Radio România Internațional

Tag: Parlament

Nachrichten 30.11.2013

CHISINAU: Die Paraphierung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Moldaurepublik ist eine Garantie für die Rückkehr des ex-sowjetischen Landes in die gro‎ße europäische Familie. Dies sagte Rumäniens Präsident Traian Basescu am Freitagabend in der moldauischen Hauptstadt Chisinau. Aus kultureller Sicht könne die Moldau sich nicht der Euro-Asiatischen Union annähern, so der Staatschef weiter. Der moldauische Präsident Nicolae Timofti erinnerte im Gegenzug an die konstante und entschlossene Unterstützung aus Rumänien für die Sache der Moldaurepublik. Das habe zu Fortschritten auf dem Weg zur europäischen Integration geführt. Timofti wird am Sonntag in Bukarest an den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag Rumäniens teilnehmen.

BUKAREST: Anlässlich des Nationalfeiertages werden die Mitglieder der königlichen Familie Rumäniens eine symbolische Reise aus dem mitterumänischen Sinaia nach Bukarest mit dem königlichen Zug unternehmen. Kronprinzessin Margareta, Prinz Radu, Prinz Nicolae und Prinzessin Elena sollen dabei von Transportministerin Ramona Mănescu begleitet werden. Die symbolische Route Sinaia – Bukarest erinnert an die lange Tournee, die König Ferdinand und Königin Maria 1919-1920 durch das Land unternommen haben, um mit den rumänischen Einwohnern aller Provinzen zusammen zu kommen, die sich durch ihren Willen mit dem Vaterland vereinigt hatten — Transilvanien, Bukowina und Bessarabien. Der königliche Zug ist seit Juni 1928 im Dienste des Rumänischen Königshauses, seit der Herrschaft von König Mihai I. Dieser wurde sowohl von den Königen Karl 2. (1930-1940) und Mihai 1. (1940-1947), als auch von den Kommunisten benutzt, die ihn zum Präsidentenzug erklärten.

WASHINGTON: Die USA sind stolz darauf, mit Rumänien einen nahestehenden Freund und Aliierten gefunden zu haben, behauptet US-Staatssekretär John Kerry in einer Botschaft anlässlich des Nationalfeiertages am 1. Dezember. Die Vereinigten Staaten wünschen sich, dass die Partnerschaft zwischen den beiden Staaten in den kommenden Jahren noch stärker wird. Der amerikanische Chefdiplomat erinnert zudem an die Fortschritte der USA und Rumäniens in ihrer strategischen Partnerschaft. Dabei erinnert er an den Beginn der Bauarbeiten am Stützpunkt im südrumänischen Deveselu, der als bedeutender Beitrag für die gemeinsame Sicherheit und die Nato betrachtet wird. In Deveselu sollen Teile des US-Raketenabwehrsystems stationiert werden. John Kerry erwähnt in seiner Botschaft auch die Erneuerung des Fulbright-Abkommens, das bislang gut 3000 Studenten, Professoren und Wissenschaftlern aus beiden Ländern einen Erfahrungsaustausch ermöglicht hat. Auch die Investitionen der USA in Rumänien in Milliardenhöhe kommen in der Botschaft vor.

BUKAREST: Die Vorlagen für den Staats- und den Sozialversicherungshaushalt 2014 sind am Freitagabend von den Finanzausschüssen des Parlaments gebilligt worden. Kommenden Wochen soll das Plenum der Legislative darüber beraten. Die liberal-demokratische Opposition erklärte, ihre Änderungsvorschläge mit Blick auf das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Konsum seien abgelehnt worden. Die Haushaltsvorlage der Mitte-Links-Regierung werde für das Land Armut und nicht Entwicklung bedeuten, lautete der Vorwurf. Präsident Traian Basescu droht derweil, die Haushaltsvorlage nicht zu unterzeichnen, sollte die Regierung nicht auf die Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff verzichten.

1 December 2013
Nachrichten 25.11.2013

BUKAREST: China ist ein privilegierter Partner Rumäniens, und die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den zwei Ländern sind ausgezeichnet. Dies erklärte am Montag in Bukarest der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta nach einem Treffen mit seinem chinesischen Gegenüber Li Keqiang. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang unternimmt einen viertägigen offiziellen Besuch in Bukarest — es ist der erste Rumänienbesuch eines chinesischen Premierministers in den letzten 19 Jahren. In Anwesenheit der zwei Ministerpräsidenten wurden mehrere Absichtserklärungen der rumänischen und der chinesischen Regierung in den Bereichen Energie, Industrie, Tiermedizin, Informatik und Kultur unterzeichnet. Ferner wurde eine gemeinsame Erklärung über die Vertiefung der bilateralen Kooperation angenommen. Auf der Agenda des chinesichen Ministerpräsidenten stehen auch ein Treffen mit dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu und eine Rede vor dem Rumänischen Parlament. Li Keqiang wird in Bukarest an dem Wirtschaftsforum China–Mittel- und Osteuropa sowie am Treffen der Ministerpräsidenten der beteiligten Länder teilnehmen.

