Radio România Internațional

Tag: Oberster Verteidigungsrat

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 09.10.–13.10.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 09.10.–13.10.2023





    Solidarität mit Israel — rumänisches Parlament verurteilt die Terroranschläge der Hamas und bekundet Solidarität mit Israel


    Das rumänische Parlament hat eine Solidaritätserklärung mit Israel verabschiedet und die terroristischen Angriffe der Hamas verurteilt. In dem Dokument hei‎ßt es, dass wirksamere Mechanismen erforderlich sind, um den Schutz von Freiheit, Demokratie und Menschenleben zu gewährleisten. Die Parlamentarier unterstützten das Recht des israelischen Staates, sich gegen den Terrorismus zu verteidigen und alle notwendigen Ma‎ßnahmen zum Schutz seiner Zivilbevölkerung zu ergreifen. Zu Beginn der gemeinsamen Sitzung beider Kammern des Parlaments legten die Senatoren und Abgeordneten eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge gegen Israel ein.



    Vertreter aller Fraktionen verurteilten die Terroranschläge und bekundeten ihre Solidarität mit Israel. Der Fraktionsvorsitzende der regierenden PSD im Senat, Lucian Romașcanu, betonte, dass es absolut schmerzlich sei, in dieser Zeit zwei ungerechte und hasserfüllte Kriege erleben zu müssen, die keine Rechtfertigung haben. Die mitregierende PNL verurteilte ihrerseits die Terroranschläge aufs Schärfste und bekräftigte ihre Unterstützung für das souveräne Recht Israels auf Selbstverteidigung. Die in der Opposition befindliche USR wies darauf hin, dass die Urheber des Angriffs auf Israel um jeden Preis versuchen, die schmerzhaften Tragödien der Geschichte zu wiederholen, und betonte, dass es keine Rechtfertigung für den Terrorismus gibt. Die rechtsnationalistische AUR habe die Angriffe auf Israel seit Anfang an verurteilt, so der Vorsitzende der Partei, George Simion, der zudem sagte, dass die Verpflichtung zu Frieden und Dialog bekräftigt werden müsse. Und schlie‎ßlich bekundete auch der Ungarnverband UDMR seine volle Solidarität mit Israel und dem jüdischen Volk.



    Indessen gab Premierminister Marcel Ciolacu bekannt, dass die überwiegende Mehrheit der rumänischen Staatsbürger, die sich in Israel befanden, nach den blutigen Anschlägen der Hamas ausgeflogen wurden und sicher in Rumänien angekommen sind. Dabei handelte es sich um mehr als 2 000 Personen. Ciolacu dankte den beteiligten Institutionen, dem Au‎ßenministerium und der nationalen Fluggesellschaft TAROM für ihren Einsatz. Laut jüngsten Medienberichten sind bei den Terroranschlägen auch zwei Menschen mit doppelter — rumänischer und israelischer — Staatsbürgerschaft ums Leben gekommen.



    Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Besuch in Bukarest


    Rumänien und die benachbarte Ukraine haben beschlossen, die bilateralen Beziehungen auf den Stand einer strategischen Partnerschaft zu vertiefen, der höchsten Stufe der Zusammenarbeit zwischen zwei Ländern. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung wurde von den Präsidenten Klaus Iohannis und Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet, der am Dienstag erstmals seit Beginn des Krieges Bukarest besuchte. Dem Kiewer Staatschef wurde zugesichert, dass Rumänien die Ukraine weiterhin unterstützen wird, auch militärisch, und dass ein neuer Getreidekorridor auf dem Schienenweg durch die Republik Moldau nach Rumänien eröffnet werden soll. Die ukrainische Armee werde Flugabwehr- und Artilleriesysteme von Rumänien erhalten, sagte Präsident Selenskyj nach seinen Unterredungen mit hochrangigen Vertretern der Bukarester Politik.



    Rumänien wird die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist, sagte seinerseits Präsident Klaus Iohannis, der hinzufügte, dass die Unterstützung des Nachbarlandes von strategischer Bedeutung sei. In Bukarest traf der ukrainische Präsident auch mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern und mit Premierminister Marcel Ciolacu zusammen und legte einen Kranz am Denkmal für den Unbekannten Soldaten nieder. Au‎ßerdem kündigte er an, dass in den kommenden Wochen ein gemeinsames Treffen von ukrainischen und rumänischen Regierungsvertretern vorbereitet werden soll.



    Russische Kampfdrohne erneut auf rumänischem Gebiet im Donaudelta abgestürzt — Verteidigungsminister steht Rede und Antwort im Parlament


    Verteidigungsminister Angel Tîlvăr gab am Mittwoch vor dem Plenum des Senats bekannt, dass die Untersuchung der im Donaudelta gefundenen Drohnenbruchstücke abgeschlossen sei und der Bericht der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt wurde. Dem Minister zufolge sei das rumänische Hoheitsgebiet kein Ziel gewesen, denn der Einschlag sei zufällig erfolgt und die Drohnen haben keinen Sprengstoff enthalten. Die Flugkörper konnten vom Frühwarnsystem nicht erkannt werden, weil sie in sehr geringer Höhe flogen, sagte noch der rumänische Verteidigungsminister.



    Der Minister war von der Fraktion der in der Opposition befindlichen USR-Senatoren aufgefordert worden, im Rahmen der sogenannten Regierungsanhörung“ Rede und Antwort zu diesem Thema zu stehen. Die Regierungsanhörung ist ein Verfahren, das Teil des parlamentarischen Kontrollmechanismus ist, den die Legislative gegenüber der Regierung ausübt. Minister Angel Tîlvăr versicherte, dass Rumänien als NATO-Mitgliedstaat unter Schutz stehe sei und seine Bürger nicht in Gefahr seien. Ferner fügte er hinzu, dass die Luftüberwachungssysteme im Donaudelta in der Nähe der ukrainischen Häfen, die von den russischen Streitkräften verstärkt angegriffen werden, kürzlich aufgerüstet worden seien.



    Oberster Verteidigungsrat veranlasst die Gründung einer interinstitutionellen Gruppe für den Kampf gegen Drogen


    Der Oberste Rat für Nationale Verteidigung hat am Donnerstag in Bukarest die Gründung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe zur wirksamen Vorbeugung und Bekämpfung des Drogenhandels und -konsums beschlossen. Die Arbeitsgruppe wird sich aus Staatssekretären, Vertretern des Nachrichtendienstes SRI, Staatsanwälten und Experten zusammensetzen und soll von der Regierung koordiniert werden.



    Der Vorsto‎ß gilt als Verschärfung der einschlägigen Gesetzgebung. Es ist das erste Mal in der institutionellen Geschichte des Obersten Verteidigungsrates, dass der Drogenhandel und -konsum als gravierende Risiken für die individuelle und nationale Sicherheit behandelt werden. Um den Aktionsplan in die Praxis umzusetzen, wird die Exekutive eine Reihe von Ma‎ßnahmen ergreifen. Dazu gehören die Analyse des rechtlichen Rahmens für den Drogenhandel und -konsum und die Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung und Ergänzung der Rechtsvorschriften, um Schlupflöcher zu schlie‎ßen und den Spielraum für eine spekulative Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen zu begrenzen.



    Die Entscheidung kommt im Zusammenhang mit einem tragischen Unfall, der sich im Sommer in der Nähe eines Ferienorts am Schwarzen Meer ereignete. Ein 19-Jähriger Autofahrer unter Drogeneinfluss hatte zwei Jugendliche mit tödlichen Folgen überfahren und drei weitere verletzt. Die Aufsichtsbehörde des Innenministers stellte nachträglich eine Reihe von Unregelmä‎ßigkeiten bei der Verkehrspolizei fest, die den Unfall begünstigt haben sollen. Bei einer Routinekontrolle kurz vor dem Unfall waren im Auto des mutma‎ßlichen Täters Drogen gefunden worden, doch die sich im Einsatz befindenden Verkehrspolizisten hatten keine Drogentests dabei und lie‎ßen den Jugendlichen nach Protokollierung des Fundes weiterfahren.



    Ebenfalls am Donnerstag hat die Regierung eine Erhöhung der Stellenanzahl beim Dezernat für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus (DIICOT) beschlossen, wie Justizministerin Alina Gorghiu mitteilte. Der Ministerin zufolge soll das Dezernat künftig auf insgesamt 50 Stellen ausgebaut werden, darunter 25 Staatsanwälte allein für die Drogenbekämpfung.

  • Nachrichten 10.04.2023

    Nachrichten 10.04.2023

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat für Dienstag eine Sitzung des Obersten Verteidigungsrates des Landes einberufen. Auf der Tagesordnung stehen die Sicherheitslage in der Schwarzmeerregion, ausgelöst durch die russische Aggression gegen die Ukraine, und die ausländische Einmischung in den demokratischen Prozess der Republik Moldau. Auch die Entwicklung der rumänischen Militärluftfahrt wird erörtert werden.



