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VERTEIDIGUNG: Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hat den Vorschlag der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Verteidigungsausgaben vom Defizitverfahren auszunehmen, begrüßt. Rumänien habe schon immer für diese Lösung plädiert, sagte Ciolacu. In einem Facebook-Posting erklärte der Premierminister außerdem, dass Rumänien die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Rüstungsgüter unterstütze, sofern das Geld in rumänische Fabriken fließe. Er fügte hinzu, dass Bukarest an seinen Positionen festhalte: Ja – zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben, Nein – zur Entsendung rumänischer Truppen in die Ukraine. Die Präsidentin der Europäischen Kommission hatte zuvor die Schaffung eines neuen Plans „ReArm Europe“ vorgeschlagen, der fast 800 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen in der Europäischen Union und für Militärhilfe an die von der russischen Armee überfallene Ukraine bereitstellen soll.

EU-FONDS: Seit seinem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 2007 hat Rumänien mehr als 100 Milliarden Euro an EU-Fonds erhalten. Dies hat der Minister für Investitionen und europäische Projekte, Marcel Boloș, am Mittwoch erklärt. Nach seinen Worten sei Rumänien keine wirtschaftliche Peripherie mehr, sondern ein Land, das schnell aufhole und Länder wie Polen, Ungarn, Kroatien und Griechenland beim Pro-Kopf-BIP, einem Schlüsselindikator für den Lebensstandard, bereits überholt habe. Minister Boloș hob weiter hervor, dass die erhaltenen EU-Gelder gut angelegt worden seien. Die Ivestitionen flossen in die Straßeninfrastruktur mit fast 900 km Autobahnen und Schnellstraßen, in den Ausbau des Abwassersystems, in Zuschüsse für Unternehmen, um ihnen beim Wachstum zu helfen, in Tausende von Schulen und Krankenhäusern, die renoviert, ausgestattet oder ausgebaut wurden, und in die Schaffung neuer und stabiler Arbeitsplätze. Die EU ist und bleibt der wichtigste Entwicklungspartner Rumäniens, schloss Minister Marcel Boloș.

TOURISMUS: Vom 4. bis 6. März wird das touristische Angebot Rumäniens auf der wichtigsten Tourismusmesse der Welt beworben: der Internationalen Tourismusbörse in Berlin. Laut Wirtschaftsminister Bogdan Ivan ist Deutschland nicht nur der wichtigste Handelspartner Rumäniens, sondern auch der größte Markt für den rumänischen Tourismus. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Besucher aus Deutschland um 10 % und damit auf über 240 000. Auf der Berliner Tourismusmesse präsentiert Rumänien ein vielfältiges Angebot, das Kulturreisen, Aktiv- und Abenteuertourismus, Urlaub an der Schwarzmeerküste und im Donaudelta, ländlichen Tourismus und City Breaks umfasst. Ein weiteres Highlight ist das internationale Klassik-Festival „George Enescu“. Die 27. Ausgabe findet dieses Jahr vom 24. August bis zum 21. September statt und bringt über 4 000 Musiker in Bukarest zusammen. Einen Monat lang werden große Orchester, Ensembles, berühmte Dirigenten und Solisten Bukarest in die Hauptstadt der klassischen Musik verwandeln. Zu diesem Anlass werden auch zahlreiche Touristen erwartet.

WETTER: In den nächsten 24 Stunden wird es in Rumänien überwiegend sonnig und ungewöhnlich warm für Anfang März sein. Der Himmel bleibt klar, mit einigen Wolken im Westen, Nordwesten und in der Mitte des Landes. Ansonsten werden nur leichte bis mäßige Windböen verzeichnet. Die Höchsttemperaturen am morgigen Donnerstag werden zwischen 14 und 23 Grad Celsius liegen.

ERMITTLUNGEN: Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ist am Mittwoch auf der Grundlage eines Haftbefehls der Generalstaatsanwaltschaft festgenommen und verhört worden. Am Mittwochmorgen führten die Staatsanwälte Dutzende von Durchsuchungen in fünf Landkreisen durch. Bei den Ermittlungen geht es geht um die Finanzierung der Wahlkampagne Georgescus sowie um den Vorwurf der Gründung einer faschistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Organisation, die zudem die Verbrechen des faschistischen Regimes der Zwischenkriegszeit verherrliche, so die Staatsanwaltschaft. Im Visier der Ermittlungen steht auch ein enger Mitarbeiter von Georgescu, Horaţiu Potra, ehemaliges Mitglied der französischen Fremdenlegion und Anführer einer Söldnergruppe, die in Afrika tätig war. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird in diesem Fall u. a. wegen Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, Nichteinhaltung der Waffen- und Munitionsgesetze, rechtswidriger Handlungen mit pyrotechnischem Material und öffentlicher Aufwiegelung ermittelt.

KORRUPTION: Zwanzig Personen sind wegen Bestechungsvorwürfen im Rahmen einer Ermittlung gegen illegale Aktivitäten im Hafen von Constanța (Südostrumänien) festgenommen worden. Unter den Festgenommenen befindet sich der Vorsitzende der örtlichen Filiale der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Ion Dumitrache, und mehrere Beamte der Seehafenverwaltung. Nach Angaben der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft sollen mehrere Geschäftsleute in den Jahren 2024 und 2025 Beamten Bestechungsgelder in Höhe von 2 000 bis 100 000 EUR sowie andere Güter versprochen und zukommen lassen haben, um ihnen bei der Abwicklung ihrer Geschäfte im Hafengebiet von Constanța Vorteile zu verschaffen. U.a. ging es um die Beschleunigung der Verfahren zur Übertragung von Vermögenswerten, die Verlängerung eines Müllabfuhrvertrags, das fingierte Gerwinnen von Ausschreibungen und die Sicherung eines exklusiven Zugangs zu bestimmten Liegeplätzen. Die im Fall verwickelten Geschäftsleute sollen schätzungsweise 6 Mio. EUR an Bestechungsgeldern in Aussicht gestellt haben. Das zuständige Bukarester Gericht wies den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft für 7 der Beschuldigten ab und stellte sie stattdessen unter gerichtliche Aufsicht. Über ähnliche Anträge für weitere 13 Beschuldigte will das Gericht noch verhandeln.

GESPRÄCHE: Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan führt am Mittewoch Konsultationen mit allen parlamentarischen Parteien durch, um die Position Rumäniens auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates Anfang nächsten Monats zu erörtern. In diesem komplizierten und dynamischen Kontext mit Veränderungen auf internationaler Ebene müsse Rumänien seine Außenpolitik möglicherweise an die neuen Herausforderungen anpassen, erklärte Ilie Bolojan in einer Videobotschaft. „Es gibt jedoch Dinge, die sich nicht ändern werden, nämlich die nationalen Interessen Rumäniens, ein sicheres Land, ein wohlhabendes Land, ein vertrauenswürdiges Land, das in Frieden mit seinen Nachbarn lebt“, erklärte der Interimspräsident. „Wir sind ein sicheres Land, weil wir über solide Verteidigungsgarantien verfügen. Wir verdanken unsere Sicherheit und jene Europas dem NATO-Schutzschild und den Garantien, die die strategische Partnerschaft mit den USA mit sich bringt. Die Präsenz der US-amerikanischen und alliierten Truppen auf rumänischem Territorium hat nichts anderes getan, als die Sicherheit Europas zu stärken, und wir werden uns dafür einsetzen, dass dies so bleibt. Die EU-Mitgliedschaft hat in all diesen Jahren unseren Fortschritt als Land gesichert. Europäische Investitionen und Gelder, der Zugang zu Märkten und Möglichkeiten haben zu Wohlstand und besseren Lebensbedingungen geführt. Diesen Weg müssen wir weitergehen“, fügte Bolojan hinzu. Ebenfalls heute nimmt der Interimspräsident an einer Telefonkonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten teil, bei der der französische Präsident Emmanuel Macron über sein jüngstes Treffen mit US-Präsident Donald Trump berichtet.

TENNIS: Die rumänische Tennisspielerin Sorana Cîrstea hat einen hervorragenden Start in das WTA 250 Turnier in Austin (Texas, USA) hingelegt, nachdem sie am Dienstag in drei Sätzen gegen die Deutsche Lara Siegemund gewonnen hat. Die rumänische Spielerin trifft im Finale auf die Russin Diana Schneider (Shnaider), die zweite Favoritin des Turniers. Eine weitere rumänische Spielerin, Jaqueline Cristian, qualifizierte sich für das Achtelfinale des WTA 500 Turniers in Merida (Mexiko) und trifft dort auf die Spanierin Paula Badosa.

