Tag: Newsflash

Lage in Israel: Die Zahl der Todesopfer bei den Angriffen der palästinensischen Militärgruppe Hamas auf Israel ist auf mindestens 350 gestiegen, und mehr als 1 500 Menschen wurden verletzt. Israel hat einen militärischen Vergeltungsschlag im Gazastreifen ausgeführt, bei dem über 300 Menschen getötet und weitere 2 000 verwundet wurden. Während die Kämpfe weitergehen, hat Israel beschlossen, die Versorgung des Gazastreifens mit Strom, Treibstoff und Gütern zu kappen. Am Sonntag beschoss die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz Israel vom Südlibanon aus mit Mörsergranaten, während die israelischen Streitkräfte mit Artilleriefeuer antworteten. Auch palästinensische Gruppen operieren im Südlibanon, obwohl das Gebiet von den schiitischen Hisbollah-Milizen kontrolliert wird. Die Hisbollah verfügt über ein beträchtliches Raketenarsenal, das den Norden Israels bedroht, sowie über erfahrene Kämpfer, die im Krieg in Syrien auf der Seite von Präsident Bashar al-Assad gekämpft haben.

Evakuierung: Nach den Anschlägen in Israel sind 346 rumänische und ausländische Staatsbürger mit zwei Flügen der nationalen Fluggesellschaft TAROM nach Rumänien zurückgebracht worden, teilte das rumänische Au‎ßenministerium mit. Vereinzelte Gruppen rumänischer Pilger befinden sich noch in Tel Aviv und haben mit Unterstützung der israelischen Behörden und des rumänisch-orthodoxen Patriarchats eine Unterkunft und Hilfe erhalten. Derezeit wird nach einer Lösung für ihre Rückführung gesucht. Rumänische Staatsbürger in Israel können sich an die rumänische Botschaft in Tel Aviv wenden, um ihre Anwesenheit in der Region zu melden, während das Au‎ßenministerium allen rät, ihre Reisepläne für dieses Land zu verschieben. In der Zwischenzeit hat der Low-Cost-Anbieter Wizz Air alle Flüge von und nach Tel Aviv für Sonntag gestrichen und angekündigt, die Flüge zu verschieben oder den Passagieren Rückerstattungen und Unterkünfte anzubieten. Wizz Air empfiehlt den Reisenden, sich an ihre Reisebüros zu wenden oder auf Online-Plattformen nachzusehen, um ihre bereits gebuchten Tickets zu ändern. Etwa 900 Rumänen, zumeist Pilger, befinden sich derzeit noch in Israel, von denen sich nach Angaben der Behörden niemand in Schwierigkeiten befindet. Am Samstag hatte Bukarest die Anschläge der Hamas scharf verurteilt. In einer Pressemitteilung verwies das rumänische Au‎ßenministerium auf das souveräne Recht Israels, sich gegen Krieg und Terror zu verteidigen. Das Auswärtige Amt gab au‎ßerdem eine Reisewarnung für Israel heraus. Rumänischen Staatsbügern, die sich bereits vor Ort befinden, wird geraten, den Anweisungen der israelischen Behörden Folge zu leisten, sich in Gebäuden in Sicherheit zu bringen und das Land baldmöglichst zu verlassen.

Staatsbesuch: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der sich derzeit zu einem Besuch in Portugal aufhält, trifft am Montag mit Premierminister António Costa, Parlamentspräsident Augusto Santos Silva und Mitgliedern des Parlaments zusammen. Am Samstag hatte Iohannis Gespräche mit seinem portugiesischen Amtskollegen Marcelo Rebelo de Sousa geführt, in deren Mittelpunkt der Krieg in der Ukraine stand. Bei dieser Gelegenheit dankte Präsident Iohannis Portugal für seinen wesentlichen Beitrag zur Abschreckung und zur Verteidigungsbereitschaft der NATO an der Ostflanke des Bündnisses. Die Anwesenheit portugiesischer Soldaten in Rumänien ist ein starker Ausdruck der portugiesischen Solidarität und Unterstützung für die Stärkung der Sicherheit Rumäniens“, so der rumänische Staatschef. Im Gegenzug erklärte Präsident de Sousa, sein Land unterstütze die Bemühungen Rumäniens um den Beitritt zu Schengen und zur OECD.

Tagung: Arbeitsministerin Simona Bucura-Oprescu leitet die rumänische Delegation beim Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz, der am Montag in Luxemburg tagen wird. Nach Angaben der Europäischen Kommission wird sich die Tagesordnung auf das Europäische Semester 2023, die Sozialwirtschaft, psychische Gesundheit und prekäre Arbeit, Sozialschutz und Zugang zu Wohnraum konzentrieren. Im Hinblick auf das Europäische Semester werden die EU-Minister über die Auswirkungen neuer Technologien auf die Arbeit sowie über eine gerechte digitalen Transformation diskutieren. Der Rat plant au‎ßerdem, die Schlüsselbotschaften des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz zu Beschäftigung und sozialen Herausforderungen zu billigen. Die anwesenden Minister sollen aufgefordert werden, die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2023 in den Mitgliedstaaten anzunehmen.

Wetter: In Rumänien ist im Vergleich zu den vergangenen Tagen kühler und unbeständig geworden. Bewölkter Himmel und Regen wird in den Bergen, im Norden und in der Landesmitte verzeichnet, verinzelt auch im Osten und Südosten. In höheren Lagen, vor allem in den Ostkarpaten, sind gemischte Niederschläge möglich. Die Höchsttemperaturen liegen am Sonntag zwischen 14 und 28 Grad Celsius.

Nahostkonflikt: Rumänien hat die Raketenangriffe auf Israel scharf verurteilt. Wir stehen in diesen schrecklichen Zeiten in voller Solidarität an der Seite Israels. Unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer und bei denen, die unter Beschuss stehen“, schrieb Staatschef Klaus Iohannis auf Twitter. Das rumänische Au‎ßenministerium betonte in einer Presseerklärung das souveräne Recht des Staates Israel auf Selbstverteidigung. Die israelische Armee hat nach massiven Angriffen aus dem Gaza-Streifen den Kriegszustand ausgerufen. Hunderte von Raketen wurden seit heute Morgen abgefeuert, womit der seit dem Ende des fünftägigen Krieges im Mai geltende Waffenstillstand beendet wurde. Der Führer des bewaffneten Flügels der palästinensischen Bewegung Hamas hatte zuvor eine militärische Operation gegen Israel angekündigt. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu berief das Sicherheitskabinett des Landes ein.

Staatsbesuch: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hält sich auf Einladung seines Amtskollegen Marcelo Rebelo de Sousa bis Montag zu einem offiziellen Besuch in Portugal auf. Die beiden Staatschefs trafen heute in Lissabon zusammen. Der Verteidigungsbereich ist eine der wichtigsten Komponenten der bilateralen Zusammenarbeit mit dem Ziel, die verbündete Verteidigung an der Ostflanke der NATO zu stärken. Die Beteiligung Portugals mit einem Kontingent von Bodentruppen an der multinationalen NATO-Brigade in Rumänien ist ein Ergebnis dieser Zusammenarbeit, so die rumänische Präsidialverwaltung. Am Rande des Staatsbesuchs sollen bilaterale Dokumente in den Bereichen Energie, Investitionen und Handel unterzeichnet werden.

Haushalt: Die Haushaltskorrektur wird noch in diesem Herbst stattfinden, nachdem das Verfassungsgericht über die steuerlichen Haushaltsma‎ßnahmen entscheiden wird. Dies hat Premierminister Marcel Ciolacu erklärt, dessen Regierung die angekündigten Ma‎ßnahmen kürzlich mit einem Vertrauensvotum im Parlament durchgesetzt hat. Ciolacu wies darauf hin, dass die Haushaltsrevision dringend erforderlich sei, da insbesondere das Verkehrsministerium umfangreiche Mittel für die Kofinanzierung von Infrastrukturprojekten benötige. Die Exekutive wolle mehr als 95 % der bereitgestellten europäischen Finanzmittel enstprechend investieren, sagte noch der Regierungschef. Die rumänische Regierungskoalition von Sozialdemokraten (PSD) und Liberalen (PNL) hatte die Vertrauensfrage für eine tiefgreifende Steuer- und Haushaltsreform im Parlament gestellt. Laut der Regierung ziele die Reform darauf ab, die Haushaltsausgaben zu senken und die langfristige Tragfähigkeit der Finanzen des Landes zu gewährleisten. Ein Teil der Opposition ist gegen die neuen Ma‎ßnahmen und hatte daher das Verfassungsgericht angerufen.

Drogenpolitik: Das rumänische Innenministerium stellt demnächst ein Gesetzespaket zur öffentlichen Diskussion, das die Ma‎ßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels verschärfen soll. Zu den neuen Gesetzesänderungen gehört die Erhöhung der Haftstrafen für Personen, die den Konsum von Drogen fördern. Das neue Gesetz regelt auch den erschwerenden Umstand für den Besitz von Drogen in medizinischen, Bildungs- und Militäreinrichtungen, Heimen oder Gefängnissen. Auch im Gesetz über die Verkehrssicherheit sind Änderungen geplant, nachdem ein 19-jähriger, unter Drogeneinfluss stehender Autofahrer bei einem schweren Unfall im August zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt hatte. Die Opfer waren Passanten und befanden sich in der Nähe eines bekannten Ferienresorts am Schwarzen Meer, als sie vom au‎ßer Kontrolle geratenen Fahrzeug überfahren wurden.

