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Tag: Nato-Gipfel

  • Rumänien beteiligt sich am Nato-Gipfel in Wales

    Rumänien beteiligt sich am Nato-Gipfel in Wales

    Donnerstag und Freitag findet der NATO-Gipfel in Newport in Wales statt. Auf der Agenda steht natürlich auch die Lage in der Ukraine. Die Staatschefs aus den 28 Ländern werden Entscheidungen treffen müssen, was die Haltung gegenüber Russland angeht und darüber wie die Antwort auf den IS-Terror in Irak und Syrien aussehen soll. Bei dem Treffen in Newcastle wird Rumänien von dem Präsidenten Traian Băsescu, dem Verteidigungsminister Mircea Duşa und von dem Au‎ßenminister Titus Corlăţean repräsentiert.





    Der Oberste Landesverteidigungsrat hat am Mittwoch der Stationierung einiger Kampfdrohnen in Rumänien zugestimmt. Dabei handelt es sich um Drohnen aus dem NATO-Bestand für Zwecke der Verteidigung. Diese werden zusammen mit rumänischen Kampfflugzeugen die Luftpolizei unterstützen. Au‎ßer Kampfdrohnen, werden auch 200 Soldaten, Piloten und Flugzeugmechaniker auf rumänischem Territorium stationiert sein. Der Präsident Traian Băsescu hat am Mittwoch verkündet, dass Rumänien bei dem NATO-Programm zur Abwehr von Cyber-Angriffen mitmachen könnte und dass Rumänien beim Gipfel darauf bestehen wird die Ost-Flanke der Allianz zu konsolidieren und das nicht nur im Nord-Osten. Das würde bedeuten, dass in Rumänien Bedingungen realisiert werden, die eine ständige militärische Wachsamkeit und die Möglichkeit einer militärischen Antwort gewährleisten.







    Gleichzeitig wird Rumänien die Möglichkeiten zur militärischen Zusammenarbeit mit anderen NATO-Staaten fördern. Traian Băsescu fügte hinzu, dass es sich dabei generell um alle Streitmächte handelt, aber vor allem um die Marine. Der Grund dafür seien die russischen Seestreitkräfte im schwarzen Meer, die Rumänien besonders viele Sorgen bereiten. Ein anderes Ziel Rumäniens beim Gipfel ist, dass auch die Republik Moldau von der Initiative der militärischen Konsolidierung der Verteidigung profitiert. Im Übrigen ist Neben dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auch der Verteidigungsminister Moldawiens, Valeriu Troenco eingeladen.







    Auf Initiative von Frankreich und Rumänien hat am Mittwoch das Treffen der Gruppe für Europäisches Handeln statt gefunden, mit dem Ziel die Interessen der Republik Moldaus zu fördern. Dort hat der Au‎ßenminister Titus Corlăţean an die anderen Staaten der EU appeliert, die Folgen der Entwicklungen in der Region auf die Republik Moldau zu analysieren und zu beachten.

  • Nachrichten 09.07.2014

    Nachrichten 09.07.2014

    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Traian Basescu hat am Mittwoch die Gesetze zur Ratifizierung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgien unterschrieben. Letzte Woche hatte das Parlament die Gesetze gebilligt. Das rumänische Parlament war die erste EU-Legislative, die die Ratifizierung der Assoziierungsabkommen mit der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgien abgeschlossen hat. Diese wurden Ende Juni in Brüssel unterzeichnet.




    BUKAREST: Das Verfassungsgericht hat beurteilt, dass es keinen Rechtsstreit zwischen der Regierung und dem rumänischen Präsidenten Traian Băsescu gegeben hat. Das Oberste Gericht schlichtete heute über die Klage des Ministerpräsidenten Victor Ponta. Das Urteil wurde einvernehmlich gefällt. Der Rechtsstreit bezog sich auf die Vertretung Rumäniens beim Europäischen Rat im Juni. Der Ministerpräsident reichte eine Klage drüber ein, dass der Staatschef angeblich Befugnisse und Aufgaben übernimmt, die laut Grundgesetz, der Regierung gehören würden. Victor Ponta sagte in seiner Klage, er fechte nicht das Recht des Präsidenten an, den Rumänischen Staat an den Tagungen des Europäischen Rates zu vertreten, sondern die beliebige und willkürliche Art seiner Zusammenarbeit mit dem Parlament und der Regierung.




    BUKAREST: Rumänien ist für Sie ein seriöser Alliierter und Partner, auf den sich die Amerikaner und die Nord-Atlantische Allianz immer verlassen können. Das erklärte heute Verteidigungsminister Mircea Duşa beim Treffen mit dem künftigen Geschäftsbeautragten der Vereinigten Staaten in Bukarest, Dean R. Thompson, und Duane Butcher, der dieses Amt bisher innegehabt hat. Duşa begrü‎ßte die ausgezeichnete bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung, die sich auf die Strategische Partnerschaft zwischen Bukarest und Washington stützt. Er betonte das Engagement der Rumänischen Armee in Afghanistan zu bleiben, an der Seite ihrer Alliierten, im Rahmen der Mission Resolute Support, zur Unterstützung der afghanischen Kräfte. Ihrerseits schätzten die amerikanischen Vertreter die ausgezeichnete Beziehung zwischen den beiden Armeen, sowie die Entwicklung des Bauvorhabens einiger Bestandteile des amerikanischen Raketenabwehrschirms im südrumänischen Deveselu. Auf der Diskussionsagenda standen auch die Lage in der Region und die Prioritäten der NATO, vor dem Hintegrund des anstehenden Gipfels von September, in Wales.




    Das rumänische Aussenministerium ist von der Verschlechterung der Sicherheitslage im Süden Israels und im Gaza-Streifen tief besorgt. In einem Kommuniquee hat die rumänische Diplomatie den Raketenbeschuss der zivilen israelischen Bevölkerung scharf verurteilt. Die Attacken würden zur Eskalation der Spannungen und zu weiteren Gegen-Massnahmen führen. Das Aussenministerium in Bukarest fordert die beiden Seiten auf auf Gewalt zu verzichten um die Tötung von Zivilisten zu vermeiden. Zugleich erkennt das Ministerium das Recht auf Sicherheit des israelischen Staates. Rumänien unterstütze die Zwei-Staaten-Lösung. Das rumänische Au‎ßenministerium empfiehlt unterdessen allen rumänischen Bürgern, in diesem Zeitraum, die Reisen nach Israel und in die palestinensichen Gebiete, vor dem Hintergrund der letzten Entwicklungen der Sicherheitslage im Nahen Osten, zu vermeiden. Über 100 Raketen wurden auf israelische Städte geschossen, was zur Intensivierung der Gegenangriffe der israelischen Armee geführt hat. Diese konzentrieren sich auf die Infrastruktur der Terroristen im Gazastreifen. Die islamistische Hamas-Bewegung bekannte sich zu dem Raketenbeschuss der Städe Jerusalem, Tel Aviv und Haifa. Zwölf Palestinenser wurden getötet und 80 verletzt. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte, dass der Militäreinsatz langanhaltend sein wird, während der palestinensische Führer Mahmoud Abbas dessen Einstellung gefordert hat, so der Korrespondent von Radio Rumänien vor Ort.