Radio România Internațional

Tag: Notstand

Das Verfassungsgericht beanstandet die Erhöhung der Geldbuße während des Notstands

Eine der wichtigsten Zwangsma‎ßnahmen des rumänischen Notstands war die drastische Verschärfung der Geldbu‎ßen, um diejenigen zu entmutigen, die die Bemühungen der Behörden zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus umgehen würden. Durch die Notstandsverordnungen der Regierung waren die auf frischer Tat ertappten Rumänen gezwungen riesige Summen, im Verhältnis zu ihrer Kaufkraft, aus der Tasche zu ziehen. Bei einem umgerechneten Durchschnittsgehalt von rund 700 Euro wurde die Mindeststrafe auf 400 Euro und die Höchststrafe auf über 4.000 Euro erhöht. Hinter dem Vorwand uneindeutiger Formulierungen einiger im Notstand erlassener Militärverordnungen, deren Auslegung im Ermessen der Polizei lag, wurden Menschen auch übertrieben hoch bestraft. Ältere Menschen zum Beispiel, die keine Unterstützung haben oder Menschen aus ländlichen Gegenden, ohne Zugang zu Informationen oder mit mangelhafter Bildung. In diesem Zusammenhang hat das rumänische Verfassungsgericht am Mittwoch die Beanstandung des Volksanwalts gegen die Notstandsverordnungen zugelassen, die diese sehr hohen Summen für Nichteinhaltung der Quarantäne und Isolation festlegt. Mit anderen Worten, die schmerzhaften Geldbu‎ßen wurden für verfassungswidrig erklärt. Die Richter des Verfassungsgerichtes argumentieren, dass die Bestimmungen der Verordnung nicht klar, präzise und vorhersehbar seien und die Feststellung der Tatsachen, deren Begehung einen Versto‎ß darstellt, willkürlich dem freien Ermessen der Polizeibeamten überlassen bleibe.

Der liberale Premierminister Ludovic Orban reagierte empört und erklärte, dass die Verfassungsrichter eine politische Entscheidung gefällt haben. Er sagte, dass anhand dieses Urteils die Regierung, die Behörden nahezu gehindert werden, die Gesundheit und das Leben der Rumänen zu schützen. Diese Entscheidung könne dazu führen, dass die Behörden keine Geldstrafen mehr wegen Versto‎ße gegen die im Notstand festgelegten Regeln verhängen können, fügte er hinzu. Finanzminister Florin Cîţu erklärte seinerseits, dass die hohen Geldbu‎ßen nicht dem Haushalt mehr Geld zuführen, sondern das Risiko einer Ausbreitung der Pandemie verringern sollten.

Auf der anderen Seite der politischen Barrikade hat die von den Sozialdemokraten und ihren Partnern ALDE und Pro Romania vertretene Opposition einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, um die im Ausnahmezustand verhängten Geldbu‎ßen automatisch aufzuheben, damit die Tätigkeit der Gerichte nicht von Hunderttausende von Klagen blockiert werde. Eine Stiftung, betitelt zur Verteidigung der Bürger gegen staatlichen Missbrauch hat allen Rumänen, die der Ansicht sind missbräuchlich bestraft wurden zu sein mitgeteilt, dass sie die Geldbu‎ßen, zumindest vorerst, bis zum 30. Mai vor Gericht anfechten können. Es sollen insgesamt 300.000, mehr oder weniger berechtigte Klagen geben.

7 May 2020
Nachrichten 04.05.2020

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Montag ein neues Treffen mit den Regierungsmitgliedern abgehalten, bei dem es die COVID-19-Epidemie und weitere Schritte zu ihrer Bekämpfung erörtert wurden. Der Leiter der Abteilung für Notfallsituationen Raed Arafat sagte am Sonntagabend in einer Fernsehsendung, dass nach dem 15. Mai, wenn der Notstand voraussichtlich aufgehoben wird, die Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln Schutzmasken tragen und Menschenansammlungen vermeiden müssen. Die Zahl der Todesopfer durch das Coronavirus beträgt nach Angaben der Behörden am Montag in Rumänien 803. Es gibt über 13.500 bestätigte Infektionen und über 5.200 Genesungen im ganzen Land. Über 2.300 rumänische Bürger wurden im Ausland mit dem Coronavirus infiziert, von denen fast 100 starben, die meisten davon in Italien.

Der Direktor des
rumänischen Nachrichtendienstes Eduard Hellvig wird am Dienstag in der
parlamentarischen Kontrollkommission Klarstellungen zu den Aussagen von
Präsident Klaus Iohannis zu einer möglichen Einigung zwischen PSD, UDMR und
ungarischen Führern über das sogenannte Szekler-Land im Zentrum bringen. Letzte
Woche wurde ein Legislativvorschlag zur Autonomie dieses Gebiets, der einzige,
in dem ethnische Ungarn in der Mehrheit sind und der die Landkreise Harghita
und Covasna sowie einen Teil von Mures zusammenbringt, von der
Abgeordnetenkammer in Bukarest stillschweigend verabschiedet, bevor er vom
Senat endgültig abgelehnt wurde. Präsident Klaus Iohannis beschuldigte die PSD
– die wichtigste Oppositionspartei, deren Interimsvorsitzender Marcel Ciolacu
die Kammer leitet – der UDMR bei der Verabschiedung dieses normativen Gesetzes geholfen
zu haben. Am Montag erklärte das Staatsoberhaupt, er habe kein Problem mit den
Personen ungarischer Abstammung, wiederholte jedoch seine Anschuldigungen
hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen PSD und UDMR bei der Förderung
verfassungswidriger Projekte. Als Antwort darauf reichte Marcel Ciolacu beim
Nationalen Rat für die Bekämpfung der Diskriminierung eine Beschwerde gegen den
Präsidenten ein, in der er die absichtliche und wiederholte Art und Weise
beschuldigt, in der er diskriminierende Erklärungen gegen PSD, ihre Mitglieder
und Führer abgibt.

In der vergangenen Woche wurden in sieben rumänischen Bezirken 119 neue Masernfälle bestätigt. Seit Beginn der Masernepidemie im Jahr 2016 hat die Gesamtzahl der Infektionen 20.000 und die Zahl der Todesfälle 64 erreicht. UNICEF warnte am Freitag davor, dass einige Impfkampagnen ausgesetzt worden seien, da das Gesundheitspersonal zur Bekämpfung von COVID-19 umgelenkt wurde. UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation warnten Mitte April, dass weltweit etwa 117 Millionen Kinder Gefahr liefen, an Masern zu erkranken, da Dutzende von Ländern ihre Impfprogramme zur Bekämpfung der Pandemie einschränkten.

Das Dacia-Werk in Mioveni, das sich im Besitz des französischen Renault-Konzerns befindet, hat seinen Betrieb ab Montag, mehr als einem Monat nach der Aussetzung der Arbeitsverträge der Beschäftigten, wieder vollständig aufgenommen. Während der Zeit der Untätigkeit haben die Beschäftigten gemäß ihren Arbeitsverträgen 85 % ihres Grundlohns erhalten. Einige der Betriebe des Unternehmens wurden ab dem 21. April wieder in Betrieb genommen. Auch der andere rumänische Autohersteller, das Ford-Werk in Craiova, stellte am 19. März den Betrieb ein und hat die Produktion wieder aufgenommen.

Die Europäische Kommission
veranstaltet am Montag eine Online-Konferenz für Regierungen und
Organisationen, um Geld zur Unterstützung der Suche nach einem Impfstoff gegen
das neuartige Coronavirus zuzusagen. Es wird erwartet, dass mindestens 7,5
Milliarden Euro gesammelt werden. Diese Mittel werden hauptsächlich globalen
Gesundheitsorganisationen und Forschungsnetzwerken zugewiesen. Bei der
Eröffnung der Veranstaltung versprach die Kommission eine Milliarde Euro, Deutschland
und Frankreich über 500 Millionen Euro. Papst Franziskus sagte am Sonntag, er
unterstütze die Ziele der Konferenz. Jeder Impfstoff gegen die
neue Art von Coronavirus muss als globales öffentliches Gut
betrachtet werden, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. Trotz vielversprechender jüngster Entwicklungen erwarten
viele Forscher jedoch nicht, dass ein Impfstoff vor dem nächsten Jahr für eine
breite Anwendung verfügbar sein wird.

Mehrere europäische Länder haben am Montag
die im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie eingeführten Beschränkungen
gelockert. Die Italiener haben beispielsweise die Möglichkeit, Verwandte in
derselben Region zu besuchen und durch Parks und öffentliche Gärten in der
Nachbarschaft zu spazieren. Ebenfalls ab Montag haben die Bars und Restaurants
geöffnet, in denen verpackte Lebensmittel angeboten werden, und ab Juni werden
die Kunden in den Bars essen können.
Laut Ministerpräsident Giuseppe Conte können die italienischen Regionen
strengere Maßnahmen ergreifen als die, die auf nationaler Ebene festgelegt sind,
aber sie können die Beschränkungen nicht mehr lockern, als für das ganze Land
beschlossen wurde. In Deutschland wurden Friseur- und Friseursalons
wiedereröffnet, jedoch unter strengen Hygienebedingungen. Immer mehr Schüler
können zum Unterricht zurückkehren. In Österreich kehren im vergangenen Jahr
zum ersten Mal seit Ende März rund 100.000 Schüler an Schulen und Gymnasien
zurück. Am Montag kännen ältere Menschen in Pflegeheimen wieder Besucher
empfangen. In Belgien können einige Industrieunternehmen ihre Aktivitäten unter
besonderen Bedingungen wieder aufnehmen. Textilgeschäfte können aufgrund ihrer
Rolle bei der Herstellung von Masken wiedereröffnet werden. Lockerungsmaßnahmen
gelten auch in Griechenland, Polen, Ungarn, Kroatien, Zypern, Island, Litauen
und Luxemburg. Nicht in Russland, dem europäischen Land mit der höchsten
täglichen Infektionszahl. Weltweit wurde Coronavirus bei über 3,5 Millionen
Menschen diagnostiziert, die meisten davon in den USA. Mehr als 248.000
Patienten starben und mehr als 1,15 Millionen erholten sich.

