Radio România Internațional

Tag: Österreich

  • Nachrichten 10.12.2024

    Nachrichten 10.12.2024

    Österreich wird der Vollmitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens im Schengen-Raum nicht im Wege stehen. Das bestätigte der österreichische Innenminister Gerhard Karner. Auch Ungarns Premierminister Viktor Orban erklärte, dass die EU-Innenminister am Donnerstag im Rat „Justiz und Inneres“ für einen entsprechenden Vorschlag stimmen werden. Den Vorschlag hatte Ungarn eingereicht, das derzeit die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft innehat. Seit dem 31. März haben Rumänien und Bulgarien eingeschränkten Zugang zum Schengen-Raum, nachdem die Luft- und Seegrenzen geöffnet wurden. Aufgrund des Widerstands Österreichs, das Bedenken hinsichtlich illegaler Migration äußerte, blieben jedoch die Kontrollen an den Landgrenzen bestehen. Jetzt könnte Rumänien 17 Jahre nach seinem EU-Beitritt dem Schengen-Raum beitreten.

     

    Die Vorsitzenden der vier pro-europäischen Parteien und die Vertreter der nationalen Minderheiten treffen sich diese Woche zu Verhandlungen über die Regierungsbildung. Die Sozialdemokraten waren bei den Wahlen vom 1. Dezember als Sieger hervorgegangen. Sie forderten einen entsprechenden Einfluss in der künftigen Regierung. Die aktuelle Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Liberalen soll ihre Programme fortsetzen können. Die Liberalen sprachen indes von Reformen, da die Wähler sich klar für Veränderungen ausgesprochen hätten. Die bürgerliche USR forderte eine schnelle Regierungsbildung, während der Ungarnverband (UDMR) zu einem Schulterschluss für eine gemeinsame Vision aufrief. Alle vier Parteien hatten sich nach der Anullierung der Präsidentschaftswahlen in einer gemeinsamen Resolution für eine proeuropäische Regierung ausgesprochen. Dabei wurde eine Zusammenarbeit mit dem rechtsextremen Block aus AUR, SOS und POT ausgeschlossen.

     

    Rumänien hat in den ersten 10 Monaten des Jahres ein Handelsbilanzdefizit von gut 27 Milliarden Euro verzeichnet. Das sind fast 4 Milliarden mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, teilte am Dienstag das Nationale Institut für Statistik mit. Die Exporte gingen in diesem Zeitraum um 1,2% zurück, während die Importe um 3% anstiegen.  Bedeutende Anteile an der Struktur der Exporte und Importe haben die Produktgruppen Maschinen und Transportausrüstung sowie andere Industrieerzeugnisse. Das Haushaltsdefizit hat indes in den ersten 11 Monaten dieses Jahres 7,11% des Bruttoinlandsprodukts erreicht, das heißt mehr als 25 Milliarden Euro.

     

    Die 15. Sitzung des Parlamentarischen Assoziationsausschusses Moldau-Europäische Union findet heute in Brüssel statt. Der Stand des Beitrittsprozesses der Moldau wird dabei untersucht und eine Abschlusserklärung mit Empfehlungen an die Behörden in Chisinau angenommen. Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, wird sich ebenfalls in Brüssel aufhalten und mit den Präsidenten der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments sowie dem Generalsekretär der NATO zusammenkommen.

     

    Sport/Handball-EM: Rumäniens Handball-Damen treffen heute in ihrem letzten Spiel der Hauptgruppe I auf Polen. Die Partie findet im ungarischen Debrecen statt. In dieser Gruppe stehen Frankreich und Ungarn bereits als Halbfinalisten fest. Rumänien besiegte in der Vorrunde Serbien und die Tschechische Republik und verlor gegen Montenegro. In der Hauptgruppe I bezwang das Team Schweden und unterlag gegen Ungarn. An der  EHF EURO der Frauen nehmen 24 Mannschaften teil, acht mehr als bei früheren Ausgaben. Rumänien hat bereits 14 Mal an der Frauen-Europameisterschaft teilgenommen und im Jahr 2010 eine Bronze-Medaille gewonnen.

     

    Das Wetter ist weitgehend trüb, wobei die Temperaturen im Allgemeinen über den Durchschnittswerten für den Monat Dezember liegen. Im Nordwesten, in der Mitte und im Osten gibt es leichte Niederschläge in Form von Regen, Schneeregen und Schnee. Auch im Süden und Osten wird Regen erwartet. Im Bergland überwiegen Schneeschauer. In Bukarest Regen und 4 Grad am Mittag.

  • Schengen-Raum: Kontrollen an den Landgrenzen bleiben bestehen

    Schengen-Raum: Kontrollen an den Landgrenzen bleiben bestehen

    Der Rat „Justiz und Inneres“ hat am Donnerstag keine Änderung in Bezug auf die vollständige Schengen-Aufnahme Rumäniens und Bulgariens gebracht. Es bleibt bei der Teil-Mitgliedschaft, die nur an den See- und Luftgrenzen gilt.  Österreich widersetzt sich hartnäckig der Einschließung der Landgrenzen, wie schon vor fast einem Jahr. Und das, obwohl die Kommission und das Europäische Parlament bekräftigt haben, dass die beiden Länder alle Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllen. Das gelte auch für die Landgrenzen. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner behauptet jedoch, dass noch viel zu tun sei.

    „Wir sind auf dem richtigen Weg, aber noch nicht am Ende der Gespräche. Die Maßnahmen zeigen eindeutig gute Ergebnisse. Die Migration an der österreichisch-ungarischen Grenze ist zurückgegangen. Frontex und die Beamten engagieren sich für den Schutz der Grenzen der Union. Aber wir sollten die Gespräche betreffend die bulgarische Grenze zur Türkei intensiv fortsetzen, damit sich die Situation nicht nur für Österreich, sondern für den gesamten Schengen-Raum verbessert. Es ist klar, dass sowohl die Grenzkontrollen an den Grenzen der Union als auch jene innerhalb des Schengen-Raums ihre Wirkung zeigen. Es gibt noch viel zu tun, es ist noch viel harte Arbeit nötig.”

    Eine eher mehrdeutige Aussage, die keinen klaren Zeitplan für die Einschließung der Landgrenzen bei der Schengen-Mitgliedschaft der beiden Länder vorsieht. In der Frage des europäischen Raums der Freizügigkeit waren Bulgarien und Rumänien Hand in Hand vorgegangen. Dieses Bestreben hatte vor etwa zwei Jahrzehnten begonnen. Seit 2011, dem ursprünglichen Termin für den Beitritt,  hält Bukarest den sogenannten Schengen-Besitzstand ein.

    „Rumänien ist voll und ganz vorbereitet“, wird der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu zitiert. „Wir haben alle Kriterien für die Einreise auch über die Landgrenzen angewandt und erfüllt. Wir setzen den vom Rat im Dezember letzten Jahres angenommenen Schengen-Beschluss im Luftverkehr perfekt um“, so Innenminister Cătălin Predoiu im Vorfeld des Rates Justiz und Inneres in Luxemburg.

    Rumänien habe die illegale Migration durch die Bemühungen der Grenzpolizei und die polizeiliche Zusammenarbeit erheblich reduziert, hieß es weiter. Man werde weiterhin alle Schengen-Verfahren anwenden und bereit sein, alle Schengen-Instrumente umzusetzen. Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission werde fortgesetzt, um die Grenzen des Landes und damit auch der EU sorgfältig zu sichern.

    „Es gibt keine Anforderung, die wir nicht erfüllt haben“, sagte auch der amtierende bulgarische Innenminister Atanas Ilkov. Rumänien und Bulgarien hätten alle Bedingungen erfüllt und wären über die verlangten Kriterien hinausgegangen, bestätigte die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson. Sie sei sehr optimistisch und hoffe, dass die Entscheidung so schnell wie möglich getroffen werde, solange sie im Amt sei, sagte Johansson. Sie erklärte zudem, dass der Beitritt Rumäniens und Bulgariens auf der Ratstagung im Dezember erneut erörtert werden soll. Die Verhandlungen würden bis dahin im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen  stattfinden.

  • Ausstellung “Touch Nature”: Künstler setzen sich kritisch mit dem tiefgreifenden Wandel der Natur auseinander

    Ausstellung “Touch Nature”: Künstler setzen sich kritisch mit dem tiefgreifenden Wandel der Natur auseinander

    “Touch Nature“ ist Teil der internationalen Reise eines der größten und kuratorischen Wanderprojekte seiner Art und wird von Sabine Fellner und Alex Radu kuratiert, das Ausstellungsdesign stammt von Maria Ghement und Justin Baroncea. Die Ausstellung ist als Dialog zwischen den Werken von 35 Künstlern aus Rumänien und Österreich zu Verstehen und zielt darauf ab, das Publikum für Umweltfragen zu sensibilisieren.

