Radio România Internațional

Tag: Oberster Verteidigungsrat

  • Präsident Klaus Iohannis: Bukarest hebt die Terrorwarnstufe nicht an

    Präsident Klaus Iohannis: Bukarest hebt die Terrorwarnstufe nicht an

    Rumänien habe keinen Grund, die Alarmbereitschaft wegen terroristischer Bedrohung zu erhöhen, selbst wenn in letzter Zeit europäische Städte vermehrt Ziel von Terroristen wurden, hat der Präsident Klaus Iohannis am Dienstag, nach der Sitzung des Obersten Verteidigungsrates (CSAT) erklärt. Der Geheimdienst SRI legte die Terrorwarnstufe Rumäniens auf Blau-allgemeines Risiko (Albastru precaut) fest. Dieses Niveau steht für ein geringes Risiko von Terrorangriffen laut vorhadenen Informationen. Der rumänische Staatschef sagte dazu: Der Geheimdienst hat einen Bericht zur aktuellen Sicherheitslage Rumäniens aus Sicht der Terror-Bedrohung präsentiert. Die zuständigen Behörden haben mir versichert, dass es derzeit keinen Grund gebe, wofür die Terrorwarnstufe angehoben werden sollte.



    Klaus Iohannis gab anschließend bekannt, dass eine Arbeitsgruppe derzeit in Bukarest die notwendigen Schritte für die Gründung einer multinationalen Spezialeinheit der NATO unter dem Kommado Rumäniens unternimmt. Darauf einigten sich die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beim NATO-Gipfel in Warschau. Die Spezialeinheit soll im nächsten Frühling in Rumänien eingesetzt werden und daran beteligen sich sechs Staaten der Allianz. Laut dem rumänischen Präsidenten, bedürfen die in der polnischen Haupstatadt getroffenen Beschlüsse einer raschen Umsetzung, infolgedessen seien die zuständigen Behörden in Bukarest bereits darüber informiert worden. Rumänien sei zudem für die militärischen Planungsvorschläge der nordatlantischen Allianz in Bezug auf den Schwarzmeer-Raum offen. Wir bleiben im ständigen Kontakt mit unseren Verbündeten, um die in Warschau getroffenen Beschlüsse umzusetzen, die wir als historisch bezeichnen können. Die neuesten Maßnahmen der Allianz und die Schritte, die Bukarest demnächst unternehmen wird, fallen mit der Nationalen Verteidigungstrategie und der Stärkung der Position Rumäniens innerhalb der Allianz zusammen, fügte Klaus Iohannis hinzu.



    Einen Themenschwerpunkt bildete bei der Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates auch die Lage in der Türkei, nach dem gescheiterten Militärputsch. Ankara bleibe ein strategischer Partner Rumäniens, unentbehrlicher Verbündeter innerhalb der NATO und wichtiger Partner in der EU, sagte Klaus Iohannis. Das NATO-Land Rumänien habe ein großes Interesse an Sicherheit und Stabilität in der Region und tritt für die Achtung der Demokratie und des Rechtsstates ein, so der rumänische Staatschef. Bukarest hat eine klare Position in Bezug auf den gescheiterten Militärputsch eingenommen und verurteilte auf Schärfste jede verfassungswidrige Handlung und jeden Verstoß gegen Demokratie. Der rumänische Staatschef zeigte sich anschließend fest davon überzeugt, dass Ankara dessen bewusst ist, dass es entscheidend ist, die demokratischen Werte, Institutionen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten und zu schützen.







  • Nachrichten 03.03.2015

    Nachrichten 03.03.2015

    BUKAREST: Der Oberste Landesverteidigungsrat Rumäniens ist am Dienstag zum ersten Mal unter Führung des neuen Staatschefs Klaus Iohannis zusammen gekommen. Der Vorschlag des Ministerpräsidenten Victor Ponta betreffend die Einreise und die Stationierung auf rumänischem Boden in der Zeitspanne Mai-Juni 2015 von Streitkräften und Kampftechnik der portugiesischen Armee wurde genehmigt. Es handelt sich dabei um vier F-16 Falcon-Militärflugzeuge und etwa 150 Militärs und Zivilisten, die die NATO-Luftpolizei-Einsätze vorbereiten. Auf der Tagesordnung stand auch die Krise in der benachbarten Ukraine und deren Auswirkungen auf die Sicherheit Rumäniens, der Erfüllungsstand des Mehrjahresprogramms zur Wiederherstellung der Kampffähigkeit der rumänischen Armee, sowie die Herausforderungen der Migration aus gebieten mit terroristischem Potential.




    BUKAREST: Der rumänische Nachrichtendienst SRI und der amerikanische FBI werden den Dialog und die Kooperation weiter entwickeln, insbesondere im Bereich der Cyber-Sicherheit und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus, der Korruption und der Spionage. Das hat am Dienstag der Direktor des rumänischen Nachrichtendienstes Eduard Hellvig, am Ende der Gespräche mit dem FBI-Direktor, James Comey, erklärt. Hellvig sagte der erste offizielle Besuch des FBI-Direktor erfolgt im Kontext gro‎ßer Herausforderungen zur regionalen und weltweiten geopolitischen Stabilität. Offiziere des rumänischen Nachrichtendienstes hätten Schulungen unter Leitung der besten FBI-Spezialisten durchgeführt, fügte Hellvig hinzu. Die erlernten Fachkenntnisse seien ein wichtiger Beitrag zur Fähigkeit des rumänischen Nachrichtendienstes seine Missionen erfolgreich druchzuführen, darstellen. Seinerseits erklärte James Comey, die Partnerschaft mit dem rumänischen Nachrichtendienst sei eine der besten, die der FBI weltweit habe.