WETTER: In den nächsten 24 Stunden ist es in den tiefer gelegenen Gebieten Süd- und Ostrumäniens meist bedeckt. Es wird vereinzelt Schneefall oder Nieselregen geben. Im übrigen Gebiet ist der Himmel unbeständig und im Westen und Norden regnet es, während in den zugehörigen Gebirgsregionen gemischte Niederschläge und Glatteis zu erwarten sind. Der Wind wird schwach bis mäßig wehen, örtlich mit leichter Verstärkung im Westen, Süden und Südosten. Die Höchsttemperaturen werden im Allgemeinen zwischen 6 und 16 Grad Celsius liegen.

UKRAINE: Der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan nimmt am Montag an einem Online-Gipfel zur Lage in der benachbarten Ukraine teil. Die unter den Stichworten „Defense and Security Strategy of Unity. Action Plan“ ausgetragenen Online-Unterredungen werden von der Ukraine organisiert, teilte die rumänische Präsidentschaft mit. Am Mittwoch hatte Bolojan an einem Treffen über die Ukraine und die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa in Paris teilgenommen. Der Interimspräsident erklärte, die Teilnehmer des Treffens in Paris seien zu dem Schluss gekommen, dass der beste Weg zur Lösung der Krise in der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten von Amerika bestehe, so dass es zu einem Waffenstillstand und einem gerechten Frieden komme. Ohne die Beteiligung der Ukraine und der Europäischen Union an den Verhandlungen könne ein dauerhafter Frieden nicht erreicht werden, so Bolojan.

WAHLEN:  In Rumänien ist das Wahlbündnis, das den ehemaligen Liberalen-Chef Crin Antonescu als Präsidentschaftskandidat im Mai unterstützt, offiziell beim Zentralen Wahlbüro registriert worden. Das Bündnis mit dem Namen „Rumänien vorwärts“ umfasst die Sozialdemokratische Partei (PSD), die Nationalliberale Partei (PNL) und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn in Rumänien (UDMR), die auch die Regierungskoalition bilden. Das Bündniss wird auch von der Fraktion der ethnischen Minderheiten im rumänischen Parlament unterstützt. Der ehemalige Bildungsminister Daniel Funeriu und der amtierende Bürgermeister von Bukarest, Nicuşor Dan, haben ebenfalls angekündigt, dass sie für das Präsidentenamt kandidieren wollen. Der Wahlkampf beginnt am 4. April und endet am 3. Mai. Die Wahl ist für den 4. Mai und der zweite Wahlgang für den 18. Mai geplant. Im Dezember hatte das Verfassungsgericht die Präsidentschaftswahlen annulliert und dies mit dem Verweis auf ausländische Einmischung in den Wahlprozess begründet.

BERLINALE: Der rumänische Filmemacher Radu Jude ist bei den 75. Internationalen Filmfestspielen Berlin mit dem Silbernen Bären für das beste Drehbuch ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung wurde für seinen neuesten Film „Kontinental ’25“ verliehen. Der Film wurde in nur 10 Tagen mit einem Smartphone gedreht und erzählt die Geschichte einer Gerichtsvollzieherin, die in eine moralische Krise gerät. In seiner Dankesrede dankte Radu Jude seinem Team und sagte, die Auszeichnung beweise, dass es in Rumänien viele Talente gebe. Der Goldene Bär für den besten Film ging an „Dreams (Sex Love)“/ („Drommer“) des Norwegers Dag Johan Haugerud. Die zweitwichtigste Trophäe der Berlinale, der Große Preis der Jury mit dem Silbernen Bären, wurde dem brasilianischen Regisseur Gabriel Mascaro für die Produktion „The Blue Trail“ („O último azul“) verliehen und der Silberne Bär für die beste Regie ging an den chinesischen Filmemacher Huo Meng für „Living The Land“ („Sheng xi zhi di“).

HANDBALL: Das rumänische Frauenhandballteam von Rapid Bukarest spielt heute auswärts gegen das montenegrinische Team von Budućnost Podgorica in einem entscheidenden Spiel für das Achtelfinale der Champions League. Wer gewinnt, spielt gegen den rumänischen Meister CSM Bukarest. Ebenfalls heute spielt Dunărea Brăila zu Hause gegen den norwegischen Frauenhandballverein Larvik um den Einzug ins Viertelfinale des Frauenhandballwettbewerbs EHF European League.

WETTER: In den nächsten 24 Stunden bleibt das Wetter in Rumänien kalt, mit Frost während der Nacht und frühmorgens in den meisten Regionen. Vereinzelt ist leichter Schneefall noch möglich. Der Wind wird leicht bis mäßig wehen. Die Höchsttemperaturen liegen allgemein zwischen minus 1 und plus 9 Grad Celsius, die Tiefsttemperaturen zwischen minus 11 und minus 1 Grad. Im Süden und in der Mitte können die Temperaturen in der Nacht sogar auf bis zu minus 16 Grad fallen.

WAHLEN: Das Zentrale Wahlbüro für die rumänischen Präsidentschaftswahlen im Mai ist am Freitag zusammengetreten. Das Büro setzt sich aus fünf Richtern des Obersten Kassations- und Gerichtshofs, dem Präsidenten und den Vizepräsidenten der Ständigen Wahlbehörde und je einem Vertreter jeder parlamentarischen Partei zusammen. Parteien, politische Koalitionen oder Wahlbündnisse, Organisationen ethnischer Minderheiten und unabhängige Kandidaten können ihre Kandidatur bis zum 15. März einreichen; danach entscheidet das Zentrale Wahlbüro über ihre Gültigkeit. Tausende Anhänger des unabhängigen Souveränisten Călin Georgescu, der im ersten Wahlgang im Dezember als Sieger hervorgegangen war, gingen auch am Samstag in Bukarest erneut auf die Straße, um die Wiederaufnahme des Wahlprozesses zu fordern, nachdem das Verfassungsgericht die Wahl annuliert hatte. Der Milliardär Elon Musk, ein Berater des US-Präsidenten Donald Trump, veröffentlichte am Freitagabend in seinem sozialen Netzwerk X eine kritische Nachricht (die dritte in dieser Woche) über die Annullierung der Wahlen im Dezember. Auch der US-Vizepräsident J.D. Vance hatte zuvor die Absage der Wahlen in Frage gestellt. Rumäniens Premierminister Marcel Ciolacu erklärte, Bukarest werde versuchen, die Situation über alle diplomatischen Kanäle zu klären.

RATING: „Die Ratingagentur Fitch hat ein klares Signal gesendet, dass Rumänien seine Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung fortsetzen und das Haushaltsgleichgewicht wiederherstellen muss, um seine fiskalische Glaubwürdigkeit zu verbessern.“ Dies hat Finanzminister Barna Tánczos erklärt, nachdem die internationale Finanzratingagentur am Freitag bekannt gegeben hatte, dass sie Rumänien in der Kategorie „Investment Grade“ belässt. In einer Erklärung bestätigte die Agentur das langfristige Rating Rumäniens mit „BBB minus“ und einem negativen Ausblick. Laut Fitch stützt sich das Rating auf die EU-Mitgliedschaft des Landes und die Kapitalzuflüsse, die zu den öffentlichen Einnahmen und der makroökonomischen Stabilität beitragen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sowie die Indikatoren für die Staatsführung und die menschliche Entwicklung seien ebenfalls höher als in Ländern derselben Ratingkategorie, erklärt die Agentur. Diese Stärken werden jedoch durch eine erhebliche Verschlechterung der öffentlichen Finanzen und eine starke Verlangsamung des Wirtschaftswachstums im Jahr 2024 überschattet. Hinzu kommt ein möglicher negativer Effekt der politischen Unsicherheit. Im Dezember letzten Jahres hatte Fitch bekanntgegeben, dass es den Ausblick für Rumänien von stabil auf negativ herabstuft. Die gleiche Ankündigung kam später von Standard & Poor’s.

ENERGIEPREIS: Die Strom- und Erdgastarife könnten in Rumänien auch nach dem 1. April durch staatliche Beihilfen ausgeglichen werden. Das Energieministerium hat einen Gesetzesentwurf zur öffentlichen Debatte gestellt, mit dem die Deckelungsperiode verlängert wird – für Strom wird die Regelung bis zum 1. Juli und für Erdgas um ein Jahr bis zum 1. April 2026 verlängert. Der Vorschlag, die Deckelung fortzusetzen, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Preise an den europäischen Strom- und Gasbörsen deutlich gestiegen sind und der kalte Winter landesweit zu einem erheblichen Anstieg des Verbrauchs geführt hat. Der zuständige Minister Sebastian Burduja erklärte daher, die Exekutive habe beschlossen, die rumänischen Bürger zu schützen und die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Unternehmen zu unterstützen. Nach der Liberalisierung des Energiemarktes am 1. Januar 2021 gehörte Rumänien zu den europäischen Ländern, die am stärksten von den rekordhohen Strom- und Gaspreisen betroffen waren. Die von der Regierung beschlossenen Preisobergrenzen schützten Privatpersonen und Industrieunternehmen vor exorbitanten Preisen.