BUKAREST: Die ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldawien soll ihrer Realität entsprechend, und nicht gemä‎ß der Brüsseler Burokratie behandelt werden — so lautet die Botschaft Rumäniens beim Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft am 28. und 29. November in Vilnius, erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am Montag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieses Treffen sei wichtig, weil die Absicht der Republik Moldawien, sich der Europäischen Union anzunähern und von der Einflu‎ßzone der ehemaligen Sowjetunion zu trennen zum erstenmal offiziell hervorgehoben wird, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius soll die Republik Moldawien das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen.

BUKAREST: Die Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes im Gesundheitswesen Sanitas haben am Montag morgen einen zweistündigen Warnstreik angetreten, um die Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen zu lenken. Laut dem ersten Vizevorsitzenden des Verbandes Sanitas, Marius Sepi, wurden während des Streiks nur Notfälle behandelt. Dem Warnstreik soll beginnend mit dem 28. November ein unbefristeter Generalstreik folgen. Die Angestellten im Gesundheitswesen fordern die Zuweisung von 6% des BIP für diesen Bereich. Nach zahlreichen ergebnislosen Verhandlungsrunden mit Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu zeigen sich die Gewerkschaftler weiterhin dialogbereit. Seinerseits erklärte der Minister, dass 1200 Arbeitsplätze deblockiert werden.

BUKAREST: Eine Delegation der EU-Kommission hat am Montag in Bukarest eine neue Evaluierungsmission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Justizbereich begonnen. Auf dem Programm der Delegationsmitglieder stehen Treffen mit rumänischen Würdenträgern, darunter mit Justizminister Robert Cazanciuc. Anfang November hatte die EU-Kommission eingeschätzt, da‎ß das Kooperations- und Kontrollverfahren gut funktioniere und die Ergebnisse sichtbar seien. Es müsse noch an Ort und Stelle geprüft werden, ob die Empfehlungen des jüngsten Berichtes erfüllt wurden, so die EU-Kommission. Der nächste Bericht über die Fortschritte Rumäniens in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung soll in Januar 2014 vorgelegt werden.

BUKAREST: Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens trifft am Dienstag unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten Traian Basescu zusammen. Auf der Agenda stehen die Haushaltsvorschläge der Einrichtungen im Bereich der nationalen Sicherheit. Bei dem Treffen werden auch weitere Themen von Interesse für die nationale Sicherheit diskutiert, präzisierte das Präsidialamt. Das vorige Treffen des Obersten Verteidigungsrates war am 1. Oktober; damals wurden die Entscheidungen über die Gründung einer Luftflotte für Sonderflüge und über die Strategie der nationalen Sicherheitsindustrie aufgeschoben.

BUKAREST: Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments haben die Haushaltsvorlage 2014 gebilligt. Die Vorlage soll den Haushalts- und Finanzausschüssen zur gemeinsamen Debatte vorgelegt werden. Die Endabstimmung über den Haushalt könnte Mitte Dezember stattfinden. Bestimmte Bereiche — wie Sozialversicherungen, Landwirtschaft, Gesundheit, Verteidigung oder Kultur erhielten zusätzliche Gelder. Die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts wird die Angleichung des Rentensatzes um 3,75% und die Anhebung des Mindestlohnes ermöglichen. Die Opposition kritisierte den geplanten Haushalt. Die Liberal-Demokratische Partei ist der Meinung, dass die Diskussionen am Rande des Haushalts ihre Bedeutung völlig verloren haben, denn die Mehrheit der Sozial-Liberalen Union die Änderungsanträge der Opposition nicht in Betracht gezogen habe.

BUKAREST: Die 20. Buchmesse Gaudeamus Das Buch zum Lernen“ hat am Sonntag in Bukarest nach über 100 Buchpremieren ihre Tore geschlossen. Die Literaturliebhaber hatten die Gelegenheit, den französischen Schriftsteller und Goncourt-Preisträger Andre Makine zu treffen. Die 115.000 Besucher wurden bei dieser Auflage der Buchmesse Gaudeamus aufgerufen, im Rahmen des Projekts Die Bücher kehren heim“, alte Bücher zu spenden. Diese werden den Schulen mit rumänischer Unterrichtssprache aus dem Timok-Tal in Serbien geschenkt. Die Buchmesse ging mit einer Preisverleihung zu Ende. Beliebtester Verlag wurde Humanitas und beliebtester Buch Hobbit“ von J.R.R. Tolkien. Die vom öffentlich-rechtlichen Sender Radio Romania organisierte Buchmesse Gaudeamus ist die wichtigste ihrer Art in Rumänien. 400 Messeaussteller organisierten 600 Veranstaltungen für die Messebesucher.

25 November 2013
Die Woche 18-22.11. 2013 im Überblick

Regierung hat die Vertrauensfrage für das Dezentralisierungsgesetz im Parlament gestellt

Die Bukarester Exekutive hat die Vertrauensfrage für den Gesetzentwurf zur Dezentralisierung im Parlament gestellt. Die Dezentralisierung betrifft hauptsächlich sieben Bereiche: Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Umwelt, Tourismus sowie den Bereich Jugend und Sport. Laut dem Gesetzentwurf sollen die Institutionen die derzeit von Zentralmacht koordiniert oder finanziert werden unter direkte Koordinierung oder Finanzierung von Lokalbehörden gebracht werden. Vizepremierminister Liviu Dragnea fügte hinzu, den Angestellten besagter Institutionen sollen ferner dieselben Gehaltsbedingungen gewährt werden.