    Das Projekt wird von der Kunstgalerie SAC und dem Österreichischen Kulturforum mit Unterstützung des österreichischen Ministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten im Rahmen der IMAGINE-Initiative organisiert. Andrei Popov, stellvertretender Direktor des Österreichischen Kulturforums. “Ich denke, es war eine großartige Chance, dass dieses Projekt von Kollegen in Wien, genauer gesagt im Museum für angewandte Kunst in Wien, auf die Beine gestellt wurde. Sie schlugen der Kuratorin Sabine Fellner vor, eine Ausstellung zu diesem höchst aktuellen Thema, der Klimakrise, zu organisieren. Aus Diskussionen, die das Museum für Angewandte Kunst in Wien mit Sabine Fellner geführt hat, ist ein kuratorisches Konzept entstanden, das dann durch Europa und die USA gereist ist.

    Aber ich möchte betonen, dass es sich nicht um ein Projekt, eine Ausstellung oder ein Konzept handelt, das einfach importiert wird, ohne dass es an den jeweiligen Raum angepasst wird. Ich denke, der Einsatz, das wichtigste Element dieses Projekts ist, dass die Künstler aus verschiedenen Räumen in einen – natürlich künstlerischen – Dialog mit ihren Kollegen treten. Und es ist auch kein Zufall, dass nur einige der österreichischen KünstlerInnen sich dafür entschieden, in Bukarest oder in anderen Städten präsent zu sein. Eine gewisse Verbindung muss es zwischen ihren Werken und denen der lokalen Künstler geben, die Alex Radu, einem der besten und aktivsten Kulturakteure im unabhängigen zeitgenössischen Kunstraum, ausgewählt hat.”

    Andrei Popov erwähnte im Anchluß auch einige der Künstler, die an dem Projekt “Touch Nature” teilnehmen: “Es handelt sich um rumänische Spitzenkünstler. Ich nenne nur einige Namen: Matei Bejenaru, Floriama Candea, Codruța Cernea, Ciprian Ciuclea, Larisa Crunțeanu, Aurora Kiraly. Also große Namen der rumänischen Kunst, aber ebenso wichtig sind die ausländischen Künstler, die an dem Projekt beteiligt sind, wie Oliver Ressler oder Elisabeth von Samsonow. Sie werden Mitte Mai in Bukarest sein, wo wir einige Diskussionen zwischen österreichischen und rumänischen Künstlern organisieren werden. Das allgemeine Thema der Diskussion ist wie die Kunst zum Nachdenken über unseren individuellen und kollektiven Einfluss auf die Umwelt anregen kann.”

    “Die Werke der österreichischen und rumänischen KünstlerInnen treten in einen Dialog miteinander, setzen sich kritisch mit dem tiefgreifenden Wandel der Natur auseinander und hinterfragen die ökologische Krise, die sie aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten. Malerei, Grafik, Fotografie, Skulptur, Video und Installation sind die Medien und künstlerischen Mittel, mit denen sie ihren Widerstand gegen die globale Ausbeutung von Mensch und Natur formulieren”, sagt die Kuratorin Sabine Fellner.

  • Partieller Schengen-Beitritt: Was kommt nach dem Etappensieg?

    Partieller Schengen-Beitritt: Was kommt nach dem Etappensieg?





    Ende 2023 gab es für Rumänien und Bulgarien eine Nachricht, auf die Bukarest und Sofia fast 13 Jahre lang gewartet hatten: Nachdem Österreich sein Veto aufgehoben hatte, genehmigte der EU-Rat den teilweisen Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum einstimmig. Konkret werden vorerst die Grenzkontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu den beiden Ländern ab dem 31. März 2024 abgeschafft. Wien hat seine Zustimmung jedoch an Bedingungen geknüpft, darunter verstärkte Grenzkontrollen, Investitionen in die Infrastruktur und die Aufnahme von Asylbewerbern aus Österreich, insbesondere von Afghanen und Syrern. Rumänien und Bulgarien werden weiterhin umfangreiche finanzielle Unterstützung und Hilfe von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX erhalten, um die Grenzkontrollen zu verstärken und die illegale Migration zu bekämpfen.



    In Brüssel begrü‎ßte man die Entscheidung — in einer Verlautbarung der EU-Kommission hie‎ß es, dass die Integration der beiden Länder den Schengen-Raum stärken werde, da sowohl Rumänien als auch Bulgarien neue Pilotprogramme gestartet haben, die andere EU-Staaten nach der kürzlich erfolgten Verabschiedung des Migrationspakts durch den Rat und das Parlament gerade erst umsetzen müssten. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum den Reiseverkehr, den Handel und den Tourismus ankurbeln wird, was einen stärkeren Binnenmarkt bedeutet.



    Für die Bürger Rumäniens werde der Beitritt zum Schengener Luftraum drei wichtige Vorteile mit sich bringen, betonte der Europaabgeordnete Victor Negrescu in Brüssel. Zum einen wird es für rumänische Bürger einfacher, in andere Schengen-Länder zu reisen, was ein verbrieftes Recht ist. Das bedeutet auch, dass Rumänen in der Diaspora leichter mit dem Flugzeug in ihre Heimat zurückkehren können, indem sie die vielen Flughäfen in Rumänien nutzen, von denen viele gerade ausgebaut und modernisiert werden. Zweitens wird Rumänien in der Lage sein, wichtige Güter leichter auf dem Luftweg innerhalb des Schengen-Raum zu transportieren. Dies gilt für den Transport von Medikamenten, für Notfalltransporte, die Beförderung von empfindlicher technischer Ausrüstung, Paketzustellungen und logistische Transporte von zivil-militärischen Komponenten. Und Drittens: Rumänien wird für ausländische Investoren und Touristen attraktiver werden. Die Schengen-Integration mit der Seegrenze wird gleichzeitig die Bedeutung des Hafens von Constanța am Schwarzen Meer exponentiell erhöhen.



    Einziger Wermutstropfen für Rumänen und Bulgarien bleiben jedoch die Landgrenzen, weshalb die Entscheidung nun eher als Etappensieg gilt. Universitätsprofessor Ștefan Popescu, au‎ßenpolitischer Analyst und Kommentator, dazu:



    Die gro‎ße wirtschaftliche Frage, um die es geht, ist die Integration mit den Landgrenzen. Aber angesichts der Zahl der Rumänen, die innerhalb der Europäischen Union jährlich in den Schengen-Raum fliegen, ist dieser Sieg auch wichtig, er hat einen praktischen und symbolischen Wert. Ich hoffe, dass wir uns dadurch auch als Bürger ersten Ranges mit der Europäischen Union identifizieren können. Ich hoffe, dass wir mehr Klarheit über die wichtigste Frage haben werden, um die es geht: die Integration der Landgrenzen. Das Jahr 2024 wird ein schwieriges Verhandlungsjahr sein, weil in der Europäischen Union Wahlen anstehen. Gegen Ende des Jahres — im Herbst — werden Wahlen auch in Österreich stattfinden. Und ich denke, dass sich die Verhandlungen über die Integration der Landgrenzen wahrscheinlich bis 2025 hinziehen werden, wenn wir eine andere Europäische Kommission und eine andere politische Konstellation in Wien haben werden. Vorerst ist es auf jeden Fall vorteilhaft, dass die Schengen-Integration mit dem Luftraum und dem Seeverkehr vonstatten geht, auch wenn der letztere im Moment noch unbedeutend ist.“




    Der Beitritt zum Schengen-Raum ist für Rumänien, Bulgarien und die gesamte Union sowohl in wirtschaftlicher als auch in symbolischer Hinsicht von herausragender Bedeutung, sagt auch Universitätsprofessor Ion Bogdan Lefter.



    Da einerseits viele Spediteure und andererseits die Unternehmen, die Waren herstellen, darunter leiden, wenn die Transporte am rumänischen und bulgarischen Zoll gestoppt werden, ist die Wirtschaft der gesamten Europäischen Union vom bisherigen Ausschluss der beiden Länder vom Schengen-Raum betroffen. Natürlich trifft es in erster Linie die beiden Länder, Rumänien und Bulgarien, doch auch für westeuropäische Unternehmen bedeutet es eine zusätzliche Belastung ihrer Bankkonten. Symbolisch gesehen war und ist dies ein Problem für die gesamte Europäische Union, denn es stellt die Kohäsion der EU in Frage, die eine klare Botschaft Botschaften in dieser Hinsicht haben muss.“




    Rumänien und Bulgarien stecken tatsächlich jeden Tag gro‎ße Verluste weg, Experten sprechen von Milliarden Euro weniger Einnahmen jährlich. Kann die rumänische Diplomatie etwas tun, um den Beitritt mit den Landgrenzen schneller zu ermöglichen? Professor Ștefan Popescu meint zum Schluss unseres Features, das Bukarest die Beziehungen zu Wien vernachlässigt habe:



    Diplomatie kann immer etwas bewirken. Die rumänische Diplomatie muss den Druck aufrechterhalten, das Thema auf der Tagesordnung der EU halten und den Dialog mit Wien fortsetzen. Denn abgesehen von den mehr oder weniger berechtigten Ansprüchen Wiens und der Tatsache, dass Rumänien durch die Absicht Österreichs, eine Reform des Schengen-Raums herbeizuführen, in Geiselhaft genommen wurde, muss an der Qualität der bilateralen Beziehungen Rumäniens zu Österreich gearbeitet werden. Mit Österreich verbindet uns vieles, wir haben enge menschliche und wirtschaftliche Beziehungen, und dennoch haben wir mit diesem Land, einem nahen Land in unserer Nachbarschaft, keinen ständigen Dialog geführt.“

  • Roberta Metsola fordert unverzüglichen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens

    Roberta Metsola fordert unverzüglichen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens

    Unter Berufung auf eine unzureichende Kontrolle des Migrantenzustroms hatten Österreich und die Niederlande die Hoffnungen Rumäniens und Bulgariens auf einen Schengen-Beitritt mit einem negativen Votum im Rat “Justiz und Inneres” im vergangenen Dezember erneut zunichte gemacht. Nur Wien war gegen den Beitritt Rumäniens zu Europas grenzfreiem Raum, aber das Land benötigte Einstimmigkeit für den Beitritt.