FUSSBALL: Der rumänische Fußballmeister FCSB trifft im Achtelfinale der Europa League auf das französische Team Olympique Lyon. Dies ergab die Auslosung am Freitag in Nyon (Schweiz). Das Hinspiel bestreitet der FCSB am 6. März zu Hause, das Rückspiel ist für den 13. März angesetzt. Der FCSB hat sich für das Achtelfinale der Europa League qualifiziert, nachdem er die griechische Mannschaft PAOK Thessaloniki besiegt hat. Das Gesamtergebnis lautete 4:1, wobei die Rumänen die Griechen im Hinspiel mit 2:1 und am Donnerstagabend in Bukarest mit 2:0 besiegten.

WETTER: In Rumänien ist für das Wochende die Warnstufe Gelb vor exzessiver Kälte ausgerufen worden, die für den größten Teil des Landes bis Montag gilt. Im Süden, Osten und in der Mitte des Landes werden die Temperaturen negativ bleiben und die Höchstwerte werden im Allgemeinen zwischen minus 6 und 0 Grad Celsius liegen, während in der Nacht und am frühen Morgen die Tiefstwerte bis auf minus 20 Grad sinken können.

Ukraine: „Die Sicherheit der Ukraine ist direkt mit der Sicherheit Europas und Rumäniens verbunden.“ Dies hat der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan nach dem informellen EU-Gipfel am Mittwoch in Paris erklärt. Er bekräftigte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten und den Vereinigten Staaten, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. „Ein gerechter Frieden kann nicht ohne die Beteiligung der Ukraine und der Europäischen Union an den Verhandlungen erreicht werden“, sagte Bolojan weiter. Vor dem Treffen, an dem auch Staats- und Regierungschefs aus Norwegen, Kanada, Litauen, Estland, Lettland, der Tschechischen Republik, Finnland, Griechenland, Schweden und Belgien teilnahmen, hatte der rumänische Interimspräsident eine Unterredung mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Wir haben noch einmal sichergestellt, dass Frankreich in den wichtigen Momenten der Geschichte unseres Landes an der Seite Rumäniens stand und auch heute an unserer Seite steht. Wir haben die strategische Partnerschaft mit Frankreich erneut bekräftigt“, sagte Präsident Bolojan. Hinsichtlich der militärischen Kooperation fügte er hinzu: „Wir haben die Stabilität der französischen Militärpräsenz in Rumänien erneut bestätigt. Auf Ersuchen unseres Landes wird diese Präsenz in der kommenden Zeit verstärkt werden“. Bukarest und Paris werden auch ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit fortsetzen, unter anderem im Bereich der Verteidigungsindustrie, wobei die Entwicklung von Produktionskapazitäten in Rumänien in den kommenden Jahren von besonderer Bedeutung wird.

Friedensverhandlungen: Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu hat im Hinblick auf die Friedensverhandlungen in der Ukraine erklärt, dass die momentanen harschen Äußerungen der führenden Politiker der Welt nicht wichtig seien, wichtig sei vielmehr ein gerechter und dauerhafter Frieden in diesem Land, der nur mit Hilfe der USA erreicht werden könne. Er betonte, dass der Frieden zu niedrigeren Energie- und Gaspreisen und zu einem wirtschaftlichen Aufschwung in ganz Europa führen werde. Es sei daher unerlässlich, sich am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. Dies sei ein Unterfangen in Wert von über 500 Milliarden Euro, von dem rumänische Unternehmen so viel wie möglich profitieren müssten, fügte Ciolacu hinzu.

Präsidentschaftswahlen: Der Vorsitzende des rumänischen Verfassungsgerichts schließt aus, dass die zweite Runde der annulierten Präsidentschaftswahlen wieder aufgenommen werden kann. In einem Interview mit der Online-Publikation juridice.ro verteidigte Marian Enache die im vergangenen Jahr von den Verfassungsrichtern einstimmig getroffene Entscheidung zur Annullierung der Wahlen. Er erklärte, dass die Entscheidung des Gerichts auf Dokumenten beruhte, deren Geheimhaltung bei der Sitzung des Obersten Verteidigungsrates des Landes aufgehoben wurde. Diese Dokumente haben auf schwerwiegende Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Chancengleichheit, die Finanzierung des Wahlkampfes und die Beeinflussung der Wahl hingewiesen. Nach Ansicht des Präsidenten des Verfassungsgerichts ist die Annullierung der Wahl die einzige verfassungskonforme Lösung, die einen fairen Wahlprozess für alle Bürger garantiert.

Drohnen: Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf ohne Änderungsanträge verabschiedet, der den Abschuss von Drohnen erlaubt, die illegal in den nationalen Luftraum eindringen. Die Abgeordnetenkammer hat auch einen Entwurf für ein normatives Gesetz verabschiedet, das die Art und Weise regelt, wie militärische Einsätze in Friedenszeiten auf dem Staatsgebiet durchgeführt werden. Nach der Verabschiedung der beiden Entwürfe verurteilte das rumänische Verteidigungsministerium die „ausgedehnte Kampagne von Desinformation und Fake News, die von einigen Internet-Nutzern in Rumänien auf verschiedenen digitalen Plattformen massiv verbreitet werden“.

Fußball: Der rumänische Fußballmeister FCSB trifft Donnerstagabend in Bukarest auf den griechischen Meister PAOK Thessaloniki, ein Team, das vom rumänischen Coacj Răzvan Lucescu trainiert wird. Das Qaulifikationsspiel gilt für das Achtelfinale der Europa League. Der FCSB startet mit einem 2:1-Vorsprung aus dem Hinspiel am 13. Februar in Thessaloniki. PAOK und der FCSB standen sich in dieser Saison in der Hauptrunde des Wettbewerbs gegenüber, die der FCSB auf Platz 11 und PAOK auf Platz 22 beendete.

Wetter: Der Winter hat Rumänien immer noch fest im Griff. Es bleibt weiterhin kalt, vor allem im Süden, Osten und in der Mitte des Landes. Der Himmel ist zumeist bedeckt und Schneeflocken fallen im Osten und in einigen Regionen im Zentrum, Süden und Südosten. Auch in höheren Lagen schneit es. Die Temperaturen liegen zwischen -7 und 5 Grad. Ein besonders kalter Tag ist der Donnerstag auch in Bukarest, wo gegen Mittag -4 Grad Celsius gemessen wurden.

HAUSHALT: In einer gemeinsamen Plenarsitzung debattieren die Abgeordneten beider Parlamentskammern über den Staatshaushalt für 2025. Der Entwurf war zuvor  am 1. Februar von der Regierungskoalition verabschiedet worden. Finanzminister Barna Tánczos erklärte, dass der Schwerpunkt des Haushalts auf der Entwicklung liege, wobei ein Rekordbetrag für Investitionen vorgesehen sei und Bestimmungen zur Senkung der öffentlichen Ausgaben enthalten seien. Der Minister nannte Einzelheiten zu den Zahlen, die dem diesjährigen Haushalt zugrunde liegen: eine wirtschaftliche Wachstumsrate von 2,5 % und eine durchschnittliche Inflationsrate von 4,4 %. Das Hauptziel der Regierung ist es, das Haushaltsdefizit auf 7 % des BIP zu senken, wobei allerdings Steuer- und Abgabenerhöhungen nicht berücksichtigt werden, so der Minister.

ERMITTLUNGEN: Das Berufungsgericht in Bukarest will am Mittwoch über die Anträge auf Untersuchungshaft für 11 Personen entscheiden, die wegen mutmaßlichem Betrugs im Zusammenhang mit dem Immobilienprojekt „Nordis“ festgenommen worden waren. Unter ihnen befinden sich die ehemalige PSD-Vorsitzende des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer, Laura Vicol, und ihr Ehemann, Vladimir Ciorbă, beide Hauptaktionäre von „Nordis“. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen die beiden exorbitante Summen für Waren und Dienstleistungen ausgegeben haben, die sie ausschließlich zu ihrem persönlichen Vorteil nutzten. Das Geld dafür habe von in die Irre geführte Kunden gestammt. Diese seien zum Kauf von Wohnungen in Gebäuden verleitet worden, die nie gebaut wurden. Ioana Băsescu, die älteste Tochter des ehemaligen Präsidenten Traian Băsescu, und die ehemalige PSD-Abgeordnete Andreea Cosma wurden im Rahmen der Ermittlungen ebenfalls wegen ihrer Beteiligung an der Nordis-Affäre in ihrer Eigenschaft als Notare vernommen. Der Gesamtbetrag der veruntreuten Gelder beläuft sich auf über 70 Mio. EUR.

