem Zeitraum sollten keine Probleme angesichts der Gasversorgung auftreten. Im Kontext des derzeitigen Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine sei eine stabile und vorhersehbare Innenpolitik besonders wichtig für unser Land, fügte der Regierungschef hinzu.
Ponta war am Montag mit dem Vizepräsidenten des US-amerikanischen Mineralölkonzerns Mark Alberts zusammengekommen. Seinem Gesprächspartner erklärte er, dass die Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer sich entscheidend auf die Energie-Sicherheit Rumäniens auswirken könnte. Deshalb werde die Regierung Investitionen in die Erdöl- und Erdgasindustrie fördern, um schließlich das Ziel einer energetischen Unabhängigkeit zu erreichen, so Victor Ponta.
Le gouvernement roumain a donné son feu vert à la réduction des charges patronales en l’absence d’un accord des grands bailleurs de fonds internationaux
Le gouvernement de Bucarest a approuvé un projet de loi visant la réduction de 5% des charges patronales à partir du 1er octobre. Le projet sera renvoyé au Parlement avant d’être promulgué par le chef de l’Etat. Le premier ministre roumain Victor Ponta a assuré que tous les objectifs macroéconomiques convenus avec les créditeurs extérieurs seront respectés, même si les bailleurs de fonds n’ont pas approuvé cette décision. Et Ponta d’ajouter que son cabinet dispose de l’argent nécessaire pour la mise en œuvre du projet de loi dont l’impact sur le budget s’élèverait, selon lui, à quelque 190 millions d’euros, au premier trimestre de l’année. La confédération syndicale Cartel Alfa affirme que la mesure de réduire les charges patronales augmenterait en fait les profits des multinationales et réduirait les contributions au système de pensions de retraite. En réplique, le premier ministre affirme que le budget n’aura pas à souffrir, les pertes allant être comblées en récupérant les dettes des compagnies en défaut de paiement. Le président du Conseil Fiscal, Ionut Dumitru, le contredit et opine qu’une telle solution n’est pas viable puisque les dettes ne se récupèrent qu’une seule fois par an et souvent à hauteur de seulement 30%.
La cotation en Bourse du paquet majoritaire d’actions de la compagnie Electrica – le plus grand processus de ce type du marché roumain des capitaux
L’appel d’offre pour la vente de 51% des actions appartenant au distributeur roumain d’électricité, Electrica, a commencé le lundi, 16 juin et se déroulera jusquau 25 juin. Le gouvernement roumain a décidé de faire coter en Bourse la compagnie, souhaitant obtenir au moins 435 millions d’euros pour le paquet mentionné, dont 85% des actions s’adressent aux investisseurs et 15% aux personnes physiques. Le prix d’une action va de 2,5 à 3 euros. En plus, dans une tentative de rendre encore plus attrayantes les actions, l’Etat a décidé d’offrir des réductions. Les investisseurs qui achèteront entre 1000 et 20.000 actions se verront offrir une réduction de 5%.
L’Agence Nationale d’Intégrité de Roumanie conteste le mandat de député européen du Roumain Mircea Diaconu
L’Agence Nationale d’Intégrité de Roumanie a demandé au Parlement Européen de ne pas valider le mandat de député européen du Roumain Mircea Diaconu, constatant que celui-ci se trouve en situation d’incompatibilité. L’Agence a présenté un recours contentieux devant la Cour d’Appel Bucarest, demandant l’annulation de la Décision du Bureau Electoral Central qui avait attribué un mandat au candidat indépendant Mircea Diaconu. Selon l’Agence Nationale d’Intégrité, les tribunaux avaient permis à M. Diaconu de se présenter au scrutin européen du 25 mai, bien que le Bureau eût rejeté sa candidature. L’Agence souligne également qu’une décision définitive de la Haute Cour de Cassation et de Justice confirmait la situation d’incompatibilité de Mircea Diaconu, qui ne pouvait donc pas occuper un poste ou une fonction publique.
L’attaque contre un adolescent roumain d’ethnie rom en France a suscité une vive émotion dans l’espace public.
