Radio România Internațional

Tag: Nachrichtendienst

  • Nachrichten 12.03.2016

    Nachrichten 12.03.2016

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat die Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, laut der Abhörungen von Telefonaten in Strafverfahren nur durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt werden können. Die Vorlage hatte die Genehmigung des Obersten Landesverteidigugnsrates, der auf Berufung von Präsident Klaus Iohannis getagt hat, erhalten. Die Verordnung wurde erarbeitet nachdem das Verfassungsgericht am 16. Februar beschlossen hatte, dass der Rumänische Nachrichtendienst nicht mehr befugt ist, Abhörungen in Strafverfahren durchzuführen. Das Verfassungsgericht übertrug die Aufgabe der Abhörungen auf die Staatsanwaltschaften. Der Rumänische Nachrichtendienst behielt die Befugnis für Abhörungen nur im Falle der Gefährdung der Landessicherheit und von Terrorismus. Die Staatsanwaltschaften werden die Infrastruktur des Rumänischen Nachrichtendienstes jedoch nicht dessen Beamten für Abhörungen in Strafverfahren benutzen können.



    BUKAREST: Der delegierte Minister für die Beziehung zu den Rumänen von überall, Dan Stoenescu, ist in Kuala Lumpur mit dem Au‎ßenminister Malysias und mit dem für Justiz zuständigen Minister zusammengekommen. Der rumänische Minister hat die Eigenschaft eine Sondergesandten des Präsidenten Klaus Iohannis und des Premierministers Dacian Cioloş. Laut dem Fernsehsender Romania TV übermittelte er den malayisischen Behörden die offizielen Botschaften der beiden rumänischen Würdenträger. In diesen ruft man zur Begnadigung des rumänischen Staatsbürgers Ionuţ Gologan durch die malaysischen Behörden auf. Dieser befindet sich im Gefängnis und wurde wegen Drogenhandels zur Todesstrafe verurteilt. Weitere drei rumänische Staatsbürger befinden sich in Gefängnissen in Malaysia und man versucht diese auf offiziellem, diplomatischem Weg, wieder zurück in die Heimat zu bringen.



    BUKAREST: Der Bukarester Primăverii Palast, ehemaliger Wohnsitz der Familie des Diktators Nicolae Ceauşescu steht seit Samstag zum Besuch offen. In der Wohnung der ehemaligen Diktatoren, die im Dezember 1989 erschossen wurden, wird eine ständige Ausstellung geöffnet sein. Der zwischen 1964-1965 gebaute Primăverii Palast hat 80 Zimmer, einen Kinosaal und ein Schwimmbecken. Die Möbel, die Kandelaber, die Murano-Spiegel und die Luxusfeinarbeiten wurde speziell für das Diktatorpaar ausgesucht. Die Wiedereröffnung des Palastes findet im Rahmen der Kampagne Dein Recht zu Wissen“ statt. Diese wird von Vizeministerpräsident Vasile Dîncu, mit der Unterstützung des Generalsekretariats der Regierung und der Regie des Staatsprunks koordiniert.

  • Regierung stellt Plan zur Ausbildung von Cyber-Sicherheitsexperten auf

    Regierung stellt Plan zur Ausbildung von Cyber-Sicherheitsexperten auf

    Das Ausma‎ß der Cyber-Bedrohung hat von Jahr zu Jahr zugenommen. Diese Steigerung ist beträchtlich und qualitativ.“ Diese Einschätzung machte Gabriel Mazilu, stellvetretender Leiter des Nationalen CYBERINT-Zentrums, das 2008 im Rahmen des Rumänischen Nachrichtendienstes gegründet wurde. Die Bürger sind immer mehr vom virtuellen Raum abhängig. Wir sind Zeugen der Digitalisierung der Gegenstände, von Fotos, Audio-Anlagen oder Arbeitsagendas, sagt Gabriel Mazilu, der zu Gast bei Radio Rumänien die Bedeutung der Cyber-Sicherheit betont:



    Der Cyber-Raum bietet besondere Vorteile, bringt aber auch Vulnerabilitäten mit sich, die sowohl Normalbürger als auch Staaten als Entitäten betreffen. Aus diesem Gesichtspunkt, muss die Cyber-Sicherheit eine Priotität des Staates darstellen, in erster Linie des Staates, aber auch der Privatwirtschaft. Denn man kann den Bürgern unter die Arme greifen, man kann sie beraten, wie sie sich vor diesen Gefahren im Cyber-Raum hüten können. In der Regel handelt es sich nicht um gängige Faktoren. Diese sind hochspezialisiert und deshalb ist Verhältnismä‎ßigkeit die richtige Entscheidung, was den Schutz der Bürger angeht. Deshalb nehmen wir uns vor, einigen hochspezialisierten Übeltätern die Spezialisten entgegenzustellen, die der Staat ausbildet und in diesem Bereich einsetzt.“




    Nicht zu vernachlässigen und in Aufwärtstendenz begriffen, werden die finanziellen Schäden, die die Cyber-Kriminalität verursacht, weltweit auf mehrere Dutzend Milliarden Dollar geschätzt. Rumänien ist als Hacker-Treibhaus bekannt. Auf der ganzen Welt berüchtigt, sind rumänische Hacker in die Webseiten einiger Riesen, darunter NASA oder Kaspersky, Youtube, Yahoo oder die British Royal Navy eingedrungen. Es gibt allerdings auch Rumänen, die Hacking zu ihrer Leidenschaft mit positiven Auswirkungen für Gro‎ßunternehmer gemacht haben; sie erkennen die Schwachpunkte der IT-Systeme dieser Unternehmen und helfen ihnen dabei, ihre Firma zu sichern. Ebenfalls in Rumänien ist Bitdefender entstanden, ein Riesenunternehmen, das sich mit Cyber-Sicherheit befasst.



    Die rumänische Exekutive hat einen Plan zur Ausbildung von Cyber-Sicherheitsexperten entworfen. Die Regierung überlegt sich darüber hinaus, ob Unterrichtsstunden zur Ausbildung im Bereich der Cyber-Sicherheit in den Lehrplan der Schulen und bei Fachrichtungen an Universitäten und in Masterstudien eingeführt werden sollen. Gabriel Mazilu spricht über vier Arten von Cyber-Angreifern: Staaten — mit dem höchsten Einfluss auf die Landessicherheit, organisierte Verbrecherbanden, Extremisten und Terrorgruppierungen:



    Der Cyber-Raum ist — dem Anschein zum Trotz — kein ausschlie‎ßlich technischer Raum, es ist eine Mischung zwischen Technologie und Menschenintuition, jener Intutition, die als Social Engineering bezeichnet wird. Übeltäter nutzen eine Reihe von Ereignissen im gesellschaftlichen Leben, um die Erfordernisse und Bedürfnisse der Menschen zu erkennen und diese dann auszunutzen. Ein gutes Beispiel ist, sagen wir, Valentines Day. Es ist eine gute Gelegenheit für Cyber-Verbrecher, falsche Mitteilungen zu versenden, die beim Öffnen unseren Rechner kompromittieren könnten. In dieser Hinsicht ist die technische Versiertheit der Cyber-Kriminellen derma‎ßen gut, dass ein Normalbürger sich ohne Spezialanwendungen, ohne Unterstützung vom Staat nicht schützen kann.“




    Gabriel Mazilu setzt sich für eine auf Cyber-Sicherheit spezialisierte Gesetzgebung ein. Daraus soll eine nationale Richtlinie entstehen, die eine kohärente und gestützte Handlung aller öffentlichen und privaten Anstalten in Rumänien bewirken soll. In diesen Tagen stand der Gesetzentwurf zur Cyber-Sicherheit zur öffentlichen Debatte. Erneut am Mikrophon Gabriel Mazilu:



    Das Gesetz ist nützlich, denn es legt einen Gültigkeits-, Bonitäts-, und Glaubwürdigkeitsstandard fest. Aus diesem Gesichtspunkt muss die Regelung zwischen vertrauenswürdigen und nicht vertrauenswürdigen Anbietern unterscheiden. Dieser Regelungsprozess des Cyber-Raumes ist in Ländern, die wir sehr oft als Bezugsysteme hernehmen, viel weiter entwickelt. Viele davon verzeichnen bereits die zweite oder sogar die dritte Auflage der Gesetzgebung für Cyber-Sicherheit und für die nationale Strategie im Bereich der Cyber-Sicherheit. Die betreffenden Regelungen haben dem Staat keinen Schaden zugefügt, sie haben keinen wirtschaftlichen oder sozialen Rückgang veranlasst. Fachleute meinen sogar, dass dieses Phänomen dieselbe Entwicklung wie der Flugverkehr verzeichnen wird. Obwohl die Sicherheitsma‎ßnahmen für den Flugverkehr von Jahr zu Jahr immer schärfer wurden, haben sie den Flugverkehr nicht entmutigt, sondern sogar gefördert, denn dieser ist dadurch sicherer geworden.“




    Die geostrategische Lage Rumäniens und seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Nato sind Faktoren, die eine weitere Zunahme der Cyber-Bedrohung veranlassen, erklärte noch der stellvertretende Leiter des Nationalen CYBERINT-Zentrums. In dieser Hinsicht ist Rumänien längst kein Nebenopfer mehr, sondern gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten ein ausdrückliches Ziel der Cyber- Attacken.

