Radio România Internațional

Tag: Nato-Gipfel

  • Die Woche 02.12.-06.12.2019 im Überblick

    Die Woche 02.12.-06.12.2019 im Überblick

    Rumänien beteiligt sich am NATO-Gipfel in London



    Alle für einen, einer für alle“, lautet die Botschaft des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg am Ende des zweitägigen NATO-Gipfels in London, an dem die Führer der Mitgliedsstaaten dieses vor 70 Jahren gegründeten Militärbündnisses teilnahmen. Das Treffen auf höchster Ebene endete mit einer gemeinsamen Erklärung, in der die verbündeten Führer trotz erheblicher Meinungsverschiedenheiten zu verschiedenen Themen Solidarität, Einheit und Zusammenhalt forderten.


    In dem Dokument bekräftigt die NATO ihren defensiven Charakter und ihr Engagement für die Abrüstung, betont aber, dass sie ein Atombündnis bleiben wird, solange es solche Waffen gibt. Deshalb betont sie, dass sie ihre Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung mit einem angemessenen Mix aus atomaren, konventionellen und Raketenabwehrkapazitäten, die sie weiterhin anpassen wird, weiter stärken wird.


    In der gemeinsamen Erklärung wird auch davon gesprochen, einen Reflexionsprozess über die Zukunft der Nordatlantischen Allianz einzuleiten, eine Entscheidung, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron begrüßt wurde.


    Letzterer bekräftigte seine Ansicht, dass das Bündnis hirntot“ sei und war besonders unzufrieden mit der Intervention der Türkei in Syrien und dem Kauf eines russischen Raketenabwehrsystems. Wir haben damit begonnen, darüber nachzudenken, wie wir China in Zukunft in entsprechende Rüstungskontrollabkommen einbeziehen können“, sagte Jens Stoltenberg und fügte hinzu, dass dieser Prozess gerade erst begonnen hat, aber dass es ein wichtiger Schritt der NATO-Führer ist.


    US-Präsident Donald Trump sagte jedoch, er habe die Verbündeten davon überzeugt, dass das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei ein Sicherheitsrisiko darstellt. In Bezug auf die Entwicklungsperspektiven der NATO sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der am Gipfel teilnahm, dass jetzt ein Nachdenkprozess erforderlich sei.


    Wir müssen gemeinsam festlegen, welchen Bedrohungen die NATO ausgesetzt ist, wie man dem internationalen Terrorismus begegnet und wie man sich den Kriegsschauplätzen nähert, wo die NATO nicht als Organisation präsent ist, sondern wo einige ihrer Mitglieder präsent sind“, sagte der rumänische Präsident.



    Klaus Iohannis kommt mit den Botschaftern der EU- Ländern zusammen



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag in Bukarest mit Botschaftern der EU-Länder in Rumänien zusammengekommen, annläßlich des halbjährlichen Treffens, das von dem Land veranstaltet wird, welches die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Themenschwerpunkte des Treffens, das von der Botschaft Finnlands veranstaltet wurde, waren die Bekämpfung des Klimawandels, der EU-Haushalt, Fragen der Eurozone, die Außenbeziehungen der EU und der Brexit. Diese Themen stehen auch auf der Tagesordnung der für den 12. und 13. Dezember in Brüssel vorgesehenen Tagung des Europäischen Rates. Bei dem Treffen mit den Botschaftern der EU-Länder in Bukarest hob Klaus Iohannis die Bedeutung der Aufrechterhaltung von Einheit und Zusammenhalt in der EU hervor. Iohannis sprach über die wichtigsten Grundsätze, die das Handeln Rumäniens auf EU-Ebene leiten, nämlich die Notwendigkeit, eine Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden, mehr Konvergenz und Gerechtigkeit zu erreichen und die Union ihren Bürgern näher zu bringen. Der rumänische Präsident betonte zudem die Notwendigkeit einer Einigung über den künftigen EU-Haushalt, der den neuen Prioritäten der EU entsprechen sollte, sowie die Notwendigkeit einer angemessenen Finanzierung traditioneller Politiken wie Kohäsion- und Gemeinsame Agrarpolitik.



    Kompensationsberufungsgesetz ist aufgehoben worden



    Das vor zwei Jahren in Kraft getretene Kompensationsberufungsgesetz wurde am Mittwoch im Parlament einstimmig aufgehoben. Das ursprünglich von Justizminister Raluca Prună entworfene Gesetz wurde 2017 von der sozialdemokratischen Regierungsmacht verabschiedet. Es sollte die harten Sanktionen beseitigen, die Rumänien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für seine unzulässigen Haftanstalten verhängt wurden. Nach Angaben der Nationalen Haftanstaltverwaltung wurden nach dem neuen Gesetz etwa 23.000 Straftäter aus dem Gefängnis entlassen, davon 19.000 auf Bewährung. 2.300 wurden rückfällig und ins Gefängnis zurückgeschickt, einige von ihnen haben kurz nach ihrer Entlassung Straftaten begangen, andere, weil sie zum Zeitpunkt ihrer Entlassung in anderen Strafsachen untersucht wurden. Die regierende Nationalliberale Partei, die in dieser Angelegenheit von der Union Rettet Rumänien unterstützt wird, gibt zu, dass das Gesetz ursprünglich für die Bewältigung der prekären Situation in Gefängnissen konzipiert war, behauptet aber, dass es von den Sozialdemokraten verstümmelt wurde, um als verdeckte Amnestie zu dienen.


    Noch am selben Tag, an dem das Gesetz aufgehoben wurde, veröffentlichte das Finanzministerium einen Gesetzentwurf, wodurch der Staat ein Darlehen von der Entwicklungsbank des Europarates in Höhe von 177 Millionen Euro aufgenommen hat. Mit dem Geld werden zwei Strafvollzugsanstalten gebaut, in denen 1.900 Straftäter nach europäischen Standards beherbergt werden können.



    Außenminister Bogdan Aurescu beteiligt sich am OSZE-Treffen



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat am Freitag erklärt, dass die Außenhilfe für die Republik Moldau neu bewertet, streng konditioniert und angepasst werden müsse, entsprechend dem tatsächlichen Engagement der neuen sozialistischen Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik bei der Fortführung der Reformen in Justiz und Verwaltung, und beim Einhalten des Assoziierungsabkommens mit der EU und des Abkommens mit dem IWF unter Wahrung der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstatus. Bei dem Treffen am Rande des OSZE-Treffens in Bratislava mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration der Republik Moldau, Aureliu Ciocoi, sagte Bogdan Aurescu, dass die Unterstützung Rumäniens, einschließlich der finanziellen Unterstützung, nicht innerhalb der erwarteten Grenzen fortgesetzt werden könne. Besagte Unterstützung soll nach den konkreten Maßnahmen der neuen Regierung auf der Grundlage der bilateralen Strategischen Partnerschaft für die europäische Integration der Republik Moldau neu ausgerichtet werden, wobei sie streng von der Fortsetzung der für die demokratische Entwicklung und die Weiterentwicklung des europäischen Weges notwendigen Reformen abhängig ist. Die Unterstützung Rumäniens wird weiterhin vorrangig die Interessen der Bürger der Republik Moldau verfolgen, sich auf die lokale Ebene konzentrieren und andererseits die Durchführung strategischer bilateraler Verbundprojekte fortsetzen, so der rumänische Außenminister.


  • Nachrichten 02.12.2019

    Nachrichten 02.12.2019

    Der Rat Justiz und Inneres der Europäischen Union tagt am 2. und 3. Dezember in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die künftige EU-Migrations- und Asylpolitik, die innere Sicherheit, die Terrorismusbekämpfung, Umweltkriminalität und alternative Haftmaßnahmen. Am Dienstag wird die neue EU-Chefstaatsanwältin, die Rumänin Laura Codruta Kovesi, ihre Vision und Pläne für die Europäische Staatsanwaltschaft vorstellen. Die Anstalt soll ihre Tätigkeit im November 2020 aufnehmen, bis zu diesem Zeitpunkt koordiniert der Generalstaatsanwalt den Aufbau und die Funktionsweise der neuen Struktur. Die EPPO wird grenzüberschreitende Betrugsfälle auf Gemeinschaftsebene untersuchen. Bisher sind 22 Mitgliedstaaten der EPPO offiziell beigetreten.



    London ist am Dienstag und Mittwoch Gastgeber des NATO-Gipfels, der 70 Jahre NATO-Geschichte feiert. Auf der Tagesordnung stehen der Kampf gegen den Terrorismus, die Rüstungskontrolle und die Beziehungen zu Russland und China. Rumänien wird von Präsident Klaus Iohannis vertreten. Klaus Iohannis wird nach Ansicht des Vorsitzes den Beitrag Rumäniens als NATO-Mitglied und die Notwendigkeit hervorheben, die Bemühungen um Entschlossenheit und Sicherheit an der Ostflanke und in der Schwarzmeerregion fortzusetzen.



    Der Parteichef der Union Rettet Rumänien Dan Barna hat erklärt, dass der Gesetzentwurf über die Verantstaltung von Kommunalwahlen in zwei getrennten Runden bis zum Ende der laufenden Parlamentssitzung angenommen werden sollte. Premierminister Ludovic Orban behauptet, dass die Liberalen den Gesetzentwurf unterstützen, warnt aber, dass er die Zustimmung von mindestens 165 Abgeordneten erfordert, während die Liberale Partei von einer zerbrechlichen Mehrheit im Parlament unterstützt wird.



    Die Arbeitslosenquote in Rumänien lag im Oktober bei 2,98%, ein leichter Rückgang gegenüber dem gleichen Monat 2018 und gegenüber dem Vormonat in diesem Jahr, teilte die Nationale Arbeitsagentur am Montag mit. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen lag unter 260.000, von denen die meisten in ländlichen Gebieten gemeldet wurden. Die meisten von ihnen sind zwischen 40 und 49 Jahre alt, gefolgt von denen über 55 Jahren. Aufgeteilt nach Ausbildung, hatten Arbeitslose ohne Abschluss und Personen mit Grundbildung den größten Anteil an der Gesamtzahl der Arbeitslosen.