Die Polizei, die Agenturen für soziale Dienstleistungen und die Häfen bleiben ferner der Zentralmacht untergeordnet. Die Immobilien, insbesondere Grundstücke und Bauten werden hingegen von Dezentralisierungsgesetz betroffen. Lokalbehörden wie Kreisräte sollen des Weiteren den Organisierungsplan in Institutionen beschlie‎ßen, die von nun an unter ihrer Koordinierung stehen. Es ist das zweite Mal wenn das Kabinett Ponta die Verabschiedung eines Gesetzes mit einer Vertrauensfrage im Parlament verbindet. Dasselbe Verfahren leitete die regierende sozialliberale Union Monat April im Fall der Gesetzesvorlage zur Rückerstattung des während Kommunismus enteigneten Eigentums ein.

2014 Haushalt unter Parlamentsdebatte gestellt

Die rumänischen Regierungsvertreter haben die Vorlage für den Staatshaushalt 2014 fertig gestellt. Die Urkunde wurde unter Parlamentsdebatte gestellt. Der Haushalt geht von einem Defizit von 2,2% des BIP und einem Wirtschaftswachstum von wiederum 2,2% aus. Die Exekutive schätzt, dass die Haushalteinnahmen, dank der getroffenen Ma‎ßnahmen, um rund 5% steigen werden. Das meiste Geld soll dem Ministerium für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung zukommen, aber auch der Umwelt, den Finanzen, der Landwirtschaft und dem Ministerium für Europäische Fonds. Auch der Gesundheitshaushalt ist grö‎ßer.

Erfreulicherweise werden auch die Assistenzärzte eine Lohnerhöhung erhalten. Au‎ßerdem, sollen auch die jungen Lehrer besser bezahlt werden. Die Opposition ist unzufrieden mit der Verteilung des Geldes. Der ehemalige liberal-demokratische Finanzminister Gheorghe Ialomiţianu bewertet den Haushalt 2014 als einen Haushalt der Armut.

Das Europäische Parlament dem EU-Finanzrahmen für 2014-2020 und der Gemeinsamen Agrarpolitik zugestimmt

Nach Monaten schwieriger Verhandlungen hat das Europäische Parlament am Mittwoch den langjährigen EU-Haushalt für 2014-2020 gebilligt. Die Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens wurde auf 960 Milliarden Euro festgelegt, dennoch sind für die tatsächlichen Zahlungen nur 908 Milliarden Euro vorgesehen. Das bedeutet fast 3,5% weniger als in den sieben Jahren zuvor. Der neue europäische Finanzrahmen setzt den Akzent auf vernünftige Investitionen, erklären Europaabgeordnete. Genau wie in den Jahren zuvor, gehen mehr als zwei Drittel des Haushalts an Landwirtschaft und die Kohäsionspolitik zur Unterstützung benachteiligter Regionen. Weniger Geld will die Europäische Union in den kommenden sieben Jahren hingegen für Bereiche wie Innovation, Forschung und Infrastruktur ausgeben.

Der europäische Kohäsionsfonds wurde wesentlichen Änderungen ausgesetzt. Der Fonds soll von nun an, den EU-Staaten mit einem Brutto-Inlands-Produkt unter 90% des EU-Durchschnitts 66 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 7,25 Milliarden Euro sollen demnah ab 2014 Rumänien zugeteilt werden. Der Kohäsionsfonds sieht zudem Finanzhilfe für die Anwendung erneuerbarer Energien in Wohnungen vor. Diese Woche hat das Europaparlamenmt au‎ßerdem der Gemeinsamen Agrarpolitik zugestimmt. Die Strategie soll bis 2020 den Umweltschutz in den Mittelpunkt stellen.

Mit Priorität und Konsequenz sollen zudem die finanzielle Unterstützung von Kleinlandwirten und die gerechte Zuteilung von EU-Finanzmitteln verfolgt werden. Das Europaparlament hat zudem die Umsetzung der Regel N+3 fur Rumanien und die Slovakei gebilligt – so das Ministerium fur EU Fördermittel. Dank der Massnahme hat Rumanien noch ein Jahr zur Verfügung, die EU-Fonds die fur 2011/2012 zugeteilt wurden, abzuschöpfen.

Goldabbau-Projekt in Roşia Montană von parlamentarischem Sonderausschuss abgelehnt

Nach monatelangen Protesten gegen das umstrittene Goldabbauprojekt im westrumänischen Roşia Montană wurde der betreffende Gesetzentwurf von einem parlametarischen Sonderausschuss abgelehnt. In Bukarest, anderen Gro‎ßstädten Rumäniens und sogar im Ausland finden seit Monat September weite Protestaktionen statt. Gegner des Projektes protestierten gegen den geplanten Goldabbau mittels Zyanid. Die Befürworter des Vorhabens versprechen die Schaffung von Arbeitsplätzen und rund eine Milliarde Dollar für den Staatshaushalt Rumäniens, was den Abgaben für den Abbau an den Staat entspricht.