    BUKAREST: Rumänien hat seit Jahresanfang über 460 Millionen Euro von der Europäischen Kommission bekommen — damit sind die Rumänien zustehenden EU-Mittel für den Haushaltsrahmen 2007 — 2013 zu über 52% genutzt worden. Dies geht aus einer Mitteilung des Ministeriums für Europäische Fonds heraus. Die in diesem Jahr abgerechneten Beträge fielen insbesondere im Transportsektor, der Personalentwicklung und der Regionalentwicklung an. Laut Ressortleiter Eugen Teodorovici soll Rumänien Ende des Jahres eine Nutzungsquote von rund 80% erreichen – 2015 gilt als besonders wichtig, weil es das letzte Jahr ist, in dem Rumänien noch Mittel aus dem Haushaltsrahmen 2007 — 2013 abrufen darf.




    BUKAREST:Der Chef des staatlichen Nationalen Uranunternehmens, Ioan Moraru, hat am Dienstag nach einer Aussprache mit Energieministrer Andrei Gerea gekündigt. Hintergrund war, dass am Montag hunderte von Bergleuten sich in der Uranzeche Crucea in Suceava im Nordosten Rumäniens eingeschlossen hatten. Sie sind unzufrieden, weil die Ende Januar mit der Regierung und der Geschäftsleitung vereinbarte Gehaltserhöhung nicht ausgezahlt wurde. Crucea ist das einzige Uranbergwerk in Rumänien und seit fast 30 Jahren ein Zulieferer des rumänischen Atomkraftwerks von Cernavodă.

  • Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens kam in Bukarest für eine Sitzung zusammen

    Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens kam in Bukarest für eine Sitzung zusammen

    Die Ratsmitglieder haben am Dienstag auf dem Treffen des Obersten Verteidigungsrates die Vorschläge der Behörden mit Zuständigkeiten im Bereich nationale Sicherheit für den Haushaltsentwurf 2015, sowie die strategischen Orientierungen Rumäniens bei der Entwicklung der Energie-Infrastruktur, im Kontext der europäischen Entwicklungen besprochen. Auf der Agenda standen auch die Beteiligung der rumänischen Armee an Auslandsmissionen im Jahr 2015 und die Folgen der Ukraine-Krise auf die Sicherheitslage in Rumänien und in der Region.




    Das Treffen wurde von dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu, der sein Mandat am 21. Dezember beendet, geleitet. Der Oberste Verteidigungsrat hat hinsichtlich des Haushaltes für 2015 beschlossen, dass das Budget erst nachdem die Exekutive ein klares Image über die Ressourcen haben werde, gebilligt werde.



    Der Rat hat genehmigt, dass die Armee nächstes Jahr in Auslandsmissionen 895 rumänische Militärs entsenden wird, das bedeutet um 416 weniger als in diesem Jahr. Gleichzeitig werden die militärischen Kräfte, die 2015 an der NATO-Mission in Afghanistan teilnehmen werden, um 450 Soldaten aufgestockt.



    Die Mitglieder des Obersten Verteidigungsrates haben die Folgen der ukrainischen Krise analysiert und erklärten, diese habe negative Auswirkungen auf Bereiche von strategischem Interesse wie die Luft- und Seesicherheit, die wirtschaftliche Sicherheit, die politischen Beziehungen mit den Staaten aus der Region und mit Russland. Die Mitglieder des Obersten Verteidigungsrates haben schlussfolgert, prioritär seien für Rumänien die Konsolidierung der eigenen Verteidigungsmittel, die Au‎ßenpolitik, eine höhere Effizienz der Verhältnisse zu den EU- und NATO-Staaten, die Unterstützung der Rep. Moldawien für die EU-Integration, sowie das Schaffen eines günstigen Rahmens für die Konsolidierung des Dialogs mit Kiew.



    Die Aktualisierung des Mobilisierungsplans für die nationale Wirtschaft war ein weiteres Thema, das vom Obersten Verteidigungsrat analysiert wurde. Angegangen wurden die von Rumänien gebilligten Ma‎ßnahmen für die Umsetzung der internationalen Sanktionen gegen Russland für den Zeitraum Oktober 2013 – September 2014. Die rumänischen Institutionen haben besagte Sanktionen durch das Rahmengesetz und den sektoriellen Regelungen umgesetzt. Die rumänischen Würdenträger behaupten, Bukarest könne sich wirtschaftlich und sozial eine härtere Sanktionierung Russlands erlauben. 80% des Gaskonsums wird von der Inlandsproduktion gesichert. Die Handelsbeziehungen Rumäniens mit der Russischen Föderation überschreiten keine 5 Milliarden Euro.


  • Nachrichten 25.11.2014

    Nachrichten 25.11.2014

    Bukarest: Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens ist am Dienstag in Bukarest für eine Sitzung zusammengekommen. Es war das letzte Treffen des Obersten Verteidigungsrates unter Führung des Staatspräsidenten Traian Băsescu, vor dem Abschlu‎ß seines Präsidentenmandats am 21. Dezember. Die Ratsmitglieder haben dabei die Vorschläge der Behörden mit Zuständigkeiten im Bereich nationale Sicherheit für den Haushaltsentwurf 2015, sowie die strategischen Orientierungen Rumäniens bei der Entwicklung der Energie-Infrastruktur, im Kontext der europäischen Entwicklungen besprochen. Auf der Agenda standen auch die Beteiligung der rumänischen Armee an Auslandsmissionen im Jahr 2015 und die Folgen der Ukraine-Krise auf die Sicherheitlage in Rumänien und in der Region.