  • Nachrichten 15.01.2016

    Nachrichten 15.01.2016

    CHIŞINĂU: Der Präsident der Moldau, Nicolae Timofti, hat am Freitag den neuen Kandidat der Parlamentsmehrheit, Pavel Filip, als Ministerpräsidenten designiert. Das meldete Radio Chişinău am späten Nachmittag. Der amtierende Minister für Informationstechnologie Filip soll am Montag die Verhandlungen mit den Parlamentsparteien aufnehmen. Nachdem die Demokraten den umstrittenen Geschäftsmann Vlad Plahotniuc für das Amt des Premiers vorgeschlagen hatten, wollten mehrere der Partner aus dem Parlament der Moldau ihre Unterstützung zurückziehen. Damit begründete auch Präsident Timofti die Ernennung eines neuen Kandidaten. 55 der 101 Abgeordneten im Parlament hatten dem Staatschef am Freitag den neuen Vorschlag eingereicht, auf den sie sich offenbar geeinigt hatten. Zuvor hatte der am Donnerstag von Präsident Timofti designierte Kandidat, Ion Păduraru, seinen Rücktritt angekündigt. Sollte das Parlament bis am 29. Januar keine neue Regierung im Amt bestätigen, müssen in der Moldau Neuwahlen stattfinden.



    BUKAREST: Am 15. Januar ist in Rumänien der Tag der Nationalen Kultur begangen worden. Zu diesem Anlaß wurden in der Hauptstadt Bukarest, in mehreren rumänischen Großstädten und auch im Ausland zahlreiche Kulturevents, Ausstellungen und Musikkonzerte veranstaltet. An der Rumänischen Akademie fand eine feierliche Sitzung statt. Im Bukarester Athäneum konzertierten der Rhapsode Grigore Lese und seine Gäste. Feierveranstaltungen zum Tag der rumänischen Kultur fanden auch in Chişinău, der Hauptstadt der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau statt, sowie auch in der ukrainischen Region um Czernovwitz, wo mehr als 200.000 Rumänen leben.



    BUKAREST: Die rumänische Wirtschaft ist in den ersten 9 Monaten 2015 um 3,7% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gewachsen. Dies meldete am Freitag das Nationale Institut für Statistik. Verglichen mit dem 2. Jahresquartal 2015 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 3. Jahresquartal 2015 um 1,4% höher und im Vergleich zum 3. Jahresquartal 2014 ist das BIP im 3. Jahresquartal 2015 um 3,6% gestiegen. Die Nationale Prognosekommission erhöhte die Projektion betreffend die Entwicklung des BIP für 2015 auf 3,6% und behielt die Einschätzung über das Wirtschaftswachstum im Jahr 2016 auf 4,1%, gemäß der Herbstvariante der mittelfristigen Prognose, die in November veröffentlicht wurde.



    BUKAREST: Die Cyber-Angriffe gegen Rumänien im Jahr 2015 kamen aus Russland und China, meldete der rumänische Nachrichtendienst SRI am Freitag. Ziele der Cyber-Angriffe waren die Strukturen der nationalen Sicherheit im Außen-, Innen– und Verteidigungministerium. Die dazugehörenden Informationen verwaltet das Nationale Zentrum Cyberint, eine Abteilung des Nachrichtendienstes SRI, welche die Internet- und Kommunikationssysteme, sowie die Infrastruktur mit strategischer Bedeutung schützen sollte.

  • Nachrichten 10.01.2016

    Nachrichten 10.01.2016

    BUKAREST: Rumänische und norwegische Behörden haben ihren Dialog über den Fall der Familie Bodnariu auch am Wochenende fortgesetzt. Sie wollten gemeinsam eine Lösung finden. Das Jugendamt in Norwegen hatte der Familie im November das Sorgerecht für ihre fünf Kinder entzogen. Das rumänische Jugendamt hat indes als Zwischenlösung die Unterbringung der Kinder bei ihrem Onkel vorgeschlagen, verlautete es aus dem Außenministerium in Bukarest. Der rumänische Botschafter in Oslo will kommende Woche zu Gesprächen mit Vertretern des norwegischen Ministeriums für Kinder, Chancengleichheit und soziale Inklusion zusammenkommen. Auch eine für die Auslandsrumänen zuständige Kommission will demnächst mit den Behörden in Oslo über den Fall diskutieren. Die Familie Bodnariu unternahm rechtliche Schritte gegen die Maßnahme des Jugendamtes. Unterdessen fanden mehrere Solidaritätskundgebungen für die Familie im In- und Ausland statt. Die Leiterin der norwegischen Schule, die von den älteren Bodnariu-Töchtern besucht wird, hatte das Jugendamt eingeschaltet. Es bestünde in ihrem Fall der Verdacht physischen Missbrauchs durch die Eltern, sagte sie.



    BUKAREST: Der jordanische Bürger Jamal Khalil ist am Samstagabend aus Rumänien abgeschoben worden. Khalil gilt aus Sicherheitsgründen für die nächsten 15 Jahre als unerwünschte Person. Der Kassationshof lehnte am Freitag die Revision ab, die der jordanische Bürger Ende Dezember gegen die entsprechende Entscheidung des Berufungsgerichts eingelegt hatte. Der Beschluss ist endgültig. Der Inlandsnachrichtendienst SRI hatte den jordanischen Bürger seit Anfang des Jahres 2014 beobachtet. Dabei stellte er fest, dass der seit 1991 in Rumänien lebende Khalil Tätigkeiten nachging, die laut geltenden Anti-Terrorismus-Gesetzen als Risiken und Bedrohungen für die Landessicherheit eingestuft werden.



    SPORT: Beim Tennisturnier der Damen in Sydney wird Simona Halep kommende Woche in der zweiten Runde auf die Französin Caroline Garcia treffen. Die Nummer 34. der Weltrangliste gewann zum Auftakt gegen ihre Landsfrau Kristina Mladenovic mit 7:6 und 6:4. Die Weltranglistenzweite aus Rumänien und Hauptfavoritin des Turniers hatte in der ersten Runde ein Freilos erhalten. Halep und Garcia sind sich bislang auf der Profitour noch nie begegnet. Vergangene Woche hatte die 24-jährige Rumänin die Teilnahme am Turnier in Brisbane wegen einer Verletzung kurzfristig abgesagt.

  • Die Woche 29.06-03.07.2015 im Überblick

    Die Woche 29.06-03.07.2015 im Überblick

    NATO-Kommandostellen in Rumänien eingeweiht



    Die Nato ist stark mit Rumänien und Rumänien ist stark mit der Nato. Dies erklärte am Donnerstag der Generalsekretär der Nord-Atlantischen Allianz Jens Stoltenberg. Er sagte, die Allianz werde sich weiterhin gemeinsam mit der Europäischen Union entwickeln. Rumänien möchte in der aktuellen geopolitischen Krise ein Lieferant für Sicherheit“ sein, bekräftige der rumänische Landespräsident Klaus Iohannis. Nach Bukarester Beratungen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte Johannis, dass Rumänien diesbezüglich seine Aktionen mit seinen Nato-Partnern synchronisieren werde. Rumänien sei ein fest entschlossener Partner, mit dem Nato zu jeder Zeit rechnen könne, sagte seinerseits der Generalsekretär der Allianz.



    Am Vortag war Stoltenberg mit dem Interims-Premierminister Gabriel Oprea sowie mit dem Verteidigungs- und Au‎ßenminister Mircea Dusa bzw. Bogdan Aurescu zu Gesprächen zusammengekommen. Stoltenberg weihte in Bukarest das Zentrum der ersten von zwei Kommandostellen auf rumänischem Territorium ein, die bis Jahresende zusammen mit den Kommandostellen aus Bulgarien, Polen, Estland und Litauen operationalisiert werden sollen. In jeder Kommandostelle sollen jeweils zweiundvierzig Nato-Vertreter arbeiten und für die Planung und Koordinierung der Militärübungen sowie für den Einsatz der Eingreiftruppen in Notsituationen zuständig sein. In der Ukrainekrise hatte die Nordatlantische Allianz beschlossen, ihre Ostflanke zu verstärken. Die Ma‎ßnahmen seien defensiv und nicht offensiv, sagte Jens Stoltenberg in Bukarest.




    Rumänischer Auslands-Nachrichtendienst hat neuen Chef



    Mihai Răzvan Ungureanu ist wieder Chef des rumänischen Auslands-Nachrichtendienstes. Im Herbst 2014 hatte der ehemalige Chef des Dienstes sein Amt niedergelegt um an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Mihai-Răzvan Ungureanu hatte auch im Zeitraum 2007-2012 während der Amtszeit von Traian Băsescu den externen Nachrichtendienst geleitet, zwischen 2004-2007 war er Au‎ßenminister und in der ersten Hälfte des Jahres 2012 bekleidete er das Premierminister-Amt. Der 47jährige Liberale ist bei den Sozialdemokraten nicht gerade beliebt, weil er dem Ex-Präsidenten Traian Băsescu, dem wichtigsten politischen Feind der sozialdemokratischen Partei, nahe stand.