Der Internationale Tag der Feuerwehrleute wird jedes Jahr am 4. Mai begangen, in Anerkennung ihres außerordentlichen Engagements, ihres Mutes und ihrer Opfer. Die Feuerwehrleute sind eine der Gruppen, die bei der Reaktion auf die Coronavirus-Krise an vorderster Front stehen. In vielen Ländern sind sie nicht nur in ihrer traditionellen Rolle tätig, sondern helfen auch bei der Sicherstellung anderer wesentlicher Dienste für ihre Gemeinden, wie das Fahren von Krankenwagen, die Lieferung von Medikamenten und Nahrungsmitteln, die Untersuchung von Covid-19 oder die Bergung von Verstorbenen. Im Jahr 2019 waren in den 22 EU-Mitgliedstaaten mit verfügbaren Daten fast 240 000 Personen als Feuerwehrleute beschäftigt, was 0,1% der Gesamtbeschäftigung in der EU entspricht. Laut Eurostat beliefen sich die Staatsausgaben der EU-Mitgliedstaaten für Brandschutzdienste im Jahr 2018 auf 29,5 Milliarden Euro. Diese Ausgaben entsprechen 0,5% der gesamten Staatsausgaben. Höhere Zahlen werden von Rumänien mit 0,8% der Staatsausgaben und Bulgarien mit 0,9% gemeldet.

4 May 2020
Nachrichten 30.04.2020

Das Kreiskrankenhaus Suceava (im Nordosten Rumäniens), ein COVID-19-Hotspot, hat seit Donnerstag eine neue zivile Leitung. Fast einen Monat lang war dieses Krankenhaus unter militärischer Leitung. Der Gesundheitsminister Nelu Tataru erklärte, diese Entscheidung sei gefallen, da die Situation in Suceava nun unter Kontrolle sei. Suceava ist nach wie vor der Landkreis mit der höchsten Zahl von COVID-19-Infektionen und Todesfällen. Bislang sind in Rumänien 12.240 Menschen mit Coronavirus infiziert. Die Zahl der Todesfälle liegt bei 705, während sich über 4.000 Patienten erholt haben. Über 2.200 Rumänen, die im Ausland leben, sind positiv auf das Coronavirus getestet worden, vor allem in Italien. Von diesen sind fast 80 gestorben. Die Bukarester Behörden fordern die rumänischen Bürger auf, die Beschränkungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie strikt einzuhalten, auch am 1. Mai, dem Internationalen Tag der Arbeit, an dem die Menschen freihaben und normalerweise viel Zeit im Freien verbringen. Die Behörden ziehen auch verschiedene mögliche Szenarien in Betracht, die nach dem 15. Mai zur Anwendung kommen könnten: Verlängerung des Notstands oder Ausrufung einer leichteren Stufe des Notstands.

Europa ist von der COVID-19-Pandemie stark betroffen und hat allein in den westlichen und südlichen Ländern über 1 Million bestätigte Fälle gemeldet. Vier europäische Länder haben die Schwelle von 25.000 Todesfällen überschritten oder stehen kurz davor: Italien, das Vereinigte Königreich, Spanien und Frankreich. Der stärkste Anstieg der Zahl der Todesopfer wird aus Großbritannien gemeldet, das seit gestern, das am zweitschwersten betroffene Land in Europa ist. Nach der ersten Welle der Pandemie haben die britischen Behörden mit Verspätung Maßnahmen zur sozialen Distanzierung ergriffen. Nun will London vor der Aufhebung der Sperren ein Programm auf nationaler Ebene starten, das Stichproben erhebt. Etwa 100.000 Menschen sollen in ganz Großbritannien getestet werden, um den Behörden bei der Einschätzung des Ausmaßes der Pandemie zu helfen. Die Situation in Ländern, die ursprünglich eine große Zahl von Infizierten meldeten, wie Italien und Spanien, hat sich stabilisiert. Diese Länder melden, im Vergleich zum Höhepunkt der Pandemie, deutlich niedrigere Zahlen von Todesfällen und Infektionen.

Die Regierung Rumäniens diskutierte auf ihrer wöchentlichen Sitzung am Donnerstag über die Spende von Schutzausrüstung und andere medizinische Ausrüstungen zur Unterstützung der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in der Republik Moldau. Ebenfalls seit Donnerstag befindet sich ein Team mit rumänischen Ärzten und Krankenschwestern auf freiwilliger Basis in der moldawischen Hauptstadt Chisinau, wo sie das medizinische Personal im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie unterstützen werden. Vom 7. bis 24. April hatte Rumänien 11 Ärzte und 4 Krankenschwestern in die Lombardei (Italien) geschickt, um bei der Behandlung von Coronavirusinfizierten Patienten zu helfen. Das rumänische Außenministerium wird dem Personal der rumänischen Ärzteteams in Italien und der Republik Moldau diplomatische Pässe ausstellen, als Zeichen großen Respekts und großer Anerkennung“ für ihre Bemühungen im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie.

Der rumänische Innenminister Marcel Vela hat die Nationale Behörde für Verwaltung und Regulierung im Kommunikationsbereich (ANCOM) aufgefordert, die Webseite www.justiţiarul.ro wiederzuöffnen, informierte am Donnerstag die Gruppe für strategische Kommunikation. Laut der zitierten Quelle wurde die Wiedereröffnung der Webseite von ihrem Verwalter beantragt. Die Gruppe für strategische Kommunikation erklärte, dass sie der Wiedereröffnung unter der Voraussetzung zustimmte dass Artikel, die falsche Informationen über COVID-19 enthielten, entfernt werden. Der Zweck der Gruppe bestehe nicht darin, Veröffentlichungen zu unterdrücken, sondern lediglich Fehlinformationskampagnen zu verhindern, so die Gruppe für strategische Kommunikation. Zuvor hatte der Ombudsmann Rumäniens seine Besorgnis über die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Rumänien zum Ausdruck gebracht, obwohl dies nicht zu den Rechten gehört, deren Ausübung während des Ausnahmezustands eingeschränkt werden könnte.

Rumänien wurde vom Europäischen Gerichtshof wegen Staubbelastung in Bukarest verurteilt. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die rumänischen Behörden ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind und keine Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung ergriffen haben, wie von Rumänien durch den EU-Beitrittsvertrag zugesagt. Die Europäische Kommission hat vor Gericht geklagt, dass die Grenzwerte für PM10-Staubpartikelkonzentrationen in Bukarest im Zeitraum 2007-2014 systematisch überschritten wurden. Der Europäische Gerichtshof setzte keine Geldstrafe fest, die Rumänien wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht zahlen müsste, sondern forderte die rumänischen Behörden lediglich auf, sich an diesen Rechtsrahmen zu halten. Der Umweltminister Costel Alexe, von der National-Liberalen Partei, beschuldigte vehement die sozialdemokratische Verwaltung der Hauptstadt, weil dies die Behörde sei, die die Bewirtschaftungspläne für die Luftqualität umsetzt.

Die Arbeitslosenzahl in Rumänien ist im März 2020 im Vergleich zum Vormonat von 3,9 % auf 4,6 % gestiegen, meldet das Nationale Statistikinstitut. Die Zahl der Arbeitslosen im Alter zwischen 15 und 74 Jahren wurde im März auf 410.000 Personen geschätzt, verglichen mit 352.000 im Februar und 331.000 im März 2019. 70 % der Gesamtzahl der Arbeitslosen sind zwischen 25 und 74 Jahre alt. Etwa 5,1 % der Männer sind arbeitslos, verglichen mit 3,8 % der Frauen.

Etwa 1,3 Milliarden Lernende und Studierende aus 186 Ländern auf der ganzen Welt sind von Schul- oder Universitätsschließungen betroffen, wie eine kürzlich durchgeführte UNESCO-Studie zeigt. In China und Japan haben zwischen 30 und 40 % der Schulen wieder geöffnet, während in einigen nordischen Ländern wie Dänemark oder Norwegen der Unterricht nur in den Grundschulen wieder aufgenommen wurde. Anfang Mai werden die Schüler in Deutschland, Frankreich, Bulgarien und Griechenland in die Schule zurückkehren. Italien und Spanien haben angekündigt, dass die Schulen bis September geschlossen bleiben, ebenso Rumänien. Die 8. und 12. Klässler in unserem Land werden ihre Abschlussprüfungen im Juni ablegen. UNESCO- und UNICEF-Beamte haben zusammen mit Vertretern des Welternährungsprogramms und der Weltbank einen Rahmen für die Wiedereröffnung der Schulen ausgearbeitet, in dem sie die Notwendigkeit zusätzlicher Hygiene- und Präventionsmaßnahmen und einer Anpassung der Lehrpläne fordern.

30 April 2020
Notstand: Mehr Bewegungsfreiheit für Ältere

Der Ausstieg aus dem Lockdown wird beginnend mit dem 15. Mai schrittweise erfolgen, kündigte Innenminister Marcel Vela an. Er teilte am Montag die jüngsten Entscheidungen der Behörden in Bukarest im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie mit. In einer neuen Militärverordnung, der 10., beziehen sich die Maßnahmen hauptsächlich auf Menschen über 65 Jahre, die, vorsorglich bisher nur zwei Stunden ihre Wohnung verlassen durften. Sie konnten nur zwischen 11 und 13 Uhr zum Einkaufen oder und Dringliches zu erledigen nach Draußen gehen. Von nun an dürfen sie zwischen 7 – 11 Uhr und von 19 bis 22:00 Uhr, das Haus verlassen. Die Gründe sind die gleichen geblieben: Zum Einkaufen, um die Grundbedürfnisse von Menschen und Haustieren zu decken; um aus gerechtfertigten Gründen einen Minderjährigen zu begleiten oder zu pflegen, Kranken- oder Behindertenpflege, im Falle des Todes eines Familienmitglieds; kurz Aufenthalte in der Nähe des Hauses/ Haushalts, die sich auf individuelle körperliche Aktivität beziehen sowie für die Bedürfnisse der Haustiere.

