Radio România Internațional

Tag: Moldawien

Georgien und die Republik Moldau paraphieren in Vilnius Assoziierungs- und Freihandelsabkommen

Vor zwei Jahrzehnten war Litauen die Vorhut der nationalen Erwachungsngsbewegungen in der ehemaligen Sowjetunion. Die Erwachungsngsbewegungen haben ihren Höhepunkt 1991 erreicht, als die UdSSR auseinanderfiel. Litauen, NATO- und EU- Mitglied, beherbergt das Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft. Diese soll durch Demokratie und Wohlstand den ex-sowjetischen Raum an die gemeinschaftlichen Strukturen annähern. Der Gipfel in Vilnius bringt Staats- und Regierungschefs aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten und aus sechs ehamaligen Sowjetrepubliken zusammen. Georgien und die Moldaurepublik werden am Freitag die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU paraphieren.

Die anderen Mitglieder der Ostpartnerschaft schwanken zwischen Brüssel und Moskau, zwischen den europäischen Zielen und den sowjetischen Nostalgien. Wei‎ßrussland unter dem autoritären Regime des Präsidenten Aleksandr Lukaschenko ist Teil der von Russland gegründete Zollunion und ist mit den demokratischen Standarden Europas inkompatibel. Armenien ist weiterhin wirtschaftlich und militärisch von der ehemaligen Metropole abhängig und hat vor zwei Monaten für die gleiche Zollunion gestimmt.

Armeniens Nachbar und Gegner, Aserbaidschan, verhandelt weiterhin mit der EU. Laut Analysten pflegt das Land die Zusammenarbeit in mehreren Bereichen, ohne formelle Engagements einzugehen. Eine unerwünschte Protagonistenrolle spielt beim europäischen Gipfel die Ukraine. Das Land hätte die erste der ehemaligen Sowjetrepubliken sein sollen, die als Mitglied der Ostpartnerschaft Abkommen mit der EU unterzeichnet. Die Ukraine hat aber im letzten Moment abgesagt. Kommentatoren vermuten, es sei wegen des energischen Drucks, den Russland ausübt. Auch die Moldaurepublik wurde dem russischen Druck ausgesetzt. Die prowestliche Regierungskoalition wurde von dem grö‎ßten Teil der moldawischen Bürger, von Brüssel sowie von Rumänien unterstüzt und hat Moskaus Versprechen und Drohungen nicht nachgegeben.

Der rumänische Staatschef Traian Băsescu meinte, der Gipfel in Vilnius sei für Moldawien nur der Anfang eines Weges, weil der Zeitraum zwischen der Paraphierung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen und einer eventuellen Integration sogar von zehn Jahren sein kann. Der moldawische Premierminister Iurie Leancă erklärte seienerseits, der europäische Weg sei nur dann unumkehrbar, wenn Chişinău offiziell zum Beitrittskandidaten wird.

28 November 2013
Nachrichten 25.11.2013

BUKAREST: China ist ein privilegierter Partner Rumäniens, und die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den zwei Ländern sind ausgezeichnet. Dies erklärte am Montag in Bukarest der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta nach einem Treffen mit seinem chinesischen Gegenüber Li Keqiang. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang unternimmt einen viertägigen offiziellen Besuch in Bukarest — es ist der erste Rumänienbesuch eines chinesischen Premierministers in den letzten 19 Jahren. In Anwesenheit der zwei Ministerpräsidenten wurden mehrere Absichtserklärungen der rumänischen und der chinesischen Regierung in den Bereichen Energie, Industrie, Tiermedizin, Informatik und Kultur unterzeichnet. Ferner wurde eine gemeinsame Erklärung über die Vertiefung der bilateralen Kooperation angenommen. Auf der Agenda des chinesichen Ministerpräsidenten stehen auch ein Treffen mit dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu und eine Rede vor dem Rumänischen Parlament. Li Keqiang wird in Bukarest an dem Wirtschaftsforum China–Mittel- und Osteuropa sowie am Treffen der Ministerpräsidenten der beteiligten Länder teilnehmen.