UNTERREDUNG: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Dienstag in Bukarest mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, zusammengetroffen. Die beiden diskutierten über die Rolle der Bildung bei der Bekämpfung von Desinformation und Manipulation sowie über die Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit der europäischen Gesellschaften. Kommissarin Mînzatu, die für soziale Rechte und Beschäftigung zuständig ist, betonte die Notwendigkeit von Investitionen in Grundfertigkeiten sowie der Vermittlung technischer und beruflicher Ausbildung.

BOTSCHAFTERTREFFEN: Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu trifft am Mittwoch mit den in Bukarest akkreditierten Botschaftern der EU-Mitgliedstaaten zusammen. Das Treffen findet auf Einladung der polnischen EU-Ratspräsidentschaft statt. Polen hat am 1. Januar 2025 für sechs Monate den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Ungarn übernommen. Der derzeitige geopolitische Kontext gilt als schwierig, und für die EU haben die europäische Sicherheit, die Unterstützung der Ukraine und die Konsolidierung der Wirtschaft oberste Priorität.

SPORT: Die Tenniswelt reagiert auf die Ankündigung der rumänischen Spielerin Simona Halep, dass sie ihre Sportkarriere beendet. Die entsprechende Erklärung machte Halep am Dienstagabend in Cluj (Klausenburg), nachdem sie in der ersten Runde des Turniers Transylvania Open verloren hatte. Die Organisatoren des Grand-Slam-Turniers in Roland Garros, das Halep 2018 gewann, schickten eine Nachricht auf der Plattform X: „Unsere Siegerin von 2018, Simona Halep, hat ihren Rückzug bekannt gegeben. Simona, wir wünschen dir alles Gute für das nächste Kapitel deines Lebens!“. Auch die Organisatoren des Wimbledon-Turniers kommentierten die Ankündigung der Rumänin: „Unsere Einzel-Weltmeisterin 2019, @Simona_Halep, hat ihre professionelle Tenniskarriere beendet – wir wünschen ihr alles Gute für ihren Rücktritt.“ Mehr über die sportliche Karriere von Simona Halep, der erfolgreichsten rumänischen Tennisspielerin in der rumänischen Sport-Geschichte, erfahren Sie in unserem zweiten Hintergrundbericht nach den Meldungen.

WETTER: Das Wetter in Rumänien ist der Jahreszeit entsprechend, mit tewas höheren Temperaturen im Westen und Süden des Landes. Die Höchstwerte liegen zwischen minus 2 und 8 Grad Celsius. Der Himmel ist im Westen und Südwesten des Landes wechselhaft, im Rest des Landes ist es vorübergehend bewölkt. Leichter Schneefall im Osten und in den Ostkarpaten, gebietsweise auch im Süden, Südosten und im übrigen Bergland sowie vereinzelt in der Mitte. Der Wind weht schwach bis mäßig, mit vorübergehender Verstärkung im Gebirge. In Bukarest wurden gegen Mittag 3 Grad Celsius gemessen.

WAHLEN: Die Regierung in Bukarest hat am Dienstag den Zeitplan für die Präsidentschaftswahlen verabschiedet. Demnach wird der erste Wahlgang am 4. Mai und der zweite am 18. Mai stattfinden. Die Kandidaten können sich bis zum 15. März beim Zentralen Wahlbüro registrieren lassen. Der Wahlkampf beginnt am 4. April und endet am 3. Mai um 7.00 Uhr rumänischer Zeit. Der Diaspora stehen erneut drei Tage zur Verfügung, um ihre Stimme abzugeben.

KUNSTRAUB: Die niederländische Polizei sucht weiterhin nach den Tätern, die in der Nacht vom 24. auf den 25. Januar 2025 aus dem Museum im niederländischen Assen vier antike Artefakte entwendet haben, die als Leihgabe aus Rumänien ausgestellt waren. Die Kulturministerin Rumäniens, Natalia Intotero, gab bekannt, dass sie das Thema mit König Willem Alexander der Niederlande und dem niederländischen Premierminister Dick Schoof besprochen habe. Die rumänische Ministerin stellte klar, dass es sich bei den gestohlenen Gegenständen nicht nur um Kulturgüter, sondern auch um wesentliche Elemente der rumänischen Geschichte und Identität handelt. Rumänien, so fügte sie hinzu, habe die moralische Pflicht, diese Artefakte wiederzubeschaffen. Intotero forderte die niederländischen Behörden auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Urheber des Diebstahls zu finden und die Artefakte zurückzuerlangen.

GESPRÄCHE: Der rumänische Außenminister Emil Hurezeanu traf sich am Dienstag in Brüssel mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Roxana Mînzatu, zuständig für soziale Rechte und Kompetenzen, hochwertige Arbeitsplätze und Ausbildung, sowie mit Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung. Laut dem rumänischen Außenministerium erörterte der Minister während des Treffens mit Roxana Mînzatu eine Reihe wichtiger Themen im Zusammenhang mit der aktuellen europäischen Agenda, wie z.B. die Aufrechterhaltung der Unterstützung für den EU-Erweiterungsprozess, die weitere Unterstützung für die Ukraine und die Republik Moldau, die Entwicklung einer strategischen Vision für das Schwarze Meer, die Förderung von Konvergenz- und Kohäsionszielen in den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 oder die Stärkung der europäischen Maßnahmen im Bereich der Verteidigung. Während des Treffens mit Marta Kos sprach Emil Hurezeanu Themen wie den EU-Erweiterungsprozess, die Republik Moldau und die komplexe Situation im Schwarzen Meer an. Der Leiter der rumänischen Diplomatie wies darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen in der Republik Moldau im Herbst dieses Jahres die hybriden Aktionen Russlands gegen Chisinau zunehmen werden und die demokratische Regierung die Unterstützung Europas und der Mitgliedstaaten verstärken muss, um ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber diesen Angriffen zu erhöhen.

TENNIS: Die rumänische Tennisspielerin Sorana Cîrstea hat sich am Montag für das Achtelfinale des mit rund einer Million Dollar dotierten WTA-500-Turniers in Linz (Österreich) qualifiziert. Die Rumänin setzte sich gegen die niederländische Herausforderin Arantxa Rus mit 5:7, 6:2, 6:3 durch. Cîrstea hatte seit Mai letzten Jahres kein Spiel mehr im Profizirkus gewonnen. Eine weitere Rumänin, die in Linz antrat, Anca Todoni, ist in der ersten Runde des Qualifikationswettbewerbs gescheitert.

WETTER: Es ist extrem warm im Vergleich zu den für diese Jahresperiode üblichen Temperaturen, mit Höchstwerten zwischen 9 und 18 Grad Celsius. Die Mittagsmessung in Bukarest betrug 12 Grad Celsius.

TREFFEN: Rumäniens Premierminister Marcel Ciolacu trifft heute mit James O’Brien, dem stellvertretenden US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, zusammen. Am Montag hatte der US-Politiker die Republik Moldau besucht. Dort sagte er, dass die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Rumänien, Moldawien und der Ukraine Entwicklungsmöglichkeiten für die drei Staaten schaffen wird. Am Rande des sogenannten QUINT-Ministertreffens sagte Minister O’Brien, dass Russlands Angriffe auf die Ukraine darauf abzielten, „die Wirtschaft der Region zu zerstören“. An der Veranstaltung in Chișinău nahmen auch der stellvertretende Premierminister und Minister für Infrastruktur und regionale Entwicklung der Republik Moldau, Vladimir Bolea, der rumänische Verkehrsminister Sorin Grindeanu, der stellvertretende Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Regionen und Infrastruktur der Ukraine, Serhyj Derkatsch, sowie die Leiterin der EU-Generaldirektion für Mobilität und Verkehr, Magda Kopczyńska, teil.

NATO: Europa kann es sich nicht leisten, seine Verteidigungszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auszusetzen. Dies hat NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärt. Er sagte, dass die EU ohne die Vereinigten Staaten ihre Verteidigungsausgaben um das Vierfache erhöhen müsste, während die militärische Sicherheit erst etwa 15 Jahre später erreicht würde. Der NATO-Beamte forderte die EU-Gesetzgeber auf, nicht länger über die Autonomie des Gemeinschaftsblocks nachzudenken und stattdessen Wege zu finden, um bei den Militärausgaben enger mit den USA zusammenzuarbeiten und einen Medienkrieg über die Einführung neuer Steuern zu vermeiden. Um den Anteil der nationalen Rüstungsindustrien auf den globalen Märkten zu erhöhen, möchte Mark Rutte die Verteidigungsausgaben erhöhen, da das derzeitige Referenzniveau von 2 % des BIP im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine unzureichend erscheint.

