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  • Keine Grenze für Amtsmissbrauch

    Keine Grenze für Amtsmissbrauch


    Die Änderung der Straf- und Strafprozessordnung ist ein Eckpfeiler des nationalen Konjunkturprogramms und eine Verpflichtung, die Rumänien im Gegenzug für die von der Europäischen Union zugesagten Gelder eingegangen ist.


    Die Änderungen betrafen jüngst die Fälle von Missbrauch und Fahrlässigkeit im Amt. Der Gesetzesentwurf, der im Senat für einen Skandal sorgte, weil die Koalitionsparteien PSD — PNL — UDMR für einen Schwellenwert von 250.000 Lei (umgerechnet 50.000 €) stimmten, bis zu dem Amtsmissbrauch und Nachlässigkeit nicht als Straftat gelten, wurde von den Abgeordneten drastisch geändert, indem sie jegliche Wertgrenze aufhoben. Die Regierung hatte nach der vom Senat angenommenen und von Opposition und Presse verurteilten Fassung einen niedrigeren Schwellenwert von 9.000 Lei (umgerechnet 1.800 €) vorgeschlagen, ab dem die beiden Handlungen unter Strafe gestellt werden sollten. Aufgrund mehrerer Differenzen innerhalb der Koalition, die von den Oppositionsparteien prompt kritisiert wurden, wurde die Schwelle für Amtsmissbrauch schlie‎ßlich aufgehoben. Ein Beamter, der eine in einem Gesetz vorgesehene Handlung nicht oder unter Versto‎ß gegen eine in einem solchen Gesetz enthaltene Bestimmung vornimmt und dadurch die Rechte oder berechtigten Interessen einer natürlichen oder juristischen Person verletzt, wird also mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 7 Jahren und einem Verbot der Ausübung eines öffentlichen Amtes bestraft. Der Schwellenwert für Fahrlässigkeit im Amt wurde abgeschafft, wobei die Strafe entweder eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 3 Jahren oder eine Geldstrafe sein kann. Das Fehlen einer gesetzlichen Wertgrenze könnte zu Fragen der Verfassungsmä‎ßigkeit führen. Es wurde bereits früher entschieden, dass eine Wertgrenze für die Strafbarkeit erforderlich ist, solange der durch die Tat verursachte Schaden berechnet wird.



    Die Änderung der Strafprozessordnung könnte auch zu Kontroversen führen. Es wurde die Möglichkeit, Abhörma‎ßnahmen von Spezialdiensten als Beweismittel für mehrere Straftaten, darunter Steuerhinterziehung und Korruption, beibehalten. Obwohl der Ungarn-Verband Teil der Koalition ist, stimmte er nicht über diese Änderung ab. Der Parteivorsitzende Kelemen Hunor erklärte, dass Nachrichtendienste in einem Strafverfahren nichts zu suchen haben. Der Vorsitzende des Ungarn-Verbandes warnte, dass die Rolle des rumänischen Nachrichtendienstes im Strafprozess die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellt. Damit würden wir 10 Jahre zurückgehen. Das Thema sollte ernsthaft im Parlament diskutiert werden. Seit Jahren werden die Dienste beschuldigt, in das politische Geschehen verwickelt zu sein und Akten zu erstellen und zu entfernen, die den einen oder anderen Politiker kompromittieren könnten. Und die Verwendung von Aufzeichnungen, die von den Diensten mit bestimmten Mitteln erlangt wurden, als Beweismittel in Korruptionsprozessen birgt die Gefahr, den Verdacht zu verstärken.



  • Nachrichtendienst gibt geheime Dokumente der Revolution von 1989 frei

    Nachrichtendienst gibt geheime Dokumente der Revolution von 1989 frei

    33 Jahre nach der antikommunistischen Revolution hat der rumänische Geheimdienst (SRI) alle Dokumente freigegeben, die er über die Revolution hatte. Es handelt sich um die Akten über die Beteiligung ehemaliger Mitarbeiter des Geheimdienstes an den Ereignissen im Dezember 1989. Es handelt sich um 13 Bände, die Kopien von Archivseiten, Korrespondenz, Situationen und Notizen des ehemaligen Sicherheitsdienstes enthalten. Einer der Bände enthält die Nachrichten und Mitteilungen, die der Sicherheitsdienst an das rumänische Fernsehen sandte, das einer der zentralen Punkte der Revolution war.



    In einer der Mitteilungen brachten die Kader des ehemaligen Sicherheitsdienstes beispielsweise ihre Unterstützung für die Beseitigung des Ceauşescu-Regimes zum Ausdruck. Die Botschaft gelangte jedoch nie an die Öffentlichkeit, aber die ehemaligen Sicherheitsoffiziere erklärten sich bereit, wenn nötig persönlich in Rundfunk und Fernsehen aufzutreten, um ihn zu unterstützen. Der Direktor des SRI, Eduard Hellvig, erinnert daran, dass leider immer noch Millionen von Rumänen auf die Wahrheit über die Ereignisse im Dezember 1989 warten, um eines der verbrecherischsten Kapitel des rumänischen Kommunismus ein für alle Mal abzuschlie‎ßen.



    Und Präsident Klaus Iohannis sagte, dass das Versäumnis, die Verbrechen während der Revolution aufzuarbeiten, ein wunder Punkt in unserer Gesellschaft bleibt und den Schmerz und die Frustration nur noch vergrö‎ßert. Im Sommer wurde die Akte der Revolution, in der der ehemalige Präsident Ion Iliescu, der ehemalige stellvertretende Premierminister Gelu Voican Voiculescu und General a.D. Iosif Rus, der ehemalige Leiter der Militärluftfahrt, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt werden, an den Obersten Gerichtshof zurückgeschickt.



    Ursprünglich war die Akte 2019 an den Obersten Gerichtshof geschickt worden, aber die Richter gaben sie an die Militärstaatsanwaltschaft zurück, um mehrere Probleme in der Anklageschrift zu beheben. Die Militärstaatsanwälte behaupten, die Gruppe um Ion Iliescu, ein ehemaliges Mitglied der kommunistischen Nomenklatura, habe bei der Übernahme der politischen und militärischen Macht im Dezember 1989 geschickt und effizient gehandelt. Er hat die öffentliche Meinung ständig, wiederholt und systematisch getäuscht.



    Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wurde eine gro‎ß angelegte, systematische und komplexe Militäraktion der Irreführung, die in der Geschichte des Landes einmalig ist, bewusst im gesamten Gebiet Rumäniens durchgeführt. Diese Tatsachen hatten zur Folge, dass die Psychose des Terrorismus erzeugt und verstärkt wurde, was zum Tod vieler Menschen führte.



    Die gesamten militärischen Kräfte Rumäniens wurden dem Rat der Nationalen Heilsfront (CFSN) zur Verfügung gestellt – einem provisorischen Organ der Staatsmacht, das später in eine politische Partei umgewandelt wurde – die FSN, angeführt von Ion Iliescu. Im Mai 1990 wurde er zum Präsidenten von Rumänien gewählt. Später hatte er zwei Mandate, 1992-1996 und 2000-2004. Im Laufe der Zeit wandelte sich die FSN in die PDSR und dann in die PSD um, die derzeit in Rumänien an der Regierung ist.

  • Nachrichten 02.02.2018

    Nachrichten 02.02.2018

    Die Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof in Rumänien hat am Freitag bekanntgegeben, man habe bereits im September vergangenen Jahres Unregelmäßigkeiten in der Tätigkeit der Staatsanwältin Mihaela Iorga bemerkt, die von der DNA mit dem Microsoft-Verfahren beauftragt worden war. Sechs ehemalige Minister, die wegen Amtsmissbrauchs im Koruptionsverfahren Microsoft straflich verfolgt waren, wurden endgültig von Anschuldigungen befreit. Der neue Staatsanwalt, der das Microsoft-Verfahren übernommen hat, hat entdeckt, dass die betreffenden ex-Minister erst nach der Verjährung der Straftaten angeklagt wurden. Im Fall eines siebten Ministers wurde das Abschliessen des Verfahrens beschlossen. Die damaligen Minister, die von den Anschuldigungen befreit wurden, sind Ecaterina Andronescu und Alexandru Athanasiu ex-Bildungsminister, Mihai Tanăsescu, ex-Finanzminister, Şerban Mihăilescu, ex-Minister Koordinator des Generalsekretariats der Regierung, Dan Nica und Adriana Ţicău, ex-Kommunikationsminister. Für einen siebten Angeklagten, Daniel Funeriu, ehemaliger Bildungsminister wurde angeordnet, die Anklage zu den Akten zu legen, da die von ihm unterzeichnete Unterlage keine rechtlichen Auswirkungen gehabt hätte. Es handelt sich um das sog. Microsoft-2-Verfahren, betreffend die Beschafffungsverträge des Staates für die Anmietung von Microsoft-Lizenzen für Schulen. Der Gesamtschaden beziffert sich auf etwa 67 Millionen US-Dollar. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 mit dem damaligen Geschäftsführer der Firma Fujitsu Siemens ein Mietvertrag über Microsoft-Lizenzen für das Bildungswesen zum Nachteil des Staates abgeschlossen. Laut Ermittler seien die IT-Lizenzen von Microsoft gekauft und zu erhöhten Preisen an die rumänische Regierung weiter verkauft. Der Preisunterschied wurde dann unter den Beteiligten an diesem extrem profitablen Geschäft verteilt. Außerdem habe der Vertrag die Zahlung von Provisionen an die beteiligten Personen möglich gemacht. Die Zivilgesellschaft und die Medien haben auf die Urteile im Fall Microsoft reagiert. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Am Freitag ist in Rumänien die offizielle Internetseite für Vorbereitungsaktionen auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019 eröffnet worden. Das interaktive Portal www.romania2019.eu enthält Informationen über die EU-Ratspräsidentschaft, über die Vorbereitung der Amtsperiode, über das Ideenforum für die EU-Ratspräsidentschaft sowie Möglichkeiten, als freiwilliger Mitarbeiter im Rahmen des Projektes zu arbeiten. Der rumänische Minister für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, erklärte, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft werde eine transparente und bürgernahe Präsidentschaft sein.