BUKAREST: Die ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldawien soll ihrer Realität entsprechend, und nicht gemä‎ß der Brüsseler Burokratie behandelt werden — so lautet die Botschaft Rumäniens beim Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft am 28. und 29. November in Vilnius, erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am Montag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieses Treffen sei wichtig, weil die Absicht der Republik Moldawien, sich der Europäischen Union anzunähern und von der Einflu‎ßzone der ehemaligen Sowjetunion zu trennen zum erstenmal offiziell hervorgehoben wird, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius soll die Republik Moldawien das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen.

BUKAREST: Die Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes im Gesundheitswesen Sanitas haben am Montag morgen einen zweistündigen Warnstreik angetreten, um die Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen zu lenken. Laut dem ersten Vizevorsitzenden des Verbandes Sanitas, Marius Sepi, wurden während des Streiks nur Notfälle behandelt. Dem Warnstreik soll beginnend mit dem 28. November ein unbefristeter Generalstreik folgen. Die Angestellten im Gesundheitswesen fordern die Zuweisung von 6% des BIP für diesen Bereich. Nach zahlreichen ergebnislosen Verhandlungsrunden mit Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu zeigen sich die Gewerkschaftler weiterhin dialogbereit. Seinerseits erklärte der Minister, dass 1200 Arbeitsplätze deblockiert werden.

BUKAREST: Eine Delegation der EU-Kommission hat am Montag in Bukarest eine neue Evaluierungsmission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Justizbereich begonnen. Auf dem Programm der Delegationsmitglieder stehen Treffen mit rumänischen Würdenträgern, darunter mit Justizminister Robert Cazanciuc. Anfang November hatte die EU-Kommission eingeschätzt, da‎ß das Kooperations- und Kontrollverfahren gut funktioniere und die Ergebnisse sichtbar seien. Es müsse noch an Ort und Stelle geprüft werden, ob die Empfehlungen des jüngsten Berichtes erfüllt wurden, so die EU-Kommission. Der nächste Bericht über die Fortschritte Rumäniens in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung soll in Januar 2014 vorgelegt werden.

BUKAREST: Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens trifft am Dienstag unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten Traian Basescu zusammen. Auf der Agenda stehen die Haushaltsvorschläge der Einrichtungen im Bereich der nationalen Sicherheit. Bei dem Treffen werden auch weitere Themen von Interesse für die nationale Sicherheit diskutiert, präzisierte das Präsidialamt. Das vorige Treffen des Obersten Verteidigungsrates war am 1. Oktober; damals wurden die Entscheidungen über die Gründung einer Luftflotte für Sonderflüge und über die Strategie der nationalen Sicherheitsindustrie aufgeschoben.

BUKAREST: Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments haben die Haushaltsvorlage 2014 gebilligt. Die Vorlage soll den Haushalts- und Finanzausschüssen zur gemeinsamen Debatte vorgelegt werden. Die Endabstimmung über den Haushalt könnte Mitte Dezember stattfinden. Bestimmte Bereiche — wie Sozialversicherungen, Landwirtschaft, Gesundheit, Verteidigung oder Kultur erhielten zusätzliche Gelder. Die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts wird die Angleichung des Rentensatzes um 3,75% und die Anhebung des Mindestlohnes ermöglichen. Die Opposition kritisierte den geplanten Haushalt. Die Liberal-Demokratische Partei ist der Meinung, dass die Diskussionen am Rande des Haushalts ihre Bedeutung völlig verloren haben, denn die Mehrheit der Sozial-Liberalen Union die Änderungsanträge der Opposition nicht in Betracht gezogen habe.

BUKAREST: Die 20. Buchmesse Gaudeamus Das Buch zum Lernen“ hat am Sonntag in Bukarest nach über 100 Buchpremieren ihre Tore geschlossen. Die Literaturliebhaber hatten die Gelegenheit, den französischen Schriftsteller und Goncourt-Preisträger Andre Makine zu treffen. Die 115.000 Besucher wurden bei dieser Auflage der Buchmesse Gaudeamus aufgerufen, im Rahmen des Projekts Die Bücher kehren heim“, alte Bücher zu spenden. Diese werden den Schulen mit rumänischer Unterrichtssprache aus dem Timok-Tal in Serbien geschenkt. Die Buchmesse ging mit einer Preisverleihung zu Ende. Beliebtester Verlag wurde Humanitas und beliebtester Buch Hobbit“ von J.R.R. Tolkien. Die vom öffentlich-rechtlichen Sender Radio Romania organisierte Buchmesse Gaudeamus ist die wichtigste ihrer Art in Rumänien. 400 Messeaussteller organisierten 600 Veranstaltungen für die Messebesucher.

