Tag: National-Liberale Partei

  • Das absehbare Ende einer politischen Krise

    Das absehbare Ende einer politischen Krise

    Die Sozial-Liberale Union (USL) hat genug erduldet, meint die National Liberale Partei (PNL), die nummer zwei aus dem was die stärkste politische Allianz der nachkommunistischen Geschichte Rumäniens zu sein schien. Nach mehr als zwei Wochen voller Spannungen und öffentlichen Ausseinandersetzungen, die haupsächlich durch die total getrennten Visionen über die Umstrukturierung der Regierung hervorgerufen wurden, beschlossen die Liberalen sich von der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) zu trennen. Au‎ßerdem zogen sie sich aus allen belegten Ministerämtern und Regierungsagenturen zurück.



    Im Anschluss eines unruhigen Treffens der PNL-Führung, erklärte der Parteivorsitzende Crin Antonescu, dass die Auflösung der USL natürlich gekommen ist, denn die besagte Union hatte all ihre Existenzgründe verloren. Crin Antonescu: Für mich schien es gerecht, dieses Fest der Heuchelei nicht mehr in die Länge zu ziehen, sondern das festzustellen, was aus unserer Sicht kategorisch Wahr ist: Dass die USL nicht mehr existiert, weil deren Existenz keinen Sinn mehr macht, weil wir die eingegangenen Ziele nicht mehr verfolgt haben.“



    Die PSD hat sich auf das Szenario einer Scheidung vorbereitet, obwohl vor deren Veröffentlichung, Parteiführer und Ministerpräsident Victor Ponta die PNL noch einmal zur Versöhnung aufgerufen hatte. Die Sozial-Demokraten gaben bekannt, dass sie zwecks der Bildung einer neuen Mehrheit bereits Gespräche mit dem Ungarnverband eingeleitet haben. Am 4 März, sagen sie, wird Victor Ponta ein neues Kabinett ankündigen. Teil davon werden voraussichtlich die PSD, ihre kleineren Aliierten die Konservative Partei und die Landesunion zum Fortschritt Rumäniens sowie der Ungarnverband sein.



    Kommentatoren hatten die Ereignisse vorausgesagt, die jetzt auf der Politikbühne stattfinden. Sie meinen, der wahre Grund für den Zusammenbruch der USL sei nicht die Ablehnung Victor Pontas, den hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis gleichzeitig zum Vizeministerpräsidenten und Innenminister zu ernennen. Crin Antonescu habe den Beschluss getroffen aus der Regierung zurückzutreten und sich von der PSD zu trennen, nachdem er verstanden hat, dass diese die Vereinbarung nicht mehr einhalten wird, ihn als Präsidentschaftskanidaten diesen Herbst zu unterstützen. Demnach sollen die Sozial-Demokraten einen eigenen Kandidaten für die höchste Stellung des Landes designieren, voraussichtlich Victor Ponta selbst.



    Darüber hinaus war die Sozial-Liberale Union bereits seit ihrer Entstehung ein fragliches Projekt. Dieses wurde von zwei Führern gefördert, die durch ihre Doktrin getrennt und allein durch die Feindseligkeit gegen Traian Băsescu vereint waren. Der Misserfolg der USL beweist also, dass eine Partnerschaft, die auf der gemeinsamen Rivalität gegen einen Dritten aufgebaut ist, wenige Erfolgschancen hat. Die USL ist in sich zusammengefallen, ohne eines ihrer Ziele zu erreichen — die Amtsentlassung des Präsidenten, die Verfassungsnovelle, die Dezentralisierung und die verwaltungstechnische Umorganisierung der Regionen. In drei Jahren hat die USL einzige Leistung erzielt: mit einer Mehrheit von 70% an die Macht zu kommen, um jetzt unter ihrem Eigengewicht einzustürzen.

  • Nachrichten 17.02.2014

    Nachrichten 17.02.2014

    BUKAREST: Es bestehen weiterhin Spannungen innerhalb der Regierungskoalition zwischen der Sozialdemokratischen Partei und der National-Liberalen Partei. Das hat am Montag Rumäniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Victor Ponta erklärt. Die zwei Vorsitzenden der regierenden sozialliberalen Koalition USL, der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta und der nationalliberale Senatspräsident Crin Antonescu diskutierten am Montag erneut über den Vorschlag des Ministerpräsidenten betreffend die neue Struktur des Regierungskabinetts. Am Sonntag war Crin Antonescu von der Führung der National-Liberalen Partei beauftragt worden, die Einhaltung des USL-Protokolls zu fordern und die Einführung eines neuen Amts eines zusätzlichen Vizeministerpräsidents für die Konservative Partei abzulehnen. Die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition entstanden nach der Entscheidung der National-Liberalen Partei, vier liberale Minister aus ihren Ämtern zu entlassen und neue Minister zu ernennen. Ferner hatte die National-Liberale Partei bneschlossen, sich allein an der Wahl für das Europäische Parlament zu beteiligen, während die Sozial-Demokratische Partei an der Europa-Wahl auf einer gemeinsamen Liste zusammen mit den kleineren Regierungspartnern, der Konservativen Partei und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens im Rahmen einer neugegründeten Sozialdemokratischen Union (USD) teilnimmt. Politanalysten zufolge hängen die Chancen des offiziellen Kandidaten der Sozial-Liberalen Union, Crin Antonescu, bei der Präsidentschaftswahl in November, von der Beibehaltung der Allianz mit der Sozial-Demokratischen Partei ab.