    Wir werden uns immer auf die rumänische Armee verlassen, auf unsere Soldaten, die zusammen mit unseren Verbündeten die Verteidigung Rumäniens und der Ostflanke des Nordatlantikbündnisses sicherstellen, betonte Premierminister Nicolae Ciucă am Montag in Focsani (Ost). Er nahm an den Feierlichkeiten zum 140. Jahrestag der Aufstellung der 282. Panzerbrigade Unirea Principatelor teil. Der Regierungschef erinnerte daran, dass in der Nachbarschaft ein langer Zermürbungskrieg stattfinde, der eine Herausforderung für die freie Welt, die Demokratie und die auf Regeln basierende Welt darstelle. Die 282. Panzerbrigade Unirea Principatelor setzt die militärischen Traditionen der 6. Infanteriedivision fort, die am 1. April 1883 mit ihrer Garnison in Focșani gegründet wurde. Im Laufe ihres Bestehens nahm die 6. Infanteriedivision am Balkankrieg, am Ersten Weltkrieg und am Zweiten Weltkrieg teil. Auch in der Neuzeit nahmen die Strukturen der Brigade an zahlreichen Einsätzen auf dem Balkan, im Irak und in Afghanistan teil.



    Der rumänische Premierminister Nicolae Ciuca nimmt heute in Timisoara, Westrumänien, an der Eröffnungsfeier der Konferenz Smart Diaspora 2023 – Diaspora in Hochschulbildung, Wissenschaft, Innovation und Unternehmertum teil. Die Veranstaltung umfasst 38 Workshops, zu denen rund 400 Teilnehmer aus der Diaspora, 550 aus Rumänien und 300 von den Mitgliedsuniversitäten der Timisoara Universitara Alliance erwartet werden. Die Workshops werden vier Tage lang zu Themen wie Bildung, Psychologie, globale Wirtschaft, Governance, intelligente Städte, interkulturelle Kommunikation und vielen anderen abgehalten. Die Gäste aus der Diaspora kommen aus mehr als 30 Ländern, die meisten davon aus der EU, aber auch aus den USA, Großbritannien, Moldawien, Japan, Singapur und Australien.



    Die neuen Bildungsgesetze liegen der Abgeordnetenkammer zur Debatte vor. Im Bereich der voruniversitären Bildung wurden neue obligatorische Prüfungen für die Schüler der 2., 4. und 6. Klasse in den Bereichen Sprache und Kommunikation sowie Mathematik und Naturwissenschaften eingeführt, während das Projekt für die Hochschulbildung eine Verlängerung des Promotionsstudiums von derzeit drei auf vier Jahre vorsieht. Die Führer der Regierungskoalition (PSD-PNL-UDMR) haben versprochen, die neuen Bildungsgesetze bis zum Ende der laufenden Parlamentssitzung zu verabschieden.



    Orthodoxe und griechisch-katholische Gläubige in der ganzen Welt, auch in Rumänien, einem mehrheitlich orthodoxen Land, sind in die Karwoche, die letzte Woche vor Ostern, eingetreten. Die Liturgien der Karwoche werden von großen Menschenmengen besucht. Rumänische Pilger sind bereits an den heiligen Stätten in Jerusalem, Nazareth und Bethlehem eingetroffen, um am Ostersonntag an den Gottesdiensten teilzunehmen, wie der RRI-Korrespondent in Israel berichtet. In diesem Jahr feierten die katholischen und protestantischen Christen Ostern eine Woche vor den orthodoxen und griechisch-katholischen Gläubigen. In seiner traditionellen Osterbotschaft prangerte Papst Franziskus am Sonntag vor einer großen Menschenmenge auf dem Petersplatz im Vatikan die zahlreichen Hindernisse an, die dem Weltfrieden im Wege stehen, und rief die internationale Gemeinschaft auf, den Konflikt in der Ukraine und alle anderen blutigen Konflikte in der Welt zu beenden.



    Das rumänische Handelsbilanzdefizit ist in den ersten beiden Monaten des Jahres im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2022 um 5% auf fast 4,4 Milliarden Euro gesunken, teilte das Nationale Statistikinstitut mit. Im Januar und Februar 2023 stiegen die Exporte um 9%, während die Importe um 5,4% im Vergleich zum 1. Januar – 28. Februar 2022 zunahmen. Der Wert des Handels innerhalb der EU machte fast 74% der Exporte und 73% der Importe aus


  • Beschlüsse des Obersten Verteidigungsrates

    Beschlüsse des Obersten Verteidigungsrates

    Der auf Ersuchen von Präsident Klaus Iohannis einberufene Oberste Verteidigungsrat, bei dem Nicolae Ciucă nach dem Rücktritt von Vasile Dîncu eine Doppelfunktion als Premierminister und Interimschef des Verteidigungsministeriums innehat, befasste sich am Dienstag mit dem Krieg in der benachbarten Ukraine und dessen Auswirkungen auf Rumänien. Die Folgen des von der Russischen Föderation ausgelösten Konflikts gegen einen souveränen Staat sind auch auf der Ebene der erweiterten Schwarzmeerregion zu spüren und betreffen die Staaten in der Region, aber auch die euro-atlantische und globale Sicherheit insgesamt, hei‎ßt es in einer Pressemitteilung der Präsidentschaft in Bukarest, die am Ende der Sitzung verschickt wurde.



    Die Mitglieder des Rates erörterten die Unterstützung, die Rumänien der Ukraine weiterhin gewähren wird, und analysierten die Vorschläge zur Bekämpfung potenzieller Bedrohungen, um den Frieden in der Schwarzmeerregion zu wahren und eine Ausweitung des Konflikts zu vermeiden. Die Vorschläge zielen vor allem darauf ab, die auf dem NATO-Gipfel in Madrid gefassten Beschlüsse umzusetzen, die Streitkräfte zu verstärken, die Zahl der alliierten Übungen auf rumänischem Territorium zu erhöhen, den Dialog mit der Türkei, Bulgarien und Georgien über die Sicherheit des Schwarzen Meeres zu intensivieren sowie die Chancen der wirtschaftlichen und interkonnektiven Beziehungen in der erweiterten Schwarzmeerregion zu nutzen.



    Die Mitglieder des Obersten Verteidigungsrates billigten auch die Aktualisierung des Programms “Armee 2040” in seinen Hauptrichtungen: die Budgetierung des Personalbedarfs, die Umgestaltung der Ausstattungsprogramme, aber auch die Modernisierung der Verteidigungsindustrie. Die Vorschläge des Energieministeriums zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Rumäniens im Energiebereich wurden ebenfalls gebilligt, um die Bevölkerung zu schützen und die Kontinuität der Strom- und Erdgasversorgung zu gewährleisten, und zwar zu Preisen, die die Bürger nicht belasten.



    Weitere Themen des Obersten Verteidigungsrates sind die Förderung kurz- und mittelfristiger Investitionen in die Entwicklung der Erdgasförderung, sowohl onshore als auch offshore, die kurzfristige Nutzung aller kohlebasierten Energieressourcen zur Überwindung der Energiekrise, die Erhöhung der Förderkapazitäten aus unterirdischen Erdgaslagerstätten sowie die Konkretisierung des Dialogs mit externen Partnern, um den Zugang zu alternativen Erdgasquellen aus Aserbaidschan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Vereinigten Staaten von Amerika und Saudi-Arabien sicherzustellen. Die Mitglieder des Rates kamen gleichzeitig zu dem Schluss, dass mittelfristig sowohl die Einführung kleiner und modularer Kernreaktoren der vierten Generation als auch die Konsolidierung der Infrastruktur für den Strom- und Erdgastransport von gro‎ßer Bedeutung sind.

  • Beschlüsse des Obersten Verteidigungsrates

    Beschlüsse des Obersten Verteidigungsrates

    Der auf Ersuchen von Präsident Klaus Iohannis einberufene Oberste Verteidigungsrat, bei dem Nicolae Ciucă nach dem Rücktritt von Vasile Dîncu eine Doppelfunktion als Premierminister und Interimschef des Verteidigungsministeriums innehat, befasste sich am Dienstag mit dem Krieg in der benachbarten Ukraine und dessen Auswirkungen auf Rumänien. Die Folgen des von der Russischen Föderation ausgelösten Konflikts gegen einen souveränen Staat sind auch auf der Ebene der erweiterten Schwarzmeerregion zu spüren und betreffen die Staaten in der Region, aber auch die euro-atlantische und globale Sicherheit insgesamt, hei‎ßt es in einer Pressemitteilung der Präsidentschaft in Bukarest, die am Ende der Sitzung verschickt wurde.



    Die Mitglieder des Rates erörterten die Unterstützung, die Rumänien der Ukraine weiterhin gewähren wird, und analysierten die Vorschläge zur Bekämpfung potenzieller Bedrohungen, um den Frieden in der Schwarzmeerregion zu wahren und eine Ausweitung des Konflikts zu vermeiden. Die Vorschläge zielen vor allem darauf ab, die auf dem NATO-Gipfel in Madrid gefassten Beschlüsse umzusetzen, die Streitkräfte zu verstärken, die Zahl der alliierten Übungen auf rumänischem Territorium zu erhöhen, den Dialog mit der Türkei, Bulgarien und Georgien über die Sicherheit des Schwarzen Meeres zu intensivieren sowie die Chancen der wirtschaftlichen und interkonnektiven Beziehungen in der erweiterten Schwarzmeerregion zu nutzen.



    Die Mitglieder des Obersten Verteidigungsrates billigten auch die Aktualisierung des Programms “Armee 2040” in seinen Hauptrichtungen: die Budgetierung des Personalbedarfs, die Umgestaltung der Ausstattungsprogramme, aber auch die Modernisierung der Verteidigungsindustrie. Die Vorschläge des Energieministeriums zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit Rumäniens im Energiebereich wurden ebenfalls gebilligt, um die Bevölkerung zu schützen und die Kontinuität der Strom- und Erdgasversorgung zu gewährleisten, und zwar zu Preisen, die die Bürger nicht belasten.