Pilgerfahrt: Die jährliche religiöse Wallfahrt zu den Reliquien der heiligen Paraskeva, die wichtigste Wallfahrt in Rumänien, hat heute Morgen im ostrumänischen Jassy begonnen. Das Fest der Heiligen Paraskeva wird jedes Jahr am 14. Oktober gefeiert. Schon Tage vorher wird in der Metropolitankathedrale in Iaşi gebetet. Der Sarg mit den Reliquien der Heiligen wurde heute früh aus der Metropolitankathedrale geholt und auf einen gro‎ßen, mit Blumen geschmückten Tisch im Innenhof der Kathedrale gestellt. Zehntausende von Gläubigen aus Rumänien und dem Ausland werden an dem Sarg vorbeigehen und beten.

Wetter: In nahezu ganz Rumänien ist es am Samstag besonders mild mit Temperaturen zwischen 17 und 27 Grad. Allein im Norden ist der Himmel wechselhaft bis bewölkt. In Bukarest wurden gegen Mittag 20 Grad Celsius gemessen.

EU-Au‎ßenminister-Treffen: Die rumänische Au‎ßenministerin Luminița Odobescu hat heute in Kiew über die Fortsetzung der multidimensionalen Unterstützung der EU für die Ukraine gesprochen. Dabei erwähnte sie insbesondere die Einrichtung eines Militärfonds im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität. Die rumänische Chefdiplomatin beklagte die anhaltenden russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine nahe der rumänischen Grenze und betonte die Notwendigkeit eines langfristigen strategischen regionalen Ansatzes, der auch die Republik Moldau einschlie‎ßt. Am Montag nahm Luminița Odobescu am informellen Treffen der EU-Au‎ßenminister in Kiew teil.

Übung: Unter den Stichworten Valahia 2023“ veranstaltet das Atomkraftwerk Cernavodă im Südosten Rumäniens eine Übung, die auf nukleare Notfallsituationen abzielt. Die Übung, die ein schweres Unfallszenario simuliert, wird von der Nationalen Kommission für die Kontrolle nuklearer Aktivitäten organisiert und von der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien und der norwegischen Strahlenschutzbehörde unterstützt. Durch die Simulation eines nuklearen Notfalls im Kernkraftwerk Cernavodă wollen dessen Fachleute die Notfallfähigkeit aller beteiligten Akteure sowie die von einigen internationalen Partnern erhaltene Unterstützung testen. Die Übung Valahia 2023“ zielt darauf ab, die nukleare Sicherheit in Rumänien zu verbessern, die Widerstandsfähigkeit gegen Katastrophen zu erhöhen und eine Reaktion auf nukleare Ereignisse und Strahlungsunfälle vorzubereiten. Die Übung wird durch den norwegischen Finanzmechanismus finanziert.

Verfassungsgericht: Das rumänische Verfassungsgericht wird heute über die Eingaben zur Änderung des Pachtsystems entscheiden, die eine obligatorische Mindestlaufzeit von sieben Jahren für alle Pachtverträge einführen. Die Klagen gegen die Änderungen waren auf getrennten Wegen vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis und von den Parteien Union Rettet Rumänien“ (USR) und Kraft der Rechte“ (FD) eingebracht worden. Laut diesen beiden Oppositionsparteien verletze die Einführung einer Mindestlaufzeit für Pachtverträge das verfassungsmä‎ßig verbriefte Recht auf Privateigentum. Personen, die Eigentum verpachten möchten, würden dadurch nicht mehr von Jahr zu Jahr über ihr Eigentum selbst entscheiden dürfen, so die Kritik der beiden Oppositionsparteien.

Tag der Deutschen Einheit: Deutschland feiert heute 33 Jahre seit der friedlichen Wiedervereinigung im Jahr 1990, ein Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer. In Bukarest wurde der Tag der Deutschen Einheit im Rahmen eines Empfangs gefeiert, bei dem Präsident Klaus Iohannis und Premierminister Marcel Ciolacu unter anderem die anhaltende Unterstützung Deutschlands für den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum der europäischen Freizügigkeit würdigten. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens und der zweitgrö‎ßte Investor in die rumänische Wirtschaft. Das bilaterale Handelsvolumen betrug im letzten Jahr mehr als 40 Milliarden Euro, und mehr als 25 000 deutsche Unternehmen sind in Rumänien registriert.

Sport: Die rumänische Kunstturnerinnen-Riege hat sich für die Olympischen Spiele 2024 in Paris qualifiziert, nachdem sie bei der 52. Weltmeisterschaft in Antwerpen (Belgien) den 8. Platz erringen konnte. Mit dieser Leistung hat sich das rumänische Frauenteam nach 12 Jahren Pause wieder für die Olympischen Spiele qualifiziert, nachdem es zuletzt 2012 in London daran teilgenommen hatte. 12 Teams sind bei der Qaulifizierung für die Olympischen Spiele in Paris zugelassen, und die USA, Gro‎ßbritannien und Kanada haben bereits Flugtickets für ihre Teams gebucht.

Wetter: Der Altweibersommer mit strahlendem Sonnenschein geht weiter in Rumänien, wo die Temperaturen seit Wochen über dem langjährigen Durchschnitt liegen. Der Himmel ist wechselhaft und die Höchsttemperaturen liegen am Dienstag zwischen 19 und 26 Grad. In Bukarest wurden gegen Mittag bei heiterem Himmel 20 Grad Celsius gemessen.

Sparma‎ßnahmen: Die rumänische Regierung arbeitet an der Fertigstellung von zwei Normativakten, die das Haushaltsdefizit verringern sollen. Laut einem kürzlich vorgestellten Gesetzentwurf sollen die Besitzer von Luxusautos eine zusätzliche Steuer zahlen. Beschäftigte in der IT-Branche, die bislang von der Steuer befreit waren, müssten künftig mit einer Besteuerung ihrer Einkünfte rechnen, wenn ihr Gehalt 10 000 Lei (umgerechnet ca. 2 000 Euro) im Monat übersteigt. Beschäftigte im Baugewerbe und in der Landwirtschaft sollen laut Gesetzesentwurf künftig ebenfalls Beiträge für die Krankenversicherung zahlen, von denen sie derzeit ausgenommen sind. Schlie‎ßlich werden Beamte mit einem monatlichen Bruttogehalt von mehr als 10 000 Lei keine Urlaubsgutscheine mehr erhalten. KMU mit einem Umsatz von bis zu 300 000 Lei (60 000 Euro) werden mit einer Steuer von 1 % belegt, Unternehmen mit einem Umsatz über diesem Betrag mit einer Steuer von 3 %. Darüber hinaus zieht die Regierung die Möglichkeit in Betracht, 200 000 freie Stellen im Staatsapparat zu streichen, einige öffentliche Einrichtungen zusammenzulegen und die Zahl der Staatssekretäre, der Mitglieder in den Verwaltungsräten staatlicher Unternehmen und der Führungspositionen in der Kommunalverwaltung zu verringern. Gegen die angekündigten Ma‎ßnahmen regt sich allerdings auch Protest seitens der Staatsbediensteten. So etwa kündigten die Angestellten des Finanzministeriums einen Warnstreik für den 22. August an. Auch aus der Privatwirtschaft gab es Kritik an den angekündigten Sparma‎ßnahmen der Regierung.



Militärübung: Rund 250 französische und luxemburgische Soldaten der in Rumänien stationierten NATO-Kampftruppe nehmen von heute an bis zum 18. August an einer militärischen Übung mit dem Titel DEPLOYEX teil, die auf dem Schie‎ßplatz von Babadag im Südosten Rumäniens stattfindet, teilte das Verteidigungsministerium in Bukarest mit. Die Übung soll den schnellen Einsatz von Truppen und militärischer Ausrüstung testen und dazu beitragen, die Interoperabilität der Streitkräfte der NATO-Battle-Group zu verbessern. Die NATO-Gefechtsgruppe trägt dazu bei, die militärische Zusammenarbeit Rumäniens mit den rotierenden Teilnehmerländern Frankreich, Niederlande, Belgien und Luxemburg zu verstärken und implizit die Sicherheit des euroatlantischen Raums an der Ostflanke zu stärken, hei‎ßt es in der Verlautbarung des Verteidigungsministeriums. Die Zusammenarbeit mit den strategischen Partnern und das Vorhandensein einschlägiger Militärstrukturen auf dem nationalen Territorium tragen dazu bei, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und der Krise in der Schwarzmeerregion zu erhöhen, so das Ministerium.

Ferien: In den Badeorten an der rumänischen Schwarzmeerküste herrscht erhöhter Betrieb. Viele Rumänen machen einen Mini-Urlaub anlässlich des christlich-orthodoxen Festes der Entschlafung der Mutter Gottes am 15. August, der zusammen mit dem vorangegangenen Tag zum Feiertag erklärt worden ist. Hotelbetreiber schätzen, dass mehr als 120 000 Touristen diesen Mini-Urlaub in den rumänischen Badeorten verbringen werden. Vom Badeort Mamaia bis nach Vama Veche locken Musikveranstaltungen, Theateraufführungen und Open-Air-Konzerte die Touristen ebenso an wie die Militärübungen der rumänischen Seestreitkräfte am 15. August, dem Tag der rumänischen Marine. Nach einer Pause von vier Jahren werden Schaulustige an den Ufern der Städte Constanta und Mangalia eine Reihe von Militärübungen der rumänischen Marine und eine anschlie‎ßenden Parade der rumänischen Kriegsschiffe erleben können. Die Veranstaltungen werden am Abend des 15. August mit einem Feuerwerk beendet. An der rumänischen Schwarzmeerküste sind bereits zahlreiche Veranstaltungen im Gange, die voraussichtlich die ganze Woche über andauern werden. Das Festival der antiken Städte der Dobrudscha rund um das Denkmal Tropaeum Traiani“ in Adamclisi, Südrumänien, nimmt dabei einen besonderen Platz ein.