    Ungureanu wurde vom Staatschef Klaus Iohannis im Amt vorgeschlagen und erhielt die Stimmen der Liberalen PNL und der Demokratischen Union der Ungarn UDMR aus der Opposition sowie des mitregierenden Nationalen Verbands für den Fortschritt Rumäniens UNPR. Die regierende sozial-demokratische Partei PSD und ihre Partner, die liberale Reformpartei boykottierten hingegen die Abstimmung, das notwendige Quorum wurde dennoch durch die Beteligung des Verbands für den Fortschritt Rumäniens erreicht. Trotz des Boykotts der Sozialdemokraten wurde Mihai Răzvan Ungureanu als Chef des Auslands-Nachrichtendienstes gewählt. Es gab 278 Stimmen dafür und 6 Gegenstimmen. Ungureanu verzichtete auf sein Senator-Amt und legte den Eid ab. Die Rumänen erwarten, dass die Sicherheits-Institutionen zusammen arbeiten, um die Korruption zu bekämpfen und um den Rechtsstaat und die Demokratie zu konsolidieren, fügte noch Mihai Răzvan Ungureanu im Plenum des Parlaments hinzu.




    Griechenlandkrise: Rumänische Banken mit griechischem Kapital nicht betroffen



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis pledierte weiterhin für Lösungen, die die Lage in Griechenland bessern sollen und erklärte, die schwierige Lage Griechenlands könne Folgen in Rumänien, der EU und NATO haben. Griechenland befindet sich im kritischsten Moment der letzten Jahrzehnte. Die griechische Finanzkrise wird auch in Bukarest aufmerksam verfolgt. Der Chef der rumänischen Notenbank, Mugur Isarescu, forderte die Kunden der Banken mit griechischem Kapital aus Rumänien auf, nicht emotional zu handeln. Er erklärte alle Banken seien sicher und würden über Kapital verfügen. Zudem obliegen diese der Regelungen der rumänischen Zentralbank und nicht der Entscheidungen Griechenlands. In Panik-Momenten sei die Notenbank bereit mit allen Instrumenten, die ihr zur Verfügung stehen, einzugreifen. So wie auch die EU-Kommission und der IWF, glaubt auch Mugur Isarescu, dass die jetzigen Wirtschaftsdaten keinen Grund für eine Steuer-Herabsetzung, wie sie von der Exekutive angekündigt wurde, darstellt. Auch wenn Griechenland vor der Pleite steht und Rumäniens Finanzlage gut ist, sollte man mehr über die Beziehungen zum IWF und zur EU nachdenken. Der unsichere internationale Kontext — die Lage in Griechenland und der Euro-Zone — das Konsolidierungs-Bedürfnis beantragt eine Aufrechterhaltung der Abkommen mit unseren internationalen Partnern, mit der EU und dem IWF unter diversen Formen.




    Lohnerhöhung, Preisliberalisierung und eine Preissenkung



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Liberalisierung des Gaspreises beschlossen. Die Erdgaspreise für die Verbraucher stiegen somit ab dem 1. Juli um rund 1,4 Euro bis auf umgerechnet 13 Euro für eine Megawattstunde. Die Steigerung hängt mit der Preisliberalisierung zusammen, auf die sich Rumänien und die Europäische Kommission geeinigt hatten. Laut Vereinbarung sollen die Gaspreise für die Bevölkerung stufenweise bis 2020 jedes Jahr um 6 Lei steigen. Rumäniens Energieminister Andrei Gerea erklärte, die ursprünglichen Auflagen sei für die Bevölkerung viel strenger gewesen. Rumänien engagierte sich 2011 durch die mit dem IWF und der Europäischen Kommission unterzeichnete Vereinbarung, die Gaspreise stufenweise vollständig zu liberalisieren. Indes wurde der Mindestlohn ab dem 1. Juli auf circa 233 Euro erhöht. Ab dem 1. Juli sind die Medikamente bis zu 20 % billiger geworden.




    Abitur 2015



    Knapp 170.000 Schüler haben sich für die Abitur-Prüfungswochen Juni-Juli 2015 angemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr sind es 7000 mehr. Von den angemeldeten Schülern haben etwa 144.000 (77%) die zwölfte Lyzeums-Klasse in diesem Jahr absolviert, die restlichen 25.000 (23%) stammen aus älteren Jahrgängen. Die Abiturprüfung findet in diesem Jahr nach einem geänderten Verfahren statt. Die geschriebenen Arbeiten sollen in anderen Landkreisen korrigiert werden als in dem Landkreis in dem die Prüfung stattfand. Diese Möglichkeit sei bereits in den Verfahrensregeln zur Durchführung des Abiturs von 2011 festgehalten worden, erklärte Bildungsminister Sorin Câmpeanu auf einer Pressekonferenz. Befürworter der Ma‎ßnahme sind der Ansicht, dass dank der in anderen Landkreisen vorgenommenen Korrektur, die Möglichkeit der Begünstigung bestimmter Schüler beseitigt wird. Doch Gegner lehnen das Verfahren als Zeit- und Geldverschwendung ab. Und das sei nicht alles: Der in der Vergangenheit in zahlreichen Fällen als korrupt verdächtigte Lehrkörper könnte sich dadurch noch strafbarer machen.

  • Nachrichten 28.06.2015

    Nachrichten 28.06.2015

    Bukarest: Das Parlament wird am Montag die Termine im Validierungsverfahren von Mihai Răzvan Ungureanu als Chef des externen Nachrichtendienstes SIE festsetzen. Die Liberalen aus der Opposition, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR, der mitregierende Nationale Verband für den Fortschritt Rumäniens UNPR und die Gruppe nationaler Minderheiten unterstützen, laut eigener Aussage, die Ernennungen des ehemaligen Premierministers an der Führung des externen Nachrichtendienstes. Die regierende sozial-liberale Union USL zeigt sich wiederum dagegen. Mihai-Răzvan Ungureanu hatte auch im Zeitraum 2007-2012 den externen Nachrichtendienst geleitet, zwischen 2004-2007 war er Außenminister und in der ersten Hälfte des Jahres 2012 bekleidete er das Premierminister-Amt.



    Athen: Die Europäische Zentralbank hat am Sonntag angekündigt, sie werde die Geldversorgung griechischer Banken auch nach dem Scheitern der Gespräche mit den internationalen Gläubigern vorerst auf dem aktuellen Stand halten. Die europäische Zentralbank werde zudem eng mit der griechischen Zentralbank zusammenarbeiten, um die finanzielle Stabilität der greichischen Bürger zu gewährleisten, heißt es in der Erklärung. Das griechische Parlament hatte in der Nacht zu Sonntag den Weg für ein Referendum über weitere Sparmaßnahmen frei gemacht. Das Referendum soll am 5. Juli stattfinden. Die Euro-Finanzminister hatten am Samstag angekündigt, dass Griechenland von den Gläubigern kein Geld mehr bekommen wird. Sie lehnten beim Sondergipfel in Brüssel eine Verlängerung des am 30. Juni auslaufenden Hilfsprogramms für Athen ab. Ohne weitere Finanzhilfen kann Griechenland am Dienstag fällige Kredite an den Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht begleichen.



    Im mittelrumänischen Sibiu, z.d. Hermannstadt ist am Sonntag das Internationale Filmfestival Transilvania (TIFF) zu Ende gegangen. Am letzten Festival-Tag wurden 11 Filme sowohl in Innenräumen als auch im Freien präsentiert. Dazu gehört der Streifen Relatos salvajes (Jeder dreht mal durch), eine argentinisch-spanische Koproduktion, die bei den diesjährigen Oscar-Preisen in der Kategorie bester fremdsprachiger Film nominiert wurde. Bei den diesjährigen Filmfestspielen wurden innerhalb 5 Tage über 40 rumänische und ausländische Filme präsentiert.



    Rumänien beendet die Europaspiele in Baku auf Platz 12 mit drei Gold, – fünf Silber – und vier Bronzemedaillen. Gold holten die Judo-Kämpferin Andreea Chiţu in der Kategorie 52 Kg, das Damendegen-Team und Ana Maria Brânză im Degen-Einzelwettbewerb. Silber gewann Rumänien in Doppel-Kajak, Schwebebalken, Aerobic bei gemischter Mannschaft, im Säbel-Herrenwettbewerb sowie im Säbel-Einzelwettbewerb durch Tiberiu Dolniceanu. Bronzemedaillen holten Simona Gherman im Degen-Einzelwettbewerb, Daniela Hondiu in Sambo, Andreea Iridon in Stufenbarren und Marius Berbecar im Barren-Wettbewerb.



    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte wird am Montag in der ersten Runde des Wimbledon-Turniers auf die Slowakin Jana Cepelova treffen. Voriges Jahr stieg Halep beim dritten Grand-Slam-Turnier des Jahres bis ins Halbfinale. Die 29. Favoritin Irina Begu tritt in der ersten Runde auf die Russin Daria Gavrilova, während die 46. Favoritin Monica Niculescu auf Monica Puig aus Puerto Rico, Nummer 91 WTA trifft . Alexandra Dulgheru, Nummer 59 WTA tritt in der ersten Runde des Turniers gegen Kristina Mladenovic aus Frankreich, Nummer 37 WTA an.