    Rumänien braucht mehr denn je Zusammenhalt in Bezug auf nationale Großprojekte, Einheit, Konsens, Toleranz und Solidarität – so Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag auf der feierlichen Sitzung zum Nationalfeiertag Rumäniens vom 1. Dezember. Ministerpräsident Ludovic Orban wies seinerseits darauf hin, dass der 1. Dezember ein Tag voller Dankbarkeit und Respekt für diejenigen ist, die vor etwa einem Jahrhundert politische oder persönliche Unterschiede überwunden und die Einheit als Schicksal Rumäniens gewählt haben.Auf der Gästeliste standen ehemalige Staatsoberhäupter, Kronprinzessin Margareta, der Patriarch der Rumänischen Orthodoxen Kirche Daniel, die Erzbischöfe der Römisch-Katholischen und Ost-Katholischen Kirche, die Präsidenten des Verfassungsgerichts, des Obersten Kassationsgerichts, der Rumänischen Akademie, des Rechnungshofs und des Legislativrates. Anwesend waren auch der Notenbankchef Mugur Isarescu, die Bürgerbeauftragte Renate Weber, die Bürgermeisterin Bukarests Gabriela Firea, die Direktoren des rumänischen Nachrichtendienstes, des rumänischen Auslandsnachrichtendienstes, des Schutz- und Wachdienstes, des Sonderfunkdienstes sowie Regierungsmitglieder. Der 1. Dezember wurde nach der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 zum Nationalfeiertag Rumäniens und markiert den Abschluss des Prozesses der Schaffung des einheitlichen rumänischen Nationalstaates Ende des Ersten Weltkriegs im Jahr 1918, als alle Provinzen, die zu den benachbarten Reichen gehörten, mit einer Mehrheit der rumänischsprachigen Bevölkerung, unter die Herrschaft von Bukarest kamen.



    Die rumänischen Staatsanwälte haben am Montag die Verurteilung von zwei Feuerwehrleuten zu 15 Jahren Haft in der sogenannten Colectiv-Akte gefodert. Sie wurden beschuldigt, den Betrieb des Clubs in Bukarest zugelassen zu haben, obwohl sie wussten, dass die Brandschutzgenehmigung fehlte. Zu früheren Terminen hatten die Staatsanwälte die Haftstrafen für die drei Besitzer des Colectiv-Clubs, des ehemaligen Bürgermeisters des 4. Bezirks Bukarests Cristian Popescu-Piedone, und dreier weiterer Stadtbeamter verlangt. Die Staatsanwaltschaft fordert Haftstarfe für die Besitzerin des Feuerwerksunternehmens, den Direktor und die Pyrotechniker, die im Club handelten. Im Jahr 2015 verursachte eine pyrotechnische Show während eines Clubkonzerts ein Feuer, bei dem 64 Menschen starben und 200 verletzt wurden. Der Prozess bezüglich der Tragödie im Colectiv hat 2016 begonnen.

  • Nachrichten 30.11.2019

    Nachrichten 30.11.2019

    Christen aus aller Welt, einschließlich Rumänien, einem mehrheitlich orthodoxen Land, feiern heute den Heiligen Andreas. Er gilt als Beschützer Rumäniens, nachdem er als Jünger von Jesus Christus das Christentum gepredigt und zum ersten Mal Einwohner von Dobrogea (südöstlich, am westlichen Ufer des Schwarzen Meeres) getauft hatte. Der Heilige Andreas starb als Märtyrer in der Stadt Patras in Griechenland, gekreuzigt am Kreuz in der Form von X. Staatspräsident Klaus Iohannis sandte eine Botschaft, die besagt, dass es an diesem bedeutenden Tag für alle Rumänen, im Land und in der Diaspora, der geistigen Identität des rumänischen Volkes geehrt werde. Dieser Feiertag sollte eine Gelegenheit sein, die Rumänen in nationaler Einheit und Zusammenhalt zu stärken. Fast 700 Tausend Rumänen, die den Namen Andrei tragen, feiern ihren Namenstag.



    In Alba Iulia finden am Samstag anlässlich des Nationalfeiertags Rumäniens bzw. der Großen Vereinigung zahlreiche Zeremonien statt. Geplant sind militärische Veranstaltungen, Kranzniederlegungen, Konzerte und Filmvorführungen. Am Sonntag, dem 1. Dezember, werden rund 4.000 Soldaten und Spezialisten des Verteidigungsministeriums, des Innenministeriums, des rumänischen Geheimdienstes und der nationalen Strafvollzugsverwaltung sowie rund 200 technische Mittel an der traditionellen nationalen Militärparade anlässlich des Nationalfeiertages in Bukarest teilnehmen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden auch 500 Soldaten aus 21 verbündeten oder Partnerländern teilnehmen. Je nach Wetterlage werden mehr als 50 Flugzeuge präsent sein. Nach Abschluss der militärischen und technischen Parade können die Ausstellungen in der Nähe besucht werden. Auch in anderen Städten Rumäniens finden verschiedene Veranstaltungen statt. In allen militärischen Einrichtungen des Landes wird die Nationalflagge gehisst. An Bord der See- und Flussschiffe wird der Große Pavoaz gehisst. Die Militärangehörigen in Afghanistan, auf dem westlichen Balkan, in Mali und im Irak sowie in der Mission in Polen führen anlässlich des Nationalfeiertags militärische Zeremonien und spezielle Aktionen durch. Nach der antikommunistischen Revolution von 1989 wurde der 1. Dezember zum offiziellen Feiertag. Mit dem 1. Dezember 1918 wurde der Prozess der Errichtung des rumänischen Einheitsstaates zum Ende des Ersten Weltkriegs abgeschlossen, indem alle Provinzen mit einer mehrheitlich rumänischen Bevölkerung aus den benachbarten Königreichen unter die Autorität von Bukarest gestellt wurden.



    Mehr als 27.000 Mitarbeiter des Innenministeriums werden am 1. Dezember für Maßnahmen der öffentlichen Ordnung und für Sofortmaßnahmen mit Schwerpunkt auf öffentlichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Nationalfeiertag zuständig sein. Laut einer Pressemitteilung des Innenministeriums finden landesweit über 660 Veranstaltungen statt: Militärparaden, Kranzniederlegungszeremonien und kulturelle Veranstaltungen. Um die öffentliche Ordnung bei diesen Veranstaltungen zu gewährleisten, sind SMURD-Notärzte, Gendarmen, Polizisten Feuerwehrleute und Sanitäter auf nationaler Ebene beteiligt. Die Missionen zielen darauf ab, die unbürgerlichen Fakten zu verhindern und zu bekämpfen, den Straßenverkehr zu regeln, insbesondere in Gebieten, in denen Verkehrsbeschränkungen bestehen, und, falls erforderlich, eine medizinische Notfallversorgung bereitzustellen.



    In London wird am Dienstag und Mittwoch der NATO-Gipfel zum 70. Jahrestag der Nordatlantischen Allianz stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen Themen wie die Bekämpfung des Terrorismus, aber auch Fragen der Rüstungskontrolle oder der Beziehungen zu Russland und China. Rumänien wird auf dem Gipfel durch Präsident Klaus Iohannis vertreten sein. Der Präsidialverwaltung zufolge wird das Staatsoberhaupt die Beiträge Rumäniens zum Bündnis hervorheben und die Notwendigkeit hervorheben, den Prozess der Anpassung der alliierten Haltung der Abschreckung und Verteidigung an der Ostflanke und in der Schwarzmeerregion fortzusetzen.



    Die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen übernimmt am 1. Dezember die Befugnisse. Die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, dass die neue Kommission ohne das Vereinigte Königreich, das sich geweigert hat, einen Vorschlag im Rahmen des Brexit vorzulegen, mit der Arbeit in der Formel der 27 Kommissare beginnen kann. Die rumänische Kommissarin ist Adina Vălean von der Gruppe Europäischer Bürger, die den Bereich Verkehr leiten wird. Die erste offizielle Sitzung des Kollegs der Kommissare findet am 4. Dezember statt, wenn mehrere bürokratische Entscheidungen getroffen werden.

  • Klaus Iohannis: Rumänien stockt Afghanistan-Truppen auf

    Klaus Iohannis: Rumänien stockt Afghanistan-Truppen auf

    Rumänien hat gute Ergebnisse auf dem NATO-Gipfel in Brüssel erzielt, hat Präsident Klaus Iohannis erklärt. Die Beteiligten führten intensive Diskussionen, viele haben sich dazu verpflichtet, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2% des BIP zu erhöhen und die Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu verschärfen, sagte im Anschlu‎ß der rumänische Präsident. Bukarest engagiert sich nach wie vor für die Verstärkung der NATO-Militärpräsenz an der Ostflanke. In Rumänien werden zudem ein einsatzfähiges Mitlitärkommando und eine multinationale Division der NATO stationiert. Klaus Iohannis: “Wenn das Kommando vollständig sein wird, sollen rund 400 Offiziere aus allen NATO-Staaten in Rumänien stationiert werden. Diese Brigande soll permanent in Rumänien stationiert sein und wir werden auch in Zukunft die Notwendigkeit einer verstärkten Präsenz der Allianz in diesem Teil Europas bekräftigen. Von diesen Ergebnissen sind wir sehr stolz.”



    Auf den NATO-Gipfel in Brüssel gab der rumänische Staatschef bekannt, dass Bukarest ab 2019 die Zahl der in Afghanistan stationierten Soldaten von 700 auf 950 aufstocken wird. Im Auftankt des NATO-Gipfels wurde aus Initiative Bukarests eine Tagung zum Thema Sicherheit im Schwarzmeerraum organisiert. Dabei beteiligten sich auch zwei Anreinerstaaten und NATO-Partnerländer: Georgien und die Ukraine. Laut Politikbeobachtern habe sich dieser Raum beim Gipfel in Brüssel einer besonderen Aufmerksamkeit erfreut, was seine strategische Bedeutung für die nordatlantische Allianz unter Beweis stellt.



