Radio România Internațional

Tag: Parlament

  • Die Woche 9.9. – 13.9.2013 im Überblick

    Die Woche 9.9. – 13.9.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    Parlamentarischer Sonderausschuss für umstrittenen Goldtagebau in Roşia Montană



    Streunergesetz: Einschläferung wieder möglich



    EU-Arbeitsmarkt: ab 2014 Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren



    Neues Abkommen mit dem IWF in Sicht



    Hochwasser in Ostrumänien



    WM-Playoff: Aus für rumänische Nationalelf?






    Parlamentarischer Sonderausschuss für umstrittenen Goldtagebau in Roşia Montană



    Im rumänischen Parlament soll ein Sonderausschuss gegründet werden, der das Goldförderprojekt in Roşia Montană analysieren soll. Das gab am Donnerstag der Senatschef Crin Antonescu nach einem Treffen mit Rumäniens Ministerpräsidenten Victor Ponta bekannt. Das im Parlament eingeleitete Eilverfahren betreffend das kontroverse Projekt soll gestoppt werden, fügte Antonescu hinzu.



    Das Projekt führte zu gro‎ßen Spannungen sowohl in der regierenden Mitte-links-Koalition als auch in der Gesellschaft. Mehr als 20 Personen, die die Wiederaufnahme des Bergbaus in Roşia Montană anfordern, schlossen sich Mittwoch in einem stillgelegten Stollen ein. Auf den Stra‎ßen von Bukarest gingen die Proteste gegen das Projekt weiter. Umweltschutzorganisationen warnen vor der Methode der Zyanid-Auslaugung, die bei der Goldgewinnung angewendet werden soll. Das könnte die Umwelt unwiderruflich zerstören, so die Umweltschutzaktivisten.




    Streunergesetz: Einschläferung wieder möglich



    Das rumänische Parlament hat ein neues Gesetz angenommen, in dem festgelegt wird, wie die Kommunalbehörden zum Lösen des Problems der herrenlosen Hunde vorgehen müssen. Das geschah, nachdem ein vierjähriges Kind in Bukarest von streunenden Hunden totgebissen wurde. Das sog. Streuner-Gesetz“ sieht vor, dass ein herrenloser Hund, der in ein Tierheim gebracht wurde, binnen 14 Werktagen kostenlos adoptiert werden kann. Nach Ablauf dieser Frist können dann die Kommunalbehörden entscheiden, ob die noch nicht adoptierten Tiere eingeschläfert werden oder weiterhin im Tierheim bleiben können, wenn genügend finanzielle Ressourcen dafür vorhanden sind. Das Einschläfern ist also nicht eine obligatorische Lösung, wie es viele Bürger falsch verstanden haben. Nur die nachweislich aggresiven und unheilbar kranken Hunde werden sofort eingeschläfert. Die Tierliebhaber, die Hunde aus Tierheimen adoptieren, müssen eine schriftliche Erklärung unterzeichnen, wodurch sie sich verpflichten, die adoptierten Hunde korrekt zu pflegen und zu ernähren und sie nicht wieder auszusetzen; falls sie die Tiere nicht mehr behalten wollen, müssen sie diese den Behörden übergeben.




    EU-Arbeitsmarkt: ab 2014 Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren



    Die rumänische Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu hat diese Woche die Niederlande und Belgien besucht. In Den Haag beteiligte sie sich als Hauptgast am Ministertreffen betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union. Besagtes Treffen wurde von dem niederländischen Ministerium für Sozialangelgenheiten und Arbeitskraft in Zusammenarbeit mit Zentral- und Lokalbehörden veranstaltet. Das Programm der rumänischen Ministerin beinhaltete Treffen mit Vertretern der Regierung, der Politik, der Geschäftswelt und der Gewerkschaften.



    Am 1. Januar 2014 endet die siebenjährige Höchstfrist der im EU-Beitrittsvertrag Rumäniens und Bulgariens enthaltenen Auflagen. In Brüssel kam Mariana Câmpeanu mit der belgischen Arbeitsministerin Monica De Coninck zusammen. Die beiden unterzeichneten ein bilaterales Kooperationsabkommen im Bereich der Arbeit und des Sozialschutzes.




    Neues Abkommen mit dem IWF in Sicht



    Die Regierung Rumäniens hat am Mittwoch den Absichtsbrief zur Schlie‎ßung eines neuen internationalen Finanzabkommens vorbeugender Art verabschiedet. Die Bukarester Behörden und die gemeinsame Mission des IWF und der Europäischen Kommission haben im Juli ein neues Abkommen vorbeugender Art aus technischem Gesichtspunkt verabschiedet. Besagtes Abkommen soll eine Laufzeit von zwei Jahren und einen Gesamtwert von vier Milliarden Euro haben.



    Das Stand-by-Abkommen, dessen Absichtsbrief am Mittwoch von der rumänischen Exekutive gebilligt wurde, soll in diesem Herbst von dem IWF-Steuerkreis besprochen werden. Ministerpräsident Victor Ponta kündigte an, dass die Hauptelemente des künftigen Abkommens den Senatoren und Abgeordneten nächsten Dienstag in einer gemeinsamen Parlamentssitzung vorgetragen werden sollen. Laut dem Premierminister seien die einzigen Abgabenerhöhungen, die mit dem IWF und der Europäischen Kommission im Rahmen des neuen Abkommens vereinbart wurden, die Steigerung der Verbrauchssteuer bei Luxusgütern, die notwendig war, um die Mehrwertsteuer bei Brot herabzusetzen und die Zahlung von Sozialbeiträgen durch private Vermieter zu gewährleisten.




    Hochwasser in Ostrumänien



    Die rumänische Regierung hat am Donnerstag den Krisenstab für Notsituationen einberufen. Infolge der Überschwemmungen im Landkreis Galaţi (im Südosten Rumäniens) sind 9 Menschen, darunter auch ein Kind, ums Leben gekommen; mehrere hundert Menschen mussten ihre beschädigten Häuser verlassen. Die Evakuierten wurden in den Kulturhäusern und Schulen der Gegend untergebracht; später werden ihnen Modulunterkünfte zu Verfügung gestellt.



    Mehr als 700 Häuser im Kreis Galaţi wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag von der Flutwelle nach starken Regenfällen mit fast 150 Liter/qm schwer beschädigt. Das Wetteramt erlie‎ß eine Warnung der Stufe Gelb wegen starker Regenfälle in 8 Landkreisen im Osten Rumäniens, einschlie‎ßlich im schwerstbetroffenen Kreis Galaţi.




    WM-Playoff: Aus für rumänische Nationalelf?



    Die rumänische Fu‎ßball-Nationalmannschaft verlor mit 0-2 das Spiel gegen die Türkei. Somit haben sich die Chancen der rumänischen Nationalelf, im Playoff der WM 2014 zu spielen, erheblich verringert. Ein paar Tage zuvor hatte Rumänien die ungarische Nationalmannschaft mit 3-0 besiegt. Rumänien nimmt jetzt den vierten Platz der Gruppe ein. Letztes Mal beteiligte sich die rumänische Fu‎ßball-Nationalmannschaft an einer Weltmeisterschaft im Jahr 1998.



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  • Streuner-Gesetz verabschiedet: Einschläferung nur bedingt möglich

    Streuner-Gesetz verabschiedet: Einschläferung nur bedingt möglich

    Ein vierjähriges Kind mu‎ßte mit seinem Leben bezahlen, damit das alte, aber leider nie ernstgenommene Problem der herrenlosen Hunde zur Priorität auf der Agenda der rumänischen Behörden wurde. Schon seit der kommunistischen Zeit, als immer mehr streunende Hunde auf den Stra‎ßen auftauchten, waren die Behörden entweder nicht gewillt oder nicht fähig, das Problem der herrenlosen Vierbeiner zu lösen. Manche bezeichnen diese Passivität als Nachlässigkeit oder Trägheit; andere wiederum verwenden härtere Worte und sprechen von Gleichgültigkeit und Stumpfsinnigkeit. In einem solchen Kontext, wenn der Druck der öffentlichen Meinung immer schwerer auf die Schulter der Entscheidungsträger wird, hat das Bukarester Parlament beschlossen, ein Gesetz anzunehmen, das die Einschläferung der herrenlosen Hunde erlaubt. Diese Lösung wird auch von der Mehrheit der rumänischen Bevölkerung befürwortet.