    Weitere Themen des Obersten Verteidigungsrates sind die Förderung kurz- und mittelfristiger Investitionen in die Entwicklung der Erdgasförderung, sowohl onshore als auch offshore, die kurzfristige Nutzung aller kohlebasierten Energieressourcen zur Überwindung der Energiekrise, die Erhöhung der Förderkapazitäten aus unterirdischen Erdgaslagerstätten sowie die Konkretisierung des Dialogs mit externen Partnern, um den Zugang zu alternativen Erdgasquellen aus Aserbaidschan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Vereinigten Staaten von Amerika und Saudi-Arabien sicherzustellen. Die Mitglieder des Rates kamen gleichzeitig zu dem Schluss, dass mittelfristig sowohl die Einführung kleiner und modularer Kernreaktoren der vierten Generation als auch die Konsolidierung der Infrastruktur für den Strom- und Erdgastransport von gro‎ßer Bedeutung sind.

  • Nachrichten 26.01.2022

    Nachrichten 26.01.2022


    In den letzten 24 Stunden wurden in Rumänien mehr als 34.000 Neufälle von mit SARS-CoV-2 infizierten Personen registriert und 94 Todesfälle gemeldet – teilte die Gruppe für Strategische Kommunikation am Mittwoch mit. Es ist ein absoluter Rekord der Infektionszahlen seit Beginn der Pandemie in Rumänien. Im Vergleich zum Vortag hat sich die Zahl der COVID-19-Fälle auf nationaler Ebene am Mittwoch fast verdoppelt. Etwa 700 Patienten liegen auf der Intensivstation. Die Impfung von Kindern zwischen 5 und 11 Jahren hat am Mittwoch in Rumänien begonnen, aber das Interesse ist ziemlich gering, ebenso wie für den Rest der berechtigten Bevölkerung. Die ersten Mengen von Molnupiravir – einem antiviralen Medikament, das mit dem neuen Coronavirus infizierten Patienten mit hohem Risiko“ in Untersuchungszentren oder Krankenhäusern verabreicht wird – könnten das Land bis Ende der Woche erreichen, sagte Gesundheitsminister Alexandru Rafila. Er schätzte, dass sich sein Einsatz positiv auf die Verringerung des Drucks auf Intensivstationen und die Verringerung der Zahl der Todesfälle auswirken würde.



    Rumänien hat mehr als 600 km gemeinsame Grenze mit der Ukraine, und wir müssen uns versichern, dass wir auf jedes mögliche Szenario vorbereitet sind, sagte Staatspräsident Klaus Iohannis am Mittwoch, nach der Sitzung des Obersten Verteidigungsrates auf dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage in der Region. Er betonte, dass es bei der aktuellen von Russland verursachten Krise nicht nur um die Ukraine, sondern um die Sicherheit des gesamten euro-atlantischen Raums gehe. Deshalb sei es in diesem Moment wichtig, dass wir auf NATO- und EU-Ebene Einheit und Solidarität zeigen – so Iohannis. Es wurde eine vollständige Analyse der Sicherheitslage in der Region durchgeführt, einschließlich im Hinblick auf militärische, wirtschaftliche und energiepolitische Auswirkungen, aber auch auf unkontrollierte Migration. Die jüngsten Aktionen der russischen Seite versuchen durch die im Dezember eingereichten Vorschläge, die Parameter der europäischen Sicherheitsarchitektur inakzeptabel zu verändern“, betonte der rumänische Präsident. Er fügte hinzu, dass der diplomatische Dialog eine Schlüsselrolle bei der Entspannung der aktuellen Situation spielen müsse und dass es wichtig sei, dass er fortgesetzt werde.




    Die Entscheidung des Rates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , Beitrittsverhandlungen mit Rumänien aufzunehmen, sei eine Chance für eine neue Phase der Reformen zugunsten der Bürger und der Anpassung der Gesellschaft an das Modell der konsolidierten Demokratien, sagte Ministerpräsident Nicolae Ciucă am Mittwoch vor dem Interministeriellen Ausschuss der OECD, dessen Aufgabe es ist, die Verhandlungen über die Aufnahme Rumäniens in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu koordinieren. Mit dem heutigen Treffen signalisieren wir, wie ernst wir die Vorbereitung unseres Beitritts zur OECD nehmen, um an der Seite der Industrieländer zu stehen, auf die über 70 % der Weltproduktion und des Welthandels sowie 90 % der weltweiten ausländischen Direktinvestitionen entfallen, betonte Ciuca. Die OECD hat beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit sechs Kandidatenländern, darunter Rumänien, aufzunehmen. Im Kommuniqué des OECD-Rates werden die Fortschritte erwähnt, die das Land zusammen mit Argentinien, Brasilien, Bulgarien, Kroatien und Peru seit dem Start ihrer Beitrittsanträge gemacht hat. Die Organisation wird für alle diese Länder individuelle Fahrpläne erstellen, sofern die sechs Länder bestätigen, dass sie sich den Werten, der Vision und den Prioritäten der Organisation anschließen.


    Nach Angaben von Transparency International gehört Rumänien neben Ungarn und Bulgarien weiterhin zu den drei korruptesten Ländern der EU. Der Korruptionswahrnehmungsindex spiegelt wider, wie unabhängige und Wirtschaftsexperten die Korruption im öffentlichen Sektor in 180 Ländern und Territorien wahrnehmen. Transparency International stellt fest, dass in Rumänien einer der am stärksten gefährdeten Bereiche das öffentliche Beschaffungswesen war, was sich implizit auf die Transparenz der öffentlichen Ausgaben im Rahmen der Pandemie auswirkte. Trotz offizieller Zusagen haben 131 untersuchte Länder in den letzten 10 Jahren keine nennenswerten Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung gemacht.



    Die italienischen Parlamentarier haben auch nach einem dritten Wahlgang am Mittwoch keinen neuen Präsidenten nominiert. In den ersten drei Wahlgängen muss ein Kandidat zwei Drittel der Stimmen erhalten, um gewählt zu werden. Ab dem vierten Wahlgang, der am Donnerstag stattfindet, reicht eine einfache Mehrheit. Viele Abgeordnete reichten am Mittwoch leere Stimmzettel ein. Allerdings hätten immer mehr Menschen den derzeitigen Staatschef Sergio Mattarella angedeutet, obwohl er angekündigt hatte, keine zweite Amtszeit anzunehmen, so Reuters. Große Chancen werden dem derzeitigen Ministerpräsidenten Mario Draghi zugeschrieben.

  • Oberster Verteidigungsrat: Militär verstärkt Evakuierungsaktion in Afghanistan

    Oberster Verteidigungsrat: Militär verstärkt Evakuierungsaktion in Afghanistan

    Rumänien entsendet 200 Soldaten in den Mittleren Osten, um die Evakuierung von gefährdeten afghanischen Bürgern zu beschleunigen, die mit den Einsatzkräften der Nato zusammengearbeitet haben. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) am Mittwoch, die rumänischen Militärs sollen höchstens sechs Monate dafür im Einsatz sein. Mit der Evakuierungsaktion sollen afghanische Bürger in Sicherheit gebracht werden, die seit der Machtübernahme durch die Taliban als äu‎ßerst gefährdet gelten — Aktivisten für Menschenrechte, Journalisten, Richter und Staatsanwälte sowie Lehrer. Einer Verlautbarung des rumänischen Präsidialamtes zufolge sollen mit der unter Schirmherrschaft der Nato durchgeführten Aktion die gefährdeten Afghanen aus den temporären Stützpunkten in Kuweit und Katar übernommen und in sicheren Unterkünften in den Staaten der Koalition untergebracht werden.



    Au‎ßerdem wurde ein interministerieller Ausschuss für Integration der Geflüchteten gegründet, während das Auswärtige Amt die Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Erweiterung prüft. Gleichzeitig soll angesichts potentieller Flüchtlingswellen aus Afghamistan die Kooperation mit der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache FRONTEX sowie mit den Nachbarstaaten vertieft werden. Hierzu seien eine bessere Koordination in der strategischen Kommunikation und der Bekämpfung der Desinformation notwendig. Die Lage in Afghanistan bringe auch neue Sicherheitsrisiken für Rumänien, man müsse gewappnet sein gegen Extremismus, Terrorismus, Drogen- und Waffenschmuggel sowie illegale Migration, hei‎ßt es weiter in der Verlautbarung des rumänischen Präsidialamtes.



    Die Entwicklungen in Afghanistan haben deutlich gezeigt, wie wichtig eine verstärkte komplementäre Zusammenarbeit zwischen Nato und EU ist. Seit Beginn der Krise am Hindukusch sind rund 40 rumänische Staatsbürger ausgeflogen worden, die für internationale Organisationen oder private Unternehmen in Kabul tätig waren.

  • Nachrichten 19.02.2021

    Nachrichten 19.02.2021

    Gemäß den neusten offiziellen Angaben wurden in den letzten 24 Stunden mindestens 2.712 neue Coronavirus-Ansteckungen diagnostiziert. In dieser Zeit wurden mehr als 33 Tausend Tests durchgeführt. 79 Patienten verstarben, fast 7.000 werden in Krankenhäusern behandelt, davon 949 auf intensivmedizinischen Stationen. Seit Beginn der Pandemie wurden in Rumänien über 750 Tausend Corona-Infizierungen bestätigt. Ca. 90 % der Erkrankten sind genesen.