    Au‎ßerdem zogen Bukarest und Sofia in diesem Beitrittsprozess an einem Strang, und eine Abkopplung kommt nicht in Frage. Trotz der Ma‎ßnahmen, die in beiden Ländern seit der Tagung des Rates “Justiz und Inneres” im Dezember ergriffen wurden, hat sich nur wenig geändert. Die Niederlande haben begonnen, diplomatische Signale zu geben, dass sie ihr Veto gegen Bulgarien aufgeben könnten, aber Österreich hält an seiner Position fest, zumindest auf deklaratorischer Ebene. Es hat sogar den jüngsten Appell der Chefin der Gemeinschaftsexekutive, Ursula von der Leyen, zurückgewiesen, die in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union Österreich aufgefordert hatte, den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens unverzüglich zuzulassen. Rumänien erwarte und verdiene eine positive Entscheidung während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft zur Schengen-Erweiterung, sagte die Präsidentin der Europäischen Legislative in einem Interview mit European Newsroom.



    Roberta Metsola hat sich optimistisch bezüglich des Schengen-Beitritts der beiden Länder geäu‎ßert. “Sie warten nicht nur auf diese Entscheidung, sondern haben sie seit 2011 auch verdient. Deshalb glaube ich, dass es uns gelingen wird, eine Lösung zu finden. Wir erwarten von dieser EU-Ratspräsidentschaft, dass wir versuchen, mit den österreichischen Kollegen und anderen zusammenzuarbeiten, wenn es in anderen Ländern noch Fragen gibt, und ich glaube, dass diese Fragen beantwortet werden können”, so Metsola weiter. In einem Interview mit einem privaten Fernsehsender in Rumänien sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Europa dürfe nicht den Eindruck entstehen lassen, dass einige Länder zweitklassig seien.



    “Wir müssen Ma‎ßnahmen ergreifen, um ein geeintes Europa zu gewährleisten, in dem Rumänien und Bulgarien nicht mehr vor den Toren von Schengen stehen, in dem der Extremismus nicht wachsen darf und in dem die demokratischen Werte gegen Russland verteidigt werden. Die übermä‎ßigen Verzögerungen bei der Entscheidung über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu Europas grenzfreiem Raum stellen für die beiden Länder einen doppelten Nachteil dar: eine Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit und zusätzliche Kosten für ihre Volkswirtschaften, so Metsola. Obwohl die Beitrittskriterien seit mehr als 12 Jahren erfüllt sind, müssen Rumänen und Bulgaren immer noch Zeit mit Grenzkontrollen verschwenden, während die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Verluste erheblich sind. Nach Angaben des rumänischen Verkehrsministers Sorin Grindeanu bedeutet der Verbleib Rumäniens au‎ßerhalb des Schengen-Raums wirtschaftliche Verluste von bis zu 2 % des BIP, und die Regierung in Bukarest beabsichtigt, Entschädigungen zu fordern.

  • Rückblick auf die Ereignisse vom 21.08 bis zum 26.08.2023

    Rückblick auf die Ereignisse vom 21.08 bis zum 26.08.2023


    Die Reform der Steuerverwaltung in Rumänien



    Die Regierung in Bukarest wird die Verantwortung für die Reform des Staatsapparats, die Maßnahmen zum Steuerausgleich und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung übernehmen. Premierminister Marcel Ciolacu forderte ein gerechtes Steuersystem für alle Bürgerinnen und Bürger. Haushaltsverschwendung, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung behindern die Entwicklung Rumäniens. Der Premierminister fügte hinzu, dass die Diskussionen in den letzten Wochen deutlich gezeigt hätten, dass das Land tiefgreifende Reformen brauche. In Folge darauf kam es am Donnerstag nur zwei Tage nach dem Warnstreik der Finanzbeamten zu neuen Spontanprotesten in verschiedenen Städten des Landes. Gewerkschaftsvertreter forderten die Beibehaltung ihrer Arbeitsplätze, ihres Einkommens und ihres Status. Die Kürzung der Haushaltsausgaben kann mehr als 22.000 Beschäftigte des Systems betreffen.




    Rumänien unterstützt die Ukraine



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat seinem Amtskollegen in Kiew, Volodymyr Selenskyj, am Donnerstag ein Glückwunschschreiben zum Unabhängigkeitstag der Ukraine übermittelt. Er würdigt darin die Hartnäckigkeit des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung seiner Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität gegenüber der russischen Aggression. Auch der Ministerpräsident, Marcel Ciolacu, übermittelte seine besten Wünsche und die volle Unterstützung Rumäniens für die Wiederherstellung von Frieden und Freiheit. Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu sagte auf dem dritten Gipfeltreffen der Internationalen Krim-Plattform, Bukarest werde weiterhin, die Ukraine dabei unterstützen, ihre territoriale Integrität wiederherzustellen. Die jüngsten rücksichtslosen Angriffe auf ukrainische Häfen an der Donau, ganz in der Nähe der rumänischen Grenze, zeigen erneut den Wunsch Russlands, diesen Konflikt zu eskalieren. Sie betonte ebenfalls, dass Bukarest seit dem Beginn des Krieges seinen Nachbarn unterstützen und dies auch weiterhin, bis zum endgültigen Sieg, tun wird.




    Innenminister Cătălin Predoiu traf seinen österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner in Wien



    Innenminister Cătălin Predoiu sagte am Mittwoch in Wien zum Abschluss eines Treffens mit seinem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner, dass sein Ministerium das Ziel habe, Rumänien zu einem Standard im Grenzschutz zu machen. Predoiu kündigte die Unterzeichnung eines Dublin-Abkommens zur Vereinfachung der Asylverfahren an. Er sagte, dass die Gespräche ein guter Anfang sind, um einen Weg zu finden, um in allen Fragen voranzukommen. Predoiu sagte auch, dass Migration ein wichtiges Thema in Rumänien ist. Der österreichische Innenminister wollte, dass das mit Rumänien vereinbarte Kooperationsmodell zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität auch auf europäischer Ebene umgesetzt wird. Er glaubt, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zeigt auch große Erfolge bei einer Aktion, die von den rumänischen, ungarischen und österreichischen Behörden durchgeführt wird. Österreich ist das einzige Land, das sich der Aufnahme Rumäniens in den europäischen Schengen-Raum widersetzt, obwohl Bukarest alle notwendigen Bedingungen erfüllt. Alle anderen EU-Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen sind sich dieser Tatsache bewusst. Das Schengen-System funktioniert nicht, sagte Gerhard Karner am Mittwoch. Er sagte, dass er eine Erweiterung zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angebracht halte.




    Die Polizeichefs im Kreis Constanța wurden von ihren Aufgaben entbunden.



    Auf ihren Antrag hin wurden vier Polizeichefs im südöstlichen Landkreis Constanța von ihren Aufgaben entbunden, nachdem ein 19-jähriger Mann, der unter dem Einfluss mehrerer Drogen gefahren war, bei einem Unfall zwei Menschen getötet und vier verletzt hatte. Der Fahrer war drei Stunden vor dem Unfall von der Polizei angehalten worden, aber die Polizei ließen ihn gehen, ohne ihn auf Drogen zu testen. Bei ihm wurden Drogen gefunden, sein ungewöhnliches Verhalten im Straßenverkehr war von einem Bürger gemeldet worden.




    Feuerwehrleute aus Rumänien bekämpfen Brände in Griechenland



    Die rumänische Feuerwehr wurde zu einem Einsatz in Griechenland gerufen, um einen Brand in der Nähe der Autobahn nach Alexandroupolis zu löschen. Laut einem Bericht der Generalinspektion für Notfallsituationen in Bukarest waren mehr als 50 Feuerwehrleute mit zehn Löschfahrzeugen im Einsatz. Eine Überwachung der Waldbrandsituation in Griechenland erfolgt auch aus dem Weltraum über das europäische Satellitenprogramm Copernicus.




    Rumänische Fußballmannschaften spielen in den Play-offs der Europa Conference League



    Im Hinspiel der Play-offs der Europa Conference League besiegte Farul Constanța am Donnerstagabend zu Hause den finnischen Verein HJK Helsinki mit 2:1. Der rumänische Pokalsieger Sepsi Sfântul Gheorghe erzeilte ebenfalls zu Hause ein 2:2-Unentschieden gegen die norwegische Mannschaft Bodoe/Glimt. Die Rückspiele werden in einer Woche ausgetragen.