Le ministère roumain des affaires étrangères a demandé aux autorités françaises d’éclaircir au plus vite les circonstances de l’agression perpétrée dans la banlieue parisienne contre Darius, un adolescent de 16 ans d’ethnie rom. Kidnappé par 12 hommes, le vendredi dernier, du campement de fortune qu’il habitait, il a été séquestré, battu à mort et abandonné. Le jeune en question était soupçonné d’avoir commis plusieurs cambriolages. La diplomatie de Bucarest estime que ces actes d’une violence extrême contre les ressortissants européens, les Roumains y compris, sont en quelque sorte le résultat des attitudes publiques xénophobes, parfois même racistes, de plus en plus présentes dans les approches de certains politiques de l’espace communautaire. Les autorités françaises ont publiquement condamné cette agression et ouvert une enquête. Les organisations de défense des droits humains ont exprimé leur indignation et dénoncé la stigmatisation que subit la communauté rom.
Un scandale de corruption à haut niveau secoue la Roumanie et non seulement
Le président de la Roumanie, Traian Băsescu, s’est publiquement défendu, rejetant toute implication dans l’affaire où son frère cadet, Mircea Băsescu, est accusé par les procureurs anti-corruption de trafic d’influence. Le président de la République a assuré qu’il n’interviendrait auprès d’aucune institution de l’Etat pour protéger son frère. Selon les procureurs, Mircea Băsescu a perçu 250 mille euros en échange de la promesse d’influencer la décision de justice attendue dans le procès de tentative de meurtre dont faisait l’objet un chef de clan mafieux.
La Roumanie ne sera pas touchée, dans les six prochains mois, par la suspension des livraisons de gaz russe vers l’Ukraine voisine, affirment les autorités de Bucarest.
Le premier ministre Victor Ponta a déclaré que la Roumanie est moins menacée par la suspension des livraisons de gaz russe vers l’Ukraine voisine, vu qu’elle a sa propre production de gaz et dispose de réserves suffisantes pour les six prochains mois. Selon lui, il n’y aura pas de problèmes d’approvisionnement en gaz de la population et des entreprises. Le ministre de l’énergie, Răzvan Nicolescu, a déjà pris des mesures supplémentaires, en sollicitant aux compagnies d’extraction d’ajourner les éventuels travaux de révision des sondes pétrolières, afin d’assurer une production maximale de gaz. Les autorités de Bucarest prennent en compte d’autres variantes aussi pour assurer la sécurité énergétique du pays. Parmi elles, l’exploitation des ressources de gaz de la Mer noire. (Trad. Ioana Stancescu, Mariana Tudose)
Mircea Basescu, Romanian President’s brother, was arrested for 30 days in a EUR 0.25 mln alleged influence trading case.
Mircea Basescu was arrested on Thursday under charges of influence peddling. According to prosecutors, Mircea Basescu has reportedly received 250,000 euros in exchange for his promise to have a favourable sentence passed in a trial in which a crime group ringleader was charged with attempted manslaughter.
Mircea Băsescu, fratele şefului statului, a fost readus, vineri seara, în arestul Poliției Capitalei, după ce Tribunalul București a decis arestarea sa pentru 30 de zile într-un dosar în care DNA îl cercetează pentru trafic de influență.
De asemenea, în arestul Direcției Cercetări Penale a Poliției Capitalei a ajuns și Marian Căpățână, pentru care instanța a emis un mandat de arestare, cel care a intermediat banii luați de Mircea Băsescu de la familia lui Sandu Anghel, zis Bercea Mondial.
Potrivit DNA, în perioada 20 februarie 2011 — 22 februarie 2012, Mircea Băsescu a primit suma de 250.000 de euro de la un denunțător (Florin Anghel), prin intermediul inculpatului Marian Căpățînă, în schimbul promisiunii că va interveni pe lângă magistrații învestiți cu soluționarea cauzei referitoare la infracțiunea săvârșită de tatăl său (Sandu Anghel), precum și a altor cereri incidente în respectiva cauză, în scopul de a obține o hotărâre favorabilă, fie condamnarea la o pedeapsă mai mică, fie punerea în libertate.