  • Mihail Moruzov – der Geheimdienstler, der überall mitmischte

    Mihail Moruzov – der Geheimdienstler, der überall mitmischte

    Die Boulevardpresse könnte über das Leben von Mihail Moruzov, dem Leiter des Nachrichtendienstes Rumäniens in der Zwischenkriegszeit, schreiben, es sei wie ein Roman. Die Realität ist aber viel interessanter als die Fiktion und das Leben von Mihail Moruzov erweist sich als zu komplex für einen Roman. Mihail Moruzov war ein Mensch von au‎ßerordentlicher Intelligenz, der eine der stärksten Staatsstrukturen führte und dabei einige der wichtigsten Entscheidungen der rumänischen Regierung beeinflusste.



    Geboren wurde Moruzov am 8. November 1887 in einer gro‎ßen Familie mit sieben Kindern, im ostrumänischen Zebil, Landkreis Tulcea, der als Tor zum Donaudelta gilt. Sein Vater, Nicolae Moruzov, war Priester, seine Mutter stammte aus einer ukrainischen Kosakenfamilie, die sich in Rumänien niederlie‎ß. Horia Sima, der Leiter der faschistischen Eisernen Garde, beschrieb Moruzov als einen Mann mit breitem, fast flachgedrücktem slawisch-mongolischem Gesicht“. Sein Nachfolger an der Leitung des Nachrichtendienstes, Eugen Cristescu, zeichnete seinerseits ein realitätsnahes Porträt von Moruzov: Er konnte Russisch und Bulgarisch, Sprachen, die er in seiner Familie gelernt hatte, aber keine westeuropäische Sprache, deswegen stie‎ß er auf gro‎ße Schwierigkeiten in seinen beruflichen und sozialen Beziehungen. Er hatte drei Gymnasialjahre abgeschlossen, dennoch las er kein Buch, sondern nur Zeitungen, die er allerdings sehr oberflächlich las.“



    Mihail Moruzov liebte sein Land und wollte ein treuer Bürger sein. So kann man auch seine erste Mission im Auftrag des rumänischen Nachrichtendienstes rechtfertigen, woran er sich als Volontär beteiligte. Der Historiker Cristian Troncotă beschrieb die Mission wie folgt: 1909 entdeckte und anschlie‎ßend machte er den rumänischen Behörden einen Plan der Bulgaren aus der Dobrudscha bekannt, die einen Aufstand gegen den rumänischen Staat entfachen wollten. Während des Ersten Weltkriegs arbeitete er für die rumänische Gegenspionage in der Dobrudscha und im Donaudelta und trug somit erheblich zur Abwehr verhängnisvoller Aktionen rumänischer Deseurteure russischer Nationalität, der bulgarischen und deutschen Propaganda innerhalb der russischen Armee und der Aktionen der russischen Diplomaten in Sulina bei. 1920 wird Moruzov beschuldigt, im Auftrag der russischen und bulgarischen Spionage gehandelt sowie Geld geschmuggelt zu haben. Infolgedessen wird er im Jahr 1920 verhaftet, kurz danach wird er dennoch aus Mangel an Beweisen freigelassen.



    Nach 1918 erlebt die Karriere von Moruzov einen furiosen Aufstieg. Für seine Erfolge bei der Informationstätigkeit während des Ersten Weltkriegs wird er befördert. Anschlie‎ßend wird er zum Gründer des Sonder-Nachrichtendienstes 1924. Die Nachbarschaft der Sowjetunion und ihre aggressive Politik hatten die Notwendigkeit des Dienstes deutlich gemacht. In den 1930er Jahren gehört Moruzov zum engeren Umfeld des Königs Carol II. — die Gruppe wurde als Kamarilla des Königs“ bezeichnet, weil sie staatliche Strukturen für politische Raufereien und persönliche Bereicherung ausnutzte. Etwa zur gleichen Zeit entwickelt sich die Beziehung zu den Anführern der Legionäre, insbesondere zu Horia Sima. Das bestätigt der Oberst Traian Borcescu, ehemaliger Agent des Sondernachrichtendienstes, in einem 1996 aufgezeichneten Interview mit dem Zentrum für Mündliche Geschichte des Rundfunks:



    Horia Sima war Moruzovs Agent, denn Moruzov wollte Informationen aus dem nahen Umfeld von Hitler bekommen. Und durch Horia Sima konnte er sich sowohl militärische Informationen über die Wehrmacht besorgen, deren Geheimdienst, die sogenannte »Abwehr«, von Canaris geleitet wurde, als auch politische Informationen über Hitler. Durch Horia Sima gelang eine Annäherung an Himmler und für die Annäherung an die Wehrmacht arbeitete Moruzov auch mit anderen Personen zusammen.“




    Gemä‎ß dem Zeitzeugenbericht von Teodor Aleonte, Offizier im Sondernachrichtendienst, hatten die Legionäre mehrere Informanten und Agenten in der Staatssicherheit als umgekehrt. Traian Borcescu glaubte zu wissen, welche Karten der Legionärsanführer Horia Sima und Mihail Moruzov im Kampf um die Einflusssphären im Staatsapparat spielten:



    Die Freundschafts- und Kooperationsbeziehungen zwischen Moruzov und Horia Sima werden dadurch deutlich, dass König Carol die Bildung einer Legionärsregierung zulie‎ß. Moruzov hatte ihm eingetrichtert, dass Horia Sima auch ihn töten könnte, das versetzte Carol in Angst und Panik. Und jetzt stand Sima kurz bevor, der Regierung beizutreten, obwohl er kurz davor verhaftet und verurteilt werden sollte. Also hat Moruzov Horia Sima gerettet und ihn befördert. Und bestimmt hat er ihm auch ein paar Groschen zukommen lassen. Moruzov kannte die Vergangenheit von Horia Sima, wie er rekrutiert worden war und was er gemacht hatte. Deshalb dachte Moruzov, Horia Sima würde sich bei ihm dafür revanchieren, dass er ihm sein Leben gerettet und ihm zum Aufstieg verholfen hatte. Das sollte aber nicht eintreffen, denn in solchen Situationen werden Wohltäter getötet. In Jilava wurden alle umgebracht, der letzte, der starb, war Moruzov. Nach der Verhaftung und Hinrichtung von Moruzov kam der von Hitler entsandte Canaris nach Rumänien. Das, weil Himmler Hitler über die Entwicklung im Land in Kenntnis gesetzt hatte. Und Canaris ist bei Antonescu vorstellig geworden und hat sich nach Moruzov erkundigt. Da hat Antonescu geantwortet: ‚Es tut mir leid, aber die Legionäre haben ihm den Garaus gemacht.‘“




    Mihail Moruzov ist am 5. September 1940 auf Befehl von Ion Antonescu verhaftet worden. Die Eiserne Garde hatte davor Druck ausgeübt, denn sie wollte ihn für die zahlreichen Gesetzwidrigkeiten an der Spitze des Sondernachrichtendienstes vor Gericht bringen. Auch wenn die Kamarilla von Carol versuchte, auf mehreren Hochzeiten zu tanzen und sich Deutschland anzunähern, scheiterte sie und ihre Mitglieder, einschlie‎ßlich Moruzov, landeten mit wenigen Ausnahmen im Gefägnis. Eines seiner grö‎ßten Vergehen in den Augen der Legionäre war die Beteiligung an den Plänen Carols, die Anführer der Eisernen Garde in den Jahren 1938-1939 zu beseitigen. In der Nacht zum 27. November wurde Mihail Moruzov gemeinsam mit weiteren 63 früheren Amtsträgern in seiner Zelle in der Gefängnisanstalt von Jilava von einer Legionärsgruppe getötet.

  • Nachrichten 06.04.2015

    Nachrichten 06.04.2015

    TIFLIS: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat sich am Montag mit seinem georgischen Amtskollegen Mindia Janelidze getroffen. Die beiden Verantwortlichen diskutierten über die Sicherheitslage im erweiterten Schwarzmeerraum und über die bilateralen Beziehungen zwischen den Streitkräften. Duşa signalisierte die Bereitschaft Rumäniens, die bereits 2013 begonnene Kooperation der Spezialkräfte der beiden Länder weiterzuführen. Dabei gehe es schwerpunktmä‎ßig um gemeinsame Übungen, die eine bessere Interoperabilität der georgischen Kräfte mit den NATO-Kampfverbänden gewährleisten sollen. Duşa sagte des weiteren, dass Rumänien auch engere Beziehungen zwischen der EU und Georgien befürworte. Der Gipfel der Ostpartnerschaft in Riga vom 21. — 22. Mai werde einen wichtigen Moment für den Ausbau der Kooperationsbeziehungen darstellen, sagte der rumänische Verteidigungsminister.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium ist derzeit erneut bemüht, rumänische Staatsangehörige aus dem Bürgerkriegsgebiet im Jemen auszufliegen. Allein in den letzten zwei Wochen waren dort über 500 Menschen ums Leben gekommen. Am Wochenende wurden sechs Rumänen ausgeflogen, nachdem bereits Ende März 17 rumänische Staatsbürger evakuiert worden waren. Eine beim Au‎ßenministerium eingerichtete Krisenzelle bietet den von der Verschlechterung der Sicherheitslage betroffenen Rumänen Konsularschutz. Die Diplomaten arbeiten mit den internationalen Organisationen und den Staaten zusammen, die ihrerseits ihre Angehörigen aus dem Kriegsgebiet ausfliegen. Die dem früheren Präsidenten Ali Abdallah Saleh treuen schiitischen Houthi-Milizen haben mit Unterstützung Irans weite Teile Jemens unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hauptstadt Sanaa. Sie kämpfen mit den Verbänden, die dem rechtmä‎ßigen Präsidenten Mansour Hadi treu geblieben sind.