Der Innenminister kündigte ebenfalls die Verlängerung, bis zum 15. Mai, des Flugverbots von und nach 13 Staaten an.

Die Aussetzung von Flügen nach Spanien und von Spanien muss ab dem 28. April um einen Zeitraum von 14 Tagen verlängert werden, da die bisherige Frist abläuft, sagte der Minister und merkte an, dass die Aussetzung von Flügen nach Österreich, Belgien, der Schweiz, den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, den Niederlanden, der Türkei und dem Iran, Italien, Frankreich und Deutschland bis einschließlich zum 14. Mai verlängert wird.

Die 10. Militärverordnung sieht auch vor, dass die Mitarbeiter der rumänischen Post v, die Korrespondenz den Bürger mit Ausnahme der Gerichtsdokumente nur in den Postfächern überlassen müssen. Wenn diese Vorschriften eingehalten werden, können wir in Zukunft zu einer gewissen Normalität erreichen, betonte Minister Vela und forderte ein verantwortungsbewusstes Handeln. Er sagte er wisse, dass es schwierig war, dass es schwierig ist, wir alle haben aber das gleiche Ziel: uns gegen diesen Feind, der die ganze Welt vor großen Herausforderungen stellt, besser zu schützen.

In der Zwischenzeit arbeitet die Regierung in Bukarest an einen Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Dabei stehen die privaten Unternehmen, KMU im Mittelpunkt.

28 April 2020
Die Woche 20.04.-24.04.2020 im Überblick

Covid-19 in Rumänien

In Rumänien liegt die Zahl der Covid-19-Infektionen über 10.000 und die Zahl der Todesfälle über 500. Im Ausland wurden etwa 1.000 rumänische Bürger mit dem neuen Coronavirus infiziert, und mehrere Dutzend starben. Andererseits kündigte der rumänische Präsident Klaus Iohannis am Mittwoch an, dass nach dem 15. Mai, wenn der Notstand endet, die Ausgangsbeschränkungen nicht mehr verlängert werden. Jeder muss jedoch Schutzmasken in geschlossenen öffentlichen Räumen und im öffentlichen Verkehr tragen. Öffentliche Versammlungen sind weiterhin verboten. Das Staatsoberhaupt wies darauf hin, dass die Rumänen bis dahin zu Hause bleiben und die von den Behörden auferlegten Beschränkungen einhalten müssen, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus zu begrenzen. Präsident Klaus Iohannis fügte hinzu, dass die Wachsamkeit nicht geschwächt werden sollte, da Rumänien den in der ersten Maihälfte geschätzten Höchstwert nicht erreicht hat. Ihm zufolge bestehe weltweit ein großes Risiko, dass sich die Epidemie wieder ausbreitet, selbst in Gebieten, in denen sie unter Kontrolle zu sein schien. Premierminister Ludovic Orban kündigte außerdem an, dass nach dem 15. Mai bestimmte Beschränkungen beibehalten werden, obwohl die Menschen aus dem Haus gehen können. Die soziale Distanzierung wird weiterhin eingehalten und die Spaziergänge sind erlaubt, jedoch in Gruppen von maximal 3 Personen. Die Maßnahme gilt für alle Bürger, einschließlich der über 65-Jährigen, die während des Notstands innerhalb von 2 Stunden mittags hinausgehen konnten.

Rumäniens Parlament verabschiedet neue Gesetze

Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Donnerstag als Entscheidungsgremium die Gesetzesinitiative angenommen, die eine Hinterbliebenenrente in Höhe von 75% des Gehalts des überlebenden Ehegatten und der Kinder des medizinischen Personals vorsieht, die im Kampf mit COVID 19 ihr Leben verloren haben. Es wurde auch genehmigt, einen Bonus von 10% für diejenigen zu gewähren, die ihre Steuern pünktlich zahlen. Die Abgeordneten beschlossen auch, dass alle diejenigen, die Bankkredite haben, von der Stundung der Steuersätze profitieren können, unabhängig davon, ob ihr Einkommen von der Krise betroffen ist oder nicht. Es wird auch akzeptiert, die Steuersätze für Landwirte, deren Ernten in diesem Jahr durch die Dürre beeinträchtigt wurden, um höchstens 18 Monate zu verschieben. Die PNL hat angekündigt, die vom Parlament verabschiedete Fassung des Gesetzes beim Verfassungsgericht anzugreifen. Der Senat verabschiedete auch mehrere Gesetzentwürfe im Plenum, darunter die, die die Gewährung von freien Tagen für die Betreuung von Kindern vorsieht, auch während der Schulferien, wenn die Bildungseinheiten aufgrund des Dekrets des Notstands geschlossen werden. Die Abgeordnetenkammer verabschiedete auch ein Gesetz, das die Verlängerung des Mandats der vor Ort gewählten Beamten ab dem Zeitpunkt des Notzustands um sechs Monate vorsieht, aber auch die Festlegung des Datums der Kommunalwahlen durch das Parlament nach organischem Gesetz. Bisher war dies eine Arbeit der Regierung, und die an der Macht befindliche PNL hat bereits angekündigt, dass sie das Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten wird. Premierminister Ludovic Orban sagte am Donnerstag, dass Kommunalwahlen, die im Juni hätten stattfinden sollen, im September stattfinden könnten, wenn die erste Welle der Pandemie Anfang Juli endet. In Bezug auf die für Dezember geplanten Parlamentswahlen sagte der Premierminister, dass eine große Wahlbeteiligung durch die Einführung der Briefwahl im Land, wie es jetzt in der Diaspora ist, oder durch die elektronische Abstimmung sichergestellt werden könne.

Europarat online: gemeinsam für die Ankurbelung der Wirtschaft

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Donnerstag die Europäische Kommission aufgefordert, einen Ausweg aus der Krise zu finden. Sie verschoben die schwierigen Solidaritätsentscheidungen, die die Länder des Südens des Kontinents an die Nordischen Länder richten. Dieser Plan würde einen Haushaltsvorschlag für den Zeitraum 2021-2027 enthalten, einschließlich eines Fonds zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft nach den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Der Plan soll im nächsten Monat vorgestellt werden. Obwohl kein genauer Betrag festgelegt wurde, sprechen die Beamten von einem Plan, der zwischen 1 und 1,5 Trillionen Euro liegen sollte. Rumänien war auf diesem Gipfel in einem Videokonferenzsystem durch das Staatsoberhaupt Klaus Iohannis vertreten. Der Präsident sagte, er unterstütze dieses Konjunkturfonds auf EU-Ebene, von dem alle Mitgliedstaaten profitieren könnten. Das Staatsoberhaupt fügte hinzu, dass die Unterstützung, die die EU Rumänien bisher anbietet, 1,5 Milliarden Euro erreiche.

25 April 2020
Nachrichten 22.04.2020

Fünf weitere Todesfälle von Personen, die
mit dem neuen Coronavirus infiziert waren, wurden von den Bukarester Behörden
angekündigt. Die Gesamtzahl der in Rumänien Verstorbenen erreicht somit 512.
Nach den jüngsten Daten der Strategischen Kommunikationsgruppe sind 9.710 Patienten mit COVID-19 diagnostiziert,
von Dienstag bis Mittwoch mittags 468 neue Fälle. Über 2400 Patienten wurden
geheilt. Die Zahl der rumänischen Staatsbürgern im Ausland, die aufgrund von
COVID-19 gestorben sisnd, erreichte 64. Mehr als 950 waren infiziert, die meisten davon in
Italien und Spanien. Andererseits sagte
der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, dass nach dem 15. Mai, wenn der Notstand endet, die Ausgangssperre nicht mehr verlängert werde. Der Präsident kündigte
außerdem an, dass nach dem 15. Mai alle in geschlossenen öffentlichen Räumen
und im öffentlichen Verkehr Schutzmasken tragen werden müssen. Laut dem
Präsidenten wird auch an einem Plan gearbeitet, der genau vorsieht, wie die
Wirtschaftstätigkeit insbesondere in den stark eingeschränkten Gebieten wiederaufgenommen
wird.

Der rumänische Finanzminister Florin Cîţu sagte,
nach seinen jüngsten Schätzungen die wirtschaftliche Situation des Landes sei keineswegs
so ernst wie erwartet. Er kündigte an, dass er nächste Woche die Ergebnisse der
Einnahmen zum Staatshaushalt für den letzten Monat erhalten werde, und
erwähnte, dass sich viele Klein- und Mittelunternehmen an die aktuelle
Situation angepasst haben und damit beginnen, das zu produzieren, was der Markt
verlangt, und dass sie ihre Steuern zahlen. Der Finanzminister fügte hinzu,
dass das Hauptziel des Staates darin bestehe, die Gesundheit der Bevölkerung zu
sichern. Sobald jedoch der Höhepunkt der Epidemie überwunden und die Maßnahmen
zur sozialen Isolation gelockert sind, werden die notwendigen Instrumente für
die wirtschaftliche Ankurbelung in Gang gesetzt. Er sagte auch, dass Rumänien
derzeit nur vom Inlandsmarkt finanziert wird, aber auch nach einer Finanzierung
auf dem internationalen Markt sucht. Florin Cîţu erwähnte, dass er auch an
einem Programm für Staatsanleihen arbeite.

Die rumänischen Schülerinnen und Schüler haben nach den Osterferien den Online-Unterricht wieder aufgenommen. Am 11. März wurden alle Schulen geschlossen, da in Rumänien wegen der Covid-19-Pandemie der Notstand ausgerufen wurde. Für die Klassen 8. und 12. wird es einen vereinfachten Lehrplan für ihre Prüfungen geben, der die vor dem 11. März unterrichteten Fächer abdeckt. In einem Interview im öffentlichen Fernsehsender sagte Premierminister Ludovic Orban, ein Einfrieren des Schuljahres komme nicht in Frage.