    Das sogenannte Streuner-Gesetz” sieht vor, da‎ß ein herrenloser Hund, der in ein Tierheim gebracht wurde, binnen 14 Werktagen kostenlos adoptiert werden kann. Nach Ablauf dieser Frist dürfen dann die Kommunalbehörden entscheiden, ob die noch nicht adoptierten Tiere eingeschläfert werden oder weiterhin im Tierheim bleiben können, wenn genügend finanzielle Ressourcen dafür vorhanden sind. Das Einschläfern ist also nicht eine obligatorische Lösung, wie es viele Bürger falsch verstanden haben. Nur die nachweislich aggresiven und die als unheilbar krank erwiesenen Hunde werden sofort eingeschläfert. Die Tierliebhaber, die Hunde aus Tierheimen adoptieren, müssen eine schriftliche Erklärung unterzeichnen, wodurch sie sich verpflichten, die adoptierten Hunde korrekt zu pflegen und zu ernähren und sie nicht wieder auszusetzen, falls sie die Tiere nicht mehr behalten wollen; im letzen Fall müssen sie die Tiere erneut den Behörden übergeben. Das Streuner-Gesetz”, das schon seit 6 Jahren in den staubigen Schubladen des Parlaments steckte und nun angenommen wurde, löste heftige Reaktionen und Proteste bei den Nichtregierungsorganisationen aus, die sich für die Tierrechte und den Tierschutz einsetzen.



    Andererseits erwiesen sich die zig Millionen Euro von den europäischen Fonds und von den Budgets der Kommunalbehörden, die auf die Konten dieser NGOs eingezahlt wurden, als vollkommen nutzlos. Die Errichtung von Tierheimen, die Adoptionen, die Sterilisierung der herrenlosen Hunde als Lösungen zur Eingrenzung der unkontrollierten Vermehrung der streunenden Tiere haben sich als nicht produktiv erwiesen. Von einer endgültigen Lösung des Streuner-Problems” kann keine Rede sein — Beweis dafür ist die Situation der rumänischen Hauptstadt Bukarest, wo etwa 65.000 herrenlose Hunde auf den Stra‎ßen leben. Das ist eine riesige Zahl, und zwar nicht nur für eine europäische Hauptstadt, sondern auch für jede Gro‎ßstadt der zivilisierten Welt. Unter diesen Umständen darf man sich nicht wundern, da‎ß die ausländischen Touristen, die die rumänische Hauptstadt besuchen wollen, vor dem Risiko der herrenlosen Hunde in Bukarest gewarnt werden.

  • Bukarester Parlament steht vor wesentlichen Entscheidungen für die rumänische Öffentlichkeit

    Bukarester Parlament steht vor wesentlichen Entscheidungen für die rumänische Öffentlichkeit

    Zwei Themen mit starkem Impakt auf die öffentliche Meinung in Rumänien stehen diese Woche zur Debatte im Bukarester Parlament, nachdem sie jahrelang für Schlagzeilen gesorgt hatten — das umstrittene Goldbergbauprojekt in Rosia Montana und das Problem der herrenlosen Hunde. Umweltschutzorganisationen weisen darauf hin, dass das Zyanid, das im technologischen Abbauverfahren benutzt wird, beträchtliche Risiken einer nicht rückgängigen Umweltverschmutzung voraussetzt. Au‎ßerdem, würde laut Umweltaktivisten der Goldbergbau die römischen Galerien in der Gegend zerstören, die als weltweit einzigartige historische Überreste gelten.




    Diese Argumente überzeugten Tausende Projektgegner, die seit acht Tagen in Bukarest, in anderen rumänischen Städten und auch im Ausland auf den Stra‎ßen ununterbrochen protestieren. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, selbst wenn sein Kabinett dem Projekt grünes Licht gegeben habe, werde er als Abgeordneter dagegen stimmen.




    Am Montag erklärte Premierminister Ponta, die einzige Lösung sei nun die dringende Ablehnung des Projektes vom Senat und anschlie‎ßend von der Abgeordnetenkammer. Anhänger des Projektes behaupten hingegen, die Eröffnung des Goldtagebaus in Rosia würde Arbeitsplätze schaffen und direkte wirtschaftliche Vorteile erzeugen.



    Der Nachteil sei jetzt dass das Unternehmen Gabriel Resources einen Prozess gegen den rumänischen Staat einleiten wird, warnte Premierminsiter Victor Ponta. Senatsvorsitzender und Leiter der in der sozialliberalen Union USL mitregierenden national-liberalen Partei, Crin Antonescu erklärte seinerseits, das Goldabbauprojekt kann nicht weiterhin unterstützt werden.



    Die Goldgewinnung werde die rumänische Gesellschaft spalten und die Spekulationen nähren, dass rumänische Politiker durch unaufrichtige Lobby überzeugt wurden, das Projekt zu unterstützen, so Crin Antonescu anschlie‎ßend. Der Vorsitzende der in Opposition befindlichen demokraten Partei PDL Vasile Blaga äusserte sich ebenfalls dafür, auch dass das Projekt zurückgezogen wird.



    In der Region um Rosia Montana, in den Westkarpaten, haben dennoch die Bürgermeister von 40 Ortschaften mobil gemacht; zusammen mit den Ortsansässigen fordern sie die Abgeordneten und Senatoren auf, für die Wiederaufnahme der Bergbauaktivität in der von Arbeitslosigkeit schwer betroffenen Region abzustimmen.



    Die Bukarester Legislative leitet diese Woche auch Gespräche über einen weiteren kontroversen Gesetzesentwurf zur Regelung der Lage der Stra‎ßenhunde ein. Dieses Thema hat ebenfalls die rumänische Gesellschaft immer gespaltet. Der gewaltsame Tod eines vierjährigen Jungen, der in der Nähe eines Bukarester Parks von einem Rudel streunender Vierbeiner totgebissen wurde, bringt erneut das Thema in den Vordergrund.



    Die Bukarester Behörden, die seit vielen Jahren das Problem nicht lösen konnten, wurden zur Zielscheibe einer besonders harten Öffentlichkeitskampagne, und forderten das Parlament auf, eine Entscheidung zu treffen. Am 6. Oktober wird zur Frage der streunenden Hunde in Bukarest ein Referndum stattfinden. Auf den Stra‎ßen der rumänischen Hauptstadt streunen zurzeit etwa 65.000 herrenlose Hunde.

  • Retrospectiva săptămânii 1/09-7/09/2013

    Retrospectiva săptămânii 1/09-7/09/2013

    Debut al unei noi sesiuni parlamentare în România



    Parlamentul României şi-a reluat activitatea, după vacanţa de vară. Senatorii şi deputaţii care aparţin Uniunii Social Liberale, aflată la guvernare, spun că şi-au stabilit ca urgenţe în această sesiune ordinară adoptarea noii Constituţii şi legea referendumului. Dar şi modificarea legii privind regiunile de dezvoltare. Principala forţă a opoziţiei, Partidul Democrat Liberal, a anunţat că a depus deja la Parlament un proiect pentru înfiinţarea Autorităţii pentru Protecţia Investitorilor, care vizează reducerea fiscalităţii. Printre măsurile propuse se află diminuarea cotei unice la 12%, micşorarea CAS cu 5%, scutirea de impozite pe profitul reinvestit pentru capitalizare şi creşterea salariului minim pe economie la circa 225 euro. Bugetul de stat pentru 2014 şi descentralizarea sunt obiectivele UDMR, pe lista importantei minorităţi maghiare din România aflandu-se şi obiectivul păstrării legii educaţiei într-o formă care să nu aducă atingere învăţâmântului în limba maternă.



    Proteste în România şi în străinătate împotriva proiectului Roşia Montana



    Opozanţi ai proiectului exploatării aurifere de la Roşia Montana au protestat în Bucureşti, dar şi în alte oraşe din România sau din stăinătate. Manifestaţiile survin deciziei premierului Victor Ponta de a trimite în parlament controversatul proiect, amânat de câţiva ani. Ecologiştii se opun metodei de extracţie cu cianuri pentru că, spun ei, implică riscuri majore de poluare ireversibilă a mediului. Istoricii, susţin, în acelaşi timp, că exploatarea minieră ar urma să distrugă vestigii istorice unice în lume. De cealaltă parte, sunt cei care spun că prin acest proiect s-ar dezvolta zona, ar fi create noi locuri de muncă într-o zonă grav afectată de şomaj, iar beneficiile economice directe aduse României ar fi de peste 5 miliarde de dolari. Premierul a explicat că guvernul a fost obligat să adopte noul proiect de lege pentru că altfel statul român ar fi trebuit să plătească despăgubiri de peste doua miliarde de dolari firmelor implicate. Victor Ponta a mai spus că proiectul a fost trimis la legislativ pentru o dezbatere transparentă.