    BUKAREST: Hannes Swoboda, der Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat am Montag einen offiziellen Besuch in Bukarest unternommen. Die politische Stabilität sei für Rumäniens Wirtschaftswachstum sehr wichtig, erklärte Swoboda. Hannes Swoboda hat das Nationale Institut für Physik und Kerntechnik, sowie auch die Forschungsplatform in Magurele besucht. Hier wird zurzeit das wichtigste paneuropäische Laser-Projekt — das Extreme Light Infrastructure – Nuclear Physics (ELI-NP) abgewickelt. Swoboda ist zudem mit rumänischen Würdenträgern und Vertretern des Forschungs-und Bildungsbereich zusammen gekommen.




    BUKAREST: Rumänien wünscht sich Kontaktpunkt für die NATO in Montenegro zu werden. Das hat am Montag der rumänische Aussenminister Titus Corlatean hat am Montag erklärt. Die Regierung in Bukarest unterstützt den europäischen und euroatlantischen Weg Montenegros. Der rumänische Chefdiplomat diskutierte in Bukarest mit dem montenegrinischen Au‎ßenminister und Minister für die EU-Integration, Igor Lukšići, der einen Rumänienbesuch unternimmt. Corlatean begrü‎ßte die Fortschritte Montenegros in Richtung der EU-Integration, vor allem im Justizbereich, sowie bei der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. Die zwei Würdenträger unterzeichneten zwei Abkommen zur Modernisierung des bilateralen juristischen Rahmens zwischen Rumänien und Montenegro in den Bereichen Erziehung und Kultur.

  • Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungspartnern aus?

    Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen den beiden Regierungspartnern aus?

    Das nachkommunistische Rumänien hat keine Tradition was langanhaltende politische Zusammenschlüsse anbelangt. Die Bündnisse, Koalitionen, Kartells funktionieren gut in der Opposition, geraten jedoch sobald sie an der Regierung sind ins Stottern und fallen noch vor Beendigung ihrer Amtszeit auseinander. Der persönliche Ehrgeiz der Führer, die widersprüchlichen Interessen der Parteien, Doktrininkompatibilität, der Wettbewerb um die Verteilung der Regierungsvorteile an die poltische Klientell führen zu lauten und vorzeitigen Trennungen. So ist es in den 90ern mit der Demokratischen Konvention, in den jungen 2000er Jahren mit der Allianz Gerechtigkeit und Wahrheit passiert. Auch die Sozial-Liberale Union (USL) weist keine Zeichen einer besseren Gesundheit auf.



    Die Sozial-Demokratische Partei (PSD) und die National-Liberale Partei (PNL) haben sich im Namen des gemeinsamen Kampfes gegen Präsident Traian Băsescu und die unbeliebten Regierungen der Liberal-Demokratischen Partei PDL zusammengetan. Sie übernahmen die Macht im Frühling 2012 und wurden Ende desselben Jahres von rund 70% der Wähler im Parlament bestätigt. Theoretisch werden die Sozial-Demokraten und die Liberalen bis 2016 gemeinsam regieren, doch ihre Union geriet nur nach einem Jahr an der Macht ins Stottern.



    Auf Lokalebene vermutet die PSD verdeckte Abmachungen zwischen der PNL und der PDL. Auf Zentralebene werfen die Sozial-Demokraten dem Führer der Liberalen Crin Antonescu vor, er nähere sich Präsident Băsescu immer mehr. Da die Liberalen von dem Misstrauen ihrer Partner überwältigt sind, gaben sie ihren Wunsch bekannt das Zusammenarbeitsabkommen der USL zu ergänzen, um die Verhältnisse in der Regierungskoalition aufzubessern.



    Crin Antonescu: Das Jahresende hat den allgemeinen Eindruck hinterlassen, dass es Auseinandersetzungen zwischen uns gibt und es ist unsere Verpflichtung zu lösen was zu lösen ist, zu klären was zu klären ist, wenn das möglich ist und ich wünsche mir das von meinem ganzen Herzen. Ich bin überzeugt, dass es möglich ist, gemeinsam weiter zu machen.“



    Der Parteisprecher der PSD, Cătălin Ivan, begrü‎ßte diesen Vorschlag und sugerierte, dass eine Änderung des Abkommens zugunsten seiner Partei gemacht werden müsste. Das Verhältnis zwischen den beiden Parteien der USL ist von 2 zu 1. In Anbetracht dieses Verhältnisses auf Lokalebene, im Parlament sowie in den Umfragen, gehe ich davon aus, dass wir die Gründungsunterlagen der USL in der Tat neuverhandeln können.“



    Die Mehrheit der Analytiker zeigt sich eher skeptisch der Langlebigkeit der USL gegenüber. Die Analytiker meinen, dass unabhängig von einer Neufassung des Abkommens, die beiden Parteien das Jahresende nicht gemeinsam erreichen werden. Im Mai werden sie bei den Europaparlamentswahlen auf getrennten Listen kandidieren. Im November dann, obwohl Antonescu der offizielle Kandidat der Union ist, glaubt jeder, dass sein Hauptgegner der PSD-Chef und derzeitige Ministerpräsident Victor Ponta sein wird.