    Die Impfkampagne wird unvermindert fortgesetzt. Gegenwärtig wurden in Rumänien täglich 40 Tausend Menschen gegen Corona geimpft. Gemäß dem Ausschuss für die landesweite Koordinierung der Impfungen, wurden beginnend mit dem 27. Dezember fast 1,3 Millionen Impfdosen, an nahezu 754 Tausend Menschen verabreicht. Die meisten Menschen wurden mit dem Pfizer-Impfstoff und nur ein kleiner Teil mit dem von Moderna geimpft. Mit dem Impfstoff von AstraZeneca haben die Impfungen die Woche begonnen.



    Die Republik Moldau übernahm am Freitag die kostenlose humanitäre Hilfe des benachbarten Rumänien, bestehend aus medizinischer Ausrüstung und Schutzausrüstung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Laut einer auf der Internetseite der Präsidentschaft von Chisinau veröffentlichten Pressemitteilung besteht die Spende in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro aus 1,5 Millionen Operationsmasken, 100.000 FFP3-Masken, 100.000 Schutzkostümen und 100.000 Schutzhandschuhen. An der öffentlichen Übergabe nahmen die moldauische Präsidentin Maia Sandu, der moldauische Premierminister Aureliu Ciocoi, der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu und andere Beamte teil. Der EU-Botschafter in der Republik Moldau Peter Michalko betonte, dass die Hilfe von Bukarest von entscheidender Bedeutung sei. Minister Bogdan Aurescu versicherte, dass Rumänien die Republik Moldau als absolute Priorität betrachte und ihren Weg in Richtung EU und die Projekte, die die Republik Moldau durch Rumänien näher an die Union bringen werden, stets unterstützen werde. Die neue Hilfe richtet sich an die Bürger der Republik Moldau und ist Teil des Unterstützungspakets, das der rumänische Präsident Klaus Iohannis anlässlich des offiziellen Besuchs in Chisinau am 29. Dezember 2020 öffentlich vorgelegt hat.



    Der Oberste Verteidigungsrat, der am Freitag in Bukarest unter der Leitung von Präsident Klaus Iohannis zusammentritt, genehmigte die Haushaltsvorschläge für 2021 für Institutionen mit Zuständigkeiten im Bereich der nationalen Sicherheit. Für die Aufstellung des öffentlichen Haushalts brauchte die Regierung grünes Licht vom Landesverteidigungsrat für die Zugeteilten das Mitteln für die Sicherheitsdienste. Auch an diesem Freitag tagt die Exekutive, um den Entwurf des öffentlichen Haushalts und der Sozialversicherung für das laufende Jahr zu verabschieden. Am Donnerstag verabschiedete die Regierung eine Notverordnung, welche die Anhebung der Altersrenten begrenzt, Urlaubsgutscheine abschaffte und die kostenlose Beförderung von Schülern und Studenten durch eine 50%ige Senkung der Fahrpreise ersetzte. Der rumänische Premierminister Florin Cîtu sagte, die neue Finanzkonstruktion basiere auf einem Defizitziel von 7,16 %.



    Der Geschäftsmann Ioan Niculae kehrte am Freitag aus Italien nach Rumänien zurück und ergab sich den Behörden, nachdem er in einem Fall, in dem er wegen aktive Einflussnahme und Anstiftung zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche angeklagt und zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Laut Anklageschrift hat die Firma von Ioan Niculae zwischen 2008 und 2009 eine Reihe von gefälschten Transaktionen registriert, die dem Staatshaushalt einen Schaden von mehr als 2,2 Millionen Euro zugefügt haben. Ioan Niculae hat bereits 2015 in einem anderen Korruptionsfall eine Haftstrafe verbüßt.



    Am Freitag haben in Rumänien Feierlichkeiten anlässlich des 145. Jahrestag der Geburt des berühmten rumänischen Bildhauers Constantin Brancusi stattgefunden. In Targu Jiu, der Hauptstadt der Heimatregion des Künstlers, fanden Skulptur- und Zeichnungsausstellungen, Buchvorstellungen und Vorführungen von Dokumentarfilmen über das Leben und die Karriere des großen Bildhauers des frühen 20 statt. Die Veranstaltungsreihe wurde durch Ausstellungen und ein Jubiläumskonzert in Bukarest abgerundet. Der hauseigene Verlag Casa Radio beging den Tag mit einem CD-Album, dessen dritte CD eine klangliche Rekonstruktion von Brancusis Welt von seiner Kindheit in Rumänien bis zu seinem Leben in Paris bietet.

  • Die Woche 25.05.-29.05.2020 im Überblick

    Die Woche 25.05.-29.05.2020 im Überblick

    Coronavirus in Rumänien



    Die Zahl der Coronavirus-Opfer steigt in Rumänien auf 1.240, während die Zahl der bestätigten Infektionen bei 19.000 liegt. Etwa 12.800 Menschen sind genesen. Die meisten Infektionen wurden im Kreis Suceava, im Nordosten des Landes und in Bukarest gemeldet. Präsident Klaus Iohannis hat eine weitere Lockerung der Restriktionen angekündigt: Bars und Cafés im Freien sollen wieder geöffnet und der Zugang zu den Stränden ab dem 1. Juni erlaubt werden. Ab diesem Datum werden auch Freiluftveranstaltungen und Sportwettbewerbe erlaubt sein, der internationale Straßen- und Schienenverkehr wird wieder aufgenommen und alle Beschränkungen für Reisen außerhalb der Stadt werden aufgehoben.



    Minister und einfache Anträge



    Es war schon zum vierten Mal, dass ein Minister der Regierung von Ludovic Orban zum Ziel einer Rüge der Opposition wird. Die PSD wirft diesmal dem liberalen Innenminister Marcel Vela vor, in der Krise praktisch ständig Rückzieher gemacht zu haben. Durch die Militärverordnungen, die er während des Notstands erließ, wurden mehrere Beschränkungen veranlasst, die später rückgängig gemacht wurden – jeder zurückgenommene Paragraph sei eine offizielle Anerkennung der Unfähigkeit und des Mangels an konsequentem Vorgehen im Krisenmanagement während der Coronavirus-Pandemie. Marcel Vela soll zudem den Gesetzentwurf für den Warnzustand zu spät eingereicht haben, weshalb es drei Tage einen rechtsfreien Raum zwischen dem ausgelaufenen Notstand und dem noch nicht in Kraft getretenen Warnzustand gegeben habe. Die Behörden unter Leitung des Innenministers haben nach Ansicht der Opposition das Risiko der Pandemie bagatellisiert und die Beschaffung von Schutzausrüstung für Mediziner und von Testgeräten vernachlässigt. Die Gruppe für strategische Kommunikation habe die Wahrheit über die Krise gezielt verfälscht. “Die Grundrechte der rumänischen Bürger wurden von schlecht gemachten Vorschriften, von unrechtmäßigen Bußgeldern und den autoritären Exzessen des Innenministers Vela zu stark beeinträchtigt, heißt es im Text des Antrags. In der Abgeordnetenkammer ein Antrag gegen den Finanzminister Florin Cîţu und im Senat einen Antrag gegen den Landwirtschaftsminister Adrian Oros eingereicht. Beide Anträge wurden angenommen.


    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch für den einfachen Antrag gegen die Bildungsministerin Monica Anisie abgestimmt. Es waren 172 Ja-Stimmen, 90 Gegenstimmen und 47 Enthaltungen. Der Antrag wurde von der PSD und PRO Romania (in der Opposition) eingeleitet. Die Unterzeichner behaupten, dass es im rumänischen Bildungssystem nie ein derartiges Chaos gegeben habe, der durch Inkompetenz oder Gleichgültigkeit hervorgerufen worden sei. Sie forderten den Rücktritt der liberalen Ministerin und behaupteten, sie habe weder eine Vision noch eine Strategie. Als Antwort behauptete Monica Anisie, dass die rumänische Schule unter dem Niveau der heutigen Herausforderungen liege, denen sich die gegenwärtigen Generationen von Schülern gegenübersehen, weil sie konservativen Formeln und einem System, das die Fähigkeiten der Schüler nicht betont, treu geblieben sei. Sie beschuldigte die sozialdemokratischen Minister, dass sie sich auf den online-Unterricht gar nicht konzentriert haben. Die Billigung eines einfachen Antrags bedeutet nicht den Rücktritt des betreffenden Ministers.



    Partenerschaften



    15 Spezialisten des rumänischen Verteidigungsministeriums reisen am Montag in die Vereinigten Staaten, um die Behörden des Staates Alabama bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Die fünf Ärzte, fünf Krankenschwestern und fünf Militärs, die auf die Abwehr chemischer, biologischer, radiologischer und Atomwaffen spezialisiert sind, werden ihre amerikanischen Kollegen in medizinischen Einheiten in Alabama unterstützen und auch Erfahrungen austauschen. Die NATO-Bündnispartner, Rumänien und die USA sind auch durch eine strategische Partnerschaft miteinander verbunden. Zwischen dem 17. und 24. April reiste ein rumänisches Team, bestehend aus 11 Ärzten und 6 Krankenschwestern, nach Italien, um dem dortigen medizinischen Personal bei der Bekämpfung des Coronavirus zu helfen. Weiteres medizinisches Personal wurde in die benachbarte Republik Moldau entsendet.