Tennis: Zwei rumänische Tennisspielerinnen, Sorana Cîrstea und Irina Begu, stehen im Hauptfeld des WTA-1000-Turniers in Cincinnati (Bundesstaat Ohio, USA) und treffen am Dienstag in der ersten Runde auf ihre Gegnerinnen. Cîrstea trifft auf die Russin Jekaterina Aleksandrowa und Begu auf Marie Bouzková aus der Tschechischen Republik. Die zweifache Grand-Slam-Siegerin Simona Halep verlie‎ß die Top 500 der WTA-Rangliste. Sie konnte aufgrund ihrer Dopingsperre vor fast einem Jahr nicht mehr an den Wettkämpfen teilnehmen.

Wetter: Es ist sommerlich warm in den meisten Regionen Rumäniens, mit wechselhaftem Himmel im Süden des Landes, wo vereinzelt Schauer erwartet werden. Der Wind ist mild und schwach, und die Tageshöchstwerte liegen zwischen 28 und 33 Grad. In Bukarest wurden gegen Mittag 33 Grad Celsius gemessen.

Militärübung: Rund 250 Soldaten aus Frankreich und Luxemburg werden von Montag bis zum 18. August mit 65 technischen Geräte der NATO-Kampfgruppe in Rumänien an einer gemeinsamen Übung auf dem Schie‎ßplatz von Babadag im Südosten Rumäniens teilnehmen. Hauptziel der Übung ist es, den schnellen Einsatz von Truppen und Ausrüstung zu testen und die Interoperabilität zwischen den Streitkräften der NATO-Kampfgruppe zu verbessern. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Bukarest trägt die Übung dazu bei, die militärische Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den Teilnehmerländern Frankreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg zu verbessern und die Sicherheit an der Ostflanke der NATO zu stärken.

Katastrophenschutz: Ein weiteres Kontingent von 40 rumänischen Feuerwehrleuten, die auf die Bekämpfung von Waldbränden spezialisiert sind, ist heute nach Frankreich aufgebrochen, um ihre dort stationierten Kollegen zu ersetzen. Sie werden im Gastland Einsätze zur Unterstützung von Gemeinden und lokalen Behörden bei Notfällen üben, die Leben und Infrastruktur gefährden könnten, teilt die rumänische Katastrophenschutz-Behöde (IGSU) mit. Vom 30. Juli bis zum 2. September nimmt auch die Abteilung für Notfallsituationen des rumänischen Innenministeriums mit einer spezialisierten Einheit für die Waldbrandbekämpfung an einer Übung in Frankreich teil.

Tag der Marine: Die Marinestreitkräfte veranstalten in diesen Tagen eine Reihe von Aktivitäten zum Tag der rumänischen Marine, der am 15. August seinen Höhepunkt findet. Am selben Tag begehen gläubige Rumänen den christlichen Feiertag der Entschlafung der Mutter Gottes, der Heiligen Maria, die auch als Beschützerin der Seeleute gilt. Zu diesem Anlass finden in Bukarest und in den rumänischen Hafenstädten an der Donau — Brăila, Tulcea und Galați — verschiedene Veranstaltungen statt. Das wichtigste Ereignis findet am Dienstag, den 15. August, statt, wenn die Marinestreitkräfte nach einer vierjährigen Pause eine Übung für Schaulustige vorführen werden. Hubschrauber und Schnellboote mit den Flaggen Rumäniens, der NATO und der EU werden die Übung eröffnen, auf die eine Parade des Schulschiffs Mircea“ folgen wird, Rumäniens Ehrenbotschafter auf den Weltmeeren.

Ferien: Die Arbeitnehmer in Rumänen genie‎ßen einen viertägigen Mini-Urlaub, denn Montag, der 14. August, wurde in Rumänien als Vortag zum Marienfest am 15. August ebenfalls zum Feiertag erklärt. Im ganzen Land finden verschiedene Veranstaltungen statt, und im Kloster Nicula im Kreis Cluj im Nordwesten Rumäniens werden Zehntausende von Pilgern erwartet. In Buftea, in der Nähe von Bukarest, finden Konzerte im Rahmen des Summer Well Festivals statt. Viele Menschen fahren an diesen Tagen in die Gebirgsorte des Prahova-Tals in den Südkarpaten, während sich die Badeorte an der rumänischen Schwarzmeerküste auf das geschäftigste Wochenende dieses Sommers vorbereiten. Nach Angaben von Hotelbetreibern soll die Zahl der Touristen 110 000 erreichen. Das rumänische Innenministerium wird über 8 000 Polizisten und 6 000 Gendarmen im Einsatz haben, um die Sicherheit während der genannten Ferien zu gewährleisten.

Wetter: Es ist überwiegend hochsommerlich schön im ganzen Land mit etwas höheren Temperaturen im Flachland. Die Höchswerte liegen am Sonntag zwischen 26 und 32 Grad. Gegen Mittag wurden in Bukarest 30 Grad Celsius gemessen.

Getreideausfuhr: Rumänien wird mehrere Ma‎ßnahmen ergreifen, um die Transportkapazität für ukrainisches Getreide zu verdoppeln. Eine in Erwägung gezogene Ma‎ßnahme ist die Erhöhung der Zahl der Schiffslotsen, die die Schiffe auf der Donau in Richtung Schwarzes Meer steuern sollen. Nach einem Treffen mit Vertretern der Ukraine, der Republik Moldau, der USA und der Europäischen Kommission am Freitag im ostrumänischen Galați sprach der rumänische Verkehrsminister Sorin Grindeanu auch von der Möglichkeit, dass die Ukrainer neben Brăila und Galați auch andere Donauhäfen nutzen könnten. Er erklärte, dass bis Ende August die Zahl der sich im Einsatz befindenden Lotsen auf 60 erhöht werden soll. Die USA haben den Nachbarn der Ukraine finanzielle Unterstützung für den Kauf von Lotsenbooten sowie für die Erleichterung des grenzüberschreitenden Getreidetransits aus der Ukraine zugesagt, um die regionalen Bemühungen in diesem Bereich weiterhin zu unterstützen, teilte indessen die Botschaft der Vereinigten Staaten in Bukarest mit. Die USA seien der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Volk weiterhin partnerschaftlich verbunden, unter anderem durch die Bereitstellung von finanzieller Unterstützung und Vorräten, den Ausbau alternativer Transportwege und die Modernisierung der ukrainischen Grenzübergänge, hei‎ßt es noch in der Verlautbarung der US-Botschaft.

Sparma‎ßnahmen: Kein Beamter des Finanzministeriums wird entlassen — das versicherte der Ressortminister Marcel Boloş nach einer neuen Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaften. Die Gewerkschafter der Angestellten im Finanzwesen erklärten ihrerseits, dass bis zum 21. August ein Normativakt ausgearbeitet werden soll, mit dem die Gehälter der Bediensteten auf das maximale Zahlungsniveau angehoben werden soll. Die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und dem Minister fanden vor dem Hintergrund der Proteste der Finanzbeamten statt, die sich über eine mögliche Verringerung der Gehälter aufgrund der von der Regierung geplanten Ma‎ßnahmen zur Kürzung der Haushaltsausgaben beklagt hatten. Tatsächlich ist die Exekutive dabei, einen erweiterten Plan zur Senkung der Staatsausgaben auszuarbeiten, um das Ziel eines Haushaltsdefizits von 4,4 % des BIP einzuhalten. Zu den Ma‎ßnahmen gehören die Kürzung der Führungspositionen in öffentlichen Einrichtungen um 20 % sowie die Reduzierung der Postenanzahl bei Staatssekretären, Unterstaatssekretären und ähnlichen Funktionen. Hinzu kommen die Deckelung der Höchstgehälter und die begrenzte Gewährung von Urlaubs- und Lebensmittelcoupons, die Zusammenlegung von öffentlichen Einrichtungen oder die Streichung von freien staatlichen Stellen. Nach neuen Presse-Informationen zielen einige Ma‎ßnahmen auch auf Steuererhöhungen für KMU sowie auf Änderungen bei den Mehrwertsteuersätzen ab.

Inflation: In Rumänien ist die jährliche Inflationsrate von 10,3 % im Juni auf 9,4 % im Juli gesunken, während die Lebensmittelpreise um mehr als 16 %, die Preise für Non-Food-Produkte um 4,25 % gestiegen sind und Dienstleistungen um fast 12 % teurer wurden, so die Zahlen des Nationalen Statistikinstituts. Zucker, Flugreisen und Kartoffeln gehörten zu den Spitzenreitern bei den Preiserhöhungen, die seit einem Jahr verzeichnet wurden. Speiseöl ist hingegen das einzige Nahrungsmittel, dessen Preis gesunken ist. Laut derselben Quelle betrug der durchschnittliche Nettolohn im Juni dieses Jahres umgerechnet rund 930 Euro, was einem Anstieg um 11 Euro gegenüber Mai entspricht. Für den sozialdemokratischen Premierminister Marcel Ciolacu ist der Rückgang der jährlichen Inflationsrate ein Zeichen dafür, dass die Ma‎ßnahmen der Regierung erfolgreich waren. Er bekräftigte, dass die Exekutive sich bei der Bekämpfung von Preiserhöhungen mit der Rumänischen Zentralbank abstimmen werde.

