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FINANZEN: Rumänien hat im vergangenen Jahr 11,3 Mrd. Euro aus europäischen Fonds aufgenommen, wie Premierminister Nicolae Ciucă mitteilte. Dies sei der höchste Stand der Mittelaufnahme seit dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union. Im Jahr 2023 will Rumänien das derzeitige Niveau halten oder übertreffen, was Solidarität, einen Dialog mit den Sozialpartnern, die Koordinierung zwischen den Ministerien und politische Stabilität erfordert, so Ministepräsident Ciucă.

GRIPPEWELLE: Die Gesundheitsbehörden könnten angesichts der in den letzten drei Wochen gemeldeten steigenden Infektionsrate am heutigen Donnerstag eine Grippeepidemie ausrufen. Gesundheitsminister Alexandru Rafila sagte, dass in diesem Fall keine Einschränkungen für die Bürger eingeführt würden. Dennoch seien in Krankenhäusern bereits besondere Ma‎ßnahmen ergriffen worden, wie z.B. die Einschränkung des Besuchsrechts. Die Gesundheitsschutzma‎ßnahmen für das medizinische Personal und die Patienten in den Krankenhäusern werden verstärkt. Unter anderem sind nun das Tragen von Gesichtsmasken und epidemiologische Untersuchungen für das medizinische Personal verpflichtend, um zu verhindern, dass Menschen mit Atemwegserkrankungen zur Arbeit kommen.

UKRAINE: Nach dem ukrainischen Angriff auf eine Behelfskaserne in der ostukrainischen Stadt Makijiwka im Donezk, bei dem in der Silvesternacht etwa 89 Menschen getötet worden waren, regt sich in Russland Kritik. Der ukrainische Generalstab hat bestätigt, dass die ukrainischen Streitkräfte Angriffe mit HIMARS-Raketensystemen durchgeführt haben, behauptet jedoch, dass bei den Angriffen etwa 400 Menschen getötet und 300 weitere verwundet worden seien. Die USA haben sich zu diesen Zahlen nicht geäu‎ßert, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte jedoch, für die US-Regierung gebe es nichts zu bedauern. Es ist Krieg. Die Ukrainer wurden angegriffen und haben darauf reagiert“, so Kirby, der hinzufügte, dass russische Soldaten auf ukrainischem Gebiet ein legitimes Ziel“ darstellen.

DIPLOMATIE: Die Beziehungen der Republik Moldau zu Rumänien haben nichts mit dem Verhältnis des Landes zu Russland zu tun, weder im Guten noch im Schlechten, sondern beruhen auf der Art und Weise, wie wir uns weiterentwickeln, und auf der Achtung der Werte, die uns verbinden. Dies hat der moldauische Botschafter in Bukarest, Victor Chirilă, erklärt. Rumänien ist ein Land, das der Republik Moldau in jeder Situation helfen wird, ohne Bedingungen zu stellen“, sagte der moldauische Diplomat in einer Radiosendung. Gleichzeitig befinden sich die Beziehungen zu Bukarest in einem Aufwärtstrend. Wir haben gesehen, wie wichtig Rumänien für Moldawien ist, nicht nur im letzten Jahr, sondern auch während der Pandemie. Rumänien stand uns zur Seite und unterstützte uns bei der Bewältigung der Pandemie“, so Botschafter Chirilă weiter. Der moldauische Diplomat erinnerte auch an die Unterstützung Rumäniens in den ersten Monaten des Jahres 2022, als die Republik Moldau mit einer Energiekrise zu kämpfen hatte. Der rumänische Botschafter in Chișinău, Cristian-Leon Țurcanu, erklärte seinerseits, dass die beiden Länder eine besondere Beziehung haben, die auf der Einheit von Sprache, Geschichte und Kultur“ beruhe. Der rumänische Diplomat erwähnte seinerseits die Initiative der Au‎ßenminister Rumäniens, Deutschlands und Frankreichs, die Geberplattform für die Republik Moldau ins Leben zu rufen, ein multidimensionales Unterstützungsinstrument, das es der internationalen Gemeinschaft ermöglicht, Moldawien zu helfen. Botschafter Țurcanu versicherte, dass Bukarest sich weiterhin aktiv auf europäischer und internationaler Ebene engagieren werde, um eine solide finanzielle, technische und politische Unterstützung für die Republik Moldau zu erreichen.

TENNIS: Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu ist am Donnerstag ins Viertelfinale des Adelaide International 1 – Turniers in Australien eingezogen, das mit insgesamt rund 826 Tausend US-Dollar dotiert ist. Begu besiegte in der vorherigen Runde die Lettin Jelena Ostapenko mit 6:3, 6:0. In der nächsten Runde trifft Begu (34 WTA) auf Veronika Kudermetova (25 WTA) aus Russland. Ebenfalls am Donnerstag trifft Sorana Cîrstea im Achtelfinale auf die als Favoritin geltende Ons Jabeur aus Tunesien.

WETTER: Sinkende Temperaturen vor dem Hintergrund der atmosphärischen Instabilität in ganz Rumänien. Im Norden regnet es und in der Mitte des Landes werden gemischte Niederschläge erwartet. Und in den Bergen schneit es, was die Freunde der Wintersportarten efreuen dürfte. Die Höchstwerte liegen zwischen 6 und 14 Grad, in Bukarest wurden 10 Grad Celsius gemessen.

Virosen: In Rumänien sind in letzter Zeit mehr als 100 000 Fälle von viralen Atemwegserkrankungen verzeichnet worden, insbesondere bei Kindern. Gegen das Influenzavirus und SARS-CoV-2-Virus stehen Impfstoffe zur Verfügung, die nach Meinung von Fachleuten vor allem Menschen in gefährdeten Gruppen verabreicht werden sollten. Gesundheitsminister Alexandru Rafila sagte indessen, er rechne nicht mit einer neuen Welle von Coronavirus-Infektionen, die zu einer gro‎ßen Zahl von schweren Krankheitsverläufen in Rumänien führen würden. In den letzten sieben Tagen wurden etwas mehr als 3 400 Personen mit Corona diagnostiziert, davon waren fast 950 Patienten neu infiziert. Mehr dazu im Hintergrundbericht gleich nach den Meldungen.

Suchaktion: Rumänische Berg-Rettungskräfte suchen weiterhin nach ukrainischen Staatsbürgern, die seit Samstag im Maramuresch-Gebirge (im Nordwesten des Landes) verschollen sind. Am Montag konnte nur eine Person geborgen werden. Die wechselhaften Wetterbedingungen erschweren die Rettungsma‎ßnahmen erheblich. Die an der Rettungsaktion beteiligten Behörden gaben bekannt, dass sich zwei der drei am Berg verlaufenen Ukrainer in einem kritischen Zustand befinden. Sie halten sich in einem Gebiet auf, das aufgrund des zerklüfteten Geländes und der ständig wechselnden Wetterbedingungen schwer zugänglich ist. Die rumänischen Behörden werden bei der Suche und Rettung von der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX unterstützt. Ein Diamond-Flugzeug überflog das Grenzgebiet Rumäniens zur Ukraine. Die Gruppe, die ursprünglich aus sechs Ukrainern bestand, versuchte, über die Gebirgsgrenze illegal nach Rumänien einzureisen. Die Rettung der Männer wurde durch die Tatsache erschwert, dass sie am ersten Tag nicht bereit waren, ihre Koordinaten anzugeben. Nach Angaben der Grenzpolizei sind die Männer zwischen 23 und 33 Jahre alt. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar riefen die Behörden in Kiew die Generalmobilmachung aus und verhängten das Kriegsrecht, das Männern im Alter von 18 bis 60 Jahren das Verlassen des Landes verbietet. In der Folge versuchen seitdem einige von ihnen, die Ukraine illegal zu verlassen.

Sprachförderung: Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat die Initiative des Bildungsministeriums in Chişinău begrü‎ßt , im nächsten Jahr kostenlose Rumänischkurse für Erwachsene anzubieten. Das nationale Programm zum Erlernen der rumänischen Sprache für moldauische Bürger, die die offizielle Landessprache nicht geläufig verwenden, wurde 2013 ins Leben gerufen, erhielt jedoch bisher keine ausreichenden Mittel und bot nur Kurse für Kinder an. Im Haushalt des nächsten Jahres sind Mittel für eine Ausweitung des Programms vorgesehen — so die Präsidialverwaltung in einer Presseverlautbarung. Die Exekutive in Chişinău soll einen Regierungsbeschluss verabschieden, der die Einzelheiten des Programms klärt und in den kommenden Jahren die Bedürfnisse des Rumänischunterrichts für Erwachsene besser abdeckt — so die Staatschefin Maia Sandu. Laut der letzten Volkszählung von 2014 leben in der Republik Moldau nebst der rumänischsprachigen Mehrheitsbevölkerung, die über 80 % der Gesamtbevölkerung ausmacht, etwa 180 000 ethnische Ukrainer (6,5 %) und 110 000 ethnische Russen (4 %).