  • Nachrichten 23.08.2023

    Nachrichten 23.08.2023

    – Der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu trifft heute seinen österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner in Wien. Rumänien und Bulgarien erfüllen seit Langem die technischen Voraussetzungen für einen Beitritt zum Schengen-Raum, allerdings haben beide Länder beim Rat für Justiz und Inneres in Brüssel Ende 2022 kein grünes Licht von Österreich erhalten. Die Niederlande legten ihr Veto gegen Bulgarien ein, das im Tandem mit Rumänien den Beitritt zum Schengen-Raum anstrebt. Karl Nehammer, der österreichische Bundeskanzler, begründete diese Haltung mit der Behauptung, dass viele Migranten über Rumänien und Bulgarien gekommen seien. Diese Behauptung wird durch europäische Dokumente nicht bestätigt. Die Verluste, die Rumänien in den mehr als zehn Jahren erlitten hat, ohne die damit verbundenen Rechte in Anspruch genommen zu haben, wurden vom damaligen rumänischen Innenminister Lucian Bode auf mehr als 25 Milliarden Euro geschätzt. Die Europäische Kommission glaubt, dass Bukarest und Sofia alle Bedingungen für den Beitritt erfüllen. Sie haben schon mehr als ein Jahrzehnt auf die Aufnahme gewartet.




    – Das Innenministerium untersucht den Unfall in dem Ferienort 2. Mai an der Schwarzmeerküste, bei dem ein 19-jähriger Mann unter dem Einfluss mehrerer Drogen zwei junge Menschen tötete und drei weitere verletzte. Die Behörde will wissen, warum die Polizeibeamten, die den unter Drogeneinfluss stehenden Fahrer drei Stunden vor dem Unfall anhielten, ihn gehen ließen, ohne ihn auf Drogen zu testen. Der Kontrollkorps untersucht die Ermittlungsakten zum Besitz illegaler Substanzen und zu Straftaten, die unter Drogeneinfluss begangen wurden.




    – Rumänien ist der größte Exporteur von Weichweizen in der EU in der Saison 2023–2024. Bis zum 20. August dieses Jahres wurden 1,17 Millionen Tonnen Weichweizen exportiert. Auf den zweiten Platz kommt Polen mit 833.000 Tonnen ausgeführtem Weizen. Die Weichweizenexporte der EU gingen bis zum 20. August um rund 4 Millionen Tonnen zurück, verglichen mit den rund 5 Millionen Tonnen Weizen, die im gleichen Zeitraum der Saison 2022–2023 ausgeführt wurden.




    – Die rumänischen Feuerwehrleute haben am Mittwoch ihren Feuerwehreinsatz in der griechischen Stadt Alexandroupolis erfolgreich beendet und wurden für einen weiteren Einsatz nach Dadia geschickt. Europaweit wurden 114 Feuerwehrleute, 19 Fahrzeuge, sieben Flugzeuge und ein Hubschrauber mobilisiert, um Brände in Griechenland zu löschen. Zusätzlich wird die Situation aus dem Weltraum über das europäische Satellitenprogramm Copernicus überwacht.




    – Die berühmte Skulptur Der Kuss“ des in Rumänien geborenen weltbekannten Bildhauers Constantin Brâncuși wird für zehn Tage in Bukarest ausgestellt. Das Werk, das sich in der Sammlung des Kunstmuseums von Craiova befindet, wird auf der Art Safari Love in der Altstadt Bukarests ausgestellt. Das Kunstwerk kann bis zum 30. August täglich bewundert werden. Das Meisterwerk Der Kuss“ entstand 1907 und wurde 1910 auf der Ausstellung der Gruppe Tinerimea artistica“ in Bukarest erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist ein Werk von internationaler Bedeutung und gilt als die erste moderne Skulptur des 20. Jh. Das Kunstwerk ist das erste in der Serie der Küsse“, an der Brâncuși mehr als 40 Jahre lang gearbeitet hat.




    – In mehreren Landkreisen im Süden und Südosten Rumäniens, wo die Höchsttemperaturen 39 Grad Celsius erreichen, gilt heute die Warnstufe Orange für Hitzewelle. In den übrigen Landesteilen ist der Himmel wechselhaft und zeitweise bewölkt. Am Mittag wurden in Bukarest 34 Grad Celsius gemessen.

  • „Im Dienste der Einwohnerinnen und Einwohner“: Rumänische Gemeinschaft zeigt starke Präsenz in Wien

    „Im Dienste der Einwohnerinnen und Einwohner“: Rumänische Gemeinschaft zeigt starke Präsenz in Wien





    In der österreichischen Bundeshauptstadt Wien lebt eine zahlenmä‎ßig nicht unbedeutende rumänische Gemeinschaft. Im 11. Wiener Bezirk Simmering ist mit der orthodoxen Sankt-Andreas-Kirche auch eine Begegnungsstätte für aus Rumänien stammende Menschen entstanden. Und schlie‎ßlich ist eine gebürtige Rumänin auch in der örtlichen Politik sehr aktiv. Unsere freie Mitarbeiterin Irina Radu hat in Wien dazu recherchiert und einen Beitrag für unseren Sozialreport beigesteuert.




    Laut einer Studie des Österreichischen Integrationsfonds sind Rumäninnen und Rumänen derzeit nach den deutschen Staatsangehörigen die zweitgrö‎ßte Gruppe der in Österreich lebenden Ausländerinnen und Ausländer. Von den in Rumänien geborenen Personen lebt der grö‎ßte Anteil in Österreich in Wien, nämlich 27,5 %, gefolgt von 19,5 % in Niederösterreich und 19,3 % in Oberösterreich.







    Im 11. Bezirk Simmering, wo mittlerweile 2800 Rumäninnen und Rumänen leben, befindet sich eine der rumänisch-orthodoxen Begegnungsstätten in Wien — die 2003 gegründete Kirche zum Heiligen Andreas. Davor steht eine Büste des rumänischen Dichters Mihai Eminescu. Diese an die Heimat erinnernden Attraktionen liegen Ramona Miletic, seit 2020 Bezirksvorsteher-Stellvertreterin im Bezirk Simmering, sehr am Herzen. src=http://devrri.freshlemon.ro/wp-content/uploads/2023/10/foto.jpg
    Rumänisch-orthodoxe St. Andreaskirche in Simmering







    src=http://devrri.freshlemon.ro/wp-content/uploads/2023/10/foto.jpg Ramona Miletic wurde in der rumänischen Stadt Pitești geboren. 2009 zog sie mit 28 Jahren nach Wien in den Bezirk Simmering um. Nach ihrem Studium des internationalen Bankwesens in Rumänien arbeitete sie in diesem Land als Einkaufsleiterin in einem Bauunternehmen und anschlie‎ßend als Büroleiterin in einem anderen Bauunternehmen in Österreich. 2013 wurde sie Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ).
    Büste des rumänischen Dichters Mihai Eminescu vor der rumänisch-orthodoxen St. Andreas-Kirche




    Ständiger Austausch mit der rumänischen Gemeinschaft in Wien



    Ich bin im Austausch mit den rumänischen Vertretungen in Österreich — mit der rumänischen Botschaft, dem Konsulat. Wir versuchen immer, Lösungen für die Probleme zu finden. Die Menschen kommen mit Fragen zu uns in die Bezirksvorstehung, und wir schauen, wie wir helfen können. Letztes Jahr haben wir mit der Magistratsabteilung 17, die für Integration und Diversität zuständig ist, eine Informationsveranstaltung zum Thema Aufenthaltstitel organisiert. Weitere Veranstaltungen werden folgen, unter anderem zum Thema Arbeitsrecht“, sagt Miletic.







    Im Zusammenarbeit mit dem 10. Bezirk Favoriten half Miletic 2019 bei der Sanierung des traditionellen, holzgeschnitzten Maramuresch-Tor im Erholungsgebiet Laaer Berg beim Vergnügungspark Böhmischer Prater“. Das Tor wurde vom Kreis Maramuresch der Stadt Wien 2006 als Geschenk angeboten.

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    Maramuresch-Tor im Erholungsgebiet Laaer Berg, Böhmischer Prater, 10. Wiener Bezirk Favoriten



    Entwicklung durch Teilhabe der Bevölkerung



    Die Bezirksvorstehung Simmering ist stets mit Projekten in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und Freizeitgestaltung für Jugendliche und Senioren befasst. Im Herbst werden wir einen neuen Bildungscampus mit Kindergarten und Volksschule eröffnen. Wir konnten in diesem Jahr ein Zentrum für medizinische Versorgung eröffnen. Wir hoffen, ein zweites solches Zentrum in der Gegend von Kaiser-Ebersdorf zu haben“, meint die Bezirksvorsteher-Stellvertreterin.