Buchmesse: Die von Radio Rumänien organisierte Buchmesse Gaudeamus“ wird am Samstag in Sibiu (Hermannstadt) mit einer ganzen Reihe von Buchvorstellungen fortgesetzt. Die Veranstaltung findet am Gro‎ßen Ring (dem Hauptplatz der Stadt) statt, und das Angebot der Verlage ist sehr reichhaltig. Die Organisatoren haben auch eine Reihe von Überraschungen für Leser aller Altersgruppen vorbereitet. Am Freitag, dem ersten Tag der Messe in Hermannstadt, war der Dichter, Essayist und Prosaautor Radu Vancu als Sondergast zu einer Lesung eingeladen. An der Messe beteiligen sich rund 40 Teilnehmer, darunter die meisten Verlage aus Rumänien, Buchhändler sowie Verlger und Vertreiber von Spielen, Musikmedien und Bildungsmaterialien.

Wetter: Angenehm mildes Sommerwetter im Norden, in der Mitte und im Westen Rumäniens sowie im Gebrige. Der Himmel ist zumiest wechselhaft. Die Höchsttemperaturen liegen am Samstag zwischen 23 und 31 Grad. In Bukarest zeigten die Thermometer gegen Mittag 26 Grad Celsius an.

Protest: Bürgervereinigungen in Rumänien organisieren heute Abend in der Nähe des Regierungssitzes einen Protest, um die Beschleunigung des Gerichtsverfahrens gegen die Gendarmen zu fordern, die der Gewalt gegen die Teilnehmer der Anti-Regierungs-Kundgebung vom 10. August 2018 angeklagt sind. Am Dienstag hatte die Generalstaatsanwaltschaft bekanntgegeben, dass sie die Leiter der Gendarmerie, die zum Zeitpunkt der Kundgebung im Amt waren, wegen Amtsmissbrauchs, intellektuellen Betrugs und missbräuchlichen Verhaltens vor Gericht gestellt hat. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat die Gendarmerieführung ihre Aufgaben nicht ordnungsgemä‎ß wahrgenommen und den Einsatzkräften unter Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen befohlen, gewaltsam einzugreifen, um die gesamte Masse der anwesenden Demonstranten zu zerstreuen. Den Ermittlern zufolge schränkten die Beschuldigten durch ihr Vorgehen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit der Demonstranten ein und fügten mehr als 400 Personen körperliche Leiden oder Verletzungen zu, die medizinisch versorgt werden mussten. Das gewaltsame Eingreifen der Gendarmerie verstie‎ß gegen die Grundsätze der Notwendigkeit, Abstufung und Verhältnismä‎ßigkeit, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften verankert sind und sich auch in der Rechtsprechung des EGMR widerspiegeln, so die Ermittler. So wären die Gendarmen nicht nur gegen die gewalttätigen Demonstranten vorgegangen, sondern auch gegen die friedlichen Teilnehmer am Protest, die die gro‎ße Mehrheit der Protestierenden ausmachten.

Legislative: Die rumänische Regierung hat mehrere Gesetzentwürfe auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt, darunter die Änderung des Artikels des Strafgesetzbuches über die Aufstachelung zu Hass oder Diskriminierung. Derzeit besagt dieser Artikel, dass die Aufstachelung zum Hass gegen oder zur Diskriminierung einer Person oder einer bestimmten Personengruppe mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Die vorgeschlagene Änderung behält das Strafma‎ß bei, enthält jedoch mehr Details in der Tatbestandsbeschreibung. Strafbar mit derselben Strafzumessung soll nun die Aufstachelung zu Gewalt gegen eine Person oder gegen eine Gruppe von Menschen aufgrund von Rasse, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Sprache, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Meinungsäu‎ßerung oder politischer Zugehörigkeit, Vermögen, sozialer Herkunft, Alter, Behinderung, chronischer (nicht-ansteckender) Krankheit oder einer HIV/AIDS-Infektion werden.

Inflation: Die rumänische Nationalbank erwartet gegen Ende des Jahres eine etwas höhere Inflation als noch vor einigen Monaten angenommen. Laut der neuen Prognose, die Notenbankchef Mugur Isărescu am Mittwoch vorstellte, könnte die Inflation gegen Ende des Jahres 7,5 % erreichen, statt der ursprünglich prognostizierten 7,1 %, um dann Ende nächsten Jahres auf 4,4 % zu fallen. Laut Mugur Isărescu gibt es Anzeichen für eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und des Konsums.

Fu‎ßball: Drei rumänische Fu‎ßballmannschaften bestreiten heute Abend vor heimischer Kulisse das Hinspiel der dritten Vorrunde der UEFA Conference League. Landesmeister Farul Constanța trifft auf Flora Tallinn aus Estland, Vizemeister FCSB (Bukarest) auf den dänischen Klub FC Nordsjaelland, und der rumänische Pokalsieger Sepsi OSK Sfântu Gheorghe spielt gegen die Mannschaft des FC Aktobe aus Kasachstan. Die entscheidenden Spiele finden in einer Woche statt.

Wetter: Leicht unbeständiges Wetter in Rumänien, besonders im Westen, in der Mitte und im Norden des Landes, wo die Höchstwerte immer noch unter den langjährigen Mittelwerten liegen. Der Himmel ist wechselhaft bis teilweise bedeckt mit Regen und Gewitter in der Mitte und vereinzelt im Westen und Südwesten. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 21 und 30 Grad. Gegen Mittag wurden in Bukarest 22 Grad Celsius gemessen.

Investitionen: Die rumänische Regierung hat den Finanzierungsvertrag mit der Europäischen Investitionsbank für den Bau der Autobahn A7 von Ploieşti (Süden) nach Paşcani (Nordosten) genehmigt. Die Investition beläuft sich auf 600 Mio. EUR, die Bauarbeiten sollen im Jahr 2025 abgeschlossen werden und damit ein Jahr früher als im Nationalen Konjunktur- und Resilienzplan vorgesehen. Au‎ßerdem will die Exekutive ein Ernährungsprogramm für Schulen verabschieden — die Schüler sollen künftig Milch, Gemüse und frisches Obst in der Schule erhalten. Das mit europäischen Geldern finanzierte Programm soll in den nächsten sechs Jahren fortgesetzt werden, wobei das Hauptziel darin besteht, den Kindern gesunde Ernährungsgewohnheiten beizubringen. Ebenfalls am Donnerstag will die Regierung über die Einrichtung eines nationalen Registers für die Erfassung von Informationen über alle Krebsarten beraten. Mit dem Register soll die Inzidenz der Krebserkrankungen auf nationaler Ebene eruiert und eine öffentliche Gesundheitspolitik im Bereich entwickelt werden.

Haushalt: Die Regierung in Bukarest bereitet einen umfassenden Plan zur Senkung der Staatsausgaben und zur Begrenzung des Defizits bei 4,4 % des BIP vor. Premierminister Marcel Ciolacu und Finanzminister Marcel Boloş haben ein Paket mit 50 Ma‎ßnahmen vorgelegt. Diese zielen unter anderem darauf ab, Führungspositionen in öffentlichen Einrichtungen sowie die Zahl der Staatssekretäre, Unterstaatssekretäre und ähnlicher Positionen um 20 % zu reduzieren, die Gewährung von Urlaubs- und Lebenbsmittel-Gutscheinen zu begrenzen, einige öffentliche Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben zusammen zu legen und freie Stellen im Haushaltsapparat zu streichen. Au‎ßerdem werden feste Normen für Personal-, Tagegeld-, Beförderungs-, Unterbringungs- oder Mobiltelefonkosten in staatlichen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen eingeführt. Nach öffentlich zugänglichen Informationen umfasst das Paket auch Ma‎ßnahmen zur Erhöhung der Steuern für kleine und mittlere Unternehmen sowie Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Premierminister Ciolacu kündigte an, dass die Ma‎ßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen im Finanzministerium zusammen mit der Haushaltsumschichtung sowie mit Ma‎ßnbahmen zur Verringerung der Steuerhinterziehung und zur Digitalisierung des öffentlichen Sektors diskutiert werden sollen. Die Opposition kritisierte den Ma‎ßnahmenplan, der ihrer Meinung nach nicht zur Einhaltung des vorgegebenen Defizits beitragen wird.

Evakuierung: Die vier rumänischen Staatsbürger in Niger, die um Unterstützung bei der Evakuierung gebeten hatten, wurden mit zwei von den französischen Behörden organisierten Transporten ausgeflogen und sind sicher in Paris angekommen, teilte das Au‎ßenministerium mit. Nach Angaben des Ministeriums liegen derzeit keine weiteren Ersuchen um konsularische Unterstützung und Schutz vor. Nach den derzeit verfügbaren Informationen halten sich weitere 20 rumänische Staatsbürger im Hoheitsgebiet von Niger auf, die im Rahmen von zwei EU-Missionen zur wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit tätig sind. Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für Niger herausgegeben. Die USA haben nach dem Staatsstreich von letzter Woche die teilweise Evakuierung ihrer Botschaft in Niger angeordnet. Hunderte von ausländischen Staatsbürgern wurden bereits aus dem Land evakuiert, und die französische Botschaft wurde am Sonntag von Demonstranten angegriffen.

Musik-Festival: Die 8. Ausgabe des UNTOLD-Festivals beginnt heute in der nordwestrumänischen Stadt Cluj (Klausenburg) und bringt vier Tage lang auf insgesamt acht Bühnen über 250 rumänische und internationale Spitzenkünstler zusammen. Das Thema der diesjährigen Ausgabe lautet Phoenix Light“, inspiriert von der Legende des Phönix-Vogels. Austragungsort des Festivals ist das Stadion Cluj Arena, wo die Hauptbühne aufgebaut ist. Einer der besten DJs der Welt, der Brasilianer Alok, wurde ausgewählt, um die Eröffnungsfeier zu moderieren. Es werden mehr als 400 Tausend Zuschauer erwartet. Darunter sind auch Musikbegeisterte aus Argentinien, Deutschland, den USA oder Gro‎ßbritannien, um Künstler wie Armin Van Buuren, Goran, David Guetta oder Imagine Dragons zu erleben. Die Organisatoren haben besondere Ma‎ßnahmen ergriffen, um die Sicherheit aller Teilnehmer zu gewährleisten.