Sicherheitsma‎ßnahmen: Das rumänische Innenministerium hat besondere Ma‎ßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in der Silvesternacht angekündigt. Nach Angaben des Ressorts werden täglich mehr als 24 500 Polizisten, Gendarmen, Grenzschutzbeamte, Feuerwehrleute und Mitarbeiter anderer Sicherheitsbehörden mobilisiert sein. Die Verkehrspolizei wird 290 Radargeräte und weitere spezielle Geräte einsetzen, die den Konsum von Alkohol und verbotenen Substanzen am Steuer anzeigen. Da die Behörden einen erneuten Touristenandrang in den Gebirgsorten des Prahova-Tals erwarten, kündigten sie an, dass sie auch spezielle Teams von Gebirgsjägern zusammengestellt haben.

Sport: Die Männerhandball-Nationalmannschaften Rumäniens, Ägyptens, Algeriens und der Slowakei nehmen an der diesjährigen Ausgabe des Turniers um die Karpaten-Trophäe teil, das am 28. und 29. Dezember im nordwestrumänischen Oradea (Gro‎ßwardein) ausgetragen wird — meldet der rumänische Handballverband auf seiner Website. Die Mannschaften aus Ägypten und Algerien sind für die Weltmeisterschaft im Januar 2023 qualifiziert. Die rumänische Nationalmannschaft wurde am Montag offiziell aufgestellt, und der spanische Trainer Xavier (auf katalanisch: Xavi) Pascual hat 24 Spieler aufgeboten.

Wetter: In Rumänien ist das Wetter heute ungewöhnlich warm für den Monat Dezember, vor allem in den Regionen au‎ßerhalb der Karpaten. Im Norden, in der Mitte, im Nordosten und teilweise im Westen fallen örtlich leichte Schauer, während in den übrigen Gebieten der Himmel vorübergehend bewölkt ist und einzelne Schauer möglich sind. Im Gebirge kommt es vorübergehend zu leichten Mischniederschlägen. Die Höchsttemperaturen liegen im Allgemeinen zwischen 7 und 15 Grad Celsius. In Bukarest wurden gegen Mittag 8 Grad Celsius gemessen.

Gedenktag: Die Veranstaltungen zum Gedenken an die antikommunistische Revolution von 1989 werden heute in Rumänien fortgesetzt. In allen grö‎ßeren Städten Rumäniens werden religiöse Zeremonien abgehalten und Blumen niedergelegt. Der 22. Dezember 1989 war der Tag, an dem Zehntausende von Menschen auf die Stra‎ße gingen und den Diktator Nicolae Ceaușescu zwangen, Gebäude des ehemaligen Zentralkomitees mit einem Hubschrauber fluchtartig zu verlassen. Am Tag zuvor hatte das Regime eine gro‎ße Kundgebung in der Hauptstadt inszeniert, mit der Ceausescu versuchte, die Bevölkerung zu beschwichtigen an der Macht zu bleiben. Die Kundgebung verwandelte sich in einen Protest, der in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Ordnungshütern des Regimes ausartete, die Schie‎ßbefehl erhalten hatten. Wenige Tage zuvor, am 16. Dezember 1989 war es in der westrumänischen Stadt Temeswar zu Protesten gekommen. Die Revolution griff schnell auf Bukarest und andere Städte über. Insgesamt wurden bei den Zusammenstö‎ßen mit den Sicherheitskräften 1 000 Menschen getötet und etwa 3 000 verwundet. Rumänien ist das einzige Land in Osteuropa, in dem der Sturz des Kommunismus zu Blutvergie‎ßen führte.

Besuch: Rumänische Regierungsvertreter, darunter Premierminister Nicolae Ciucă und der Präsident des Abgeordnetenhauses, Marcel Ciolacu, setzen ihren Besuch in Südkorea fort. Rumänien ist daran interessiert, gemeinsam mit gro‎ßen koreanischen Unternehmen wichtige Wirtschaftsprojekte in Schlüsselbereichen wie Transport, Energie, Verteidigung, IT und Halbleiter zu entwickeln. Mehrere koreanische Konzerne sind übrigens auch als Investoren im US-amerikanischen Projekt der modularen Atom-Reaktoren vertreten, die Rumänien in wenigen Jahren in Betrieb nehmen möchte. Die Verteidigungsindustrie wird heute das Hauptthema auf der Tagesordnung sein, während sich die Gespräche mit den Beamten in Seoul am Mittwoch vor allem auf den Energiebereich konzentrierten. Ein Meinungsaustausch im Verteidigungsbereich fand auch während des gestrigen Treffens zwischen den rumänischen Vertretern und dem südkoreanischen Premierminister Han Duck-soo in Seoul statt. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um den Umgang mit der durch die russische Aggression in der Ukraine entstandenen Situation, um die Sicherheit in der Region und um die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Südkorea. Am Freitag wird die rumänische Delegation, der auch mehrere Minister angehören, die entmilitarisierte Zone besuchen, die Süd- und Nordkorea voneinander trennt.

Ukraine: Die Unterstützung für die Ukraine ist kein Akt der Nächstenliebe, sondern eine Investition in die globale Sicherheit und Demokratie. Dies hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Rede vor dem US-Kongress gesagt. Der Kiewer Staatschef rief auch dazu auf, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Washington sei bei weitem der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine, und die an die Ukraine gelieferte amerikanische Ausrüstung, wie z.B. Javelin-Panzerabwehrsysteme oder HIMARS-Raketenwerfer, habe entscheidend zur Abwehr russischer Angriffe beigetragen, so der ukrainische Staatschef. Bei dieser Gelegenheit haben die USA ein neues Hilfspaket im Wert von 1,85 Mrd. USD zugesagt, das auch ein Luftabwehrraketensystem umfasst, da Städte und zivile Infrastruktur ständig unter russischem Beschuss stehen. Während seines Treffens mit Präsident Joe Biden sagte Wolodymyr Selenskyj, dass mehr Patriot-Systeme notwendig seien, um russische Angriffe abzuwehren. Selenskyjs überraschender Besuch in Washington fand 300 Tage nach dem Beginn der russischen Invasion statt und war sein erster Auslandsbesuch seit Beginn des Krieges am 24. Februar.

Sicherheitsvorkehrungen: Das rumänische Innenministerium hat am Donnerstag besondere Ma‎ßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung an Weihnachten und Neujahr angekündigt. Demnach werden während der diesjährigen Winterfeiertage täglich mehr als 24.500 Polizisten, Gendarmen, Grenzpolizisten, Feuerwehrleute und Mitarbeiter anderer staatlicher Behörden mobilisiert. Die Verkehrspolizei wird im ganzen Land mit 290 Radargeräten und anderer Ausrüstung präsent sein, um den Konsum von Alkohol und verbotenen Substanzen zu überprüfen. Die Behörden rechnen mit einer neuen Welle von Touristen in den Ferienorten des Prahova-Tals an den Ausläufern der Südkarpaten.

Wetter: In Rumänien ist es auch heute etwas wärmer als für diese Jahresperiode üblich. Bewölkter Himmel im Westen, Norden und in der Mitte und vereinzelt leichter Regen gegen Abend. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 0 und 10 Grad Celsius liegen.

SCHENGEN: Aufgrund der Ablehnung seines Schengen-Beitrittsantrags hat Rumänien bislang wirtschaftliche Verluste in Höhe von über 25 Mrd. EURO verzeichnet. Das hat der rumänische Innenminister Lucian Bode erklärt. Seit 11 Jahren sichern wir die Schengen-Grenzen, investieren in Personal, Kapazitäten und moderne Technologien. Die Verluste, die Rumänien in dieser Zeit erlitten hat, weil es zwar die Kriterien erfüllt hat, aber nicht in den Genuss der damit verbundenen Rechte gekommen ist, sind unermesslich“, sagte Bode bei einem Treffen der Leiter der EU-Gendarmerietruppen. Das Thema des Schengen-Beitritts Rumäniens und das negative Votum Österreichs im Rat Justiz und Inneres“ in der vergangenen Woche wurde auch von Präsident Klaus Johannis bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel angesprochen. Hochrangige europäische Beamte übermittelten dabei eine Botschaft der Unterstützung für den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel erklärten, man werde weitere Gespräche zu diesem Thema führen und erwarte in den kommenden Monaten Fortschritte.