    Im Bezirk Simmering gibt es laut Miletic auch einen Umweltausschuss, wo man sich die grünen Zonen oder Hitze-Hotspots anschauen kann. Es gebe einen Hitze-Hotspot in der Svetelskystra‎ße 10 — man wird im Herbst dieses Jahres 1700 Quadratmeter Beton entsiegeln und 1400 Quadratmeter Grünfläche mit Wasserelementen einbauen. Die Fertigstellung sei nächstes Jahr geplant. In Sachen Verkehr wurde kürzlich in der Etrichstra‎ße ein Zweirichtungsradweg für Radfahrerinnen und Radfahrer angelegt.



    Die Vermittlung von Kultur steht bei der Bezirksvorstehung in Simmering immer auf der Tagesordnung. Der Herderpark ist auch Austragungsort des Wiener Kultursommers, bei dem mehrere Künstlerinnen und Künstler unterschiedlicher Herkunft auftreten. Wir haben ein eigenes Budget von 13 Millionen Euro zu verwalten, wovon die Hälfte in Schulsanierungen, Parks, Kultur und Verwaltung flie‎ßt“, sagt Ramona Miletic.



    Alle Bewohnerinnen und Bewohner haben ein Wort mitzureden, wenn es um die Entwicklung des Bezirkes Simmering geht. In die Arbeit der Bürgerinnenbeteiligungkomission flie‎ßen die verschiedenen Wünsche und Ideen der Bezirksbewohnerinnen und -bewohner ein. Au‎ßerdem hat das Jugendparlament ein Volleyballfeld beantragt, das in diesem Jahr in Betrieb genommen werden soll.



    Schengen-Beitritt Rumäniens



    Über 30 Prozent der heutigen Bevölkerung in Simmering habe laut Miletic einen Migrationshintergrund. Viele Bewohnerinnen und Bewohner kommen unter anderem auch aus dem ehemaligen Jugoslawien, der Türkei, dem Iran, oder Afghanistan.



    Beim EU-Innenministerrat in Brüssel am 8. Dezember 2022 blockierte Österreich den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sprach sich daraufhin in einem offenen Brief klar für den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens aus. Ich unterstütze Rumänien voll und ganz und ich bin froh, dass Bürgermeister Ludwig sehr schnell reagiert hat. Damals gab es Unmut in der rumänischen Gemeinschaft, weil wir eine sehr enge Beziehung zu Österreich haben. Der Bürgermeister unterstrich, dass die Rumäninnen und Rumänen sehr wichtig für die Wirtschaft und die Kultur sind. Wir hoffen, dass Rumänien bald dem Schengen-Raum beitreten kann“, erklärt Miletic.



    Nah an den Menschen



    Schlie‎ßlich spricht Ramona Miletic über ihre früheren Erfahrungen in der Sozialdemokratischen Partei Österreichs — Im Jahr 2012 konnte man im Rahmen eines Tages der offenen Türen das Parlament besuchen. Ich konnte mit einigen Parteienvertreterinnen und -vertretern sprechen und habe ihre Ansichten kennengelernt. Von der Ideologie her fühlte ich mich der SPÖ näher, weil diese Partei für die Menschen da ist. Ich habe ehrenamtliche Tätigkeiten wie das Verteilen von Zetteln durchgeführt und an Ausschüssen teilgenommen. Am besten gefallen mir die Verteilaktionen, weil man dort die Möglichkeit hat, mit den Bewohnerinnen und Bewohnern mitzureden“, meint sie.



    In den letzten fünf Jahren war ich sehr aktiv in der Partei. Ich hatte die Ehre, von Kolleginnen und Kollegen gefragt zu werden, ob ich die Rolle der Bezirksvorsteher-Stellvertreterin übernehmen will. Ich und wir kämpfen für Akzeptanz, und wir sollten unabhängig von unserer Herkunft, dem Land, der Sprache, der sexuellen Orientierung oder der Religion akzeptiert werden. Wir sind alle Menschen, und wir alle haben das Recht, mit Respekt behandelt zu werden.“



    Mit ihren rumänischen Wurzeln im Hinterkopf kümmert sich Ramona Miletic um die Bedürfnisse aller Bewohnerinnen und Bewohner des 11. Wiener Bezirkes Simmering.



    Irina Radu

  • EU-Parlament: Entschließung fordert schnellen Schengen-Beitritt für Rumänien und Bulgarien

    EU-Parlament: Entschließung fordert schnellen Schengen-Beitritt für Rumänien und Bulgarien

    Rumänien und Bulgarien sollten bis Ende dieses Jahres in den Schengen-Raum aufgenommen werden, so die am Mittwoch vom Europäischen Parlament angenommene Resolution. In dem Dokument, das bei der Abstimmung mit 526 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen bedacht wurde, wird betont, dass Rumänien und Bulgarien bereits die notwendigen Voraussetzungen für die Aufnahme in den Schengen-Raum erfüllt haben und dass die Ausübung des Vetorechts gegen den Beitritt der beiden Länder antieuropäische Stimmungen schürt und der Wirtschaft schadet.



    Die Abgeordneten bedauern die Entscheidung des EU-Rates vom 8. Dezember 2022, die Mitgliedschaft abzulehnen, ohne dass eine rechtliche Begründung im Zusammenhang mit den Beitrittskriterien vorgelegt wurde“, wie es in der Entschlie‎ßung hei‎ßt. Nach Ansicht der Abgeordneten werden rumänische und bulgarische Bürger diskriminiert, da sie im Vergleich zu den Bürgern der Schengen-Länder mit Verzögerungen, bürokratischen Schwierigkeiten und zusätzlichen Kosten konfrontiert sind, wenn sie ins europäische Ausland reisen oder dort Geschäfte abwickeln wollen. Die Resolution fordert die Europäische Kommission au‎ßerdem auf, die finanziellen und wirtschaflichen Verluste sowie die Umweltschäden zu schätzen, die Rumänien und Bulgarien seit Juni 2011 infolge der negativen und ungerechtfertigten Entscheidung“ über ihren Schengen-Beitritt erlitten haben, und mögliche Entschädigungsmechanismen zu prüfen.



    In einem Interview mit Radio Rumänien legte der rumänische Europaabgeordnete Victor Negrescu jedoch Zurückhaltung nahe, da bis zum Jahresende noch drei Tagungen des Rates für Justiz und Inneres anstehen, bei denen eine Entscheidung über den Beitritt völlig offen bleibe. Aus Österreich, dem Land, das sich im Dezember 2022 stur gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens gestemmt hat, gebe es noch keine Anzeichen, dass Wien seine Position revidiert habe:



    Unser Wunsch ist es, dass Rumänien bis Jahresende in den Schengenraum aufgenommen wird; dennoch ist keine voreilige Freude ratsam, sonst kommt es womöglich wie vergangenes Jahr, als wir viel über den Beitritt sprachen und dieser dann doch vereitelt wurde. Dieses Jahr sollten wir über die bestehenden diplomatischen Kanäle versuchen, Druck auszuüben, um die Meinung der österreichischen Regierung zu ändern und letztendlich eine positive Entscheidung zu erreichen. Aber im Moment sind wir noch nicht so weit. Ich denke, dieses Jahr ist es noch schwieriger als letztes Jahr, weil die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Nationalrastwahl in Österreich immer näher rücken, und das vom österreichischen Bundeskanzler forcierte Thema der Migration wird wohl in beiden eine Rolle spielen.“



    Im Dezember 2022 hat Österreich den Schengen-Antrag Rumäniens blockiert — mit der Begründung, Rumänien sei Teil der Balkanroute für illegale Migration. Der Vorwurf wurde von der Regierung in Bukarest zurückgewiesen und von den europäischen Institutionen, einschlie‎ßlich der Europäischen Agentur für Grenzschutz und Küstenwache (Frontex), offiziell widerlegt. Derzeit sind von den 27 EU-Mitgliedstaaten nur Rumänien, Bulgarien, Zypern und Irland vom Schengenraum noch ausgeschlossen. Hingegen sind Nicht-EU-Länder wie Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein Teil des Freizügigkeitsabkommens.

  • Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 24.04. – 28.04.2023

    Rückblick auf die wichtigsten Ereignisse vom 24.04. – 28.04.2023


    Nein zu Schengen


    Die Regierung in Wien kann keinen konkreten Termin für den Beitritt Rumäniens zum europäischen Freizügigkeitsraum anbieten, weil dessen die Umsetzung nicht funktioniert. Dies war das Fazit der kalten Dusche, die der österreichische Innenminister Gerhard Karner am Donnerstag den politischen Entscheidungsträgern in Bukarest verpasste. Für Karners Amtskollegen aus Rumänien sollte der Besuch die bilateralen Beziehungen aufwärmen. Dazu ist es nicht gekommen. Kroatien ist am 1. Januar 2023 dem Schengen-Raum beigetreten. Im Dezember 2022 stimmten die Innenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel der Aufnahme der erst 2013 der EU beigetretenen ehemaligen jugoslawischen Republik in den Schengenraum zu, in dem rund 400 Millionen Menschen ohne Kontrollen an den Binnengrenzen frei reisen können. Die Anträge von Rumänien und Bulgarien, die bereits seit 2007 Mitglied der EU sind, wurden abgelehnt. Österreich war gegen sie, während die Niederlande ihr Veto nur für Bulgarien erklärt hat. Die bedauerliche und ungerechtfertigte Haltung Österreichs birgt die Gefahr, dass die europäische Einheit und der Zusammenhalt, die wir so dringend brauchen, beeinträchtigt werden, insbesondere im aktuellen geopolitischen Kontext“, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis. Premierminister Nicolae Ciucă, äu‎ßerte seine tiefe Enttäuschung“ über den fehlenden Konsens im Rat für Justiz und Inneres“. Die Opposition sagte, die Entscheidung sei zutiefst ungerecht und forderte den Rücktritt des Innenministers. Der Vorsitzende der ultranationalistischen AUR-Partei, George Simion, forderte sogar den Rücktritt des gesamten Kabinetts und bezeichnete die Entscheidung als durchschlagenden Misserfolg für die gesamte rumänische Diplomatie. Fast ein halbes Jahr später hat sich nichts geändert. Rumänien befindet sich immer noch au‎ßerhalb des Raums der Freizügigkeit, und niemand in Bukarest hat Konsequenzen gezogen. Stattdessen nimmt der Euroskeptizismus im Lande zu.