    Reacţii după uciderea unui copil de către câinii fără stăpân



    Moartea unui copil de patru ani, sfâşiat de câini fără stăpân în apropierea unui parc din Bucureşti, a provocat reacţii atât în rândul opiniei publice cât şi al autorităţilor din România. Dezbaterea, săptămâna viitoare, a unei legi în parlament privind câinii comunitari, consultarea populară prin referendum la Bucureşti şi demararea unei ample campanii concrete de strângere şi eutanasiere a câinilor fără stăpân — sunt posibilele acţiuni conturate în urma dramei produse în această săptămână. În opinia preşedintelui Traian Băsescu, este necesară o ordonanţă de urgenţă care să prevadă eutanasierea câinilor maidanezi care nu au fost adoptaţi după un interval de timp rezonabil. Se estimează că în Bucureşti sunt circa 65 de mii de câini fără stăpân.



    Privatizarea CFR Marfă



    Ministerul Transporturilor de la Bucureşti a semnat, la începutul acestei săptămâni, cu Grup Feroviar Român (GFR), companie controlată de omul de afaceri Gruia Stoica, contractul de privatizare a companiei CFR Marfă. În iunie, GFR a fost declarat căştigător în procesul de privatizare a companiei de stat, oferind 202 milioane euro pentru pachetul de 51% din acţiuni. În plus, GFR şi-a asumat investiţii de 900 milioane lei (peste 200 de milioane de euro). Privatizarea CFR Marfă, companie cu mari pierderi şi datorii, face parte din măsurile asumate de guvern în acordul preventiv încheiat cu Fondul Monetar lnternaţional, Uniunea Europeană şi Banca Mondială, în 2011.



    După 23 de ani, procurorii români au formulat din nou o acuzaţie de genocid



    La Bucureşti, fostul comandant al penitenciarului Râmnicu Sarat în perioada comunistă, Alexandru Vişinescu, acum în vârstă de 88 de ani, a fost pus sub acuzare pentru genocid. El este primul român acuzat de crime contra umanităţii, după fostul dictator comunist Nicolae Ceauşescu. Vişinescu s-a prezentat, la începitul acestei săptămâni, la Parchetul instanţei supreme pentru a da declaraţii în dosarul în care Institutul de Investigare a Crimelor Comunismului l-a denunţat pentru moartea unor deţinuţi politici între 1956 si 1963. Mulţi dintre ei şi-au pierdut viaţa din cauza regimului foarte dur care ar fi fost impus de Alexandru Vişinescu în perioada amintită, în care acesta a condus penitenciarul. Alexandru Visinescu este unul dintre cei 35 de torţionari identificaţi de Institutul de Investigare a Crimelor Comunismului.



    Festivalul Enescu



    La Bucureşti şi în alte câteva oraşe din România se desfăşoară până pe 28 septembrie, a XXI-a editie a Festivalului Internaţional de muzică “George Enescu”, unul din cele mai prestigioase din Europa.. Peste 150 de evenimente sunt programate să aibă loc la această ediţie a festivalului care, potrivit organizatorilor, oferă un mix cultural unic, care îl pune în valoare pe compozitorul român George Enescu, alături de alţi compozitori faimoşi. Iubitorii muzicii clasice se vor delecta timp de o lună cu numeroase concerte, recitaluri, spectacole de operă şi balet, conferinţe, workshopuri de compozitie. Festivalul George Enescu, care se desfăşoară o dată la doi ani, a fost înfiinţat în 1958, ca recunoaştere a geniului marelui compozitor român.

  • Die Woche 31.8. – 6.9.2013 im Überblick

    Die Woche 31.8. – 6.9.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    Neue Bukarester Parlamentssession hat begonnen



    Proteste in Rumänien und im Ausland gegen das Goldtagebauprojekt Roşia Montana



    Vierjähriges Kind von streunenden Hunden totgebissen



    Privatisierung des staatlichen Unternehmens CFR Marfă paraphiert



    Völkermordanklage gegen ehemaligen Gefängnisleiter



    Internationales Musikfestival George Enescu“ läuft auf vollen Touren




    Neue Bukarester Parlamentssession hat begonnen



    Das Parlament Rumäniens hat am Montag seine Arbeit nach der Sommerpause wieder aufgenommen. Die regierende Sozialliberale Union (USL) legte die Verfassungsänderung und das Referendum-Gesetz als ihre Prioritäten für die kommende ordentliche Sitzungsperiode fest. Auch der Jahreshaushalt 2014, die Regionalisierung und die Dezentralisierung sind für die Koalition vorrangig. Die oppositionelle Liberal-Demokratische Partei (PDL) hat dem Parlament bereits einen Entwurf über die Gründung einer Behörde für den Schutz der Investoren vorgelegt. In dem Entwurf sind vor allem Steuersenkungen vorgesehen, etwa die Reduzierung der einheitlichen Steuerquote auf 12%, die der Sozialbeiträge der Unternehmen auf 5%, Steuererleichterungen für die reinvestierten Gewinne sowie die Anhebung des Mindestlohns auf ca. 225 Euro. Der Jahreshaushalt 2014 und die Dezentralisierung gehören zu den Hauptthemen des Ungarverbandes (UDMR), ebenso wie die Beibehaltung bestimmter Paragraphen des Bildungsgesetzes betreffend den Unterricht in der Muttersprache der Minderheiten.




    Proteste in Rumänien und im Ausland gegen das Goldtagebauprojekt Roşia Montana



    Das umstrittene Projekt des Goldtagebaus in Roșia Montană/Goldbach (in der Mitte Rumäniens), das in den letzten 16 Jahren ein Stein des Ansto‎ßes in Rumänien war, ist in den letzten Tagen wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Letzte Woche hat das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta einen neuen Gesetzentwurf zu diesem Thema angenommen und ihn dem Parlament zur Debatte vorgelegt. Die Entscheidung der Bukarester Exekutive führte sofort zu heftigen Stra‎ßenprotesten in mehreren rumänischen und ausländischen Städten und entfachte heftige Debatten zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Projekts.



    Die Umweltschützer lehnen die Goldtagebaumethode mit Verwendung von Zyanid entschlossen ab, wegen der hohen Risiken einer unwiederkehrbaren Umweltverschmutzung in der Region. Ebenfalls dagegen erklärten sich die Geschichtswissenschaftler, weil durch den Goldtagebau in Roșia Montană/Goldbach einmalige historische Funde zerstört werden. Die Befürworter des Projekts behaupten dagegen, dass der Goldtagebau zur Entwicklung der Region beitragen und neue Arbeitsplätze schaffen würde. Insgesamt würden 5 Milliarden Euro in die Staatskassen flie‎ßen. Ministerpräsident Victor Ponta rechtfertigte seinerseits die Freigabe für das Vorhaben seitens der Regierung. Hätte man das Projekt nicht abgesegnet, wäre der rumänische Staat zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von über 2 Milliarden US-Dollar verpflichtet gewesen. Der Gesetzentwurf sei au‎ßerdem zwecks einer transparenten Debatte dem Parlament vorgelegt worden, so der Ministerpräsident noch.




    Vierjähriges Kind von streunenden Hunden totgebissen



    Eine erschütternde Nachricht hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Problem der herrenlosen Hunde in Rumänien gelenkt. Ein vierjähriger Junge wurde am Montag in der Nähe eines Bukarester Parks von einem Rudel streunender Vierbeiner totgebissen. Infolge des Dramas zogen die Verantwortlichen in Bukarest mehrere Ma‎ßnahmen in Erwägung: Kommende Woche soll das Parlament über ein neues Gesetz die herrenlosen Hunde betreffend abstimmen, au‎ßerdem wurde die Durchführung einer Volksbefragung über die Einschläferung aller Streuner in Bukarest in Aussicht gestellt. Präsident Băsescu sprach über die Notwendigkeit einer Dringlichkeitsverordnung, die eine Einschläferung der Hunde ermöglichen soll, die innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens nicht adoptiert werden.



    Laut der jüngsten Hundezählung lebten in Bukarest etwa 65.000 Streuner. In anderen Gro‎ßstädten des Landes wie Klausenburg oder Constanța gibt es indes nicht einmal eine genaue Bestandsaufnahme der herrenlosen Hunde.