Der rumänische Staatschef Traian Băsescu erlebt sechs Monate vor Ende seines zweiten und damit letzten Mandates den peinlichsten Moment seiner Karriere, im Laufe derer er sich als Vorreiter der Korruptionsbekämpfung profiliert hatte. Sein eigener Bruder, Mircea, ist der Protagonist eines tragikomischen Korruptionsfalls. Der Vorwurf: Einflussnahme. Die Antikorruptionsstaatsanwälte lasten Mircea Băsescu an, er habe 250.000 Euro Schmiergeld erhalten, um ein günstiges Urteil oder zumindest eine mildere Strafe im Prozess zu erwirken, in dem der halbseidene Geschäftsmann Sandu Anghel wegen Mordversuchs zu knapp neun Jahren Haftstrafe verurteilt worden war. Anghel hatte seinen Neffen niedergestochen.
Anghel, der auch unter dem Spitznamen Bercea Mondial“ (in etwa: Bercea der Weltgewandte“) bekannt ist, ist eine zwielichtige Figur und Pate der sogenannten Zigeunermafia“ in der Kleinen Walachei (Oltenien). Einige behaupten, er sei ein Halbanalphabet, doch niemand bestreitet seine Fähigkeiten, in Kreise hineinzutreten, die ihm eigentlich unzugänglich sein sollten und auf deren Unterstützung er zählte. All das ist dank seines Geldes und seiner Fähigkeit, die Wahlstimmen der Roma-Gemeinschaft zu manipulieren, möglich. Zwei seiner zahlreichen Enkel wurden von dem Ex-Premierminister Theodor Stolojan getauft, amtierender Europaabgeordneter, bzw. von dem Bruder des amtierenden rumänischen Staatschefs, Mircea Băsescu, der ebenfalls Geschäftsmann ist.
Anghel beschuldigt Mircea Băsescu, Bestechungsgelder angenommen zu haben. Dafür sollte Mircea Băsescu seinen Einfluss auf Richer geltend machen, um die Haftentlassung Anghels zu erwirken. Trotz mehrerer abgehörter Telefongespräche, die insbesondere präsidentenkritische Medien veröffentlichten und die für Mircea Băsescu alles andere als entlastend sind, bestreitet dieser kategorisch seine Schuld und gleichzeitig jedwelche Verwicklung seines Bruders im Skandal. Der rumänische Staatschef versicherte seinerseits, er werde sich nicht für seinen Bruder einsetzen, um ihn zu schützen oder die Justizermittlungen zu beeinflussen. Traian Băsescu dazu:
Ich werde nicht zum Anwalt meines Bruders werden. Er ließ sich in ein Milieu verwickeln, in das er sich nicht hätte verwickeln lassen sollen. Er hatte hier nichts zu suchen, er hätte sich nicht in schlechte Gesellschaft begeben sollen. Ich gehe davon aus, dass wir alle vor dem Gesetz gleich sind, egal wie wir heißen und welches Amt wir bekleiden. Die Tatsache, dass du der Bruder des Staatspräsidenten bist, verschont dich vor einer Verantwortung vor Justiz und Gesetz nicht.“
Selbst die verbittertsten politischen Gegner des Staatschefs scheinen peinlich berührt zu sein. Premierminister Victor Ponta hat den Rücktritt von Traian Băsescu gefordert, um jedwelchen Verdacht hinsichtlich eines Einflusses auf die Ermittlungen zu beseitigen. Ponta brachte seine Rücktrittsforderung allerdings nicht mit großer Überzeugung über die Lippen.
Abgesehen von der politischen Brisanz wirft der Skandal schwierige Fragen auf: Wie hat Anghels Clan die vielen Millionen Euro angehäuft, mit denen er in Interviews prahlte? Woher kommt das Geld? Wurde dieses Geld jemals versteuert? Hätten die Geheimdienste die seltsame Symbiose zwischen der Unterwelt und der erweiterten Familie des Staatschefs untersuchen müssen? Hätte der Präsident gewarnt werden müssen, dass die Schwächen seines Bruders ein Sicherheitsrisiko darstellen? Wussten die Geheimdienste von dieser Affäre und verschwiegen sie es? Medien und Politikbeobachter interpretieren dies in unterschiedlichster Weise. Einigkeit herrscht nur darüber, dass der riesige Skandal erst begonnen hat.