    Die Staats-und Regierungschefs beider Staaten haben allerdings Russland gefordert, seine Truppen aus Republik Moldau, aus der Ukraine und Georgien zurückzuziehen und sich für eine Lösung des Transnistrien-Konflikts zu engagieren. Moldau verlor die Kontrolle über die abtrünnige prorussische Region im Laufe des Konflikts von 1992. Hunderte Menschen haben während der bewaffneten Phase des Konflikts ihr Leben verloren. Sowohl die UN-Generalversammlung als auch die OSZE haben neuerdings Moskau gefordert, seine Truppen aus Transnistrien zurückzuziehen, so wie es vor 20 Jahren versprochen hatte. In der Abschlu‎ßerklärung einigten sich die NATO-Staats-und Regierungschefs darauf, die Umsetzung demokratischer Reformen in der Republik Moldau und den Aufbau der Militärkapazitäten des Landes zu unterstützen.

  • Die Woche 25.-29.06.2018 im Überblick

    Die Woche 25.-29.06.2018 im Überblick

    Kabinett Dancila hat Misstrauensantrag überstanden



    Die linksgerichtete Regierung in Bukarest hat unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila eine neue Feuerprobe bestanden: Die Koalition aus Sozialdemokraten und ALDE überstand die Vertrauensfrage der Opposition im Parlament. Den Misstrauensantrag hatte die nationalliberale PNL eingebracht, die Initiative wurde von den zwei anderen Oppositionsparteien, der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung (PMP) unterstützt. Der Antrag stützte sich vor allem auf die schwerwiegende Verschlechterung des makroökonomischen Umfeldes, die laut den Autoren auf die Tätigkeit der Regierung zurückzuführen sei. Belegbar sei dies durch die steile Erhöhung des Bankzinsenberechnungsindex ROBOR, durch die galoppierende Inflation, die Abwertung der Landeswährung im Verhältnis zum Euro, die chaotische, immer wieder abgeänderte Steuergesetzgebung und durch fehlende Investitionen im Infrastrukturbereich. Die Regierung der Sozialdemokratin Dăncilă sei zudem nur ein Marionettenkabinett des Parteichefs und Drahtziehers Liviu Dragnea, der sich sämtliche Institutionen des Staates hörig machen und der unabhängigen Justiz einen Knebel in den Mund stecken wolle, so die Opposition: Seit Beginn des Jahres, seitdem sie in das Amt an der Spitze der Regierung eingeführt wurden, ist es ihnen lediglich gelungen, die Wirtschaft des Landes noch tiefer sinken zu lassen, für Panik und Misstrauen zu sorgen, die Fremdinvestoren aus dem Land zu vertreiben und die aktuelle negative Entwicklung der Wirtschaft weiter zu verschärfen” Radu Mihail, Senator von der Union Rettet Rumänien.



    Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă behauptete im Gegenzug, dass der Misstrauensantrag falsche Behauptungen enthalte, nicht vernünftig begründet sei und lediglich ein politisches Spiel der bürgerlichen Opposition darstelle: Ich hätte es nicht erwartet, dass der gesamte Misstrauensantrag aus einer Reihe von falschen Behauptungen besteht, irgendwie die böswillige Darstellung einer anderen Realität. Alles was die Machthaber tun, ist schlecht, und alles, was sie tun, ist richtig. Sie lehnen es sogar ab, die offensichtlichen positiven Entwicklungen einzuräumen, die sich während dieser Regierungszeit ereignet haben.”




    ​Internationale Reaktionen auf die umstrittene Justizreform



    Die umstrittene Justizreform war bisher eine eher interne politische Angelegenheit – jetzt meldeten sich auch Rumäniens Verbündete und Partner zu Wort. Ihr Urteil fällt verheerend aus. Die Regierungskoalition hat bisher jegliche Kritik abgelehnt und sagt, dass die neuen Gesetze, auch das StGB und die StPO die Vorschriften an Urteile des Verfassunsggerichts und des EGMR anpassen und zur besseren Wahrung der Grundrechte beitragen. Gegner der Änderungen werfen der Koalition vor, zugunsten von Straftätern Recht setzen, die Justiz politisieren und der Korruptionsbekämpfung ein Ende bereiten zu wollen.



    Am Donnerstag haben 12 Länder – die USA, Kanada sowie mehrere europäische Länder, darunter Frankreich, Deutschland, Holland und die Schweiz – als Verbündete und Partner Rumäniens vor solchen Veränderungen an Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung gewarnt, die die Rechtsstaatlichkeit oder die Fähigkeit Rumäniens zur Bekämpfung von Kriminalität oder Korruption schwächen würden. In einer von der US-Botschaft veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme hie‎ß es, dass bestimmte geplante Änderungen die internationale Strafverfolgungszusammenarbeit behindern und die Bekämpfung von Gewaltverbrechen, grenzüberschreitender organisierter Kriminalität, Finanzkriminalität sowie Drogen- und Menschenhandel gefährden könnten. Präsident Klaus Iohannis, seinerseits ein Kritiker der Regierung, gibt den westlichen Verbündeten Recht – die Kritik sei begründet, findet er. Der Chef des parlamentarischen Sonderausschusses, der sich mit den neuen Gesetzen befasst hat, winkt ab – die abgeänderten Vorschriften in StGB und StPO erfüllen sämtliche Verfahrensvoraussetzungen, sagt Florin Iordache, der früher auch Justizminister war.




    Präsident Iohannis beim EU-Sommergipfel



    Rumänien engagiert sich derzeit stark und erfolgreich im Umgang Europas mit den Flüchtlingsströmen. Dies hat am Freitag Präsident Klaus Iohannis auf dem EU-Gipfel in Brüssel erklärt. Rumänien sei zwar kein Zielland für Flüchtlinge, sondern ein Transitland, die Zahl der Flüchtlinge, die über Rumänien Westeuropa erreichen möchten sei nicht gro‎ß und könne unter Kontrolle gehalten werden, fügte Klaus Iohannis hinzu. Im Streit um die europäische Asylpolitik haben sich die Staats-und Regierungschefs der EU nach zehnstündigen Verhandlungen darauf geeinigt, dass Flüchtlings-Sammellager au‎ßerhalb der Eu entstehen sollten. Die EU-Länder am Mittelmeer wie Italien und Griechenland könnten zudem freiwillig geschlossene Aufnahmelager schaffen. Au‎ßerdem könnte es künftig klare Richtlinien für private Rettungsschiffe geben, die im Mittelmeer Flüchtlinge bergen. Darüber hinaus, haben sich die EU-Staats-und Regierungschefs darauf geeinigt, die nach der Annexion der Krim verhängten Sanktionen gegen Russland zu verlängern.




    Ziele Rumäniens beim NATO-Gipfel



    Der Oberste Verteidigungsrat des Landes hat am Mittwoch in Bukarest unter der Führung von Präsident Klaus Iohannis getagt. Auf der Tagesordnung standen die rumänischen Ziele für den NATO-Gipfel in Brüssel am 11. und 12 Juli und die Festlegung der Anzahl von rumänischen Streitkräften, die 2019 für die Teilnahme an Auslandseinsätzen zur Verfügung gestellt werden können. Das Kontingent ist um 305 auf fast 2100 Soldaten aufgestockt worden.

  • Verteidigungsrat legt Ziele Bukarests beim NATO-Gipfel fest

    Verteidigungsrat legt Ziele Bukarests beim NATO-Gipfel fest

    Der Nationale Verteidigungsrat ist diese Woche zusammengekommen, um die Ziele Rumäniens bei den bevorstehenden Gesprächen des NATO-Gipfels zu definieren. Der Gipfel stelle laut einer Mitteilung des Präsidialamtes eine wichtige Gelegenheit dar, der Einheit und Solidarität der Allianz sowie der Entschlossenheit der NATO gegenüber der steigenden Bedrohung auf globaler Ebene Ausdruck zu verleihen. Für Rumänien ist das Treffen in Brüssel von besonderer Wichtigkeit, Bukarest plädiert für die Verstärkung der Militärpräsenz der NATO in Osteuropa, was die Sicherheit in diesem Teil Europas und vor allem im Schwarzmeerraum garantieren könne, so das Präsidialamt im Anschlu‎ß. Bei Gesprächen des Verteidigungsrates in Bukarest wurde zudem die Teilnahme rumänischer Streitkräfte an internationalen Missionen au‎ßerhalb des Landes genehmigt. Rumänien soll demnach 2019 seine Truppen um 11% aufstocken. Das Verteidigungsministerium wird sich infolgedessen an internationalen Missionen mit 2.098 Soldaten und zivilen Kräften beteiligen. Das Innenministerium soll 932 Soldaten und Polizisten im Au‎ßland stationieren.



    Auf der Agenda des Rates stand darüber hinaus das Thema Roşia Montană (Goldbach). Diesbezüglich informierte das Kulturministerium den Rat über den aktuellen Stand der Aufnahme der Bergbaustadt ins UNESCO-Kultur-und Naturerbe. Der Staatschef Klaus Iohannis habe dem Thema Roşia Montană eine besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Sowohl aus kultureller als auch aus sozialer Sicht sei dieses Thema besonders wichtig, so das Präsidialamt. Mit der Beachtung bestehenden Rechtsrahmens schalte die rumänische Regierung ausreichende Instrumente und zuständige Institutionen ein, um mit dem ganzen Prozess der Aufnahme von Roşia Montană ins UNESCO-Kultur-und Naturerbe umzugehen. Der Verteidigungsrat wurde beim jüngsten Treffen darüber informiert, demnächst fällt dieser Prozess in die Zuständigkeit der Regierung.