    Bukarest: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Dienstag die von der Integritätsbehörde ANI eingelegte Revision gegen das Urteil des Appellationsgerichts Alba Iulia (Karlsburg) im Fall des neugewählten Staatspräsidenten Klaus Iohannis angenommen. Infolgedessen wird sich Iohannis Anfang 2015 wegen eines möglichen Interessenkonflikts vor dem Obersten Gericht des Landes verantworten müssen. Iohannis hatte als Bürgermeister des mittelrumänischen Sibiu (Hermannstadt) die Stadt in den Aktionärsversammlungen von zwei Firmen vertreten, deren Miteigentümer die Stadt ist. Die Nationale Integritätsbehörde sieht darin einen gesetzeswidrigen Interessenkonflikt. Der Gerichtstermin wurde am Dienstag auf den 14. Januar 2015 festgelegt. Der bürgerliche Iohannis war am 16. November zum Staatspräsidenten gewählt worden. Offiziell tritt er sein Amt am 22. Dezember, nach dem Abschlu‎ß des Mandats des amtierenden Staatchefs Traian Băsescu an.




    Bukarest: Der neue Au‎ßenminister Rumäniens Bogdan Aurescu hat am Dienstag mitgeteilt, am ersten Dezember werde er anlässlich des Nationalfeiertags Rumäniens nach Chişinău reisen und somit seinen ersten offiziellen Besuch seit Amtseinführung unternehmen. Der Besuch erfolgt einen Tag nach den Parlamentswahlen in der rumänischsprachigen Republik Moldau. Die bevorstehenden Wahlen würden eine gro‎ße Bedeutung tragen und sollen die entschlossene Verfolgung des proeuropäischen Kurses und die Fortsetzung der demokratischen Reformen durch Chişinău bekräftigen, betonte Aurescu. Ansonsten werden alle Bemühungen der moldauischen Behörden und der EU, einschlie‎ßlich Rumäniens, in dieser Richtung vergebens sein, fügte Rumäniens Au‎ßenminister hinzu. Demnächst werde Aurescu nach Brüssel reisen, wo er sich am 2. Dezember am EU-Au‎ßenministerrat und im Anschluss am 4. und 5. Dezember in Basel am Gipfel der Au‎ßenminister der OSZE-Mitgliedstaaten beteiligen soll.




    Bukarest: Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat am Dienstag im Bukarester Parlament erklärt, er habe die Verantwortung für die gescheiterte Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland übernommen und den politischen Preis dafür bezahlt. Victor Ponta, der die Präsidentschaftswahl verloren hat, erklärte, es sei notwendig, das Wahlgesetz in Rumänien zu ändern und machte dem Bukarester Parlament den Vorschlag, entweder die online-Wahl oder die Postwahl einzuführen. Ferner sollte die Zuständigkeit für die Organisierung der Wahlen bei einer einzigen Behörde liegen, zum Beispiel bei der Ständigen Wahlbehörde, sagte noch Victor Ponta. Die national-liberale Partei, von der mitte-rechts gerichteten Opposition, ist der Ansicht, dass Ministerpräsident Victor Ponta und sein Regierungskabinett für die schlechte Organisierung der Präsidentschaftswahl für die im Ausland lebenden Rumänen verantwortlich seien. Sowohl im ersten Wahlgang als auch bei der Stichwahl bildeten tausende Wähler Schlangen vor den Wahllokalen, viele von ihnen konnten dennoch ihr Wahlrecht nicht ausüben. Die Parlamentdebatte zum Thema schlechte Organisierung der Präsidentschaftswahl wurde von der national-liberalen Partei beantragt. Zwei Au‎ßenminister sind infolge des Skandals um die Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland zurückgetreten und die Generalstaatsanwaltschaft hat in diesem Fall Ermittlungen eingeleitet.




    Bukarest: Das Oberste Gericht Rumäniens hat am Dienstag bekanntgegeben, die Staatsanwaltschaft habe ein Strafverfahren eingeleitet über den Hubschrauberunglück bei dem letzte Woche im Kreis Sibiu (Hermannstadt) acht rumänische Militärs getötet und zwei weitere verletzt wurden. Die 10 Militärs sollten an einer gemeinsamen Übung mit US-Truppen teilnehmen. Die in dem Strafverfahren festgehaltenen Anklagepunkte beziehen sich auf fahrlässige Tötung, Missachtung der legalen Sicherheitsma‎ßnahmen und Arbeitsschutzma‎ßnahmen.




    Bukarest: Die Staatsanwälte von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA haben am Dienstag Hausdurchsuchungen bei Behörden und Privatpersonen in Bukarest und Buzău durchgeführt. Es geht dabei um ein Strafverfahren betreffend Delikte gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union in der Zeit 2010-2014. Die Staatsanwälte werden von dem rumänischen Nachrichtendienst und von der Sonderbrigade der rumänischenn Gendarmerie unterstützt.


  • Die Woche 24.03.-28.03.2014 im Überblick

    Die Woche 24.03.-28.03.2014 im Überblick

    Der IWF hat die zwei Evaluierungberichte des Kreditabkommens vorbeugender Art gebilligt




    Die Bukarester Exekutive begrü‎ßt die Entscheidung des Internationalen Währungsfonds, den ersten und zweiten Evaluierungsbericht des Kreditabkommens vorbeugender Art zu billigen, das Rumänien mit der internationalen Finanzinstitution im Herbst 2013 abgeschlossen hatte. Die Genehmigung durch den IWF-Vorstand bestätige dass die Haushaltsprognose für 2014 haltbar sei und dass die Strukturreformen Rumäniens in die richtige Richtung gehen, so die Bukarester Exekutive. IWF gab zudem im Rahmen des stand-by Abkommens grünes Licht für weitere 440 Millionen Euro. Rumänien kann infolgedessen insgesamt über 650 Millionen Euro in Notsituationen abrufen.