    Ja zu Südamerika


    Präsident Klaus Iohannis hat seine Lateinamerikareise am Dienstag in Argentinien beendet. Er begann diese in Brasilien, wo er mit seinem Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva und Vertretern lokaler Behörden in Rio de Janeiro zusammentraf. Beide Staatschefs unterzeichnete eine gemeinsame Erklärung über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen in verschiedenen Bereichen. Der brasilianische Präsident wies darauf hin, dass die Beziehungen seines Landes zu Rumänien auf politischen und wirtschaftlichen sowie auf zwischenmenschlichen Ebenen von gro‎ßer Bedeutung seien. In Brasilien leben mehr als 40.000 Bürger rumänischer Herkunft. Die zweite Station der Reise war Chile. Dort traf Iohannis mit Präsident Gabriel Boric zusammen, mit dem er die Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit u. a. in den Bereichen Handel, Investitionen vereinbarte. Die beiden Länder unterzeichneten eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei Notfällen wie Erdbeben und Waldbränden. Der rumänische Staatspräsident Iohannis kündigte an, dass bis Ende dieses Jahres die erste rumänischsprachige Lehrstelle an einer Universität in Lateinamerika eingerichtet wird. In Buenos Aires erörterte der rumänische Präsident mit seinem argentinischen Amtskollegen die Stärkung des bilateralen politischen und diplomatischen Dialogs. Zusätzlich wurde eine Erklärung im Bereich der Notlagen und eine im Bereich der Agrarforschung und des Umweltschutzes unterzeichnet.




    Rumänische Presse schwächelt


    Die rumänische Regierung hinkt in Europa bei der Gewährleistung der Pressefreiheit und des ungehinderten Zugangs zu Informationen von öffentlichem Interesse hinterher. Dies beklagt Liana Ganea, Präsidentin der Nichtregierungsorganisation ActiveWatch. Ihre Erklärung ist die Folge der Aussage der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Vera Jourova, dass die Situation der Presse in Rumänien nicht sehr rosig ist und es viel Raum für Verbesserungen gibt“. Das Hauptproblem der Medien ist, dass die gro‎ßen politischen Parteien die Presse auf undurchsichtige Weise finanzieren, was zu dem begründeten Verdacht führt, dass die öffentliche Agenda in den Medien verzerrt wird. Während die wenigen journalistischen Stimmen, die der politischen Macht kritisch gegenüberstehen, zum Ziel von Verleumdungen werden, die entweder von politischen Akteuren oder von Medien mit langer Geschichte professionellen Fehlverhaltens initiiert werden. Au‎ßerdem sind Journalisten weiterhin Ziel von Drohungen und Morddrohungen. Im Jahr 2022 verhängten die Gerichte zwei Strafen gegen Personen, die gegen Journalisten vorgingen. Einer dieser Fälle, der noch nicht rechtskräftig ist, betraf die Planung des Mordes an einer Journalistin.




    Neue Regeln für ukrainische Geflüchtete


    Ab dem 10. Februar 2022 kamen mehr als vier Millionen ukrainische Bürger aus dem kriegsgebeutelten Nachbarland nach Rumänien. Die meisten von ihnen setzten ihre Reise in westliche Länder fort, aber mehr als hunderttausend entschieden sich, hierzubleiben. Die Regierung in Bukarest hat beschlossen, dass die Kosten für Unterkunft und Verpflegung für Geflüchtete aus der Ukraine nur noch bis Ende dieses Monats übernommen werden. Danach gelten neue Bestimmungen, die per Dringlichkeitsverordnung genehmigt wurden. Die Personen, die aus dem Konfliktgebiet in der Ukraine nach Rumänien kommen, erhalten ab dem 1. Mai vier Monate lang einen monatlichen Pauschalbetrag zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs, d. h. Unterkunft und Verpflegung. Nach vier Monaten deckt die Unterstützung nur noch die Kosten für die Unterbringung bis Ende des Jahres ab. Die Geflüchteten werden aufgefordert, sich bei Arbeitsagenturen zu melden, um Zugang zu allen Unterstützungsma‎ßnahmen für Beschäftigung und Erwerbslosigkeit zu erhalten.




    Medaillen im Ringen


    Die Mannschaft Sepsi OSK Sfântu Gheorghe bestreitet das diesjährige Finale des rumänischen Fu‎ßballpokals gegen Universitatea Cluj. Im Halbfinale besiegte Sepsi den amtierenden Landesmeister CFR, ebenfalls aus Cluj, mit 3:0 und Universitatea mit 1:0 gegen UTA Arad. Der Rumäne Denis Mihai gewann bei den Europameisterschaften in Kroatien in Zagreb die Bronzemedaille im griechisch-römischen Ringen. Es war die einzige Medaille, die Rumänien in der Männerkonkurrenz gewonnen hat. Bei den Frauen ist die Bilanz der rumänischen Delegation deutlich besser: Zwei Goldmedaillen, gewonnen von Andreea Ana und Alexandra Anghel, sowie zwei Bronzemedaillen, gewonnen von Celina Axente und Kriszta Incze.


  • Österreich: Keine Zusage zum Schengen-Beitritt

    Österreich: Keine Zusage zum Schengen-Beitritt


    Österreich ist einer der wichtigsten ausländischen Investoren in Rumänien, mit geschätzten Gesamtinvestitionen von mehr als 12 Milliarden Euro im Jahr 2021. Es ist jedoch auch der einzige EU-Mitgliedstaat, der sich offen gegen den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum für den freien Personen- und Warenverkehr ausspricht, was in Bukarest und Brüssel auf Unverständnis stö‎ßt. Der Vertreter Österreichs beim letzten EU-Rat der Justiz- und Innenminister im vergangenen Dezember sprach sich gegen einen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum aus, obwohl das Land alle technischen Voraussetzungen erfüllt, um dem Club der Staaten ohne Zollkontrollen beizutreten. Es sei bedauerlich und ungerechtfertigt“, sagte Präsident Klaus Iohannis damals. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, betonte, dass der Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens weiterhin ihre Priorität sei und dass sie entschlossen sei, dies bis 2023 zu erreichen. Auch die Leiterin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Ratspräsident, Charles Michel, erwarteten Bewegung. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner, der am Mittwoch dieser Woche Bukarest besuchte, zerstörte jeglichen Optimismus: Rumänien hat bedeutende Fortschritte im Kampf gegen die illegale Migration gemacht, aber es ist noch ein langer Weg, um die EU-Au‎ßengrenzen wirksam zu schützen.“ Der Beitritt zum Schengen-Raum ist nicht nur ein Wunsch, sondern ein Recht — antwortete sein rumänischer Amtskollege. Es ist nicht normal, dass Rumänien Verpflichtungen übernimmt, ohne die ihm zustehenden Rechte zu genie‎ßen, sagte Innenminister Lucian Bode. Ich habe dem Minister mitgeteilt, dass der Prozess des Beitritts Rumäniens zum Schengen-Raum im Jahr 2023 abgeschlossen sein muss. Die europäische Idee eines Raums ohne Binnengrenzen ist nicht nur ein Wunsch Rumäniens, sondern ein vertraglich verankertes Recht für alle Mitgliedstaaten. Wir haben uns auf einen Aktionsplan zur Verhinderung der illegalen Migration geeinigt und drei Kooperationsdokumente unterzeichnet.“ Die in Bukarest unterzeichneten Abkommen betreffen die Bekämpfung von Menschenhandel und Asylmissbrauch sowie einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung der illegalen Migration auf der östlichen Mittelmeerroute. Dabei sollen rumänische Polizeibeamte in das österreichische Bundesministerium sowie österreichischen Beamten an die rumänisch-ungarische Grenze in Nădlac entsendet werden.