25 November 2013
Nachrichten 19.11.2013

BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Dienstag die Vertrauensfrage für das Dezentralisierungsgesetz im Parlament gestellt. Das besagte Gesetz betrifft hauptsächlich das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft, die Umwelt, die Kultur (ausgenommen Kinos), Jugend, Sport und Tourismus. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, durch das Dezentralisierungsgesetz werde das Verwaltungssystem schlanker und effizienter. Auf den Haushalt werde das neue Gesetz keinen Einflu‎ß haben, da die davon betroffenen Einrichtungen mit ihrem eigenen Budget den Kommunalbehörden untergeordnet werden, sagte noch Victor Ponta. Die sich in der Opposition befindlichen Liberaldemokraten kündigten bereits an, sie werden das Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten. Es ist das zweite Mal wenn die regierende Sozialliberale Union ein Gesetz mit der Vertrauensfrage im Parlament verbindet, nachdem sie im April dieses Jahres dasselbe Verfahren für den Gesetzentwurf über die Rückerstattung des während des Kommunismus enteigneten Eigentums eingeleitet hatte.

WASHINGTON: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist zuversichtlich, da‎ß die Reformen im rumänischen Wirtschaftsbereich künftig erfolgreich fortgesetzt werden. In einem Interview für den US-Fernsehdender CNBC erklärte Premierminister Ponta, Rumänien werde die Kooperation mit den internationalen Kreditgebern fortsetzen, die dem Land Finanzhilfe während der Wirtschaftskrise gewährt haben. Rumänien verzeichnete 2013 mit 1,6% das grö‎ßte Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union; bis Jahresende könne es bei 2,2% liegen, so Ponta hinzu. Rumäniens Ministerpräsident räumte dennoch ein, in puncto Strukturreformen habe das Land noch einen langen Weg vor sich, und es beeile sich nicht, dem Euroraum beizutreten. Die Aufnahme Rumäniens in den Euroraum soll voraussichtlich zwischen 2018 und 2020 erfolgen.

BRÜSSEL: Rumänien habe ein besonderes Interesse daran, da‎ß seine Verteidigungsindustrie ins europäische Verteidigungssystem integriert wird, erklärte der rumänische Verteidigungsminister Mircea Dusa beim Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag in Brüssel. Mehr als 25 rumänische Unternehmen, die im Verteidigungsbereich aktiv sind, sollten ins System der EU-Verteidigungsindustrie integriert werden, sagte noch Mircea Dusa. Ferner hob der rumänische Verteidigungsminister den Beitrag der rumänischen Streitkräfte bei der Stabilisierung der Lage in Mali und den Einsätzen gegen Piraterie vor der Küste Somalias hervor.

CHISINAU: Der Premierminister der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien, Iurie Leanca, hat Rumänien für die ständige Unterstützung der EU-Bestrebungen der Republik Moldawien gedankt. Leanca diskutierte am Dienstag in Chisinau mit dem rumänischen Au‎ßenminister, Titus Corlatean, über die wichtigsten Projekte im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit, vor allem im Energiebereich, sowie über die konkreten Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Republik Moldawien auf dem Weg in Richtung EU. Das Nachbarland Rumäniens soll beim bevorstehenden Gipfel in Vilnius das EU-Assoziierungs-und Freihandelsabkommen unterzeichnen.