Fu‎ßball: Mehrere rumänische Mannschaften spielen heute in der Vorrunde der Europa Conference League. Sepsi OSK Sfântu Gheorghe spielt zu Hause gegen ZSKA Sofia aus Bulgarien, das Auswärtsspiel hatten die Siebenbürger mit 2:0 gewonnen. Der rumänische Meister Farul Constanța trifft nach seinem 3:2-Sieg vor einer Woche auf das armenische Team Urartu. CFR Cluj trifft ebenfalls auswärts auf die Türken von Adana Demirspor, nachdem das Hinspiel unentschieden endete. Schlie‎ßlich trifft der FCSB auf ein weiteres bulgarisches Team, CSKA 1948 Sofia, nachdem die Rumänen das Hinspiel mit 1:0 gewonnen hatten.

Wetter: In Rumänien sind Warnungen vor Hitzewellen herausgegeben worden, die am 3. und 4. August im ganzen Land gelten. Die Hitzewelle wird nach und nach den Westen, den Süden und den Südwesten des Landes erfassen. Der Feuchte-Index wird die kritische Schwelle von 80 Einheiten überschreiten, was die Unbehaglichkeit sehr hoch macht. Der Himmel bleibt im Nordwesten und in den Bergen wechselhaft. Die Höchsttemperaturen liegen am Donnerstag zwischen 33 und 37 Grad. Am Freitag gilt für alle Regionen im Flachland die Warnstufe Gelb. Eine weitere Hitzewarnung der Stufe Orange betrifft am Freitag den westlichen Teil Rumäniens, wo die Temperaturen auf 39 Grad klettern werden, und die Südhälfte, wo 41 Grad erwartet werden.

Tag der Justiz: Die neue rumänische Justizministerin Alina Gorghiu plädiert in ihrer Botschaft zum Tag der Justiz für Zusammenarbeit und Dialog bei der Suche nach guten und ausgewogenen Lösungen, um sowohl die Funktionalität und Effizienz des Justizsystems als auch die Qualität der Rechtssprechung zu gewährleisten. Das Rechtssystem braucht heute mehr denn je Einigkeit, Ausgewogenheit, gegenseitiges Vertrauen und Offenheit, so die Ministerin. Auch die Präsidentin des Obersten Kassations- und Gerichtshofs, Corina-Alina Corbu, gab am Sonntag, dem Tag der Justiz, eine Erklärung ab. Sie sagte, dass der Jahrestag der Justiz in diesem Jahr in einem komplizierten, von Spannungen geprägten Kontext stattfindet, der keine Auswirkungen auf die Bürger haben sollte. Die Äu‎ßerungen der Richterin kommen vor dem Hintergrund der Kontroverse über die Sonderrenten des Richerstandes. Vertreter des Obersten Gerichtshofs haben unlängst die geplante Kürzung der Sonderrenten für die Richter vor dem Verfassungsgericht angefochten. Auch Generalstaatsanwalt Alex Florența erklärte in seiner Botschaft, dass die Gesetzesänderungen in Bezug auf die Richterrenten unter Vortäuschung eines Dialogs und unter Missachtung der Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit und des gegenseitigen Respekts zwischen den Staatsgewalten vorgenommen worden seien. Der Chefankläger der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA), Marius Voineag, sagte seinerseits anlässlich des Tags der Justiz, dass seine Behörde zur Entwicklung der rumänischen Gesellschaft und zur Ausschöpfung des tatsächlichen Potenzials des Landes als Mitglied der EU und der NATO beitrage. Ihm zufolge ist das Thema Korruptionsbekämpfung nach wie vor aktuell, da sich die Bürger des Landes sehr wohl bewusst sind, dass jeder Akt der Korruption die Verschwendung öffentlicher Ressourcen, verpasste Chancen für das Land und eine unsichere Zukunft für die kommenden Generationen bedeutet.

FITS: Das Internationale Theaterfestival in Sibiu (Hermannstadt) endet am Sonntag mit einer Aufführung von Goethes Faust“ in der Regie von Silviu Purcarete, gefolgt von einer Drohnenvorführung um Mitternacht. Der örtliche Walk of Fame wurde am Samstag um sieben weitere Sterne bereichert, die wichtigen Namen aus der Welt der darstellenden Künste gewidmet wurden. Einer der Sterne wurde dem künstlerischen Leiter des Festivals, Constantin Chiriac, verliehen, der zugleich Intendant des Radu-Stanca-Theaters in Hermannstadt ist. Chiriac wurde au‎ßerdem vom rumänischen Staatspräsidenten mit dem Nationalen Verdienstorden im Rang eines Offiziers ausgezeichnet. Die Auszeichnung wurde als Zeichen der Anerkennung und des Dankes für die Professionalität und den Einsatz im Dienste der Kunst und des Publikums, für den wichtigen Beitrag zur nationalen und internationalen Bestätigung der Werte des rumänischen Theaters“ verliehen, wie es in der Presseverlautbarung hei‎ßt. Dank des unermüdlichen Engagements von Maestro Constantin Chiriac ist das Internationale Theaterfestival Hermannstadt (FITS) heute ein Wahrzeichen der Stadt und des ganzen Landes sowie ein Beispiel für den vielfältigen Nutzen, den die Förderung der Kultur für die lokalen Gemeinschaften haben kann“, schrieb Kulturministerin Raluca Turcan auf Facebook.

Tennis: Das rumänische Tischtennis-Damenteam hat am Samstagabend bei den Europäischen Spielen in Krakau-Malopolska (Polen) die Goldmedaille gewonnen, nachdem sie im Finale die Gegenrinnen aus Deutschland mit 3:2 besiegt hatten. Rumänien führte zunächst mit 2:0, doch die deutschen Spielerinnen glichen zeitweilig aus. Den Siegpunkt für Rumänien machte schlie‎ßlich Bernadette Szőcs. Die rumänische Sportlerin gewann auch den Einzelwettbewerb. Rumänien hat bei den Europaspielen in Polen damit vier Medaillen im Tischtennis gewonnen, zwei goldene und zwei bronzene. Rumänien kann nun auf insgesamt 16 Medaillen zurückblicken: sechs goldene, fünf silberne und fünf bronzene. Das Paar Monica Niculescu (Rumänien)/Eri Hozumi (Japan) unterlag dagegen im Doppel-Finale des WTA-250-Tennisturniers in Bad Homburg mit 0:2 im Spiel gegen Lidia Morosowa (Wei‎ßrussland)/Ingrid Gamarra Martins (Brasilien). Das Match wurde am Samstag im ersten Satz wegen des Regens unterbrochen.

Wetter: Die Meteorologen haben für drei Viertel des rumänischen Staatsgebiets eine Warnung vor schwerer atmosphärischer Instabilität herausgegeben, die den ganzen Sonntag über gilt. So wird es in den Gebirgsregionen, im Nordwesten, im Zentrum, im Nordosten, im Südwesten und teilweise im Süden und Südosten zeitweise Schauer geben, darunter auch heftige Regenfälle, elektrische Entladungen, kurzfristige Windböen mit einer Geschwindigkeit von 55 bis 70 km/h sowie vereinzelt Hagel. Die Höchsttemperaturen, die im Vergleich zum Vortag zurückgehen, liegen am Sonntag zwischen 25 und 34 Grad Celsius. Unbeständiges Wetter auch in Bukarest, wo die Höchsttemperatur um 30 Grad lag.

Bukarest: 40 Angestellte der russischen Botschaft in Bukarest werden zusammen mit ihren Familienangehörigen an Bord eines zivilen Flugzeugs einer russischen Fluggesellschaft das rumänische Hoheitsgebiet verlassen. Nach Angaben des Au‎ßenministeriums in Bukarest spiegelt die Entscheidung Rumäniens, Russland die Reduzierung seines diplomatischen Personals in Bukarest nahezulegen, den aktuellen Stand der bilateralen Beziehungen wider, die aufgrund des von Moskau angezettelten Angriffskrieges gegen Rumäniens Nachbarland Ukraine belastet sind. Anfang dieses Monats hatte die rumänische Diplomatie bekanntgegeben, dass Russland die Zahl seiner Posten in Rumänien um 61 % reduzieren muss. Die Entscheidung, welche Stellen gestrichen und welche Personen entlassen werden sollen, blieb Russland überlassen.

Chişinău: Ein tadschikischer Staatsangehöriger hat am Freitag auf dem Flughafen von Chisinau zwei Menschen erschossen, nachdem ihm die moldauischen Behörden die Einreise verweigert hatten. Der moldauische Polizeichef erklärte, es gebe keine Beweise dafür, dass der 43-jährige Mann ausländischen militärischen oder paramilitärischen Strukturen angehöre. Der amtierende Generalstaatsanwalt erklärte jedoch, der Vorfall werde als terroristischer Akt eingestuft und die Behörden würden entsprechend ermitteln. Der Angreifer eröffnete das Feuer, nachdem es ihm gelungen war, die Waffe eines Grenzpolizisten zu ergreifen, und verbarrikadierte sich dann in einem Raum des Flughafens. Ein Sondereinsatzkommando nahm ihn schlie‎ßlich fest, der Mann wurde während des Einsatzes verletzt und anschlie‎ßend unter Bewachung in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Flugverkehr und die kommerziellen Aktivitäten am Flughafen Chisinau wurden vorübergehend eingestellt.