    Privatisierung des staatlichen Unternehmens CFR Marfă paraphiert



    Am Montag wurde beim Transportministerium der Privatisierungsvertrag für CFR Marfă unterschrieben, aber nicht von der neuen Transportministerin Ramona Mănescu, sondern vom Staatssekretär Cristian Gibu. Im Namen von Grup Feroviar Român (GFR) hat nicht der Besitzer Gruia Stoica unterzeichnet, sondern der Generaldirektor. Der nächste Schritt besteht darin, dass GFR den Vertrag dem Kartellamt schicken und dessen Billigung einholen muss. Sodann muss GFR 10 Prozent des Kaufpreises, das sind umgerechnet 20 Millionen Euro, bezahlen. Für den Kaufpreis von insgesamt 202 Millionen Euro für das Mehrheitsaktienspaket von 51% verhandelt Gruia Stoica mit mehreren Banken, versichert aber, dass er das Geld aufbringen werde.



    Ferner verpflichtete sich Grup Feroviar Roman GFR, weitere Investitionen in Wert von 900 Millionen Lei (über 200 Millionen Euro) zu betätigen. Die Privatisierung von CFR Marfă gehört zu den Verpflichtungen der rumänischen Regierung im Rahmen des Abkommens vorbeugender Art, das 2011 mit dem Internationalen Währungsfonds, mit der Europäischen Union und mit der Weltbank unterzeichnet wurde.




    Völkermordanklage gegen ehemaligen Gefängnisleiter



    23 Jahre nach dem Völkermord-Urteil gegen das Diktatoren-Ehepaar Ceaușescu haben die rumänischen Staatsanwälte erneut eine Anklageschrift wegen Völkermordes formuliert, diesmal gegen einen Verantwortlichen für Mord und Folter an politischen Gefangenen während der kommunistischen Ära. Auf der Anklagebank sitzt der heute 88-jährige Alexandru Vișinescu, ehemaliger Leiter der Strafvollzugsanstalt Râmnicu Sărat in der Zeit 1956-1963.



    Die Oberste Staatsanwaltschaft Rumäniens wirft dem früheren Gefängnisdirektor Alexandru Vișinescu vor, für die “physische Zerstörung” der Häftlinge verantwortlich gewesen zu sein. Er soll sich besonders hervorgetan haben beim Massenmord an politisch Verfolgten und Misshandlungen in den Zellen. Zudem habe er Gefangene aushungern lassen und ihnen medizinische Versorgung verweigert, führen die Ankläger in Bukarest aus.



    Alexandru Vişinescu ist nur einer der 35 Folterer, die vom Institut zur Aufklärung der Verbrechen des Kommunismus identifiziert wurden, und die Entscheidung der Obersten Staatsanwaltschaft, seine nicht verjährbaren Verbrechen als Völkermord einzustufen, wird als Meilenstein in der Vergangenheitsbewältigung angesehen.




    Internationales Musikfestival George Enescu“ läuft auf vollen Touren



    Am Sonntag, den 1. September, ist im Gro‎ßen Palastsaal in Bukarest die 21. Ausgabe des Internationalen Musikfestivals George Enescu“ eröffnet worden. Das von Musikliebhabern voller Aufregung erwartete gro‎ßangelegte musikalische Ereignis findet in der Zeit 1.-28. September in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten statt. Das Musikfestival George Enescu“ bringt einige der wichtigsten Musiker der Gegenwart auf die rumänischen Bühnen. Gro‎ße Namen der klassischen Musik wie der Pianist und Dirigent Daniel Barenboim, die phänomenale Pianistin Yuja Wang, Top-Orchester der Welt wie die Staatskapelle Berlin, Royal Concertgebouw Amsterdam oder Pittsburgh Symphony Orchestra werden für die Liebhaber der klassischen Musik in Bukarest konzertieren.



    Musikrezitale, Opernaufführungen, Konzerte in Bukarest und in anderen rumänischen Städten, Vorträge, Konferenzen, Kompositionsworkshops, ein musikwissenschaftliches Symposium und Sonderauftritte auf dem Festivalplatz vor dem Bukarester Athäneum werden von Radio Rumänien, einem der Koproduzenten des Festivals, live übertragen. Insgesamt gibt es in September über 10.000 Minuten Musik und Interviews mit Musikern und anderen Kulturpersönlichkeiten in den Konzertsälen. Darüber hinaus veranstaltet Radio Rumänien am 20., 21. und 22. September Themenabende für das Festivalpublikum. Das 1958 gegründete Internationale Musikfestival trägt den Namen des gro‎ßen rumänischen Komponisten, Violinisten, Pianisten und Musikpädagogen George Enescu, der in der ganzen Welt geehrt wird.



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  • Prioritäten der neuen Parlamentssession in Rumänien

    Prioritäten der neuen Parlamentssession in Rumänien

    Die Sommerferien sind zu Ende und das Bukarester Parlament hat seine Aktivität wiederaufgenommen. Die Parlamentsparteien haben ihre Listen mit den Prioritäten der Legislative schon erarbeitet. Die rumänischen Parlamentsabgeordneten und Senatoren der Sozial-Liberalen Union sagen, die dringenden Zielsetzungen der neuen ordentlichen Parlamentssession seien die Annahme der neuen Verfassung, das Referendumgesetz und die Änderung des Gesetzes betreffend die Entwicklungsregionen Rumäniens. Ministerpräsident Victor Ponta, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, meint, dass auf diese Weise der Haushalt 2014 bereits vor der Einführung der Regionen als Verwaltungseinheiten mehr Fonds für die Kommunalgemeinden enthalten konnte.



    Premierminister Victor Ponta: Nichts spricht dagegen, dass durch die Änderung des Gesetzes 215 von 1998, die Regionen und die menschennahen Einrichtungen so viele Zuständigkeiten wie möglich erhalten und wir können auch Regionalräte bilden.“



    Die National-Liberalen, Partner der Sozialdemokraten innerhalb der Regierungskoalition, haben sich vorgenommen, wirtschaftliche Initiativen zu unterstützen. Dazu gehören die Reduzierung der Beiträge zu den Sozialversicherungen oder die Änderung des Abgaberegelungen.



    Der Vorsitzende der National-Liberalen Partei, Crin Antonescu, dazu: Wir brauchen einen besseren, intensiveren Dialog zwischen der Regierung und ihrer eigenen Mehrheit, eine Begrenzung der Notbeschlüsse nur auf die Fälle, in denen offensichtlich Not besteht, eine bessere Kommunikation der Minister von der Liberalen Partei betreffend ihre Aktivität und eine intensivere Kommunikation auf Parlamentsebene.“



    Die wichtigste Kraft der Opposition, die Liberal- Demokratische Partei, hat bekanntgegeben, sie habe bereits dem Parlament ein Projekt zutr Gründung der Behörde zum Schutz der Investoren vorgelegt, mit dem Zweck, gewisse Steuer und Gebühren zu reduzieren. Zu den vorgeschlagenen Ma‎ßnahmen gehören die Senkung des einheitlichen Steuersatzes auf 12%, die Reduzierung des Krankenversicherungsbeitrages um 5%, die Steuerbefreiung für den für Neukapitalisierung wiederinvestierten Profit, sowie die Erhöhung des Mindestlohnes auf 1.000 Lei (umg. etwa 225 Euro).



    Der Vorsitzende der Demokrat-Liberalen Partei, Vasile Blaga: Ich habe bemerkt, dass die Regierung damit nicht einverstanden war, aber nach den Diskussionen innerhalb der Sozial-Liberalen Union spricht man bereits über eine Reduzierung des Krankenversicherungsbeitrags beim Arbeitnehmer um 3% beginnend mit dem 1. Januar 2014.“



    Der Haushalt für 2014 und die Dezentralisierung Rumäniens sind die Zielsetzungen des Demokratischen Verbands der Ungarn in Rumänien, der sich für ein Projekt mit 16 Entwicklungsregionen erklärte.



    Dazu der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Laszlo Borbely: In letzter Zeit habe ich bei der Nationalen Verwaltungsbehörde gesehen, was mit diesen regionalen Zentren geschieht, die de fakto den Beschlu‎ß zentralisiert haben. Das ist nicht richtig, weil man Fonds von den Landkreisen und von den Kommunalverwaltungen wegnimmt und sie an die sogenannten regionalen Zentren weiterleitet.“



    Ein weiteres Ziel auf der Liste des Demokratischen Verbandes der Ungarn in Rumänien ist auch die Beibehaltung des Bildungsgesetzes in einer Form, welche die Ausbildung in der Muttersprache nicht beeinträchtigt.