    BUKAREST: Die Behörden in Burkina Faso werden die Suche nach einem am Samstag von einer bewaffneten Gruppe entführten Rumänen intensivieren. Der Mann, der auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, arbeitete als Wachmann bei einem Mangan-Bergwerk im Nordosten des Landes, nahe der Grenze zu Mali. Bewaffnete verschleppten den Rumänen auf einer Streifenfahrt mit zwei Kollegen. Ihr Auto wurde von fünf bewaffneten Männern angehalten, die anschlie‎ßend das Feuer eröffneten. Sicherheitskräfte, einschlie‎ßlich Elitetruppen wurden auf die Suche des Rumänen und seiner Kidnapper geschickt. Noch hat sich keine Organisation zur Entführung bekannt. Der Norden von Mali befindet sich seit drei Jahren unter der Kontrolle einer Al-Kaida nahestehenden Organisation. Trotz eines Eingriffs der französischen Streitkräfte vor zwei Jahren und der Stationierung von UN-Friedenstruppen gilt das Gebiet weiterhin als unsicher.



    BUKAREST: Das Gesetz über die Cyber-Sicherheit muss unbedingt verabschiedet werden. Das erklärte der rumänische IT-Minister Sorin Grindeanu in einem Interview mit Radio Rumänien am Montag. 2014 habe es knapp 80 Cyber-Warnungen gegeben, sagte der Regierungsvertreter noch. Dies entspreche einem Anstieg von 30% gegenüber dem Vorjahr. Das Gesetz über die Cyber-Sicherheit war Ende des vergangenen Jahres von dem Parlament verabschiedet worden, allerdings wurde es vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz biete Spielraum für missbräuchliches Handeln, da es den Nachrichtendiensten Zugang zu persönlichen Daten ohne richterlichen Befehl gewähre. Damit würden das Briefgeheimnis und das Recht auf Privatsphäre verletzt, hie‎ß es in der Begründung der Verfassungsrichter.



    BUKAREST: Rumäniens Oberster Gerichtshof wird am Dienstag über die von dem Ex-Finanzminister Darius Valcov beantragte Aufhebung der Untersuchungshaft entscheiden. Er forderte, während des Ermittlungsverfahrens in Hausarrest bleiben zu können. Valcov wird verdächtigt, als Gegenleistung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ausgewählte Firmen 2 Millionen Euro an Bestechungsgeldern kassiert zu haben. Dieser angeblich im Zeitraum 2008-2009 begangenen Straftat soll er sich in seiner Eigenschaft als Bürgermeister im südrumänischen Slatina schuldig gemacht haben.

  • Nachrichten 04.04.2015

    Nachrichten 04.04.2015

    Bukarest: Die Arbeiten des ersten Kongresses der Unionisten aus der Diaspora werden am Wochenende in Bukarest fortgesetzt. Über 100 Vertreter rumänischer Verbände in Europa und den USA beteiligen sich an der Veranstaltung, die am Sonntag zu Ende geht. Daran nehmen zudem rumänische und moldauische Politiker teil. Auf dem Programm stehen Workshops und Debatten zum Thema Vereinigung Rumäniens mit der benachbarten rumänischsprachigen Republik Moldau. Die daraus erfolgenden Ideen sollen anschlie‎ßend die Grundlage einer Resolution bilden, die im Hörsaal “Nicolae Iorga” der Fakultät für Geschichte der Bukarester Universität vorgelesen und verabschiedet werden soll.



    Bukarest: Einer der beliebtesten und berühmtesten Radiomenschen Rumäniens Paul Grigoriu ist am Freitag in seiner Wohnung im südrumänischen Buciumeni gestorben. Nach der Wende war er Stellvertretender Intendand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine emblematische Stimme des Morgenmagazins sowie der Sendung K-drane beim Sender Radio România Actualităţi. Vor der Wende gestaltete er die Sendungen des Ferienfunks Radio Vacanţa und war Koordinator des franzöischen Dienstes bei Radio Rumänien International. Zwei rumänische Staatschefs haben ihn im Laufe der Zeit mit dem Kultur-Verdienst-Orden und später mit dem Orden für treue Dienste ausgezeichnet. Paul Grigoriu hat die Geschichte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt stark geprägt. Er ist ebenfalls der Autor von zahlreichen Prosabänden und Literaturreportagen.



    Bukarest: In allen Eparchien der Rumänischen Orthodoxen Kirche im In-und Ausland finden am Wochenende Palmsonntagsprozessionen statt. In Bukarest zieht die Prozession vom Kloster Radu Vodă bis zum Patriarchat-Sitz. Der Palmsonntag erinnert die Christen an den Einzug von Jesus nach Jerusalem. Dort begrü‎ßten ihn die Menschen wie einen König und empfingen ihn mit Palmblättern. Am Palmsonntag, eine Woche vor dem Ostersonntag feiern rund 1,4 Millionen Rumänen, die Blumennamen und davon abgeleitete Namen tragen, ihren Namenstag. An demselben Tag feiern in Rumänen rund eine Millione Katholiken das Osterfest.



    Bukarest: Sieben ausländische Staatsangehörige sind als Anhänger der radikalen Ideen von Organisationen wie ISIS und Al-Qaeda aus Rumänien ausgewiesen worden. Diese befanden sich in Rumänien als Vertreter von Privatunternehmen und werden vom rumänischen Nachrichtendienst seit 2003 monitorisiert. Die Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Bukarest auf Antrag des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI getroffen. Die Behörde hatte sich auf die Gefahr für die Landessicherheit berufen.


  • Die Woche 02.03.-06.03.2015 im Überblick

    Die Woche 02.03.-06.03.2015 im Überblick

    Neuer SRI-Chef trifft FBI-Amtskollegen



    Das Bukarester Parlament hat am Montag den liberalen Europaabgeordneten Eduard Hellvig als neuen Leiter des Rumänischen Nachrichtendienstes (SRI) bestätigt. Hellvig war zuvor von Präsident Klaus Iohannis für die Führungsposition nominiert worden. Für die Amtseinführung des 40-Jährigen stimmten sowohl die liberalen Parteikollegen und die Mitglieder des Ungarnverbands aus der Opposition, als auch die Parteien der Regierungskoalition, allen voran die Sozialdemokraten. Unmittelbar nach dem Votum legte er seinen Eid ab. Hellvig war ab 2003 Mitglied der mitregierenden Konservativen Partei und 2008 zur national-liberalen Partei übergetreten. 2012 war er auch Minister für Regionalentwicklung und Fremdenverkehr in der von Victor Ponta geführten Regierung der sozialliberalen Union. Im vergangenen Herbst gehörte er dem Wahlkampfteam von Klaus Johannis an. Einen Tag nachdem Hellvig den Eid abelegt hatte, bekam er in Bukarest den Besuch von FBI-Direktor James Comey. Dabei wurde die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Inlands-Nachrichtendiensten vereinbart, vor allem im Bereich der Cyber-Sicherheit und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus, der Korruption und der Spionage.



    Präsident Iohannis leitet zum ersten Mal Sitzung des Verteidigungsrates



    Der Oberste Landesverteidigungsrat Rumäniens ist am Dienstag zum ersten Mal unter der Führung des neuen Staatschefs Klaus Iohannis zusammengekommen. Der Vorschlag des Ministerpräsidenten Victor Ponta betreffend die Einreise und Stationierung von Streitkräften der portugiesischen Armee samt Kampftechnik wurde genehmigt. Der Einsatz würde im Zeitraum Mai-Juni 2015 erfolgen. Dabei handelt es sich um vier F-16 Falcon-Militärflugzeuge und etwa 150 Militärs und Zivilisten, die die NATO-Luftpolizei-Einsätze vorbereiten. Auf der Tagesordnung der Obersten Landesverteidigungsrates stand auch die Krise in der benachbarten Ukraine und deren Auswirkungen auf die Sicherheit Rumäniens, der Stand des Mehrjahresprogramms zur Wiederherstellung der Kampffähigkeit der rumänischen Armee, sowie die Herausforderungen der Migration aus Gebieten mit terroristischem Potential.



    Fernsehmoderator und Parteigründer Dan Diaconescu verurteilt



    Der Gründer der populistischen Volkspartei, Dan Diaconescu, ist wegen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden. Der auch als TV- Mogul und –moderator bekannte Politiker war in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt worden, anschlie‎ßend legte er Berufung gegen das Urteil ein. Während der eigenen Sendung hatte Diaconescu einen Bürgermeister und einen Geschäftsmann wiederholt mit der Enthüllung krummer Geschäfte bedroht. Dadurch wollte er hohe Geldsummen erpressen. Unterdessen hat das Oberste Gericht des Landes die Klage der früheren Tourismus-Ministerin Elena Udrea gegen die Untersuchungshaft abgewiesen. Ihr wirft die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vor.