KONJUNKTURPAKET: Das rumänische Ministerium für EU-Finanzierung und Investitionen hat bei der Europäischen Kommission den zweiten Zahlungsantrag in Höhe von knapp 3,23 Mrd. EUR im Rahmen des Nationalen Plans für Wiederaufbau und Resilienz eingereicht. Der dritte Zahlungsantrag in Höhe von 3,1 Mrd. EUR soll der Kommission im nächsten Frühjahr vorgelegt werden. Rumänien erhält insgesamt über 29 Mrd. EUR für die Umsetzung des Nationalen Konjunkturprogramms, darunter Zuschüsse von bis zu 14,24 Mrd. EUR und Darlehen von fast 15 Mrd. EUR. Das Land hat bereits zwei Vorfinanzierungstranchen in Höhe von insgesamt 3,79 Mrd. EUR ausgezahlt bekommen.

ENERGIE-INITIATIVE: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird am Samstag in Bukarest an der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den Regierungen Aserbaidschans, Georgiens, Rumäniens und Ungarns über die strategische Partnerschaft bei der Erzeugung und dem Transport von grüner Energie teilnehmen. Das Abkommen wird vom Präsidenten der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew, dem Premierminister Georgiens, Irakli Garibaschwili, dem Premierminister Rumäniens, Nicolae Ciucă, und dem Premierminister Ungarns, Viktor Orbán, unterzeichnet. Nach Angaben des rumänischen Präsidialamtes basiert das Dokument auf den Interessen der vier Staaten an einer verstärkten nationalen und regionalen Energiesicherheit. Das Abkommen schafft einen finanziellen und technischen Rahmen für den Bau eines Unterwasserkabels für erneuerbare Energien zwischen Rumänien und Aserbaidschan über Georgien und das Schwarze Meer sowie für den weiteren Transport dieser Energie nach Ungarn und in den Rest Europas.

PROTEST: Hunderte Beschäftigte des öffentlichen rumänischen Bildungswesens demonstrieren auch heute vor den Büros der Präfekten in mehreren Landkreisen und fordern in erster Linie die vollständige Umsetzung eines Gesetzes über die Entlohnung im Bereich. Laut Gewerkschaften betragen die Nettogehälter der Lehrkräfte derzeit maximal 440 EUR im Monat und die Demonstranten drohen mit weiteren Protesten beginnend mit 2023, wenn die Regierung den Forderungen nicht nachkommt. Die Lehrergewerkschaften kritisieren auch, dass die Regierung es versäumt hat, Überstunden und Pendelkosten zu vergüten sowie die Gehälter an die Inflationsrate anzupassen.

GEDENKVERANSTALTUNGEN: Am heutigen Freitag jährt sich der Ausbruch der antikommunistischen Revolution in Rumänien zum 33. Mal. Am 16. Dezember 1989 gingen die Menschen im westrumänischen in Timișoara (Temeswar) gegen das Regime auf die Stra‎ße. Heute findet dort eine Gedenksitzung des Kreisrats statt, um an die Ereignisse vom Dezember 1989 zu erinnern und eine Schweigeminute für die Märtyrer der Revolution abzuhalten. Für den heutigen Freitag sind zahlreiche weitere Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Revolution geplant: Ausstellungen, Filmvorführungen, Diskussionen, Märsche entlang der damaligen Route der Revolutionäre und sogar ein Konzert mit dem Titel Folk for the Revolution“. Am 16. Dezember 1989 mündete eine Solidaritätsdemonstration für den ungarisch-reformierten Pastor László Tőkés in eine Revolte, die sich in den kommenden Tagen über das ganze Land ausbreitete und im Sturz des kommunistischen Regimes von Nicoale Ceaușescu gipfelte.

WETTER: In den meisten Teilen Rumäniens ist es immer noch zu warm für diese Jahreszeit. Im Westen und Südwesten werden dennoch leichte Regenfälle verzeichnet. Gemischte Niederschläge werden aus Höhenlagen von über 1800 m gemeldet. Die Höchsttemperaturen am Freitag liegen zwischen 3 und 17 Grad. In Bukarest wurden bei bedecktem Himmel gegen Mittag 10 Grad Celsius gemessen.

SCHENGEN – Der Antrag Rumäniens und Bulgariens auf Beitritt zum Schengener Freizügigkeitsraum könnte auf Wunsch des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis auf die Tagesordnung der Tagung des Europäischen Rates in der nächsten Woche gesetzt werden, so politische Quellen in Bukarest. “Ich bin überzeugt, dass wir den Beitritt Rumäniens und Bulgariens während dieser Amtszeit erreichen werden, und dies wird meine Priorität sein”, sagte ihrerseits Ylva Johansson, die EU-Kommissarin für Inneres. Die Erklärung erfolgte, nachdem sich Österreich am Donnerstag auf der Tagung des EU-Rates für Justiz und Inneres gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens ausgesprochen hatte.

BOTSCHAFTER – Das rumänische Au‎ßenministerium teilte mit, dass der rumänische Botschafter in Wien, Emil Hurezeanu, nach dem Veto Österreichs gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens von Minister Bogdan Aurescu zu Konsultationen zurückgerufen wurde. Die Botschaft wird indessen von einem Interims-Geschäftsbeauftragten geleitet werden. Gemä‎ß diplomatischen Usancen ist diese Entscheidung ein Zeichen dafür, dass Rumänien mit der Position Österreichs nicht einverstanden ist und dass sich die Beziehungen zu diesem Land verschlechtern.

HAUSHALT – Der Entwurf des rumänischen Staatshaushalts und des Sozialversicherungsetats ist von der Regierung verabschiedet und dem Parlament zur Diskussion vorgelegt worden. Zu den Ministerien, die mehr Mittel erhalten sollen, gehören die Ressorts Verteidigung, Landwirtschaft, Verkehr, Entwicklung und Bildung. Weniger Geld als im Vorjahr ist für die Bereiche Energie, Justiz und öffentliche Gesundheitsversorgung vorgesehen. Die beiden Gesetzentwürfe sehen au‎ßerdem eine Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst um 10 %, eine Erhöhung des Rentenpunktwerts um 12,5 % und eine Anhebung des nationalen Mindestlohns auf umgerechnet ca. 610 EUR im Monat vor. Die Oppositionspartei AUR hat bereits angekündigt, dass sie Änderungsanträge einreichen wird, da sie mit dem Haushaltsentwurf nicht einverstanden ist.

ARBEITNEHMER – Weitere 100.000 Nicht-EU-Bürger werden im nächsten Jahr Zugang zum rumänischen Arbeitsmarkt erhalten. Die von der Regierung beschlossene Zahl entspricht der für 2022 genehmigten Zahl und soll das Arbeitskräftedefizit in Branchen wie Bauwesen, Gastgewerbe, Schutz- und Wachdienste, Stra‎ßentransport und Handel ausgleichen.

INVESTITIONEN – Die Nettoinvestitionen in der rumänischen Wirtschaft haben im 3. Quartal des Jahres 8 Mrd. EUR erreicht, was einem Anstieg von 13,3 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal entspricht. Dies geht aus den unbereinigten Daten hervor, die heute vom Nationalen Statistikamt (INS) veröffentlicht wurden. Für die ersten 9 Monate des Jahres beläuft sich die Zahl auf rund 19 Mrd. EUR, ein Anstieg um 4,5 % im Vergleich zu 2021. Grö‎ßere Zuwächse wurden aus dem Baugewerbe und der Schwerindustrie gemeldet. Nach Angaben des Nationalen Statistikamtes sind die Nettoinvestitionen Ausgaben für die Schaffung neuer oder die Entwicklung, die Modernisierung und den Umbau bestehender Sachanlagen sowie für die Übertragung von Eigentum an bestehenden Vermögensgegenständen.