BUKAREST: Die internationale Buchmesse Gaudeamus — das Buch zum lernen”, die jedes Jahr von Radio Romania veranstaltet wird, findet zwischen 20.-24. November in Bukarest statt. An der 20. Buchmesse Gaudeamus beteiligen sich über 400 rumänische und ausländische Verlage und Druckereien, Bildungseinrichtungen, Medienunternehmen, Kulturzentren und -institute, Buchversand, Multimedia-Einrichtungen, literarische Agenturen, Nichtregierungsorganisationen im Kultur- und Erziehungsbereich, Fachverbände, Buchhandlungen und Bibliotheken. Gaudeamus gilt als die wichtigste Buchmesse in Rumänien und eine der zehn besten europaweit. Unter dem Motto “Cool Nordic Bukarest”, ist dieses Jahr die Gruppe der skandinavischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) Ehrengast der Buchmesse Gaudeamus”.

19 November 2013
Nachrichten 18.11.2013

BUKAREST: Am Montag ist die Frist für das Einreichen der Änderungsvorschläge des Dezentralisierungsgesetzes abgelaufen. Das Dokument sieht die Dezentralisierung in Bereichen wie Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur, Tourismus, Jugend und Sport vor. Die Institutionen, die direkt von der Zentralmacht koordiniert und finanziert werden, werden ab 1. Januar 2014 den Kreis- oder Kommunalräten untergeordnet sein. Der rumänische Vizepremier Liviu Dragnea erklärte, der Dezentralisierungsprozess benötige keine suplimentären Ausgaben. Die Liberaldemokratische Partei gab bekannt, sie werde das Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten. Der Demokratische Verband der Ungarn hingegen unterstützt das Projekt. Einzelheiten nach den Nachrichten.

BRÜSSEL: Die EU-Au‎ßenminister bereiten in Brüssel den Gipfel der Ostpartnerschaft von Vilnius vor, der Ende November stattfinden wird. Die Republik Moldawien hofft, das Asoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Die Au‎ßenminister der EU Staaten werden mit den Verteidigungsministern zusammenkommen und über die Verteidigung und gemeinsame Sicherheit beraten. Rumänien wird in Brüssel vom Au‎ßenminister Titus Corlăţean und Verteidigungsminister Mircea Duşa vertreten. Bukarest unterstützt die Kooperation der EU mit ihren Partnern, besonders mit jenen aus dem Osten und der NATO.

BUKAREST: Die rumänische Fussballnationalelf spielt am Dienstag in Bukarest gegen Griechenland. Rumänien wurde im Auswärtsspiel in Piräus in der ersten Runde des Qualifikations-Play-Offs für die nächstjährige Weltmeisterschaft in Brasilien mit 3 zu 1 besiegt. Rumänien beteiligte sich seit 1998 an keinem Welttournier mehr und spielte seit 2001 kein Play-Off, als es gegen Slowenien ausschied. Bei der aktuellen Qualifikationrunde haben die rumänischen Fu‎ßballer die Spiele in der Gruppe D auf dem 2 Platz beendet, hinter den Niederlanden, aber vor der Türkei, Ungarn, Estland und Andorra.

18 November 2013
Moldawien und die europäische Integration

Die Bürger der Republik Moldawien beweisen drei Wochen vor der Paraphierung des Assoziierungsabkommens mit der EU, die beim Gipfeltreffen in Vilnius stattfinden soll, paradoxale Standpunkte gegenüber der Integration. Am Sonntag ist eine riesige Demonstration von den Behörden in Chisinau organisiert worden. Geäu‎ßert wurde der Wunsch der Annäherung an Europa. Die Gesellschaft aber umarmt nicht die Begeisterung der Regierung und der prowestlichen Eliten. Die Nostalgie nach der sowjetischen Vergangenheit, die Unzufriedenheit gegenüber der Gegenwar, sowie die Angst vor der Zukunft führen zu einer Feindseligkeit hinsichtlich dem Westen.

Im Falle eines Referendums über den EU-Beitritt des Landes, würden nur 46% der Bevölkerung dafür stimmen, so eine Meinungsumfrage, die am Mittwoch in Chisinau bekanntgemacht wurde. Weniger über 20% würden dagegen stimmen, während ein Drittel unentschlossen ist oder gar nicht zu den Urnen geht. 42% der Befragten haben erklärt, sie würden für den Beitritt der Republik zu der Zollunion einiger exsowjetischen Staaten stimmen.