    Der Botschafter Rumäniens in den USA, George Maior, wird am 27. Februar im Parlamentsausschuss für die Kontrolle der Aktivität des Innennachrichtendienstes SRI angehört. Dies gab am Freitag der Vorsitzende des besagten Parlamentsausschüsses und PSD-Abgeordnete, Claudiu Manda, bekannt. Dabei sagte Claudiu Manda, der vorhin mit George Maior zusammengekommen war, es seien keine konkreten Fälle und keine Details diskutiert worden. Der ex-PSD-Mitglied und ehemaliger Direktor des rumänischen Innennachrichtendienstes SRI zwischen 2006 und 2015, George Maior, erklärte seinerseits, er habe nichts dagegen, vom Parlamentsauschuss angehört zu werden, und dass es im allgemeinen Interesse sei, gewisse veröffentlichte Informationen zu klären. Maior präzisierte aber nicht, um welche Informationen es sich handelt. Die Presse notiert aber, in Bukarest gebe es immer mehr Spekulationen über die Verwicklung der Nachrichtendienste in politischen Machenschaften.



    Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor hat am Freitag auf dem militärischen Hafen Constanta die Fregatte König Ferdinand und das Minenräumerboot Lt. Lupu Dinescu besucht und ist mit den Besatzungen zusammengekommen. Mihai Fifor wird auch mit den Besatzungen der britischen und türkischen Schiffe zusammenkommen, die zu den zwei ständigen NATO-Schiffsgruppierungen gehören, die diese Tage im Schwarzmeerhafen Constanta stationiert sind. Die Militärschiffe beteiligen sich bis zum 17. Februar an Bewachungsoperationen und anderen spezifischen Missionen auf dem Schwarzen Meer.



    Der Staatssekretär im Ministerium für die im Ausland lebenden Rumänen, Ovidiu Iane, unternimmt ab Freitag einen viertägigen Besusch in den Niederlanden. Dabei wird der Staatssekretär mit Vertretern der rumänischen Geschäftsleute, Vertretern der rumänischen Orthodoxen Kirche und der rumänischen Wochenendeschulen zusammenkommen. Ovidiu Iane beteiligt sich an dem Forum der Rumänen in den Niederlanden, sowie an dem Festival Zilele Românesti Rumänische Tage“. Zweck des Besuches ist, ein modernes europäisches Image Rumniens in den Niederlanden zu fördern. Auf der Gesprächsagenda stehen Themen, die alle Rumänen, die außerhalb der Landesgrenzen leben, betreffen, wie Rechtschutz und ein Finanzratgeber für rumänische Arbeitnehmer in den Niederlanden.

  • Nachrichten 15.05.2017

    Nachrichten 15.05.2017

    Bukarest: Rund 22.000 Mitarbeiter des Rumänischen Finanzministeriums haben am Montag in Bukarest einen Spontan-Protest gegen den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung organisiert. Die Demonstranten behaupten, dass sie das besagte Vorhaben benachteilige. Die Gewekschaftsleiter haben diesbezüglich mit Vertretern des Finanzministerims diskutiert, die Gespräche blieben vorerst ergebnislos, daraufhin sollen die Verhandlungen am Mittwoch wiederaufgenommen werden. Die Demonstranten fordern, dass die Gehaltstabelle entsprechend der Komplexität und der bedeutenden Rolle ihrer Tätigkeit im Ressortministerium und in den untergeordneten Einheiten korrigiert wird. Die Mitarbeiter des Finanzministeriums warnen mit einem Streik auf unbegrenzter Zeit, sollten die Behörden ihren Forderungen nicht nachkommen, was zur Blockierung der Steuereinnahmen führen könnte. An dem Protest beteiligten sich ebenfalls Angestellte des Zollsystems.



    Bukarest: Die rumänische Nationalbank hat die Inflationsprogonse für 2017 von 1,7% auf 1,6% korrigiert. Für das kommende Jahr revidierte die Nationalbank die Inflationsprognose von 3,4% auf 3,1%, wie am Montag Notenbankchef Mugur Isărescu erklärte. Seit 2013 strebt die Rumänische Nationalbank eine jährliche Inflationsrate von 2,5%, plus oder minus 1 Prozentsatz an. Die Inflationsrate wurde entsprechend dem Zielwert der Europäischen Zentralbank festgelegt, die Rumänische Nationalbank verfehlte in den letzten Jahren merhmals das Inflationsziel. Im Vorjahr lag die Inflation laut dem Nationalen Statistikamt INS dennoch bei 0,5%, das sei auf die Reduzierung der MWS von 24% auf 20% seit dem 1. Januar 2016 zurückzuführen.



    Bukarest: Der Rumänische Nachrichtendienst SRI organisiert zum ersten Mal ab Montag bis Mittwoch eine nationale Übung zur Cyber-Sicherheit, an der sich mehr als 60 öffentliche und private Institutionen beteiligen. Die Übung setzt sich zum Ziel, einen wiksamen Frühwarnungs- und Abwehrmechanismus auf Cyberangriffe zu entwickeln. Wie der Rumänische Nachrichtendienst erklärte, sei die Übung vor dem Angriff am vergangenen Wochenende geplant worden. Die globale Cyberattacke WannaCry hat seit Freitag in 200.000 Behörden, Unternehmen und bei Einzelpersonen aus 150 Ländern erhebliche Schäden angerichtet.



    Paris: Der neue Präsident Frankreichs Emmanuel Macron hat am Montag den konservativen Édouard Philippe zum Regierungschef ernannt. Der 46-jährige ist seit 2010 Bürgermeister von Le Havre. Die Vorstellung der vorläufigen Regierungsmannschaft wird für Dienstagnachmittag erwartet. Dadurch, dass der ernannte Premierminister nicht der Partei des Präsideten angehört, legt Macron den Grundstein für ein breites Regierungsbündnis, schreiben internationale Nachrichtenagenturen.



  • Nachrichten 13.05.2017

    Nachrichten 13.05.2017

    Ein massiver Cyberangriff hat Zehntausende Computer von Unternehmen, Behörden und Verbrauchern weltweit blockiert. Betroffen waren unter anderem Krankenhäuser in Großbritannien, der spanische O2-Mutterkonzern Telefónica und das russische Innenministerium. Ein Teil der Produktion in den Werken der Renault-Tochter Dacia war aufgrund von Störungen im EDV-System beeinträchtigt. Mehrere Angestellte durften nach Hause gehen. Die Angreifer setzten dabei eine Erpresser-Schadsoftware ein, die Computerdaten verschlüsselt und nur gegen Zahlungen wieder freigibt. In vielen britischen Krankenhäusern sorgte das Schadprogramm für Chaos. In einigen Fällen mussten Krankenwagen zu anderen Kliniken dirigiert und die Patientenaufnahme gestoppt werden. Auch Rechner der Deutschen Bahn waren von dem Angriff betroffen. Wie ein Sprecher des Unternehmens am Samstag mitteilte, sei der Zugverkehr aber nicht beeinträchtigt worden, meldete die Deutsche Welle. Nach Angaben von Experten des Forcepoint Security Labs wurde das Erpresservirus von fast fünf Millionen E-Mails pro Stunde weiterverbreitet. Am Freitag hatte der Rumänische Nachrichtendienst noch mitgeteilt, er habe einen Cyberangriff gegen eine Regierungsbehörde vereiteln können. Um wen es dabei ging wurde nicht bekannt gegeben, in den Medien in Bukarest war vom Außenministerium die Rede.