PROTESTE: Die Beschäftigten von Kultureinrichtungen in Rumänien werden am morigigen Nationalen Kulturtag voraussichtlich weiter protestieren. Sie fordern die Bezahlung von Überstunden und einen Zuschlag für Wochenendarbeit, gleiche Bezahlung für alle Beschäftigten des Sektors sowie die Aufhebung des Einstellungsstopps. Der Nationale Kulturtag wird in Rumänien, der Republik Moldau und in den rumänischen Gemeinschaften im Ausland begangen. In diesem Jahr jährt sich die Geburt des rumänischen Dichters Mihai Eminescu zum 175. Mal.

INFLATION: Die jährliche Inflationsrate ist im Dezember 2024 von 5,11 % im Vormonat auf 5,14 % gestigen, wobei die Preise für Nahrungsmittel um 5,09 %, die Preise für Non-Food-Produkte um 4,38 % und die Kosten für Dienstleistungen um 7,10 % stiegen, so die heute veröffentlichten Daten des Nationalen Statistikamtes. Im Vergleich zu 2023 lag die jährliche Inflationsrate im Dezember letzten Jahres bei 5,5 %. Die Rumänische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für Ende 2024 von zuvor 4 % auf 4,9 % angehoben und geht davon aus, dass die Inflationsrate bis Ende 2025 auf 3,5 % sinken wird.

TENNIS: Die rumänische Tennisspielerin Gabriela Ruse hat am Dienstag in der ersten Runde der Australian Open eine andere rumänische Spielerin, Irina Begu, mit 6:4, 6:0 besiegt. In der nächsten Runde trifft Ruse auf die US-Amerikanerin Madison Keys, die in der ersten Runde Ann Li aus den USA besiegt hatte. Es ist das zweite Mal, dass Gabriela Ruse nach 2022 das Hauptfeld in Melbourne erreicht. Eine weitere rumänische Spielerin, Jaqueline Cristian, spielt in der zweiten Runde gegen Lucia Bronzetti aus Italien.

WETTER: Ab Dienstag werden die jahreszeitlichen Normalwerte in Rumänien herrschen. Stärkere Bewölkungen werden in den nordöstlichen und südlichen Regionen verzeichnet. Die Höchsttemperaturen liegen am Dienstag zwischen -4 und +4 Grad. In Bukarest wurden gegen Mittag bei Sonnenschein 3 Grad Celsius gemessen.

Wahlen: Die Parteien der Regierungskoalition in Rumänien, nämlich die Sozialdemokratische Partei (PSD), die Nationalliberale Partei (PNL) und der Ungarnverband (UDMR) sowie die Vertreter weiterer ethnischer Minderheiten in Rumänien haben sich darauf geeinigt, dass die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 4. Mai und die Stichwahl am 18. Mai stattfinden soll. Die Koalition bestätigte auch die Nominierung des ehemaligen Vorsitzenden der Liberalen, Crin Antonescu, als gemeinsamen Kandidaten für das Präsidentenamt.

Besuch: Stéphane Séjourné, der für Wohlstand und Industriestrategie zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, befindet sich auf einen Besuch in Rumänien. Am Donnerstag besichtigte er eine rumänische Fabrik, die Lithium-Ion-Batterien der letzten Generation und maßgeschneiderte Energiespeichersysteme für Branchen und Unternehmen in ganz Europa liefert. Der Besuch bot die Gelegenheit, die unverzichtbare Rolle von Batterien bei der Dekarbonisierung der Lieferketten in Europa darzustellen. Séjourné erörterte auch die Herausforderungen, mit denen der Batteriesektor konfrontiert ist, sowie die diesbezügliche Antwort Europas. Zum Abschluss seiner Reise wird er das Nationale Forschungs- und Entwicklungsinstitut für Luft- und Raumfahrt besuchen. Bei dieser Gelegenheit wird er über den unlauteren Wettbewerb Chinas auf dem Drohnenmarkt und die zunehmend relevante Nutzung von Drohnentechnologien sowohl für zivile als auch für militärische Anwendungen sprechen. Am Mittwoch hatte der europäische Beamte den Minister für Wirtschaft, Digitalisierung, Unternehmertum und Tourismus, Bogdan-Gruia Ivan, sowie den Premierminister Marcel Ciolacu und den Senatssprecher Ilie Bolojan getroffen.

Übung: Rund 15 000 rumänische und verbündete Soldaten werden in der ersten Jahreshälfte an den multinationalen Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen, die im Rahmen der Übungen „Dacia 25“ und „Dacian Spring 25“ auf den Truppenübungsplätzen und in den Militäreinrichtungen in Rumänien stattfinden. Dies teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Bei der Übung „Dacian Spring 25“ wird Frankreich als Rahmennation der NATO-Streitkraft in Cincu eine multinationale Brigadestruktur mit rund 4 000 Soldaten und Kampfausrüstung einsetzen. Bei der Übung „Dacia 25“ handelt es sich um eine groß angelegte operative und taktische Ausbildungsmaßnahme, die den notwendigen Rahmen für die Integration nationaler und verbündeter Streitkräfte schafft. Dabei sollen die Manöver mit anderen vom Oberkommando der Alliierten Streitkräfte in Europa geplanten multinationalen Übungen verknüpft werden.

Proteste: Die Gewerkschaftsorganisationen im Bereich Verteidigung, öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit haben am Mittwochabend gemeinsame Protestaktionen ab kommender Woche angekündigt. Am 17. Januar werden sich die Demonstranten in der Nähe des Parlamentsgebäudes versammeln und anschließend zum Finanzministerium, dem Justizministerium, dem Innenministerium sowie zum Regierungsgebäude marschieren. Sie fordern die Zahlung von Wochenend- und Feiertagszulagen für Angestellte der Polizei, für Vollzugs- und Militärbeamte sowie die Anhebung der Militärrenten im Einklang mit der letztjährigen durchschnittlichen Inflationsrate. Die rumänische Regierung hatte Ende des Jahres 2024 eine Reihe von Maßnahmen zur Senkung der Haushaltsausgaben beschlossen. Davon ist ein großer Teil der Staatsbediensteten betroffen.

Sport: Die rumänische Tennisspielerin Sorana Cîrstea wird in der ersten Runde der Australian Open, dem ersten Grand-Slam-Turnier des Jahres, das am Montag in Melbourne beginnt, auf die Ukrainerin Elina Switolina treffen. Irina Begu wird in der ersten Runde auf die Qualifikantin Gabriela Ruse treffen. Jaqueline Cristian, die direkt ins Hauptfeld eingezogen ist, trifft in der ersten Runde auf die Kroatin Petra Martić. Die Qualifikantin Anca Todoni trifft in der ersten Runde auf die Nummer fünf der Welt und letztjährige Melbourne-Finalistin Qinwen Zheng aus China.

Wetter: In Rumänien ist es immer noch zu warm im Vergleich zu den normalen Werten für diese Jahreszeit. Die Höchsttemperaturen liegen am Donnerstag zwischen 8 und 18 Grad. In Bukarest wurden gegen Mittag bei heiterem Himmel 16 Grad Celsius gemessen.

Parlament: Präsident Klaus Iohannis hat das neue Parlament einberufen. Die beiden Kammern des rumänischen Parlaments, die aus den Wahlen vom 1. Dezember hervorgegangen sind, treten heute zum ersten Mal in getrennten Sitzungen zusammen. Die Sprecher der beiden Kammern und die anderen Mitglieder der ständigen Ausschüsse werden ebenfalls am Freitag gewählt. Die Fraktionen werden vorgestellt und die parlamentarischen Ausschüsse werden entsprechend der politischen Zusammensetzung der einzelnen Kammern gebildet. Dem neuen Parlament gehören insgesamt 465 Abgeordnete an, darunter 331 in der Abgeordnetenkammer und 134 im Senat. Sieben Parteien sind in den beiden Kammern vertreten, nämlich die Sozialdemokratische Partei (PSD), die Nationalliberale Partei (PNL), die Union zur Rettung Rumäniens (USR), der Demokratische Verband der Rumänienungarn (UDMR) sowie drei nationalistische bis rechtsradikale Parteien: die Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), SOS Rumänien und die Partei der jungen Menschen (POT). Von den 465 Abgeordneten sind 364 Männer und 101 Frauen, die meisten von ihnen sind zwischen 45 und 64 Jahre alt.