Brüssel: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat erklärt, dass der Schutz und die Stärkung der Grenzen der Europäischen Union eines der wichtigsten Elemente im Kampf gegen die illegale Migration ist. Die Kommissionschefin hofft, dass die laufenden Pilotprojekte in Bulgarien und Rumänien als Vorbild für bewährte Verfahren an anderen Au‎ßengrenzen dienen werden. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel diskutierten die Staats- und Regierungschefs eingehend über die Frage der Migrationssteuerung, konnten jedoch keine Einigung erzielen. Polen und Ungarn lehnen den Pakt zur Umverteilung von Asylbewerbern nach wie vor ab.

Schiffbau: Die Severnav-Werft in der südwestrumänischen Donaustadt Turnu Severin hat am Freitag nach einer 12-jährigen Produktionspause ihr erstes voll ausgestattetes Schiff vom Stapel gelassen. Der Frachter mit dem Namen Napoleon“ wurde für eine rumänische Reederei gebaut. Es handelt sich um ein Chemikalientankschiff, das mit modernster Technologie und Ausrüstung ausgestattet ist und für den Flusstransport von Ölprodukten — Benzin, Diesel oder Biokomponenten — eingesetzt wird. Die Werft an der Donau, die auf rund 170 Jahre Erfahrung zurückblicken kann, versucht, zum schlüsselfertigen Schiffbau zurückzukehren. In diesem Jahr wird Severnav voraussichtlich mindestens neun weitere Schiffe für den rumänischen und westeuropäischen Markt in Dienst stellen.

Wetter: Im Tiefland und den Ausläufern der Gebirgsregionen wird es ab heute wärmer. Der Himmel ist wechselhaft, im Osten und Südosten des Landes meist klar, jedoch mit vorübergehender Bewölkung und kurzzeitigen Schauern am Nachmittag im Gebirge. Gegen Abend nimmt die Unbeständigkeit im Westen, Südwesten und Süden zu, wo es zu Regenschauern und kurzzeitigen Gewittern kommen kann. Die Tageshöchsttemperaturen am Samstag liegen zwischen 26 und 34 Grad Celsius. In Bukarest wurden gegen Mittag 30 Grad Celsius gemessen.

MILITÄRKOOPERATION: Im ostrumänischen Bacău wird demnächst ein Wartungszentrum für Black-Hawk-Hubschrauber eröffnet. Es ist das Ergebnis einer Partnerschaft zwischen dem US-amerikanischen Luftfahrt-, Rüstungs-, Verteidigungs-, Informationssicherheits- und Technologiekonzern Lockheed Martin und dem rumänischen Unternehmen Aerostar. Das Zentrum soll noch vor der Ankunft von sieben S-70-Black-Hawk-Hubschraubern im Laufe dieses Jahres genehmigt und vollständig betriebsbereit sein. Laut Ray Piselli, dem Vizepräsidenten des Unternehmens, wird das Zentrum in Bacău zur Schaffung und Erhaltung hochqualifizierter Arbeitsplätze in Rumänien beitragen, die Betriebskosten für die Black-Hawk-Hubschrauber senken und ein starkes Wachstumspotenzial für die Zukunft aufweisen.

GESUNDHEITSWESEN: Führende Gewerkschaftsvertreter im rumänischen Gesundheitswesen haben höhere Gehälter für die Beschäftigten dieses Sektors ab dem 1. August angekündigt. Am Mittwoch trafen sich die Gewerkschafter mit dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu und dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Marian Neacșu zu Gesprächen über die neue Dringlichkeitsverordnung, die die bevorstehende Gehaltserhöhung regelt. Nach dem vorangegangenen Warnstreik soll die Arbeit in diesem Bereich wieder aufgenommen werden, und es werden in Kürze 4 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Weitere 10 000 Arbeitsplätze sollen in der Folgezeit im medizinischen Sektor des Landes geschaffen werden. Alle normativen Akte, die die oben genannten Rechte regeln, sollen in dieser Woche in einer Regierungssitzung gebilligt werden. Im Falle der Nichterfüllung ihrer Forderungen hatten die Beschäftigten im medizinischen Bereich einen Generalstreik angedroht.

UKRAINE: Die USA und Rumänien haben Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und aller gefährdeten Partner in der Schwarzmeerregion ergriffen. Dies hat der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Mittwochabend auf dem Empfang der US-Botschaft in Bukarest zum Unabhängigkeitstag erklärt. Die US-Botschafterin in Rumänien, Kathleen Kavalec, erklärte ihrerseits, dass beide Länder gemeinsame Werte teilen, die der Grund dafür seien, dass man weiterhin vereint bleibe im Vorgehen gegen Russlands unprovozierten und schrecklichen Angriff auf die Ukraine“.

GIPFELTREFFEN: Auf dem zweitägigen EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, stehen eine Reihe von Themen sowie eine Bilanz der auslaufenden schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ganz oben auf der Tagesordnung. Spanien übernimmt die halbjährliche Präsidentschaft der Europäischen Union. Zu den Themen des Gipfels, an dem auch der rumänische Präsident Klaus Iohannis teilnimmt, gehören die Lage in der Ukraine und die Unterstützung Kiews im Krieg gegen Russland, die wirtschaftliche Sicherheit und die Migration. Wie der Korrespondent von Radio Rumänien in Brüssel berichtet, werden die Gespräche von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eröffnet, der die Lage in der Ukraine bewerten und über die Waffenlieferungen und den Gipfel des Bündnisses in Vilnius sprechen wird. An den Gesprächen wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind die Wettbewerbsfähigkeit, die Digitalisierung und die Sicherheit.

WETTER: Steigende Temperaturen am heutigen Donnerstag, sie bleiben jedoch unter dem jahreszeitlichen Durchschnitt für den Monat Juni. Am Himmel wechseln sich Wolken und strahlender Sonnenschein ab, während in den Bergregionen sowie in den zentralen und nördlichen Regionen Regenschauer niedergehen. Der Wind weht im ganzen Land leicht, in höheren Lagen und in den nordöstlichen, südöstlichen und zentralen Regionen stärker. Die Temperaturen liegen am Donnerstag zwischen 20 und 29 Grad. In Bukarest wurden gegen Mittag 23 Grad Celsius gemessen.

REGIERUNGSUMBILDUNG: Der designierte rumänische Premierminister, der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, legt dem Parlament am Donnerstag sein Regierungsprogramm und die Liste seiner zukünftigen Minister zur Abstimmung vor. Ciolacu hat sich laut eigenen Angaben fünf Hauptziele gesetzt: die Reform des Sonderrentensystems und die Einführung einer einheitlichen Lohntabelle im öffentlichen Sektor, die Eindämmung der Preisspirale, den Ausbau des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystems, die Stärkung der nationalen Produktion und die Schaffung von neuen und besser bezahlten Arbeitsplätzen. Die Oppositionsparteien USR und AUR sind vom neuen Regierungsprogramm und dem angekündigten Kabinett nicht überzeugt und kündigten an, dagegen zu stimmen. Die Vertreter des in die Opposition gendrängten Ungarnverbands UDMR erklärten indessen, dass sie zwar im Parlament anwesend sein, aber nicht abstimmen würden. Trotzdem kündigte der UDMR an, dass er bei einigen Projekten von nationalem Interesse mit den Koalitionsparteien zusammenarbeiten werde. Es wird erwartet, dass die Regierung Ciolacu die Unterstützung der Abgeordneten der anderen nationalen Minderheiten erhält. Es gibt jedoch vereinzelt Liberale und Sozialdemokraten, die angekündigt haben, sich bei der Abstimmung über die neue Exekutive der Stimme enthalten zu wollen. In diesem Fall droht ihnen ein Auschluss aus der jeweiligen Partei.

ARMUT: Mehr als 34 % der Rumänen waren im Jahr 2022 von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Dies ist die höchste Quote in der EU, wie aus Daten von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, hervorgeht. Rumänien wird in der Rangliste der von Armut bedrohten Länder von Bulgarien, Griechenland und Spanien gefolgt. Die Staaten mit der niedrigsten Armutsgefährdung sind die Tschechische Republik, Slowenien und Polen. Auf EU-Ebene war das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung bei Frauen höher als bei Männern. Weitere Informationen zu diesem Thema folgen im ersten Hintergrundbericht gleich nach den Meldungen.

FLUGHAFEN: Der neue internationale Flughafen Ghimbav-Brașov in der Nähe der zentralrumänischen Stadt Brașov/Kronstadt ist am Donnerstag in Anwesenheit des ehemaligen Premierministers Nicolae Ciucă eingeweiht worden. Der erste Flug, der heute Morgen landete, wurde von der rumänischen Fluggesellschaft Tarom durchgeführt und brachte eine Reihe von rumänischen Persönlichkeiten nach Brașov. Zunächst wird der neue Flughafen Linienflüge zu vier Zielen in Deutschland anbieten, ab August kommen Flüge nach London, Barcelona und Brüssel hinzu. Der Flughafen Ghimbav-Brașov ist der erste Flughafen, der in den letzten drei‎ßig Jahren in Rumänien von Grund auf neu gebaut wurde.

