Tag: National-Liberale Partei

Am 19. November 1946 fand die grö‎ßte Fälschung einer Wahl in der Geschichte Rumäniens statt. Die Folgen waren entscheidend für die politische Geschichte des Landes in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Nach dem 6. März 1945 und der Amtseinführung des prosowjetischen Kabinetts unter Petru Groza hatte sich das politische Klima in Rumänien erheblich verschlechtert: Sowjetische Soldaten nehmen entgegen der im September 1944 vereinbarten Waffenruhe Kriegsgefangene mit, die verheerenden Folgen des Kriegs führen das Land in die Krise, Politiker, Parteien und Oppositionsmedien werden verfolgt, die von Kommunisten besetzten Staatsbehörden geben sich Gewaltakten hin — eine Strategie für die Machtübernahme, dafür hatte die kommunistische Partei auch unterschiedliche Banden mit Waffen ausgerüstet.

Die Wahlfälschung am 19. November 1946 war brutal und offensichtlich, sie gilt bereits als Fallstudie für den Missbrauch totalitärer Systeme, die ihre politische Autorität so ausüben. Der wirkliche Ausgang der Wahl bleibt unbekannt, für den Betrug bedienten sich die Kommunisten einer einfachen Methode: Sie tauschten die Urnen aus.

Aller Wahrscheinlichkeit nach hätten die beiden demokratischen Traditionsparteien Rumäniens, die Nationale Christdemokratische Bauernpartei und die National-Liberale Partei, gemeinsam mehr als 78% der Stimmen bekommen. Der von den Kommunisten geführte sogenannte Block Demokratischer Parteien wäre auf geschätzte 22% gekommen. Nachdem das Wahlergebnis genau auf den Kopf gestellt worden war, erklärte sich die prosowjetische Regierung zum Wahlsieger und berief sich dabei auf eine Legitimität, die ihr während der eigenen Regierungszeit nie zuteil werden sollte. Schlie‎ßlich sei es nicht wichtig, wie das Volk wählt, es ist wichtig, wer die Stimmen zählt“ — lautet ein dem sowjetischen Anführer Stalin zugeschriebenes Zitat. Alles, was folgte, kann als Auswirkung der Parlamentswahl vom 19. November 1946 gesehen werden, am Wochenende sind genau 70 Jahre seitdem vergangen.

Im Archiv des Zentrums für Mündliche Geschichte des Rumänischen Rundfunks sind mehrere Aussagen von Zeitzeugen aufgezeichnet, die den gro‎ßen Wahlbetrug mit eigenen Augen gesehen oder bestätigt bekamen. Nicolae Magherescu war Büroleiter des liberalen Ministers Mihail Romniceanu in der Regierung Rădescu, zwischen Dezember 1944 und März 1945. Er erinnerte sich im Interview für das Archiv an die Stimmung vor der Wahl.

Am 19. November wohnte ich für einen Monat im Landkreis Galatz. Ich kann Ihnen nicht beschreiben, was ich alles gesehen habe: wie die Menschen geschlagen wurden, alles wurde mit Gewaltanwendung erreicht. Die sogenannten Kommunisten kamen aus der Kreishauptstadt Galatz, sie fuhren in einem Autokonvoi durch die Dörfer und bedrohten die Menschen, sollten sie die Liberalen wählen, würden sie aus ihren Häusern vertrieben und ihr gesamtes Hab und Gut verlieren. Es waren unvorstellbare Dinge, die geschahen. Ich kann mich noch erinnern, dass ich in einer Gemeinde wohnte, wo ein Kollege von uns namens Dimofte sich getraut hat, einigen von diesen Menschen, die uns angehalten hatten, zu erwidern. Und da hat Dimofte sofort eine Ohrfeige bekommen, weil man wusste, dass er in der Familie eine liberale Tradition hatte. Und da bin ich mir bewusst geworden, dass gegen solche Menschen kein gerechter Kampf geführt werden kann.“

Dumitru Pop, Bürgermeister der Maramurescher Gemeinde Ieud, und Ştefan Balea, Mitglied der ortsansässigen Filiale der Nationalen Bauernpartei, waren Zeugen des Urnengangs in ihrer Region.