    Derzeit läuft ein Prozess zwischen dem rumänischen Staat und dem Unternehmen Gabriel Resources, weil Rumänien der kanadischen Firma die Erlaubnis zum Aufbau der Goldmine verweigert. Weil die Ausbeutung des Metallvorkommens den Einsatz von Zyanid vorsieht und Umweltexperten die Vergiftung des Grundwassers befürchten, wurde das Projekt blockiert. Die Firma wirft der rumänischen Regierung vor, dass die Blockade des Projekts zum Verlust aller schon geleisteten Investitionen für die Mine geführt habe und fordert die Erstattung von 4 Milliarden Dollar. Experten vermuten 300 Tonnen Gold, und 1.600 Tonnen Silber in den Bergen in der Nähe der Bergbaustadt. Roşia Montană besitzt aber auch eine weltweite Einzigartigkeit durch ihre unerforschten Kultstätten aus römischer Zeit.





  • Nachrichten 04.12.2017

    Nachrichten 04.12.2017

    Der parlamentarische Sonderausschuss für die Änderung der Justizgesetze hat am Montag einen Antrag abgelehnt, der auf die Abschaffung der
    Militärgerichte abzielte. Am Mittwoch
    soll das Plenum des Abgeordnetenhauses, als erste eingeschaltete Kammer,
    mit der Besprechung des Reformpakets anfangen. Der von Opposition, Medien, der
    Zivilgesellschaft und teilweise der Richterschaft kritisierte Entwurf sieht
    unter anderen vor, dass der Staatschef die Ernennung der einfachen Richter und
    Staatsanwälte nicht mehr ablehnen darf, dass Staatsanwälte weisungsbefugt sind und
    dass Richter und Staatsanwälte jährlich eidesstattlich erklären müssen,
    nicht verdeckte Mitarbeiter der
    Geheimdienste zu sein.




    Serbien weiß, wie viel die Unterstützung des rumänischen Volkes wert ist -
    das erklärte der serbische Verteidigungsminister Aleksandar Vulin nach seinem
    Treffen mit dem rumänischen Amtskollegen
    Mihai Fifor, der sich auf einem offiziellen Belgradbesuch befindet. Fifor
    meinte, dass Serbien und Rumänien eine traditionelle Freundschaft verbinde und
    dass es bei den Gesprächen um die Sicherheitsherausforderungen auf dem für
    Rumänien strategisch wichtigen Westbalkan ging.
    Angesprochen wurde auch die Entwicklung der Zusammenarbeit im
    Verteidigungsbereich zwischen Rumänien und Serbien. Rumänien ist einer der 5
    EU-Staaten, die die Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz Kosovo nicht
    anerkannt haben und unterstützt den europäischen Weg Serbiens. Allerdings
    fordert Bukarest auch eine bessere Wahrung der Rechte der zahlenmäßig
    bedeutenden rumänischen Minderheit in Ostserbien.




    Der rumänische Chefdiplomat Teodor Meleşcanu beteiligt sich am Dienstag und
    Mittwoch am Außenministertreffen der NATO in Brüssel. Es handele sich dabei um
    eine wichtige Station zur Vorbereitung des NATO-Gipfels im Juli 2018. Zu den
    wichtigsten Themen gehören die für das Bündnis relevanten Entwicklungen der
    Sicherheitsfragen, die Rolle der NATO bei der Förderung von Stabilität und die
    alliierten Anstrengungen zur Bekämfung von Terrorismus. Auch wichtig ist die
    Diskussion über die Politik der offenen Türen und die optimalen Möglichkeiten
    zur Unterstützung der Beitrittsländer. Am Treffen nimmt auch US-Außenminister Rex
    Tillerson teil. Er versucht dabei, die europäischen Alliierten zu überzeugen, dass die USA weiterhin fest an der Sicherheit Europas mitwirken.





    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis trifft sich am Dienstag in Bukarest mit den
    Botschaftern der EU-Länder zu einem Arbeitsessen in der Botschaft Estlands, das
    im Moment den EU-Ratsvorsitz hat. Diskutiert wird über die innenpolitischen
    Entwicklungen in Rumänien und über die Fragen auf der Tagesordnung beim
    EU-Gipfel vom 14. und 15. Dezember, darunter Sicherheit und Verteidigung,
    Migrationspolitik, Bildung und Kultur sowie Sozialpolitik. Auch der Brexit ist ein Thema.


    Nach einem Spitzentreffen in Brüssel haben die Europäische Union und
    Großbritannien noch keine abschließende Einigung in den Brexit-Verhandlungen
    erzielt. Beide Seiten äußerten sich zuversichtlich, dass vor dem EU-Gipfel am
    14. und 15. Dezember die strittigen Fragen geklärt werden können.
    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Montag nach mehrstündigen
    Beratungen mit der britischen Premierministerin Theresa May, dass die
    Verhandlungen noch in dieser Woche fortgesetzt werden sollten. Die EU will mit
    Großbritannien die Frage nach dem Umgang mit der Grenze zwischen Irland und
    Nordirland, die Rechte der EU-Bürger im Königreich und die finanziellen
    Verpflichtungen Großbritanniens klären, bevor Gespräche über ein
    Freihandelsabkommen aufgenommen werden.




    Südkoreanische und US-Streitkräfte halten ihre bislang größte
    Luftwaffenübung ab. An dem fünftägigen Manöver «Vigilant Ace» (wachsames Ass)
    sollen nach Militärangaben mehr als 230 Kampfflugzeuge einschließlich
    F-35-Tarnkappen-Jets der USA sowie etwa 12.000 Soldaten teilnehmen.

  • Nato-Gipfel in Warschau: Kollektive Sicherheit zur Chefsache erklärt

    Nato-Gipfel in Warschau: Kollektive Sicherheit zur Chefsache erklärt

    Die Nordatlantische Allianz stellt eine Stabilitätsquelle in einer unvorhersehbaren Welt dar und Europa und die USA arbeiten zusammen — lautet die Aussage des Generalsekretärs der Allianz, Jens Stoltenberg, im Anschluss an den jüngsten Gipfel in Warschau. Ein Gipfel, bei dem die Spitzenpolitiker der 28 Mitgliedsstaaten beschlossen haben, die Sicherheit der Ostflanke der Nato zu stärken, einschlie‎ßlich durch die Stationierung von multinationalen Brigaden in Rumänien, durch die Entsendung von vier Bataillonen in die Baltischen Staaten und nach Polen sowie durch die Übertragung der Kontrolle und Koordinierung des Raketenabwehrschirmes im südrumänischen Deveselu von den Vereinigten Staaten auf die Nato. Zu Gast bei Radio Rumänien, fasst der Leiter des Zentrums zur Konfliktvorbeugung in Bukarest, Iulian Chifu, die Schlussfolgerungen dieses Gipfels zusammen:



    Wir waren Zeugen eines Gipfels, der Einheit, Kraft, Entschlossenheit und sehr viele Überlegungen für die Zukunft und für das, was in der Nachbarschaft der Allianz geschieht, übermittelt. Hier muss man deutlich sagen, wenn wir eine besonders starke, entmutigende Botschaft haben wollten, wenn wir auf alle möglichen Feinde der Allianz mit dem Finger zeigen wollten, dann haben wir hier eine besonders kräftige Äu‎ßerung, die vor einigen Jahren womöglich unvorstellbar war, zumindest nicht in diesem Ton. Von den 139 Artikeln der Enderklärung z.B. bezieht sich fast die Hälfte auf Russland. Das Land wird in drei, vier Artikeln für folgende Handlungen sogar verurteilt: die Annexion der Krim, die Militäraggression im Osten der Ukraine usw. Es ist in der Tat ein Gipfel, der allen Alliierten das Vertrauen in die Allianz übermittelt, dieser geht einige extrem starke Verpflichtungen in allen Bereichen der alliierten Verteidigung ein, er projiziert Stabilität und Sicherheit über die Grenzen hinaus, er bezieht sich direkt auf Partner, nicht nur auf Alliierte.“




    Der Präsidentschaftsberater für die nationale Sicherheit, General Ion Oprişor, hat die Bedeutung dieses Gipfels auch hervorgehoben, vor dem aktuellen Sicherheitshintergrund, wenn der euroatlantische Raum mit zahlreichen und vielfältigen Risiken und Herausforderungen konfrontiert wird, die ihren Ursprung in der Nachbarschaft der Allianz haben:



    Ich spreche über Terrorismus, ich spreche über die Risiken für die Cybersicherheit, über Migration, die Instabilität im Nahen Osten und in Nordafrika, die Lage in der Ukraine — und weitere Beispiele könnten folgen. Durch die Beschlüsse, die die Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel getroffen haben, wurden die Herausforderungen, die ich gerade angesprochen habe, auf einheitliche und kohärente Weise behandelt und angesetzt. Somit wurde die Eigenschaft der Nordatlantischen Allianz als verantwortungsbewusster globaler Akteur, der seine Grundaufgaben erfüllt, erneut bestätigt. Ich beziehe mich auf die kollektive Verteidigung, auf die Verwaltung der Krise und auf Sicherheit durch Kooperation.“




    Die Nato-Alliierten haben in Warschau vereinbart, den Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika militärische Unterstützung zu gewähren, die Zielscheiben des islamischen Extremismus sind. Man wird den Fokus auf die Überwachungsflugzeuge der Nord-Atlantischen Allianz im Kampf gegen Daesh — die Terrororganisation Islamischer Staat — setzen. Au‎ßerdem soll eine neue Schiffsmission im Mittelmeer lanciert werden. Die Militärpräsenz in Afghanistan soll aufrecht erhalten werden und die afghanischen Sicherheitskräfte sollen bis 2020 finanziell unterstützt werden. Aus Jerusalem berichtet Radio-Rumänien-Korrespondent Dragoş Ciocârlan über weitere Ma‎ßnahmen, die bei dem Gipfel beschlossen wurden:



    Die Nato wird eine neue Mission zur Vorbereitung und Verstärkung der Kapazitäten der irakischen Armee einleiten — der Irak ist ein Land, das sich an der Frontlinie des Kampfes gegen Daesh befindet. Au‎ßerdem wird ein Überwachungszentrum in Tunesien gegründet, in einem wichtigen Gebiet für die Anwerbung von Daesh-Anhängern. Man wird den tunesischen Spezialkräften Unterstützung gewähren. Die Überwachungsflugzeuge der Nato werden der von den Amerikanern geführten Koalition gegen Daesh in Syrien und dem Irak die notwendigen Daten liefern, ein klares Signal im Kampf zur Bekämpfung des Terrorismus. Diese Überwachungsflüge sollen im Herbst starten. Au‎ßerdem wird die Allianz ihre Zusammenarbeit mit Jordanien stärken und die neue Regierung in Libyen unterstützen.“




    Unterdessen forderte die Nato Russland auf, die militärische, politische und finanzielle Unterstützung für die Separatisten in der Ukraine zu beenden. Für Rumänien war der Nato-Gipfel ein Erfolg, schätzte Au‎ßenminister Lazăr Comănescu und erinnerte daran, dass Rumänien einen beträchtlichen Beitrag beim Treffen dieser Entscheidungen geleistet hat: Lazăr Comănescu:



    Der Schwarzmeerraum sowie das Baltikum und der Nordatlantik-Raum gelten als Regionen des strategischen Interesses für die Nordatlantische Allianz. Ob wir über fortgeschrittene Bodentruppen oder über eine höhere Aufmerksamkeit für den maritimen Raum oder für den Luftraum sprechen, das alles wird mit einem beträchtlichen Beitrag Rumäniens beschlossen.“



    Bukarest ist der Auffassung, dass dieser Gipfel die Rolle Rumäniens als Sicherheitsstützpfeiler und als aktiver Spieler der Nord-Atlantischen Allianz in der Region erneut bestätigt hat.

  • Nachrichten 11.07.2016

    Nachrichten 11.07.2016

    Kanada hat am Montag in Brüssel seine eingegangene Verpflichtung bestätigt, Anfang Herbst, seinen Beschluss bezüglich der Aufhebung der Visapflicht für rumänische und bulgarische Staatsangehörige, die nach Kanada einreisen, bekanntzugeben. Die Rumänen und Bulgarien sind die einzigen EU-Bürger, für die Visapflicht besteht. Der rumänische Kanzleramtchef Dragos Tudorache erklärte seinerseits am Montag in Brüssel, dass die Erwartungen Rumäniens bezüglich der Abschaffung der Visa eindeutig sind. Vertreter Rumäniens und Bulgariens diskutierten am Montag in Brüssel mit dem kanadischen Migrationsminister, John McCallum, und mit Vertretern der Europäischen Kommission über die Aufhebung der Visapflicht für rumänische Staatsangehörige, die nach Kanada einreisen. Rumänien und Bulgarien drohten, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada nicht zu ratifizieren, wenn die Visa nicht abgeschafft werden. Die geltenden Regelungen würden die zwei EU-Staaten diskriminieren, lautete die Kritik aus Bukarest und Sofia. Die Unterzeichnung des besagten Abkommens ist für Oktober vorgesehen und hängt von der vorangehenden Ratifizierung der Nationalparlamente ab. Auch die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger. Der rumänische Premier Dacian Cioloş hatte nach einem Treffen in Ottawa mit seinem kanadischen Gegenüber Justin Trudeau am Mittwoch erklärt, es gebe deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visapflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien.



    Die rumänische Delegation hat bei dem NATO-Gipfel in Warschau alle vom Obersten Landesverteidigunsrat aufgestellten Forderungen erfüllt. Dies erklärte am Montag der rumänische Verteidigungsminister Mihnea Motoc. Die neue NATO-Verteidigungsstrategie wird an der gesamten Ostflanke der Nordatlantischen Allianz in Praxis umgesetzt und gesichert, sowohl im Nordosten (auf dem Baltikum) als auch im Südosten (im Schwarzmeerraum). Die Präsenz der Alliierten im Osten sei besonders wichtig für Rumänien; dazu gehören komplexe, umfassende Ma‎ßnahmen in allen operationellen Bereichen der Land-, See- und Luftstreitkäfte, so Mihnea Motoc.



    Die Asien-Tour von Ministerpräsident Dacian Cioloş hat am Montag mit einer dreitägigen Vietnam-Reise beginnen. Anschlie‎ßnd soll der Regierungschef kommenden Freitag und Samstag am 11. Gipfel des Europe-Asia-Meetings im mongolischen Ulan Bator teilnehmen. Cioloş will laut einer Mitteilung der Regierung die traditionelle Freundschaftsbeziehung mit dem Vietnam wieder ankurbeln, wobei die Dynamik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Handelsaustausches im Vordergrund stehen soll. Neben bilateralen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten, dem Präsidenten und weiteren vietnamesischen Amtsträgern, wird der rumänische Regierungschef dem Wirtschaftsforum Rumänien-Vietnam in Hanoi beiwohnen. Anwesend wird auch eine Delegation von über 20 Vertretern der rumänischen Unternehmen sein. Sie sollen neue Geschäftsmöglichkeiten mit vietnamesischen Partnern erschlie‎ßen. Dabei soll ihnen auch das zukünftige Freihandelsabkommen der EU mit dem Vietnam zugute kommen. Beim Europe-Asia-Gipfel soll Ministerpräsident Cioloş Argumente für die Umwandlung Rumäniens in eine Drehscheibe für Projekte der Interkonnektivität zwischen Europa und Asien vorbringen. Darunter fallen etwa die Infrastruktur für den Waren- und Energietransport oder die Kommunikation, hei‎ßt es in der Regierungsmitteilung noch.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Montag ein Gesetz promulgiert, laut dem alle Gro‎ßmärkte mindestens 51% rumänische Erzeugnisse auf den Regalen aufstellen müssen und keine Gebühren von den entsprechenden Lieferanten kassieren dürfen. Zu den betreffenden rumänischen Erzeugnissen gehören Fleisch, Eier, Obst, Gemüse, Honig, Milchprodukte, Brot und Backwaren. Ausgenommen werden die Händler, die einen Netto-Jahresumsatz unter 2 Millionen Euro erzielen.



    Drei rumänische Militärschiffe beteligen sich an der multinationalen Marineübung BREEZE 16, die im Zeitraum 11-17 Juli in den bulgarischen und den internationalen Schwarzmeer-Gewässern stattfindet. Es handelt sich um die Fregatte “Königin Maria”, mit 240 Militärs Besatzung, den Kreuzer für Seeminenräumung “Unterleutnant Alexandru AXENTE” sowie den Raketenträger “Lastunul” (die Schwalbe) mit 60 Militärs Besatzung. Die rumänischen Schiffe sind Teil der Spezialkräfte, die Rumänien der Nordatlantischen Allianz zur Verfügung stellt. Die Teilnahme rumänischer Militärschiffe an NATO-Übungen gewährleistet die Interoperabilität zwischen den Militäreinheiten der NATO-Mitglieder.



    Das Auswärtige Amt Rumäniens hat am Montag sein Bedauern über den Tod des rumänischen Honorarkonsuls im zentralamerikanischen Land El Salvador geäu‎ßert. Dieser wurde am Sonntag tot aufgefunden. Nach Berichten lokaler Medien, die sich auf Informationen der Polizei stützen, lag der Leichnam von Ricardo Enmanuel Salume Barake geknebelt in seinem Haus in der Hauptstadt San Salvador. Die Staatsanwaltschaft hat bereits mit ihren Ermittlungen zur Todesursache begonnen. Bereits am 26. Mai war der Honorarkonsul von Panama in El Salvador, Carlos Armando Lemus, tot in einem Fahrzeug in der Avenida Masferrer Norte gefunden worden. Zwischen dem 1. Januar und 13. Juni 2016 wurden in El Salvador insgesamt 2.853 Menschen getötet, 12,5% mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

  • Die Woche 13.-17.06.2016 im Überblick

    Die Woche 13.-17.06.2016 im Überblick

    Der IWF und die Weltbank warnen Rumänien


    Der Internationale Währungsfond und die Weltbank haben Bukarest erneut über die Gefahr der Fortsetzung der Lockerung der Finanzpolitik gewarnt. Rumänien habe dies nicht mehr nötig, so die Finanzinstitutionen, die hinzufügen, es gebe das Risiko, dass gegen Rumänien im kommenden Jahr das Defizitverfahren gestartet wird. Der IWF-Chef für Rumänien Reza Baqir hat den Behörden in Buklarest empfolhen, die Ma‎ßnahmen für die Lockerung der Finanzpolitik aufzuheben oder sie für das Jahr 2017 aufzuschieben. Reza Baqir erklärte, der Konsum sei schon zu hoch und könnte zur Überwärmung der Wirtschaft führen. Über diese Gefahr sprach auch der ehemalige Vertreter der obenerwähnten Finanzinstitution Jeffrey Franks. Er fügte hinzu, Rumänien müsse vorsichtig sein, um die Fehler der vergangenen Jahren nicht zu wiederholen. Die Regierung in Bukarest versucht stufenweise das Defizit zu reduzieren. Die Finanzministerin Anca Dragu machte darauf aufmerksam, die Reduzierung des Beitrags der Versicherten zur Krankenkasse um fünf Prozentpunkte, die vom Senat gebilligt wurde, könne im kommenden Jahr nicht umgesetzt werden. Die Ma‎ßnahme koste rund acht Milliarden Lei (circa 1,8 Miliarden Euro).



    Italiens Präsident Sergio Mattarella zu Besuch in Bukarest


    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, ist am Dienstag in Bukarest mit seinem italienischen Gegenüber, Sergio Mattarella, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren die Verstärkung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Italien, die jüngsten Herausforderungen, mit denen die Europäische Union konfrontiert wird, und der NATO-Gipfel in Warschau. Der rumänische Staatschef sprach auch über die mehr als 1.200.000 Rumänen, die in Italien leben; es sei absolut notwendig, dass beide Länder ihre gemeinsamen Bemühungen zur Teilhabe der Rumänen am sozialen und politischen Leben in Italien fortsetzen, sagte Klaus Iohannis. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella erklärte seinerseits, dass die in Italien lebende zahlreiche rumänische Gemeinde besonders geschätzt sei und sich gut integriert habe. Die Kooperation zwischen Rumänien und Italien habe ein exemplarisches Niveau erreicht, sagte Mattarella noch.