MILITÄRÜBUNG: Rund 600 rumänische und verbündete Soldaten nehmen bis Freitag an der multinationalen Übung Dacia Strike 23“ teil, die derzeit auf dem Übungsplatz Smârdan in der Nähe von Galați im Osten Rumäniens stattfindet. Im Mittelpunkt der Übung steht das Zusammenspiel zwischen den gemeinsamen Führungsstrukturen der Multinationalen Division Südost und den eingesetzten Bodentruppen. Dacian Strike 23“ ist die zweitgrö‎ßte Kriegsübung, die die NATO-Truppen in den letzten zwei Wochen auf dem Truppenübungsplatz Smârdan durchgeführt haben. Zuvor war die Übung Saber Guardian 23“ durchgeführt worden, bei der eine Rekordzahl von Truppen und militärischem Gerät zusammenkam.

ÖKOLOGIE: Die Qualität des Badewassers im Schwarzen Meer an der rumänischen Riviera ist zufriedenstellend, doch die Behörden beobachten die Situation nach der Zerstörung des Nowa-Kachowka-Staudamms in der Ukraine weiterhin genau. Das Sü‎ßwasser hat bereits die Region Odessa erreicht und dabei Sedimente und Schadstoffe mit sich geführt. Experten des Meeresforschungsinstituts Grigore Antipa“ in Constanța werden in den kommenden Wochen Meerwasserproben entnehmen, um mögliche Gefahren auszuschlie‎ßen. Die wissenschaftliche Leiterin des Instituts, Laura Boicencu, erklärte, dass die Strömungen normalerweise eine Nord-Süd-Verschiebung bewirken und eine Richtungsänderung wünschenswert wäre, um die Auswirkungen zu minimieren. Die Experten der Nationalen Wasserbehörde und der Gesundheitsbehörde sind jedoch in Alarmbereitschaft, um auch das geringste Risiko zu melden.

WETTER: Allgemein unbeständig mit bedecktem Himmel und Gewittern in den Bergen, im Südwesten und im Zentrum. In den genannten Gebieten sowie vereinzelt auch in den anderen Landesteilen werden heftige Regengüsse erwartet. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 20 und 31 Grad. In Bukarest wurden gegen Mittag 30 Grad Celsius gemessen.

Bukarest-9-Gipfel: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis beteiligt sich am Bukarest-Neun-Gipfel in Bratislava, den er gemeinsam mit den Staatschefs der Slowakei, Zuzana Čaputová, und Polens, Andrzej Duda, leitet. An dem Treffen nimmt auch der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil. Laut einer Verlautbarung des rumänischen Präsidialamtes wird das Treffen, das etwa einen Monat vor dem NATO-Gipfel in Vilnius stattfindet, Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch über die Prioritäten der Bündnisagenda und die wichtigsten Ziele bieten. Der Schwerpunkt liege dabei auf der Konsolidierung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO an der Ostflanke und der Stärkung der Zusammenarbeit mit der Ukraine. Die Gespräche werden sich mit den Fortschritten befassen, die bei der Umsetzung der auf dem NATO-Gipfel in Madrid gefassten Beschlüsse des Bündnisses erzielt wurden, u.a. in Bezug auf Investitionen und Ausgabenverpflichtungen im Verteidigungsbereich und die Unterstützung der Ukraine bei ihren euro-atlantischen Bestrebungen. Besonderes Augenmerk wird auf die bedrohten Partner in der Region gelegt, wie die Republik Moldau, die mit wachsenden Sicherheitsherausforderungen konfrontiert ist, heißt es in der Presseverlautbarung des rumänischen Präsidialamtes.

Kernkraftwerk: Die Zerstörung des
Nova-Kahovka-Damms ist ein weiteres russisches Kriegsverbrechen gegen
unschuldige Zivilisten, schieb der rumänische Präsident Klaus Iohannis am
Dienstag auf Twitter. Russland und die russischen Aggressoren müssen zur
Rechenschaft gezogen werden. Wir denken an allen, die von diesem schrecklichen
Angriff betroffen sind, fügte das Staatsoberhaupt hinzu.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor erklärt, er sei empört über
den Angriff auf den Staudamm in der Ukraine, der seiner Meinung nach
einmal mehr die Brutalität des von Russland geführten
Krieges zeige, berichtet AFP. Das ukrainische Militär beschuldigte
Russland, hinter der Explosion im Wasserkraftwerk Kahovka zu stecken, das 150
km vom Kernkraftwerk Saporoschje entfernt liegt. Die Leitung des
Kernkraftwerks, das derzeit unter russischer Besatzung steht, erklärte jedoch,
die teilweise Zerstörung des Staudamms, dessen Wasser zur Kühlung des
Kraftwerks verwendet wird, stelle vorerst keine Gefahr für das Kraftwerk dar.
Der Damm, den die Russen seit Beginn ihrer Offensive in der Ukraine besetzt
halten, versorgt auch die Halbinsel Krim, die Russland 2014 annektiert hat, mit
Wasser. Der 1956 während der Sowjetzeit am Dnjepr errichtete Damm ist eine der
größten Anlagen dieser Art in der Ukraine.

Streik: Der Lehrerstreik geht in die dritte Woche, während die nationalen Abschlussprüfungen und das Abitur für 325.000 Absolventen der achten und zwölften Klasse anstehen. Die Regierung verkündete, sie habe alle Forderungen der Protestierenden erfüllt, während die Gewerkschaften entgegnen, das jüngste Angebot der Regierung entspreche nicht ihren Erwartungen. Bildungsministerin Ligia Deca forderte die Lehrer auf, in die Klassenzimmer zurückzukehren, und erklärte, dass das Durchschnittsgehalt im Bildungswesen nach der von der Regierung angebotenen Gehaltserhöhung bei 1.700 Euro brutto liegen würde. Die Vertreter des Bildungsministeriums, der Schüler, der Eltern und der Gewerkschaften haben sich am Dienstag getroffen, um Lösungen für die Durchführung der Prüfungen zu den vorgesehenen Terminen zu finden. Die Bildungsministerin sagte, man suche weiterhin den Dialog, daher gebe es noch keine Pläne für eine Verlegung der Prüfungen oder eine Verlängerung des Schuljahres.

Proteste: Auch im Gesundheitswesen werden diese Woche Proteste erwartet. Die beiden größten Gewerkschaftsverbände des Sektors haben unterschiedliche Zeitpläne für ihre geplanten Proteste, doch haben sie viele gemeinsame Forderungen, vor allem im Zusammenhang mit Gehältern und der Zahlung von Zuschlägen und Überstunden. Die Mitglieder der Gewerkschaft Sanitas werden am Mittwoch in einen Warnstreik treten, während die Mitglieder von Solidaritatea sanitară“ eine Kundgebung am Donnerstag in Bukarest vorbereiten. Gesundheitsminister Alexandru Rafila sagte letzte Woche, er rechne nicht mit einem Generalstreik der Beschäftigten des Gesundheitswesens, da die Verhandlungen über das künftige Gehaltsgesetz bisher gut verlaufen seien und die Gehaltsunterschiede zwischen den verschiedenen Kategorien von Beschäftigten schrittweise abgebaut würden.

Militärübung: 5.000 rumänische und 2.700 amerikanische Soldaten sowie 2.300 Verbündete und Offiziere aus anderen Bündnis- und Partnernationen nehmen an der größten NATO-Übung in Rumänien in der Schwarzmeerregion teil, die unter dem Namen Saber Guardian 23 stattfindet. Die Übung soll eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Truppen im Falle von schnellen Einsätzen gewährleisten. Zu den Übungen gehören die Überquerung der Donau durch das Wasser, Fallschirmsprünge und spezielle Übungen für Infanterie- und Artillerieangriffe. Die Übung Saber Guardian ist Teil von Defender Europe 23, einer multinationalen Übung unter der Leitung der amerikanischen Kommando-Stelle für Europa.

Besuch: Am fünften und letzten Tag seines Privatbesuchs in Rumänien reist der britische Monarch König Cahrles III. nach Viscri (zu deutsch: Weißkirch), einem Dorf im Süden Siebenbürgens, wo er 2006 sein erstes Besitztum in Rumänien erwarb. Das Haus wurde in ein kleines Museum umgewandelt, das seiner Leidenschaft für die Botanik gewidmet ist. Zuvor hatte Charles das Dorf Valea Zălanului im Landkreis Covasna besucht, wo er den Sonntag inmitten der Natur verbrachte und eine Reihe von malerischen Attraktionen in der Gegend besichtigte. Dies ist der erste Besuch eines britischen Monarchen in Rumänien und die erste Auslandsreise von König Charles seit seiner Krönung im vergangenen Monat.

Wetter: Am Dienstag ist es im Westen und Nordwesten Rumäniens eher kühl, während sich die Temperaturen im Rest des Landes um die jahreszeitlichen Normalwerte bewegen. Der Himmel ist im Westen und Nordwesten bedeckt, wo Niederschläge in einer Menge von bis zu 20 l/m² erwartet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 21 und 28 Grad. In Bukarest wurden gegen Mittag bei strahlender Sonne 28 Grad gemessen.

Besuch: Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch auf Einladung seines rumänischen Amtskollegen Klaus Iohannis einen dreitägigen offiziellen Besuch in Rumänien begonnen. Auf der Tagesordnung des Besuchs stehen persönliche und offizielle Treffen, bei denen es vor allem um die Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Sicherheit und Wirtschaft geht. Der Besuch wird auch Gelegenheit bieten, eine Botschaft der Solidarität und Unterstützung für die Ukraine, aber auch für die Republik Moldau zu übermitteln. Am Donnerstag werden der rumänische und der deutsche Präsident nach Sibiu (Hermannstadt) reisen, um das deutschsprachige Gymnasium Samuel von Brukenthal“ und die evangelische Wehrkirche in der Gemeinde Cristian (dt. Gro‎ßau) zu besuchen. Das rumänische Staatsoberhaupt Klaus Iohannis entstammt der deutschsprachigen Minderheit der Siebenbürger Sachsen und war zuvor Bürgermeister der Stadt Sibiu (Hermannstadt). Am Freitag wird Frank-Walter Steinmeier seinen Besuch in Rumänien in der südwestrumänischen Stadt Tmișoara (Temeswar) beenden, wo er Gespräche mit dem aus Deutschland stammenden Bürgermeister Dominic Fritz führen, das deutschsprachige Gymnasium Nikolaus Lenau“ besuchen und mit Vertretern der deutschen und jüdischen Minderheit in der Gegend zusammentreffen wird.