    Ein Teil der rumänischen Rentnern wird im März höherer Renten bekommen



    Über 230 Tausend Rumänen, die nach dem 1. Januar 2011 in die Rente gegangen sind, werden um 63 Lei höhere Renten bekommen, so die rumänische Arbeitsministerin Rovana Plumb. Es geht um eine Differenz für die Monate November und Dezember 2013. Eigentlich handelt es sich um eine Neuberechnung der Renten, die im Dezember vergangenen Jahres von der Regierung beschlossen wurde, nachdem der Verfassungsgerichtshof im November 2013 das bestimmt hat. Der Verfassungsgerichtshof hat bemerkt, dass die Exekutive den Verbesserungsindex falsch umgesetzt hat. Dieser Index stellt eine Komponente der Berechnung der Renten dar. Der sozialdemokratische Premier Victor Ponta hat erklärt, die Renten seien im Vergleich zu den Bedürfnissen klein. Er hob aber hervor, es gehe um ein Gewinn nach den Verlusten aus dem Zeitraum 2009-2011.




    Venedig-Kommission gibt unter Vorbehalt grünes Licht für Verfassungsrevision



    Die Kommission in Venedig hat am Dienstag den Bericht mit dem positiven Gutachten (einschlie‎ßlich einiger Empfehlungen) für den Gesetzentwurf über die Revidierung der rumänischen Verfassung veröffentlicht. Laut besagtem Bericht sollte der Gesetzentwurf verbessert werden, einschlie‎ßlich in einigen Schlüsselstellen, wie die Regierungsform und die Kompetenzen des Ministerpräsidenten und des Staatspräsidenten. Neulich hatte der Vizepräsident des Bukarester Senats, Ioan Chelaru, bekanntgegeben, dass die Debatten zur Modifizierung einiger Verfassungsnormen weitergeführt werden; an besagten Debatten beteiligen sich auch der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte und die Zivilgesellschaft. Jedoch wird die Volksbefragung über das Revidieren der rumänischen Verfassung nicht früher als 2015 statfinden, sagte noch der Senatsvizepräsident.





    Die Lage in der Ukraine und ihre inetrnationalen Auswirkungen unter der Lupe der rumänischen Behörden




    Die rumänische Armee müsse sich neben der Teilnahme an internationalen Missionen vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der benachbarten Ukraine ebenfalls die nachhaltige Erhöhung der Reaktionsfähigkeit zum Ziel setzen. Dies erklärte Rumäniens Staatschef Traian Băsescu am Donnerstag bei der Bekanntnmachung des Jahreberichtes 2013 der rumänischen Armee. Die Krise im benachbarten Land Rumäniens, die von dem Anschluss der Halbsinsel Krim an Russland ausgelöst wurde, stand ebenfalls auf der Agenda des Obersten Verteidigungsrates, der unter der Leitung des Staatschefs zusammen gekommen ist. Laut einer Mitteilung der Präsidentschaft wurde die internationale Situation bewertet, die durch die neulichen Ereignisse in der Ukraine hervorgerufen wurde, deren beträchtliche regionale und globale Auswirkungen sowie die Rolle Bukarests bei der Unterstützung der rumänischen Gemeinde im Nachbarland. Die Mitglieder des Obersten Landesverteidigungsrates billigten Ma‎ßnahmen zur Entwicklung des Systems zur nationalen Cybersicherheit. Die Sitzung des besagten Rates fand einen Tag nach der Veröffentlichung des Jahresberichtes des Rumänischen Nachrichtendienstes statt. Hören wir nun Traian Băsescu




    Wir können nicht mehr die Besetzung Abchasiens und Südossetiens durch die Russische Föderation als isolierte Ereignisse betrachten. Es folgte die Ukraine. Jeder Politiker und militärischer Strateg muss sich die Frage stellen, wer folgt. Ist es Transnistrien, ist es die Rep. Moldawien? Es sind Fragen, die jeder sich stellen kann. Die rumänische Armee muss ein neues Ziel haben und zwar die Erhöhung der Reaktionsfähigkeit”.




    Der rumänische Staatschef sprach unter anderen auch über suplimentäre Ressaurcen für die Modernisierung des Verteidigungssektor.

  • Staatschef und Ministerpräsident gehen wieder auf Konfrontationskurs

    Staatschef und Ministerpräsident gehen wieder auf Konfrontationskurs

    Am Sonntag ist auf Antrag der Regierung der Oberste Verteidigungsrat zusammen gekommen. Das Treffen brachte wieder mal die Meinungsverschiedenheiten zwischen Staatschef Traian Basescu und der Regierung zum Vorschein. Thema der Uneinigkeit war dieses Mal die Rettungsaktion der Überlebenden des Flugzeugunglücks in den Westkarpaten vom 20. Januar. Bei diesem sind zwei Personen ums Leben gekommen. Der Präsident erklärte, die Aktion wurde nicht gemäss der gesetzlichen Bestimmungen koordiniert. Es wurde keine zentrale Krisenzelle für die schnelle Bergung des Flugzeugwracks gebildet. Man konnte deswegen den Verletzten nicht schnell erste Hilfe leisten.




    Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, der Chef des Dienstes für Sondertelekommunikation (STS) Marcel Opriş trage einen Teil der Verantwortung für die Lage. Präsident Traian Băsescu war jedoch anderer Meinung:




    ”Der Dienst für Sondertelekommunikation besitzt keine geeigneten Anlagen und hat auch nicht das legale Recht sich mehr einzumischen als er es getan hat. Laut den gesetzlichen Bestimmungen übernimmt der Dienst für Sondertelekommunikation die Informationen von den Notruf-Telefonisten. Der Dienst hat die Fähigkeit den exakten Ursprungs eines Telefonanrufs zu orten, wenn aus dem Festnetz angerufen wird.”