    NATO stärkt Ostflanke


    Die Verteidigungsminister der Nato-Länder haben am Dienstag in Brüssel beschlossen, dass ab 2017 vier multinationale Nato-Bataillons (insgesamt etwa 4000 Soldaten) alle 6 bis 9 Monate durch Rotation in die baltischen Staaten und nach Polen entsendet werden. Damit werde ein starkes Signal gesandt, dass die NATO zur Verteidigung ihrer Verbündeten gegenüber den anhaltenden Aggressionen Russlands bereit sei. Die Entsendung der vier Bataillons ist Teil einer umfassenderen Strategie, die am 8. Juli auf dem Nato-Gipfel in Warschau beschlossen werden soll. Ferner vereinbarten die Nato-Verteidigungsminister eine Verstärkung der Sicherheit im Schwarzmeerraum, einschlie‎ßlich durch den Aufbau einer multinationalen Landbrigade in Rumänien. Besagte Landbrigade, die unter dem Kommando der Multinational Division South-East in Bukarest steht, wird die Nato-Ausbildungsaktivitäten in der Region durch ein intensives Ausbildungs- und Übungsprogramm unterstützen.



    Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloş auf Kanada-Besuch


    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, hat diese Woche einen offiziellen Besuch in Kanada unternommen. Das war der erste Kanadabesuch eines rumänischen Ministerpräsidenten in den letzten 10 Jahren. In Ottawa ist der rumänische Ministerpräsident Cioloş mit dem kanadischen Premierminister, Justin Trudeau, und mit anderen Würdenträgern zusammengekommen. Ein wichtiges Thema war dabei die Aufhebung der Visapflicht für rumänische Bürger. Rumänien und Bulgarien sind die einzigen EU-Länder, deren Staatsbürger Einreisevisa für Kanda benötigen. Letzte Woche hatten Rumänien und Bulgarien einen gemeinsamen Brief an Kanada betreffend die Aufhebung der Visapflicht gerichtet. Kanada hat die NATO-Integration Rumäniens aktiv unterstützt und ist das erste Land, das die Beitrittsprotokolle der Kandidatenstaaten für den NATO-Gipfel in Prag 2003 ratifiziert hat.



    Verfassungsgericht entscheidet über Amtsmissbrauch


    Das Rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch den Verfassungsklagen gegen Rechtsvorschriften zum Straftatbestand des Amtsmissbrauchs teilweise stattgegeben. bestimmte Auslegungen seien verfassungswidrig. Das Urteil wurde einstimmig gefällt und wirkt nur für die Zukunft. Zu den Klägern zählen ehemalige Minister und die frühere Amtsleiterin der Sonderstaatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, gegen die Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs eröffnet wurden. Die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kövesi, verwies darauf, dass eine eventuelle Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs die Wiedergewinnung der infolge dieser Straftat entstandenen Schäden gefährden würde. Diese beliefen sich letztes Jahr auf 620 Millionen Euro. Zurzeit betreffen 40% der laufenden Strafverfahren den Amtsmissbrauch, so Kövesi.



    Bruder des früheren Staatschef Traian Băsescu zu vier Jahren Haft verurteilt


    Mircea Basescu, der Bruder des früheren rumänischen Staatschefs Traian Basescu ist am Donnerstag rechtskräftig zu vier Jahren Haft wegen Einflussnahme verurteilt. Nach Auffassung der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA soll er zwischen Februar 2011 — Februar 2012 den Betrag von 250 Tausend Euro von der Familie eines Angeklagten kassiert haben, um das Urteil in dessen Strafprozess zu beeinflussen.










  • Rumänischer Verteidigungsminister plädiert für Schwarzmeerraum-Strategie

    Rumänischer Verteidigungsminister plädiert für Schwarzmeerraum-Strategie

    Rumänien ist 2004 der NATO beigetreten und gilt als Garant der Sicherheit in der Region. Am Donnerstag hat sich der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa am NATO-Gipfel in Brüssel beteiligt. Dabei plädierte er für konkrete Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit im Schwarzmeerraum. Die Präsenz der NATO-Marine im Schwarzmeer-Becken würde einen deutlichen Beitrag zur euroatlantischen Sicherheit bringen, so Mircea Duşa: Eine maritime Strategie und insbesondere eine Schwarzmeerraum-Strategie spielt eine äußerst wichtige Rolle für uns. Ich habe zudem beim Brüsseler Gipfel betont, dass die nordatlantische Allianz mögliche Angriffe ihrer Gegner nicht nur auf regionaler Ebene verhindern soll, sondern dass die Allianz zu jeder Zeit überall einsatzfähig sein soll, sei es an ihrer Süd-oder Ostflanke.



    Einen Themenschwerpunkt bildete beim NATO-Gipfel die Sicherheitslage in Afganistan und insbesondere in Syrien, die aus Sicht der Sicherheit in der Region und der humanitären Folgen die Besorgnis der Alliierten erregt. Zum Auftakt des NATO-Gipfels haben Mircea Duşa und der General Philip Breedlove, NATO-Oberbefehlshaber in Europa über die Verstärkung der Ostflanke der NATO beraten. Dabei informierte Mircea Duşa seinen Gesprächspartner über den aktuellen Stand des Aufbaus der zwei neuen NATO-Kommandostellen in Rumänien. Duşa versicherte dem NATO-Oberbefehlshaber, dass die Kommandostellen termingemäß operationalisiert werden.



    Am Donnerstag erklärten allerdings in Bukarest der Außenminister Bogdan Aurescu und der stellvertretende US-Außenminister Franke Rose, dass die USA derzeit mit der nordatlantischen Allianz und Rumänien über wirksame Maßnahmen berät, die die Sicherheit des Militärstützpunktes im südrumänischen Deveselu garantieren sollen. Die USA und die Allianz wollen sicherstellen, dass jede Bedrohung des NATO-Stützpunktes auf rumänischem Territorium durch Terroranschläge außer Frage steht. Der US-Raketenabwehrstützpunkt in Deveselu soll Ende des Jahres operationalisiert und 2016 ins NATO-System eingegliedert werden. Die Elemente der Raketenabwehr auf dem Territorium Rumäniens hätten einen rein defensiven Zweck. Das System ziele darauf ab, die gemeinsame millitärische Verteidigung der NATO zu verstärken und einen eventuellen iranischen Raketenangriff zu verhindern, sagte Frank Rose.



    Das Programm des Iran zur Entwicklung ballistischer Raketen fällt nicht unter das Atomabkommen, fügte Rose hinzu. Wie der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu erläuterte, diene das Raketenabwehrsystem dem Schutz Rumäniens und soll mögliche Angriffe verhindern. Bogdan Aurescu: Es gibt zahlreiche staatliche und nicht-staatliche Akteure, mehr als 30, die daran Interesse haben, die ballistische Technologie weiterzuentwickeln. Es handelt sich einschließlich um Gruppierungen im Mittleren Osten. Das Raketenabwehrsystem ist daher erforderlich.Schließlich bekräftigte Aurescu erneut, dass der US-Raketenschutzschild keine Bedrohung für Russland darstellen soll.

  • Die Woche 22.-26.06.2015 im Überblick

    Die Woche 22.-26.06.2015 im Überblick

    Parlament verabschiedet Verteidigungsstrategie



    Das Parlament hat am Dienstag die Nationale Verteidigungsstrategie für den Zeitraum 2015-2019 angenommen. Am Montag hatte Präsident Iohannis der Legislative die Strategie vorgestellt. Laut dem rumänischen Staatchef sei der Begriff der erweiterten Sicherheit eine der wichtigsten Neuheiten der Nationalen Strategie zur Landesverteidigung. Die nationale Sicherheit würde nicht nur aus Perspektive der Verteidigung betrachtet, sondern auch in Bezug auf öffentliche Ordnung, Wirtschaft, Infrastruktur, Erziehung, Gesundheit, Umwelt und Kultur, so Iohannis. All diese Elemente hätten nämlich eine starke Auswirkung auf die nationale Sicherheit. In dieser gro‎ß angelegten Konstruktion werden die strategische Partnerschaft mit den USA, sowie die NATO- und EU-Mitgliedschaft als Pfeiler der Au‎ßen- und Sicherheitspolitik bekräftigt.




    Schweres Militärgerät der NATO in Rumänien verlegt



    Die USA werden erstmals schweres Militärgerät in die Nato-Staaten Mittel- und Osteuropas verlegen. Die USA wollten vorübergehend“ Ausrüstung für eine Kampfbrigade stationieren, also für mehrere Tausend Soldaten, sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter in der estnischen Hauptstadt Tallinn bei einer Pressekonferenz mit seinen Kollegen aus den drei Baltenstaaten. Zu dem Gerät zählten unter anderem Panzer und Artillerie. Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien und Polen haben zugestimmt, Elemente dieser Ausrüstung in Bataillon-Stärke aufzunehmen, das in der Region an verschiedenen Standorten für Ausbildung und Übungen genutzt werden soll”, sagte der Pentagonchef. Carter hatte am Montag bei einem Besuch in Berlin entsprechende Pläne bestätigt, aber keine Details genannt.



    Das betreffende Gerät sei derzeit in Deutschland stationiert. Ziel der USA sei es, “die Widerstandsfähigkeit” der Nato “und insbesondere von Verbündeten an ihren Rändern zu erhöhen”, hatte Carter in Berlin gesagt. Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine sorgen sich mehrere osteuropäische Nato-Staaten um ihre Sicherheit und fordern eine stärkere Präsenz der Allianz.