    Die Union Rettet Rumänien (kurz: USR) wird im Rahmen eines Parteitags im westrumänischen Klauseburg am Samstagnachmittag ihren Vorstand wählen. Die USR war bei den letzten Wahlen als drittstärkste Parlamentspartei hervorgegangen. Beim ersten Parteitag der Union hatten die Delegierten auch über die interne Satzung abgestimmt. Laut Angaben der USR möchte die Partei in zwei Jahren zur zweitstärksten politischen Macht in Rumänien aufsteigen und nach den Wahlen 2020 den Ministerpräsidenten bestimmen dürfen. Gleichzeitig will die Union Rettet Rumänien im Jahr 2020 mit Chancen in den Wahlkampf um die Bürgermeisterämter der großen Städte in Rumänien treten. Indes hat im nordwestlichen Zalau der 13. Parteitag des Ungarnverbandes begonnen. In einer Mitteilung an die etwa Tausend Teilnehmer bezeichnete Landespräsident Klaus Iohannis die Partei als langjährigen Stützpfeiler der demokratischen Strukturen in Rumänien, was auch für die kommenden Jahre gelten werde. Er erinnerte auch an die Tatsache, dass der Ungarnverband bislang gemeinsam mit allen größeren Parteien des Landes Regierungskoalitionen gebildet hat.



    Ministerpräsident Sorin Grindeanu hat die schnelle Gründung einer Taskforce zur Bekämpfung der Impfkrise verlangt. Daran sollen sich Vertreter der Regierung, Impfstoff-Experten, die Berufsverbände und die Zivilgesellschaft beteiligen. Die Taskforce soll einen genau definierten Auftrag bekommen, einschließlich Vorschläge zur Abänderung der gesetzlichen Grundlage zu unterbreiten. Kurzfristig soll so der Erwerb der notwendigen Impfungen ermöglicht und mittelfristig der Aufbau eines Lagerbestands in die Wege geleitet werden. In Rumänien sind die fehlenden Impfstoffe bereits zum hausgemachten Problem geworden. In Abständen von einigen Monaten sind die Bestände der Pflichtimpfungen für Neugeborene in den Krankenhäusern und Apotheken immer wieder aufgebraucht.



    Ilinca und Alex Florea sind die Vertreter Rumäniens im Finale des Eurovision Song Contests am Samstagabend in Kiew. Sie werden im zweiten Teil des Musikwettbewerbs auf die Bühne steigen, die Auslosung hatte ihnen die 20. Startposition beschert. Ihr Lied Yodel It! wird bei den Wettbüros mit der sechstbesten Chance auf den Gewinn gehandelt. Ilinca und Alex Florea wurden von mehreren Fanseiten als beliebtestes Duo beim diesjährigen ESC bezeichnet. Die 65. Auflage des populären Musikwettbewerbs finden heuer unter dem Motto Celebrate Diversity statt.



    SPORT: Die bestplatzierte rumänische Tennisspielerin Simona Halep bestreitet am Samstagabend das Finale beim WTA-Turnier in Madrid. Die Weltranglistenachte trifft dabei auf die Französin Kristina Mladenovici (17. WTA). Die Statistik ist nicht gerade ermutigend für Halep: Bei bislang fünf Direktbegegnungen mit Mladenovici gelang ihr nur ein Sieg. Dennoch hat die Rumänin bereits Geschichte geschrieben: Sie ist die erste die das Finale des Turniers in Madrid zum dritten Mal erreicht. 2012 hatte sie den Kürzeren gezogen, jedoch letztes Jahr setzte sie sich in der spanischen Hauptstadt die Krone auf.

  • Nachrichten 25.01.2017

    Nachrichten 25.01.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch im Plenum der Parlamentsversammlung des Europarates auf den Fortbestand demokratischer Gesellschaften hingewiesen. Man brauche demokratische Gesellschaften, in denen die Mehrheiten ihre Rechte nicht mißbrauchen, und in denen der Grundsatz der loyalen und konstruktiven Kooperation zwischen den demokratischen Einrichtungen einwandfrei funktionieren sollte, so Iohannis. In Sachen Schutz und Förderung der nationalen Volksminderheiten sei Rumänien zum europaweit anerkannten Vorbild geworden, sagte der Staatschef noch. Am 6. April wird Iohannis in Bukarest zusammen mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, eine Internationale Konferenz über die Rolle der Mehrheit und der Opposition in einer demokratischen Gesellschaft eröffnen. Die Konferenz wird in Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission veranstaltet. Am Dienstag, dem ersten Tag seines Besuches in Straßburg, beteiligte sich der rumänische Präsident an der Zeremonie zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. Zu diesem Anlass weihte er eine von Rumänien organisierte Dokumentar- und Fotoausstellung ein. Ebenfalls am Dienstag traf der rumänische Staatsprasident mit rumänischen Beamen des Europarates und Mitgliedern der rumänischen Gemeinde im Elsass zusammen.



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Mittwoch die Entwürfe für die Eilverordnungen der linksliberalen Regierung über eine geplante Amnestie und die Abschaffung und Änderung bestimmter Straftatbestände negativ begutachtet. Die Untersuchung war vom Justizministerium beantragt worden. Die Verordnungen der neugewählten linksgerichteten Exekutive sehen die vollständige Begnadigung der Gefängnisstrafen von bis zu 5 Jahren inklusive vor. Darüber hinaus könnten die Gefängniszeiten der Insassen halbiert werden, die 60 Jahre oder älter sind. Die Begnadigung wäre durch die Zahlung eines vom Gericht festgelegten Schadenersatzes bedingt, spätestens ein Jahr nach der Freilassung. Die Verordnung soll auch Vorschriften des Strafgesetzbuches ändern. Somit sollen Denunzianten nicht mehr von der strafrechtlichen Haftung entlastet werden, falls sie die Tat nicht innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Begehung anzeigen. Außerdem soll der Amtsmissbrauch nur dann eine Straftat bilden, wenn der entstandene Schaden 200.000 Lei (ungefähr 50 Tausend Euro) überschreitet. Am Sonntagabend forderten mehrere zehntausend Menschen der Regierung der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten auf die Verordnungsvorlagen bezüglich der kollektiven Begnadigung und der Entkriminalisierung von Strafakten zu verzichten. Präsident Klaus Iohannis hatte sich am Sonntag den Demonstranten auf der Straßen angeschlossen. Der sozial-demokratische Justizminister Florin Iordache behauptete, dass die Änderungen notwendig seien, um die Frage der Überfüllung der Gefängnisse zu lösen. Außerdem solle die Verordnung die Gesetzgebung an die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes anpassen.



    Rumänien verzeichnet weiterhin Fortschritte bei der Reform des Justizsystems und der Bekämpfung der Korruption, steht in dem Bericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens für Rumänien. Allerdings könnten Kritiken seitens der Politiker und der Medien gegenüber den Justizbehörden, vor allem gegen die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA, das Vertrauen in die Justiz untergraben, hieß es in dem am Mittwoch in Brüssel vorgelegten Fortschrittsbericht. Die Strafverfahren und die Gerichtsurteile gegen zahlreiche bekannte rumänische Politiker seien das Zeichen für eine allgemein positive Tendenz in Richtung Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien. In den 10 Jahren, in denen Rumänien als EU-Mitglied im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens Reformen durchführte, habe es bedeutende Fortschritte im Justizbereich gegeben, steht noch im Bericht der Europäischen Kommission. Der nächste Bericht wird Ende 2017 vorgelegt.



    Die rumänische Regierung wird sich in einer Sitzung am Freitag mit der Haushaltsvorlage für das laufende Jahr auseinandersetzten. Am gleichen Tag soll das Dokument dem Parlament zur Debatte eingereicht werden, kündigte Ministerpräsident Sorin Grindeanu an. Ferner erklärte er, dass den Bereichen Transport, Landwirtschaft, Gesundheit und KMUs das meiste Geld zur Verfügung stehen werde. Reduzierte Etats werden das Präsidialamt und der Nachrichtendienst erhalten, erwähnte Grindeanu.

  • Die Woche 16.01.-20.01.2017 im Überblick

    Die Woche 16.01.-20.01.2017 im Überblick

    Die Rumänen protestieren gegen die Änderungsvorschläge der Bukarester Regierung für den Justizbereich


    Tausende Menschen haben am Mittwochabend in Bukarest und in weiteren rumänischen Großstädten gegen die Absicht der Regierung, eine Reihe von rechtskräftig verurteilten Personen zu begnadigen und das Strafgesetzbuch zu novellieren, auf der Straße protestiert. Wir wollen Justiz, und keine Korruption, wir wollen Demokratie, und keine Amnestie“ riefen die Demonstranten, die die politischen Entscheidungsträger ausdrücklich beschuldigen, dass sie ihre Parteikollegen, Verwandte oder Freunde aus dem Gefängnis befreien möchten. Zuvor waren Informationen über die Absicht der Regierung, die Eilverordnung ohne öffentliche Debatte zu billigen, durchgesickert. Das hat den Staatschef Klaus Iohannis dazu gebracht persönlich zum Regierungssitz zu kommen und die Regierungssitzung zu leiten. Der Staatschef hatte sich schon ganz klar gegen diese Änderungen geäußert.