Rumäniens Aussenminister in Chişinău

Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean ist am Diestag in Chişinău mit seiner moldauischen Amtskollegin Natalia Gherman und mit Ministerpräsidenten Iurie Leancă zu Gesprächen zusammengekommen. Auf der Agenda der Diskussionen standen die bilaterale Kooperation, insbesondere im Energie, – Infrastruktur, – Bildungsbereich, sowie im Sektor der medizinischen Notversorgung. Die konkreten Ma‎ßnahmen, die Rumänien zur Unterstützung der Republik Moldau auf ihrem europäischen Weg trifft kamen zudem zur Sprache.

Der rumänische Aussenminister bekräftigte die Unterstützung Rumäniens zur EU-Integration seines Nachbarlandes und fügte hinzu, Bukarest und Chişinău werden 2014 eine enge Zusammenarbeit entwickeln, um dieses Ziel zu erreichen. Am 28. und 29. November soll Republik Moldau bei der Ostpartnerschaft in Vilnius das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen. Bei Gesprächen in Chişinău zeigte sich der rumänische Aussenminister von dem Erfolg der bevorstehenden Vernandlungen in Vilnius überzeugt.

Rumäniens Fu‎ßball-Nationalelf hat WM-Qualifikation verpasst

Rumäniens Fu‎ßball-Nationalmannschaft hat am Dienstag die Qualifikation für die Weltmeisterschaft kommendes Jahr in Brasilien verpasst. Das Team von Victor Piţurcă kam im Rückspiel des Playoffs gegen Griechenland nicht über ein 1:1 Unentschieden hinaus. Im Hinspiel hatten die Hellenen sich zu Hause in Piräus mit 3:1 durchgesetzt. Rumänien beteiligte sich seit 1998 an keinem Welttournier mehr und spielte seit 2001 kein Play-Off, als es gegen Slowenien ausschied.

Internationale Buchmesse “Gaudeamus” in Bukarest eröffnet.

Die internationale Buchmesse Gaudeamus — das Buch zum lernen”, die jedes Jahr von Radio Romania veranstaltet wird, findet zwischen 20.-24. November in Bukarest statt. An der 20. Buchmesse Gaudeamus beteiligen sich über 400 rumänische und ausländische Verlage und Druckereien, Bildungseinrichtungen, Medienunternehmen, Kulturzentren und -institute, Buchversand-Unternehmen, Multimedia-Einrichtungen, literarische Agenturen, Nichtregierungsorganisationen im Kultur- und Erziehungsbereich, Fachverbände, Buchhandlungen und Bibliotheken. Gaudeamus gilt als die wichtigste Buchmesse in Rumänien und eine der zehn besten europaweit. Unter dem Motto “Cool Nordic Bukarest”, ist dieses Jahr die Gruppe der skandinavischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) Ehrengast der Buchmesse Gaudeamus”.

23 November 2013
Ukraine blickt nach Osten, Republik Moldau nach Westen

Die Ukraine hat das mit der Europäischen Union geplante Assoziierungsabkommen gestoppt, nachdem das Parlament in Kiew einen Gesetzentwurf abgelehnt hatte, der die Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Ausland erlaubte. Der ukrainische Ministerpräsident begründete die Entscheidung durch die Bemühungen seiner Regierung, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wiederzubeleben und den Binnemarkt für Beziehungen zu EU vorzubereiten.

Russland hatte sowohl die Ukraine, als auch Republik Moldau vor dem bevorstehenden Vilnius Gipfel politisch und wirtschaftlich stark unter Druck gesetzt. Am 28. und 29 November sollten beide Staaten in der litauischen Hauptstadt das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen zu EU unterzeichnen. Der ukrainische Staatschef Viktor Ianukovici, der des Verrats beschuldigt und anschlie‎ßend mit einem Impeachement gedroht wurde, erklärte die Ukraine werde dennoch auf den europäischen Weg nicht verzichten und sich am Vilnius Gipfel beteiligen. EU-Au‎ßenbeauftragte Catherine Ashton hat die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, das Assoziierungsabkommen mit der EU auszusetzen, bedauert.

Sie erklärte am Donnerstag in Brüssel, die ukrainischen Bürger hätten durch das Abkommen mehr Freiheit und Wohlstand erhalten und die Ukraine hätte zeigen können, dass es ein berechenbarer Geschäftspartner für internationale Investoren sei. Für Russland stellt die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union ein klares Zeichen dafür dass es derzeit in einem Raum, der früher unter seiner Kontrolle stand, immer mehr an Einfluss verliert. Moskau begrü‎ßte durch den Sprecher des Präsidenten Vladimir Putin die Entscheidung der Ukraine, die bilateralen Beziehungen wiederzubeleben.

Politikbeobachter erwarten dass die Republik Moldau die EU-Erwartungen hingegen erfülle, und das Assoziierungsabkommen in Vilnius unterzeichne. Für die Bürger des rumänischsprachigen Landes spielt die EU-Annäherung eine wesentliche Rolle. Die Europäische Union hat stets bewiesen dass sie die territoriale Integrität und die Souveranität der Republik Moldau unterstützt und dass sie eine politische Lösung in Transnistrien-Frage befürwortet. Rumänien drückte als EU-Mitglied und Befürworter der europäischen Interessen seines Nachbarlandes, der Ukraine seine Bedauerung für die Entscheidung der Kiew-Behörden.

Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean erklärte am Donnerstag, die Verhandlungen zum EU-Assoziierungsabkommen müssen wiederaufgenommen werden, denn nur so könne Kiew den Wünschen des ukrainischen Volkes nachkommen, das sich mehrheitlich für die EU-Annäherung ausgedrückt hatte. Der Erfolg der EU-Verträge mit der Ukraine und Republik Moldau könnte auch für Russland eine neue Perspektive der Beziehungen zur Europäischen Union eröffnen und mehr Stabilität an den Aussengrenzen Rumäniens und der EU schaffen.

22 November 2013
Regierung stellt Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz im Parlament

Es ist das zweite Mal wenn das Kabinett Ponta die Verabschiedung eines Gesetzes mit einer Vertrauensfrage im Parlament verbindet. Dasselbe Verfahren leitete die regierende sozialliberale Union Monat April im Fall der Gesetzesvorlage zur Rückerstattung des während Kommunismus enteigneten Eigentums ein.

Die Dezentralisierung betrifft hauptsächlich sieben Bereiche: Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Umwelt, Tourismus sowie den Bereich Jugend und Sport. Laut dem Gesetzentwurf sollen die Institutionen die derzeit von Zentralmacht koordiniert oder finanziert werden unter direkte Koordinierung oder Finanzierung von Lokalbehörden gebracht werden. Vizepremierminister Liviu Dragnea fügte hinzu, den Angestellten besagter Institutionen sollen ferner dieselben Gehaltsbedingungen gewährt werden: Wer früher in Institutionen arbeitete, die verschiedenen Ministerien untergeordnet wurden, werden von nun an in dezentralisierten und in von Lokalbehörden koordinierten Institutionen arbeiten und dieselben Rechte genie‎ßen”.

Die Polizei, die Agenturen für soziale Dienstleistungen und die Häfen bleiben ferner der Zentralmacht untergeordnet. Die Immobilien, insbesondere Grundstücke und Bauten werden hingegen von Dezentralisierungsgesetz betroffen. Lokalbehörden wie Kreisräte sollen des Weiteren den Organisierungsplan in Institutionen beschlie‎ßen, die von nun an unter ihrer Koordinierung stehen.

Die Demokrat-Liberalen aus der Opposition kündigten bereits an, sie werden den Gesetzentwurf beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Sie werfen der regierenden sozialliberalen Union vor, sie habe das Verfahren, die Vertrauensfrage für das besagte Gesetz im Parlament zu stellen, nicht gesetzmä‎ßig angefangen. Der demokrat-liberale Abgeordnete Mircea Toader: Wir haben uns für einen längeren Termin ausgesprochen, damit alle Änderungsanträge eingetragen werden können. Das Verfahren, die Vertrauensfrage zu stellen hat zudem das erforderliche Quorum nicht erreicht.”

Der Vorsitzende des sich ebenfalls in Opposition befindlichen Demokratischen Ungarnverbands Kelemen Hunor befürwortet hingehen die Dezentralisierung: In den letzten 23 Jahren haben wir uns für die Dezentralisierung geäu‎ßert, das Subsidiaritätsprinzip muss umgesetzt werden. Die Beschlü‎ße müssen von Lokalbehörden gefasst werden.” Kelemen Hunor gab dennoch bekannt, der demokratische Ungarnverband habe vor, einige Änderungsanträge zum besagten Gesetzentwurf zu stellen.

18 November 2013
Die Woche 11.11.-15.11.2013 im Überblick

Die Regierung in Bukarest hat den Haushaltsentwurf für 2014 angenommen

Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf für 2014 angenommen. Das Dokument soll weiter vom Parlament gebilligt werden. Für das Jahr 2014 wird ein Wirtschaftswachstum von 2,2% und eine Inflation von 2,4% eingeschätzt. Der Währungskurs Leu-Euro sollte bei 4 Lei und 45 Bani liegen. Darauf fu‎ßt der Haushalt Rumäniens, erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta. Unser Land erzielte in diesem Jahr das grö‎ßte BIP nach 1989. Am Ende der zweitägigen Verhandlungen hat man Folgendes schlussfolgert: aus einem Gesamtwert von rund 230 Milliarden Lei (rund 500 Millionen Euro) werden 216 Milliarden aus Steuern und Gebühren kommen. Die Differenz von 14 Milliarden bedeutet Schulden, also ein Haushaltsdefizit von 2,2%. 40 Milliarden werden der Verwaltung zugeteilt. 6 Milliarden wurden für die Subventionen in der Landwirtschaft geplant. Die für Investitionen zugeteilte Summe wird sich im Jahre 2014 auf 40 Milliarden Lei beziffern, das bedeutet 6% des BIPs. 120 Milliarden gehen zu den Löhnen, Renten und Sozialhilfen. Die Renten werden um 3,76% steigen. Der Mindestlohn wird in zwei Etappen bis auf 900 Lei (rund 200 Euro) erhöht. Die Assistenzärzte und -apotheker werden ein Monatsstipendium von 670 Lei (150 Euro) bekommen. Dem rumänischen Gesundheitssystem wurden für das Jahr 2014 30 Milliarden Lei zugeteilt. Der rumänische Premierminister Victor Ponta sagte, die Regierungspartner sollten sich solidarisch verhalten, damit die Verpflichtungen gegenüber der internationalen Kredigebern erfüllt werden können.