UPDATE:
Freitagabend verhängte das Landgericht Bukarest eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen Mircea Băsescu, dem Bruder des rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu. Er wurde daraufhin unverzüglich in Gewahrsam der Bukarester Polizei gebracht, gegen das Urteil sind allerdings noch Rechtsmittel zulässig. Die Antikorruptionsbehörde DNA lastet ihm Einflussnahme an.
Festgenommen wurde ebenfalls Marian Căpățână, der das Bestechungsgeld von Sandu Anghels Familie Mircea Băsescu überbracht haben soll.
Die Ermittler beschuldigen Mircea Băsescu, er habe in der Zeit 20. Februar 2011 – 22. Februar 2012 Geld in Höhe von insgesamt 250.000 Euro von Florin Anghel, dem Sohn Sandu Anghels, erhalten, um seinen Einfluss in der Justiz geltend zu machen. Für die Geldübergabe sei der Beschuldigte Marian Căpățînă verantwortlich gewesen. Mircea Băsescu habe als Gegenleistung für das erhaltene Geld versprochen, bei den Richtern zu intervenieren, um eine mildere Strafe oder sogar die Freilassung des wegen versuchten Mordes Angeklagten Sandu Anghel zu bewirken, so die DNA-Ermittler.
Réunion — A Bucarest se déroule la réunion annuelle des ministres des Affaires Etrangères des pays membres du Processus de Coopération en Europe du Sud-Est. Y participent le premier ministre Victor Ponta, le ministre des Affaires Etrangères Titus Corlatean, le secrétaire général du Conseil de la Coopération Régionale, Goran Svilanovic, et des représentants de l’UE et du Kosovo. A l’agenda des pourparlers figurent notamment les dernières évolutions régionale. Hier, dans le cadre de la réunion du Conseil de la Coopération Régionale, les participants se sont également penchés sur la Stratégie Europe du sud-est 2020. Le processus de Coopération en Europe du Sud-Est est une structure régionale gérée exclusivement par les pays de la région et dont la Roumanie assume actuellement la présidence.
Corruption — Le Tribunal de Bucarest doit juger ce vendredi la demande des procureurs anti-corruption de placer en détention provisoire pour 30 jours Mircea Basescu, frère du président roumain Traian Basescu. Mircea Basescu a été retenu jeudi sous l’accusation de trafic d’influence. Selon les procureurs, il aurait reçu 250.000 euros en échange d’une promesse d’obtenir une sentence favorable dans un procès ouvert à l’encontre d’un chef de clan mafieux accusé de tentative de meurtre.
Handball — L’équipe féminine de handball de Roumanie fera partie du groupe B du Championnat Européen de décembre, organisé en Croatie et en Hongrie. Selon le tirage aux sorts, les Roumaines joueront contre les Norvégiennes, les Danoises et les Ukrainiennes, multiples championnes mondiales, olympiques et respectivement européennes. Trois des 4 équipes du groupe se qualifieront dans l’étape suivante.
Météo — Temps toujours instable en Roumanie, avec des températures toujours en dessous de la normale saisonnière, bien qu’elles soient un peu plus élevées par rapport à hier. Une alerte rouge aux inondations est en vigueur jusqu’à ce soir dans le département de Constanta (dans le sud-est). Une alerte orange toujours aux inondations est en vigueur dans un autre département de la même région. Dans le sud-est du pays, les pluies des derniers jours ont déjà détruit plusieurs foyers et routes communales. L’activité dans les ports sur la Mer Noire a été interrompue ce matin en raison des tempêtes, alors que le trafic sur le canal Danube — Mer Noire a été limité. Sur le reste du territoire le ciel est plutôt couvert ; des pluies sont signalées dans les montagnes, et par endroits dans l’ouest, le centre et le nord. Les températures maximales de la journée vont de 19 à 27 degrés. 18 degrés et un ciel couvert à midi à Bucarest.