GAUDEAMUS – Noch bis Sonntag findet in Bukarest die 29. Ausgabe der von Radio Rumänien organisierten Buchmesse Gaudeamus“ statt. Die Veranstaltung bringt 200 Teilnehmer zusammen und bietet eine Vielzahl von Verlagsprodukten in verschiedenen Formaten für alle Altersgruppen und Interessensgebiete, einschlie‎ßlich Musik und Lernspiele. Auf dem Programm stehen 600 verschiedene Veranstaltungen und damit verbundene Projekte. Zum ersten Mal gibt es auf der Messe auch spezielle Bereiche für interaktive Aktivitäten für die jüngsten Besucher. Alle Stände sind auch online auf der Website gaudeamus.ro zu finden. Die Ehrenpräsidentin der Messe ist in diesem Jahr die Dichterin Ana Blandiana.

FUSSBALL – Die FIFA-Fu‎ßballweltmeisterschaft 2022 in Katar hat das Viertelfinale erreicht. Heute stehen zwei Partien auf dem Programm: Kroatien gegen Brasilien und die Niederlande gegen Argentinien. Am Samstag trifft Marokko auf Portugal und England auf Frankreich.

WETTER – In Rumänien bleibt der Himmel bedeckt, am Freitag wird es jedoch etwas wärmer — mit Höchsttemperaturen von 1 bis 14 Grad. Nebel herrscht über den Süden und Osten des Landes, wo auch leichte Regenfälle gemeldet werden, während die Niederschläge im Westen des Landes etwas stärker sind. Auf über 1800 m Höhe werden starke Windböen mit Geschwindigkeiten bis zu 90 km/h verzeichnet. Gegen Mittag wurden in Bukarest bei bedecktem Himmel 8 Grad Celsius gemessen.

Staatsbesuch: Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis ist heute am Rande seines Besuchs in Litauen von seinem litauischen Amtskollegen Gitanas Nauseda mit dem Gro‎ßkreuz des Ordens für Verdienste um Litauen“ ausgezeichnet worden. Im Gegenzug verlieh der rumänische Staatschef dem litauischen Präsidenten den Nationalen Orden Rumänischer Stern“ erster Klasse. Der Austausch der Auszeichnungen fand im Präsidentenpalast in Vilnius statt. Johannis wird auch mit der litauischen Parlamentspräsidentin Viktorija Čmilytė-Nielsen zusammentreffen und Blumen am Unabhängigkeitsdenkmal niederlegen. Am Freitag nimmt Präsident Johannis am Symposium Die europäische Idee“ an der Vytautas-Magnus-Universität in Kaunas teil, wo er eine Grundsatzrede halten wird. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Litauen, Lettland und Polen wird der rumänische Präsident an einem Gipfeltreffen teilnehmen, das der Stärkung der NATO-Ostflanke, der Unterstützung der Ukraine und der Republik Moldau sowie der Förderung des europäischen kollektiven Gedächtnisses gewidmet ist. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Desinformation und Versuchen, die Geschichte umzuschreiben. Gestern hatte Klaus Johannis Lettland einen offiziellen Besuch abgestattet, wo er Gespräche mit Präsident Egils Levits führte.

Lohnverhandlungen: In Bukarest findet heute ein neues Treffen von Regierungsbeamten mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern statt, bei dem es um die Erhöhung des Mindestlohns geht. Laut Finanzminister Adrian Câciu wird der Mindestlohn voraussichtlich auf etwa 600 EUR steigen und die Ma‎ßnahme soll ab dem 1. Januar 2023 in Kraft treten. Gleichzeitig planen die Behörden eine Anhebung des Mindestlohns für Bauarbeiter auf 800 EUR unter Beibehaltung der bestehenden Steuerbefreiungen, um die Entwicklung dieses Sektors zu fördern.

Energiemarkt: Der Gesetzentwurf zur Änderung der Regierungsverordnung über die Begrenzung der Strompreise ist am Mittwoch von der Abgeordnetenkammer in Bukarest verabschiedet worden. Die Liberalen sind der Meinung, dass die neue Fassung des Gesetzes sowohl den privaten Haushalten als auch den industriellen Verbrauchern zugute kommen wird. Die Oppositionsparteien USR und AUR sind der Ansicht, dass das Gesetz den Energiemarkt stören wird, und beschuldigen die Regierungskoalition der Sabotage der Wirtschaft und des Energiesektors. Mehr darüber im zweiten Hintegrundbericht nach den Meldungen.

Schengen: Nach Angaben des rumänischen Au‎ßenministeriums hat die EU-Bewertungsdelegation in Rumänien erneut bestätigt, dass das Land weiterhin alle technischen Kriterien für die Umsetzung des Schengen-Besitzstands erfüllt, auch in Bezug auf die Visum- und Datenschutzpolitik. Der Delegation gehören Experten der Europäischen Kommission und des EU-Rates sowie Sachverständige aus der Tschechischen Republik, Deutschland, den Niederlanden und Schweden an. Bei einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner gestern in Wien informierte Rumäniens Innenminister Lucian Bode darüber, wie Bukarest den Schutz der Schengen-Au‎ßengrenzen gewährleisten kann.

Kraftwerkbau: Rumänien und Bulgarien werden die Verhandlungen über den Bau eines Wasserkraftwerks auf beiden Seiten der Donau in den Ortschaften Turnu Măgurele und Nikopol wieder aufnehmen. Dies hat der rumänische Energieminister Virgil Popescu angekündigt. Das Kraftwerk wird eine Leistung von 840 MW haben, von denen 420 MW auf Rumänien entfallen. Nach Gesprächen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Rossen Christow waren sich die beiden Parteien einig, dass dieses Projekt notwendig ist, um die Unabhängigkeit und Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten, so Minister Popescu.

WM: Zwei ehemalige Weltmeister bestreiten heute ihre ersten Spiele bei der Weltmeisterschaft 2022 in Katar: Brasilien trifft auf Serbien, Uruguay auf Südkorea. In den anderen Partien des Tages trifft die Schweiz auf Kamerun und Portugal auf Ghana. Gestern gewann Spanien, der Weltmeister von 2010, mit 7:0 gegen Costa Rica, während der Weltmeister von 2014, Deutschland, überraschend mit 1:2 gegen Japan verlor. Belgien besiegte Kanada knapp mit 1:0, während Kroatien gegen Marokko ein 0:0-Unentschieden erreichte.

Energiekrise: Rumänien deckt zurzeit mehr als 90 % des Strombedarfs der Republik Moldau. Dies hat der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu gegenüber einem Fernsehsender erklärt. Er wies darauf hin, dass die Lage in dem Nachbarland, das bei Gas und Strom zu 100 % von ausländischen Ressourcen abhängig ist, ernst sei. Aurescu sagte auch, dass Rumänien der Republik Moldau mit der Lieferung von Heizöl und Brennholz geholfen habe. Rumänien hat au‎ßerdem an die internationale Gemeinschaft appelliert, Chișinău Zuschüsse für den Kauf von Energie auf dem freien Markt zu gewähren. Nach der russischen Invasion konnte die Ukraine keinen Strom mehr nach Moldawien exportieren. Gleichzeitig hatte das russische Unternehmen Gasprom im Oktober angekündigt, die Gaslieferungen an die Republik Moldau auf nur noch 5,7 Millionen Kubikmeter pro Monat zu begrenzen. Begründet wurde dies mit Streitigkeiten zwischen Moskau und Chișinău über die Gaszahlungen und mit der Weigerung des ukrainischen Pipeline-Betreibers, den Transport des Gases in vollem Umfang zu übernehmen. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hat unlängst erklärt, das Land stehe vor der schlimmsten Energiekrise seiner Geschichte.

Brennholzpreis: Die Behörden in Bukarest erwägen eine neuen Vorsto‎ß, um die Holzversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Die ursprüngliche Idee, den Preis auf umgerechnet etwa 80 Euro pro Kubikmeter zu begrenzen, hatte zu einer Krise auf dem Markt geführt. Eine Option, die jetzt vorgeschlagen wird, sind Gutscheine für Bedürftige. Umweltminister Barna Tánczos sagte, dass die Regierungsverordnung zur Deckelung des Brennholzpreises nächste Woche geändert wird, um Menschen, die mit Holz heizen, tatsächlich zu schützen. Das Gesetz, das vom Senat in der von der Exekutive gebilligten Form stillschweigend verabschiedet worden war, soll nun in der Abgeordnetenkammer korrigiert werden. Dies sei der schnellste Weg ist, um Holz wieder auf den Markt zu bringen, so Umweltminister Tánczos. Unlängst hatte auch Premierminister Nicolae Ciucă eingeräumt, dass die Deckelung des Brennholzpreises ihr Ziel verfehlt habe habe. Die Regierung erntete für die Ma‎ßnahme heftige Kritik von der Opposition. Die Union Rettet Rumänien (USR) appellierte an die Regierungsparteien, die Streitigkeiten über die Deckelung der Energiepreise zu überwinden und sich auf die Risiken der Winterversorgung zu konzentrieren.