Gespräche: Die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Nationalliberalen Partei (PNL) und des Demokratischen Verbands der ethnischen Ungarn in Rumänien (UDMR) könnten heute die Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung wieder aufnehmen, wie aus politischen Quellen verlautete. Die Verhandlungen waren am Donnerstag zum Stillstand gekommen, nachdem der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, unerwartet angekündigt hatte, dass seine Partei nicht mehr an den Gesprächen teilnehmen werde, sondern eine mögliche Minderheitsregierung des Mitterechts-Spektrums unterstützen werde. Ciolacu traf sich später mit dem Interimschef der Liberalen, Ilie Bolojan. Die Vorsitzende der Union „Rettet Rumänien“ (USR), Elena Lasconi, erklärte, ihre Partei sei erneut bereit, an Gesprächen zur Bildung einer Regierungskoalition teilzunehmen, allerdings unter den gleichen Bedingungen wie zuvor, nämlich der Transparenz der Haushaltslage. Staatspräsident Klaus Iohannis forderte die proeuropäischen Parteien auf, die Gespräche über die Regierungsbildung wieder aufzunehmen, und sagte, er werde Konsultationen mit den Parlamentsparteien einberufen.

Besuch: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hält sich zu Gesprächen mit Premierminister Marcel Ciolacu in Bukarest auf. Am 22. November hatte der rumänische Premierminister seinen ungarischen Amtskollegen in Budapest getroffen, um unter anderem über den vollständigen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum zu sprechen. Ungarn hat die rotierende EU-Ratspräsidentschaft bis zum 31. Dezember inne. Ministerpräsident Orbán hatte am Mittwoch am EU-Westbalkan-Gipfel und am Donnerstag am Treffen des Europäischen Rates teilgenommen. Am Freitag wird Orbán auch nach Bulgarien reisen.

EU-Gipfel: Auf dem sogenannten EU-Wintergipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedländer über wichtige Themen für die Zukunft der Union gesprochen. Der Krieg in der Ukraine, die Handelsbeziehungen der EU mit den Vereinigten Staaten, die Lage im Nahen Osten und die Einmischung Russlands in Wahlen waren einige Stichpunkte der Gespräche. An dem Gipfel nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil, der zur Einigkeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten aufrief, um Frieden zu schaffen und die Ukraine zu retten.

Wetter: Ungewöhnlich warm für diese Jahresperiode ist es in mehreren Teilen Rumäniens, vor allem im Süden und Osten des Landes. Im Rest des Landes sinken die Temperaturen im Vergleich zu den vorherigen Tagen, doch die Höchstwerte liegen immer noch zwischen 1 und 14 Grad. Der Himmel ist bedeckt und es regnet stellenweise im Westen, Nordwesten, in der Mitte und im Osten, während im Gebirge gemischte Niederschläge gemeldet werden. In Bukarest wurden bei Sonnenschein gegen Mittag 10 Grad Celsius gemessen.

Verteidigung: Die aktuelle Sicherheitslage zeigt, dass der Frieden auf dem europäischen Kontinent keine Gewissheit mehr ist. Dies hat der rumänische Generalstabschef Gheorghiţă Vlad anlässlich des 165-jährigen Bestehens des Generalstabs erklärt. Er sagte, dass die Handlungen der Russischen Föderation im Widerspruch zum Völkerrecht und zu humanitären Prinzipien die negative Entwicklung potenzieller Bedrohungen und Sicherheitsrisiken befeuern. Gleichzeitig erlebe die Schwarzmeerregion, ein strategisches Interessengebiet der NATO, eine Verteidigungskrise, so General Vlad.

Besuch: Der rumänische Premierminister Marcel Ciolacu führt heute in London Gespräche mit seinem britischen Amtskollegen Keir Starmer. Ciolacu wird auch den Sprecher des britischen Unterhauses, Sir Lindsay Hoyle, und den Oberbürgermeister der Stadt London, Alastair King, treffen. Außerdem wird er an einem Wirtschaftsforum teilnehmen, bei dem er Rumäniens Infrastrukturentwicklungsprojekte im Rahmen der Unterstützungs- und Wiederaufbaubemühungen für die benachbarte Ukraine vorstellen wird. Zuvor hatte der rumänische Premierminister Gespräche mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaft in London geführt. Dabei hatte Ciolacu eingeräumt, der rumänische Staat sei sich dessen bewusst, dass für Rückkehrer in die Heimat mittelfristige Programme zur Wiedereingliederung notwendig sind. Ciolacu ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und kandidiert bei den in diesem Monat stattfindenden Präsidentschaftswahlen.

EU: Roxana Mînzatu, die von Rumänien vorgeschlagene Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, ist am Dienstag im Europäischen Parlament angehört worden. Die Parlamentsausschüsse haben jedoch ihre Entscheidung über die Postenbesetzung verschoben. Mânzatu ist derzeit für das Ressort Menschen und Kompetenzen zuständig. Alle Kandidaten für die sechs Vizepräsidentenposten müssen dieselbe Verzögerung hinnehmen, die durch Italiens Vorschlag für den Posten des Vizepräsidenten für Kohäsion, Raffaele Fitto, verursacht wird. Die Anhörung von Roxana Mînzatu verlief Berichten zufolge gut und ihre Antworten wurden von den meisten Mitgliedern der gemischten Ausschüsse positiv bewertet.

Fußball: Die rumänische Fußballnationalmannschaft bereitet sich auf ihr Spiel gegen den Kosovo im Rahmen der Nations League vor, das am Freitag in Bukarest stattfindet. Das nächste Spiel bestreitet Rumänien am Montag zu Hause gegen Zypern. Rumänien führt die Nations-League-Gruppe C2 mit vier Siegen in vier Spielen und 12 Punkten an. Dahinter folgen der Kosovo mit 9 Punkten, Zypern mit 3 und Litauen ohne Punktgewinn. Die vier besten Gruppensieger der Nations League nehmen an der Auslosung für die Weltmeisterschaft 2026 teil, die von den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada ausgerichtet wird.

Tennis: Das rumänische Damenteam nimmt an der Endrunde des Billie Jean King Cup 2024 teil, die vom 13. Bis 20. November in Málaga stattfindet. Rumänien wird am 14. November auf Japan treffen, und der Sieger wird im Viertelfinale gegen Italien, den letztjährigen Finalisten, spielen. Der nicht spielende Mannschaftskapitän Horia Tecău berief Jaqueline Cristian, Ana Bogdan, Gabriela Ruse, Anca Todoni und Monica Niculescu für dieses Turnier ein. Rumänien hatte sich für das Finale des Billie Jean King Cups qualifiziert, nachdem es am 14. April in Florida die Ukraine mit 3:2 besiegt hatte.

Wetter: Der Himmel ist bedeckt und es ist kalt in den meisten Teilen Rumäniens. Im Südosten regnet es, Meteorologen sagen sogar bald Schneefälle voraus, einschließlich in Bukarest.  In den Süd- und Ostkarpaten liegt bereits eine Schneedecke von 5 bis 10 cm. Die Höchsttemperaturen liegen am Mittwoch zwischen 3 und 10 Grad Celsius.

Bukarest: Nach den schweren Überschwemmungen in Spanien hat Premierminister Marcel Ciolacu am Donnerstag Vertreter mehrerer Regierungsinstitutionen sowie Ressortleiter zu einer Krisensitzung einberufen. Ziel der Regierungskonferenz ist, die Situation der vom Hochwasser in Spanien betroffenen Rumänen und die Unterstützungsmaßnahmen zu erörtern, die der rumänische Staat anbieten kann. Das Außenministerium in Bukarest prüft über das rumänische Konsulat in Castellón de la Plana die Informationen über 22 rumänische Staatsbürger, die nach den katastrophalen Überschwemmungen in Spanien als vermisst gelten. Die jüngste Zahl der Opfer bei einer der größten Naturkatastrophen in der jüngeren Geschichte Spaniens beläuft sich auf etwa 100 Tote und Dutzende von Vermissten. Am stärksten betroffen ist die Region Valencia. Das rumänische Konsulat in Castellón steht in ständigem Kontakt mit den spanischen Behörden und ist bereit, Hilfe zu leisten. Darüber hinaus halten die Vertreter des Konsulats Kontakt zu den rumänischen Bürgern, die signalisiert haben, dass sie sich in einer schwierigen Situation befinden. Die spanischen Meteorologen haben neue Warnungen vor schweren Regenfällen für die Regionen Valencia, Tarragona, Andalusien und Teile Kataloniens, einschließlich Barcelona, herausgegeben. Auf den Flughäfen von Valencia, Alicante und Castellón kann es zu Verspätungen im Flugverkehr kommen, und die Eisenbahnstrecke zwischen Valencia und Madrid bleibt geschlossen.

Wahlkampf: Der Wahlkampf für die Parlamentswahlen in Rumänien beginnt offiziell am Donnerstagabend und wird bis zum 30. November dauern. In dieser Zeit können Parteien, Bündnisse sowie unabhängige Kandidaten, die sich um einen Sitz im neuen Zweikammerparlament bewerben, die Wähler davon überzeugen, ihnen am 1. Dezember die Stimme zu geben. Derzeit gibt es 330 Abgeordnete in der Abgeordnetenkammer und 136 im Senat. In derselben Zeit findet auch der Präsidentschaftswahlkampf in Rumänien statt, der schon vor einer Woche begonnen hat. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen wird am 24. November und die Stichwahl am 8. Dezember stattfinden.