    Rumänischer Verteidigungsminister beteiligt sich am NATO-Gipfel in Brüssel



    Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts will die Nato ihre Eingreiftruppe auf 30.000 bis 40.000 Soldaten erweitern. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, damit werde die “aktuelle Grö‎ße mehr als verdoppelt”. Den Beschluss dazu würden die Nato-Verteidigungsminister auf ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel treffen. Bisher zählt der Kern der Nato-Eingreiftruppe rund 13.000 Soldaten, hinzu kommen Kommandoeinheiten und eine Unterstützungsreserve. Ferner wollen die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen über die allgemeine Sicherheitslage, die Verbesserung der Reaktionsgeschwindigkeit der NATO und die Vorbereitung des Gipfels des Militärbündnisses in Warschau im Sommer 2016 diskutieren. In Brüssel wurde Rumänien von Verteidigungsminister Mircea Duşa vertreten.




    Steuererleichterung: eine der Bestimmungen des neuen Steuergesetzbuches



    Die rumänischen Abgeordneten haben an Mittwoch das neue Steuergesetz, das am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, genehmigt. Eine der Hauptma‎ßnahmen des Gesetzes ist die Absenkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 19 Prozent. In der ersten Fassung hatte die Absenkung nur vier Prozentpunkte betragen. Der Finanzminister Eugen Teodorovici sagte am Montag, dass obwohl das neue Steuergesetz erst 2016 in Kraft treten soll, diese Ma‎ßnahme bereits vorgezogen werden könnte, wenn in den ersten 6 Monaten genügend finanzielle Mittel eingenommen werden. Eine weitere Änderung betrifft die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 24 auf 9 Prozent bei Lebensmitteln, nichtalkoholischen Getränken, Restaurants und Catering.



    Die Ma‎ßnahme ist am 1. Juni in Kraft getreten und stellt eine Anpassung des Mehrwertsteuersatzes für Brot und Backwaren dar. Die Regierung hofft, durch diese Ma‎ßnahme den Konsum anzukurbeln und implizit das Wirtschaftswachstum zu konsolidieren. Das neue Steuergesetz sieht des Weiteren Ma‎ßnahmen vor, die den Steuerzahlern zu Gute kommen. Darunter der Verzicht auf eine Steuer für Sonderkonstruktionen, rückwirkend ab dem 1. Januar des letzten Jahres sowie die Abschaffung der Verbrauchssteuer auf Benzin in einer Höhe von 7 Euro-Cents. Zugleich wird ab dem 1. Januar 2016 die 16-Prozent-Steuer auf Dividentenerträge abgeschafft, die Abgeltungssteuer wird von Januar 2019 an von 16 auf 14 Prozent gesenkt.




    Neues Wahlgesetz verabschiedet



    Die Abgeordneten haben ein neues Parlamentswahlen-Gesetz verabschiedet. 2016 wird das rumänische Parlament 134 Senatoren und 308 Abgeordnete zählen. Dazu kommen noch 18 Vertreter nationaler Minderheiten, die nicht der der Ungarn angehören sowie 6 der Auslandrumänen. Au‎ßerdem wird die Listenwahl wieder eingeführt. Für die Parlamentswahl sollte, laut dem neuen Gesetz, das ständige Wahlbüro zuständig sein. Die Wahlbeteiligung soll ferner durch Computer monitorisiert werden. Somit sollte jeder Wahlbetrug verhindert werden.




    Präsident Klaus Iohannis beteiligt sich am EU-Gipfel



    Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag zum zweitägigen Sommergipfel des Europäischen Rates nach Brüssel gereist. Dort wollen die EU- Staats- und Regierungschefs über Migration, Sicherheit und Verteidigung in Europa, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung diskutieren, wie der Staatschef vor seiner Abreise erklärte. Die Gesprächsagenda enthält auch weitere wirtschaftliche Themen wie die Griechenland-Krise, aber auch Verhandlungen über die Beziehung zwischen Gro‎ßbritannien und der EU. Au‎ßerdem sollen Aspekte hinsichtlich der unlängst von der Kommission erarbeiteten Strategie zum Europäischen Digitalen Binnenmarkt erörtert werden. Beim Europäischen Rat soll ferner auch ein Bericht über die Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt werden, an dem, neben der Kommission, auch der Rat der EU, die Europäische Zentralbank, die Euro-Gruppe und das Europäische Parlament gearbeitet haben.

  • NATO trifft strategische Entscheidungen mit Blick auf die Ukraine-Krise

    NATO trifft strategische Entscheidungen mit Blick auf die Ukraine-Krise

    Die Vertreter der NATO-Staaten haben in New Port beschlossen, ihre Einsatzkraft und Reaktionsschnelligkeit zu steigern und einen Aktionsplan für Osteuropa zu entwickeln, der eine ständige und verstärkte Militärpräsenz auf der Ostflanke der NATO vorsieht. Die nordatlantische Allianz will somit ausrichten, dass das Bündnis alle Mitgliedsstaten im aktuellen politischen Kontext sicher halten werde.



    Auf rumänischem Territorium soll ferner eine spezielle Kommando-Einheit der Allianz eingerichtet werden, kündigte nach Beratungen in New Port Staatschef Traian Băsescu an. Bukarest verfüge über die notwendige Infrastruktur, fügte Băsescu hinzu: “Formell ist Rumänien der Anbieter für eine bestehende Nachfrage, es ist sicher, dass eine der besagten Einheiten sich auf rumänischem Territorium befinden wird. Es handelt sich um eine direkte Nachfrage des US-Staatschefs Barack Obama, das die Einrichtung eines Zentrums für NATO-Militärtraining und Marine-Übungen am Schwarzen Meer vorsieht.



    Daran soll sich sowohl die rumänische, als auch die bulgarische Flotte beteiligen. Die USA engagieren sich dafür, eine verstärkte Marinestreitkraft im Schwarzen Meer bereit zu halten, die immer einsatzbereit ist.”Bereits vor dem Gipfel in Wales hatte Rumänien zugestimmt, dass Kampfflugzeuge nach dem Rotationsprinzip auf seinem Territorium stationieren.Dabei handelt es sich um Kampfflugzeuge als Teil des sogenannten intergrierten Verteidigungssystems der NATO, die zusammen mit rumänischen Kampflugzeugen für Luftpolizei-Einsätze eingesetzt werden sollen. Traian Băsescu dazu: “Neben Kampfflugzeugen sollen rund 200 Soldaten, Piloten und Mechaniker auf rumänischem Territorium stationiert werden. Letztere sollen für das richtige Funktionieren der NATO-Flugzeuge sorgen, damit wirksame Luftpolizei-Einsätze im rumänischen Raum garantiert werden.”



    Durch den NATO-Gipfel in Wales ist es den Verbündeten gelungen ihr Bewusstsein für die aktuellen Bedrohungen zu schärfen, was dazu beiträgt eine wirksame Kooperation im Militärbereich zu sichern.Simona Soare, Forscherin im Bukarester Institut für Politik, – Verteidigung-und Geschichtsstudien erklärte über die jüngsten NATO-Beschlüsse angesichts der schnellen Einsatzkraft.: Der NATO-Einsatz an der Ostflanke der Allianz spielt eine wesentliche Rolle für Rumänien, weil es um eine neue strategische Konfiguration im Osten geht. Die Mitglieder der Allianz haben zudem beschlossen, die Ostgrenzen mit Blick auf die Bedrohungen zu verstärken, die der russische Einsatz in der Ukraine darstellt. Sie haben erstmals von einer neuen Art von Konflikt gesprochen, dem sogenannten Hybrid-Krieg. Derzeit wird die Allianz an ihrer Ostgrenze den Bedrohungen eines Hybridkriegs ausgesetzt.



    Daher beschloss das Bündnis unter dem Namen The Readiness Action Fund neue Ma‎ßnahmen, um diesen Bedrohungen rechtzeitig standzuhalten.” Rumänien wird die Rolle eines Regionalmotors spielen, damit die Beschlüsse des NATO-Gipfels in enger Partnetschaft mir den USA und den anderen Verbündeten wirksam umgesetzt werden können. Dies soll zu einer verstärkten Koordinierung in der Region zwischen Verbündeten führen. Wenn die Sicherheit Rumäniens stärker ist, dann ist auch die Sicherheit der Region stärker”, sagte der Staatsekräter für strategische Angelegenheiten Bogdan Aurescu. Ferner betonte Aurescu, es sei besonders wichtig, dass die jüngsten Entscheidungen der NATO-Verbündeten so schnell wie möglich umgesetzt werden, insbesondere was die verstärkte Präsenz der USA und der NATO in Rumänien angeht.



    Wie die NATO-Beschlüsse nach dem Gipfel in New Port in Moskau empfangen wurden, erläutert in den folgenden Minuten Radio Rumänien Korrespondent in Russland Alexandr Beleavschi: Die nordatlantische Allianz und die USA setzen offensichtlich diese Politik fort, die eine grö‎ßere Spannung in den Beziehungen zu Russland bringt. Ein klarer Beweis dafür ist die Agenda des New Port-Gipfels selbst. Die Verstärkung der Kampfkapazität der Allianz, die langfristige Intensivierung der Militäreinsätze, die Ma‎ßnahmen die eine langfristige Präsenz der NATO-Truppen in Osteuropa vorsehen, die Steigerung der Reaktionsschnelligkeit durch Gründung neuer Militärstützpunkte in Osteuropa, die verstärkte Präsenz im Baltikum, insbesondere in Estland standen im Mittelpunkt der Beratungen.



    Ein anderer Aspekt bezieht sich auf die Einrichtung des US-und NATO-Raketenabwehrsystems, das laut Aussagen des NATO-Botschafters Russlands Aleksandr Grusko die strategische und globale Stabilität gefährde.”Die Ausweitung der NATO-Militärpräsenz in Richtung Osten sei ein neuer Versuch, Russland in eine Falle der Aufrüstung zu treiben, hat der Vizepremierminister Dmitri Rogozin bei Gesprächen mit Studenten der Universität im russischen Tula erklärt. Rogozin beschwörte in diesem Kontext ein Beispiel aus der Welt der Jäger: je näher die Bärenhöhle, desto grö‎ßer die Chancen, dem Bären zu begegnen. Keine gute Aussichten für den Jäger in diesem Fall.