Die Zahl der Coronavirus-Infektionen hat weltweit 2,5 Millionen überschritten, und die Zahl der Todesopfer liegt laut dem jüngsten Bericht der Johns Hopkins University bei etwa 177.000. Die meisten Fälle wurden in den USA gemeldet, mehr als 800.000, gefolgt von Spanien, Italien, Frankreich, Deutschland und Großbritannien mit 150.000 bis 200.000. Es folgen die Türkei, der Iran und China. Am Dienstag stieg die Zahl der Todesfälle in den USA steil an, bis auf etwa 2.750, was ein düsterer Rekord für einen einzigen Tag ist. Seit Beginn der Pandemie sind in den USA 45.000 Menschen an Covid-19 gestorben. In Europa, vor allem im Westen, der stärker betroffen war, beginnt sich die Situation zu stabilisieren, und viele Länder erwägen eine Lockerung der Beschränkungen. Spanien wird ab Sonntag Kindern unter 14 Jahren Spaziergänge erlauben, und Italien wird ab dem 4. Mai schrittweise alle Aktivitäten wieder aufnehmen. Andererseits hat die UNO darauf aufmerksam gemacht, dass die Pandemie aufgrund der verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen zu einer Hungersnot für eine große Zahl von Menschen führen und eine weltweite humanitäre Krise auslösen könnte.

Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag werden der Europäische Rat und die Europäische Kommission die Schaffung eines europäischen Fonds zur Wiederankurbelung der Wirtschaft fördern, der Gegenstand eines späteren Vorschlags sein wird, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Fahrplan, der am Dienstagabend von den beiden Institutionen veröffentlicht wurde, berichtet France Presse. Die 27 werden am Donnerstag zum vierten Gipfel zusammenkommen, der seit Beginn des Coronavirus-Ausbruchs per Videokonferenz abgehalten wird. Das neue Finanzinstrument soll mehrere hundert Milliarden Euro bereitstellen. Der Präsident der Eurogruppe Mario Centeno sprach von einem Gesamtbetrag zwischen 700 und 1.500 Milliarden. Der Gesamtwert, die spezifischen Ziele, der Zeitplan und die Art der Investitionsbemühungen müssen noch durch einen globalen Wiederbelebungsplan definiert werden, der sich auf den EU-Haushalt konzentriert, sagten der Europäische Rat und die Kommission.

Am Mittwoch wurde ein Einbruch der Brent-Ölpreise verzeichnet, was ein schrecklicher Schlag für die Nordsee-Industrie ist. Der Preis auf den asiatischen Märkten fiel unter 17 Dollar, nachdem die globalen Rohölpreise, angeführt von den USA, zusammengebrochen waren. Laut einem von France Presse zitierten Wirtschaftsanalysten werden die derzeitigen negativen Gefühle die Ölpreise kurzfristig sehr niedrig halten, bis die wirtschaftlichen Aktivitäten wieder aufgenommen werden. Das Chaos auf dem Ölmarkt zeigt, dass es keine Nachfrage nach physischem Öl und auch keinen Lagerraum mehr gibt. Die Ölhändler stehen vor großen Problemen, wenn sie Schiffe, Züge und Pipelines zur Lagerung der Brennstoffe finden wollen. In den letzten Tagen wurden Dutzende Öltanks gemietet, um mindestens 30 Millionen Barrel Treibstoff zu lagern.

22 April 2020
Die Woche 13.04 – 17.04.2020 im Rückblick

Notstand um einen weiteren Monat verlängert

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Dekret zur Verlängerung des Notstands um weitere 30 Tage aufgrund der Coronavirus-Pandemie verabschiedet, wobei die Anzahl der Todesopfer in Rumänien mittlerweile bei über 400 liegt. Die bisherigen Ausgangsbeschränkungen bleiben in Kraft, der Moment einer Lockerung sei nicht gekommen — es gebe keine Indizien, dass die Pandemie nachlässt, die Gefahr sei noch nicht vorbei: “Die Schulen bleiben geschlossen und alle Schularbeiten, die die Anwesenheit erfordern, werden weitmöglichst ins Internet verlegt, führte der Präsident aus. Die Regierung werde Ma‎ßnahmen zur Lebensmittelsicherheit treffen und während des Notstands sei es möglich, bestimmte Preise zu deckeln — darunter für Medikamente und medizinische Geräte, Grundnahrungsmittel und Versorgungsgüter wie Strom, Gas oder Brennstoffe. Das Dekret sieht ausdrücklich vor, dass die Geschäftsführung medizinischer Dienstleister von Sicherheitsbehörden übernommen werden kann. Das Parlament stimmte dem Dekret in einer Onlinesitzung am Donnerstag zu, nachdem am Mittwoch die Fachausschüsse grünes Licht gegeben hatten. Laut Verfassung kann der Notstand nach Bedarf verlängert werden, jedoch nur mit Zustimmung des Parlaments, das in höchstens fünf Tagen nach Veröffentlichung des Dekrets im Amtsblatt entscheiden muss.

Regierung verabschiedet ersten Nachtragshaushalt des Jahres.

Die Regierung in Bukarest verabschiedete den ersten Nachtragshaushalt des Jahres. Dabei berücksichtigt wurden die neuen wirtschaftlichen Basisdaten im Kontext der Pandemie – 6,7% Haushaltsdefizit und ein BIP, das um 1,9% schrumpft. Mehr Geld bekamen das Gesundheitsressort und das Arbeitsministerium, die die Kurzarbeit und die Lohnfortzahlung bei Krankmeldungen übernehmen müssen. Auch Ressorts wie Finanzen Inneres, Verkehr, Landwirtschaft und öffentliche Arbeiten erhielten mehr Mittel. Hilfen bei Kurzarbeit erhalten nicht nur abhängig Beschäftigte, sondern auch Selbstständige und Miniunternehmer.

Im Nachtragshaushalt sind auch Mittel für die Unterstützung des stark betroffenen Mittelstands vorgesehen. Der Staat haftet für provisionsfreie Kredite, deren Zinsen au‎ßerdem zu 100% subventioniert sind.

IWF warnt vor Konsequenzen für rumänische Wirtschaft

Der IWF hat aufgrund der Pandemie seine bisherigen Schätzungen zur Entwicklung der rumänischen Wirtschaft signifikant nach unten korrigiert — das BIP Rumäniens werde in diesem Jahr um 5% einbrechen, so die Finanzinstitution am Dienstag in einem Papier zur Lage der Weltwirtschaft. Im Oktober hatte die Prognose noch bei einem Wachstum von 3,5% gelegen. Den Experten zufolge werde sich die rumänische Wirtschaft jedoch nächstes Jahr erholen und fast vier Prozent zulegen.

Der IWF ist viel pessimistischer als die Weltbank, die letzte Woche für Rumänien mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um nur 0,3% in diesem Jahr rechnete. Der IWF prophezeit auch einen raketenhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit, von unter 4% letztes Jahr auf über 10% in diesem Jahr. 2021 werde sich die Arbeitslosigkeit bei 6% wieder einpendeln. Der IWF spricht auch von einem Anstieg des Leistungsbilanzdefizits auf 5,5% des BIP — im Herbst lag die Prognose bei 5,2%. Die Weltwirtschaft werde um 3% schrumpfen — der Einbruch sei schwerer als nach der Finanzkrise von 2008-2009.

Neue Vorschriften für den Transport von Saisonhelfern

In Rumänien sind mehrere Vorschriften erlassen worden, die bei der Ausreise von Saisonkräften eingehalten werden müssen. Laut Anordnung des Verkehrsministeriums müsse zwischen den einzelnen Charterflügen, die die Arbeiter ins jeweilige Zielland befördern, ein Zeitfenster von mindestens 4 Stunden eingebaut werden. Arbeitsmakler müssen laut Verordnung Handschuhe und Gesichtsschutz bereitstellen, die Beschäftigten dürfen nicht früher als vier Stunden vor Abflug am Flughafen sein, so das Ministerium. Dafür muss die Zustimmung des Flughafens vorliegen, bevor der Transport der Arbeitnehmer geplant wird. Die Arbeitsvermittler müssen am Flughafen eine Kontaktperson haben, die die Passagiere betreut, auch wenn die Flüge verspäten oder ausfallen. Die Vorschriften wurden vor dem Hintergrund der chaotischen Situation erlassen, die auf dem Flughafen in Cluj entstand — rund 1.500 Saisonarbeiter drängten sich auf dem engen Parkplatz des Flughafens, wodurch die gesetzlichen Bestimmungen zur Einhaltung des sozialen Abstands verletzt worden waren.

18 April 2020
Präsident Klaus Iohannis verlängert Notstand bis Mitte Mai

Da die Gefahr nicht gebannt ist und das Risiko einer Vermehrung der Infektionsfälle mit SARS CoV-2 nach wie vor hoch ist, kündigte der Präsident Rumäniens, Klaus Iohannis, am Dienstag die Verlängerung des am 16. März verhängten Notstands um 30 Tage an. Tatsächlich erwarten Fachleute, dass der Höhepunkt der Pandemie irgendwo in der zweiten Hälfte dieses Monats, nach den Osterferien, eintreten wird.

Das Staatsoberhaupt erklärte, dass das allgemeine öffentliche Interesse die Verlängerung dieses Notstands, die Beibehaltung der bereits beschlossenen Ma‎ßnahmen sowie die Verabschiedung neuer Ma‎ßnahmen verlangt, die es den staatlichen Behörden erlauben, effizient und mit angemessenen Mitteln zur Bewältigung der Krise einzugreifen. Daher bleiben die Bildungseinrichtungen geschlossen, die Regierung sorgt weiterhin für die Ernährungssicherheit der Bürger, und die Preise für Medikamente, Lebensmittel, die dringend benötigt werden, und für öffentliche Versorgungsleistungen können gedeckelt werden.