    Die Eilverordnungs-Entwürfe wurden indessen auf der Internetseite des Justizministeriums veröffentlicht und den verwickelten Institutionen zur Debatte geschickt. Die Entwürfe sehen die Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen für Personen über 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht für Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren haben, sollen, laut Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist für Wiederholungstäter und eine Reihe von Straftaten nicht gültig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte verurteilt wurden, sowie Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Auch sollen die begnadigten Personen den vom Gericht bestimmten Schadenersatz innerhalb von einem Jahr seit Befreiung zahlen. Die Eilverodnung, die die Strafgesetzbücher abändern soll, sieht vor, dass die Kläger nicht mehr ohne strafrechtliche Verantwortung davon kommen werden, wenn sie die Anklage nicht innerhalb von sechs Monaten seit Vollbringung der Tat einbringen. Zudem wird der Amtsmissbrauch weiterhin eine Straftat sein, nur wenn der Schaden höher als 200.000 Lei (umg. etwa 50.000 Euro), ist. Der sozialdemokratische Justizminister, Florin Iordache, meint, dass die Änderungen nötig seien, um das Problem der Überbesetzung der Strafvollzugsanstalten zu lösen. Es gebe neun Tausend mehr Häftlinge als Plätze in den Strafvollzugsanstalten, so der Justizminister. Ein weiterer Grund sei, die Gesetzgebung mit mehreren Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Übereinstimmung zu bringen. Die Richter und Staatsanwälte sind der Ansicht, dass diese Gesetzesänderungen der Justiz und dem Kampf gegen Korruption nicht helfen, und der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, sagte, dass die besagten Eilverordnungen nicht angebracht seien, weil sie den Rechtsstaat unterminieren.



    Präsident Iohannis stellt die Prioritäten der rumänischen Außenpolitik vor



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis ist zum Jahresanfang mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest zusammengekommen. Dabei stellte Präsident Iohannis die Prioritäten vor, die Bukarest 2017 in seiner Außenpolitik setzt. Der rumänische Staatschef hat den ausländischen Botschaftern in Bukarest versichert, dass die Außen- und die Sicherheitspolitik Rumäniens nach wie vor unverändert bleiben werden. Die wichtigen Pfeiler der rumänischen Außenpolitik bleiben auch 2017 die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA, sowie die Konsolidierung der EU und der NATO. 2017 sehen die Bukarester Behörden zudem im Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus einige der Prioritäten ihrer Außenpolitik. In Bezug auf den Austritt Großbritanniens aus der EU sagte Präsident Iohannis, dass Rumänien bereit sei, an Brexit-Verhandlungen teilzunehmen und darauf zu achten, dass der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union die Arbeitnehmerfreizügigkeit rumänischer Bürger nicht einschränke. Ferner sprach der rumänische Staatspräsident über die Vertiefung der strategischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Italien. Besonderes Augenmerk wird Rumänien 2017 der strategischen Parterschaft mit Polen schenken. Diese soll weiter aufgebaut werden, wobei der Fokus auf der regionalen Sicherheit und den gemeinsamen Zielen liegen sollte. Gleichermaßen soll auch die strategische Partnerschaft mit der Türkei verstärkt werden. Ankara gilt als unentbehrlicher Partner Bukarests in der Region. Die enge Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, das konkrete Engagement zur europäischen und euroatlantischen Integration der Staaten auf dem Westbalkan bilden auch dieses Jahr wichtige Aspekte der rumänischen Außenpolitik, so Klaus Iohannis. Zu den Prioritäten der rumänischen Außenpolitik nannte Präsident Iohannis anschließend die weitere Entwicklung der Beziehung zur Ukraine. Einen Themenschwerpunkt beim Treffen mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest bildete auch die Beziehung zur benachbarten Republik Moldau; ein wichtiges Ziel Rumäniens sei die Beibehaltung der Orientierung der Republik Moldau in Richtung Europäische Union. Einen besonderen Akzent müsse Bukarest in seiner Außenpolitik auf die wirtschaftliche Beziehung zu den zentralasiatischen Staaten und zu den Staaten des Mittleren Ostens legen. Die Beziehungen zu Asien, Lateinamerika und Afrika müssten darüber hinaus ebenfalls aktiv gepflegt werden, so der rumänische Staatspräsident.




    Der Fall Coldea


    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat Dienstagabend das Dekret über die Außerdienststellung des stellvertretenden Leiters des rumänischen Innennachrichtendienstes SRI, General Florian Coldea, unterzeichnet. General Florian Coldea hatte bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Außerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder. Daraufhin beantragte SRI-Behördenleiter Eduard Helvig die Außerdienststellung Coldeas bei Staatspräsident Klaus Iohannis. Coldea war letzte Woche suspendiert worden, nachdem der ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Nach der Amtsentlassung der Nummer 2 des rumänischen Innennachrichtendienstes äußerte Präsident Klaus Iohannis eine politische Botschaft für die neue parlamentarische Mehrheit in Bukarest. Der Beweis für die politische Reife der neuen parlamentarischen Mehrheit wird die Art und Weise, wie sie die Gesetzesänderungen in den Bereichen Landessicherheit und Justiz ansetzen wird, so Klaus Iohannis. Um starke, effiziente Nachrichtendienste zu haben, benötige man eine starke, aber unparteiische parlamentarische Kontrolle, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Ehemalige Regierung wird vom aktuellen Parlament untersucht



    Der Bukarester Senat und die Abgeordnetenkammer haben in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, eine Untersuchung betreffend die Haushaltsanpassungen der ehemaligen Regierung, geführt von dem politisch unabhängigen Dacian Cioloş, einzuleiten. Die Überprüfungen sollen von den Haushalts- und Finanzausschüssen durchgeführt werden, die einen Bericht darüber vorlegen müssen. Untersucht werden sollen das Verfahren und die Daten, die der Cioloş Regierung als Grundlage für die Haushaltsanpassungen vom August und November 2016 gedient haben. Das Vorhaben wurde von der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien“ kritisiert. Die beiden politischen Gruppierungen drückten sich gegen diese Initiative aus. Im Gegenzug präzisierte der sozial-demokratische Parteiführer Liviu Dragnea, dass eine Untersuchung notwendig sei, da positive Haushaltsanpassungen genehmigt wurden, unter den Voraussetzungen, dass die Einnahmen von Monat zu Monat sanken. Auch auf Initiative Liviu Dragneas hat das Plenum der Abgeordnetenkammer einen Beschluss verabschiedet, wodurch man eine gleichartige Untersuchung auch beim Rechnungshof beantragt. Der ehemalige, politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş antwortete auf einem Sozialnetzwerk auf die Vorwürfe über den Haushaltsabbau für das vergangene Jahr. Seiner Meinung nach seien diese Vorwürfe nur eine Nebelkerze von Seiten derer, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten können. Der ex-Premierminister verweist auf Einnhamen von der EU in der Rekordhöhe von 7 Milliarden Euro, die Rumänien verzeichnet hat. Darüber hinaus ist unter Betrachtung der Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im ersten Halbjahr eine positive Haushaltsanpassung für das zweite Halbjahr vollkommen gerechtfertigt, so Dacian Cioloş.

  • Nachrichten 26.05.2016

    Nachrichten 26.05.2016

    BUKAREST: Der Oberste Landesverteidigungsrat wird am Freitag unter dem Vorsitz von Präsident Klaus Iohannis tagen. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung sollen dabei die Tätigkeit des Inlandsnachrichtendienstes SRI im vergangenen Jahr und dessen Ziele für 2016, sowie die Militärstrategie Rumäniens zur Sprache kommen. Auf der Gesprächsagenda stehen ferner die Vorbereitungen auf den NATO-Gipfel in Warschau kommenden Juli und die Lage im Gesundheitswesen, heißt es in der Mitteilung noch.



    BUKAREST: Die Versorgung der Krankenhäuser mit preisgünstigen und effizienten Medikamenten und die Reduzierung der Krankenhausinfektionen zählen zu den Prioritäten des neuen Gesundheitsministers Vlad Voiculescu. In Iasi, Cluj und Craiova werden drei Regionalkrankenäuser mit Finanzierung aus EU-Fonds gebaut, so der Gesundheitsminister. Vlad Voiculescu möchte den Rumänen das Vertrauen an das rumänische Gesundheitssystem wiedergeben.



    BUKAREST: Am Donnerstag hat in Bukarest das Treffen der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) stattgefunden. Vom März 2016 bis März 2017 übernimmt Rumänien den Vorsitz der Organisation. Drei Tage lang werden mehr als 200 Holocaust-Experten und Regierungsvertreter aus 31 Mitgliedsstaaten der IHRA, 10 Staaten mit Beobachterstatus und 7 internationalen Organisationen über Projekte in den Bereichen Erziehung, Forschung und Gedenken des Holocausts aus der Perspektive der gegenwärtigen politischen Relevanz diskutieren.