Die Soziologen bemerken, dass die Zahl der prorussischen Optionen viel gesunken ist. Eine similare Meinungsumfrage wurde im April durchgeführt. Damals haben 51% der befragten Personen für den Beitritt an die Zollunion, die von Moskau kontrolliert wird, geantwortet. 58% meinen, dass die Lebensbedingungen sich nach dem EU-Beitritt verbessern werden, während 23% der Meinung sind, dass die sich Lage verschlechtern werde. Der Ausgangspunkt dieser Bewertungen befindet sich in der Ignoranz der Bevölkerung, was auch von den Bürgern selbst bestätigt wird. Nur ein Drittel der befragten Personen behauptetet, dass sie gut informiert sei, um sich eine Meinung über die EU und europäische Integration der Republik Moldawien machen zu können.

Die moldawischen Bürger sind gegenüber der Nordatlantischen Allianz zurückhaltend. Nur 18% würden für den NATO-Beitritt ausdrücken, während ein Drittel dagegen stimmen würde. Die geopolitischen Optionen wiederspiegeln sich in die politischen. Die prorussische Kommunistische Partei gilt als der Favorit von 39% der Wähler und bleibt die bedeutendste politische Kraft in Moldawien. Die prowestlichen Parteien, die Liberal-Demokratische, die Demokratische Partei und die Liberale Partei erreichen nur 34%.

7 November 2013
Moldawischer Wein hat grünes Licht auf dem europäischen Markt

Die Moldaurepublik wird beim europäischen Gipfeltreffen, das am 29. November in Vilnius stattfindet, die Assoziierungs- und Austauschabkommen unterzeichnen. Die Dokumente ebnen den Weg zu den Verhandlungen für den EU-Beitritt. Moldawien, ein ex-sowjetisches Land, blieb seit 1991 unter dem Einfluss Moskaus. 2001-2009, einem Zeitraum, in dem das kommunistische Regime an der Spitze war, hing Moldawien politisch und wirtschaftlich von Russland ab.

Nachdem die demokratischen Parteien, die pro-europäisch und pro Rumänien orientiert sind, die Macht übernommen haben, hat die Abhängigkeit des Landes von Moskau abgenommen. Der Kreml traf darauf wirtschaftliche Vergeltungsma‎ßnahmen, um die Moldaurepublik unter Druck zu setzen. Moskau hat Chişinău nach 1991 durch die Gaslieferungen hörig gemacht. Heute spielt sich eine weitere Folge des Wirtschaftskriegs ab. Russland hat ab dem 10. September unter dem Vorwand, dass gefährliche Pestizide und Schwermetalle in verschiedenen moldawischen Weinsorten entdeckt wurden, die Einfuhr von moldawischen Weinen verboten. Moldawiens Einkommen aus dem Weinexport und dem Export von alkoholischen Getränken stellt 20% des Bruttoinlandsprodukts dar. 35% der Produktion wird nach Russland und 80% in die ex-sowjetischen Länder geliefert. Das Europäische Parlament hat Moskau beschuldigt, dass es Druck auf Moldawien und die Ukraine ausübt. Rumänien importiert nur 2% der moldawischen Weine.

Die gemeinsame Geschichte, die Sprache sowie der Wunsch, zusammen auf dem europäischen Weg zu gehen, führt Bukarest dazu, bei den europäischen Organisationen die Rolle des Rechtsanwaltes, der für Moldawien plädiert, zu spielen. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, dass Moldawien unter den gleichen Bedingungen wie die anderen EU Mitgliedern Wein exportieren darf. Der europäische Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş äu‎ßerte seine Hoffnung, dass der Beschluss ein politisches Zeichen gegenüber dem EU-Engagement, die Republik Moldawien auf ihrem europäischen Weg zu unterstützen, sei.

26 September 2013
Beziehungen zwischen Rumänien und der Moldaurepublik werden enger

Der Dialog zwischen Bukarest und Kischinew hat sich in den letzten Tagen intensiviert. Rumäniens Ministerpräsident hat vor Kurzem die moldauische Hauptstadt besucht, Moldawiens Chefdiplomat und Minister für europäische Integration war beim Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie anwesend. Die besprochenen Themen sind nicht neu und beziehen sich auf die Unterstützung Rumäniens für Moldawien in puncto europäische Integration. Rumänien unterstützt die schnelle Abwicklung der Verfahrensschritte, die die Unterzeichnung in 2014 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Moldaurepublik ermöglichen wird.“ Das erklärte Rumäniens Chefdiplomat Titus Corlăţean während der Gespräche mit seiner Amtskollegin Natalia Gherman.