Au‎ßerdem sind während des Notstands die Veranstaltung und Durchführung von Versammlungen, Demonstrationen und jede andere Art von Zusammenkünften, wie kulturelle, wissenschaftliche, religiöse oder sportliche Aktivitäten, verboten. Präsident Klaus Iohannis ist der Meinung, dass eine Lockerung der Beschränkungen in der kommenden Zeit zu einem starken Anstieg der Fälle von COVID-19-Infektionen, zur Überfüllung der Krankenhäuser und zu einem enormen Druck auf das Gesundheitssystem führen würde. Deshalb forderte er die Bürgerinnen und Bürger erneut auf, die von den Behörden getroffenen Ma‎ßnahmen zu respektieren, da sonst die Folgen schmerzhaft sein werden.

Klaus Iohannis: Ich appelliere an alle, die glauben, dass die Dinge nicht so ernst sind und weiterhin die Vorschriften der Behörden ignorieren. Betrügen Sie nicht die Institutionen des Staates, betrügen Sie nicht sich selbst, betrügen Sie nicht Ihre Lieben, Ihre Kinder, Eltern und Gro‎ßeltern. Sie gefährden sie, indem Sie keine Ma‎ßnahmen ergreifen, um Ihr Leben und das Ihrer Mitbürger zu schützen. Jeder Schritt über die durch diese Vorschriften gezogenen Grenzen hinaus kann Ihre Krankheit und darüber hinaus die Ihrer Angehörigen bedeuten. Setzen Sie sich und die Menschen um Sie herum nicht aus. Seien Sie verantwortungsbewusst und solidarisch.“

Das Präsidialdekret über die Verlängerung des Notstands wurde im Amtsblatt veröffentlicht, und das Parlament wird am Donnerstag elektronisch darüber abstimmen. Unter der Regierung kündigte die PNL an, dass sie die Verlängerung des Notstands unterstützen werde. Auch die USR und die PMP befürworten die Verlängerung des Notstands. In der Opposition dagegen sagen ALDE und PRO Rumänien, dass sie dagegen stimmen werden. Die PSD hat angekündigt, dass sie eine Lösung wählen wird, die sowohl den Schutz der Bürger als auch die wirtschaftliche Erholung gewährleisten werde.

Der sozialdemokratische Interims-Präsident Marcel Ciolacu wies darauf hin, dass die derzeitige Regierung die Vorschläge der PSD zu Massentests der Bevölkerung und konkreten Ma‎ßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft nicht berücksichtigt. Wenn das Parlament der Verlängerung des Notstands nicht zustimmt, muss das Staatsoberhaupt den Erlass aufheben, und die durch diese Rechtsnorm auferlegten Ma‎ßnahmen werden eingestellt.

15 April 2020
Nachrichten 10.04.2020

265
neue Coronavirus-Fälle wurden am Freitag in Rumänien gemeldet, wobei die
Gesamtzahl auf 5.467 angestiegen ist. 265 Menschen sind gestorben und 729 sind
genesen. Gesundheitsminister Nelu Tataru sagte gegenüber einem Fernsehsender,
dass die Behörden mit einer Höchstzahl von 10.000 bis 12.000
Sars-CoV-2-Virus-Infizierten rechnen, dass sich die Zahl jedoch je nach den
Entwicklungen in den nächsten zwei Wochen, die er als schwierig
bezeichnete, ändern könnte. Unter den im Ausland lebenden Rumänen wurden 651
Infektionsfälle gemeldet, davon allein 400 in Italien, und 37 Tode. Der Anteil
der Importfälle nimmt weiter ab, und die Infektionen befinden sich in der
lokalen Übertragungsphase. Es gibt immer noch keine erweiterte epidemische
Situation, sagte das Nationale Institut für öffentliche Gesundheit. In Bezug
auf Rumänen im Ausland erreichte die Gesamtzahl der COVID 19-Todesfälle 42 von
684 Infektionen.

Weltweit gibt es 1,6 Millionen Covid-19-Erkrankte, während die Zahl der Todesfälle auf rund 96.000 angestiegen ist. In den USA, wo sich der Ausbruch am schnellsten ausbreitet, werden derzeit 19 Medikamente und Behandlungen für Covid-19 getestet, während 26 weitere kurz vor Aufnahme der Tests stehen, sagte Präsident Donald Trump auf einer Pressekonferenz. In den USA wurden in den letzten 24 Stunden mehr als 1.700 Tode gemeldet, wobei die Gesamtzahl der Tode bei über 16.000 lag. Nach Italien ist es die zweithöchste Zahl der Welt. Europa ist der bisher am schlimmsten betroffene Kontinent, insbesondere Spanien, Italien, Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Das spanische Parlament billigte am Donnerstagabend die Verlängerung des Notstands bis zum 26. April. In Großbritannien hat Premierminister Boris Johnson die Intensivstation verlassen.

In Rumänien, das sich im Notstand befindet, wurde ein neues Militärdekret erlassen, das den Export einer Reihe von Produkten wie Weizen, Gerste, Hafer, Mais, Weizenmehl, Sonnenblumenöl, Zucker und Backwaren verbietet. Das Dekret verlängert auch die Öffnungszeiten für Märkte angesichts der bevorstehenden katholischen Ostern an diesem Wochenende und der orthodoxen Ostern am kommenden Wochenende. Im Vorfeld der Osterfeiertage dürfen die Geschäfte ihre Öffnungszeiten verlängern. Innenminister Marcel Vela, der das neue Dekret vorstellte, nutzte die Gelegenheit, um die Bevölkerung erneut aufzufordern, die Maßnahmen zur sozialen Distanzierung einzuhalten und die im Ausland lebenden Rumänen aufzufordern, für die Osterfeiertagen nicht nach Rumänien zu reisen.

Die EU-Finanzminister haben sich auf ein Notfall-Rettungspaket für die am schlimmsten von der Covid-19–Pandemie betroffenen Mitgliedsstaaten geeinigt. Über 500 Milliarden Euro werden zur Verfügung gestellt, um Arbeitnehmern, Unternehmen und Regierungen zu helfen. Die Einigung wurde nach Gesprächen in Brüssel erzielt, die nach Angaben von Presseagenturen durch die unterschiedlichen Positionen zwischen den nördlichen Staaten, insbesondere den Niederlanden, und denen Südeuropas erschwert wurden, die am schlimmsten vom Ausbruch der Pandemie betroffen und deren Volkswirtschaften anfälliger sind. Italien und Spanien haben den Zugang zu Geldern gefordert, die sie nach eigenem Ermessen ausgeben können, während die Niederländer auf strengen Bedingungen bestanden. Letztendlich wurde ein Kompromiss erzielt, indem das Notfallpaket auch eine konsolidierte Kreditlinie von 240 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, wobei die Länder bis zu 2% ihres BIP aufnehmen können.

Der rumänische Premierminister Ludovic Orban sagte dem staatlichen Fernsehsender, dass zwischen 80.000 und 90.000 rumänische Staatsangehörige in der kommenden Zeit ins Ausland reisen dürfen, um dort zu arbeiten. Er erklärte, es handele sich dabei um Arbeitsverträge, die zwischen rumänischen Staatsbürgern und ausländischen Unternehmen, z.B. aus Deutschland, Italien, Spanien, Österreich und den Niederlanden, vor allem in der Landwirtschaft, abgeschlossen werden. Orban kritisierte jedoch den Manager des Flughafens Cluj Napoca im Nordwesten des Landes, der die Behörden nicht über die Abreise von 2.000 Saisonarbeitern nach Deutschland am Donnerstag informiert habe, was zu Chaos auf dem Flughafen und zur Missachtung der Covid-19-Beschränkungen geführt habe. Die Flüge, die heute von Iasi im Osten des Landes starten und 400 rumänische Saisonarbeiter nach Deutschland bringen sollten, wurden gestrichen. Die Maßnahme wurde im Einklang mit einem Militärerlass getroffen, der Versammlungen auf öffentlichen Plätzen verbietet. Die Flughafenleitung hatte zuvor die Sicherheitskräfte gebeten, bei der Durchsetzung sozialer Distanzierungsregeln zu helfen, um eine Situation wie in Cluj zu verhindern.

Die jährliche Inflationsrate in Rumänien blieb im März bei 3 %, während die Preise für Lebensmittel um 5,11 %, die für Dienstleistungen um 3,8 % und die für Nicht-Lebensmittel um 1,39 % stiegen, so ein Bericht des Nationalen Instituts für Statistik. Die Nationalbank rechnet für das ganze Jahr mit einer Inflationsrate von 3%.

10 April 2020
Notstand in Rumänien um einen Monat verlängert

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat angekündigt, dass der Notstand um einen weiteren Monat verlängert wird. Dieser wurde am 16. März verhängt, um die Ansteckung durch das Sars-CoV-2-Virus zu verlangsamen. Zwar war der Anstieg der COVID-19-Erkrankten in Rumänien, im Vergleich zu anderen Ländern, nicht so hoch, doch warnte der Präsident die Bevölkerung, nicht von den Ma‎ßnahmen zur sozialen Distanzierung abzulassen, da der Höhepunkt der Pandemie noch nicht erreicht ist.

“Alles in allem sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es notwendig sein wird, den Ausnahmezustand zu verlängern“, sagte Iohannis und fügte hinzu, er habe die Regierung aufgefordert, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, die dem Erlass zugrunde liegen werden. Dieser Woche wird der Text des Erlasses ausgearbeitet, und Anfang nächster Woche wird dieser veröffentlicht. Damit wird der Notstand um einen weiteren Monat verlängert. Der Zeitraum ist absolut notwendig, um die Epidemie unter Kontrolle zu halten“, erklärte Klaus Iohannis.