  • Modificarea Constituţiei, într-o nouă etapă

    Modificarea Constituţiei, într-o nouă etapă

    Cele mai multe din modificările de substanţă aduse legii fundamentale a României privesc relaţiile dintre principalele instituţii — Parlament, Preşedinţie, Guvern. Potrivit proiectului adoptat, miercuri, de comisia parlamentară creată ad-hoc, marii câştigători ai procesului de revizuire sunt cetăţenii, graţie întăririi drepturilor şi libertăţilor individuale, dar şi legislativul, ale cărui putere şi autoritate se vor consolida, în raport mai ales cu Preşedinţia. Este opinia exprimată de şeful Comisiei de revizuire a Constituţiei, liberalul Crin Antonescu.



    În privinţa atribuţiilor prezidenţiale, s-a simţit nevoia unor clarificări pentru a evita crizele politice şi instituţionale. Principalele forţe ale opoziţiei, PDL şi PP — DD, au părăsit lucrările comisiei, nemulţumite că proiectul de revizuire nu respectă, aşa cum a cerut şi preşedintele Traian Băsescu, referendumul consultativ din 2009, la care majoritatea românilor s-au pronunţat pentru introducerea unui Parlament unicameral, limitat la 300 de membri. PDL — spun reprezentanţii săi — refuză să gireze ceea ce ei numesc încălcarea suveranităţii poporului şi a statului de drept, prin ignorarea rezultatelor acelui referendum.



    Principalul aliat al PDL în această bătălie, dar şi în cea legată de intenţia USL de a limita prerogativele prezidenţiale, este şeful statului, Traian Băsescu. În scopul de a-i obliga pe legiuitori să respecte voinţa populară, acesta a declanşat procedura pentru un nou referendum pe aceeaşi temă, a unicameralului.



    Pe de altă parte, reprezentanţii Uniunii Social-Liberale, pot invoca la rândul lor – şi o şi fac – voinţa populară exprimată, clar, în favoarea USL, la alegerile din decembrie trecut, când electoratul a oferit o majoritate zdrobitoare unei alianţe care nu a ascuns niciodată că doreşte menţinerea bicameralismului.



    Dezbaterea este abia la început, iar până în luna septembrie, când este aşteptat votul asupra proiectului, este destulă vreme pentru clarificări şi amendare, dacă aceasta se va impune. Deocamdată, proiectul merge spre avizare la Consiliul Legislativ şi la Curtea Constituţională, după care va reveni în Parlament pentru dezbatere şi aprobare.



    Un punct de vedere important va fi şi cel exprimat de Comisia de la Veneţia a Consiliului Europei. Crin Antonescu a anunţat că reprezentanţi ai acesteia vor veni, la începutul lunii iulie, la Bucureşti, pentru discuţii lămuritoare pe tema modificărilor aduse legii fundamentale.

  • Probleme constituţionale în atenţia politicienilor

    Probleme constituţionale în atenţia politicienilor

    Am impresia că lucrurile merg într-o direcţie bună şi într-o normalitate absolut europeană” — declara, recent, preşedintele Uniunii Democrate a Maghiarilor din România, Kelemen Hunor, referindu-se la dezbaterile privind revizuirea Constituţiei. Ferindu-se de festivism, el remarca viteza foarte mare de lucru din comisia parlamentară însărcinată cu elaborarea modificărilor la Legea fundamentală şi califica colaborarea cu reprezentanţii USL — coaliţia de centru-stânga la putere — drept “deschisă” şi “receptivă”.



    In schimb, PDL, din opoziţie nu s-a ferit să dea avertismente privind o eventuală sesizare a Comisiei de la Veneţia, în timp ce PP-DD a decis să îşi retragă reprezentanţii din Comisia de revizuire, pe motiv că dezbaterile sunt o mascaradă”. Discuţiile în cazul temelor sensibile au continuat să fie aprinse, ele generând luări de poziţie care s-au propagat inclusiv în spaţiul public.



    In forma actuală, proiectul de modificare a Constituţiei prevede, între altele, că preşedintele va deveni un personaj mai degrabă decorativ, în timp ce Parlamentul va avea puteri majore; că mandatul prezidenţial va fi de 4 ani (faţă de 5, cât este la ora actuală); că pe drapelul românesc va fi reintrodusă, după 23 de ani, stema; sau că mass-media trebuie să-şi declare public structura acţionaratului. In privinţa traseismului politic — tară a societăţii româneşti post-revoluţionare, mandatul unui parlamentar ar înceta în momentul în care acesta ar demisiona din formaţiunea pe listele căreia a fost ales. Este recunoscut, totodată, rolul istoric al Casei Regale, al minorităţilor naţionale, al Bisericii Ortodoxe şi al celorlalte culte religioase în constituirea şi modernizarea statului român. Nimic, însă, despre Parlamentul unicameral, care să-l înlocuiască pe cel actual, bicameral!



    Propunere a societăţii civile, anterior îmbrăţişată de români în cadrul unui referendum organizat în 2009, ea nu a fost reţinută de comisia de revizuire.



    A revenit, totuşi, asupra ei, săptămâna trecută, preşedintele Traian Băsescu, care a declanşat procedura unei noi consultări populare pe această temă, în perspectiva unei eventuale modificări a Constituţiei.



    In consecinţă, după întocmirea unui raport de către comisiile juridice ale Parlamentului privind cererea lui Traian Băsescu, marţi sau miercuri acesta urmează să fie dezbătut în plen. Odată primit avizul Parlamentului, care are doar valoare consultativă, şeful statului are 30 de zile la dispoziţie pentru a anunţa Guvernul privind data referendumului la care românii să fie chemaţi să spună dacă vor sau nu un Parlament unicameral cu 300 de aleşi.



    “Domnul preşedinte, dacă vrea referendum, va face referendum. Insă atâta timp cât preşedintele ţării nu mai intervine direct şi neconstituţional în activitatea Guvernului, în România nu va mai fi o criză politică internă” — a dat asigurări premierul Victor Ponta, în încercarea de a înlătura orice temeri, după scandalul politic de anul trecut generat de încercarea USL de a-l demite pe şeful statului.

  • Staatspräsident Traian Băsescu will neues Referendum

    Staatspräsident Traian Băsescu will neues Referendum

    Staatschef Traian Băsescu droht der Mehrheit der Bukarester Legislative, gebildet aus der Sozialliberalen Union (USL), mit einem neuen Referendum zum Thema Einkammerparlament und eine verminderte Anzahl von Parlamentariern. Damit soll den Ergebnissen der Volksbefragung im Jahre 2009 Rechnung getragen werden, so der Präsident.



    Der rumänische Staatschef Traian Băsescu hat am Dienstag Abend bekanntgegeben, das Verfahren für ein neues Referendum hinsichtlich der Einführung des Einkammerparlaments und der Verminderung der Anzahl der Abgeordneten auf 300 einleiten zu wollen. Eine Volksbefragung zu diesem Thema wurde 2009 auf Initiative des Staatspräsidenten organisiert. Die Wahlberechtigten hatten überwiegend mit Ja auf die diesbezüglichen Fragen geantwortet.



    Traian Băsescu meint, die von der sozialliberalen Mehrheit im Parlament vertretene Auffassung sei unakzeptabel. Diese will das Novellierungsprojekt umsetzen, ohne die Meinung des Volkes, die 2009 ausgedrückt wurde, zu berücksichtigen. Die Ignorierung des Referendums sei ein Versto‎ß gegen den Rechtsstaat, erklärte Băsescu, der die Möglichkeit nicht ausschloss, dass die Sozialliberale Union das Referendum von 2009 letztendlich beachtet. Sonst könnte das Verfassungsgericht das Novellierungsprojekt für die neue Verfassung invalidieren. Daher werde er das Dekret für ein neues Referendum in Abstimmung mit den Entwicklungen im Parlament und den Signalen vom Verfassungsgericht verabschieden, so Băsescu:



    Die Novellierung der Verfassung ist nicht zu Ende. Es kann sein, dass das Plenum des Parlaments das rumänische Volk respektiert. Es gibt auch die Möglichkeit, dass das Verfassungsgericht ein Gesetz für die Verfassungsnovellierung, das die Meinung des Volkes nicht beachtet, ablehnt.“



    Der liberale USL-Vorsitzende Crin Antonescu, Leiter der Kommission für die Novellierung des rumänischen Grundgesetzes, meint, die Volksbefragung im Jahre 2009 sei eine undemokratische Überlistung des Wahlvolks gewesen. Das Referendum von 2009 war am gleichen Tag mit den Präsidentschaftswahlen organisiert worden. Die Rumänen seien nicht darüber informiert worden, was ein Einkammerparlament bedeutet. Antonescu sagte noch, Băsescu widersetze sich der Verfassungsnovellierung in der von der Mehrheit gewünschten Form, weil es sich um ein Projekt handle, das er nicht kontrollieren kann.