A moins d’un an de la fin du dernier mandat auquel la Constitution lui donne droit, le président de la Roumanie Traian Băsescu traverse le moment le plus embarrassant de la décennie passée à la tête de l’Etat et durant laquelle il a fait figure de champion de la lutte anti-corruption. Le propre frère du président, Mircea, est impliqué dans une affaire tragi-comique de trafic d’influence. Les procureurs l’accusent d’avoir perçu 250 mille euros en échange de la promesse d’influencer la décision de justice attendue dans le procès de tentative de meurtre dont faisait l’objet un homme d’affaires nommé Sandu Anghel.
Personnage sulfureux et plurivalent, Anghel, appelé aussi Bercea Mondial, est connu pour son implication dans des activités criminelles et comme parrain de la mafia tsigane de Craiova (sud de la Roumanie). Certaines voix affirment qu’il est quasi analphabète, mais personne ne lui nie le talent de s’insinuer, grâce à l’argent et à sa capacité à peser sur les voix électorales de la communauté rom, dans des milieux sociaux qui devraient lui être inaccessibles, mais sur la protection desquels il a compté. Deux de ses nombreux petit-fils ont comme parrains l’ancien premier ministre des années 1991-92 et actuel député européen Theodor Stolojan et respectivement le frère du président, Mircea Basescu, lui même homme d’affaires. C’est celui-ci que Bercea Mondial accuse d’avoir perçu des pots-de-vin pour lui faire éviter la prison.
Bien que les enregistrements audio diffusés par la presse ne lui soient pas favorables, Mircea Basescu dément fermement les faits et nie toute implication dans cette affaire. A son tour, le président Traian Basescu a assuré quil ninterviendrait auprès daucune institution de lEtat pour protéger son frère.
Traian Basescu: « Je ne mérigerait pas en son avocat, dautant plus quil sest mêlé avec des gens quil naurait pas dû fréquenter. Je pars de la prémisse que, devant la justice, quels que soient notre fonction ou notre nom , nous sommes tous égaux . Le fait d’être le frère du président nefface pas la responsabilité devant la justice ou la loi”.
Chose rare, même les adversaires politiques les plus acharnés de Traian Basescu semblent être mis à mal. Le premier ministre, Victor Ponta, a même demandé au président de démissionner afin décarter toute suspicion à légard dune éventuelle influence sur lenquête, mais il la fait à demi-voix.
Au-delà de lenjeu politique, cette affaire soulève des questions beaucoup plus importantes. Comment la famille de Bercea Mondial a-t-t-elle réussi à ramasser les millions deuro dont il a parlé lors de ses sorties dans la presse ? Ces fonds ont-ils jamais été taxés par le Fisc? Les services secrets aurait-ils dû enquêter sur les liens entre la famille élargie du président et le monde du crime organisé? Le président de la République aurait-il dû être averti que les faiblesses de son frère cadet étaient un véritable danger sécuritaire pour le pays? Loin de donner des réponses unanimes, la presse et les analystes sont pourtant tous daccord avec le fait que ce scandale au sommet de lEtat ne fait que commencer.(Trad. Ileana Taroi, Andrei Popov)
Visite — Le ministre en charge des relations avec les Roumains du monde, Bogdan Stanoevici, fait jusqu’au 23 juin une visite aux Etats-Unis pour s’entretenir avec Loretta Sanchez, membre de la Chambre des représentants du Congrès américain, co-présidente de Romanian Caucus. Bogdan Stanoevici rencontrera à New York les représentants de la communauté roumaine et la presse de langue roumaine avant de participer au Festival de la Journée de Roumanie sur Broadway. En route vers les Etats-Unis, le ministre Bogdan Stanoevici a fait une escale à Paris pour se rendre à l’hôpital où est soigné le jeune Roumain ethnique rom kidnappé et battu à mort dans la banlieue parisienne. Le ministère roumain des Affaires étrangères a demandé aux autorités françaises d’éclaircir au plus vite les circonstances de cet incident. Les autorités françaises ont publiquement condamné cet acte et ouvert une enquête pour tentative de meurtre.