    Traian Basescu zeigte sich empört. Es sei ungerecht zu glauben, dass der rumänische Staat in Notlagen nicht handeln kann. In Wahrheit seien die Distorsionen von den Anführern verursacht — damit meinte der Staatschef seine politischen Gegner, den Sozialdemokraten Victor Ponta und den Liberalen Crin Antonescu. Nachdem er beim Treffen des Obersten Verteididungsrates die Entlassung des Chefs des Dienstes für Sondertelekommunikation erfolglos forderte, scheint Victor Ponta seine Taktik gewechselt zu haben. Er will die parlamentarische Mehrheit ausnutzen um das letze Wort zu haben. Victor Ponta:




    Im Ständigen Büro des Senats soll ein Gesetzentwurf für eine bessere Koordinierung aller Institutionen, die in Notsituationen Verantwortung tragen, vorgestellt werden. Der Dienst für Sondertelekommunikationen soll vom Innenministerium übernommen werden und von der Abteilung für Notsituationen koordiniert werden. Auf diese Weise sollten wir eine bessere Koordinierung aller verantwortlichen Institutionen, eine weniger bürokratische Struktur und eine ganz klare Verantwortlichkeit erreichen.“




    Man kann sich logischerweise vorstellen, dass infolge dieses Transfers auch die Leitung des Dienstes ersetzt wird. Angesichts der wertvollen geheimen Informationen, die dieser Dienst den Politikern in einem Wahljahr zur Verfügung stellen könnte, hat die Opposition schon Alarm geschlagen.

  • Nachrichten 02.02.2014

    Nachrichten 02.02.2014

    BUKAREST: In Rumänien ist am 1. Februar das neue Strafgesetzbuch samt der Strafprozessordnung in Kraft getreten. 122 Häftlinge sind am Samstag aus dem Gefängnis freigelassen worden. Für 176 Häftlinge wurde die Haftstrafe mit einer Erziehungsma‎ßnahme ersetzt, das bedeutet, dass sie in eine Haftanstalt gebracht wurden. Ministerpräsident Ponta sagte, der Justizminister werde dem Regierungskabinett Änderungsvorschläge vorlegen. Eventuelle Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung sollen nächste Woche in der Regierungssitzung angenommen werden. Bereits im September 2013 hatten die Antikorruptionsbehörde und der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte eine Änderung des neuen Strafgesetzbuches und der neuen Strafprozessordnung gefordert. Es geht unter anderen um den umstrittenen Artikel 140, laut dem die Staatsanwälte erst nach Beginn der strafrechtlichen Verfolgung des Verdächtigen ein Mandat zur Abhörung der Telefonate des Verdächtigen beantragen dürfen. Somit wird der Verdächtige darüber informiert, dass sein Telefon abgehört wird, und die Ma‎ßnahme wird überflüssig. Andererseits hat der rumänische Premierminister versprochen, dass der Artikel, der die Pressefreiheit einschränkt, aufgehoben werde.



    BUKAREST: In Bukarest findet das erste Treffen des Obersten Verteidigungsrates in diesem Jahr statt. Auf der Tagesordnung stehen die Berichte des Exekutive und des Dienstes für Sonderkommunikation über das Flugzeugunglück vom 20. Januar im Apuseni-Gebirge. Victor Ponta, rumänischer Ministerpräsident, hat seine Unzufriedenheit ausgedrückt hinsichtlich der Art und Weise in der die Institutionen nach dem Unglück reaktioniert haben und fügte hinzu, er werde die Amtsenthebung des Direktors des Dienstes für Sonderkommunikation Marcel Opriş verlangen. Dafür ist ein einstimmiges Votum der Mitglieder des Obersten Verteidigungsrates notwendig. Ein Kleinflugzeug mit sieben Menschen an Bord war im Apuseni-Gebirge wegen schlechten Wetters in einem Wald in 1.400 Metern Höhe notgelandet. Das Flugzeug des Typs Britten-Norman-2 sollte Ärzte von drei Krankenhäusern der Hauptstadt Bukarest zu einer Organentnahme ins westrumänische Oradea transportieren. An Bord befanden sich vier Ärzte, eine Medizinstudentin und zwei Besatzungsmitglieder. Die Bergung war nach Angaben der Behörden schwierig, weil der Unglücksort wegen dichten Nebels nur schwer gefunden werden konnte und weil keinerlei Zugang per Fahrzeug möglich war. Die Retter brauchten sechs Stunden, bis sie die Opfer bergen konnten. An der Suche am gebirgigen Absturzort beteiligten sich neben den Rettungsdiensten Bewohner eines nahegelegenen Dorfes sowie die Gendarmerie. Nachdem der rumänische Innenminister für die schleppende Abwicklung der Rettungsmission heftig kritisiert wurde, legte Radu Stroe sein Amt nieder.

  • Die Woche 22.07.-26.07.2013 im Überblick

    Die Woche 22.07.-26.07.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:












    Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta zu Gesprächen in Madrid



    Rumäniens Premierminister Victor Ponta ist diese Woche in Madrid mit seinem spanischen Gegenüber Mariano Rajoy zu Gesprächen zusammengekommen. Auf der Agenda der Besprechungen standen hausptsächlich die Intensivierung der politischen Beziehungen, die spanischen Investionen in Rumänien sowie der Schutz und die Integration der rumänischen Gemeinschaft in Spanien. Rumänien und Spanien haben viele gemeinsame Projekte und wollen weitere Partnerschaften entwickeln, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta nach dem Treffen in Madrid mit Mariano Rajoy. Ponta und Rajoi haben au‎ßerdem in der spanischen Hauptstadt eine strategische Partnerschaft erörtert. Angesichts der rumänischen Gemeinschaft in Spanien erklärte Premierminister Victor Ponta, dass Rumänien die volle Unterstützung der spanischen Regierung für die in Spanien lebenden und arbeitstätigen rumänischen Bürger und ihre Familien bekommen habe. Zudem habe es in Spanien bislang nie eine Diskriminierungspolitik gegen rumänische Bürger gegeben, wie es in anderen Ländern der Fall gewesen sei, so Victor Ponta anschlie‎ßend.