Die Wahlen waren eine Zumutung. Anstatt in unserer oder der benachbarten Gemeinde Wahllokale einzurichten, schickten sie uns in eine dritte Gemeinde, ein fast verlassenes Dorf. Wir mussten dorthin laufen, unter ganz schlechten Wetterbedingungen. Die armen Leute gingen zu Fu‎ß, und ihre Opanken (die traditionellen Bundschuhe, rum. ‚opinici‘) hielten die Strecke nicht aus, die Riemen und Schnüre rissen. Und dennoch gingen die Leute zu Fu‎ß ins Wahllokal. Die rumänischen Bauern wollten nichts von den Kommunisten wissen, diese wurden von allen missachtet und verabscheut. Ihre politische Grundlage war die Lüge, ihre Politik war auf Lügen aufgebaut und kein normaler Mensch mit gesundem Verstand und Anstand hätte sich an so etwas beteiligen können. Man hat Soldaten in das Dorf mit dem Wahllokal gebracht, es sah aus, als ob unser Dorf unter Belagerung stand, die Soldaten hatten den Auftrag, uns am Überqueren einer kleinen Brücke zu hindern, die zum Lokal führte. Die Bauern haben sich aber durchgeschlagen und sind doch in das Gebäude vorgedrungen. Und dann begann der Urnengang. Ich war Helfer in der Validierungskommission. Die Parteisymbole hatten sich geändert, die Bauernpartei hatte davor das Rad als Symbol gehabt, jetzt hatte war ein Auge ihr Parteizeichen. Und die Älteren wussten nicht so genau, wo sie ihre Stimme abgeben sollten und fragten mich: ‚Wo ist das Auge?‘ Und hin und wieder zeigten wir ihnen, wo es war. Der Vertreter der Kommunisten hatte all das beobachtet und er nahm die Wahlzettel, um sie in die Urnen zu stecken. Und wenn er den Wahlzettel eines älteren Wählers hatte, bohrte er seinen Finger durch das Papier, um den Zettel nichtig zu machen.“

Eva Hirsch war in der Zwischenkriegszeit zu den Kommunisten gesto‎ßen und 1996 beschrieb sie die Welle der Gewalt, die zur Wahlfälschung von 1946 geführt hatte.

Im Vorfeld der Wahlen hat [die spätere Vizeministerpräsidentin und Au‎ßenministerin] Ana Pauker angeordnet, dass wir in den Fabriken und auf den Baustellen Beitrittserklärungen verteilen. Sie meinte, dass wer eine solche Erklärung unterzeichnet, uns auch seine Stimme schenken wird. Aber die Wahl wurde gefälscht. Wir haben die Wahllokale eingerichtet und die Beobachter in die Wahlkommissionen entsendet, in denen theoretisch jede Partei einen Vertreter hatte. Nur waren alle Beobachter eigentlich unsere Hintermänner. Dann hatte Maniu, der Vorsitzende der Bauernpartei, vor den Wahlen eine Konferenz im Athenäum abgehalten, und wir sind dorthin geschickt worden, um Unruhe zu stiften und Maniu nicht sprechen zu lassen. Wir sind dorthin und haben uns mit den Bauernparteileuten gerauft. Ich hatte überhaupt keine Angst, ich war so überzeugt, dass meine Werte die richtigen waren! Und als die Wahl begann, haben sie uns in mehrere Lokale geführt, um mehrere Stimmen abzugeben. Wenn unsere Leute in Schlüsselpositionen waren, haben wir dort gewonnen. Und es waren viele so wie ich, sehr viele.“

Für die Menschen des 21. Jahrhunderts kann eine so grobe Wahlfälschung eigentlich nur ein Gefühl der Empörung, gemischt mit Bestürzung und Mitgefühl, verursachen. Die gefälschte Parlamentswahl vom 19. November 1946 ist der Beleg dafür, dass das kommunistische Regime von allen verabscheut wurde. Als ob es nach der Erfahrung mit der Sowjetunion noch eines Belegs bedürft hätte.