    Moldauische Au‎ßenministerin Gherman zu Besuch in Bukarest



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die moldauische Au‎ßenministerin Natalia Gherman empfangen. Der rumänische Staatschef sicherte der moldauischen Regierung die ständige Bereitschaft zur Kooperation und die Solidarität Rumäniens zu. Klaus Iohannis begrü‎ßte anschlie‎ßend den Start der Gaslieferungen an die Republik Moldau durch die Gaspipeline Iaşi-Ungheni. Rumänien liefert seit kurzem Erdgas an die Republik Moldau, um die Abhängigkeit des Nachbarlandes von russischen Energieimporten zu verringern. Natalia Gherman bekräftigte ihrerseits, dass das Nachbarland Rumäniens auch künftig den proeuropäischen Kurs entschlossen verfolgen werde. Der Weg nach Brüssel führe durch Bukarest, sagte Gherman und betonte ferner, Rumänien sei der wichtigste Handelspartner ihres Landes. In Bukarest führte Gherman anschlie‎ßend zusammen mit ihrem rumänischen Gegenüber Bogdan Aurescu die Beratungen des zwischenstaatlichen Ausschusses zur EU-Integration der Republik Moldau. Der Ausschuss wurde mit dem Zweck gegründet, die Reformbemühungen des Nachbarlandes Rumäniens zu unterstützen.



    Bukarester Parlament stimmt gegen Big Brother“-Gesetze



    Die Abgeordnetenkammer hat die sogenannten Big Brother“-Gesetze über die Kommunikation im Internet und die Cyber-Sicherheit Rumäniens betreffend gekippt. Die entsprechenden Entwürfe waren nach den Beschlüssen des Verfassungsgerichts zur Neubewertung zurück an das Parlament geschickt worden. Für beide Gesetzentwürfe hatten die Verfassungsrichter ein negatives Gutachten erstellt, deshalb galt das Ergebnis der Abstimmung im Parlament als vorhersehbar. Das Thema ist in Rumänien kontrovers und hatte im Januar zum Rücktritt von Nachrichtendienstchef George Maior, nach einer achtjährigen Amtszeit, geführt. Maior hatte sich über die Notwendigkeit der Verabschiedung der Big-Brother-Gesetze geäu‎ßert. Kritiker des Gesetzes zur Cybersicherheit behaupten, dass dieses Nachrichtendiensten und Staatsanwälten den Zugang auf die Dateien jeglicher EDV-Systeme ermöglichen würde. Die Befürworter des Gesetzes verweisen hingegen darauf, dass das Gesetz nicht bei Normalbürgern angewandt würde und im aktuellen Zusammenhang der beispiellosen Steigerung der Cyber-Rysiken und –bedrohungen notwendig geworden sei.

  • Nachrichten 24.02.2015

    Nachrichten 24.02.2015

    BUKAREST: Rumäniens Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA hat im vergangenen Jahr laut Oberstaatsanwältin Laura Codruţa Kovesi mehrere Rekorde aufgestellt. 2014 wurden die meisten Strafverfahren in der Geschichte der DNA bearbeitet und abgeschlossen, ferner verfasste die Behörde die meisten Anklageschriften und sprach die meisten Strafurteile aus. Au‎ßerdem liefen im vergangenen Jahr die meisten Strafermittlungen gegen hochrangige Amtsträger, so Kövesi bei der Präsentation der Jahresbilanz der DNA. Das öffentliche Vertrauen in die Behörde habe sich zudem auf einem Rekordhoch eingependelt. Zu den aufsehenerregendsten Fällen gehörte das sogenannte Microsoft-Verfahren, bei dem es um die unrechtmä‎ßige Vergabe von EDV-Lizenzen für das Bildungswesen ging. Im Rahmen der Ermittlungen beantragten die Staatsanwälte die Aufhebung der Immunität von neun Ministern, die Untersuchungshaft für die ehemalige Leiterin der OK-Abteilung der Oberstaatsanwaltschaft, Alina Bica, und den Bruder des Ex-Präsidenten, Mircea Băsescu. Auch gegen knapp 20 Kreisratsvorsitzende wurden Ermittlungen eingeleitet. 2014 mussten die 86 Antikorruptions-Staatsanwälte über 9000 Fälle bearbeiten, von den Angeklagten wurden 1100 rechtskräftig verurteilt. Indes habe die Freispruch-Quote mit 9% unter dem europäischen Durchschnitt gelegen.



    CHISINAU: Rumänien wird die benachbarte Republik Moldau bei ihren europäischen und demokratischen Bestrebungen unterstützen, erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Dienstag in Chisinau nach Gesprächen mit seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti. Timofti versicherte, dass die Republik Moldau den EU-Beitritt entschlossen anstrebt. Seinerseits sagte Iohannis, er habe sich gewünscht, dass der Besuch in Chisinau der erste offizielle Auslandsbesuch nach seinem Amtantritt wird, und präzisierte, er habe die Einladung angenommen, nachdem in der Republik Moldau eine neue Regierung bestätigt worden war. Die zwei Staatschefs diskutierten auch über die Lage in der Region. Klaus Iohannis äu‎ßerte seine Besorgnis über die Folgen, die der Ukraine-Konflikt auf die Stabilität in der Republik Moldau haben könnten. Nicolae Timofti präzisierte, die Behörden in Chisinau erklärten sich für das Finden einer friedlichen Lösung ohne Einmischung aus dem Ausland, mit Respektierung der Souveränität und territoriellen Integrität der Ukraine. Diese Woche wird Iohannis auch seinen ursprünglich für den 11. Februar geplanten Deutschland-Besuch nachholen. In der deutschen Hauptstadt Berlin soll er zu Gesprächen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Aus Rücksicht auf die Bestattungsfeierlichkeiten des verstorbenen Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker war der Termin für den Antrittsbesuch des deutschstämmigen Iohannis verschoben worden.



    BUKAREST: Der Europaabgeordnete Eduard Hellvig ist am Dienstag von dem parlamentarischen Fachausschus für den Rumänischen Nachrichtendienst angehört und positiv begutachtet worden. Er wurde von dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgeschlagen, um die Führung des besagten Dienstes zu übernehmen. Jetzt soll am Mitwoch im gemeinsamen Plenum der beiden Legislativkammern über seine Amtseinführung abgestimmt. Um dieses Amt übernehmen zu können, benötigt er die Mehrheit der Stimmen der Senatoren und Abgeordneten. Der 40-jährige Hellvig ist seit 2003 Mitglied der mitregierenden Konservativen Partei und seit 2008 Mitglied der oppositionellen National-Liberalen Partei gewesen. 2012 war er auch Minister für Regionalentwicklung und Tourismus in der von Victor Ponta geführten Regierung der Sozial-Liberalen Union. Im vergangenen Herbst gehörte er zur Wahlkampagnenmannschaft von Johannis. Die Stelle des Rumänischen Nachrichtendienstleiters ist seit dem 27. Januar unbelegt. Damals trat George Cristian Maior nach einer achtjährigen Amtszeit zurück. Zuvor hatte er den Beschluss des Verfassungsgerichtes, das Gesetz zur Cybersicherheit für verfassungswidrig zu erklären, scharf kritisiert. Das besagte Gesetz war Teil eines Gesetzespakets für die Landessicherheit.



    PARIS: Die Au‎ßenminister Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands — Laurent Fabius, Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin — haben eine Stärkung der OSZE-Mission in der Ostukraine gefordert. Die Mitgliedsstaaten seien dazu aufgerufen, das nötige Personal, technische Ausrüstung und mehr Geld zur Verfügung zu stellen, erklärte Fabius am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Paris. Man werde zudem eine Verlängerung der Mission um ein Jahr beantragen. Er betonte, dass der Minsker Friedensplan strikt umgesetzt werden müsse. Dazu gehöre die umgehende Umsetzung der Waffenruhe und der Abzug schwerer Waffen. Alle Seiten seien dazu aufgerufen, den OSZE-Beobachtern und humanitären Helfern vollen Zugang zu ermöglichen. Die prorussischen Separatisten hatten angekündigt, schwere Artillerie unter Kontrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa abzuziehen. Die Regierung in Kiew stoppte hingegen ihrerseits den Abzug schweren militärischen Geräts mit der Begründung, die Rebellen griffen weiterhin ukrainische Truppen an. Erst wenn die Waffen einen ganzen Tag lang geschwiegen hätten, werde man mit dem Abzug beginnen, sagte ein Militärsprecher. Im Friedensplan von Minsk hatten beide Seiten vor gut einer Woche zugesagt, ihre schweren Waffen aus einer vereinbarten Pufferzone zurückzuziehen.



    BRÜSSEL: Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Milliardenhilfen der europäischen Partner hoffen. Deutschland und die anderen Geldgeber stimmten am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Die Verlängerung des Abkommens um 4 Monate wird endgültig, nachdem sie von den Parlamenten aller 19 Staaten der Euro-Zone angenommen wird. Griechenland hat seine Reformvorschläge zur Bekämpfung der Finanzkrise in Brüssel vorgelegt. Kernpunkte sind ein verschärftes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Korruption sowie gegen Zigaretten- und Benzinschmuggel. Insgesamt könnten so mehr als sieben Milliarden Euro in die Staatskasse kommen. Griechenland braucht dringend Geld, in den letzten 2 Monaten wurden mehr als 20 Milliarden Euro aus den griechischen Banken zurückgezogen. Die Auslandsschuld Griechenlands beziffert sich zur Zeit auf etwa 315 Milliarden Euro; das sind 175% des BIP.