    Ministerpräsident Victor Ponta ist in Madrid auch vom spanischen König Juan Carlos empfangen worden. Auf der Agenda des Spanienbesuches standen zudem Gespräche mit Vertertern der rumänischen Gemeinschaft in Madrid. Ponta kam au‎ßerdem mit dem Chef der Regionalexekutive der Gemeinde Madrid, Ignacio González zusammen, der beim Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten den wesentlichen Beitrag der rumänischen Arbeitnehmer zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise in Spanien betonte.




    IWF-Mission erneut in Bukarest



    Die Vertreter des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank haben diese Woche ihren Arbeitsbesuch in Bukarest fortgesetzt. Am Mittwoch fanden Gespräche mit Vertretern des Wirtschafts- und Finanzministeriums statt. Wirtschaftsminister Varujan Vosganian erklärte am Ende der Gespräche, dass sämtliche staatliche Unternehmen bis Jahresende privatisiert werden sollen. Ausgenommen seien davon nur Unternehmen, die für die nationale Sicherheit Rumäniens wichtig sind, so Vosganian. Hauptziel der Verhandlungen der rumänischen Behörden mit den internationalen Geldgebern ist die Gewährleistung eines neuen Darlehens vorbeugender Art. Das letzte Darlehensabkommen dieser Art war Ende Juni abgelaufen.




    Regierung bespricht Privatisierung der Güterbahn CFR Marfă“



    Die Delegation der internationalen Geldgeber hat auch mit den Mitgliedern des Regierungskabinetts diskutiert, kurz nachdem Ministerpräsident Victor Ponta angekündigt hatte, dass die Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft für Gütertransporte (CFR Marfă) genehmigt wurde. Im Juni war das Unternehmen Grup Feroviar Român (GFR), das grö‎ßte Privatunternehmen für Eisenbahn-Gütertransporte in Rumänien, zum Gewinner der öffentlichen Ausschreibung zur Privatiserung von CFR Marfă erklärt worden. Besagtes Unternehmen hat 202 Mio. Euro für die Übernahme eines Aktienpakets von 51% angeboten und sich zu Investitionen in Höhe von etwa 200 Mio. Euro verpflichtet.



    Die Privatisierung von CFR Marfă könnte aber annuliert werden, wenn sie nicht vom Obersten Verteidigungsrat (CSAT) bewilligt wird, erklärte indessen der rumänische Ministerprasident Victor Ponta. Sollte der Oberste Verteidigungsrat die Privatisierung nicht bewilligen, so gebe es auch einen Plan B, nämlich ein privates Management einzuführen, die Umstrukturierung des Unternehmens und der Versuch, die Gesellschaft CFR-Marfă wieder in die Profitzahlen von 2008 zu bringen. Der Oberste Verteidigungsrate müsste erst im September tagen, der Sprecher des Gremiuns verlautbarte allerdings, dass der Oberste Verteidigungsrat nicht befugt sei, Privatisierungen zu bewilligen. Währenddessen klagen die Gewerkschaften gegen die Passivität der Behörden, wenn es darum geht, die Gesellschaft CFR-Marfă und die dazugehörenden Arbeitsplätze zu retten, und drohen mit einem Generalstreik.




    Britischer Think Tank: optimistische Wirtschaftsprognose mit Vorbehalt für Rumänien



    Rumänien könnte in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,4% erreichen. Grund zum Optimismus geben zum einen die landwirtschaftlichen Ernten und zum anderen der Anstieg der Ausfuhren in Nicht-EU-Länder, gab der britische Think Tank Economist Intelligence Unit“ bekannt. Mehr noch: Die Aussichten auf das Jahr 2014 seien sogar noch besser. In einer Analyse schätzt die britische Denkfabrik, die järhliche Wachstumsrate werde in der Zeitspanne 2014 – 2017 weiter steigen, ohne aber die 4%-Hürde zu übersteigen.



    Gute Nachrichten auch für die Industrie: Die Produktion soll 2013 um 3,6% wachsen. Die Briten weisen aber darauf hin, dass die Prognosen bei einem Schock aus dem Ausland oder einer tiefen Rezession nicht mehr zutreffen würden. Die Briten führen weiter an, die Inflationsrate werde gegen Jahresende bei 3,4% liegen. Zum Vergleich — im Mai 2013 belief sich diese auf 5,3%.



    In diesem Sinne hat auch die Zentralbank Rumäniens die voraussichtliche Inflationsrate für das Jahr 2013 von 3,5% auf 3,2% revidiert. In deren Analyse gingen unter anderem die jährlichen Preisanstiege für Verwaltung, Elektrizität und Gas, der gebremste Anstieg der Exporte in EU-Länder ein sowie die sinkenden Erdölpreise, auf Grund des weltweiten Rückgangs der Nachfrage.



    Andererseits stünden die Zeichen für mehr ausländische Investitionen bis Ende 2017 schlecht, schätzt die Economist Intellingence Unit. Nur wenn die Aufnahmefähigkeit der EU-Fonds verbessert wird, könnten weitere Infrastrukturinvestionen getätigt werden, was letztendlich langfristig auch die Exporte fördern würde. Für die Zeitspanne 2014-2020, sind Rumänien von der EU 22 Mrd. Euro zugeteilt worden. Dies bedeutet um 2 Mrd. Euro mehr als in der Zeitspanne 2007-2013. Die Analysten glauben, Rumänien könnte in den kommenden Jahren das Geld aus diesen Fonds besser verwerten, dies hänge jedoch stark von der Verwaltungskapazität und von den Kofinanzierungsmöglichkeiten der Regierung ab.