    Ich bin der Meinung, dass wir alle als Priorität die Verstärkung, die Fortsetzung und die Erfüllung unserer Projekte haben sollen. Wir müssen die traditionelle Polemik mit Băsescu aufgeben. Băsescu redet vom Hörensagen. Es geht um ein Projekt, das mit oder ohne Crin Antonescu, mit oder ohne Victor Ponta von Băsescu nicht akzeptiert wird.“



    Die politische Spannung um den Prozess der Novellierung der rumänischen Verfassung steigt von Tag zu Tag. Die Fronten verhärten sich und es ist nicht auszuschlie‎ßen, dass die politischen Akteure das Referendum als Waffe gebrauchen.

  • Retrospectiva săptămânii 17/03-23/03/2013

    Retrospectiva săptămânii 17/03-23/03/2013


    Legea statutului parlamentarilor a fost adoptată de Parlament




    Plenul reunit al Parlamentului de la Bucureşti a votat, cu largă majoritate, Statutul deputaţilor şi senatorilor. Legea a fost reexaminată dupa ce Curtea Constituţionala a considerat ca unele articole contravin Legii fundamentale. Astfel, a fost aprobată reducerea de la 45 la 15 zile a termenului în care un senator sau deputat poate contesta un raport al Agenţiei Naţionale de Integritate privind o situaţie de incompatibilitate. Totodată, a fost scăzută, de la 6 luni la 30 de zile, perioada în care un parlamentar aflat în conflict de interese este sancţionat, prin interzicerea participării la şedinţele de plen. Cum era de aşteptat, opozitia democrat-liberala a contestat, din nou, la Curtea Constituţională, această lege. Aflat la Bucureşti, secretarul general al Consiliului Europei, Thorbjorn Jagland, aprecia că situaţia politică a României a fost stabilizată şi că Parlamentul este în plin proces de clarificare a chestiunii imunităţii parlamentare. În opinia sa, parlamentarii ar trebui să poată fi independenţi de orice forţe din exterior şi să poată controla puterea executivă.


    Şeful statului roman, Traian Băsescu, cere Parlamentului reexaminarea Legii Statutului militarilor şi revizuirea Constituţiei




    Preşedintele Traian Băsescu a înapoiat Parlamentului spre reexaminare Legea privind statutul cadrelor militare, care prevede că generalii şi amiralii pot fi menţinuţi în activitate după împlinirea vârstei standard de pensionare, până la 60 de ani, cu aprobarea anuală a conducătorului instituţiei în care activează. Traian Băsescu consideră că prin acest act normativ se încearcă punerea sub control politic a generalilor. Pe de altă parte, printr-o scrisoare trimisă Camerei Deputaţilor, şeful statului a solicitat reluarea procedurilor parlamentare pentru modificarea Constituţiei, ţinându-se cont şi de rezultatele referendumului din 2009. Atunci, românii cu drept de vot s-au pronunţat în mare majoritate pentru un Parlament unicameral, cu 300 de parlamentari.




    Ministrul sănătăţii, Eugen Nicolaescu, propune o nouă reorganizare a sistemului pe care îl gestionează






    Ministrul de resort, liberalul Eugen Nicolăescu, a anunţat o nouă reorganizare în sănătate care va aduce la buget economii de 50 de milioane de euro şi va reduce aproximativ 4.000 de posturi din sistem. El a explicat că actualele direcţii judeţene de sănătate publică se vor reorganiza în opt autorităţi regionale. Pe acelasi model, vor fi restructurate şi serviciile judeţene de ambulanţă. Noua reformă are în vedere şi reorganizarea caselor judeţene de sănătate dar şi a Institutului Naţional de Sănătate Publică şi a celui de Medicină Legală. Pe de altă parte, noul contract-cadru care stă la baza acordării de servicii medicale include, de la 1 aprilie, coplata pentru spitalizare, creşte alocările de fonduri pentru medicina primară şi cea ambulatorie şi impune noi reglementări pentru a reduce întârzierile la plată ale statului către furnizori. În privinţa coplăţii, pacientul o va achita o singură dată, la externare, oricare ar fi perioada petrecută în spital, iar valoarea acestei taxe oscilează între 5 şi 10 lei

    ( cca.2 euo).




    O nouă problemă în România: laptele contaminat cu aflatoxină




    După recentul scandal al carnii de cal etichetată drept carne de vită şi descoperirea unor reziduuri toxice în pieptul de curcan, piaţa alimentară din România este bulversată acum de criza laptelui contaminat cu aflatoxină. Specialiştii spun că principala cauză a prezenţei acesteia în lapte este furajul contaminat, ca urmare a păstrării în perioada sezonului rece în condiţii necorespunzătoare. Numărul fermelor la care a fost semnalată prezenţa microbului în lapte este foarte mic, iar acesta nu a ajuns pe piaţă, a dat asigurari ministrul Agriculturii, Daniel Constantin. El a subliniat, totodată, că toxina este dăunătoare sănătăţii doar în cazul unui consum excesiv şi pe termen îndelungat. În semn de protest faţă de situaţia creată, fermierii români, care înregistrează pierderi importante, au aruncat pe câmp tone întregi de lapte cu analize perfecte. Vânzarea acestuia în magazinele din România a scăzut foarte mult iar pierderile procesatorilor de lapte sunt evaluate la câteva milioane de euro.




    Tribunalul Bucureşti a decis eliberarea condiţionată a fostului premier Adrian Năstase




    Fostul premier social-democrat din perioada 2000-2004, Adrian Năstase, cel mai înalt demnitar închis pentru corupţie în România, a fost eliberat condiţionat din penitenciar. El a fost încarcerat timp de nouă luni, după ce, în iunie 2012, fusese condamnat la doi de inchisoare cu executare. În motivarea deciziei de eliberare înainte de termen, magistraţii au aratat că acesta a avut un comportament conform rigorilor mediului carceral şi nu a fost niciodată sancţionat. El a fost găsit vinovat pentru că şi-a folosit influenţa funcţiei de preşedinte de partid în scopul obţinerii de sponsorizări pentru campania electorală din 2004, când a candidat pentru Preşedinţie din partea PSD. Adrian Năstase şi-a susţinut tot timpul nevinovăţia şi a acuzat că i s-ar fi întocmit un dosar politic.




    România este invitată de onoare al Salonului de carte de la Paris




    România este invitată de onoare la Salonul de carte care a început la Paris. La eveniment, considerat cea mai importantă manifestare a pieţei editoriale din Franţa, participa peste 2 mii de autori şi 1.200 de expozanţi din 45 de ţări. Sunt prezenţi peste 50 de autori români, care reprezintă toate genurile literare: poezie, dramaturgie, bandă desenată, eseu şi roman. Salonul de Carte de la Paris este boicotat însă de o parte dintre scriitorii români invitaţi, în semn de protest faţă de politica Institutului Cultural Român, condus de Andrei Marga. Printre contestatarii acestuia se numara cel mai tradus autor român contemporan, Mircea Cărtărescu, dar şi nume cunoscute precum Neagu Giuvara, Gabriel Liiceanu şi Andrei Pleşu.

  • Băsescu schlägt nationales Maßnahmenpaket hinsichtlich des Schengenbeitritts vor

    Băsescu schlägt nationales Maßnahmenpaket hinsichtlich des Schengenbeitritts vor


    Rumäniens Au‎ßenpolitik verfolgt drei wichtige Achsen: die EU-Mitgliedschaft, die NATO-Mitgliedschaft und die strategische Partnerschaft mit den USA. Das erklärte Staatschef Traian Băsescu vor dem Parlaments-Plenum. Seine Rede im Parlament bezog sich auch auf den erneut verschobenen Schengen-Beitritt Rumäniens und gab Anla‎ß zu einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.