Coopération — La Roumanie, pays qui assume la présidence du Processus de coopération en Europe du sud-est, a organisé jeudi à Bucarest la réunion annuelle du Conseil de coopération régionale. A l’agenda, les dernières évolutions dans la coopération régionale et l’état de mise en œuvre de la stratégie Europe du sud-est 2020. Egalement à Bucarest, la troisième réunion des ministres des Affaires étrangères des Etats du Processus de coopération en Europe du sud-est doit avoir lieu vendredi. Il s’agit d’une structure de coopération régionale gérée exclusivement par les pays du sud-est européen.
Réunion – Le chef de la diplomatie roumaine, Titus Corlăţean, a participé ce jeudi à la 30e réunion des ministres des affaires étrangères de l’Organisation de la Coopération économique de la Mer noire, accueillie par Varna, ville de Bulgarie, pays qui assure la présidence tournante de cette organisation. Principaux sujets à l’ordre du jour : le stade de la coopération économique dans les domaines d’activité de l’organisation et la mise en place de l’agenda économique pour un partenariat renforcé de l’Organisation de la Coopération économique de la Mer noire. Dans son discours, le ministre roumain a réaffirmé le caractère prioritaire de la coopération régionale dans la politique étrangère de la Roumanie ainsi que l’intérêt accru que Bucarest manifeste à l’égard de l’organisation mentionnée. Titus Corlăţean a également souligné l’appui que la Roumanie prête à l’intégrité territoriale et à la souveraineté de l’Ukraine, dans le contexte de l’annexion illégale de la Crimée et des actions violentes dans l’est ukrainien.
Justice — Le citoyen roumain Sandu Anghel qui purge une peine de 8 ans de prison ferme pour tentative de meurtre a été auditionné ce jeudi dans une autre affaire, où son fils accuse de trafic d’influence Mircea Băsescu, le frère du président de la République. Selon ses affirmations, Sandu Anghel aurait offert deux millions d’euros pour échapper à la prison. Il soutient également que plusieurs personnes de haut rang de la Haute Cour de Justice et de Cassation et du Parquet national anti-corruption sont impliquées dans cette affaire. Mircea Basescu, qui a, pour sa part, porté plainte contre Sandu Anghel pour chantage, a été convoqué au Parquet anticorruption en tant que suspect. Plusieurs membres de la famille Anghel font l’objet d’une enquête judiciaire pour avoir fait usage du chantage à l’encontre du frère du président roumain, afin de récupérer une partie de l’argent offert comme pot-de-vin en échange du relâchement de Sandu Anghel. Le président roumain Traian Basescu sest défendu jeudi de toute implication dans l’affaire visant un supposé trafic dinfluence imputé à son frère et a appelé la justice à faire toute la lumière sur ce cas.
Gaz – Les entrepôts de gaz de la Roumanie sont remplis à hauteur de 1 milliard et demi de mères cubes, soit la moitié environ de leur capacité totale et le gaz continuera à y être stocké jusqu’à la fin octobre, affirment les représentants de la Société nationale Romgaz. Selon la même source, sur le moyen terme, la production interne et les stocks de gaz naturel peuvent couvrir la demande de consommation pour la saison froide. Pour l’instant, il n’est pas nécessaire de prendre des mesures spéciales dans le contexte de la situation en Ukraine, déclarent les représentants de Romgaz.
Tennis — La joueuse roumaine de tennis Simona Halep, 3e mondiale, a déclaré qu’elle souhaitait se remettre en forme avant le tournoi de Wimbledon la semaine prochaine. Rappelons que Simona Halep a abandonné le concours de s-Hertogenbosch ce mercredi accusant des douleurs à l’épaule. La sportive roumaine, favorite du tournoi, s’est retirée lorsqu’elle jouait les huitièmes de la compétition contre l’Allemande Annika Beck.
Météo — 16 départements du sud, du sud-ouest et du sud-est de la Roumanie ont été placés jusqu’à vendredi en alerte jaune. Les météorologues s’attendent à des pluies torrentielles, des orages et de la grêle. Les quantités d’eau pourraient dépasser les 60 litres par mètre carré. Une vigilance orange sera valable à partir de ce soir dans trois départements du sud-est, où les quantités d’eau pourraient dépasser même les 80 litres par mètre carré alors que la vitesse du vent sera supérieure à 70 km à l’heure.