Moldawien: Am Sonntag, den 3. November, findet in der Republik Moldau die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Zur Wahl stehen die amtierende Präsidentin, die pro-europäische Maia Sandu, und der pro-russische Kandidat Aleksandr Stoianoglo. In der ersten Runde erhielt Sandu über 42 % der Stimmen, ihr Gegner 26 %. Der Beitritt zur Europäischen Union sei der einzige zukunftsfähige Weg für das moldauische Volk, sagte Präsidentin Sandu und bezeichnete ihren Widersacher Stoianoglo als Werkzeug böser Kräfte. Mehr zur Situation in der Republik Moldau nach den Nachrichten.

Brüssel: Die Europäische Kommission hat die Fortschritte der Republik Moldau und der Ukraine bei der Umsetzung der für den EU-Beitritt erforderlichen Reformen gelobt. In ihrem Jahresbericht über die Erweiterung der Union, in dem sie eine Bewertung aller Beitrittskandidaten vornimmt, bringt die Kommission ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass sie im nächsten Jahr in der Lage sein wird, mit der Politikführung in Chișinău und în Kiew Gespräche über die ersten Verhandlungskapitel aufzunehmen. Die Republik Moldau hat sich auf dem Weg der Reformen engagiert und im letzten Jahr politische Stabilität bewiesen, trotz Russlands hybrider Angriffe, meint die Europäische Kommission. Brüssel macht darauf aufmerksam, dass in vielen Bereichen, darunter auch im Justizwesen, noch weitere Anstrengungen erforderlich sind. Trotz der bereits unternommenen Schritte seien zusätzliche Bemühungen erforderlich, auch von Seiten der Ukraine, so die Kommission. Die Ukraine und die Republik Moldau haben im Sommer dieses Jahres offiziell Beitrittsverhandlungen aufgenommen.

Menschenhandel: Nach offiziellen Statistiken aus den letzten vier Jahren sind in Rumänien die Hälfte der Opfer des Menschenhandels Kinder. Damit liegt Rumänien weit über dem europäischen Durchschnitt von 15 %. Sexuelle Ausbeutung ist nach wie vor eine der gravierendsten Formen der Ausbeutung von Kindern, gefolgt von Ausbeutung durch erzwungene Betteltätigkeit und Zwangsarbeit. In diesem Zusammenhang wurde am Mittwoch ein Leitfaden für Fachleute vorgestellt, die sich beruflich mit der Prävention dieses Phänomens beschäftigen. Mit dem Leitfaden soll einschließlich Lehrern, Schulberatern und Ärzten geholfen werden, solche Fälle frühzeitig zu erkennen. Mit einem schnellen Eingreifen sollen die Betroffenen so schnell wie möglich aus den Fängen des Menschenhandels befreit werden sowie Hilfe, Schutz und Unterstützung bei der sozialen Wiedereingliederung erhalten.

Wetter: Am Donnerstag bleiben die Temperaturen in Rumänien höher, als für diese Jahresperiode zu erwarten, besonders im Süden. Der Himmel ist wechselnd bewölkt im Westen, Norden und in der Mitte des Landes. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 12 und 22 Grad. In Bukarest wurden gegen Mittag 18 Grad Celsius bei strahlendem Sonnenschein gemessen.

WAHLEN:  Der Wahlkampf der Präsidentschaftswahlen in Rumänien hat offiziell begonnen und wird am 23. November enden. Die erste Runde findet am 24. November und die Stichwahl 8. Dezember statt. Zwischen den beiden Runden finden am 1. Dezember die Parlamentswahlen statt. Bei den Präsidentschaftswahlen treten 14 Kandidaten an, von denen 10 von politischen Parteien unterstützt werden und 4 unabhängig kandidieren. Am 9. Juni dieses Jahres fanden in Rumänien auch Kommunal- und EU-Parlamentswahlen statt.

LANDWIRTSCHAFT: Der rumänische Landwirtschaftsminister Florin Barbu hat ein Referendum auf EU-Ebene über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027 gefordert. Die Äußerung erfolgte im Rahmen des Europäischen Bauernkongresses, der in diesen Tagen in Bukarest stattfindet. Dem rumänischen Minister zufolge sollen die Landwirte in diesem Referendum entscheiden, ob die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch nach 2027 aus zwei wichtigen Säulen bestehen und von anderen EU-Fonds getrennt werden soll. Barbu erklärte, dass die Europäische Kommission plane, die Gemeinsame Agrarpolitik in die Mittelzuweisungen für die einzelnen Mitgliedstaaten zu integrieren. Mehr als 500 Vertreter der Landwirte aus Europa nehmen am Europäischen Bauernkongress teil, der vom 23. bis 25. Oktober in Bukarest stattfindet.

ENTSCHÄDIGUNGEN: Die Europäische Kommission hat ein Hilfsprogramm für Rumäniens Landwirte in Höhe von 400 Millionen Euro genehmigt. Damit sollen die Landwirte für die Verluste entschädigt werden, die sie während der schweren Dürre erlitten haben, die das Land von September 2023 bis August 2024 heimsuchte. Um diese Entschädigungen zu erhalten, müssen die Landwirte nachweisen, dass sie im Zeitraum von Herbst 2023 bis Sommer 2024 mindestens 30 % ihrer Ernte aufgrund der Dürre verloren haben. Laut der EU-Exekutive werden die Beihilfen in Form von nicht rückzahlbaren Direktfinanzierungen gewährt. Die Beihilfe beträgt bis zu 200 Euro pro Hektar bei 100%-igen Verlusten.

SCHENGEN: Innenminister Cătălin Predoiu hat am Mittwoch und Donnerstag beim Ministertreffen des Salzburger Forums über Rumäniens Ziel gesprochen, noch in diesem Jahr vollständig in den Schengen-Raum, folglich auch mit seinen Landgrenzen, integriert zu werden. Laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums erhielt Bukarest „eine positive Antwort“ und „Unterstützung“ sowohl bei den informellen Treffen innerhalb der Veranstaltung als auch bei der Plenarsitzung des Forums. Predoiu hob den Ansatz Rumäniens im Kampf gegen den Menschenschmuggel hervor, der durch die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, aber auch mit regionalen Partnern und europäischen Institutionen wichtige Ergebnisse im Bereich der Grenzsicherheit und des Migrationsmanagements erzielt habe. Während des Treffens wurde eine gemeinsame Erklärung zur Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verabschiedet. Laut dem Innenministerium ist das Salzburger Forum ein wichtiges Arbeits- und Kooperationsformat in Mittel- und Osteuropa zur Sicherung der Grenzen und zur Bekämpfung des Menschen- und Drogenhandels sowie der organisierten Kriminalität.

FUSSBALL: Der rumänische Fußballmeister FCSB musste sich am Donnerstag in Glasgow gegen die schottischen Rangers mit 4:0 geschlagen geben. Zuvor konnten die Rumänen die Spiele gegen den lettischen Verein RFS und den griechischen Meister PAOK Thessaloniki gewinnen. Die Rangers, bei denen auch der Rumäne Ianis Hagi spielt, belegen derzeit den 11. Platz, während der FCSB mit sechs Punkten aus drei Spielen auf Rang13 liegt.

WETTER: Es bleibt überwiegend schön in nahez ganz Rumänien, und die Tagestemperaturen werden in den meisten Gebieten höher ausfallen, als für diese Jahreszeit zu erwarten ist. Die Tiefstwerte liegen zwischen -2 und 8 Grad Celsius, in den Niederungen der Ostkarpaten wird es etwas kälter, in den rumänischen Westkarpaten jedoch wärmer. Die Höchsttemperaturen in den kommenden 24 Stunden werden zwischen 14 und 23 Grad liegen. In Bukarest wurden am Donnerstag bis zu 20 Grad Celsius gemessen.

KORRUPTIONSVERDACHT: Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde haben heute das Büro des ehemaligen Gesundheitsministers Nelu Tătaru im städtischen Krankenhaus von Huşi im Osten Rumäniens durchsucht. Tătaru arbeitet dort als Chirurg. Vergangene Woche war gegen Tătaru, der als Abgeordneter der Liberalen den Landkreis Vaslui vertritt, ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Vorteilsannahme eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, von seinen Patienten Geldbeträge zwischen 20 und 100 Euro sowie Lebensmittel als Bestechung erhalten zu haben. Tătaru beteuert nach wie vor, er sei unschuldig.