    Staatpräsident Traian Băsescu hat am Dienstag seine erste Rede vor den vereinten Kammern der neuen Bukarester Legislative gehalten. Seine Ansprache wurde von den Senatoren und Abgeordneten der Opposition mit Beifall empfangen, aber auch mit Kritik von den Parlamentariern der Regierung.




    Präsident Băsescu schlug dem Parlament und der Regierung eine Partnerschaft hinsichtlich des Schengenbeitritts des Landes vor, den er als nationales Ziel bezeichnete. Der Staatschef trug dabei eine Reihe von seiner Ansicht nach wichtigen Ma‎ßnahmen vor. Sollten diese von den Politikern umgesetzt werden, könne die Aufnahme Rumäniens in den europäischen Freizügigkeitsraum beim Treffen des EU-Rates für Justiz und Inneres im Dezember gesichert werden, hie‎ß es. Um welche Art von Ma‎ßnahmen handelt es sich?




    Traian Băsescu:


    Die Ernennung der Führung der Generalstaatsanwaltschaft und der Nationalen Antikorruptionsbehörde in kürzester Zeit, die Entfernung der Minister aus der Regierung, gegen die strafrechtlich ermittelt wird. Au‎ßerdem soll es ein Statut der Parlamentarier geben, das sie vor dem Gesetz jedem Normalbürger gleichstellt. Die Umsetzung des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung gemä‎ß den eingegangenen Verpflichtungen. Nicht zuletzt ist es sogar eine Verpflichtung des Parlaments, soweit mir das bekannt ist, einen Verhaltenskodex der Parlamentarier zu haben.“




    Die gegen die Regierung gerichtete Kritik bezog sich nicht nur auf die verbrecherischen“ Minister, wie der Präsident sie nannte, sondern auch auf einige Äu‎ßerungen der Politiker aus dem Regierungslager, die Traian Băsescu als europafeindlich“ bezeichnet hatten. Er stellte die Frage der Vertrauenswürdigkeit Rumäniens wieder in den Vordergrund und betonte, dass diese nicht im Zusammenhang mit den Handlungen der Diplomatie, sondern mit denen der Politiker steht. Băsescu sagte au‎ßerdem, dass Rumänien drei bedeutende Au‎ßenpolitikachsen habe: die Zugehörigkeit zur EU, zur NATO und die strategische Partnerschaft mit den USA.




    Die Reaktionen der Politiker, die die Rede des Präsidenten verfolgt haben, bestätigen, dass der Schengen-Beitritt sämtliche Parteien bewegt. Alle von Präsident Traian Băsescu angesprochenen europapolitischen Ziele genössen Vorrang auf der Arbeitsagenda der Regierung, sagte Ministerpräsident Victor Ponta.




    Was den Fall des Verkehrsministers Relu Fenechiu anbelangt, den der Präsident als Hindernis für den Schengen-Beitritt bezeichnete, erklärte Victor Ponta Folgendes:


    Wieso kann sich die Justiz seit fünf Jahren, seitdem er angeklagt wurde, nicht darüber ausdrücken, ob Herr Fenechiu etwas getan hat oder nicht? Ich habe sehr deutlich gesagt: an jenem Tag, an dem ein Richter über jegliches Regierungsmitglied einen Schuldspruch vekündet, verlä‎ßt der Betroffene die Regierung.“




    Der derzeitige Verkehrsminister Fenechiu wurde in den vergangenen Jahren mehrmals verdächtigt, in Korruptionsfällen verwickelt worden zu sein. Fenechiu verteidigt sich indes und sagt, man habe ihm in all den Jahren nichts Ernstes anlasten können und es handle sich um politisch motivierte Ermittlungen gegen ihn.




    Die Liberalen blieben der Ansprache des Präsidenten fern. Der liberale Senatsvorsitzende Crin Antonescu beschlo‎ß gemeinsam mit den Senatoren der National-Liberalen Partei, sich an der ersten Plenartagung, bei der der Staatschef seine Rede gehalten hat, nicht zu beteiligen. Seiner Meinung nach habe Traian Băsescu seine Legitimität infolge des Referendums zur Amtsenthebung vom letzten Sommer verloren.

  • Retrospectiva săptămânii 03/02-09/02/2013

    Retrospectiva săptămânii 03/02-09/02/2013


    Legea bugetului de stat şi cea a asigurărilor sociale au fost aprobate de Parlament

    După mai multe zile de dispute intense între Putere şi Opoziţie, Legislativul a adoptat, joi, proiectul legii bugetului de stat şi pe cel al asigurărilor sociale de stat pe 2013. Bugetul este fundamentat pe o creştere economică de 1,6%, o inflaţie medie anuală de 4,3%, un curs mediu de 4,5 lei/euro şi un deficit bugetar de 2,1% din PIB. Premierul Victor Ponta a declarat că este cel mai bun buget posibil, în timp ce opoziţia acuză că acesta este unul al sărăciei. Conform prognozei specialiştilor BNR, creşterea economiei româneşti va fi în 2013 de circa 1,5%, estimare care coincide cu cea a FMI. BNR atrage atenţia că puterea leului depinde, în următoarea perioadă, de situaţia monedei unice europene, de producţia agricolă, dar şi de reformele structurale, puse însă sub semnul incertitudinii de către Mugur Isărescu, din cauza problemelor sociale, politice şi tehnice pe care le presupun.


    Parlamentul de la Bucureşti dezbate priorităţile legislative pentru 2013

    A început prima sesiune ordinară din acest an a Parlamentului de la Bucureşti. Printre priorităţi se numără revizuirea Constituţiei, reorganizarea teritorială sau adoptarea statutului parlamentarilor. Modificarea legii fundamentale a statului ar clarifica, printre altele, atribuţiile preşedintelui şi ale Curţii Constituţionale. În ceea ce priveşte statutul parlamentarilor, dezbaterile pe această temă au fost amânate cu o săptămână. Ele s-au blocat la un articol care prevede că parlamentarii declaraţi incompatibili de ANI îşi pot pierde mandatul dacă nu contestă decizia în instanţă în termen de 15 zile. Şeful statului a retrimis acest proiect Legislativului pentru neclarităţi constatate în ceea ce priveşte incompatibilitatea sau conflictul de interese. Cea mai discutată lege se anunţă a fi cea a reorganizarii teritoriale. Varianta USL (la guvernare) presupune opt regiuni de dezvoltare, în timp ce PDL (opoziţie) doreşte ca cele 40 de judeţe actuale să fie înlocuite cu opt judeţe mari.



    CE decide reluarea platilor catre Romania pentru POSDRU


    Reprezentanţii UE au deblocat Programul Operaţional Sectorial Dezvoltarea Resurselor Umane (POSDRU), în urma recentei misiuni de audit. Plăţile aferente POSDRU au fost suspendate în vara anului trecut pentru nereguli identificate în atribuirea anterioară şi derularea unor proiecte. CE va relua plăţile către România pentru cererile de rambursare transmise în decembrie 2012, în valoare de 148 de milioane de euro. La cinci ani de la aderarea la UE, România ocupă ultimul loc dintre cele 27 de state comunitare în ceea ce priveşte atragerea banilor europeni. Până la sfarşitul lunii ianuarie, Bucureştiul a atras fonduri în valoare de 2,2 miliarde din totalul de 19,2 miliarde de euro alocate ţării noastre, de către Bruxelles, în perioada 2007-2013.


    Executivul român aprobă strategia de privatizare a companiei CFR Marfă


    Guvernul român a dat undă verde strategiei de privatizare a companiei CFR Marfă, aprobată anterior de CSAT. Ministrul Transporturilor, Relu Fenechiu, a explicat că va fi vorba de o privatizare cu un investitor strategic, cu o garantie de participare la licitaţie de 10 milioane de euro, suma care reprezintă 17% din valoarea nominală a acţiunilor CFR Marfă. Prioritară rămâne plata la zi a salariilor, prin eficientizarea companiei. CFR Marfă are datorii si pierderi de sute de milioane de euro. Privatizarea companiei face parte din măsurile asumate de guvern în acordul preventiv încheiat cu FMI în 2011.