    Bukarest und Budapest-Erklärungsstillstand



    Rumänien wünscht sich einen positiven Ansatz für die guten Nachbarschaftsbeziehungen zu Ungarn und möchte zu einer echten strategischen Partnerschaft mit Budapest zurückkehren. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu nach einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Peter Szijjarto. Ferner sagte Aurescu, dass es notwendig sei, das Klima des Vertrauens und des gegenseitigen Respekts in den rumänisch-ungarischen Beziehungen wiederherzustellen, und forderte gleichzeitig Zurückhaltung und Urteilsvermögen im gegenwärtigen Kontext, der durch die schädlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise gekennzeichnet ist. In letzter Zeit gab es angespannte Momente in den bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Bogdan Aurescu präzisierte, dass die Ziele Rumäniens darin bestehen, die bilateralen Beziehungen zu stärken, für beide Seiten vorteilhafte Projekte zu identifizieren, die sektorale Zusammenarbeit in Bereichen wie Infrastruktur und Energie zu vertiefen und den Dialog über den Schutz der Rechte von Angehörigen nationaler Minderheiten in den beiden Ländern fortzusetzen. Seinerseits lud Peter Szijjarto seinen rumänischen Amtskollegen zu einem offiziellen Besuch nach Budapest ein, um den in Bukarest eingeleiteten konstruktiven Dialog fortzusetzen. Er sagte, Ungarn sei daran interessiert, die bilateralen Beziehungen, aber auch den Raum Mitteleuropas zu stärken. In Bezug auf die Wirtschaftsbeziehungen sagte Szijjarto, Rumänien sei der neunte sehr wichtige Partner für Ungarn mit einem Handelswert von über 9 Milliarden Euro. Angegangen wurden ebenfalls historische Themen. Der ungarische Außenminister fügte hinzu, dass diese die bilateralen Beziehungen nicht beeinflussen sollten.



    Neue Verteidigungsstrategie



    Der Oberste Verteidigungsrat nahm den Entwurf der Nationalen Verteidigungsstrategie für den Zeitraum 2020-2024 an. Die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die Mitgliedschaft in der Organisation des Nordatlantikvertrags und der Europäischen Union werden als Säulen der Außen- und Sicherheitspolitik bekräftigt. Präsident Klaus Iohannis sagte, dass die rumänische Armee im Jahr 2021 mit 1.940 Soldaten und Zivilisten an Missionen und Operationen im Ausland teilnehmen wird, 436 weniger als in diesem Jahr Das Innenministerium wird mit 841 Soldaten und Polizisten teilnehmen, 181 weniger als im Jahr 2020. Der Präsident gab bekannt, dass während des CSAT-Treffens das Programm zur Umgestaltung, Entwicklung und Ausstattung der rumänischen Armee bis 2026 genehmigt wurde. Ohne eine starke Armee hat ein Staat keine internationale und strategische Glaubwürdigkeit, sagte das Staatsoberhaupt.

  • Nachrichten 26.02.2020

    Nachrichten 26.02.2020

    Präsident Klaus Iohannis berät mit den politischen
    Parteien, nachdem der liberale Premierminister Ludovic Orban seinen Rücktritt
    als designierter Premierminister eingereicht hat. Der Präsident erläuterte,
    dass dieser Schritt dazu dienen soll, die durch die Sozialdemokratische Partei
    verursachte Blockade aufzuheben, die die Parlamentssitzung vom Montag, dem
    geplanten Termin für die Amtseinsetzung der Regierung, boykottiert hat.
    Ebenfalls am Montag entschied das Verfassungsgericht, dass die Nominierung des
    entlassenen Premierministers Ludovic Orban für die Bildung einer neuen
    Regierung verfassungswidrig sei, da Orban angeblich nominiert worden war, um
    den Zusammenbruch und nicht den Erfolg der neuen Regierung zu gewährleisten.
    Zwei aufeinanderfolgende Regierungen müssen scheitern, bevor der Präsident das
    Parlament auflösen und vorgezogene Wahlen einberufen kann, ein Szenario, das
    vom Präsidenten, der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien gewünscht
    wird. Die anderen politischen Parteien, allen voran die Sozialdemokratische
    Partei, haben sich gegen vorgezogene Wahlen ausgesprochen. Nach
    den Beratungen sagten die Liberalen, sie würden die Entscheidung des
    Präsidenten zur Ernennung des neuen Premierministers unterstützen und
    versuchen, eine Mehrheit zu gewinnen, und die Sozialdemokraten hätten nicht die
    Absicht, für eine PNL-Minderheitsregierung zu stimmen. Die Union Rettet
    Rumänien äußerte ihren Wunsch, sich an der Regierung zu beteiligen, und schlug
    einen Premierminister vor. Der
    Ungarnverband erklärte, er unterstütze eine Koalitionsregierung.



    Es gibt keinen Fall von Coronavirus-Infektion in Rumänien, bekräftigte Präsident Klaus Iohannis am Mittwochnachmittag zum Abschluss der Sitzung des Obersten Verteidigungsrates des Landes, der zur Prüfung der Situation einberufen wurde. Er betonte, dass die verantwortlichen rumänischen Institutionen rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen ergriffen hätten und rief zur Ruhe unter den Bürgern und zum Zurückhalten der Sensation unter den Journalisten auf. Es bestehe kein Grund zur Panik, betonte das Staatsoberhaupt. Er kündigte auch an, dass die Grenzkontrollmaßnahmen ergänzt worden seien, um eventuelle Patienten aufzuspüren, und gab an, dass staatliche Mittel für den Kauf spezifischer medizinischer Geräte und Medikamente freigegeben worden seien. Laut einer Erklärung der neu eingerichteten Gruppe für strategische Information innerhalb der rumänischen Regierung werden 26 Personen unter Quarantäne gestellt und 2.077 zu Hause überwacht. Wie in Norditalien, dem europäischen Land, das am stärksten vom Coronavirus betroffen ist, lebt auch in Rumänien eine bedeutende Gemeinschaft von Rumänen – etwa 300.000, alle Personen, die von dort nach Rumänien kommen, stehen 14 Tage lang unter Quarantäne. Wir erinnern uns auch daran, dass zwei Rumänen, die auf dem Kreuzfahrtschiff Diamond Princess mit dem Coronavirus infiziert wurden und im japanischen Hafen von Yokohama unter Quarantäne gestellt wurden, in Tokio ins Krankenhaus eingeliefert werden.



    Das neue Coronavirus breitet sich weiter aus. Österreich, die Schweiz, Kroatien und Algerien haben kürzlich Fälle von Infektionen gemeldet. Tausende von Touristen werden in einem Hotel auf der Insel Teneriffa in Spanien blockiert. Die meisten Fälle werden aus Italien gemeldet, wo 300 Menschen krank sind. Die Weltgesundheitsorganisation hat alle Nationen dringend aufgefordert, sich unverzüglich auf eine mögliche Ausbreitung der Coronavirus-Epidemie vorzubereiten. Nach Angaben der WHO sind viele Länder einfach schlecht vorbereitet, um mit der Krankheit umzugehen. Die größte Sorge hinsichtlich der Auswirkungen der Epidemie ist der Iran. Die Gesundheitsbehörden in den Vereinigten Staaten rechnen mit einem baldigen Ausbruch des Virus und haben die lokalen Behörden gebeten, die Absage öffentlicher Veranstaltungen in Betracht zu ziehen. Die durch das neue Coronavirus verursachte virale Lungenentzündung ist im Dezember letzten Jahres in China ausgebrochen und hat weltweit etwa 80.000 Menschen infiziert. Die Zahl der Todesopfer hat 2.700 überschritten. Etwa 2.700 Infektionen und 40 Todesfälle wurden bisher außerhalb Chinas gemeldet.



    Die Behörden in Hanau (Deutschland), wo in der vergangenen Woche ein Doppelanschlag stattfand, bei dem neun Menschen, darunter ein Rumäne, getötet wurden, kündigten für den 4. März eine besondere Zeremonie zum Gedenken an die Opfer an. An der Veranstaltung wird Präsident Frank-Walter Steinmeier teilnehmen. Zuwanderer aus der Tuerkei, Bulgarien, Rumänien, Bosnien und Afghanistan, aber auch deutsche Staatsangehoerige wurden bei zwei Anschlaegen in der vergangenen Woche im Zentrum von Hanau im Hessaland getoetet. Der Taeter hat anschliessend seine eigene Mutter getötet und Selbstmord begangen. Die deutschen Behörden behandeln den Anschlag als einen Akt des Rassismus und Terrorismus und behaupten, der Täter habe allein gehandelt. Einige Tage zuvor hatte der Mörder Videos gepostet, in denen er von seinem Ausländerhass sprach.



    Der rumänische Meister CFR Cluj spielt heute gegen den FC Sevilla in Spanien im Rückspiel der 32er Runde der Europa League. Im Hinspiel, das zu Hause gespielt wurde, zog Cluj ein 1:1-Unentschieden. Unter dem Trainer des ehemaligen Nationalspielers Dan Petrescu beendete CFR die Gruppenphase mit dem 2. Platz in einer Gruppe, zu der Lazio Rom aus Italien, Celtic Glasgow aus Schottland und Rennes aus Frankreich gehörten. Der viermalige Europa League-Sieger von Sevilla wird vom ehemaligen Manager von Real Madrid, Julien Lopetegui, trainiert und hatte in der Gruppenphase leichtere Gegner, Apoel aus Zypern, Qarabaq aus Aserbaidschan und Dudelange aus Luxemburg.