LÖHNE: Der Mindestlohn in Rumänien wird ab Januar 2025 auf umgerechnet 810 Euro erhöht. Das haben die Regierung in Bukarest und die Sozialpartner im Rahmen des dreigliedrigen Nationalen Ausschusses am Mittwoch beschlossen. Laut Premierminister Marcel Ciolacu geht Rumänien damit den Weg des europäischen Mindestlohns. Damit halte sich die Regierung an die Richtlinie der EU, nach der das Mindesteinkommen zwischen 47 % und 52 % des europäischen Mindestlohns betragen muss, erklärte dazu Ciolacu.

NATO: Der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr nimmt am 17. und 18. Oktober an der Tagung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel teil. Geplant ist eine Umsetzung der von den Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel im Juli in Washington gefassten Beschlüsse. Das Ministertreffen umfasst drei Gesprächsformate – eine Sitzung  im Bündnisformat, die der Stärkung der alliierten Abschreckungs- und Verteidigungsposition gewidmet ist, eine Sitzung im Format des NATO-Ukraine-Rates sowie eine weitere, zum ersten Mal mit Partnerstaaten in der indo-pazifischen Region (Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland). Der Verteidigungsminister wird auch an der Ministertagung der Globalen Anti-ISIS-Koalition teilnehmen.

MILITÄRHILFE: US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch bei einem Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj eine neue Militärhilfe für die Ukraine in Wert von 425 Millionen Dollar angekündigt. Die Hilfe aus den USA umfasst auch zusätzliche Luftverteidigungskapazitäten, berichtet France Presse. Biden sprach mit Selenskyj über seine Bemühungen, die Militärhilfe für die Ukraine bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2025 zu erhöhen. Seit Beginn des Krieges im Jahr 2022 haben die Vereinigten Staaten rund 175 Milliarden Dollar an wirtschaftlicher und militärischer Hilfe für die Ukraine bewilligt. Joe Biden wird sich ab Freitag zu einem seiner letzten Europa-Besuche als amerikanischer Präsident in Deutschland aufhalten. Dabei will er auch die Lage in der Ukraine erörtern.

TENNIS: Die rumänische Tennisspielerin Ana Bogdan hat sich für das Viertelfinale des WTA-Turniers im japanischen Osaka qualifiziert, nachdem sie die Tschechin Marie Bouzková in zwei Sätzen besiegte. Im Viertelfinale wird Bogdan auf die Niederländerin Suzan Lamens treffen. Eine weitere Spielerin aus Rumänien, Jaqueline Cristian, trifft heute im Achtelfinale des WTA-Turniers in Ningbo (China) auf die Tschechin Karolína Muchová.

WETTER: Die Temperaturen fallen weiter in der östlichen Hälfte des Landes, wo es kühler ist, als für den Monat Oktober zu erwarten. Im Rest des Landes nähern sich die Temperaturen dem Durchschnitt der Jahreszeit. An der rumänischen Schwarzmeerküste kann es vereinzelt regnen. Die Temperaturen liegen am Donnerstag zwischen 9 und 19 Grad. In Bukarest ist es sonnig, jedoch frisch, mit einer Höchsttemperatur von 14 Grad Celsius.

Korruptionsverdacht: Der ehemalige Gesundheitsminister Nelu Tătaru ist von der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft in der nordostrumänischen Stadt Jassy unter dem Verdacht der Annahme von Bestechungsgeldern vernommen worden. Dem Arzt und liberalen Abgeordneten wird vorgeworfen, in mindestens 100 Fällen Schmiergelder von Patienten oder deren Angehörigen angenommen zu haben. Beim Verlassen der Nationalen Antikorruptionsbehörde in Jassy beteuerte Tătaru seine Unschuld und sagte, dass er „niemals“ Geld von Patienten für die medizinische Versorgung verlangt oder zur Bedingung für die ärztliche Behandlung gemacht habe. Nach rumänischem Recht können Parlamentarier wegen Gesetzesverstößen strafrechtlich verfolgt, angeklagt und vor Gericht gestellt werden, doch die parlamentarische Immunität hindert die Ermittler daran, Durchsuchungen durchzuführen oder sie ohne Stellungnahme des Parlaments festzunehmen. Nelu Tătaru war von März bis Dezember 2020, im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie, Gesundheitsminister. In Folge der Einleitung von Ermittlungen gegen ihn wurde Tătaru von seinen Funktionen als Leiter der Parteifiliale der Liberalen im moldauischen Vaslui und als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses in der Abgeordnetenkammer in Bukarest entbunden.

Schengen: Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens mit den Landgrenzen beider Länder zum Schengen-Raum steht heute auf der Tagesordnung des Rates „Justiz und Inneres“ der EU. Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass Rumänien und Bulgarien mehr getan haben, als es die europäische Gesetzgebung verlangt, um die Außengrenzen der Union zu schützen. Folglich seien beide Staaten berechtigt, die vollen Vorteile eines Mitgliedsstaates zu genießen, berichtet der Korrespondent von Radio Rumänien in Brüssel. Am Vorabend der Tagung hatte die Europäische Exekutive eine Umfrage veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass 83 % der europäischen Unternehmen den Schengen-Raum als vorteilhaft für die Wirtschaft erachten und dass die Abschaffung der Kontrollen an den Grenzübergängen ihre Kosten verringert. Die EU-Kommissarin für Inneres, die schwedische Sozialdemokratin Ylva Johansson, erinnerte an die Vorteile der Aufhebung der Luftverkehrskontrollen im Schengen-Raum, eine Maßnahme, die im März ergriffen worden war. Die Wirkung bleibe jedoch unvollständig, wenn die Kontrollen an den Landgrenzen fortbestünden, so Johansson. Österreich ist nach wie vor der einzige EU-Staat, der sich dem vollständigen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens widersetzt.

Republik Moldau: Die Republik Moldau wird in den nächsten drei Jahren von einem Finanzhilfepaket in Höhe von 1,8 Milliarden Euro profitieren, kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Donnerstag in Chisinau an. Der Wirtschaftswachstumsplan für die Republik Moldau, der sich auf Reformen, Investitionen und den Zugang zum EU-Markt konzentriert, wird das Land in die Lage versetzen, sein Wirtschaftswachstum in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission. Investitionen in Schulen und Krankenhäuser, der Ausbau der Infrastruktur und der Energieverbundnetze mit Rumänien und der EU, ein leichterer Zugang zum europäischen Binnenmarkt und die Unterstützung von Reformen sind die Schlüsselelemente des Plans, erklärte Ursula von der Leyen. Präsidentin Maia Sandu dankte ihrerseits der EU für ihre Unterstützung der Republik Moldau in den letzten Jahren in schwierigen Zeiten, wie der Pandemiekrise oder dem Anstieg der Energiekosten nach der durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verursachten Krise. Der Plan ist nicht nur ein Investitionsprogramm, sondern auch ein Symbol für das Vertrauen der EU in unser Transformations- und Entwicklungspotenzial, das uns beim Aufbau einer starken Wirtschaft helfen wird, betonte Maia Sandu. Derzeit gehen 65 % der moldauischen Ausfuhren auf den EU-Markt, und dank der Beibehaltung der Präferenzregelung wurde Moldau im vergangenen Jahr zum wichtigsten Exporteur von Pflaumen in die EU, fügte die moldauische Präsidentin hinzu.

Wirtschaft: Rumäniens Handelsbilanzdefizit ist in den ersten acht Monaten dieses Jahres im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2023 um 14,6 % und damit auf knapp 21 Milliarden Euro gestiegen. Dies geht aus den am Donnerstag vom Nationalen Statistikinstitut veröffentlichten Zahlen hervor. Laut der zitierten Quelle beliefen sich allein im August die Exporte auf über 6,5 Mrd. Euro und die Importe auf 9,4 Mrd. Euro, was zu einem Defizit von knapp 2,9 Mrd. Euro führte.

Statistik: Die Bevölkerung Rumäniens ist im August um mehr als 6 000 Personen gesunken, wie das Nationale Statistikinstitut berichtet. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2023 betrug der Rückgang rund 5 500 Personen. Das Nationale Statistikinstitut teilt außerdem mit, dass im August 2024 mehr als 10 000 Menschen in ländlichen Gebieten verstorben sind. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Todesfälle in den Städten um 3,1 % und auf dem Land um 8,7 %. Was die Eheschließungen betrifft, so ging ihre Zahl im August 2024 um 1,4 % zurück, während die Zahl der Scheidungen anstieg.

Wetter: Recht milder Herbst mit fast sommerlichen Temperaturen von 21 bis 29 Grad in ganz Rumänien. Der Himmel ist wechselhaft bis teilweise bewölkt im Westen des Landes. In Bukarest wurde strahlender Sonnenschein verzeichnet, und gegen Mittag zeigten die Thermometer 26 Grad Celsius an.