  • Politischer Hickhack um Privatisierung des Güterbahnunternehmens CFR-Marfă

    Politischer Hickhack um Privatisierung des Güterbahnunternehmens CFR-Marfă

    Die Privatisierung der rumänischen Eisenbahngesellschaft für Gütertransporte CFR-Marfă ist ein politisches Spiel, bei dem die hei‎ße Kartoffel hin und her geworfen wird.“ Mit diesen Worten beschreibt die Bukarester Presse die neue Episode des Fortsetzungsromans über das obengenannte staatliche Unternehmen.



    Diebe“, ab in den Knast“, Einigkeit“ sind einige der Parolen, die etwa 2.500 Angestellte der Rumänischen Eisenbahngesellschaft bei ihren Protestdemonstrationen vor dem Transportministerium und dem Sitz der Regierung in Bukarest gerufen haben. Mit diesen Aktionen protestierten die Eisenbahnmitarbeiter gegen die Privatisierung der Gütertransportgesellschaft CFR Marfă, deren Vertrag noch nicht unterzeichnet wurde.



    Es kommen Massenentlassungen… wir hörten, da‎ß etwa 2.500 Mitarbeiter von allen Abteilungen der rumänischen Eisenbahngesellschaft demnächst entlassen werden. Das wäre ein Grund für unsere Proteste — der wichtigste Grund überhaupt. Es geht uns also nicht unbedingt ums Geld, obwohl wir viel zu wenig verdienen, die Lönhe sind einfach miserabel. Unsere Löhne und Gehälter wurden nicht an den erhöhten Nettomindestlohn angepa‎ßt. Prozentmä‎ßig haben wir seit Jahren nichts mehr dazu verdient. Seit fast fünf Jahren gab es keine Gehaltserhöhungen bei der Eisenbahngesellschaft“, sagte ein Sprecher der Demonstranten.



    Die protestierenden Angestellten klagen au‎ßerdem darüber, da‎ß die Behörden, anstatt zu versuchen, die rumänische Wirtschaft zu retten, den Anweisungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) blindlings folgen würden. Die Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft CFR-Marfă gehört zu den Verpflichtungen, die Rumänien gegenüber dem IWF und der Europäischen Kommission beim Abschlu‎ß eines Abkommens 2011 übernommen hatte. Am Mittwoch bewilligte das Bukarester Regierungkabinett den Verkauf von CFR-Marfă an das Unternehmen Grup Feroviar Român (GFR), das letzten Monat die öffentliche Ausschreibung gewonnen hatte. Somit würde GFR einen wichtigen Imobillienpark und etwa 9.000 Angestellte übernehmen; allerdings erst nach der Bezahlung von etwa 200 Mio. Euro für den Erwerb von 51% der CFR-Marfă-Aktien.



    Auf politischer Ebene sagte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta (von der Sozialdemokratischen Partei), da‎ß die Privatisierung wegen ihrer Bedeutung vom Obersten Landesverteidigungsrat bewilligt werden sollte. Der Chef des Obersten Landesverteidigungsrates ist aber der mitte-rechts orientierte Staatspräsident Traian Băsescu, ein politischer Gegner Pontas. Das Präsidialamt erklärte, davon könne keine Rede sein, da der Oberste Landesverteidigungsrat nicht befugt sei, Privatisierungen zu bewilligen. Ponta konterte sofort mit dem Verweis, das der Oberste Verteidigungsrat in der Vergangenheit mehrmals wichtige Privatisierungen genehmigt habe:



    Wenn der Oberste Landesverteidigungsrat dazu nicht befugt ist, aber bis jetzt schon dreimal seine Bewilligung erteilt hat, dann hat er dreimal illegal gehandelt. Und wenn Herr Staatspräsident in puncto staatliche Eisenbahngesellschaft keine Befugnis hat, dann sollte er, auf gut Rumänisch gesagt, den Mund halten. Wenn er aber befugt ist und etwas darüber wei‎ß, dann ist der Oberste Landesverteidigungsrat der beste offizielle und institutionelle Rahmen, der uns Beratung bieten sollte, so da‎ß wir keine Fehler machen.“



    Was könnte aber geschehen, wenn der Oberste Landesverteidigungsrat die Privatisierung von CFR-Marfă nicht bewilligt? Laut Ministerpräsident Ponta würde die Privatisierung als solche nicht mehr über die Bühne laufen — der Plan B wäre dann ein privates Management, die Umstrukturierung des Unternehmens und der Versuch, die Gesellschaft CFR-Marfă wieder dahin zu bringen, wo sie 2008 war, nämlich in die Profitzahlen. Währenddessen wartet die Rumänische Eisenbahn-Gruppe GFR, die Gewinnerin der öffentlichen Ausschreibung, auf die Unterzeichnung des Vertrags, und erklärt, sie sei an dem Politiker-Spiel Ball hin, Ball her“ keineswegs interessiert.


  • Rumänien entsendet Militär nach Mali

    Rumänien entsendet Militär nach Mali


    Rumänien wird 10 Soldaten für die EU-Ausbildungsmission nach Mali entsenden, in ein Land, das sich mit einem islamischen Aufstand konfrontiert. Dies hat der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens am Dienstag beschlossen.


    Unser Land werde Militärausbilder schicken und logistische Unterstützung leisten. Rumänien äu‎ßerte sich als EU-Mitgliedsstaat für Demarchen zum Stoppen des Terrorismus und des organisierten Verbrechens. Die EU-Mission in Mali, an der sich ca. 500 Personen aus 15 Staaten beteiligen werden, könnte ab Mitte März operationsfähig sein, so der französische Verteidigungsminister. Im ersten Jahr sollen 650 malische Soldaten ausgebildet werden.