    BUKAREST: Die Methoden des kommunistischen Geheimdienstes Securitate zur Überwachung und Kontrolle der Rumänen sind am Donnerstag in Bukarest in einer Ausstellung präsentiert und in einem Rundtischgespräch erörtert worden. Zur Sprache kamen die Zensur und die Beobachtungstechniken, sowie die Telefonüberwachung. Die Veranstaltungen wurden vom Nationalrat für die Aufarbeitung des Securitate-Archivs (CNSAS) und vom Regionalen Frankophonen Zentrum für Studien im Bereich Sozialwissenschaften organisiert. Angesichts der Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft mit terroristischen Bedrohungen konfrontiert werde und die Staaten die Verabschiedung strikter Gesetze zur Überwachung der Bevölkerung in Erwägung zögen, seien solche Veranstaltungen notwendig, meinen die Veranstalter Laut Historikern wurden während des kommunistischen Regimes von 1947 bis 1989 mehr als 600.000 Rumänen aus politischen Gründen inhaftiert.



    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat Rumänien aufgefordert, Maßnahmen zur Abfallwirtschaft und Prävention zu treffen. In einer begründeten Stellungnahme wird die Überweisung von EU-Fördergeldern von den Maßnahmen abhängig gemacht. Rumänien hatte einen Abfallwirtschaft-Plan für den Zeitraum 2003-2013 verabschiedet, allerdings war dieser nicht revidiert oder verlängert worden. Sollten die Behörden in Bukarest binnen zwei Monaten nicht die geforderten Maßnahmen treffen, kann sich die Europäische Kommission an den Europäischen Gerichtshof wenden.

  • Hexi Pharma-Affäre: Nachrichtendienst soll Bedarfsträger informiert haben

    Hexi Pharma-Affäre: Nachrichtendienst soll Bedarfsträger informiert haben

    Ein Skandal erheblichen Ausmaßes zeigt erneut auf, wie anfällig das rumänische Gesundheitswesen ist. Journalisten hatten vor einiger Zeit bei ihren Ermittlungen festgestellt, dass das Unternehmen Hexi Pharma stark verdünnte Desinfektionsmittel verkaufte. Die Konzentration soll teilweise um bis zu zehn Mal geringer gewesen sein als vorgesehen. Ein schwerer Vorwurf, wenn man bedenkt, dass die Sterilzonen und die Instrumente in den OP-Sälen über Leben und Tod der Patienten entscheiden können.



    Anschließende Kontrollen in Dutzenden von Krankenhäusern haben inzwischen die Schlussfolgerungen der journalistischen Recherche bestätigt. Die Schwere der Lage führte schließlich in mehreren Krankenhäusern zum OP-Verbot über einige Tage. Der Gesundheitsminister trat aus seinem Amt zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete ein Strafverfolgungsverfahren gegen Hexi Pharma ein, der offizielle Vorwurf lautet auf Vereitelung der Krankheitsbekämpfung und Produktfälschung.



    Staatspräsident Klaus Iohannis und Ministerpräsident Dacian Ciolos haben im Rahmen einer Beratungsrunde eine zügige Änderung des Gesetzes über öffentliche Beschaffungen im Gesundheitswesen vereinbart. Damit soll eine effizientere Kontrolle der Produkte gewährleistet werden, die auf der Einkaufsliste von Krankenhäusern stehen. Die Standardisierung der Beschaffungen wird dazu führen, dass die Kliniken und Krankenhäuser über normkonforme Produkte verfügen, die das Leben der Patienten nicht gefährden, war in einer Mitteilung des Präsidialamtes zu lesen.



    Wie lange die verdünnten Desinfektionsmittel in den Krankenhäusern in Umlauf waren müssen jetzt die Staatsanwälte ermitteln. Der Nachrichtendienst habe laut eigenen Angaben in den letzten fünf Jahren mehrere Vermerke zur schlechten Qualität der Desinfektionsmittel an die legalen Informationsempfänger geschickt. Das sind der Staatspräsident, der Ministerpräsident, die Präfekten und die Kreisräte. Der Parlamentsausschuss für die Kontrolle des Inlandsnachrichtendienstes soll in den kommenden Tagen einen Lagebericht zur Übersendung von Informationen an die Bedarfsträger in diesem Fall erhalten, erklärt der Ausschussvorsitzende Georgian Pop.



    Welche Bedarfsträger haben Informationen erhalten und zu welchem Zeitpunkt? Das sind die Grundfragen der Kontrolle und es ist ein normales Unterfangen, das ist ein Thema öffentlichen Interesses. Das unerwünschte und negative Phänomen der Krankenhausinfektionen ist ein Nischenthema für den Inlands-Nachrichtendienst, denn letztlich ist das Recht auf Gesundheit in der Verfassung verankert – das Phänomen ist bekannt und die legalen Bedarfsträger wurden darüber informiert.“



    Derweil hat der Landesverband der Richter den Obersten Richterrat aufgefordert, die Justizaufsichtsbehörde in Zusammenhang mit den Informationsvermerken des Nachrichtendienstes einzuschalten. Dabei soll ermittelt werden, wie die Staatsanwaltschaften landesweit die Informationen über die verdünnten Desinfektionsmittel verwendet haben. Denn die Auswertung und Nutzung der Informationen hätte laut Angaben des Richterverbandes tausenden Erkrankungen vorbeugen können.

  • Die Woche 28.03.-01.04.2016 im Überblick

    Die Woche 28.03.-01.04.2016 im Überblick

    Inlandsnachrichtendienst SRI stellt Jahresbilanz vor



    Der Chef des Inlandsnachrichtendienstes SRI, Eduard Hellvig, hat am Mittwoch die Eckdaten der Jahresbilanz seiner Behörde vorgestellt und Terrorismusprävention und -abwehr zur Top-Priorität des SRI sowohl auf rumänischem Staatsgebiet als auch im Rahmen der internationalen Bemühungen erklärt. 2015 habe der Inlandsnachrichtendienst insgesamt 340 mutma‎ßliche Terrorverdächtige ausweisen lassen oder ein Einreiseverbot für sie beantragt, zeigte Hellvig dabei auf. Nach Angaben des SRI-Chefs konnte seine Behörde auch die stetig zunehmende Zahl von Cyber-Attacken gegen staatliche Institutionen erfolgreich abwehren, zudem habe sich der SRI aktiv an der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen beteiligt. Staatschef Klaus Iohannis verwies in seiner Ansprache vor allem auf die Notwendigkeit einer umgehenden Reform des bestehenden Rechtsrahmens im Bereich der Staats- und auch der Cybersicherheit — sie dürfe nicht weiter verzögert werden, das Fehlen eines kohärenten, einheitlichen und zeitgemä‎ßen Rechtsrahmens“ sei und bleibe ein wunder Punkt für das Land, so Iohannis. Das Staatsoberhaupt erwähnte zudem Transparenz und Kooperation mit anderen Behörden als ausschlaggebende Faktoren für die Glaubwürdigkeit eines Nachrichtendienstes. Der rumänische Innennachrichtendienst SRI ermittelt zusammen mit den Einrichtungen des Nationalen Systems zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus und mit internationalen Partnern über die Verwendung von rumänischen Prepaid-Telefonkarten in Zonen, wo terroristische Gruppierungen aktiv sind. Neulich hatte der rumänische Innennachrichtendienst bekanntgegeben, dass Mitglieder von terroristischen Organisationen in Rumänien Prepaid-Telefonkarten für Auslandsgespräche verwendet hätten. Es wird ermittelt, ob rumänische Prepaid-Karten bei den Terrorangriffen in Europa benutzt wurden.




    Fünf Monate nach der Brandkatastrophe vom Klub Colectiv haben die Behörden einen Bericht veröffentlicht



    Die Familien und Freunde der 64 Opfer, die im vergangenen Herbst infolge der Brandkatastrophe im Musikklub Colectiv ums Leben gekommen sind, haben den Verband Colectiv gegründet. Dieser hat als Ziel, Druck auf die Behörden auszuüben, damit derartige Tragödien nie mehr stattfinden sollen und fordert die Sanktionierung der Verantwortlichen. Eugen Iancu, Gründer des Verbandes und Vater eines Brandopfers, erklärte, die Behörden hätten für die Art und Weise in der gehandelt wurde, gar nicht die Verantwortung übernommen. Die Kontrollgruppe des Premierministers hat fünf Monate nach der Brandkatastrophe einen Bericht veröffentlicht. Die Aktion, die nach dem Brand folgte, war zum grö‎ßten Teil unkoordiniert und improvisiert, so der Bericht. Der Mangel an Notfallübungen, die Gesetze, die miteinander nicht übereinstimmt, die mangelhafte Ausstattung seien, laut Bericht, einige der Ursachen der unglücklichen Situation. Der Rettungsplan wurde nicht gleich umgesetzt, sondern nur nach dem Durchführen der bürokratischen Etappen, obwohl die Anrufe bekanntmachten, dass es sich um einen Notfall handele. Die rumänische Gesetzgebung erlaubt in Notfällen rapide Rettungsaktionen. Der Bericht bestätigt, dass einige Institutionen ihre Aufgabe korrekt erfüllten, während andere wie zum Beispiel das Inspektorat für Notfallsituationen “Dealul Spirii” Bukarest-Ilfov weniger richtig gehandelt hätten. Seinerseits erklärte der Staatssekretär im Innenministerium und Gründer des Rettungsdienstes SMURD, Raed Arafat, er habe dem Premierminister eine technisch dokumentierte Antwort geschickt, so dass unterschiedliche Aspekte geklärt werden können. Er ziehe auch einen Rücktritt in Erwägung, wenn Ministerpräsident Dacian Ciolos dies verlangen sollte, sagte noch Raed Arafat. Die drei Besitzer des Musikklubs “Colectiv” stehen unter Gerichtskontrolle; gegen sie wird weiter wegen Totschlags ermittelt.




    Ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit ist zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden



    Nach Alexandru Vişinescu ist in Rumänien ein weiterer ehemaliger Folterer aus der kommunistischen Zeit zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof des Landes verurteilte den ehemaligen Kommandanten der Arbeitskolonie im südöstlichen Periprava, Ion Ficior, zu 20 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Staatsanwälte hatten Ficior bereits 2014 angeklagt. Er soll im Zeitraum 1958-1968 als Leiter der Kolonie in Periprava ein repressives, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Haftregime eingeführt haben. Dem fielen laut Anklageschrift gut 100 politische Häftlinge zum Opfer. In einem ähnlichen Fall war der ehemalige Direktor des Gefängnisses im südöstlichen Râmnicu Sărat, Alexandru Vişinescu, wegen Missbrauchs von politischen Häftlingen zu 20 Jahren Haft rechtskräftig verurteilt worden.




    Die US-Handelskammer hat ihren Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft veröffentlicht



    Der Bericht der US-Handelskammer über die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Wirtschaft, der am Dienstag in Bukarest veröffentlicht wurde, würdigt die positive Entwicklung Rumäniens, macht aber darauf aufmerksam, dass zwischen dem BIP pro Kopf in Rumänien und jenem in der EU immer noch ein gro‎ßer Unterschied besteht. Eine positive Entwicklung ist in Bereichen wie Korruptionsbekämpfung, Internetzugang, Zahl der Mitarbeiter in Spitzen- und mittlerer Technologie zu erkennen. Der stellvertretende Missionschef der US-Botschaft in Bukarest, Dean Thomson, erklärte, dass trotz der erzielten Fortschritte Rumänien sich weiter für die Umsetzung der Reformen anstrengen müsse, besonders für die nachhaltige Entwicklung und für den Rechtsstaat. Das Billigen und Umsetzen der Regelungen soll transparent sein, vorhersehbar und stabil. Rumänien brauche weiterhin strukturelle Reformen, welche die bürokratischen Schranken auflockern, eine Entwicklung der Unternehmer ermutigen sowie die Eröffnung verschiedener Sektoren für den internationalen Wettbewerb und weitere Investitionen sichern sollen. Bei der öffentlichen Vorstellung des Berichtes der US-Handelskammer erklärte der rumänische Vizepremier Costin Borc, dass solche Berichte der Exekutive helfen, ihre Aktivität zu verbessern.




    Der Spielfilm “Aferim!” wurde bei der 10. Gopo-Preisverleihung mit 12 Preisen ausgezeichnet



    Der Spielfilm “Aferim!” von Radu Jude war der gro‎ße Gewinner bei der 10. Gopo-Preisverleihung in Bukarest, welche die besten Leistungen der rumänischen Kinematographie würdigt. Der Film vermittelt ein Bild über das 19. Jh. in der Wallachei. 2015 wurde ihm bei der Berlinale den Preis für die beste Regie verliehen. Am Montag abend wurde der Streifen mit 12 Preisen ausgezeichnet. “Aferim!” gewann den Gopo-Preis für den besten Film, die beste Regie, das beste Drehbuch, das beste Bild, den besten Schnitt, die besten Kostüme, das beste Bühnenbild, den besten Ton, das beste Makeup und die besten Frisuren. Der “Aferim!”- Hauptdarsteller Teodor Corban erhielt den Gopo-Preis für den besten Schauspieler in einer Hauptrolle. Mihaela Sîrbu und Alexandru Dabija, die ebenfalls in “Aferim!” spielen, wurden mit den Gopo-Preisen für die besten Nebendarsteller ausgezeichnet. Der Gopo-Preis für die beste Schauspielerin in einer Hauptrolle gewann Ioana Flora für die Rolle Paula in dem Spielfilm “Acasă la tata” (Daheim beim Vater“), in der Regie von Andrei Cohn. Der Debütpreis ging an den Regisseur Nicolae Constantin Tanase für seinen ersten Spielfilm “Lumea e a mea” (Mir gehört die Welt“).

  • Nachrichten 31.03.2016

    Nachrichten 31.03.2016

    WASHINGTON: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis beteiligt sich am Gipfel zur Atomsicherheit in Washington. Nach seiner Ankunft am Donnerstag kündigte er eine Beratungsrunde mit den Parteien in den kommenden Wochen zur Gesetzgebung in dem Bereich an. Es habe ihn gefreut, dass es in Rumänien positive Reaktionen auf die geplante Novellierung und Erneuerung des Gesetzes über die Atomsicherheit gegeben habe, so Iohannis. Der Staatschef soll am Freitag an der Eröffnungsveranstaltung des Gipfels teilnehmen, sowie an einem Arbeitsessen und anschließendem Gespräch zu einem möglichen Nuklearterrorismus-Szenario. Präsident Iohannis wird zum Abschluss des Gipfels eine Presseerklärung abgeben. Ebenfalls am Freitag wird er mit den Vertretern der rumänischen Gemeinschaft in Washington zusammentreffen.



    BUKAREST: Rumäniens Außenministerium und Ständige Wahlbehörde haben grünes Licht für die Anmeldung der Auslandsrumänen im Wahlregister gegeben. Rumänische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland, die sich an den Parlamentswahlen im Herbst beteiligen können, dürfen ab dem 1. April 2016 den Eintrag ins Wahlregister beantragen. Die Anmeldeperiode endet etwa drei Monate vor den Wahlen, die bislang noch nicht terminiert worden sind. Der Eintrag ins Wahlregister stelle einen wichtigen und notwendigen Schritt für die Ausübung des Wahlrechts bei diesen Parlamentswahlen, sagte der delegierte Diaspora-Minister Dan Stoenescu bei einer Pressekonferenz. Der Schritt sei notwendig, da das Wahlgesetz novelliert und die Briefwahl eingeführt worden seien, so Stoenescu.



    BUKAREST: Der rumänische Nachrichtendienst ermittelt zusammen mit den Einrichtungen des Nationalen Systems zur Vorbeugung und Bekämpfung des Terrorismus und mit internationalen Partnern über die Verwendung von rumänischen Prepaid-Karten in Zonen, wo terroristische Gruppierungen aktiv sind. Neulich hatte der rumänische Nachrichtendienst bekanntgegeben, dass Mitglieder von terroristischen Organisationen in Rumänien Prepaid-Telefonkarten für Auslandsgespräche verwendet hätten. Es wird ermittelt, ob rumänische Prepaid-Karten bei den Terrorangriffen in Europa benutzt wurden.



    BUKAREST: Das Bukarester Landgericht hat am Donnerstag dem Antrag der Antikorruptionsstaatsanwälte betreffend eine 30-tägige Untersuchungshaft gegen Lia Olguta Vasilescu, Bürgermeisterin des südrumänischen Craiova, stattgegeben. Vasilescu war am Mittwoch für 24 Stunden festgenommen worden; ihr werden Bestechungsannahme, Einflußnahme zum Erhalt von Geldsummen und unrechtmäßigen Vorteilen, sowie Geldwäsche vorgeworfen. Laut der DNA-Staatsanwälte hätte die damalige sozialdemokratische Senatorin Lia Olguta Vasilescu im Jahr 2012 mehrere Geschäftsleute überredet, ihren Wahlkampf für das Bürgermeisteramt in Craiova mit mehr als 130.000 Euro zu finanzieren.