Die Regierung will Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz stellen

Am Donnerstag hat das Regierungskabinett endlich den Gesetzentwurf über Dezentralisierung angenommen, und auch bekanntgegeben, es werde nächste Woche im Parlament die Vertrauensfrage dafür stellen. Laut Ministerpräsident Victor Ponta soll das Dezentralisierungsgesetz am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Die ersten Bereichen, in denen mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes die ministeriellen Zuständigkeiten und Befugnisse dezentralisiert werden sind Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur, Jugend und Sport. Ferner sollen die Kommunalverwaltungen auch die Autorisierung und Klassifizierung der touristischen Infrastruktur, die Sportanlagen und Sportklubs, die Ferienlager für Schüler und Studenten, sowie die Einrichtungen mit territorialen Befugnissen im Fischereibereich übernehmen. Es war zu erwarten, dass ein so gro‎ßes Projekt auch mit erheblichen Kosten verbunden ist, aber Vizepremier Liviu Dragnea sagte, der Dezentralisierungsprozess würde keine zusätzliche Kosten fordern:

Durch den Dezentralisierungsprozess werden etwa 14.000 Angestellte in dezentralisierten Einrichtungen arbeiten. Das hei‎ßt, da‎ß die Angestellten, die bis jetzt in ministeriellen Einrichtungen arbeiteten, ihre gesamten Rechte auch in den von den Kommunalbehörden verwalteten dezentralisierten Einrichtungen behalten.”

Die Polizei, die Agenturen für soziale Dienstleistungen und die Häfen werden vom Dezentralisierungsgesetz nicht betroffen, sagfte noch Vizepremier Liviu Dragnea.

Romgaz, das grö‎ßte rumänische staatliche Gasunternehmen, wurde an den Börsen in London und Bukarest gelistet

Am Dienstag wurden gleichzeitig an den Börsen in London und Bukarest die Aktien von Romgaz, dem grössten Gasproduzenten und –lieferanten in Rumänien, gelistet. Ministerpräsident Victor Ponta, der an dem Ereignis in der britischen Hauptstadt teilnahm, bezeichnete es als einen historischen Augenblick für Rumänien. Der Augenblick sei historisch gewesen, meinte Victor Ponta, denn Romgaz war das erste rumänische staatliche Unternehmen, das im Rahmen einer solchen internationalen Operation gelistet wurde. In London sagte Victor Ponta, er hoffe, dass auch andere staatliche Unternehmen aus Rumänien auf den internationalen Markt kommen werden:

“Basierend auf diese Erfolgsgeschichte hoffe ich nächstes Jahr hier auch mit Hidroelectrica, Electrica und mit anderen staatlichen Unternehmen zurück zu kommen. Ich hoffe, das wird den ausländischen Investoren die wichtigste Botschaft senden, dass Rumänien gegenüber der Welt offen steht und wir bereit sind das bis jetzt nicht ausgenutzte Potential zu benutzen.”

Das Goldabbauprojekt Roşia Montană ist von dem Sonderabschuss des Parlaments abgelehnt worden

Der Sonderausschuss des Rumänischen Parlaments hat am Montag den Gesetzentwurf der Regierung zurückgewiesen, der grünes Licht für die Goldgewinnung für das Bergbauprojekt in Rosia Montana in den Westkarpaten Rumäniens gab. Der Bericht des Ausschusses bewertet hauptsächlich das besagte Projekt und den Goldabbau mithilfe des Zyanids, mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt. Die Parlamentsabgeordneten schlagen au‎ßerdem die Veröffentlichung der bisher Geheimen Abbaulizenz vor. Dadurch soll man erfahren, wer in der Vergangenheit Druck ausgeübt hat, damit die Lizenz an die Gesellschaft Rosia Montana kostenfrei übergeben wird. Man empfiehlt au‎ßerdem die Erarbeitung eines neuen Rahmengesetzes für die Goldgewinnung in Rumänien.

Unzufriedenheit und Proteste im Ausbildungs- und Gesundheitssystem

Tausende Studenten haben diese Woche gegen die Position der Regierenden gegenüber der Ausbildung protestiert. Die protestierenden Stundenten fordern, dass 6% des BIP für Ausbildung zugewiesen werden. Weitere Forderungen der Studenten sind die Erhöhung der Subvention für Stundenteheime und für Kantinen um 30% und die Erhöhung des Stipendienfonds. Viele Hochschulprofessoren unterstützten die Forderungen der protestierenden Studenten; zahlreiche Schüler schlossen sich den Studentenproteste an, indem sie im Unterricht wei‎ße Bänder trugen. Der delegierte Minister für Universitärstudien Mihnea Costoiu versicherte die Studenten, dass die von ihm geführte Institution alle Bemühungen unternimmt, um deren Situation zu verbessern und um den Zugang zu einem hochqualitativen Bildungssystem, innerhalb der Haushaltseinschränkungen, mit der sich Rumänien konfrontiert, zu gewährleisten.

Die Angestellten vom rumänischen Gesundheitssystem werden am 25. November einen Warnstreik und am 28. November einen Generalstreik antreten – so die Gewerkschaften aus diesem Sektor. Die Regierung hat keine Lösungen gefunden, was zu Unzufriedenheiten führte. Die Angestellten fordern den Rücktritt des Gesundheitsministers Eugen Nicolaescu, die Zuweisung von 6% des BIP für das Gesundheitssystem, ein neues Entlohnungsgesetz, spezifisch für diesen Bereich und bessere Arbeitsbedingungen. In den letzten Wochen organisierten die Gewerkschaften vom Gesundheitssystem mehrere Protestdemonstrationen und Mahnwachen vor dem Sitz der Regierung und des Gesundheitsministeriums.