Kultur: In Rumänien findet das Nationale Theaterfestival statt. Bis zum 13. November finden Aufführungen mit Publikum statt, nachdem die Veranstaltung in den vorangegangenen zwei Jahren pandemiebedingt nur online abgehalten wurde. Mehr als 60 Stücke werden von staatlichen und unabhängigen Theaterensembles aus dem In- und dem Ausland aufgeführt. Das diesjährige Thema lautet Zerbrechliche Grenzen. Flie‎ßende Geschichten“. Auch die Sektion FNT on air“ ist in der aktuellen Ausgabe wieder mit einer Auswahl von Hörfunkspielen vertreten.

Sport: Das rumänische Frauenhandball-Nationalteam hat bei der Europameisterschaft einen Fehlstart hingelegt und mit 28:29 eine Niederlage gegen die Niederlande kassiert. Das Turnier findet bis zum 20. November in Slowenien, Nordmazedonien und Montenegro statt. Im anderen Spiel der Gruppe setzte sich Frankreich mit 24:14 gegen Nordmazedonien durch. Rumänien hat mit Ausnahme von 2006 an allen anderen Ausgaben dieses Wettbewerbs teilgenommen. Das beste Ergebnis der rumänischen Handballerinnen war eine Bronzemedaille im Jahr 2010. Bei der letzten Ausgabe im Jahr 2020 belegte Rumänien den 12. Platz.

Wetter: In den meisten Teilen des Landes liegen die Temperaturen weiterhin deutlich über der Norm der zu im November zu erwartenden Werte. Der Himmel ist vorübergehend bewölkt, der Wind weht schwach bis mä‎ßig mit vorübergehender Verstärkung im Süden, Südosten und im Gebirge. Tageshöchstwerte am Sonntag zwischen 12 und 23 Grad. In Bukarest wurden gegen Mittag 17 Grad Celsius gemessen.

Brennholzpreis: Die umstrittene Regierungsverordnung zur Deckelung der Brennholzpreise soll nächste Woche geändert werden. Damit soll Menschen, die Holz zum Heizen verwenden, ein wirklicher Schutz geboten werden, so Umweltminister Barna Tánczos gegenüber Radio Rumänien. Das Gesetz, das bereits vom Senat gebilligt wurde, soll in der Abgeordnetenkammer geändert werden, damit Brennholz so schnell wie möglich auf dem Markt wieder verfügbar wird. Tánczos zufolge werden derzeit mehrere Alternativen in Erwägung gezogen, darunter die Gewährung von Gutscheinen für die Bedürftigen. Vor einigen Tagen hatte Ministerpräsident Ciucă zugegeben, dass die Mitte Oktober eingeführte Obergrenze von 80 Euro pro Kubikmeter Brennholz Engässe auf dem Markt verusacht hat. Die oppositionelle USR kritisierte, dass das Gesetz zu Unregelmä‎ßigkeiten auf dem Brennholzmarkt geführt habe und dringend geändert werden müsse. Gleichzeitig appellierte die USR an die Regierungsparteien, die Streitigkeiten über die Deckelung der Energiepreise zu überwinden und sich auf die Risiken der Winterversorgung zu konzentrieren.

Infrastruktur: Grünes Licht für die Arbeiten zum Bau eines neuen Terminals für internationale Flüge vom Flughafen Traian Vuia“ in der westrumänischen Stadt Timișoara (Temeswar). Gleichzeitig wird die 14 km lange Eisenbahnstrecke zwischen der Stadt Timișoara und dem eingemeindeten Vorort Ronaț mit Mitteln aus dem Nationalen Konjunktur- und Resilienzplan modernisiert. Laut dem rumänischen Verkehrsminister Sorin Grindeanu wurde der Vertrag im Wert von über 1,4 Milliarden Lei (rund 280 Millionen Euro) mit einem Zusammenschluss mehrerer italienischer Unternehmen vereinbart und wird über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren laufen. Die Arbeiten an der erwähnten Bahnstrecke umfassen den Bau von 9 Übergängen und Fu‎ßgängerbrücken und 3 Brücken, eines Bahnhofs und einer Haltestelle sowie die Modernisierung der bestehenden Bahnhöfe und der Eisenbahninfrastruktur. Nach Abschluss der Arbeiten werden die Züge auf diesem Abschnitt mit einer Geschwindigkeit von bis zu 160 km/h verkehren, so der Minister. Das Projekt ist ein erster Schritt auf dem Weg, die Eisenbahninfrastruktur in Westrumänien an die europäischen Verkehrsstandards anzupassen.

Korruptionsbekämpfung: Korruption ist überall präsent und es gibt kein einziges EU-Mitglied, das korruptionsfrei ist.“ Dies hat die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Rumänin Laura Codruța Kövesi, am Freitag in Zagreb erklärt. Wenn Kroatien, Bulgarien oder Rumänien im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten mehr Fälle verzeichnen, bedeutet das nicht, dass diese Länder korrupter sind als andere“, sagte die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft. Sie fügte hinzu, dass alle öffentlich bekannt gewordenen Fälle gleicherma‎ßen wichtig seien, unabhängig davon, ob die Ermittlungen gegen Minister oder einfache Bürger gerichtet seien. Alle sind vor dem Gesetz gleich und die Ermittlungen müssen im gleichen Geist geführt werden“, betonte Kövesi. Derzeit laufen in über 1200 Fällen Ermittlungen bei der Europäischen Staatsanwaltschaft. Erwähnenswert ist auch, dass die Europäische Staatsanwaltschaft, auch Büro des Europäischen Generalstaatsanwalts genannt, die erste unabhängige und dezentralisierte Staatsanwaltschaft in der Europäischen Union ist. Die Behörde ist für die Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität zum Nachteil des EU-Haushalts zuständig und hat im Juni 2021 ihre Arbeit in den 22 teilnehmenden EU-Ländern aufgenommen.

Europol-Einsatz: 382 Personen sind Ende Oktober nach einem gro‎ß angelegten Einsatz festgenommen worden, an dem Polizisten aus 28 Ländern beteiligt waren. Die Operation richtete sich gegen Menschenhändler, die hauptsächlich auf dem Balkan und in Südosteuropa aktiv sind, wie Europol am Freitag mitteilte. Die EMPACT-Mission, an der auch Rumänien teilnahm, richtete sich gegen Waffen- und Drogenschmuggel sowie Menschenhandel. Die meisten Verhaftungen (159) betrafen den Menschenhandel. Fast 16.000 Polizisten aus den EU-Mitgliedstaaten, einschlie‎ßlich Rumänien, waren am Einsatz beteiligt, aber auch Beamte aus Ländern, die am als Balkanroute“ bekannten Schleuserweg liegen.

Sport: Das rumänische Frauenhandball-Nationalteam bestreitet heute sein erstes Spiel der Gruppe C bei der Europameisterschaft gegen die Niederlande. Das Turnier findet vom 4. bis 20. November in Slowenien, Nordmazedonien und Montenegro statt. Zu Rumäniens Gruppe gehören auch Frankreich und Nordmazedonien. Rumänien hat mit Ausnahme von 2006 an allen Ausgaben des genannten Wettbewerbs teilgenommen; das bisher beste Ergebnis war eine Bronzemedaille im Jahr 2010.

Wetter: Ein weiteres für diese Jahreszeit zu warmes Wochenende in Rumänien mit Höchstwerten von 15 bis 23 Grad am Samstag. Der Himmel ist jedoch in vielen Regionen bedeckt. Im Westen und Nordosten wurde allerdings Regen gemeldet. In Bukarest wurden zu Mittag bei Sonnenschein 16 Grad Celsius gemessen.

Energiemarkt: Die Regierung in Bukarest setzt diese Woche ihre Analyse der Gesetzgebung im Energiebereich fort, in dem Versuch, den Preisanstieg auf dem Markt zu kontrollieren. Unter den Stichworten Horizont 2035 steht auf der Tagesordnung der Exekutive au‎ßerdem eine Strategie für den Abbau mineralischer Rohstoffe. Der Rechtsakt ist bereits auf der Website des Wirtschaftsministeriums zu finden und zielt unter anderem darauf ab, abbaubare mineralische Vorkommen in Halden und Teichen zu identifizieren. Gleichzeitig kommt das Dekret über die Deckelung des Preises für Brennholz wieder auf den Tisch der Senatoren in den Fachausschüssen, da das ursprünglich von der Regierung ausgearbeitete Dokument eine Krise auf diesem Markt ausgelöst hat. Eine der vorgeschlagenen Lösungen ist die Änderung des bestehenden Dekrets durch Wertmarken, die an sozial benachteiligte Personen vergeben werden sollen.