  • Zielsetzungen der rumänischen Diplomatie

    Infolge der immer schnelleren und schwer voarussehbaren Änderungen in der Welt- und Regionalpolitik mu‎ß die rumänische Diplomatie auch entsprechend reagieren und sich neuanpassen. Bei ihrem jüngsten Treffen in Bukarest diskutierten die Chefs der diplomatischen Missionen und Konsularabteilungen Rumäniens in der ganzen Welt, zusammen mit den Leitern der rumänischen Kulturinstitute im Ausland über die Aktivität und die Rolle der rumänischen Diplomatie, im aktuellen Kontext der internationalen Beziehungen.



    Dabei forderte Ministerpräsident Victor Ponta die rumänischen Diplomaten auf, die Position Bukarests zu den wichtigsten Themen der Gegenwart zu vertreten, und gleichzeitig die legitimen Interessen Rumäniens, der Europäischen union und ihrer strategischen Partner zu fördern. Beim Nato-Gipfel in Wales wünsche sich Rumänien die Konsolidierung der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz, die Verstärkung der strategischen Partnerschaft mit der Türkei und Polen und eine stärkere Präsenz der Nato auf rumänischem Territorium, sagte der rumänische Ministerpräsident. Victor Ponta:



    Meiner Meinung nach hat Rumänien wieder einmal bewiesen, dass es ein solider Partner der Europäischen Union, der Nato und der Vereinigten Staaten, unserer strategischen Partner, ist. In der jetzigen Krisensituation kann Rumänien seinen Status konsolidieren, mit mehr Mut und Selbstvertrauen behaupten.“



    Die Bukarester Regierung ist der Ansicht, dass die Nato ihre Ostflanke konsolidieren müsse, einschlie‎ßlich auf rumänischem Territorium, sagte Aussenminister Titus Corlatean:



    Die Positionierung Rumäniens in Bezug auf die Nachbarn im Osten bevorzugt die Profilierung unseres Landes als wichtiger Akteur bei den Bemühungen zur Stabilisierung der Region und könnte auf diese Weise eine potentielle Vulnerabilitat in einen strategischen Vorteil verwandeln.“



    Die Umwandlung von potentiellen empfindlichen Punkten Rumäniens in Vorteile ist eine Zielsetzung der Bukarester Regierung. Der rumänische Aussenminster Titus Corlatean spricht über weitere Ziele der rumänischen Diplomatie:



    “Eine wichtige Zielsetzung Rumäniens ist die Konsolidierung und Entwicklung der strategischen Partenerschaft mit den Vereinigten Staaten, vor allem in den Bereichen Politik und Sicherheit, aber auch in der wirtschaftlichen Komponente. Weitere Ziele beziehen sich auf unsere Nato-Mitgliedschaft; zu diesem Zeitpunkt wird ernsthaft über eine Neupositionierung der Nordatlantischen Allianz diskutiert. Es werden militärische Sicherheitsanlagen auf rumänischem Territorium eingerichtet, um das Vertrauen und die Sicherheit der Alliierten an der Ostflanke der Nato zu stärken.



    Es geht auch um wichtige Themen für Rumänien innerhalb und au‎ßerhalb der Europäischen Union, um die Entwicklungen in der Ukraine, in Irak, Syrien, Libyen, usw., weil sie mit Europa in enger Verbindung stehen, und vor allem um die Ostflanke der Nato, die für uns eine Priorität darstellt. Last but not least ist das Thema Republik Moldau, denn die Parlamentswahl im Herbst ist ein entscheidender Moment für die europäische Zukunft der Republik Moldau. Es ist extrem wichtig, dass nach der Parlamentswahl eine proeuropäische Regierung in der Republik Moldau an der Macht bleibt, die auch die Bestätigung der klaren europäischen Perspektiven für eine zukünftige EU-Integration der Republik Moldau erhält.“

  • Nachrichten 04.09.2014

    Nachrichten 04.09.2014

    LONDON: Der Gipfel im walisischen Newport wird einer der wichtigsten in der Geschichte der Allianz sein. Dies erklärte am Donnerstag NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Er erklärte au‎ßerdem, dass die Beschlüsse, die Sicherheit der Mitgliedsstaaten, die Erhaltung einer engen Beziehung zwischen Europa und Nordamerika, aber auch den Aufbau der Stabilität in Gefahrzonen betreffen werden. Dominierend auf der Gipfelagenda ist die Lage in der Ukraine. Am Rande des Gipfels kam der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit westlichen Spitzenpolitikern zusammen. Er informierte darüber, dass man am Freitag, im wei‎ßrussischen Minsk einen Plan zur Waffenruhe im separatistischen Osten der Ukraine unterzeichnen wird. umänien wird beim Nato-Gipfeltreffen vom Staatspräsident Traian Basescu und vom Au‎ßenminister Titus Corlatean vertreten. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt erwartet Rumänien den Einsatz von Nato-Kampfflugzeugen zur Unterstützung der Luftpolizei. Wie Staatspräsident Traian Basescu am Mittwochabend mitgeteilt hatte, stimmte der oberste Verteidigungsrat Rumäniens einer Präsenz dieser Flugzeuge auf seinem Territorium zugestimmt. Auf dem Gipfeltreffen soll es unter anderem um die Frage der Stationierung von Truppen an den Grenzen zu Russland gehen, die von den baltischen Staaten, Polen, Gro‎ßbritannien, Kanada und den USA gewünscht wird. Präsident Traian Băsescu sagte auch, dass Rumänien durch den Beschluss des Obersten Landesverteidigungsrates, sich am Programm der NATO für die Cybersicherheit der Ukraine beteiligen möchte.



    Die Republik Moldau beteiligt sich am Donnerstag und Freitag in Wales zum erstenmal an einem Nato-Gipfeltreffen, und wird dabei vom Verteidigungsminister Valeriu Troenco vertreten. Die ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldau kooperiert bereits mit der Nordatlantischen Allianz im Rahmen der Friedenspatnerschaft und hat ein individuelles Aktionsprogramm mit der Nato. Au‎ßerdem beteiligt sich Chisinau mit Soldaten an der Friedenserhaltungsmission in Kosovo. Obwohl laut Verfassung die Republik Moldau ein neutraler Staat ist, sind auf dem Hintergrund der Ukraine-Krise innerhalb der prowestlichen moldauischen Regierungskoalition immer mehr Stimmen laut geworden, die für eine Nato-Annäherung plädieren.



    BUKAREST: Die Bukarester Exekutive hat am Donnerstag das Abkommen zwischen der rumänischen Regierung und dem ukrainischen Regierungskabinett betreffend Ma‎ßnahmen zur Steigerung des Vertrauens und der Sicherheit ratifiziert. Gemä‎ß besagtem Abkommen, das über 5 Jahre läuft und im März von den Au‎ßenministern Rumäniens und der Uklraine unterzeichnet wurde, werden die zwei Länder mindestens 42 Tage im voraus sich gegenseitig über ihre militärischen Aktivitäten an der Landesgrenze informieren. In Bezug auf die Schlangeninsel, in der Nähe der rumänischen Küste am Schwarzen Meer, verpflichtet sich die Ukraine, keine offensiven militärischen Ausrüstungen (Panzer, Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber) auf der Insel zu stellen. Ebenfalls am Donnerstag wird die rumänische Regierung ein Protokoll über die Gründung und das Funktionieren eines gemeinsamen Kontaktpunktes an der rumänisch-serbischen Grenze annehmen, das zwischen dem rumänischen und dem serbischen Innenministerium abgeschlossen und in Mai 2013 in Bukarest unterzeichnet wurde.



    BRÜSSEL: Der künftige Präsident des Europäischen Rates, Jean Claude Juncker, hat am Donnerstag, in Brüssel, die Anhörung der Kandidaten für die Stellen der EU-Kommissare fortgesetzt. Zu den angehörten Kandidaten zählte auch die rumänische sozial-demokratische Europaabgeordnete Corina Creţu, der Vorschlag Rumäniens für ein Kommissaramt. Laut der Sprecherin der EU-Kommission wurden gemeinsam mit Frau Creţu, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, bisher 9 Frauen von insgesamt 28 Kommissaren nominiert.



    MOSKAU: Der russische Au‎ßenminister Sergej Lawrow hat am Donnerstag angekündigt, dass der hei‎ßeste Punkt in der Ukraine der russischsprachige Osten ist. Dennoch müsse man andere Regionen, wo es ähnliche Probleme gibt, wie die zwischen Rumänen und Ungarn, nicht aus dem Auge verlieren. Es ist das zweite Mal wenn Lawrow derartige Erklärungen abgibt. Letzte Woche hatte er sich für eine Ukraine eingesetzt, in der die russische Gemeinde, die Rumänischstämmigen, aber auch die Ungarn in Frieden zusammenleben können. Die in der Ukraine lebende rumänische Gemeinde beträgt ungefähr eine Halbe Million Personen.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung und das Unternehmen Airbus haben in Bukarest eine gemeinsame Absichtserklärung über den Bau einer Hubschrauberfabrik in Brasov im Jahr 2015 unterzeichnet. Ministerpräsident Victor Ponta, der bei der Unterzeichnung des Dokuments anwesend war, erklärte, man beabsichtige, die Hubschrauberflotte des Verteidigungsministeriums und des Innenministeriums zu modernisieren. Mit Hilfe der von Airbus hergestellten Hubschraubern gründete Rumänien in den letzten Jahren den besten System von Notarzt-Einsatz-Hubschraubern in Europa, sagte noch Victor Ponta. Ihrerseits sagten die Airbus-Vertreter, die neue Fabrik werde Rumänien viele Vorteile bringen, von der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bis zu Exportmöglichkeiten.