Das Staatsoberhaupt kündigte auch an, dass Masken und Schutzanzüge für Ärzte in Laufe dieser Woche in Rumänien eintreffen werden. Er erklärte, dass es gegenwärtig schwierig sei, Schutzausrüstung — Masken, Overalls, Lungenbeatmungsgeräte zu bekommen. Doch hier lassen sich bereits die ersten wichtigen Ergebnisse, der von der Regierung ergriffenen Ma‎ßnahmen sehen, sagte er. Diese Woche werden 2,5 Millionen Masken für Ärzte, etwa 5 Millionen Schutzmasken für die Polizei — Gendarmen, Polizisten und etwa 8 Millionen weitere Masken für die breite Bevölkerung eintreffen. In den kommenden Tagen werden au‎ßerdem rund 500.000 Schutzanzüge für Ärzte und medizinisches Personal ins Land kommen, fügte Klaus Iohannis hinzu.

Darüber hinaus hat die Regierung in Bukarest einen Bonus für alle Mitarbeiter des Gesundheitswesens genehmigt, die mit Sars-CoV-2-infizierten Patienten in Berührung kommen. 75.000 Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter, die COVID-19 Patienten behandeln, erhalten ca. 500 Euro im Monat zusätzlich, von denen sie nur die Einkommenssteuer in Höhe von 10 %, jedoch keine Sozial- und Gesundheitsabgaben zu entrichten haben. Zusätzlich werden eintausend Sozial- und Gemeindearbeiter monatlich 400 Euro Netto erhalten, um isoliert, zu Hause lebende Menschen, die allein und über 65 Jahre alt sind, zu behandeln. Das Geld in Höhe von 810 Millionen Euro stammt aus europäischen Mitteln und soll auch die Kosten für die medizinische Ausrüstung decken.

Nicht zuletzt diskutierte die Regierung in Bukarest gestern über die erste Haushaltsbereinigung dieses Jahres. Finanzminister, Florin Cîţu, sagte, das meiste Geld werde an die Ministerien für Gesundheit und Arbeit sein gehen.

7 April 2020
Nachrichten 06.04.2020

Präsident Klaus Iohannis hat am Montag angekündigt, dass in Rumänien eine einmonatige Verlängerung des Notstands notwendig sein wird. Das Dekret wird in den kommenden Tagen vorbereitet und Anfang nächster Woche unterzeichnet. Die Entscheidung wurde am Ende einer neuen Sitzung zur Bewertung der Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie bekannt gegeben, an der der Premierminister und einige Regierungsmitglieder teilnahmen. Das Staatsoberhaupt warnte, dass Rumänien noch nicht auf dem Höhepunkt der Epidemie sei und dass es keine Lockerung der bisher getroffenen Maßnahmen geben dürfe, obwohl die Zahl der Erkrankungen geringer sei als in anderen Ländern. Klaus Iohannis fügte hinzu, dass in dieser Woche mehrere Millionen Schutzmasken für das medizinische Personal, die Polizei, die Gendarmerie und die Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden sollen. Auch Schutzanzüge für medizinisches Personal werden bereitgestellt. Gleichzeitig wird ein Team von 11 Ärzten und 6 Assistenten aus Rumänien nach Italien fliegen, um dem medizinischen Personal in Mailand zu helfen. Am Ende der Presseerklärung wiederholte Präsident Iohannis den Appell an die Rumänen, die Anweisungen der Behörden zu respektieren.

Die jüngsten Daten der Gruppe für strategische Kommunikation zeigen, dass bisher 4057 Infektionsfälle bestätigt wurden, von denen 406 für geheilt erklärt wurden. Die Zahl der Todesopfer stieg auf 168. Seit der letzten Mitteilung der Gruppe für strategische Kommunikation gibt es 193 neue bestätigte Fälle. In der institutionalisierten Quarantäne befinden sich fast 24.000 Menschen, und etwa 106.000 befinden sich in Isolation unter medizinischer Überwachung zu Hause. 627 rumänische Staatsbürger im Ausland wurden als Infizierte mit dem neuen Typ des Coronavirus bestätigt, 29 sind gestorben.

Die rumänische Regierung hat am Montag ein Treffen, bei dem der Entwurf der Haushaltsberichtigung analysiert werden soll, die sie zur Fortsetzung des Kampfes gegen die von COVID-19 hervorgerufene Pandemie durchführen will. Premierminister Ludovic Orban informierte, dass bei der Exekutivsitzung auch der Entwurf einer Notfallverordnung erörtert werden soll, die aus europäischen Mitteln einen Gehaltsanreiz für Ärzte und Hilfspersonal vorsieht, die von dem neuen Coronavirus betroffene Menschen behandeln. Das Projekt sieht auch den Kauf von medizinischen Geräten und Materialien aus europäischen Mitteln vor. Es wird auch vorgesehen, dass der Staat die Gelder zurückerhalten kann, die er den Unternehmen gibt, die ihre Mitarbeiter während der Notlage in die technische Arbeitslosigkeit geschickt haben.

Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, der Franzose Thierry Breton, und der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni fordern in einem Leitartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Le Monde die 27 EU-Mitgliedstaaten auf, sich solidarisch zu zeigen, indem sie einen europäischen steuerfinanzierten Fonds schaffen, der in der Lage ist, langfristige Anleihen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise auszugeben. Gleichzeitig plädieren der Präsident der französischen Nationalversammlung Richard Ferrand und der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einem am Montag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und in Le Figaro veröffentlichten Artikel für mehr Solidarität und finanzielle Integration in Europa angesichts der Coronavirus-Krise, so die AFP. Die beiden betonten, dass die den EU-Staaten zur Verfügung stehenden Instrumente rasch genutzt werden sollten, um auf die Notlage zu reagieren und ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Die EU-Länder haben Deutschland und andere nordeuropäische Länder gebeten, wegen der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bestimmte Schulden (in Form von Koronabonds) zusammenzulegen. Diese Mutualisierung wird von Deutschland, den Niederlanden und den nördlichen Ländern, die eine strengere Haushaltsdisziplin haben, entschieden abgelehnt.

Über 1,2 Millionen Menschen wurden weltweit infiziert und fast 70.000 starben infolge von Covid-19, so ein Bericht der AFP. Europa ist der Kontinent mit den meisten Todesfällen, nur in Italien, Spanien und Frankreich sind etwa die Hälfte aller Todesfälle weltweit zu verzeichnen. In Italien ist die tägliche Bilanz der Todesfälle seit einigen Tagen rückläufig. Nach Angaben des Korrespondenten von Radio Rumänien in Rom beabsichtigen die Behörden, die Beschränkungen beizubehalten. Die Lage könnte sich ab dem 9. Mai allmählich wieder normalisieren. Auch in Spanien geht die Zahl der Todesfälle seit vier Tagen zurück, und in Frankreich scheint sich die Situation zu verbessern. Probleme gibt es weiterhin in der Region Paris, wo die Zahl der schwerkranken Patienten zunimmt. Einige werden zur Behandlung in andere Teile des Landes, aber auch ins Ausland verlegt. Die größten Probleme in der Welt werden jetzt in den Vereinigten Staaten registriert, wo fast 10 Tausend Menschen ihr Leben verloren haben. Die Behörden sagen, der Höhepunkt der Epidemie sei noch nicht erreicht und sprechen von einer landesweiten Auswirkung, die der der großen Angriffe auf Amerika ähnlich sei: Pearl Harbor während des Zweiten Weltkriegs und 11. September 2001.

6 April 2020
Nachrichten 31.03.2020

In Rumänien hat die Zahl der bestätigten Fälle von Coronavirusinfektionen 2.245 erreicht, von denen etwa 600 Fälle in Suceava im Nordwesten gemeldet wurden. 285 Mitarbeiter des Gesundheitssystems gehören zu den bestätigten Fällen. 220 Infizierte sind geheilt worden. Nach Angaben der Strategischen Kommunikationsgruppe befinden sich mehr als 11.500 Menschen in Quarantäne und fast 125.000 in Isolation. 78 Menschen sind an der COVID-19-Infektion gestorben. Staatspräsident Klaus Iohannis hat nach einem Krisentreffen mit Premierminister Ludovic Orban und anderen Mitgliedern der Regierung den rumänischen Ärzten eine Unterstützungsbotschaft geschickt – sie stünden im Kampf gegen COVID 19 an vorderster Front.

Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hatte
am Dienstag auf Einladung der israelischen Seite ein Telefonat mit seinem
israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin. Angegangen wurden die durch das neue
Coronavirus verursachte epidemiologische Krise und die Kooperationsmethoden zur
Bekämpfung der Ausbreitung. Präsident Iohannis stellte die Maßnahmen der
rumänischen Behörden zur Identifizierung und Behandlung von COVID-19-Patienten
sowie zur Verhinderung der Übertragung des SARS-CoV-2-Virus vor. Andererseits
wurde die enge Freundschaftsbeziehung zwischen den beiden Staaten
hervorgehoben, die auf gemeinsamen Interessen beruht. Die Präsidialverwaltung erklärte,
Präsident Iohannis habe die Einladung an die israelische Seite wiederholte,
unserem Land nach dem Ende der durch die SARS-CoV-2-Pandemie ausgelösten Krise
einen Besuch abzustatten, Einladung, die von Reuven Rivlin angenommen wurde.

Der rumänische Innenminister Marcel Vela hat am Montagabend durch die 5. Militärverordnung seit Ausrufung des Notstands die Aussetzung der Flüge zwischen Spanien und Rumänien ab dem 31. März um 14 Tage verlängert. Das gleiche gilt für die Flugverbindungen zwischen Italien und Rumänien – sie werden ebenfalls für weitere 14 Tage ab dem 6. April ausgesetzt. Die gesamte Stadt Suceava sowie 8 umliegende Gemeinden werden abgeriegelt und unter Quarantäne gestellt. Alle Zufahrtswege zur Stadt werden von der Armee und der Polizei bewacht. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem mehr als ein Viertel der bestätigten Fälle von COVID 19 in Rumänien in Suceava gemeldet wurden.