Gedenkfeier: Am Sonntag ist in der Hauptstadt Bukarest der Opfer des tödlichen Brandes im Bukarester Nachtclub Colectiv gedacht worden. Sieben Jahre sind seit dem Brand vergangen, bei dem 64 zumeist junge Menschen ums Leben kamen. Einige der für den Brand Verantwortlichen sitzen bereits Freiheitsstrafen ab. Überlebende, Angehörige der Todesopfer und Vertreter mehrerer NGO sind jedoch der Meinung, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen werden dürfen und dass Probleme wie Brandschutzma‎ßnahmen in öffentlichen Räumen und Krankenhausinfektionen noch nicht gelöst sind. Drei NGO veranstalteten am Sonntag einen Protestmarsch in Bukarest, um die Öffentlichkeit auf die Probleme aufmerksam zu machen und um hervorzuheben, dass nicht alle mutam‎ßlich Verantwortlichen für die Tragödie vor Gericht gestellt wurden.

Kooperation: Am 1. November tritt ein neues Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollwesen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau in Kraft — ein wichtiger Schritt in den bilateralen Handelsbeziehungen. Beide Seiten werden gegenseitig Handelsgesellschaften anerkennen, die eine Reihe von Kriterien erfüllen und somit von weniger Kontrollen und Vorrang am Zoll profitieren können. Das Abkommen wird auch Geschäftsmöglichkeiten eröffnen und zu einem reibungslosen Warenverkehr zwischen den beiden Partnern beitragen, ohne die hohen Sicherheitsstandards zu gefährden. Die EU ist mit über 50 % des Handelsvolumens der Republik Moldau der wichtigste Handelspartner des Landes. Die EU-Exporte in die Republik Moldau beliefen sich im Jahr 2021 auf 3,8 Milliarden Euro.

Ukraine: Unter Berufung auf einen Drohnenangriff auf seine Flotte im Schwarzen Meer hat Moskau seine Beteiligung an der Inspektion von Frachtschiffen ausgesetzt, die Getreide aus der Ukraine transportieren. Dies teilte das Gemeinsame Koordinierungszentrum in Istanbul mit, das sich aus Delegierten Russlands, der Ukraine, der Türkei und der UNO zusammensetzt. Das Abkommen, das die kontrollierte Ausfuhr ukrainischen Getreides ermöglichte, trat am 1. August in Kraft und läuft am 19. November aus. Das Abkommen ermöglichte die Ausfuhr von 10 Millionen Tonnen Getreide und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus den ukrainischen Häfen. Die USA haben die Entscheidung Moskaus scharf kritisiert; Präsident Joe Biden erklärte, der Schritt werde den Hunger in der Welt vergrö‎ßern. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte den Ausschluss Russlands vom G20-Gipfel. Die Ukraine behauptet, Russland habe die Explosionen inszeniert, um einen Vorwand für den Ausstieg aus dem Getreideabkommen zu finden.

Besuch: Der Generalstabschef der rumänischen Armee, Daniel Petrescu, besucht von heute an bis zum 9. November die Vereinigten Staaten, um sich mit Militärs des Landes und Vertretern von Think-Tanks im Bereich Sicherheit zu treffen. Der Besuch ist Teil der Ma‎ßnahmen zur Konsolidierung der militärischen Zusammenarbeit mit den USA. Die soliden Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind das natürliche Ergebnis der strategischen Partnerschaft zwischen Bukarest und Washington und entsprechen den nationalen Interessen Rumäniens, die Stabilität in Europa zu fördern, hie‎ß es dazu in einer offiziellen Verlautbarung.

Wetter: Mildes Wetter in Rumänien und ungewöhnlich warm für Ende Oktober, besonders im Südwesten, Süden und Südosten. Die Tageshöchsttemperaturen werden zwischen 14 und 27 Grad Celsius liegen.

Ukraine: Am Montagmorgen ist es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und in den Städten Lviv, Ternopil und Dnipro zu mehreren Explosionen gekommen, die auf Raketenangriffe zurückzuführen sind. Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu gab bekannt, dass die Mitarbeiter der rumänischen Botschaft unversehrt sind, obwohl eine Rakete weniger als einen Kilometer vom Sitz der rumänischen diplomatischen Vertretung entfernt einschlug. Der Bukarester Chefdiplomat verurteilte die Raketenangriffe der russischen Streitkräfte auf Infrastruktur-Einrichtungen im Zentrum von Kiew und in anderen ukrainischen Städten scharf. Sie stellen eine eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts dar und haben zum Verlust von Menschenleben geführt, hie‎ß es.

Moskau/Washington: Der Nationale Sicherheitsrat Russlands soll am heutigen Montag zusammentreten. Präsident Wladimir Putin hatte den Sicherheitsrat nach der Explosion am Samstag einberufen, bei der die Kertsch-Brücke teilweise zerstört wurde, die Russland mit der Halbinsel Krim verbindet. Die Führungsriege im Kreml beschuldigt Kiew, mit Sprengstoff-Einsätzen an der Brücke einen terroristischen Akt begangen zu haben. Die ukrainischen Behörden haben ihre Beteiligung weder bestätigt noch dementiert. In Washington weigerte sich das Wei‎ße Haus indessen, das Thema zu kommentieren, und erwähnte, dass es die Ukraine weiterhin mit Waffen beliefern werde. Ebenfalls heute tritt die Generalversammlung der Vereinten Nationen zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über die jüngste Annexion von vier ukrainischen Provinzen durch Russland zu debattieren.

Bukarest: Rumänien ist besser auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vorbereitet, doch derzeit es gibt keine Anzeichen dafür, dass ihre Zahl in nächster Zeit steigen wird. Dies hat Raed Arafat, Staatssekretär im Innenministerium, am Montag in Suceava im Nordosten des Landes erklärt. Am Sonntag hatte der rumänische Beamte das örtliche humanitäre Logistikzentrum anlässlich einer Zeremonie besichtigt, bei der eine Reihe von Spenden aus Frankreich eingetroffen waren. An der Zeremonie nahmen auch die französische Botschafterin in Rumänien, Laurence Auer, und der ukrainische Botschafter in Rumänien, Ihor Prokoptschjuk, teil. Es handelt sich um etwa 15 Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge, die von etwa 40 Einsatzkräften des französischen Zivilschutzes bedient werden. In den kommenden Tagen soll weiteres Material in Suceava eintreffen. Es handelt sich um die grö‎ßte von Frankreich gewährte humanitäre Hilfe, die aus mehr als tausend Tonnen Medikamenten und Nahrungsmitteln sowie Einsatzfahrzeugen besteht. Die Hilfsgüter wurden an Bord eines Schiffes von Marseille nach Constanța verfrachtet.

Schengen: EU-Experten bewerten diese Woche die Tätigkeit der Veterinärdienste an den Grenzkontrollpunkten Stamora-Moravica im Kreis Timiș, an der Grenze zu Serbien, und auf dem internationalen Flughafen Henri Coandă“ in Bukarest, wie die Nationale Behörde für Veterinärmedizin und Lebensmittelsicherheit mitteilte. Die Bewertung findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem der Beitritt zum Schengen-Raum für Rumänien zunehmend möglich erscheint. Die tschechische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union hatte letzte Woche vor dem Plenum des Europäischen Parlaments angekündigt, dass sie auf dem Gipfeltreffen im Dezember Einstimmigkeit über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum europäischen Raum der Freizügigkeit erreichen wolle.

Handelsbilanz: Das Handelsbilanzdefizit Rumäniens ist in den ersten acht Monaten dieses Jahres um fast 7,4 Milliarden Euro auf 22 Milliarden Euro gestiegen. Laut den am Montag veröffentlichten Zahlen des Nationalen Statistik-Instituts stiegen die Exporte um 25 % und die Importe um 31 % an. In der anberaumten Zeit bezifferten sich die Exporte auf einen Gegenwert von rund 60,3 Milliarden Euro und die Importe beliefen sich auf fast 83 Milliarden Euro. Maschinen und Transportausrüstungen sowie andere Fertigwaren sind wichtige Bestandteile des rumänischen Au‎ßenhandels.