  • Nachrichten 27.03.2016

    Nachrichten 27.03.2016

    BUKAREST: Ministerpräsident Dacian Cioloş hat zum ersten Mal die Gefahr eines Terroranschlags in Rumänien offen eingeräumt. Das Szenario eines Attentats auf rumänischem Gebiet sei realistisch, allerdings habe man die Lage unter Kontrolle, sagte der Regierungschef in einem Interview mit einem privaten Fernsehsender am Sonntag. Die Nachrichtendienste müssten mit Instrumenten für die Überwachung der allgemeinen Situation ausgestattet werden, jedoch ohne die Transparenzgrundsätze und Bürgerrechte zu verletzten, so Cioloş noch. Der Ministerpräsident plädierte anschlie‎ßend für eine strengere Kontrolle beim Verkauf von sogenannten Prepaid-Karten für das Handy. In Rumänien können die Simkarten derzeit ohne die Angabe von persönlichen Daten erstanden werden. Bei der Planung von Terroranschlägen in anderen EU-Mitgliedsstaaten seien teilweise rumänische Prepaid-Karten benutzt worden, erklärte Cioloş. Der Justiz- und Innenminister würden sich derzeit mit dem Thema intensiv beschäftigen. Der Ministerpräsident machte die Angaben vor dem Hintergrund der Anschläge am Brüsseler Flughafen und in einer U-Bahn-Station der belgischen Hauptstadt mit mindestens 31 Toten und rund 300 Verletzten.



    BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat sich am Sonntag mit den Opfern von Gewalt und Intoleranz solidarisch gezeigt. In einer Facebook-Mitteilung anlässlich des Osterfestes in den Westkirchen erklärte der Präsident, dass es an diesen Tagen, an denen wir die Gottesgabe des Lichtes und des Lebens feiern, angemessen ist, denjenigen beizustehen, die unsere Solidarität brauchen“. Der deutschtämmige Iohannis ist wie die meisten Sachsen in Siebenbürgen lutherischen Glaubens. Allerdings wohnt er in der Regel den Gottesdiensten der römisch-katholischen Kirche in Hermannstadt bei, der seine Gattin Carmen angehört. In Rumänien feiern geschätzte 1,5 Millionen Christen am heutigen Sonntag die Auferstehung Jesu Christi. Die orthodoxe Mehrheitsbevölkerung, die der Ostkirche angehört, sowie die griechisch-katholische Gemeinde feiern das Osterfest in diesem Jahr am 1. Mai.



    BUKAREST: Am Sonntagabend wird im Stadtzentrum von Bukarest auf mehreren Kundgebungen der 98. Jahrestag seit der Vereinigung Bessarabiens mit dem Königreich Rumänien begangen. Das Ereignis wird auch in der benachbarten Moldaurepublik sowie von den rumänischen Auslandsgemeinschaften zelebriert. Am 27. März 1918 stimmte der Landesrat Bessarabiens vor dem Hintergrund des aufgelösten Zarenreiches einer Vereinigung der Provinz mit dem Mutterland Rumänien zu. Es war die erste Gründungsurkunde des rumänischen Einheitsstaates. Ende desselben Jahres sollte die gro‎ße Vereinigung mit der nordöstlichen Bukowina und Siebenbürgen, sowie dem Banat, der Maramuresch und dem Kreischgebiet, die bis dato zu Österreich-Ungarn gehört hatten, besiegelt sein. Infolge eines Ultimatums im Zweiten Weltkrieg annektierte die Sowjetunion sowohl Bessarabien als auch die Nordbukowina, die heute zu den Folgestaaten Moldau und Ukraine gehören.



    SPORT: Gleich drei Tennisprofis aus Rumänien stehen in Miami im Achtelfinale. Rumäniens beste Tennisspielerin, Simona Halep, hatte beim mit 6 Millionen dotierten Turnier als erste die zweite Runde überstanden. Die Weltranglistenfünfte bezwang am Samstagabend rumänischer Zeit die Deutsche Julia Goerges mit 6:4 und 6:1. Als nächstes trifft Halep im Achtelfinale auf die Britin Heather Watson. Ebenfalls ins Achtelfinale rückte Monica Niculescu (33.WTA) mit dem Zweisatzsieg über die US-Amerikanerin Coco Vandeweghe vor, während Irina Begu (die Nummer 35.) den Kampf gegen die Tschechin Krstyna Pliskova erst nach entscheidendem dritten Satz gewinnen konnte. Niculescu spielt im Achtelfinale gegen die Britin Johana Konta und Begus Gegnerin ist die US-Amerikanerin Madison Keys.

  • Nach den Anschlägen in Belgien: Rumänien zeigt sich solidarisch

    Nach den Anschlägen in Belgien: Rumänien zeigt sich solidarisch

    Sharm el-Sheikh, Beirut, Paris, Bamako, San Bernardino, Ankara — innerhalb von weniger als einem halben Jahr schlugen die Dschihadisten auf vier Kontinenten zu, wo ihre Anschläge Hunderte von Opfern zur Folge hatten. Am Dienstag wurde auch Brüssel in Blut getränkt, die Verwaltungshauptstadt der EU und die Stadt mit dem NATO-Sitz. Bereits im November war in der belgischen Hauptstadt der höchste Alarmzustand ausgerufen worden, weil die Verantwortlichen ähnliche Anschläge befürchtet hatten. Die Armee rückte mit Panzerfahrzeugen vor und es wurden Stimmen laut, wonach es nur eine Frage der Zeit wäre, bis die Extremisten auch in Brüssel tätig würden.



    Zu dem Zeitpunkt übten mehrere Medien aus den Nachbarländern Kritik an den belgischen Behörden. Ihnen wurde vorgeworfen, im inzwischen berühmt-berüchtigten Brüsseler Viertel Molenbeek die Entstehung einer Hochburg der Dschihadisten zugelassen zu haben. Die entrückten Extremisten, die ihre tödlichen Ausbrüche religiös motivieren, hatten sich bereits inmitten des Kontinents bemerkbar gemacht. Experten warnten vor der Gefahr eines islamischen Frühlings” in Westeuropa. Die westliche Welt sei verwundbarer denn je, hie‎ß es.



    Das Blutbad vom Dienstag scheint diese Prognosen auf tragische Art und Weise zu bestätigen. Die zivilisierte Welt sieht sich einmal mehr gezwungen, ein derartiges Ereignis mit Schmerz, Schockstarre und Bestürzung wahrzunehmen. Auch in Rumänien, das mit Belgien im Rahmen von NATO, EU und der frankophonen Welt verbündet ist, herrschen ähnliche Gefühle. In Brüssel und Umgebung leben gut 30.000 rumänische Staatsbürger — mindestens vier davon sind infolge der Bombenanschläge am Flughafen und in der U-Bahn-Station verletzt worden. Der Terrorismus könne mit Friedensbestrebungen und Solidarität bekämpft werden, sagte Rumäniens Präsident, Klaus Iohannis, während seines Türkei-Besuchs.



    Derartigen Anschlägen müssen wir uns mit unseren Friedensbestrebungen, mit der erwünschten Zusammenarbeit und der Solidarität entgegen stellen, mit denen wir die Probleme in unserer Region lösen, in der Rumänen und Türken leben.”



    Ein Krisenstab des rumänischen Au‎ßenministeriums steht in ständigem Kontakt mit den Behörden in der belgischen Hauptstadt. Ein Konsularteam ist zur Unterstützung der rumänischen Botschaft nach Brüssel aufgebrochen. Au‎ßenminister Lazăr Comănescu sagte Belgien Hilfe aus Rumänien zu und beharrte auf dem Grundsatz der Solidarität in der EU. Die Gendarmerie in Bukarest stellte zusätliche Aufgebote an den Flughäfen und den ausländischen Botschaften auf, auch wenn die Terror-Warnstufe nicht erhöht wurde.



    Nachrichtendienst-Chef Eduard Hellvig erklärte im Rahmen einer Pressekonferenz, dass es keine Hinweise auf eine konkrete Verbindung zwischen den Anschlägen in Brüssel und einer möglichen Gefahr für die Landessicherheit gebe. Dennoch sei die Entwicklung in Belgien zweifelsohne eine globale Bedrohung, die die rumänische Bevölkerung nicht unberührt lassen könne, so Hellvig. Auf die derzeit komplexe Lage verwies auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Gremiums für die Kontrolle des Nachrichtendienstes, Georgian Pop.



    Leider sind wir wie in einem komplexen Schraubstock gefangen. Im Westen Rumäniens, in Brüssel, aber auch in Paris, und im Osten, in Ankara und Istanbul hat es solche Ereignisse gegeben, die nicht vereinzelt sind. Es waren geplante Anschläge, die nacheinander verübt wurden. Derzeit ist es uns in Rumänien gelungen, vor allem dank dem Nachrichtendienst und der Anti-Terror-Prävention, die blaue Warnstufe beizubehalten, die lediglich zu Vorsicht rät. Die Aufrechterhaltung dieser Warnstufe setzt sehr viel Präventionsarbeit voraus.”



    Der aktuelle Ministerpräsident Dacian Cioloș war selbst jahrelang als EU-Landwirtschaftskommissar und Berater des Kommissionspräsidenten in Brüssel zu Hause. Auch er drückte den Angehörigen der Opfer der Anschläge sein tiefstes Beileid aus und sicherte den belgischen Behörden die volle Unterstützung der rumänischen Regierung zu.