  • Nachrichten 21.02.2015

    Nachrichten 21.02.2015

    Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep hat das WTA-Turnier in Dubai gewonnen. Im Finale setzte sie sich in zwei Sätzen 6-4, 7-6 gegen die Tschechin Karolina Pliskova durch. Für ihre Leistung bekam Halep 900 WTA-Punkte und ein Preisgeld von 450.000 US-Dollar.



    BUKAREST: Rumänien befindet sich auf Platz 3 in Europa in puncto Energie-Unabhängigkeit, liegt aber weit zurück hinsichtlich Enegieeffizienz. Rumänien hat auch Probleme mit der Wirksamkeit der Fernwärmesysteme, da in vielen Städten die Netze nicht modernisiert wurden. Zu diesem Schluss kamen Experten am Freitag auf einem Energieforum in Bukarest. Vor der Erarbeitung einer nationalen Strategie im Energiebereich sollte das Regierungskabinett den Energiebedarf der jeweiligen Stadtverwaltungen kennen, um die Entscheidungen an die Besonderheiten jeder Region anzupassen, meinten die Vertreter der Regulierungsbehörde im Energiesektor.




    BUKAREST: Die Parteien der Regierungskoalition in Rumänien haben am Freitag über den Vorschlag des Staatspräsidenten Klaus Iohannis für den Chef des rumänischen Nachrichtendienstes SRI beraten. Iohannis hatte am Donnerstag abend den liberalen Europaabgeordneten Eduard Hellvig zum Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI nominiert. Um in diesem Amt bestätigt zu werden, mu‎ß der nominierte Kandidat die Stimmenmehrheit des rumänischen Parlaments erhalten. Der Ministerpräsident und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Victor Ponta, erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Nominierung des Vizepräsidenten der oppositionellen National-Liberalen Partei, Eduard Hellvig, für die Führung des Nachrichtendienstes SRI, in den Parlamentsgruppen der Sozialdemokraten besprochen wird. Die mitregierende Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens und die stärkte Oppositionskraft, die National-Liberale Partei, haben bekanntgegeben, den Vorschlag des Staatspräsidenten zu unterstützen. Die Konservative Partei, ebenfalls Teil der Regierungskoalition, ist noch zu keinem Schluss gekommen. Keine Vorbehalte äu‎ßerte die Partei der ungarischen Minderheit (UDMR). Das Parlament stimmt nächste Woche über den Vorschlag ab.



  • Die Woche 16.02. – 22.02.2015 im Überblick

    Die Woche 16.02. – 22.02.2015 im Überblick

    Rumänien bekämpft Korruption



    Die frühere rumänische Jugend- und Sportminister Monica Iacob Ridzi ist am Montag rechtskräftig zu fünf Jahren Gefängnis wegen Veruntreuung verurteilt worden. Im Frühling 2009 hatte sie im Amt unter dem Vorwand der Organisierung von Jugendveranstaltungen überteuerte Honorare an mehrere Unternehmen gezahlt. Erschwerend kam hinzu, dass Iacob Ridzi versucht hatte, ihre Tat zu verdunkeln. Ihre damalige Beraterin wurde zur gleichen Strafe verurteilt, weitere damalige Ministerialbeamte in ihrem Umkreis kamen mit Bewährungsstrafen davon. Die Presse berichtete zur Tatzeit, dass die Veranstaltungen als politische Werbung für Elena Basescu, die Tochter von Ex-Präsident Traian Basescu gedacht waren. Die Jungpolitikerin bewarb sich als parteifreie Kandidatin für ein Mandat als Europaabgeordnete — das sie im Sommer 2009 dann auch gewann. Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat weiter den Schwager des Ministerpräsidenten Victor Ponta, Iulian Herţanu in Gewahrsam genommen. Der Geschäftmann wird der Veruntreuung von EU-Fonds, Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung verdächtigt. In demselben Strafverfahren ermittelt die Antikorruptionsbehörde gegen den Kreisratsvorsitzenden vom Kreis Prahova, Mircea Cosma, seinen Sohn, Vlad Cosma, den Fernsehkanalbesitzer Sebastian Ghita und zwei Parlamentsabgeordneten. Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat überdies am Mittwoch in einem neuen Strafverfahren zwei Strafverfolgungungen und eine neue Untersuchungshaft im Fall von Elena Udrea, ehemaliger Tourismusministerin bewilligt.




    Neuer Nachrichtendienst-Chef



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstagabend den liberalen Europaabgeordneten Eduard Hellvig zum Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI nominiert. Um in diesem Amt bestätigt zu werden, mu‎ß der nominierte Kandidat die Stimmenmehrheit des rumänischen Parlamentsmitglieder erhalten. Der 40jährige Eduard Hellvig wurde 2003 Mitglied der Konservativen Partei und ist seit 2008 Mitglied der National-Liberalen Partei. 2012 war Eduard Hellvig Minister für regionale Entwicklung und Tourismus im Regierungskabinett der Sozial-Liberalen Union geführt von Victor Ponta. Im Herbst 2014 war er Mitglied in Klaus Iohannis’ Wahlkampfteam. Präsident Iohannis präzisierte, mit Edvard Hellvigs Nominierung für die Führung des Nachrichtendienstes SRI sollten die Spannungen innerhalb der Behörde gelöst werden. In letzter Zeit gab es Anschuldigungen betreffend Korruption und Einmischung einiger SRI-Chefs in politischen Angelegenheiten. Die Stelle des SRI-Direktors ist frei seit dem 27. Januar, als George Cristian Maior nach 8 Jahren aus seinem Amt zurückgetreten war. Vorhin hatte Maior die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das Gesetz über Cyber-Sicherheit für verfassungswidrig zu erklären, hart kritisiert.



    Eine weitere Ernennung erfolgte beim Verfassungsgericht. Die neue Kollegin der Verfassungsrichter hei‎ßt Simona Maya Teodoroiu. Sie nimmt den Platz von Toni Grebla, gegen diesen wird zur Zeit wegen Korruption ermittelt.




    Geplante Steuerentlastungen



    Die rumänische Regierung hat umfassende Steuerentlastungen in den nächsten Jahren vorgeschlagen. Die Pläne zielen insbesondere auf die Mehrwertsteuer, die einheitliche Einkommenssteuer sowie die Sozialversicherungsbeiträge ab — aber auch andere Abgaben und Verbrauchssteuern sollen gesenkt werden. Die Mehrwersteuer — die heute fast ausnahmslos bei 24% liegt — soll graduell herabgesetzt werden – um 4 Prozentpunkte ab 2016, um weitere zwei Prozentpunkte ab 2018. Für die Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Fisch, Gemüse und Obst soll ab 2016 eine Mehrwertsteuer von 9% gelten. Der gleiche Steuersatz gilt bereits heute für Brot- und Backwaren. Ab 2017 sollen die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden — für den Arbeitnehmer 7,5% statt heute 10,5%; für den Arbeitgeber 13,5% gegenüber 15,8%. In Kraft bleibt die einheitliche Einkommensteuer, wobei der jetzige Steuersatz von 16% ab 2019 auf 14% herabgesetzt werden soll. Das Finanzministerium will auch die Verbrauchssteuern justieren- so sollen ab 2016 die Dieselsteuer um 20%, die Benzinsteuer um 18,6% und die Biersteuer um über 15% gesenkt werden.




    Dialog mit den Auslandsrumänen



    “Dialog mit den Auslandsrumänen über Konsularfragen” hei‎ßt das Programm, das Anfang dieser Woche vom Bukarester Au‎ßenministerium gestartet wurde. Ziel des Programms ist, dass die Rumänen im In- und Ausland korrekt informiert werden und die modernen Konsulardienstleistungen komplett erhalten, steht in einem Communique des rumänischen Au‎ßenministeriums. “Wir haben uns in den letzten Jahren bemüht, die Konsulardienstleistungen zu modernisieren, und es ist höchste Zeit, da‎ß unsere Anstrengungen auch praktische Resultate zeigen”, steht im besagten Communique. Offenheit, Höflichkeit, schnelle Dienstleistungen und Interesse für die Bedürfnisse jedes Einzelnen — das sind die Grundsätze für das Verhalten der rumänischen Konsulardienstes.



    Das Programm “Dialog mit den Auslandsrumänen über Konsularfragen” findet in der ersten Jahreshälfte 2015 statt. Ein Team des rumänischen Au‎ßenministeriums wird sich in die Länder begeben, wo die Konsulardienste am häufigsten in Anspruch genommen werden — Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland, Gro‎ßbritannien, Österreich, Belgien und Griechenland — um den dort lebenden Rumänen, den direkten Nutzniessern des Programms, das Online-System für konsularische Dienstleistungen E-Cons zu präsentieren. Die ersten Treffen werden nächste Woche in Rom und Madrid stattfinden.