Justiz: In Bukarest tagt heute der parlamentarische Sonderausschuss für Justizgesetze, um über den Entwurf des Gesetzes über die Gerichtsorganisation zu diskutieren. Der Gesetzesentwurf soll nächste Woche dem Plenum des Senats vorgelegt werden. Der Ausschuss wurde mit der Untersuchung von drei von der Regierung initiierten und bereits vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Entwürfen zur Justiz beauftragt: das Statut der Richter und Staatsanwälte, die Gerichtsorganisation und das Gesetz über den Obersten Rat der Justiz. Im Namen der Opposition forderte der ehemalige Justizminister Stelian Ion (USR) erneut, den Zeitraum für die öffentliche Debatte und die Abstimmung bis zur Veröffentlichung des Gutachtens der Venedig-Kommission zu verlängern. Daraufhin erklärte Justizminister Cătălin Predoiu, dass die rumänischen Behörden im ständigen Kontakt zu den Vertretern der Europäischen Kommission stünden und dass die Gesetzesentwürfe, die einen Anhaltspunkt für den Überprüfungs- und Kooperationsmechanismus darstellen, alle rechtlichen Verfahren durchlaufen hätten.

Wetter: Allgemein schönes Wetter in ganz Rumänien, doch die Temperaturen sind im Vergleich zu den vorherigen Tagen im Sinken begriffen, vor allem im Süden und Südosten. Die Höchstwerte werden zwischen 15 und 23 Grad liegen. In Bukarest wurden am frühen Nachmittag 17 Grad Celsius gemessen.

Dürre: In Rumänien sind 180.000 Hektar Weizenanbaufläche von der schweren Dürre betroffen, während die betroffene Gesamtfläche des Getreideanbaus fast 330.000 Hektar in drei Vierteln der Landkreise ausmacht. Dies geht aus den vom Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung übermittelten Zahlen hervor. Der zuständige Minister Petre Daea kündigte an, dass die Weizenproduktion in diesem Jahr um 15–18 % geringer ausfallen werde als im Jahr 2021. Laut dem Landwirtschaftsminister gebe es dennoch es genügend Weizen, um den eigenen Bedarf Rumäniens, der bei 2,5 bis 3 Millionen Tonnen liegt, zu decken und sogar eine zusätzliche Menge für den Export zu sichern. Mehr dazu im Hintergrundbericht gleich nach den Meldungen.

Inflation: Die jährliche Inflationsrate in Rumänien ist im Juli dieses Jahres auf 14,96% gesunken, verglichen mit 15,1% im Juni. Erdgas, Öl, Kartoffeln und Kraftstoff führten die Rangliste der Produkte an, deren Preise im Juli angestiegen sind, gefolgt von Energie, Flugtickets, Mehl und Maisgrie‎ß. Lediglich bei den Telekom-Diensten war ein leichter Rückgang zu verzeichnen, während die übrigen Produkte und Dienstleistungen nun teurer wurden. Laut den am Dienstag von Notenbankchef Mugur Isărescu vorgelegten Zahlen hat die rumänische Nationalbank ihre Inflationsprognose für das Ende dieses Jahres auf 13,9 % erhöht und erwartet für Ende des nächsten Jahres eine Inflationsrate von 7,5 %.

Ukraine: Die Regierung in Bukarest habe aktuell keine Daten zur Verfüfung, die die Sorgen über die Situation im Atomkraftwerk Saporischja in der benachbarten Ukraine bestätigen würden. Dies hat Premierminister Nicolae Ciucă erklärt, der ferner ausführte, dass die Behörden in Bukarest die umweltbezogenen Parameter ständig überwachen und dass die staatlichen Institutionen alle Ma‎ßnahmen ergriffen haben, um die Bevölkerung zu informieren und zu schützen. Der UN-Sicherheitsrat tritt heute in einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um die Situation des Kraftwerks Saporischja zu erörtern. Kiew und Moskau beschuldigen sich gegenseitig, das AKW bombardiert zu haben. Mindestens 14 Menschen starben infolge der Bombenangriffe in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in der Gegend um das Atomkraftwerk, das das grö‎ßte seiner Art in Europa ist. Die G7-Gruppe der am stärksten industrialisierten Staaten beschuldigte Moskau, die von russischen Truppen besetzte ukrainische Region um das Kraftwerk gefährdet zu haben.

Flüchtlingsintegration: Die Zahl der ukrainischen Staatsangehörigen mit Arbeitsverträgen in Rumänien ist auf etwa 6.500 angestiegen. Dies gab der rumänische Arbeitsminister Marius Budăi bekannt. Mehr als 4.000 Verträge wurden seit Kriegsbeginn registriert, die meisten davon in der verarbeitenden Industrie, gefolgt von Hoch- und Tiefbau, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Handel. Mehr als ein Viertel der in Rumänien verbliebenen Ukrainer, nämlich über 1.200, entschieden sich für Arbeitsplätze in Bukarest.

Kohle-Embargo: Das EU-Embargo für russische Kohle ist am Mittwoch um Mitternacht in Kraft getreten. Die Ma‎ßnahme war vor vier Monaten als Teil einer fünften Runde von Sanktionen gegen Moskau verabschiedet worden, zu einer Zeit, in der die EU mit starken Spannungen in Bezug auf ihre Energieversorgung konfrontiert ist, wie AFP berichtet. Es handelte sich um die erste EU-Sanktion gegen den russischen Energiesektor. Ende Mai beschlossen die Europäer dann ein schrittweises Embargo für den Gro‎ßteil des russischen Öls bis Ende 2022. Bis zum letzten Jahr importierte die EU 45% ihres Kohlebedarfs aus Russland und zahlte dafür rund 4 Milliarden Euro im Jahr. Während der jährliche Verbrauch des umweltschädlichen fossilen Brennstoffs Kohle in Europa zwischen 1990 und 2020 von 1.200 auf 427 Millionen Tonnen gesunken ist, hat die Schlie‎ßung zahlreicher Minen auf dem Kontinent dazu beigetragen, die Abhängigkeit der Europäer von Importen zu erhöhen, wie AFP berichtet.

Sport: Rumänien nimmt mit 11 Mannschaften und 39 Sportlern an den Europameisterschaften im Kanu-Rennsport in München teil, die von heute an bis zum Sonntag stattfinden. Zu den rumänischen Sportlern, die an den Wettkämpfen in Deutschland teilnehmen, gehören die Olympiasiegerinnen Ancuţa Bodnar und Simona Radiş, die im Doppelzweier antreten. Bei den vorangegangenen Europameisterschaften im Kanurennsport gewann Rumänien sechs Medaillen, darunter zwei Gold- und vier Silbermedaillen. Au‎ßerdem ist heute der Startschuss für die Europameisterschaften im Schwimmen. 11 rumänische Sportler werden in den Disziplinen Schwimmen, Wasserspringen und Turmspringen antreten, darunter der zweifache Weltmeister David Popovici, der als Favorit in den Disziplinen 100 und 200 m Freistil antritt.

Wetter: In Rumänien ist es im Allgemeinen schön und die Temperaturen bewegen sich um den langjährigen Durchschnitt für diese Jahreszeit. Der Himmel ist wechselhaft bis bewölkt, im Tiefland, im Südwesten und im Norden des Landes überwiegend bedeckt. Die Höchstwerte liegen zwischen 24 und 31 Grad Celsius.

Inflation: Die rumänische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für Ende dieses Jahres auf 13,9 % erhöht und erwartet für Ende nächsten Jahres eine Inflationsrate von 7,5 %. Dies geht aus den Zahlen hervor, die der Notenbankchef Mugur Isărescu heute vorgelegt hat. Den Experten der Zentralbank zufolge wird die Inflationsrate bis zum Ende dieses Jahres 12,5 % und bis 2023 6,7 % betragen. Die Zentralbank rechnet damit, dass der deflationäre Trend im zweiten Quartal 2023 vorübergehend unterbrochen wird, nachdem die Ma‎ßnahmen zur Deckelung der Strom- und Gaspreise auslaufen. Am vergangenen Freitag hatte der Verwaltungsrat der Zentralbank beschlossen, den Leitzins ab dem 8. August 2022 von 4,75 % auf 5,5 % im Jahr zu erhöhen.