Der rumänische Aussenminister erklärte, man müsse die unbestreitbaren Fortschritte Kischinews betreffend den EU-Aktionsplan bezüglich der Visumsfreiheit anerkennen. Zudem sollte schnellstens eine den Erwartungen der Moldaurepublik entsprechende Entscheidung getroffen werden. Um den europäischen Weg der Moldaurepublik einen Impuls zu geben, wurde für den Herbst ein neues Treffen des bilateralen zwischenstaatlichen Ausschusses für die EU-Integration der Moldaurepublik angekündigt.

Kischinew ist andererseits der Hauptempfänger rumänischer Entwicklungsfonds. Die Moldaurepublik empfängt durch das Aussenministerium mindestens 30% der rumänischen Entwicklungsfonds. 2013 sollen acht neue Projekte in Wert von 620.000 Euro gestartet werden, 14 Projekte in Wert von etwa 2,7 Millionen Euro laufen schon. Zusätzlich wickelt Rumänien seit 2012 Assistenzprogramme für die Moldaurepublik in Höhe von 13 Millionen Euro ab. Ein wichtiger Teil dieser Fonds ist den Stipendien für moldauische Studenten, den Bildungsprojekten, den Trainings und der Beratung gewidmet. Darüber hinaus werden auch Materialien und Ausstattung für die erfolgreiche Implementierung der Projekte angeboten.

Die Beziehungen zwischen Rumänien und der Moldaurepublik haben sich in den letzten vier Jahren erheblich verbessert. Es fanden in dieser Periode mehr als 60 bilaterale Besuche auf hoher Ebene statt. Man brauche jedoch zukünftig seitens Rumäniens und der anderen EU-Staaten neue Botschaften zur Unterstützung der Moldaurepublik, sagte die moldauische Chefdiplomatin Natalia Gherman. Diese sollten das Engagement der moldauische Gesellschaft für das EU-Integrationsprojekt konsolidieren, erklärte Natalia Gherman weiter. Sie sprach zudem über den Beginn der Bauarbeiten an der Erdgas-Pipeline Iași-Ungheni. Sie bezeichnete diese als eine energetische Unabhängigkeitserklärung der Moldaurepublik“.

29 August 2013
Rumäniens Präsident Traian Basescu besucht die Moldaurepublik

Der Besuch des rumänischen Staatschefs Traian Basescu in der Moldaurepublik am 17. Juli erfolgte 577 Jahre nach der ersten urkundlichen Erwähnung der moldauischen Hauptstadt Kischinew. In der Zwischenkriegszeit war Kischinew die zweitgrösste rumänische Stadt. Die Gespräche des rumänischen Präsidenten standen eigentlich unter dem Zeichen der brüderlichen Beziehung zwischen der Moldaurepublik und Rumänien. Das war der zweite Besuch Traian Basescus in Kischinew nachdem die Demokraten 2009 die Macht von den Kommunisten übernommen haben. Das eröffnete auch wieder den Weg zur europäischen Integration der Moldaurepublik.Traian Basescu:

“Es ist ein Besuch, der in einem für die Zukunft der Moldaurepublik extrem wichtigen Moment erfolgt. Die Moldaurepublik bereitet sich auf den grössten Erfolg des Prozesses der Annäherung an die EU und zukünftigen EU-Integration, der vor vielen Jahren eingeleitet wurde. Damit ist die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU und des Freihandelsabkommens gemeint.”

Die Unterzeichnung wird im November in Vilnius stattfinden. Rumäniens Präsident betonte, dass Bukarest weiter der Anwalt ohne Vorbehalte“ der Modaurepublik im Prozess der EU-Integration sein wird. Zugleich werde aber Rumänien die militärische Neutralität des Nachbarstaates einhalten. Traian Basescu fügte noch hinzu, die Moldaurepublik werde die EU-Beitrittsverhandlungen ohne das Problem der separatistischen Region Transnistrien zu lösen, nicht abschliessen können.