    Rumänien und seine Nachbarn



    Das Parlament der Moldaurepublik hat die vorgezogenen Wahlen vermieden und den designierten Premier Chiril Gaburici und sein Kabinett im Amt bestätigt. Bei der Abstimmung wurde die neue Regierung von der Miderheits-Koalition der Liberaldemokraten und Demokraten, sowie auch von manchen Kommunisten. Gaburici wurde von der liberaldemokratischen Partei für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen, nachdem letzte Woche Ex-Premier Iurie Leancă nicht die Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten sammeln konnte. Das neue Kabinett bekam 60 der insgesamt 101 Stimmen im Parlament. Die meisten Minister gehörten auch dem letzten Kabinett an. Die neue moldauische Regierung hat gleich auch den Eid vor dem Staatschef Nicolae Timofti abgelegt. Laut diesem habe das Parlament ein starkes Signal gesendet, dass in der Moldaurepublik eine Periode der politischen Stabilität anfängt.



    Die Moldaurepublik hat letztes Jahr ein Assoziierungs-und Freihandels-Abkommen mit der EU unterzeichnet.

  • Liberaler Hellvig zum neuen Chef des Rumänischen Nachrichtendienstes ernannt

    Liberaler Hellvig zum neuen Chef des Rumänischen Nachrichtendienstes ernannt

    Die wichtigsten Nachrichtendienste Rumäniens, der Rumänische Nachrichtendienst (SRI) und der Aufklärungsdienst (SIE), sind in einer unsicheren regionalen Lage ohne zivile Leiter geblieben. Der Rumänische Nachrichtendienst scheint aber jetzt seinen zukünftigen Leiter gefunden zu haben. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag Eduard Hellvig nominiert. Der liberale Euroabgeordnete hat eine bislang makellose politische Laufbahn und ist ein bedeutender Vertreter der jungen Politiker. Auf einem ersten Blick scheint Hellvig eine gute Lösung zu sein. Warum wurde Hellvig für dieses Amt nominiert? Klaus Iohannis, rumänischer Staatschef, dazu:



    Als ich an eine Person dachte, die die Führung des Rumänischen Nachrichtendienstes übernehmen soll, habe ich jemanden gesucht, der für ein derartiges Amt vorbereitet ist, der die politischen Akteure kennt und genug Kenntnisse über die Tätigkeit in diesem Bereich hat.“




    Die Ernennung Hellvigs verursacht aber auch Unzufriedenheit, insbesondere der ehemalige Präsident Traian Băsescu monierte diese Entscheidung. Woher die Unzufriedenheit? Hellvig, Vize-Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL), ist ein Anhänger des Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der als Parteichef im November 2014 für die Präsidentschaft Rumäniens kandidiert und die Wahl gewonnen hat. Einige Politkommentatoren meinen, die persönliche Beziehung habe eine wichtige Rolle gespielt.



    Die Rumänischen Nachrichtendienste haben ein gutes Image und werden von den westlichen Partnern geschätzt. Die schwache Kontrolle durch das Parlament, die einzige Institution, die die Aktivität des Rumänischen Nachrichtendienstes überprüfen darf, und der Eindruck, dass weiter die Methoden der Securitate, des kommunistischen Geheimdienstes, gebraucht werden, werfen einen Schatten auf die Tätigkeit der Institution. Die Politkommentatoren meinen, die totale und kompromisslose Umstrukturierung des Nachrichtendienstes werde Hellvigs schwierigster Kampf sein.

  • Nachrichten 19.02.2015

    Nachrichten 19.02.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag abend den liberalen Europaabgeordneten Eduard Hellvig zum Direktor des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI nominiert. Um in diesem Amt bestätigt zu werden, mu‎ß der nominierte Kandidat die Stimmenmehrheit des rumänischen Parlaments erhalten. Der 40jährige Eduard Hellvig wurde 2003 Mitglied der Konservativen Partei und ist seit 2008 Mitglied der National-Liberalen Partei. 2012 war Eduard Hellvig Minister für regionale Entwicklung und Tourismus im Regierungskabinett der Sozial-Liberalen Union geführt von Victor Ponta. Im Herbst 2014 war er Mitglied in Klaus Iohannis’ Wahlkampfteam. Präsident Iohannis präzisierte, mit Edvard Hellvigs Nominierung für die Führung des Nachrichtendienstes SRI sollten die Spannungen innerhalb der Behörde gelöst werden. In letzter Zeit gab es Anschuldigungen betreffend Korruption und Einmischung einiger SRI-Chefs in politischen Angelegenheiten. Die Stelle des SRI-Direktors ist frei seit dem 27. Januar, als George Cristian Maior nach 8 Jahren aus seinem Amt zurückgetreten war. Vorhin hatte Maior die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das Gesetz über Cyber-Sicherheit für verfassungswidrig zu erklären, hart kritisiert.



    BUKAREST: Der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, führte am Donnerstag ein Telefonat mit Natalia Gherman, seiner Amtskollegin aus der benachbarten, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau. Dabei gratulierte Bogdan Aurescu Natalia Gherman zu ihrer Amtsbestätigung als Au‎ßenministerin im neuen Regierungskabinett in Chisinau. Aurescu zeigte sich davon überzeugt, dass diese Entscheidung die Kontinuität der europäischen Bestrebungen der Republik Moldau sichern wird. Die Au‎ßenminister Aurescu und Gherman untersuchten auch die Hauptpunkte auf der europäischen Agenda der Republik Moldau. Zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen Ende November 2014 hat die Republik Moldau eine neue Regierung. Von 101 Parlamentsabgeordneten stimmten 60 für das Kabinett des liberaldemokratischen Premiers Chiril Gaburici (PLDM), wie örtliche Medien am Mittwoch berichteten. Dieses wird nun von Präsident Nicolae Timofti im Amt bestätigt. Neben den pro-europäischen Regierungsparteien, den Liberaldemokraten (PLDM) und den Demokraten (PD), waren die Stimmen der kommunistischen Parlamentarier (PCRM) bei der Abstimmung für die Regierung Gaburici entscheidend. Gaburicis Kabinett besteht aus 15 Ministerien. Dabei handelt es sich um dieselbe Besetzung, mit der der bisherige Premier Iurie Leanca (PLDM) beim Vertrauensvotum vergangene Woche gescheitert war.



    BUKAREST: Im kommenden Frühjahr werden die rumänischen Minister mit ihren bulgarischen Kollegen zu einem bilateralen Treffen in Craiova zusammenkommen. Das kündigte am Donnerstag Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu nach dem Treffen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Daniel Mitov in Bukarest an. Die gemeinsame Regierungssitzung sei ein wichtiges Instrument für die Förderung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den Nachbarländern, so Aurescu. Die rumänisch-bulgarische Zusammenarbeit innerhalb der NATO, die Ukraine-Krise, die europäischen Bestrebungen der Moldau, die Energiesicherheit und die EU-Erweiterung zählten zu den diskutierten Themen.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung plant laut eigenen Angaben eine erhebliche Steuerentlastung. Die neuen Regelungen würden im kommenden Jahr in Kraft treten. Die Herabsetzung der Mehrwertsteuer, die Reduzierung der Sozialbeiträge und der Einheitssteuer gehören zu den geplanten Änderungen am Steuergesetz und der Steuerverfahrensordnung. Zusätzlich will die Exekutive die Verbrauchssteuer auf Treibstoff und Alkohol senken, die Gebäude- und Dividendensteuer streichen und Mikrobetriebe differenziert besteuern. Die liberale Opposition kritisierte die Pläne der Regierung. Diese seien nicht glaubwürdig, das Steuerwesen müsse überdacht werden, hie‎ß es.



    BUKAREST: Der Vorsitzende des Kreisrates Constanta, Nicusor Constantinescu (von der Sozialdemokratischen Partei) ist am Donnerstag abend auf Anordnung der Antikorruptionsstaatsanwälte festgenommen worden. Ihm werden Amtsmissbrauch und Interesenkonflikt vorgeworfen; dadurch soll er einen Schaden von umgerechnet etwa 1 Million Euro verursacht haben. Ebenfalls am Donnerstag kam der Schwager des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der Geschäftsmann Iulian Herţanu, für 30 Tage in Untersuchungshaft. Der Geschäftmann wird der Veruntreuung von EU-Fonds, Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung verdächtigt. In demselben Strafverfahren ermittelt die Antikorruptionsbehörde gegen den Kreisratsvorsitzenden aus Prahova, Mircea Cosma, seinen Sohn, Vlad Cosma, und den Medienunternehmer und Politiker Sebastian Ghita. Mircea und Vlad Cosma werden ebenfalls verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben. Sebastian Ghita, Besitzer eines Fernsehkanals und ein Nahestehender des Ministerpräsidenten Victor Ponta soll seinen Einflu‎ß und seine Machtposition ausgenutzt haben, um sich Vorteile zu verschaffen. Der Schaden der Veruntreuung beliefe sich auf 1,7 Millionen Euro. Die Tatverdächtigen richteten zudem infolge der Steuerhinterziehung einen Schaden von 555.000 Euro an. Ministerpräsident Victor Ponta hat zugegeben, dass der Skandal, in dem sein Schwager verwickelt ist, sein Image beeinträchtigt.