    Frankreich hatte seine Mission in Mali am 11. Januar begonnen, um eine Offensive der islamischen Gruppierungen, die seit über neun Monaten den Norden des Landes kontrollierten, zu stoppen. Die Gro‎ßstädte Gao und Tombouctou im Norden des Landes sind zurückerobert worden, während im nordöstlichen Kidal die französischen Soldaten den Flughafen kontrollieren. In der Stadt sind ca. 1.800 Soldaten aus dem Tschad tätig. Eine erste Kampfbilanz, die von den französischen Behörden bekanntgemacht wurde, zeigt, dass in der dreiwöchigen militärischen Intervention hunderte islamische Kämpfer getötet wurden.


    Paris plant den Anfang seines militärischen Rückzugs für März. Frankreich, das 4.000 Soldaten im Einsatz in Mali hat, ist der Auffassung, dass die afrikanischen Truppen die Sicherheit, die territoriale Integrität und die Souveranität dieses nordwestafrikanischen Staates sichern müssen. Diese afrikanische Kraft soll aus circa 6.000 Soldaten bestehen. 2.000 halten sich schon in Mali auf. Die erste Etappe der französischen Operation verlief effizient. Es geht um die Blockierung der terroristischen Gruppierungen und die Rückeroberung der Städte im Norden des Landes.


    Durch die Teilnahme an der EU-Ausbildungsmission bestätigt Rumänien sein Engagement, zusammen mit den europäischen und euroatlantischen Partnern den Terrorismus zu bekämpfen und die internationale Sicherheit zu verteidigen. Die tragischen Ereignisse im Januar haben erneut bewiesen, dass der Terrorismus überall in der Welt vorkommen kann. Deshalb müssen die Terrorherde rapide gelöscht werden. Mehrere ausländische Mitarbeiter eines Werkes in Algerien, darunter auch zwei Rumänen, wurden unlängst Opfer einer Geiselnahme. Es war die Antwort einer terroristischen Gruppierung auf die französische Intervention in Mali.

  • Politiker beraten über Auswirkungen des algerischen Geiseldramas

    Politiker beraten über Auswirkungen des algerischen Geiseldramas


    Der militärische Einsatz zur Befreiung der Geisel in der algerischen Gasanlage In Amenas an der Grenze zu Lybien ist blutig zu Ende gegangen. Insgesamt wurden etwa 700 algerische und mehr als 100 ausländische Mitarbeiter befreit; mindestens 80 Menschen wurden aber getötet. Leider sind bei der Erstürmung der Gasförderanlage auch zwei Rumänen ums Leben gekommen. Insgesamt arbeiteten fünf rumänische Bürger in der Gasanlage In Amenas.


    Der Tod von mindestens 80 Menschen beim Geiseldrama in der algerischen Wüste hat international Bestürzung ausgelöst. Die USA, Gro‎ßbritannien, Frankreich, Norwegen und Deutschland machten die Terroristen, die ein Gasfeld tagelang besetzt und Hunderte Geiseln genommen hatten, für das Blutbad verantwortlich. Die Geiselnahme war seit Monaten für den Fall vorbereitet, dass Algerien dem Drängen Frankreichs nach militärischer Unterstützung im Mali-Krieg nachgibt. Die Geiselnehmer hatten unter anderem ein Ende des von Frankreich angeführten internationalen Militäreinsatzes im benachbarten Mali gefordert. Nach anfänglicher Kritik am Vorgehen der algerischen Armee gab es nach Abschluss der Aktion viel internationale Unterstützung. US-Präsident Barack Obama betonte in einer Erklärung: «Die Schuld an dieser Tragödie liegt bei den Terroristen, die sie verursacht haben.» Auch der britische Regierungschef David Cameron sieht die Verantwortung für die Taten allein bei den Terroristen. «Dies ist eine globale Bedrohung und sie erfordert eine globale Reaktion», sagte Cameron.




    Frankreichs Präsident François Hollande verteidigte die Befreiungsaktion ebenso wie die Regierung in Oslo. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach den Familien aller Opfer sein Beileid aus. Bundesau‎ßenminister Guido Westerwelle sagte, die Geiselnahme zeige die Grausamkeit der Islamisten.


    Nach der Beendigung des Geiseldramas suchen nun die Politiker nach dauerhaften Lösungen, damit solche Situationen vorgebeugt und kontrolliert werden können. Was neulich in Mali, einem von Rumänien entfernten Land, geschehen ist, betrifft uns alle. Eine solche Situation könnte die im Ausland arbeitenden rumänischen Burger in Lebensgefahr bringen“ erklärte der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean. Rumänien hat die Pflicht, im Rahmen der Europäischen Union und der Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern, sich weiterhin aktiv für die Bekämpfung des Terrorismus einzusetzen, sogar in entfernten Ländern, damit die Terroristen von Rumänien ferngehalten werden, sagte noch Corlăţean. In diesem Kontext könnte Rumänien militärische Einheiten nach Mali entsenden, um die Streitkräfte dieses Landes auszubilden. Ministerpräsident Victor Ponta sagte, eine Entscheidung in diesem Sinne könnte in den nächsten Tagen getroffen werden.


    “Zu diesem Thema führte ich bereits Gespräche mit dem rumänischen Staatspräsidenten. Wir werden beim bevorstehenden Treffen des Obersten Verteidigungsrates darüber diskutieren und Entscheidungen treffen, aber die Entscheidung liegt doch bei allen politischen Verantwortlichen in Rumänien, beim Staatspräsidenten und bei der Regierung. Wir werden auch das Parlament darüber informieren, da‎ß wir im Fall Mali mit unseren EU-Partnern solidarisch bleiben müssen. Es handelt sich nicht um einen Konflikt zwischen Frankreich und irgendeiner Gruppierung, sondern um eine Operation, die von Frankreich und der Europäischen Union geführt wird, um Gefahren wie Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen.” (Victor Ponta)


    Die Sitzung des Obersten Verteidigunsrates wird am 5. Februar stattfinden.