  • Nachrichten 22.03.2016

    Nachrichten 22.03.2016

    BRÜSSEL: Nach den Anschlägen mit mindestens 34 Toten hat die belgische Regierung eine dreitägige Staatstrauer verhängt. Das meldete der Sender RTBF. In Brüssel waren bei Explosionen am Flughafen und in der U-Bahn Dutzende Menschen getötet worden. Nach belgischen Medienberichten starben insgesamt mindestens 34 Menschen, davon 14 am Airport und 20 an der Metrostation Maelbeek mitten im EU-Viertel. Es soll mindestens 187 Verletzte gegeben haben, berichtete die dpa. Die belgischen Behörden haben indes die Terrorwarnstufe für Brüssel auf das höchste Niveau angehoben. Damit sehen die Behörden eine sehr ernste“ Bedrohung durch unmittelbar bevorstehende Anschläge. Das war zuletzt im November 2015 der Fall gewesen. Eine Woche nach Anschlägen in Paris mit 130 Todesopfern hatte es damals konkrete Gefahrenhinweise für die Region Brüssel gegeben. Die Anschläge vom Dienstag werden mit der Festnahme des Hauptverdächtigen der Anschläge in Paris, Salah Abdeslam, vor einigen Tagen in Brüssel in Verbindung gebracht.



    BUKAREST: Rumäniens Außenministerium hat nach den Anschlägen in Brüssel den Krisenstab aktiviert. Dieser koordiniert alle diplomatischen Missionen des Landes in der Region. Unterdessen richteten Präsidialamt, Regierung und Außenministerium dem belgischen Volk in mehreren Mitteilungen ihr Beileid aus. Die Attentate werden dabei entschlossen verurteilt, nach wie vor wolle Rumänien den Partnerinstitutionen im Kampf gegen den Terrorismus Unterstützung bieten. Der rumänische Nachrichtendienst SRI habe laut eigenen Angaben die blaue Terrorwarnstufe aufrecht erhalten, die zu Vorsicht rät. Bislang gebe es keine Hinweise auf eine Verbindung zwischen den Ereignissen in Brüssel und einer möglichen Gefahr für die Landessicherheit, hieß es.



    ANKARA: Die EU und die Türkei waren Ziele von Terroranschlägen. Das sei der Beweis dafür, dass die Probleme der Weltgemeinschaft bei weitem nicht gelöst seien, sagte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Dienstag in Istanbul. Dieser Dienstag sei ein schwarzer Tag für die EU gewesen, sagte Iohannis ferner und rief im Rahmen eines Treffens mit der rumänischen Gemeinde in der Türkei zu Solidarität auf. Der Staatschef war am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch in die Türkei gereist. Dort hat er Treffen mit seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan und mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu geplant. Ziel des Besuchs ist die Konsolidierung der bilateralen Zusammenarbeit aufgrund der strategischen Partnerschaft, die 2011 unterzeichnet wurde. In diesem Kontext haben die beiden Länder gegenseitige Interessen, wie die Nato-Zugehörigkeit, die Zusammenarbeit im militärischen und im wirtschaftlichen Bereich. Die Diskussionen werden auch die Notwendigkeit der Intensivierung der Terrorbekämpfung betreffen.



    BUKAREST: Das vereinte Plenum der Bukarester Abgeordnetenkammer und des Senats hat am Dienstag den neuen Verwaltungsrat der Rumänischen Fernsehanstalt bestätigt. Anschließend legten alle Ratsmitglieder ihren Eid vor den vereinten Kammern des Parlaments ab. Sie nominierten George Orbean für das Amt des Vorsitzenden, der von den vereinten Kulturausschüssen angehört werden muss, um dann im Plenum des Parlaments im Amt bestätigt zu werden. Der neue Verwaltungsrat muss Lösungen zur Erholung der Rumänischen Öffentlichen Fernsehanstalt finden, die sich in einer schwierigen Finanzlage befindet. Eine der Lösungen könnte ein Gesetzentwurf sein, der ein Insolvenzverfahren für das öffentliche Fernsehen vorsieht.

  • Die Nachrichten 18.03.2016

    Die Nachrichten 18.03.2016

    Bukarest: Die Leiterin der Antikorruptionsbehorde DNA, Laura Codruţa Kövesi, hat in einem Interview für den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender Radio România erklärt, in mehr als die Hälfte der Ermittlungsverfahren der rumänischen Antikorruptions-Staatsanwälte wurde letztes Jahr keine Überwachungtechnik eingesetzt. Kovesi ist der Ansicht, dass die Eilverordnung der Regierung zur technischen Überwachung von mutmaßlichen Straftätern die Prinzipien des Rechtsstaates einhält und sogar zusätzliche Garantien anbietet. Das nachdem das rumänische Verfassungsgericht die Telefonüberwachungen des rumänischen Nachrichtendienstes in Strafverfahren für verfassungswidrig erklärt hatte. Laut besagter Eilverordnung wird die Staatsanwaltschaft fur die technische Überwachung zuständig; der Nachrichtendienst übernimmt die technische Überwachung nur in Fällen von Terrorismus und Bedrohung der nationalen Sicherheit.



    Bukarest: Der rumänische Staat könnte sein Vorrecht beim Kaufen der Plastik Weisheit der Erde von Constantin Brancusi verlieren, erklärten die zwei Eigentümerinnen der Plastik. Dies konnte geschehen, wenn die vereinbarte Summe von 11 Millionen Euro nicht vertragsgemäß binnen 14 Tagen von der rumänischen Regierung vollständig überwiesen wird. Am Donnerstag hatte der rumänische Kulturminister, Vlad Alexandrescu, bekanntgegeben, dass von den insgesamt 11 Millionen Euro die rumänische Regierung 5 Millionen Euro bezahlen werde; für den Restbetrag werde das Kulturministerium eine öffentliche nationale Subskriptionsliste starten. Das Werk Weisheit der Erde, vom Jahr 1907, wurde 1957 von der kommunistischen Regierung willkürlich beschlagnahmt und im Nationalen Kunstmuseum Rumäniens ausgestellt. 2012, nach einem langen Gerichtsverfahren ging die Plastik an die Erben des letzten Eigentümers zurück.



    Bukarest: Am 19. März 2016 findet die Earth Hour statt. Earth Hour, Stunde der Erde oder auch Licht aus ist der Name einer Umweltschutzaktion, die das Umweltbewusstsein erhöhen sowie Energiesparen und die Reduzierung von Treibhausgasen symbolisch unterstützen soll. Dazu sollen während der Earth Hour die Lichter ausgeschaltet werden. Zahlreiche Städte aus verschiedenen Ländern beteiligen sich an dieser Aktion. Üblicherweise wird in der Earth Hour die Beleuchtung öffentlicher Wahrzeichen und Gebäude ausgeschaltet. Die Bukarester Regierung wird sich am Samstag den Einrichtungen und Organisationen anschließen, die die Stunde der Erde unterstützen. Im Regierungspalast Victoria und in mehreren Ministerien und öffentlichen Einrichtungen wird am Samstag zwischen 20.30 und 21.30., die Beleuchtung ausgeschaltet, um seinen Einsatz bei der Lösung der Umweltprobleme zu bekräftigen, verlautbarte die rumänische Exekutive in einem Communique am Freitag, 42 rumänische Städte werden sich mit Ausschaltung der Beleuchtung und anderen Aktionen an der Stunde der Erde beteiligen. Die erste Earth Hour entstand aus einer Umweltschutzkampagne des WWF Australiens, die das Ziel hatte, die CO2-Emissionen in der größten australischen Stadt Sydney innerhalb von 12 Monaten um 5 % zu reduzieren.



    Bukarest: Das Internationale Experimentalfilmfestival (BIEFF) findet zwischen zwischen dem 14. und dem 20. März in Bukarest statt. Im Wettbewerb um den besten Experimental-Kurzfilm treten provokative und herausfordernde Produktionen der letzten Jahre an, die weltweit eine gute Resonanz beim Publikum finden und vielfach ausgezeichnet wurden. Diese feiern bei den Festspielen ihre Rumänienpremiere. Die diesjährigen Festspiele laden zudem das Publikum zu Gesprächen über die Grenze zwischen Film und bildenden Künsten ein. Zudem werden im Kinosaal Kunstwerke prominenter bildender Künstler zur Schau gestellt, die nur selten in anderer Räumlichkeit als Museen und Kunstgalerien ausgestellt werden.



    Sport: Die rumänische Rugby-Nationalmannschaft trifft am Samstag in Tiflis im European Nations Cup auf Georgien. Das Gewinnerteam gilt als Gewinner des 2016 Turniers. Das rumänische Team hatte sich in allen vier Partien, gegen Portugal, Spanien, Russland und Deutschland durchgesetzt, die in dieser Saison des Turniers für europäische Nationalmannschaften der zweiten und dritten Stärkeklasse sttatfanden. Im Herbst hatte sich das Team von Lynn Howells an der Rugby-Union-Weltmeisterschaft in England beteiligt.