  • Nachrichten 17.12.2019

    Nachrichten 17.12.2019

    In der westrumänischen Stadt Timisoara, in der es vor 30 Jahren bei der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 zu den ersten Opfern kam, herrschte am Dienstag tiefe Trauer. Am 17. Dezember vor 30 Jahren gab der kommunistische Diktator Nicolae Ceausescu den Schießbefehl mit Kriegsmunition. Die Fahnen hingen auf Halbmast zum Gedenken an die vor 30 Jahren auf den Straßen von Timisoara erschossenen Menschen. Die antikommunistische Revolution brach am 16. Dezember in Timisoara aus, die sich am 20. Dezember zur ersten kommunismusfreien Stadt Rumäniens erklärte. Der Aufstand griff dann ab dem 21. Dezember auf das ganze Land über. .



    Der Oberste Verteidigungsrat des Landes hat am Dienstag eine positive Stellungnahme zu dem vorgeschlagenen Budget für die Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden im Jahr 2020 abgegeben. Das Verteidigungsministerium soll wie 2019 zwei Prozent des BIP erhalten, einen Anteil, der durch eine nationale politische Vereinbarung zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben vereinbart wurde. Die für die anderen Institutionen mit Zuständigkeit im Bereich der nationalen Verteidigung und Sicherheit vorgesehenen Beträge werden sicherstellen, dass sie ihre Aufgaben und Ziele erfüllen können, teilte das Amt des rumänischen Präsidenten in einer Erklärung mit.



    Das Haushaltsdefizit soll zwischen 2020 und 2023 schrittweise um 1,6% sinken, von rund 3,6% des BIP im nächsten Jahr auf fast 2% des BIP im Jahr 2023. Laut einem Bericht über die makroökonomische Situation des nächsten Jahres und der vom Finanzministerium veröffentlichten Prognose für den Zeitraum 2021-2023 geht der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 4,1% aus. Dieser Wert liegt deutlich über dem geschätzten EU-Durchschnitt von 1,4 % für das kommende Jahr, so die Herbstprognose der Europäischen Union.



    Der neue Botschafter der Vereinigten Staaten in Bukarest Adrian Zuckerman hat sein Amt offiziell angetreten, nachdem er von Präsident Klaus Iohannis für die Vorlegung seiner Akkretitierungsschreiben empfangen wurde. Zuckerman traf sich am Samstag mit Außenminister Bogdan Aurescu und erklärte bei dieser Gelegenheit, dass er fest entschlossen ist, einen Beitrag zum starken Ausbau der strategischen Partnerschaft zu leisten.

    Er erinnerte daran, dass Rumänien die Anerkennung von Präsident Donald Trump und der gesamten US-Regierung genießt und dass Rumänien keinen besseren Freund als die USA haben könnte. Der Rechtsanwalt ist in Bukarest geboren und spricht fließend Rumänisch.



    Der Kurzfilm Das Weihnachtsgeschenk des rumänischen Regisseurs Bogdan Muresanu hat es in die enge Auswahl der Oscar-Nominierungen für 2020 geschafft. Der Film ist eine der erfolgreichsten rumänischen Produktionen und gewann über 50 internationale Preise und Auszeichnungen. Der Film ist eine schwarze Komödie über den letzten Tag des Kommunismus, den 20. Dezember 1989, als ein Paar aus Bukarest merkt, dass ihr siebenjähriger Sohn einen Brief per Post an Väterchen Frost, den damaligen Weihnachtsmann, geschickt hatte, wo er den Wunsch seines Vaters, den Diktator Nicolae Ceausescu tot zu sehen, niederschrieb. Der Film wurde kürzlich bei den Europäischen Filmpreisen in Berlin als bester europäischer Kurzfilm ausgezeichnet.

  • Nachrichten 27.12.2018

    Nachrichten 27.12.2018

    Bukarest: Am Freitag findet in Bukarest eine neue Sitzung des Obersten Verteidigungsrats des Landes statt, in dem die Forderungen des Verteidigungsministers Gabriel Leş hinsichtlich der Besetzung einiger Positionen in den rumänischen Streitkräften analysiert werden – kündigte die Präsidialverwaltung an. Zuvor hatte der Minister erklärt, er werde die Amtszeit von General Nicolae Ciuca, die am 31. Dezember endet, an der Spitze des Verteidigungsstabes nicht verlängern. Die letzte Tagung des Obersten Verteidigungsrats des Landes fand am 19. Dezember statt. Damals wurde der Plan zur Aufrüstung der Armee für den Zeitraum 2019-2028 sowie die Streitkräfte und Mittel, die Rumänien im nächsten Jahr in Missionen und Operationen außerhalb des rumänischen Staatsgebiets entsendet, festgelegt. 1902 rumänische Soldaten werden im Ausland im Einsatz sein, 127 mehr als 2018, und 759 Soldaten und Polizisten werden vom Innenministerium für EU-, OSZE-, NATO- und UN-Missionen zur Verfügung stehen. Rumänien wird sich weiterhin mit Kräften und Mitteln an der NATO-Mission Resolute Support“ beteiligen und weiterhin zu alliierten Einsätzen in den westlichen Balkanländern beitragen. Zum ersten Mal wird eine Abteilung von Transport- und Evakuierungshubschraubern an der UN-Mission in Mali teilnehmen.



    Bukarest: Der rumänische Chefdiplomat Teodor Melescanu hat am Mittwoch auf Einladung des Belgrader Amtskollegen Ivica Dačić einen offiziellen Besuch in Serbien unternommen. Melescanu traf hochrangige serbische Beamte, darunter Präsident Aleksandar Vučić. Besondere Aufmerksamkeit wurde dem Prozess der EU-Erweiterung gewidmet, der eine Priorität auf der Tagesordnung der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union sein wird, sowie auf Entwicklungen in Bezug auf die Zukunft der EU im Zusammenhang mit dem Brexit und den Wahlen zum Europäischen Parlament. Der Chef der rumänischen Diplomatie bekräftigte die Unterstützung der europäischen Integration Serbiens und im Allgemeinen der Beitrittskandidaten des westlichen Balkans. In Gesprächen mit Angehörigen der rumänischen Minderheit in Serbien verwiesen sie auf die Beziehungen zu lokalen und zentralen Behörden, stellten die Schwierigkeiten vor, mit denen sie konfrontiert werden, und stellten konkrete Unterstützungsanfragen. Teodor Melescanu betonte Bukarests Interesse am Schutz und der Förderung der Rechte der rumänischen Minderheit, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu Bildung, religiösen Diensten und Massenmedien auf Rumänisch.



    Bukarest: Rumäniens Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr behauptet, dass seine Entlassung, die von dem Justizminister Tudorel Toader gefordert wird, das Gesetz und die Empfehlungen der europäischen Institutionen ignoriere. Es gehe nur um politische Ursachen. Lazar meinte weiter, die Erklärungen und die von Toader eingeleitenen Schritte vermindern das Vertrauen der Bevölkerung in der Institution. Justizminister Tudorel Toader hatte am Donnerstag bekanntgegeben, dass er Präsident Klaus Iohannis die Dokumente zur Entlassung des Generalstaatsanwalts Augustin Lazar, Verfahren, das im Oktober eingeleitet worden war, sowie die Vorschläge für die Ernennung von fünf leitenden Positionen in den Strukturen der Generalstaatsanwaltschaft übermittelt hat. Der Präsident hatte diese zuvor aus Gründen der Illegalität abgelehnt. Lazar, dem Toader Berufs- und Führungsfehler vorwirft, hatte gegen das Justizministerium Klage eingereicht, für die das Oberste Gericht zuständig ist. Machtgegner der PSD-ALDE behaupten, die Entlassung der ehemaligen DNA-Chefin Laura Codruta Kovesi sei eine Form politischer Rache und ein Versuch, den Kampf gegen die Korruption zu stoppen. Im November lehnte der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte die Widerrufsanfrage von Augustin Lazar ab, die Klaus Iohannis als einen Fehler bewertet hatte. Unterdessen verlangte der Justizminister Erklärungen von der Präsidentin des Obersten Kassations- und Justizgerichtes Cristina Tarcea bezüglich der Aussetzung der Vollstreckung der Strafen im Falle mehrerer rechtskräftig verurteilter Personen. Nach einer Entscheidung des Verfassungs gerichts wurden die 5-Richterjurys für rechtswidrig erklärt. Somit wurden die letzlich Gefängnisstrafen von 3 bis 6 Jahren ausgesetzt und die Verurteilten freigelassen. Unter ihnen sind der ehemalige Senator Dan Sova, der ehemalige Präsident des rumänischen Boxverbandes Rudel Obreja, die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea und die ehemalige Chefin der Antimafiastaatsanwaltschaft Alina Bica. Im Fall der letzteren wurden auch die Auslieferungsanträge an Costa Rica, wo sie zwecks Auslieferung festgenommen wurden, widerrufen.



    Bukarest: Der ehemalige Präsident der Nationalen Krankenversicherungsanstalt (CNAS) Lucian Duţă ist von der Nationalen Anti-Korruptions-Direktion DNA in Rumänien unter gerichtlicher Kaution wegen anhaltender Bestechung angeklagt worden. Laut einer DNA-Veröffentlichung forderte er im Zeitraum von 2010 bis 2012 als Präsident von CNAS von den Vertretern zweier Software-Unternehmen eine Provision von 10% des Wertes jeder weiteren von ihm in dieser Eigenschaft unterzeichneten Handlung oder jedes Vertrags und erhielt den Gesamtbetrag von 6.300.000 Euro. Beträge wurden an Duţă entweder in bar oder durch Überweisung an eine auf den Antillen-Inseln registrierte Offshore-Gesellschaft und auf Bankkonten in der Schweiz überwiesen.