Die Verordnung der rumänischen Regierung über die Kurzarbeit steht auf der Tagesordnung der Sitzung des Senates, der über dieses Dokument per Videokonferenz abstimmen könnte. Gemäß der Verordnung können Arbeitnehmer eines Unternehmens die Fortzahlung von 75% des Lohns in Anspruch nehmen. Die Mittel für die Unternehmen, die ihre Tätigkeit aufgrund der Coronavirus-Pandemie reduzieren, werden auf der Grundlage einer eidesstattlichen Erklärung gewährt. Der Staat übernimmt 75 % des durchschnittlichen Bruttolohns, jedoch nicht mehr als etwa 475 Euro. Das Geld wird für die Dauer des Notstands gewährt. Auch Athleten bekommen Kurzarbeitergeld.

In der Republik Moldau sind 300 COVID-19-Fälle bestätigt worden. Die Behörden haben nicht nur mit einem prekären Gesundheitssystem zu tun, sondern auch mit einem Ansturm moldauischer Bürger im Ausland, die zurück ins Land drängen. Über 200 Moldauer steckten am Montag auf einem Pariser Flughafen fest, weil ihr Charterflug aus der Moldau nicht die Genehmigung der Behörden in Chisinau erhielt, so der Korrespondent von Radio Rumänien in der Moldau. Die Rückkehr der Bürger aus dem Ausland störe den prorussichen Präsidenten Igor Dodon im Kontext der Wahlen im Herbst. Nichtamtlichen Daten nach lebt eine Million Moldauer außerhalb der Landesgrenzen. Der rumänische EVP-Europaagbeordnete Sigfried Mureşan teilte am Montag mit, dass die Europäische Kommission 140 Millionen Euro für Notfälle in der Moldau und den anderen Ländern der östlichen Partnerschaft freigeschaltet habe.

Die spanische Außenministerin Arancha Gonzalez hat am Dienstag eine Erhöhung des EU-Haushalts vorgeschlagen, um die Auswirkungen der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Krise zu bekämpfen. Sie sagte, die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission hätten zwar angekündigt, dass sie in diesem Sinne Anstrengungen unternehmen, betonte aber, dass sie mehr Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten erwarten. In einem weiteren Schritt werden die Finanzminister der Eurozone bei den für den 7. April geplanten Gesprächen die Finanzinstrumente zur Unterstützung der Wirtschaft der Region vorstellen, kündigte der Präsident der Eurogruppe Mario Centeno an.

31 March 2020
Militärverordnung Nr. 4 vom Sonntag, den 29.03.2020

Innenminister Marcel Vela gab am Sonntagabend mit der Militärverordnung Nr. 4 bekannt, dass diejenigen, die unter Hausisolation stehen und gegen die Regeln der Isolation versto‎ßen, direkt unter Quarantäne gestellt werden und alle mit dieser Quarantäne verbundenen Kosten tragen müssen.

LKW-Fahrern, die in Rumänien einreisen, stellen entweder der Arbeitgeber oder die örtlichen Behörden auf Anfrage Quarantäne-Räume zur Verfügung, um den Schutz der Familien der Fahrer zu gewährleisten. Dasselbe gilt auch für Flugzeugpiloten.

Die lokale Verwaltung wird ab dem 31. März an allen Eingängen der Blöcke Geräte mit Desinfektionslösungen installieren und Treppenhäuser, Aufzügen und Gemeinschaftsräume regelmä‎ßig desinfizieren.

Menschen dürfen nur noch zu dritt herausgehen.

Zum Schutz der Ärzte und des Sanitärpersonals stellen die lokalen Behörden dem Personal der Krankenhäuser auf Anfrage Hotelräume zur Verfügung. Die Ma‎ßnahme tritt am 31. März in Kraft.

Während des Notstandes dürfen, ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Militärverordnung im Amtsblatt, die Preise für Gas, Strom und Wärme, Kraftstoff oder Wasser nicht mehr über das heute praktizierte Niveau angehoben werden können. Diese Preise können je nach Angebot und Nachfrage nur fallen, werden aber in keinem Fall erhöht.

29 March 2020
Nachrichten 26.03.2020

Bukarest: Rumänien soll Schutzausrüstung für Ärzte und Beatmusgeräte für Intensivstationen in Wert von 10 Millionen Euro kaufen, hat am Doonerstag der Staatschef Klaus Iohannis erklärt. Rumänien sei der erste EU-Staat, der die Zusage Brüssels bekommt, Schutzaustüstungen und Beatmunsgeräte zu kaufen, um eine Reserve auf dem Landesterritorium zu haben. Am Donnerstag hat der rumänische Staatschef zudem das Dekret zur Ernnennung des Staatssekräters Nelu Tătaru als Gesundheitsminister unterzeichnet, nachdem Victor Costache zurückgetreten kist.

Bukarest: In Rumänien hat die Zahl der durch COVID-19-Infektion verursachten Todesfälle 22 erreicht. Bisher wurden laut der Gruppe für strategische Kommunikation 1.029 Fälle von Infektionen bestätigt, darunter mehr als 100 medizinische Mitarbeiter. 94 Personen wurden geheilt und aus dem Krankenhaus entlassen. 9 Rumänen sind im Ausland an der COVID-19-Infektion gestorben: 7 in Italien und 2 in Frankreich. Der Präsident der rumänischen Gesellschaft für Mikrobiologie Alexandru Rafila glaubt, dass Rumänien in zwei oder drei Wochen oder sogar noch früher täglich mindestens 1.000 Fälle von Coronavirusinfektionen melden wird, was die Fähigkeit zur Diagnose der Krankheit erhöhen wird.

Bukarest: In Rumänien werden im Zusammenhang mit der neuen Coronavirus-Pandemie neue Sonderma‎ßnahmen von der Regierung genehmigt. Es wird ein Dringlichkeitserlass erwartet, der einen Aufschub der Kreditraten sowohl für natürliche als auch für juristische Personen für einen Zeitraum von maximal 9 Monaten ermöglicht. Die Ankündigung wurde am Mittwoch von Präsident K. Iohannis gemacht, der seine Überzeugung zum Ausdruck brachte, dass sich in dieser Zeitspanne die Wirtschaft und die Bevölkerung erholen und die Dinge wieder zur Normalität zurückkehren werden. Der Finanzminister Florin Citu erklärte, dass kein Zertifikat erforderlich sei, um eine solche Einrichtung zu erhalten, Personen und juristische Personen müssten lediglich einen Antrag bei der Bank stellen. Die rumänische Regierung könnte auch über die Gewährung von Vergünstigungen für gefährliche Arbeitsbedingungen für das Personal der Behörden und Institutionen entscheiden, die an der Prävention, Eindämmung und Behandlung von COVID-19 beteiligt sind. Darüber hinaus werden weitere Ma‎ßnahmen zum sozialen Schutz ergriffen und der Zustand der Ausgangssperre und des Notstands geändert werden.

Bukarest: 6 von 10 Rumänen, die derzeit einen Arbeitsplatz haben, glauben, dass die globale Situation, die durch die Coronavirus-Epidemie hervorgerufen wird, ihren Arbeitsplatz beeinträchtigen könnte – so eine Umfrage des rumänischen Instituts für Bewertung und Strategie – IRES. Mehr als drei Viertel der Teilnehmer der Umfrage geben an, dass sie die Empfehlungen der Regierung und des Nationalen Notfallkomitees vollständig befolgen. Die Empfehlung, in diesen Tagen zu Hause zu bleiben, wurde von fast 6 von 10 Personen beobachtet. Einkäufe sind der beliebteste Grund, warum die Rumänen ausgehen. Gleichzeitig glaubt die Hälfte der Befragten, dass die anderen Personen die Empfehlungen der Behörden nicht befolgen. Ebenfalls mehr als die Hälfte der Befragten gibt an, dass die Nachrichten über die Coronavirus-Epidemie ihnen Angst machen.

Bukarest: Die nationale rumänische Fluggesellschaft Tarom hat die Flüge von und nach Frankreich und Deutschland für mindestens zwei Wochen ausgesetzt. Am Mittwoch stellte das Unternehmen die Inlandsflüge aufgrund neuer Beschränkungen ein, die die Verbreitung der Infektion mit dem neuen Coronavirus einschränken sollen. Die Ma‎ßnahme gilt nicht für Flüge mit Staatsluftfahrzeugen, Fracht und Post, humanitäre oder medizinische Notfalldienste sowie nicht-kommerzielle technische Genehmigungen. Alle Passagiere, die von der Aussetzung der Flüge betroffen sind, können sich für die nachträgliche Verschiebung der Reise entscheiden, ohne dass eine Strafe oder eine vollständige Rückerstattung der nicht genutzten Tickets/Abschnitte fällig wird. Im Februar genehmigte die Europäische Kommission (EK) die Gewährung eines Darlehens von 176 Millionen Lei (etwa 36,5 Millionen Euro) an Tarom. Das Unternehmen steht vor einem akuten Liquiditätsengpass aufgrund steigender Betriebskosten infolge der Alterung seiner Flotte. Nach Angaben der EK wird Tarom ohne Beihilfe nicht in der Lage sein, seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen und seine Tätigkeit aufrechtzuerhalten.

26 March 2020
Die Woche 16.03.-20.03.2020 im Überblick

Notstand in Rumänien

In Rumänien gilt seit Montag der Notzustand und somit sind neue Beschränkungen in Kraft getreten, um der Verbreitung von COVID-19 entgegenzuwirken und sie einzudämmen. Laut Präsident Klaus Iohannis, der die Ankündigung gemacht hat, kann die Ausbreitung von COVID-19-Infektionen nur durch außergewöhnliche Maßnahmen gestoppt werden, die sich in stark betroffenen Ländern bisher positiv ausgewirkt haben. Deshalb wurden für einen Monat auch in Rumänien derartige Maßnahmen ergriffen. Schulen und Universitäten bleiben geschlossen, Grenzen können geschlossen werden und in einigen Gebieten kann der Straßen-, Schienen- oder Flugverkehr verboten sein. Gleichzeitig können Vorräte an Schutzausrüstung, Desinfektionsmitteln und Arzneimitteln zur Behandlung des neuen Coronavirus erforderlich sein. Das Staatsoberhaupt hat die rumänischen Bürger aufgefordert, sich strikt an die Regeln zu halten, Menschenmengen zu vermeiden und jeden Ausgang so weit wie möglich einzuschränken. Das vom Staatsoberhaupt unterzeichnete Dekret zum Notstand wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Am Donnerstagnachmittag trat das Parlament im Plenum zusammen, um darüber abzustimmen. Die Debatten wurden zum ersten Mal durch Telefonkonferenzen aabgehalten. Die Senatoren und Abgeordneten haben über eine sichere Computeranwendung abgestimmt.