  • Nachrichten 25.04.2023

    Nachrichten 25.04.2023


    – Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis tritt heute einen offiziellen Besuch in Argentinien an, der letzten Station seiner Südamerikareise, die ihn auch nach Brasilien und Chile führte. Er wird von seinem argentinischen Amtskollegen, Alberto Fernandez, begrü‎ßt. Präsident Iohannis wird die Bereitschaft Rumäniens bekräftigen, mit Argentinien zusammenzuarbeiten, um gemeinsame au‎ßenpolitische Ziele zu erreichen. Das gilt insbesondere für die Haltung beider Länder zu dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen auf zahlreichen Ebenen. Weitere Themen der Gespräche sind die Notwendigkeit der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Herausforderungen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit in verschiedenen regionalen Formaten, die für jede Seite spezifisch sind, die Bedeutung der demokratischen Konsolidierung auf dem lateinamerikanischen Kontinent und die Vertiefung der regionalen Partnerschaft mit der Europäischen Union. Die beiden Staatschefs werden auch konkrete Möglichkeiten zur Stärkung und Ausweitung der Zusammenarbeit in Bereichen prüfen, die für beide Länder von gro‎ßer Bedeutung sind, nämlich Wirtschaft, Handel, Energie, IT&C, Cybersicherheit, Landwirtschaft, Bildung, Umwelt, Notsituationen und maritime Sicherheit. Anlässlich des Treffens wird eine Absichtserklärung zwischen dem rumänischen Innenministerium, vertreten durch die Abteilung für Notfälle, und der argentinischen Agentur für internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe – “Wei‎ßhelme” der Republik Argentinien – unterzeichnet werden. Au‎ßerdem soll ein Kooperationsabkommen im Bereich der landwirtschaftlichen Forschung unterzeichnet werden. Der Besuch von Präsident Iohannis in Argentinien ist der Erste seit 30 Jahren auf dieser Ebene.




    – Am Montag wurde in Luxemburg ein politisches Abkommen zur Bestrafung derjenigen, die gegen die verfassungsmä‎ßige Ordnung der Republik Moldau handeln und den Staat destabilisieren, von den EU-Au‎ßenministern angenommen. Der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, betonte, dass jede Ma‎ßnahme zur Erhöhung der Sicherheit der benachbarten Republik Moldau auch für Rumänien von Vorteil ist. Die Bukarester Behörden arbeiten bereits mit ihren Kollegen in Chisinau zusammen, um eine Liste von Personen zu erstellen, gegen die Sanktionen verhängt werden sollen.




    – Laut den Daten des Nationalen Instituts für Statistik ist das Handelsgeschäft in Rumänien in den ersten beiden Monaten dieses Jahres im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2022 um 9 Prozent gestiegen. Der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen stieg im Februar im Vergleich zum Januar um fast 27 %, während der Handel mit Lebensmitteln um 4,6 % zunahm. Die jährliche Inflationsrate sank von 15,5 % im Februar auf knapp über 14,5 % im März, da Nahrungsmittel um über 21 % und Nicht-Nahrungsmittel und Dienstleistungen um 11 % stiegen.




    – Der österreichische Innenminister Gerhard Karner wird am Mittwoch zu einem offiziellen Besuch in Rumänien eintreffen, um bilaterale Gespräche mit seinem rumänischen Amtskollegen Lucian Bode zu führen. Die Hauptthemen des Dialogs werden die Migrationssituation in der EU und der Kampf gegen die illegale Einwanderung sein. Im letzten Jahr hatte sich der österreichische Minister im EU-Rat für Justiz und Inneres gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ausgesprochen und nur für den Antrag Kroatiens grünes Licht gegeben. Gerhard Karner behauptete damals, dass Rumänien auf der illegalen Balkanroute liege. Diese Behauptung wurde von der Regierung in Bukarest und den europäischen Institutionen, einschlie‎ßlich der Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union, Europol, widerlegt.




    – Die Gopo-Preisverleihung findet am heutigen Dienstag in Bukarest statt, um die filmischen Leistungen des vergangenen Jahres zu würdigen. Die rumänische Filmwelt trifft sich zum 17. Mal, und mehr als 900 Persönlichkeiten aus der rumänischen Filmwelt nehmen an der Veranstaltung teil. Der Publikumspreis geht an den Film “Teambuilding”, bei dem Matei Dima, Cosmin Nedelcu und Alex Coteț Regie führten. Die Auszeichnung wird an die erfolgreichste lokale Produktion verliehen. Der Schauspieler Mircea Andreescu wird für weine Karierre geehrt, während die Schauspielerin Ioana Crăciunescu für ihr Lebenswerk ausgezeichnet wird.




    – In Rumänien ist das Wetter unbeständig. In den meisten Teilen des Landes ist der Himmel vorübergehend bewölkt und es regnet gelegentlich. Es gibt gelegentlich Schauer, die von Gewittern begleitet werden. Der Wind wird sich in den meisten Regionen vorübergehend und lokal verstärken. Die Temperaturen nehmen ab und liegen zwischen 11 und 20 Grad. In Bukarest herrscht ein unbeständiges Wetter mit Temperaturen von 17 Grad.

  • Funkbriefkasten 05.03.2023

    Funkbriefkasten 05.03.2023

    05.03.2023



    FBK



    Herzlich willkommen! Mein Name ist IA – ich gestallte den Funkbriefkasten in diesem Monat. I



    Herr Volker Willschrey bedankt sich für die weiterhin interessanten Programme. Ich bin sehr froh, dass ich wieder die Zeit gefunden habe, die Sendungen von Radio Rumänien zu hören, schrieb er. Unser Hörer in Dillingen im Saarland erinnert sich zudem an seinen letzten Besuch in Rumänien im Jahr 2015, zu dem er auch einen Bericht verfasst hat, den wir gerne lesen würden. Herr Willschrey war so freundlich, uns ihn anzubieten. Er bedankte sich auch bei Alex Sterescu für die ausführliche Beantwortung seiner Frage nach rumänischem Bier. Habe genüsslich zugehört und in Gedanken ein rumänisches Bier getrunken, schreibt er.



    Es folgen nun einige interessante Empfangsbeobachtungen. Herr Karl-Heinz Bradtmöller unternahm einige Empfangsexperimente mit Augenmerk auf DRM-Ausstrahlungen, wie er selbst schreibt. Er stellte fest, dass unsere Frequenzen stark sind und die Frequenz 7.235 kHz am besten empfangen werden kann.



    Er benutzte für seine Experimente ein Gospell 228BP Empfangsgerät und ein USB-SDR mit HDSDR Spektrumsanalysator im Notebook. Herr Bradtmöller interessierte sich besonders für die Frage, ob DRM tatsächlich Ausbreitungseffekte (Fading) herausrechnen kann. Bei der englischsprachigen Sendung am 19.02.2023 stellte er fest, dass man deutlich Mottenfra‎ß“, also Fehlen ganz bestimmter Anteile im Signalweg, optisch erkennen konnte. Trotzdem gab es keine Abbrüche, und der Empfang war in Ordnung. Vielen Dank, Herr Bradtmöller, dass Sie sich die Mühe gemacht haben, unsere DRM-Austrahlung zu beobachten.




    Unser Dienst hat selten einen Empfangsbericht aus Italien erhalten, wie es diese Woche der Fall war. Herr Fabrizio Savini empfing unsere Morgensendung von 21. Februar auf der Frequenz 9440 kHz in hervorragender Qualität in Grottammare, einer Gemeinde in der Provinz Ascoli Piceno in den Marken. Und wenn ein Empfangsbericht aus Mittelitalien selten ist, ist ein solcher aus Costa Rica eine Sensation. Wir erhielten einen solchen von Herrn Joandric Ávila Fernández aus der Stadt Siquirres in der Provinz Lyon (an der Atlantikküste) in Costa Rica. Der Empfang unserer Morgensendung vom 24. Februar auf der Frequenz 9440 kHz war schlecht, aber ich konnte in dem an die Redaktion gesendeten Mitschnitt die Stimme meiner Kollegin Dora Mihalcescu erkennen.



    Für alle Zuhörerinnen und Hörer, die sich für weitere Informationen über Rumänien interessieren, folgt nun eine Zusammenstellung von Beiträgen und Artikeln, hauptsächlich auf der Grundlage der Zusendungen in dieser Woche von Herrn Paul Gager in Wien. Ich bedanke mich bei ihm für seine Mühe.



    Der Beitrag Kahlschlag im Urwald — Rumänien und die Holzmafia“ befasst sich mit der illegalen Abholzung und den Menschen, die sich dagegen wehren. Im Rahmen der Sendung Gesichter Europas“ wird dieser Beitrag im Deutschlandfunk am 18. März um 11:05 Uhr ausgestrahlt.



    Wenn Sie dieses Thema interessiert, empfehle ich Ihnen die Artikel in den Online-Ausgaben des Spiegel Wie Holzräuber die ältesten Wälder Europas zerstören“ und der Süddeutschen Zeitung Das Verschwinden der Bäume“.





    Am 25. März 2023 wird im Programm des Deutschlandfunks die Wiederholung des Forums neuer Musik 2016 mit Stufen des Schweigens“ ausgestrahlt. Die Musikgruppe Ansamblul Profil unter der Leitung von Dan Dediu widmet sich jüdischen Spuren in der Neuen Musik Rumäniens. Im Mittelpunkt stehen Kompositionen von Myriam Marbe und Anatol Vieru.