16 November 2013
Haushalt für 2014 angenommen

Für das Jahr 2014 wird ein Wirtschaftswachstum von 2,2% und eine Inflation von 2,4% eingeschätzt. Der Währungskurs Leu-Euro sollte bei 4 Lei und 45 Bani liegen. Darauf fu‎ßt der Haushalt Rumäniens, erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta. Unser Land erzielte in diesem Jahr das grö‎ßte BIP nach 1989. Am Ende der zweitägigen Verhandlungen hat man Folgendes schlussfolgert: aus einem Gesamtwert von rund 230 Milliarden Lei (rund 500 Millionen Euro) werden 216 Milliarden aus Steuern und Gebühren kommen. Die Differenz von 14 Milliarden bedeutet Schulden, also ein Haushaltsdefizit von 2,2%. 40 Milliarden werden der Verwaltung zugeteilt. 6 Milliarden wurden für die Subventionen in der Landwirtschaft geplant. Die für Investitionen zugeteilte Summe wird sich im Jahre 2014 auf 40 Milliarden Lei beziffern, das bedeutet 6% des BIPs. 120 Milliarden gehen zu den Löhnen, Renten und Sozialhilfen. Die Renten werden um 3,76% steigen. Der Mindestlohn wird in zwei Etappen bis auf 900 Lei (rund 200 Euro) erhöht. Die Assistenzärzte und -apotheker werden ein Monatsstipendium von 670 Lei (150 Euro) bekommen. Dem rumänischen Gesundheitssystem wurden für das Jahr 2014 30 Milliarden Lei zugeteilt. Der rumänische Premierminister Victor Ponta erklärte:

Die Löhne der Lehrer, die am Anfang der Karriere sind, und der Universitätsassistenten werden um 10% steigen. Für die festangestellten Lehrer haben wir über 1 Milliarde Lei, damit wir zurückgeben, was die Bocregierung 2010 weggestrichen hat. Die Studenten werden für die Heime eine um 10% höhere Summe bekommen.

Das Entwicklungsministerium wird eine um 4,5 Milliarden grö‎ßere Summe erhalten. Das Umweltministerium, das um 2,6 Milliarden mehr bekommt, und das Finanzministerium mit einer um 3 Milliarden höhere Summe sind ebenfalls privilegiert. Die höheren Summen werden für die Kofinanzierung der europöischen Projekte benötigt. Die Regierung will die Steuerhinterziehung reduzieren und die Einkommen erhöhen. Natürlich gibt es Kritiken seitens der zentrum-rechtsgerichteten Opposition, die über einen Haushalt der wirtschaftlichen Involution spricht. Die Steuern und Gebühren werden das Geschäftsumfeld negativ beeinflussen und den Rumänen mehr Geld aus den Taschen herausholen.

Das Parlament soll über den Haushaltentwurf für 2014 debattieren und das Projekt Anfang Dezember billigen.

15 November 2013
Regierung will Vertrauensfrage für Dezentralisierungsgesetz stellen

Über Dezentralisierung wird in Rumänien schon seit längerer Zeit diskutiert. Das Projekt, wodurch die Kommunalbehörden ministerielle Zuständigkeiten und Befugnisse erhalten sollen, wurde von den Bukarester Behörden als ein Hauptziel nach dem Fall des Kommunismus angekündigt. Am Donnerstag hat das Regierungskabinett endlich den Gesetzentwurf über Dezentralisierung angenommen, und auch bekanntgegeben, es werde nächste Woche im Parlament die Vertrauensfrage dafür stellen. Damit wollen die Regierenden eventuelle Änderungen des Dezentralisierungsgesetzes vermeiden, die durch Abgeordnetendebatten möglich wären. Laut Ministerpräsident Victor Ponta soll das Dezentralisierungsgesetz am 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Die ersten Bereiche, in denen mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes die ministeriellen Zuständigkeiten und Befugnisse dezentralisiert werden, sind Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur, Jugend und Sport. Ferner sollen die Kommunalverwaltungen auch die Autorisierung und Klassifizierung der touristischen Infrastruktur, die Sportanlagen und Sportklubs, die Ferienlager für Schüler und Studenten sowie die Einrichtungen mit territorialen Befugnissen im Fischereibereich übernehmen. Was die Meeressttrände betrifft, so wird nur das Verwaltungsrecht auf die Kommunalbehörden übertragen — die Strände an sich bleiben also im zentralstaatlichen Besitz. Die Polizei, die Sozialämter und die Häfen werden vom Dezentralisierungsgesetz nicht betroffen.

Es war zu erwarten, da‎ß ein so gro‎ßes Projekt auch mit erheblichen Kosten verbunden ist, aber Vizepremier Liviu Dragnea, der die Dezentralisierung als klaren Pakt über die endgültige Trennung Rumäniens vom Kommunismus bezeichnete, sagte, der Dezentralisierungsproze‎ß würde keine zusätzliche Kosten fordern:

Durch den Dezentralisierungsproze‎ß werden etwa 14.000 Angestellte in dezentralisierten Einrichtungen arbeiten. Das hei‎ßt, da‎ß die Angestellten, die bis jetzt in ministeriellen Erinrichtungen arbeiteten, ihre gesamten Rechte auch in den von den Kommunalbehörden verwalteten dezentralisierten Einrichtungen behalten.”