Regierungsrochade: Der liberale Premierminister Nicolae Ciucă hat am Mittwoch bestätigt, dass er sein Mandat in zwei Tagen gemä‎ß dem zwischen den Koalitionsparteien PNL und PSD im Jahr 2021 vereinbarten Zeitplan für die rotierende Regierung niederlegen werde. Er sagte auch, dass die Verhandlungen innerhalb der in Bukarest regierenden Koalition noch nicht abgeschlossen seien und daher jede Formel, angefangen mit der Einhaltung des vereinbarten Koalitionsvertrags bis hin zu seiner Änderung“, weiterhin möglich sei. Die Entscheidung über seine Position im künftigen Kabinett des Sozialdemokraten Marcel Ciolacu werde er erst am Freitag treffen, so Ciucă.

Urteil: Rumänien muss die notwendigen Gesetze zur rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare verabschieden. So lautet ein Urteil, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag gegen Rumänien gefällt hat, weil das Land gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich nicht anerkennt. Vier Jahre zuvor hatten 21 gleichgeschlechtliche Familien eine Sammelklage gegen Rumänien eingereicht. Rumänien, das Homosexualität erst 2011 entkriminalisiert hat, Jahrzehnte später als andere EU-Länder, erkennt die Ehe oder Lebenspartnerschaft zwischen gleichgeschlechtlichen Personen noch immer nicht an. Eine Reihe von Gesetzesinitiativen zur Änderung des Partnerschaftsgesetzes, um gleichgeschlechtliche Paare einzubeziehen, sind in den letzten Jahren gescheitert. Ein von konservativ-religiösen Kreisen initiiertes Referendum zur Änderung der Verfassung des Landes, um zu verhindern, dass gleichgeschlechtliche Personen das Recht auf Eheschlie‎ßung erhalten, scheiterte 2018 an unzureichender Wahlbeteiligung.

Buchmesse: Die internationale Buchmesse Bookfest“ ist am Mittwoch in Bukarest in Anwesenheit des rumänischen Kulturministers Lucian Romaşcanu und des italienischen Botschafters in Rumänien, Alfredo Maria Durante Mangoni, eröffnet worden. Italien ist in diesem Jahr das Gastland der Messe. Mehr als 200 Aussteller aus dem ganzen Land und der benachbarten Republik Moldau sowie ausländische Kulturinstitute werden nach Angaben des rumänischen Buchverlegerverbands, dem Organisator der Veranstaltung, bis Sonntag täglich anwesend sein. Insgesamt Zwölf italienische Schriftsteller nehmen an Buchpräsentationen und Debatten teil, wobei fast die Hälfte ihrer Werke bereits sind bereits ins Rumänische übersetzt worden. Die vom Kulturministerium kofinanzierte Messe Bookfest“ findet zeitgleich auch in Timișoara (Tmeswar), Cluj (Klausenburg),Târgu Mureș (Neumarkt), Brașov (Kronstadt) und Chișinău (Moldarepublik) statt.

Fu‎ßball: Pokalverteidiger Sepsi OSK Sfântu Gheorghe (Sankt Georgen) spielt heute Abend auf neutralem Platz das Finale des rumänischen Fu‎ßballpokals gegen Universitatea Cluj in Sibiu (Hermannstadt). Der Sieger wird am 8. Juli um den rumänischen Supercup-Titel spielen, und zwar gegen Farul Constanța, den Gewinner der Superleague-Meisterschaft vom vergangenen Sonntag.

Wetter: Am Mittwoch ist es in ganz Rumänien ungewöhnlich warm für diese Jahresperiode. Es ist auch im grö‎ßten Teil des Landes schön, au‎ßer im Westen und Nordwesten, wo bis 23 Uhr die Warnsufe Gelb vor heftigen Gewittern gilt. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 21 und 29 Grad Celsius. In Bukarest wurden gegen Mittag 23 Grad bei strahlendem Sonnenschein gemessen.

BILDUNGSGESETZE: Die Gesetze zur Reform des Bildungssystems sind dem Senat, der Oberkammer des rumänischen Parlaments, vorgelegt worden. Am Mittwoch hatte die Abgeordnetenkammer das Gesetzespaket verabschiedet. Die beiden Gesetzesentwürfe, die wichtige Änderungen am voruniversitären und akademischen Bildungssystem vornehmen, sollen den Absolventen helfen, internationale Spitzenstandards zu erreichen, sagte Bildungsministerin Ligia Deca in ihrer Rede vor dem Parlament. Vertreter der Regierungskoalition erklärten, die Auswirkungen der neuen Gesetze würden in den kommenden Jahren transparent werden. Von Seiten der Opposition stimmte die USR gegen das Gesetzespaket, da es in ihrer Auffassung nicht auf die tatsächlichen Probleme des Bildungssystems eingeht.

ZUSCHÜSSE: EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hat am Mittwoch zwei Zuschüsse in Höhe von 60 Mio. EUR für rumänische Unternehmen für den Bau der Eisenbahnbrücke in Ungheni an der rumänischen Grenze zur Republik Moldau und für die Modernisierung des Hafens von Constanța (im Südosten Rumäniens) genehmigt. Die Mittel sind im Rahmen der Fazilität “Connecting Europe” vorgesehen. In Bezug auf die Brücke in Ungheni sagte Kommissarin Vălean, dass mit dem Projekt die Autobahn A8 in Richtung Republik Moldau verlängert wird, und fügte hinzu, dass Rumänien Mittel für insgesamt sechs Brücken beantragt und gesichert hat.

KONJUNKTURPROGRAMM (PNRR): Rumänien hat die Frist überschritten, innerhalb derer es noch Änderungen am Nationalen Programm für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR) vornehmen könnte, und verhandelt nun mit Vertretern der Europäischen Kommission auf der Grundlage der bereits vereinbarten Ma‎ßnahmen. Dies gab der der rumänische Europaabgeordnete Victor Negrescu (S&D – Fraktion) in Stra‎ßburg bekannt. Aufgrund sich verändernder Wirtschaftsindikatoren will Bukarest neue Elemente und Projekte in das PNRR aufnehmen, wie die Reform des Rentengesetzes, die Änderung des Entlohnungsgesetzes und den Bau der U-Bahnlinie zum Flughafen Otopeni. Rumänien erhält Finanzmittel in Höhe von insgesamt 29 Mrd. €. Die Kommission zahlt die Mittel in Tranchen bis August 2026 aus, je nachdem, ob die einzelnen Länder bestimmte Ziele erreichen.

FESTIVAL: Das Cinefemina-Filmfestival ist in Bukarest eröffnet worden. Das Festival fördert und unterstützt Frauen, die in der europäischen Filmindustrie arbeiten. Dabei werden Spiel- und Kurzfilme von talentierten Filmemacherinnen und Produzentinnen zeigt. Bis zum 14. Mai werden 12 europäische Spielfilme und 5 Kurzfilme in die Kinosäle gebracht. Die Produktionen stammen von Filmstudios aus mehreren europäischen Ländern und decken eine Vielzahl von Genres ab, von der Komödie über das Drama bis hin zur Romanze. In diesem Jahr haben die Organisatoren neben den Filmvorführungen auch Treffen mit Filmemacherinnen sowie mit Experten aus verschiedenen verwandten Bereichen, Vertretern von NGO und Journalisten vorbereitet. Ziel dieser Debatten ist die Förderung von Frauen in traditionell von Männern dominierten Branchen.

EUROVISION (ESC): Der rumänische Popmusiker Theodor Andrei tritt heute Abend im zweiten Halbfinale des Eurovision Song Contest auf. Am Dienstag haben sich 10 Länder für das gro‎ße Finale qualifiziert: Kroatien, die Republik Moldau, die Schweiz, Finnland, die Tschechische Republik, Israel, Portugal, Schweden, Serbien und Norwegen. Die Republik Moldau wurde von Pasha Parfeni mit dem rumänischsprachigen Lied “Sonne und Mond ” vertreten. Gastgeber der Ausgabe 2023 ist das Vereinigte Königreich im Namen des letztjährigen Gewinners, der Ukraine. Zu den besten Platzierungen Rumäniens beim Eurovision Song Contest gehören der dritte Platz in den Jahren 2005 und 2010 (Luminița Anghel & Sistem / Paula Seling & Ovi) und der vierte Platz im Jahr 2006 (Mihai Trăistariu).

WETTER: Leicht steigende Temperaturen in Rumänien, doch generell ist es immer noch ziemlich launisch für diese Jahreszeit. Nur im Westen und Nordwesten bewegen sich die Temperaturen um die jahreszeitlichen Normalwerte. Der Himmel ist meistens bedeckt und es regnet im Westen und im Südwesten sowie in den Bergen. Im Hochgebirge sind gemischte Niederschläge möglich. Die Höchsttemperaturen liegen am Donnerstag zwischen 12 und 19 Grad. In Bukarest wurden gegen Mittag 16 Grad Celsius gemessen.