Seinerseits hob der moldauische Präsident das Interesse der rumänischen Seite für die Asuweitung der bilateralen Beziehungen hervor. Nicolae Timofte:

“Ich habe Präsident Basescu für diese wertvolle Unterstützung und für seine persönliche Verwicklung in Projekte die für die Moldaurepublik eine strategische Bedeutung haben: die EU-Integration, die Energiesicherheit und die Lösung des Transnistrien-Konflikts gedankt. ”

Zu den Projekten zählen auch die Gaspipeline Iasi-Ungheni, drei Hochspannungs-Leitungen und zwei Brücken über den Pruth-Fluss, die zur Diversifizierung der Energiequellen der Moldaurepublik und Annäherung an die EU beitragen werden. Zudem müssen die Projekte im Bereich der Bildung erwähnt werden. Dieses Jahr wird Rumänien 6000 Stipendien den Schülern und Studenten in der Moldaurepublik anbieten. Eine Million rumänische Bücher wurden den Schulen und Bibliotheken in der Moldaurepublik gespendet. Zudem wird wieder der staatliche rumänische Fernsehsender im Nachbarland empfangen.

18 July 2013
Lage inTransnistrien verschärft sich

Das Parlament in Chişinău hat am Donnerstag nach langen Debatten hinter geschlossenen Türen keine Lösung zur transnistrischen Lage gefunden. In letzter Zeit hat sich die Situation in Transnistrien immer mehr verschlechtert, besonders nach dem 10. Juni, als der Präsident der abtrünnigen Provinz, Jewgeni Schewtschuk, das neue Grenzgesetz unterzeichnet hat. Das Gesetz schreibt Transnistrien auch das Dorf Warniza, auf dem rechten Dnjesterufer, zu, das unter der Gebietsherrschaft der Republik Moldau steht. 80% der Dorfbewohner sind rumänischstämmige Moldauer. Chişinău hat diesen Beschluss kritisiert, während die Experten warnten, dass die jungsten Aktionen zu einem neuen bewaffneten Konflikt führen könnten.

Der Name Transnistrien steht für die sogenannte Moldawische Dnjesterrepublik, eine separatistische Region, die legal zur Republik Moldau gehört. Auf internationaler Ebene wird sie als autonome Region betrachtet, die 1990 einseitig ihre Unabhängigkeit erklärt hat, indem sie sich auf die Gefahr der Vereinigung der Moldaurepublik mit Rumänien berief. Das führte 1992 zu einer bewaffneten Auseinandersetzung Krieg, in dem auch die russische Armee involviert wurde.

Die Mehrheitsbevölkerung Transnistriens besteht aus Ukrainern und Russen, während die Rumänischstämmigen 40% der Bevölkerung darstellen. Die separatistischen Behörden kontrollieren das moldauische Territorium östlich des Dnjesters, sechs Gemeinden und die Stadt Tighina, auf dem westlichen Dnjesterufer. Chişinău kritisierte die Billigung des Grenzgesetzes. Vitalie Marinuța, moldauischer Verteidigungsminister, erklärte, die Armee sei bereit, auf einen Angriff der separatistischen Kräfte zu reagieren. Staatschef Nicolae Timofti meinte, diese Provokation finde aufgrund der Annäherung der Republik Moldau an die UE statt. Die Russische Föderation wünsche deshalb die Destabilisierung der Lage in Transnistrien.

Der stellvertretende russische Au‎ßenminister Grigorij Karassin sagte in einem Interview, sein Land könne die militärischen Truppen und Munitionslager aus Transnistrien nicht zurückziehen, weil Chişinău die politische Regelung des Konfliktes verhindern wolle. Besagtes Grenzgesetz soll nächste Woche in Kraft treten. Es wurde schon von der OSZE, den USA und Rumänien kritisiert. Das rumänische Au‎ßenministerium schätzt, es sei eine provozierende Handlung, die von der internationalen Gemeinschaft kritisiert werden müsse, und richtete in diesem Sinne eine klare Botschaft an die irische EU-Ratspräsidentschaft.

21 June 2013