Rumänische Behörden treffen weitere Restriktionsmaßnahmen

Innenminister Marcel Vela kündigte am Dienstagabend an, dass auf militärische Anordnung hin Verpflegungsdienste sowohl innerhalb als auch außerhalb von Restaurants, Bars, Hotels oder anderen Räumlichkeiten ausgesetzt werden. Es sind nur Drive-In-, Zimmerservice oder Kundenlieferdienste erlaubt. Außerdem wurden alle kulturellen, wissenschaftlichen, künstlerischen, sportlichen, religiösen und Unterhaltungsaktivitäten sowie die in Spielsälen, Badeanstalten und persönliche Dienstleistungen in geschlossenen Räumen ausgesetzt.

Des Gleichen wurden alle Veranstaltungen im Freien, an denen mehr als 100 Personen teilnehmen, verboten. Die Organisatoren von Freiluftveranstaltungen, die die Anwesenheit von maximal 100 Personen erfordern, müssen einen Mindestsicherheitsabstand von einem Meter zwischen den Teilnehmern gewährleisten, sagte der Minister. Darüber hinaus wird Rumänien alle Flüge von und nach Spanien für 14 Tage aussetzen, beginnend mit dem 18. März um 18.00 Uhr. Die Flugverbindungen von und nach Italien, die bereits bis zum 23. März ausgesetzt wurden, bleiben ebenfalls für weitere 14 Tage ab diesem Datum unterbunden.

Verschärfte Strafen für die, die gegen die Regel verstoßen

Die rumänische Exekutive hat beschlossen, die Strafen für diejenigen zu verschärfen, die zu Hause nicht isoliert bleiben oder die Behörden über das Gebiet, in dem sie gereist sind, belügen oder falsch informieren. Die Straftat, der Ausbreitung von Krankheiten entgegenzuwirken, ist im Strafgesetzbuch vorgesehen, das durch die Notstandsverordnung geändert wurde. Premierminister Ludovic Orban erklärte, dass die Änderungen nach der Verhängung von Geldbußen und der Erstellung von Dutzenden von Strafakten vorgenommen wurden, weil Personen, die isoliert untergebracht worden waren, die Maßnahme nicht einhielten oder weil Personen aus den roten Zonen des Coronavirus dies getan hatten die Behörden angelogen haben, um nicht in Quarantänezentren gebracht zu werden. Die neuen Strafen können bis zu 15 Jahre Gefängnis betragen.

Maßnahmen zur Unterstützung der Mitarbeiter und Unternehmen

Die rumänische Regierung hat am Donnerstag eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um das wirtschaftliche und geschäftliche Umfeld zu unterstützen und die negativen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu begrenzen.

Die Maßnahmen der rumänischen Regierung richten sich sowohl an Unternehmen, die direkt von den durch diese Situation auferlegten Beschränkungen betroffen sind, als auch an Unternehmen, die indirekt die negativen Auswirkungen erfahren, die von der vorübergehenden Änderung der Lebensweise der Menschen hervorgerufen werden.

Premierminister Ludovic Orban: Wir haben durch Notstandsverordnung beschlossen, die Obergrenze für die Garantie von Krediten für KMU, mittels des Garantiefonds zu erhöhen. Die Obergrenze konnten wir in der ersten Phase mit 5 Milliarden Lei erhöhen. Wir sind bereit diese Obergrenze bei Bedarf um weitere 5 Milliarden anzuheben und, falls erforderlich, die Garantieobergrenze um bis zu 15 Milliarden zu erhöhen. Grundsätzlich garantieren wir Kredite für Investitionen und für Betriebskapitalversicherung. Die Zinsen für beide Produkte werden zu 100 % subventioniert “. Der Premierminister verdeutlichte, dass die Garantie 90 % für Kredite bis zu einer Million Lei und 80 % für Kredite über eine Million beträgt. Es wurde auch beschlossen, die Mehrwertsteuerrückerstattung bis zu einem Höchstbetrag von 9 Milliarden Lei sicherzustellen, um Unternehmen Kapitalzuführungen zu ermöglichen.

Durch die Haushaltsberichtigung werden auch die Zulagen für die Abrechnung des Krankenurlaubs erhöht, wo laut Ludovic Orban Verzögerungen von bis zu einem Jahr von der vorherigen Regierung existieren. Die rumänische Regierung hat außerdem beschlossen, die Bezahlung der Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit geschickt werden, aus dem Haushalt des Arbeitsministeriums sicherzustellen. Ludovic Orban: Ich habe diese Entscheidung getroffen, weil es klar ist, dass viele Unternehmen direkt oder indirekt von der Epidemie betroffen sind, und viele Unternehmen, weil ihre Einkommen zurückgingen, ihre Einnahmen, ihr Umsatz reduziert wurden, nicht über die Einkommen verfügen, um die Zahlung der Gehälter der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Es besteht das Risiko, dass die Arbeitnehmer wegen höherer Gewalt entlassen werden, oder ihre Arbeitsverträge ausgesetzt werden. Wir haben entschieden, 75 % des Bruttogehalts, was praktisch der monatliche Zulage für den Zeitraum der Kurzarbeit entspricht, jedoch nicht mehr als 75 % des durchschnittlichen Bruttogehalts, aus dem Budget der Arbeitslosenversicherung zu zahlen“.

Die Maßnahme betrifft zwei Kategorien von Arbeitgebern: Die erste ist direkt von restriktiven Maßnahmen betroffen, die von den Behörden in der Notsituation angeordnet wurden. Zum Beispiel Hotels, Restaurants, Cafés, Unterhaltungseinrichtungen, die ihre Tätigkeiten aussetzen mussten. Die zweite Kategorie umfasst Unternehmen, die nicht direkt von den Maßnahmen betroffen sind, sondern von den Folgen der Pandemie. Diese müssen eine Erklärung in eigener Verantwortung abgeben. Voraussetzung für die Gewährung ist, dass ihr Einkommen, ihr Umsatz um mindestens 25 % zurückgegangen ist, sagte der Premierminister. Er erklärte ferner, wenn die Regierung zugesagt hätte einen bestimmten Prozentsatz des Gehaltes zu zahlen, wären die Arbeitnehmer verpflichtet gewesen zur Arbeit zu gehen, was das Kontaminationsrisiko erhöht hätte.

Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der Ankündigung großer Unternehmen in Rumänien, ihre Tätigkeit für verschiedene Zeiträume einzustellen, um ihre Mitarbeiter vor einer Infektion mit dem neuen Coronavirus zu schützen. So hat der zum Renault-Konzern gehörende Automobilhersteller Dacia am Donnerstag die Produktion in den Werken in Mioveni bis zum 5. April eingestellt. 13.500 Mitarbeiter sind von der Maßnahme betroffen.

Die Produktion wird stark beeinträchtigt, alle Mitarbeiter sind sich dessen bewusst, aber ihre Gesundheit ist wichtiger, sagte ein Werksvertreter. Und die Amerikaner von Ford, die eine Fabrik in der rumänischen Stadt Craiova haben, kündigten an, dass die Mitarbeiter ab Donnerstag in Kurzarbeit gehen und eine Grundvergütung von 78 % erhalten werden. Der Schritt erfolgt, nachdem das Management der Gruppe beschlossen hat, die Produktion in den führenden europäischen Fabriken vorübergehend einzustellen, da diese Krise dramatische Auswirkungen auf den europäischen Automobilmarkt und die Zulieferindustrie hat. Auch die Italiener von Pirelli, die eine Fabrik in Slatina, im Süden Rumäniens haben, stellen ihre Tätigkeit vorübergehend ein. Diese Maßnahme betrifft wiederum 4000 Mitarbeiter.

Bukarest unterstützt die Repatriierung, der sich im Ausland befindeten Rumänen

Tausende Rumänen, die zwischen Österreich und Ungarn blockiert waren, kehrten seit der Eröffnung des grünen Korridors zur Durchquerung Ungarns in das Land zurück. Die Budapester Behörden haben angekündigt, dass sie rumänischen Bürgern erlauben werden, Ungarn zu überqueren jeden Abend zwischen 21.00 und 17.00 Uhr auf den von den ungarischen Behörden angegebenen Strecken um nach Hause zu kommen. Die Einigung wurde am Mittwoch vom rumänischen Außenminister Bogdan Aurescu in einem neuen Gespräch mit seinem Budapester Amtskollegen Péter Szijjártó erzielt. Andererseits teilt das Bukarester Außenministerium mit, dass diese Woche Hunderte von vorübergehend im Ausland lebenden rumänischen Staatsbürgern, die von den Maßnahmen der europäischen Staaten betroffen waren, diese Woche zurückgeführt wurden.

Das Außenministerium fordert erneut auf, Auslandsreisen, die nicht unbedingt erforderlich sind, zu vermeiden und empfiehlt rumänischen Touristen oder vorübergehenden Staatsbürgern im Ausland, dringend in das Land zurückzukehren. Außerdem fordert das Außenministerium die rumänische Staatsbürger mit festem Wohnsitz oder Wohnsitz im Ausland auf, die Empfehlungen der Behörden dieser Staaten strikt einzuhalten, und betont, dass Reisen nach Rumänien nicht empfohlen werden. Der rumänische Staatschef hat einen neuen Appell an Rumänen außerhalb der Grenzen gerichtet, dieses Jahr nicht nach Hause zu kommen, weil sie bei ihrer Rückkehr in das Land in Quarantäne oder Isolation gehen müssen.

21 March 2020