    Dispută diplomatică între Bucureşti şi Budapesta


    Scandalul aşa-zisului steag secuiesc a provocat schimburi de replici între România şi Ungaria. Situaţia a fost calmată, joi, într-o convorbire telefonică, de ministrul român de de externe, Titus Corlăţean şi omologul său maghiar, Janos Martonyi. Cei doi au stabilit că, pentru o bună cooperare, trebuie evitată escaladarea atitudinilor şi declaraţiilor publice din cele două ţări. Disensiunile au intervenit după ce secretarul de stat din MAE maghiar, Nemeth Zsolt, a îndemnat primarii din Ungaria să afişeze în semn de solidaritate aşa-zisul drapel al Ţinutului Secuiesc (zona din centrul Romaniei în care este concentrată comunitatea maghiară), după ce autoritatile române au interzis arborarea acestuia pe clădirile publice. Declaraţiile oficialului ungar în favoarea autonomiei teritoriale a comunităţii maghiare din România, urmate de o luare de poziţie similară a ambasadorului ungar la Bucureşti, au fost dezavuate de autorităţile române.




    CSAT aprobă participarea forţelor armate române la misiuni şi operaţii în afara României

    CSAT a aprobat participarea a peste 2000 de militari romani la misiuni şi operaţii în afara României. Totodată, Consiliul a decis trimiterea unui contingent de 10 militari, instructori şi personal de stat major, la misiunea UE de instruire din Mali, fosta colonie franceza din nordul Africii. În urmă cu o luna, Franţa a declanşat o ofensivă militară în această ţară, în sprijinul forţelor maliene. Cei 4.000 de militari francezi angajaţi în operaţiunea lansată la 11 ianuarie urmează să se retragă în martie, iar ştafeta va fi preluată, ulterior, de state africane, au precizat autorităţile de la Paris.

  • Erste Tagung des rumänischen Parlaments im Jahr 2013

    Erste Tagung des rumänischen Parlaments im Jahr 2013


    Die erste Tagung des rumänischen Parlaments im Jahre 2013 hat am Montag in Bukarest begonnen. Die absolute Priorität der Legislative ist die Billigung des Haushaltsentwurfes und des Budgets der Sozialversicherungen für 2013. Diese sind vergangene Woche von den Fachkommissionen genehmigt worden. Darüber soll am Dienstag im Plenum des Parlaments debattiert werden.


    Das Budget geht von einem Wirtschaftswachstum von 1,6%, einer Jahresinflation von 4,3%, einem Wechselkurs von 4,5 Lei/Euro und einem Haushaltsdefizit von 2,1% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Der Haushaltsentwurf sieht eine Lohnerhöhung von 7,2% für die Staatsbediensteten und eine Anhebung der Renten um 4% vor. Wie erwartet haben Regierung und Opposition divergente Meinungen. Die Exekutive behauptet, der diesjährige Haushalt werde das Wirtschaftswachstum wiederankurbeln. Die Opposition, die tausende Änderungsvorschläge vorgelegt hatte, die aber nicht akzeptiert wurden, kritisert den Haushaltsentwurf und meint, es sei ein Hindernis für die Entwicklung des Landes. Die Liberaldemokratische Partei (PDL) in Bukarest warnet, der von der Regierung vorgeschlagene Haushalt werde bei der gesamten Bevölkerung negative Auswirkungen haben, besonders bei Landwirten und Geschäftsleuten.


    Der Liberaldemokrate Gheorghe Ialomiţianu, ehemaliger Finanzminister, erklärte: “Es ist ein Haushalt der Armut, die Kaufkraft der Bevölkerung wird jeden Tag kleiner, die Rumänen müssen aber höhere Steuern und Gebühren zahlen. Die Investitionen fallen geringer aus, was zu weniger Arbeitsplätzen führt.”


    Die Regierung antwortete gleich darauf. Der rumänische Haushaltsminister Liviu Voinea brachte Argumente für den Haushaltsentwurf: “Die Renten, die Löhne und die Investitionen, die mit europäischen Geldern finanziert werden, steigen. Wie können wir dann über ein Projekt der Armut sprechen? Es geht nicht um einen Haushaltsentwurf der Austerität, sondern um eine gerechte Zuteilung der Gelder. In der zweiten Jahreshälfte kann der Haushalt positiv korrigiert werden.”


    Die Befürworter des Haushaltsentwurfs sagen, er sehe höhere Ausgaben als im Vorjahr sowie eine bessere Einnahme der Einkommen vor. Das Budget der Sozialversicherung wird in diesem Jahr von den Beiträgen für Sozialversicherungen des öffentlichen Rentensystems (73%), von den Beiträgen für Versicherungen gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (0,6%), von steuerfreien Einnahmen (0,2%) sowie von Subventionen vom Staatshaushalt (26,2%) finanziert.

  • Rechte und Pflichten der Parlamentarier

    Rechte und Pflichten der Parlamentarier


    Das neue Statut der rumänischen Parlamentarier wurde am Dienstag in Bukarest verabschiedet. Dieses konsolidiert die Immunität der Senatoren und der Abgeordneten und kommt vor dem Hintergrund der strengen Überwachung des rumänischen Justizsystems durch die Partner aus der EU.


    Nach heftigen Debatten wurde mit einer Stimmenmehrheit das neue Statut der Parlamentarier von den rumänischen Senatoren und Abgeordneten verabschiedet. Dieses legt den Volksvertretern einige Einschränkungen in Punkto Ausgaben auf, verbietet ihnen ihre Verwandten bei ihren Parlamentskabinetts einzustellen, aber ermöglicht ihnen gleichzeitig auch andere gesetzlich zulässige Funktionen, im Bildungswesen oder im Forschungsbereich, zu erfüllen. Der kontroverseste Punkt des besagten Statuts betrifft jedoch, die Immunität der Parlamentarier. Das Verfahren im Falle einer Festnahme, Verhaftung oder Hausdurchsuchung, die für einen Volksvertreter beantragt wird, blieb aber unverändert. Dennoch sieht der neue Text vor, dass das Mandat des Parlamentariers erst dann aufgelöst werden kann, wann ein entgültiges Gerichtsurteil vorliegt, das die Inkompatibiliät oder den Interessenkonflikt feststellt.



    Laut den bisherigen Regelungen, mussten die parlamentarischen Rechtsausschüsse die Anträge hinsichtlich der Einleitung von Strafverfahren gegen Parlamentarier bewerten und eine Antwort mit beratendem Charakter liefern und danach folgte die pflichtige Abstimmung im Plenum. Durch die gebilligten Änderungen, kommt es nicht mehr zu der Abstimmung im Parlament, falls die besagten Ausschüsse die Anträge der Staatsanwälte zurückweisen und diese weiterhin konkrete und standfeste” Begründungen vorweisen müssen.



    Laut dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, beinhalte das neue Statut Vorschriften, die sich auch in dem der Europaabgeordenten befinden und wurde auch durch den Fachausschuss durch politischen Dialog verabschiedet. Die Änderung der Satzung war notwendig, sagt Zgonea au‎ßerdem, denn das vorige wurde 2006 erarbeitet, als Rumänien kein EU-Mitglied war und als es die Landesagentur für Integrität nicht gab: “Die Generalstaatsanwaltschaft oder die Landesagentur für Integrität haben unsere Änderungen angenommen. Wir haben einige Verfahren festgelegt, wodurch wir bereits beim Amtsantritt erfahren, was wir vier Jahre lang zu tun haben.”



    Das Statut der Parlamentarier habe die Immunität der Abgeordneten und der Senatoren konsolidiert und entspreche eins zu eins dem alten, er sei blo‎ß ein bisschen übergestrichen, so der liberaldemokratische Abgeordnete Ioan Oltean: “Man hat die Immunität konsolidiert und den Interessenkonflikt gefördert. Diese sind die Hauptgründe, warum die parlamentarische Gruppe der Liberaldemokratische Partei (PDL) dagegen gestimmt hat.”



    Frisch eingetreten in die Bukarester Legislative, weigerten sich die Parlamentarier der Volkspartei Dan Diaconescu an den Gesprächen teilzunehmen, weil wie Senator Tudor Barbu sagt: Wir sind der Meinung, dass au‎ßer der selbstverständlichen, auf europäischer Ebene satzungsmä‎ßigen Immunität, der sich der Parlamentarier bei seiner politischen Tätigkeit und nicht im Falle von Strafverfahren erfreuen muss, es keine weitere Vorschrift in der künftigen Verfassung Rumäniens oder in einer anderen Satzung geben darf.”



    Sechs Jahre nach seinem EU-Beitritt, wird Rumänien als ein Land angesehen, in dem man einen viel entschlosseneren Kampf gegen die Korruption führen muss. Die bisherigen Überwachungsberichte der Justiz haben das Parlament kritisiert, weil es versucht hätte, Strafverfahren zu hindern.