  • Nachrichten 19.12.2018

    Nachrichten 19.12.2018

    Bukarest: Das Verfassungsgericht in Rumänien hat am Mittwoch bestimmt, dass es ein juristischer Konflikt zwischen der Regierung und dem Staatschef Klaus Iohannis gebe, nachdem er die Entscheidung über die Nominierung von zwei Ministern während der Umbildung des Kabinetts verschoben hatte. Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hatte am 7. Dezember bekanntgegeben, dass die Regierung dem Verfassungsgericht berichte, dass der rumänische Staatspräsident keine Entscheidung hinsichtlich des neuen Verkehrsministers Mircea Drăghici und der Ministerin für regionale Entwicklung Lia Olguţa Vasilescu getroffen habe. Laut der Premierministerin habe die Analyse der Nominierungen durch Klaus Iohannis keine Rechtsgrundlage. Der Staatschef erklärte, er werde auf die Antwort des Verfassungsgerichts warten, und erst nachher das Ergebnis seiner Analyse bekannt geben.



    Bukarest: Die Bukarester Börse ist am Mittwoch, nach den vom Finanzminister Teodorovici am Dienstag vorgestellten Haushaltsmaßnahmen für 2019, im freien Fall eröffnet worden. Die Ankündigung ließ den Markt auf minus 7% sinken. Teodorovici kündigte so genannte Steuern auf Gier an, die von Banken abhängig sind, sowie ein Maßnahmenpaket, das die Unternehmen im Energiebereich betrifft. Das jeweilige Paket sieht einen Beitrag von 3% des Umsatzes, die Einschränkung der Erdgaspreise und die Kontrolle der Strompreise vor.



    Bukarest: Beim Treffen des Obersten Verteidigungsrates wurde am Mittwoch den Plan für die Ausrüstung der Armee für den Zeitraum 2019-2028 gebilligt. Es handelt sich um die Ausrüstung der Streitkräfte mit performanter Militärtechnik, die den NATO-Standards entspricht. Zudem einigten sich die Mitglieder darauf, im kommenden Jahr 1902 Soldaten in internationale Missionen zu entsenden. Deren Zahl stieg somit um 127 gegenüber 2018. Auf der Tagesordnung standen außerdem wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Verteidigung und der nationalen Sicherheit des Landes und dem Nationalplan für die Prioritäten des kommenden Jahres.



    Bukarest: Das Rentengesetz ist in der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden, nachdem die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien am Dienstag eine Änderung eingebracht hatte, laut der Schwerbehinderte früher in Rente gehen können, wenn sie ein Drittel der entsprechenden Beitragssätze bezahlt haben. Diese Änderung wurde ursprünglich vom Arbeitsausschuss abgelehnt. Für den Gesetzentwurf haben 193 Abgeordnete gestimmt, es gab eine Stimme dagegen und 14 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Die Gesetzesvorlage sieht zudem vor, dass man sich für Sozialleistungen qualifizieren kann, nur wenn man mindestens 15 Jahre lang seine Beitragssätze zum Rentensystem geleistet hat. Laut dem sozialdemokratischen Abgeordneten Olguta Vasilescu beseitigt das Gesetz die Ungleichheiten bei der Rente für Personen mit ähnlicher Berufserfahrung, indem es einem Ehepartner die vorteilhafteste Hinterbliebenenrente gewährt und Müttern von drei Kindern frühzeitig in den Ruhestand geht Mehr. Die ehemalige Arbeitsministerin Vasilescu sagte zudem, dass der Rentenpunkt bis 2020 auf 1.775 Lei (rund 400 Euro) steigen soll.



    Bukarest: Die Organisation Reporter ohne Grenzen wirft Rumänien eine übermäßige Politisierung der Presse und korrupte Finanzierungsmechanismen, die Einmischung der Arbeitgeberverbände in die Redaktionspolitik sowie das Eindringen von Geheimagenten in Zeitungsredaktionen vor. Der Jahresbericht 2018 der Organisation weist ferner darauf hin, dass die Verwendung der Presse als politisches Propagandainstrument in den letzten Jahren sichtbarer denn je gewesen sei. Im Fall Rumäniens sei die aktuelle Situation der Medien zum Teil auf die Aktivität kleiner rechtsextremer Gruppen in direkter Verbindung zur orthodoxen Kirche zurückzuführen – die selbst teilweise staatlich finanziert wird -, die sich offen gegen die Informationsfreiheit wenden. Die Organisation fügt hinzu, dass das vom PSD-Chef Liviu Dragnea vorgelegte Gesetzesentwurf, der Strafen für die Verunglimpfung Rumäniens im Ausland vorsieht, die Angst vor politischer Zensur in den Medien weckt. Im Index der Pressefreiheit steht Rumänien 2018 auf dem Platz 44. Die ersten Plätze werden von Norwegen, Schweden und den Niederlanden belegt, die letzten von Turkmenistan und Nordkorea.

  • Nachrichten 28.11.2017

    Nachrichten 28.11.2017

    BUKAREST: Der Oberste Verteidigungsrat ist am Dienstag in Bukarest zusammengekommen. Beschlossen wurde, dass der Haushalt des Verteidigungsministeriums für 2018 bei 2% des BIP beibehalten werde. Die Institutionen, die im Bereich nationale Sicherheit tätig sind, werden ebenfalls similare Haushalte, wie die für 2017 bekommen. Beschlossen wurde des weiteren, dass die Zahl der rumänischen Militärs, Geandarmen und Polizisten, die an Auslands-Missionen teilnehmen sollen, auf 1.775 erhöht werde. Die meisten werden in Afghanistan tätig sein. 1.867 Geandarmen und Polizisten, um 340 mehr als im Jahre, werden an Missionen unter der Schirmherrschaft der EU, OSZE, NATO und der UNO teilnehmen.




    WASHINGTON: Das US-Außenministerium hat am Montag auf seiner Webseite eine offizielle Erklärung betreffend die Justizgesetze in Rumänien veröffentlicht. In dieser wird die Besorgnis zu diesen geäußert, weil die neuen Gesetze den Kampf gegen die Korruption und die Unabhängigkeit der Justiz schwächen könnten. Das amerikanische Außenministerium ist der Ansicht, dass die Vorschläge des rumänischen Justizministeriums in ihrer Anfangsform den Forschritt Rumäniens der letzten Jahre starke, unpolitische Justiz-Institutionen aufzubauen, gefährde. Wir fordern das rumänische Parlament auf die Vorschläge, die den Rechtsstaat schwächen und den Kampf gegen die Korruption gefährden, abzulehnen“, heißt es in der Erklärung. Rumäniens Justizminister Tudorel Toader reagierte auf die Erklärung und sagte, man könne das Parlament nicht aufhalten, Gesetze zu verabschieden. Auch die EU-Kommission zeigte sich im jüngsten Justiz-Forschrittsbericht vom 15. November besorgt. In diesem heißt es, dass das Tempo der Reformen im Jahr 2017 stagniert habe Die Herausforderungen zur Unabhängigkeit des rumänischen Justizsystems würden eine erhebliche Besorgnis-Quelle darstellen, so die EU-Kommission in ihrem Bericht. Am Sonntag haben in Bukarest und weiteren rumänischen Städten Proteste gegen die Änderung der Justizgesetze stattgefunden.




    BUKAREST: In Bukarest wurden am Dienstag die Verträge für den Bau der neuen BRUA-Gasleitung unterzeichnet. Die Leitung soll die Pipelinenetze aus Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich verbinden. Rumäniens Vizepremier Marcel Ciolacu erklärte, dass das BRUA-Projekt eine Priorität der Regierung sei. Das Projekt sei sehr wichtig für die Sicherheit und Energieunabhängigkeit Rumäniens. Die Pipeline wird in Rumänien eine Länge von 529 Km haben und jährlich 1,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Bulgarien und 4,4 Milliarden Kubikmeter nach Ungarn liefern können. Der Bau kostet 547,4 Millionen US-Dollar. Davon kommen 179 Millionen von der EU.




    XXX – Der IWF hat den Südkoreaner Jaewoo Lee zum Chef der Mission für Rumänien und Bulgarien ernannt. Er wird ab dem 7. Dezember der Nachfolger des Pakistaners Reza Baqir sein. Jaewoo Lee war der Chef der IWF-Mission für Sri Lanka. Rumänien entwickelt zur Zeit kein Abkommen mit dem IWF, sondern pflegt nur periodische Beratungen mit den Vertretern der Finanzinstitution.