Gasverbrauch: Der Plan der Europäischen Union, den Erdgasverbrauch freiwillig um 15% zu senken, soll heute in Kraft treten. Fast die Hälfte der EU-Staaten ist bereits von der Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland betroffen und viele Länder haben bereits Ma‎ßnahmen zur Einschränkung des Gasverbrauchs sowie zum Anlegen von Reserven für den Winter ergriffen. In Deutschland, einem Land, das Gas hauptsächlich zum Heizen verwendet, haben die Behörden beschlossen, die Warmwasserversorgung in öffentlichen Gebäuden auszusetzen, und in vielen Städten wurden die Beleuchtung und die öffentlichen Brunnen abgeschaltet. Frankreich schreibt vor, dass die Türen in klimatisierten Räumen geschlossen werden müssen, und Griechenland hat ein 640-Millionen-Euro-Programm angekündigt, um Fenster und Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden zu ersetzen. Rumänien hat keine nationale Strategie zur Senkung des Energieverbrauchs, aber die Behörden empfehlen den Bürgern, zu sparen. Die freiwillige Senkung um 15% sollte bis zum 31. März 2023 erreicht werden. Die Mitgliedstaaten werden angehalten, ihre nationalen Notfallpläne bis September zu aktualisieren und der Kommission alle zwei Monate über die Fortschritte zu berichten.

Protest: Gewerkschafter der rumänischen Polizei und der Gefängniswärter organisieren heute einen Protest vor dem Finanzministerium in Bukarest. Sie fordern vor allem die Anwendung des Lohngesetzes, die Gewährung der gesetzlich vorgesehenen Boni und die Aktualisierung der Rentenberechnung in diesem Sektor. Die Gewerkschaften beklagen, dass aufgrund eines kürzlich vom Arbeitsministerium initiierten Gesetzesvorhabens nur einige wenige Ministerien in den Genuss einer Erhöhung des Grundgehalts um 15 % kommen werden. Sollte es kein Entgegenkommen von der Regierung geben, werde man weitere Protestaktionen veranstalten, so die Gewerkschafter.

Finanzen: Rumäniens Handelsbilanzdefizit ist in den ersten sechs Monaten des Jahres auf 15,44 Milliarden Euro gestiegen, um 4,74 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dies geht aus den am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Nationalen Statistikinstituts hervor. In diesem Zeitraum stiegen die Exporte um 24 % und die Importe um 28,5 %. Maschinen und Transportausrüstungen sowie andere Fertigwaren hatten einen gro‎ßen Anteil an den Aus- und Einfuhren.

Dürre: Fast 234.000 Hektar in etwa 30 rumänischen Landkreisen sind von der Dürre betroffen, so die neuesten Statistiken, die vom Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zentralisiert wurden. Die betroffene Fläche ist grö‎ßer als jene des Vorjahres. Am stärksten betroffen waren der Anbau von Weizen und Triticale, einer Kreuzung aus Weizen und Roggen, gefolgt von Raps und Mais. In einigen Teilen Rumäniens führte die starke Trockenheit dazu, dass der Wasserspiegel in den Brunnen sank und die Bäche, deren Wasser für die Tierhaltung verwendet wird, weniger Wasser führten.

Wetter: Zwei Warnungen der Stufe Orange und Gelb vor schlechtem Wetter gelten für die Bergregionen Rumäniens, in denen Starkregen und Gewitter erwartet werden. Die Niederschlagmengen werden 30 l pro Quadratmeter überschreiten. Heute herrscht im Süden und Südosten eine Hitzewelle. Die Höchstwerte liegen zwischen 25 und 37 Grad. In Bukarest wurden zu Mittag 30 Grad bei heiterem Himnmel gemessen.

Manöver: Die kanadischen Luftstreitkräfte beginnen am Donnerstag eine Luftpolizeimission im rumänischen Luftraum. Nach Angaben des rumänischen Verteidigungsministeriums wird ein Kontingent von 180 Soldaten, unterstützt von sechs CF-188-Hornet-Kampfflugzeugen, vier Monate lang eine Mission unter NATO-Kommando an der Seite der rumänischen Soldaten durchführen. Zwei weitere CF-188-Flugzeuge werden im selben Zeitraum an anderen Übungen der Alliierten teilnehmen. Kanadische Soldaten sind bereits zum sechsten Mal auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu und zum siebten Mal in Rumänien im Einsatz. Der Einsatz der kanadischen Flugzeuge am rumänischen Himmel sei Teil des Aktionsplans zur Steigerung der Einsatzfähigkeit der NATO an ihrer Ostflanke und beweise die Entschlossenheit der Verbündeten, auf die Sicherheitsherausforderungen zu reagieren, so das Au‎ßenministerium in Bukarest.

Interbankensatz (ROBOR): In Rumänien ist der 3-Monate-Zinssatz ROBOR, nach dem Verbraucherkredite in der Landeswährung berechnet werden, am Donnerstag auf 8,11% geklettert. Damit erreichte er den höchsten Stand der letzten 12 Jahre. Zu Beginn des Jahres hatte der Zinssatz bei nur 3% gelegen. Im Vergleich zum Stand am Jahresanfang stiegen die Zinssätze für Hypothekarkredite um mehr als 50 % und haben sich im Vergleich zum Stand vor sechs Jahren fast verdoppelt. Der Referenzindikator für Verbraucherkredite IRCC liegt bei 2,65% im Jahr und ist damit auch höher im Vergleich zum Niveau von vor drei Monaten, als er bei 1,86% lag.

Flüchtlinge: Mehr als 115.000 Menschen sind am Mittwoch nach Rumänien eingereist, darunter 12.680 ukrainische Flüchtlinge, um 22,5% mehr als am Dienstag, berichtet die Generalinspektion der rumänischen Grenzpolizei. Seit dem 10. Februar, zwei Wochen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, sind mehr als 1,8 Millionen ukrainische Staatsbürger nach Rumänien eingereist, die meisten von ihnen nur zur Durchreise.

COVID-19: Drei Militärkrankenhäuser in Rumänien, und zwar jene in Sibiu (Hermannstadt), Cluj (Klausenburg) und Timișoara (Temeswar) haben beschlossen, ihre speziell für Covid-Patienten eingerichteten Abteilungen wieder zu eröffnen. Landesweit befinden sich derzeit fast 4.000 Erkrankte in Hospitälern, davon etwa 300 auf Intensivstationen. Am Mittwoch meldete Rumänien 11.700 neue Infektionen mit dem Sars-Cov-2-Virus — doppelt so viele wie am Vortag und um 600 weniger als vor einer Woche.

UNTOLD: Am Donnerstagnachmittag beginnt die siebte Ausgabe des Festivals für Elektro-Dance-Musik UNTOLD in der siebenbürgischen Stadt Cluj (Klausenburg). Die offizielle Eröffnung findet mit einer einzigartigen Show des deutschen DJs und Musikproduzenten Claptone statt, der zusammen mit 100 Karnevalmasken tragenden Tänzern und Animateuren die Bühne betreten wird. Übrigens werden auch die Zuschauer Masken erhalten und vor Ort von Fantasy-Figuren, Akrobaten und Tänzern aus verschiedenen Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, Gro‎ßbritannien, Deutschland oder der Ukraine begrü‎ßt. Vom 4. bis zum 7. August, dem letzten Tag des Festivals, treten die besten DJs der Welt in Cluj vor dem heimischen wie angereisten Publikum auf. Die Veranstalter des Festivals rechnen mit bis zu 400.000 Besuchern.

Fu‎ßball: Im Hinspiel der dritten Vorrunde der Europe Conference League hat der FC Steaua Bukarest am Donnerstagabend den slowakischen Vertreter FC DAC 1904 Dunajská Streda auswärts mit 1:0 besiegt. Die Rumänen dominierten das gesamte Spiel. Das Rückspiel findet am 11. August in Bukarest in der Nationalarena statt. Sollte der FCSB die slowakische Mannschaft herauskicken, wird er in den Play-offs gegen Viking Stavanger (Norwegen) oder den FC Sligo Rovers (Irland) antreten.

Wetter: Fast überall in Rumänien herrscht hei‎ßes Wetter. In den Karpaten kann es jedoch vereinzelt zu Regenfällen kommen. Die Höchsttemperaturen werden am Donnerstag zwischen 30 und 38 Grad liegen. Das rumänische Wetteramt hat für mehrere Regionen in 21 Bezirken des Landes und für die Hauptstadt Bukarest bis zum 7. August eine gelbe Warnung vor gro‎ßer Hitze und thermischem Unbehagen ausgerufen. Den Meteorologen zufolge wird das Unbehagen auch zu Beginn der nächsten Woche anhalten, insbesondere im Westen und Süden des Landes. In der Haupstadt wurden gegen Mittag 29 Grad Celsius gemessen.