    Der rumänische Schriftsteller Mircea Cărtărescu sprach anlässlich der Präsentation seines neuen Buches in Wien mit dem KURIER. Es handelt sich um ein Gespräch über das Schreiben in Angst, die rumänische Geheimpolizei und die Unbezähmbarkeit Wladimir Putins. Das Magazin Der Kurier“ veröffentlichte es am letzten Sonntag unter dem Titel Russland war immer ein Unterdrücker“.




    Die Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung Die Presse“ veröffentlichte ein Interview mit dem rumänischen Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, das sich mit der österreichischen Schengen-Blockade befasst. Die Zeitung wählte als Titel die Aussage des rumänischen Chefdiplomaten: Österreich hat in Rumänien viel Unmut ausgelöst“. Leider ist auch dieser Beitrag kostenpflichtig.



    Zu diesem Thema empfehle ich ihnen einen aktuellen Kommentar von Amos Michael Friedländer in der neuen Zürcher Zeitung, der den Titel Die Wiener ÖVP-Regierung kuschelt mit Diktatoren, stö‎ßt Bulgarien und Rumänien vor den Kopf und kommt bei den Wahlen doch auf keinen grünen Zweig“ trägt.




    Der Newsletter des Portals Siebenbürger.de informiert, dass vom 2. bis 4. August 2024 das nächste Sachsentreffen unter dem Motto Heimat ohne Grenzen“ in Hermannstadt und Umgebung stattfinden wird. Das Ziel ist es, die siebenbürgisch-sächsische Gemeinschaft aus nah und fern zusammenzubringen, sie für alle Generationen neu erlebbar zu machen und gemeinsam ein vielfältiges Fest zu feiern.



    Nun noch eine Meldung aus unserem Haus. Am 2. März feierte Radio Neumarkt sein 65. Jubiläum.



    Am letzten Donnerstag vor 65 Jahren nahm Radio Târgu Mureș, wie es auf Rumänisch hei‎ßt, seine Ausstrahlung auf. Radio Neumarkt ist einer der beliebtesten und meistgehörten Radiosender in seinem Sendegebiet, den Landkreisen Mureș, Harghita, Covasna und Braşov, mit einer durchschnittlichen Hörerschaft von etwa 100.000 Menschen.



    Der Sender feierte sein Jubiläum am Sonnabend vor einer Woche mit einer Wohltätigkeitsshow. Am Dienstag fand in der Morgensendung ein Konzert statt, das live übertragen wurde. Die Hörerinnen und Hörer konnten eine Stunde lang Lieder hören, die sie in den 65 Jahren bis heute im Radio begleitet haben. Am 11. März wird die Radio Big Band im Kulturpalast in Târgu Mureș auftreten. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Radio Târgu Mureș 65 Gala statt. Am 12. und 13. März werden Volksmusikkonzerte stattfinden.

  • Neue Anstrengungen für den Beitritt zum Schengenraum

    Neue Anstrengungen für den Beitritt zum Schengenraum


    Die Tschechische Republik hat die sechsmonatige Präsidentschaft der Europäischen Union an Schweden übergeben. Obwohl die Frage des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum keine Priorität für die neue Präsidentschaft ist, versucht die Diplomatie in Bukarest, das Thema warmzuhalten. Im Dezember blockierte Österreich auf der letzten Sitzung des Rates “Justiz und Inneres” den Beitritt Rumäniens zur Freizügigkeitszone und die Niederlande den Beitritt Bulgariens.



    Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu bekräftigte am Donnerstag beim offiziellen Beginn der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft in Bukarest die Priorität des Schengen-Beitritts für sein Land. Aurescu erklärte, dass das Land in dieser Angelegenheit auf die Unterstützung Schwedens in seiner Eigenschaft als Vermittler hoffe. Rumänien hat mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges seine Rolle als Garant der europäischen Sicherheit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Der rumänische Au‎ßenminister hält die Ablehnung des Schengen-Beitritts für falsch. “Trotz unseres aktiven Beitrags zur Sicherheit Europas und zur Umsetzung der Schengen-Vorschriften und trotz der Tatsache, dass wir bereit sind, dem Schengen-Raum beizutreten, hat der Rat “Justiz und Inneres” im Dezember keine Einstimmigkeit über unsere Aufnahme erzielt. Uns wurde zu Unrecht die Möglichkeit verweigert, dem Schengen-Raum beizutreten. Ein positiver Entscheid über unsere Präsenz im Schengen-Raum ist für den Aufbau einer kohäsiven und prosperierenden Europäischen Union von entscheidender Bedeutung.”



    Im Hinblick auf die nächste Sitzung des Rates für Justiz und Inneres hofft Bukarest, dass das Schengen-Dossier auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des JI-Rates gesetzt wird. Die Botschafterin Schwedens in Bukarest, Therese Hydén, äu‎ßerte sich wie folgt: “Wir haben dieses wichtige Dossier von der Tschechischen Republik übernommen. Die Frage ist von gro‎ßer Bedeutung und wir werden uns bemühen, eine Antwort zu finden. Wir arbeiten in dieser Angelegenheit mit Rumänien und allen beteiligten Akteuren und Parteien eng zusammen. Es wird auf der Tagesordnung der Ratssitzungen stehen, wenn die Bedingungen erfüllt sind, d.h. wenn Österreich seine Position gegenüber Rumänien geändert hat und wenn die Dinge in Bezug auf Rumänien und Bulgarien klar sind. Schweden ist verpflichtet und wird daran arbeiten.”



    Die Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bukarest, Ramona Chiriac, erinnerte daran, dass die EU-Exekutive den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum europäischen Raum der Freizügigkeit unterstützt und befürwortet. “Mit den beiden Ländern in Schengen sind wir stärker, nicht schwächer. In Europa sind wir sicherer, nicht in Gefahr, und wir sind wohlhabender und attraktiver als Binnenmarkt für unsere internationalen Partner”, fügte die Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission hinzu.



  • Unterstützungsbekundungen für Rumäniens Beitritt zum Schengenraum

    Unterstützungsbekundungen für Rumäniens Beitritt zum Schengenraum



    Eine Woche, nachdem die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum im Rat “Justiz und Inneres” abgelehnt wurde, kam das Thema Beitritt in Brüssel erneut auf den Tisch. Es war diesmal beim Europäischen Rat auf Initiative von Präsident Klaus Iohannis. Der rumänische Staatschef hat eine positive Lösung für den Beitritt in den Schengenraum gefordert und betonte, dass Rumänien in jeder Hinsicht bereit ist, Teil des Raumes zu werden. “Rumänien steht an der Frontlinie, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. Wir sind das Nachbarland mit der grö‎ßten Grenzlinie zur Ukraine. Wir tun unser Bestes und wir bewältigen es, weil wir es wollen und weil wir es für richtig halten. Wir sind das erste Land, das Migranten aufnimmt, und wir kontrollieren die Einwanderung. Wir haben hervorragende Ergebnisse, die von externen, objektiven Quellen bestätigt werden.” Er fügte hinzu, dass die Rumäninnen und Rumänen berechtigte Erwartungen haben, in den Schengenraum aufgenommen zu werden. Der Staatschef sagte ferner, dass die Abstimmung Österreichs und die gemischte Abstimmung der Niederlande Probleme sind, die noch gelöst werden müssen. Allerdings ist er der Ansicht, dass die Vorbereitung dieses Mal tiefer und besser sein wird und dass eine Lösung angestrebt wird. “Meine Schlussfolgerung ist einfach: Alle Akteure haben verstanden, dass wir ein Problem haben, das gelöst werden muss. Mein Eindruck ist, dass alle verstanden haben, und ich bin recht optimistisch, dass die beste Option darin besteht, den Prozess im Laufe des Jahres 2023 mit einem positiven Ergebnis für Rumänien und Bulgarien abzuschlie‎ßen.”



    Hochrangige europäische Beamte haben Botschaften der Unterstützung für die beiden Länder übermittelt, die sich seit mehr als einem Jahrzehnt im Beitrittsprozess befinden und seitdem auf ihre Aufnahme warten. Die Chefin der Kommission und der Präsident des Rates erklärten, dass es weitere Gespräche zu diesem Thema geben werde und sie in den kommenden Monaten mit Fortschritten rechnen. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum werde uneingeschränkt unterstützt, sagte Ursula von der Leyen, während Charles Michel bestätigte, dass die Staats- und Regierungschefs der EU im Februar an einem Sondergipfel zum Thema Migration teilnehmen werden.




    Das Thema Migration war das Motiv des Vertreters Österreichs, als er im Rat für Justiz gegen den Beitritt Rumäniens stimmte. Charles Michel hierzu: “Wir hatten auch eine politische Debatte über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Ich bin optimistisch, dass eine Entscheidung über Rumänien und Bulgarien im Laufe des Jahres 2023 getroffen werden kann. Ich habe die politische Verpflichtung gespürt, auf Fortschritte hinzuarbeiten, und ich hoffe, dass wir dies im nächsten Jahr erreichen werden.” Parlamentspräsidentin Roberta Metsola äu‎ßerte sich ebenfalls enttäuscht über das Votum im Rat für Justiz.