  • Die Woche 28.11.-2.12.2016 im Überblick

    Die Woche 28.11.-2.12.2016 im Überblick

    1. Dezember: Nationalfeiertag Rumäniens



    In vielen Städten wurden spektakuläre Militärparaden organisiert. In der Hauptstadt strömten Bukarester zu Tausenden auf die gro‎ße Stra‎ße, die unter dem Triumphbogen verläuft, um sich die Parade mit rund dreitausend Soldaten und viel Militärtechnik anzusehen. Stars der Parade waren neben Panzern und Truppentransportern die F16 Multirollenjets, die aus Portugal gekauft und in diesem Jahr nach Rumänien überführt wurden. Truppeneinheiten aus Deutschland, Gro‎ßbritannien, Italien und der Slowakei nahmen zum ersten Mal an der Parade teil; wie auch in anderen Jahren waren auch diesmal Soldaten aus der Moldau, Polen, Spanien und den USA dabei. Da sich in diesem Jahr der Eintritt Rumäniens in den ersten Weltkrieg zum 100. Mal jährte, wurde als besonderer Schwerpunkt den in diesem Krieg gefallenen Soldaten gedacht. In seiner Botschaft zum Nationalfeiertag gratulierte Präsident Klaus Iohannis allen Rumänen und sagte, der 1. Dezember verkörpere einen Apell an Einheit, Solidarität und Nationalstolz. Er sei eine Erinnerung daran, dass die rumänische Nation die Kraft aufbringe, ihre gro‎ßen Ideale trotz ungünstiger historischer Voraussetzungen zu erfüllen:



    “Ich möchte den Rumänen zu diesem Anlass auch einen persönlichen Ansporn geben: zweifelt nicht an euch und an Rumänien, lasst niemanden, diese Werte infrage zu stellen und glaubt immer an eure Kraft und eure Gro‎ßartigkeit. Auf dieses letzte Jahrhundert zurückblickend haben wir gute Gründe stolz zu sein, und unserer Gestaltung als Nation zu würdigen”, sagte Iohannis. Premierminister Dacian Cioloş sagte über die Vereinigung von 1918, sie sei ein Wunder der Geschichte gewesen, hinter dem Menschen standen, die zu träumen und das Ideal der Vereinigung umzusetzen wussten. Auch US-Präsident Barack Obama gratulierte und lie‎ß über Au‎ßenminister John Kerry mitteilen, dass die USA die strategische Partnerschaft mit Rumänien als sehr wichtig ansehen – Rumänien bleibe ein vertrauensvoller NATO-Verbündeter, der zum internationalen Frieden und zur internationalen Sicherheit wesentlich beitrage.




    Oberster Verteidigungsrat beschlie‎ßt Aktionsplan zu den Beziehungen zur Republik Moldau



    Der Oberste Verteidigungsrat hat am Dienstag in Bukarest einen mittel- bis langfristigen Aktionsplan über die Beziehungen Rumäniens mit der benachbarten, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau angenommen. Beim Treffen des Obersten Verteidigungsrates sagte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis: “Die EU-Integration der Republik Moldau ist ein wichtiges Ziel Rumäniens. Die rumänischen Behörden werden organisiert und konzentriert agieren, damit die EU-Orientierung Chişinăus eindeutig und unumkehrbar bleibt, damit die moldauischen Institutionen mit den europäischen zusammenarbeiten. Bukarest wird nach wie vor, in der Republik Moldau eine starke Demokratie befürworten. In dieser Hinsicht kann und muss Rumänien die Hauptrolle spielen.“ Ebenfalls am Dienstag erhöhte der Oberste Verteidigungsrat die Anzahl der Soldaten, die im kommenden Jahr an Auslandseinsätzen teilnehmen dürfen, um 500 auf fast 1700. Der Rat prüfte auch den Einsatzplan der rumänischen Streitkräfte, die 2017 an Auslandsmissionen teilnehmen, sowie die Umsetzung der Nationalen Verteidigungsstrategie für die Zeitspanne 2015-2019.




    Regierung erarbeitet Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohung



    Diese Woche hat das Kabinett von Dacian Cioloş den Gesetzentwurf zur einheitlichen Besoldung erarbeitet. Die Regierung schlägt für die kommenden fünf Jahre die stufenartige Erhöhung der Löhne im öffentlichen Dienst vor. Die Ma‎ßnahme soll mit Beginn der zweiten Jahreshälfte 2017 umgesetzt werden. Die Löhne von Staatsbediensteten, die einen Sonderstatus genie‎ßen, wie Polizisten und Militär sollen dementsprechend sogar um 65% erhöht werden. Im Gesundheits- und Bildungswesen sowie im Sektor der Sozialarbeit werden ebenfalls deutliche Lohnerhöhungen geplant. Laut einem ersten Vorschlag der Bukarester Regierung, soll der Mindetslohn etappenweise auf 1.625 Lei (rund 360 Euro) steigen. Derzeit liegt er bei 1.250 Lei.




    Kampf gegen Korruption macht weitere Fortschritte



    Gegen den ehemaligen Generalsekretär der Liberal-Demokratischen Partei und danach Kopräsident der Liberalen, Senator Vasile Blaga, wurde wegen Einflussnahme eine Strafanklage erhoben. Laut den Ermittlungen der Antikorruptionsstaatsantwälte habe Vasile Blaga im Zeitraum 2011-2012 vier Mal von einer Firma 700 Tausend Euro erhalten. Dafür beeinflusste er eine Führungskraft bei zwei Nationalkampagnen. Auch diese Woche hätten die Bukarester Abgeordneten abstimmen müssen, ob sie die parlamentarische Immunität ihres Kollegen Eugen Bejinariu aufheben, damit die Antikorruptionsbehörde ein Strafverfahren gegen ihn einleiten kann. Das Quorum wurde eber nicht erreicht, also der Beschluss wurde auf nächster Woche verschoben.



    Der ehemalige Generalsekretär einer sozial-demokratischen Regierung, im Zeitraum 2003-2004, heutiger Abgeordneter, wird des Amtsmissbrauches in kontinuierlicher Form beschuldigt. Die Kollegen aus der Sozial-Demokratischen Partei forderten von Eugen Bejinariu aus dem Parlament zurückzutreten. Laut Justizministerin Raluca Prună hat der Staat bis Ende Oktober Gegenstände in Wert von rund 4 Millionen Euro beschlagnahmt und verwertet. Das Geld soll an mehere Ministerien und Nichtregierungsorganisationen verteilt werden: 20% an die Gesundheit, 20% an die Bildung, jeweils 15% an das Finanzministerium, Justizministerium und Innenministerium und auch 15% für NROs. Am nächsten Jahr soll das infolge der Beschlagnahmungen erwirtschaftete Geld Sozialvorhaben zugewiesen werden. Wir als Gesellschaft wünschen uns das gestohlene Geld zurückzunehmen, sagte Justizministerin Raluca Prună.

  • Nachrichten 28.11.2016

    Nachrichten 28.11.2016

    BUKAREST: Die Rumänische Akademie hat am Montag durch eine feierliche Tagung die Gro‎ße Vereinigung und die Teilnahme Rumäniens an dem Ersten Weltkrieg markiert. Prinzessin Margarita von Rumänien und der Patriarch der Rumänischen Kirche Daniel haben zu diesem Anlass eine Rede gehalten. Die Tagung markiert den wichtigsten Moment in der rumänischen Geschichte, als am 1. Dezember 1918 die Vereinigung Siebenbürgens, der Bukowina und Bessarabiens mit dem rumänischen Altreich erklärt wurde. Unter dem rumänischen Altreich sind die Regionen zu zählen, die auch vor dem ersten Weltkrieg zu Rumänien gehörten: Moldau, Walachei und Dobrudscha.Nach dem Fall des Kommunismus in Dezember 1989 wurde der 1. Dezember zum Nationallfeiertag Rumäniens erklärt.




    BUKAREST: Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens wird am Dienstag in Bukarest zusammentreffen. Laut der Sprecherin des rumänischen Präsidialamtes Mădălina Dobrovolschi stehen auf der Tagesordnung Themen wie die von Rumänien gebilligten Ma‎ßnahmen zur Umsetzung der Sanktionen auf internationaler Ebene im Zeitraum Oktober 2015 — September 2016. Angegangen werden sollen auch die Strategie hinsichtlich der Beziehung zwischen Rumänien und dem Nachbarland Moldawien, wo die Präsidentenwahal von Igor Dodon gewonnen wurde, der Plan für die Tätigkeit der rumänischen militärischen Kräfte in Missionen und Operationen au‎ßerhalb der Landes im Jahre 2017, sowie die Umsetzung der Nationalen Verteidigungsstrategie für die Zeitspanne 2015-2019. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis erklärte, Bukarest wolle weiterrhin Chişinău unterstützen.




    Rumänische Grenzpolizisten haben in einer Ortschaft in Südosten Rumäniens sechs Iraker, vier Erwachsene und zwei Kinder, festgenommmen, die illegal die bulgarisch rumänsiche Grenze überschritten haben, um nach Deutschland zu kommen. Die Migranten wurden von vier bulgarischen Bürgern geholfen, die mit zwei PKWs legal nach Rumänien kamen und jetzt von den Strafanwälten festgehalten werden. Die irakischen Bürger werden den bulgarischen Behärden übergeben, wie das rumäansich bulgarische Protokoll vorsieht.




    Die Abgeodnetenkammer in Bukarest hat die Abstimmung über den Antrag der Antikorruptionsbehörde zur Einleitung der Strafverfolgung gegen den Abgeordneten Eugen Bejinariu auf den 5. Dezember vertagt. Der ehemalige Generalsekretär der Regierung im Zeitraum 2003-2004 wird von den Strafanwälten des Amtsmissbrauchs in der Affäre Microsoft 2 beschuldigt. Es geht um den 50% Bonus für IT Lizenzen in den Schulen, der veruntreut wurde. Dadurch wurde der Staat um über 67 Millionen Dollar geschädigt.