Die Opposition ist aber mit diesem Mega-Projekt der Sozialliberalen Regierung nicht einverstanden und klagt gegen die Art und Weise, wie der Gesetzentwurf angenommen werden soll, nämlich per Vertrauensfrage im Parlament. Die Umsetzung des Projekts wird eine Politisierung auf lokaler Ebene mit sich bringen, warnen die Liberaldemokraten, die eine Parlamentsdebatte wünschen und sogar einen nationalen Pakt fordern, an dem alle politischen Parteien, die Zivilgesellschaft und die akademische Welt beteiligt werden sollten. Die Liberaldemokraten kritisieren den Dezentralisierungsproze‎ß, indem sie sagen, es handele sich nicht um eine echte Dezentralisierung. Ein weiterer Nachteil der Dezentralisierung sei eine zusätzliche Belastung der Kommunalhaushalte, meint die Liberaldemokratische Partei.

15 November 2013
Nachrichten 04.11.2013

BUKAREST: Mitglieder der Gewerkschaftsverbände im Bildungswesen haben am Montag ihre Protestaktionen fortgesetzt. Sie protestierten vor dem Parlamentssitz und forderten den Senatoren und Abgeordeneten die Zuweisung von 6% des BIP für das Bildungswesen. Gleichzeitig möchten die Gewerkschaftler die Novellierung des Bildungsgesetzes, die Erarbeitung eines Sondergesetzes für die Entlohunung des Personals im Bildungswesen, die Entbürokratisierung der Bildungstätigkeit und die Entpolitisierung des Bildungswesens. Die Gewerkschaftler kündigten an, dass der Höhepunkt ihrer Protestaktionen die Blockierung des Schuljahres sein könnte, werden ihre Forderungen nicht gelöst.

BUKAREST: Einige Tausend Menschen haben am Sonntag abend in Bukarest und weiteren Städten des Landes den 10. Sonntag hintereinander gegen das Bergbauvorhaben im mitterumänischen Rosia Montana protestiert. Die Protestteilnehmer fordern den Widerruf des Gesetzentwurfs zur Regelung des Goldabbaus, das Einsatzverbot von Zyanid in Rumänien und die Aufnahme der Region Rosia Montana in das UNESCO-Welterbe. Ein parlamentarischer Sonderausschuss wird bis zum 10. November einen Bericht über das Bergbauvorhaben veröffentlichen.

BUKAREST: Die gemeinsame Mission des IWF, der Weltbank und der EU-Kommission setzt in Bukarest die Beratungen über ein neues Abkommen vorbeugender Art mit Rumänien fort. Am Montag ist die Delegation der internationalen Kreditgeber mit Vertretern des Steuerrates und der Wertbörse Bukarest zusammengekommen. Der Haushaltsentwurf, der von den rumänischen und den internationalen Fachleuten bewertet wurde, soll am Mittwoch der Regierung vorgelegt werden. Die Unterlage sieht die Angleichung der Renten und die Anhebung der Gehälter der Staatsbediensteten, die wenig verdienen und keine Steuererhöhungen vor.

BUKAREST: Bestandteile des Raketenabwehrschirms, einschlie‎ßlich Abfangraketen, sollen in den Süden Rumäniens, zum Stützpunkt in Deveselu 2014 gebracht werden. Dies erklärte am Montag der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Bogdan Aurescu. Er sagte au‎ßerdem, dass in Rumänien mit den Abfangraketen keine Tests durchgeführt werden sollen. Rumänien stimmte der Einrichtung dieses Stützpunktes auf seinem Territorium zu. Hier sollen rund 200 amerikanische Militärs und Techniker im Rahmen des amerikanischen Raketenabwehrschirms in Europa stationiert werden. Der Stützpunkt in Deveselu soll 2015 in Betrieb genommen werden. Polen und die Türkei sind zwei weitere Länder, die Bestandteile des NATO-Raketenabwehrschirms beherbergen werden. Das System soll 2020-2022 fertig werden.

BERN: Der rumänische Landwirtschaftsminister Daniel Constantin unternimmt einen Staatsbesuch in Bern, wo er mit schweizer Würdenträgern zusammenkommen wird. Zu den angegangenen Themen zählt der bilaterale Handel mit landwirtschaftlichen Gütern zwischen Rumänien und der Schweiz, die Erforschung der Standpunkte der beiden Länder hinsichtlich der laufenden Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation, sowie die Erkennung gemeinsamer Merkmale der Landwirtschaftspolitik der zwei Staaten. Auf der Diskussionsagendas stehen auch die wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit. Die Schweiz ist einer der grö‎ßten Investoren in Rumänien, mit einem Gesamtwert von über 868 Millionen Euro.

BUKAREST: Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments, Valeriu Zgonea, hat am Montag erklärt, in Rumänien gebe es keine Verletzungen des Rechtsstaates, und die Erklärungen der EU-Justizkommissarin, Viviane Reding, seien keine Kritik gegen Rumänien. In der Perspektive der EU-Wahl sollten keine falsche Themen an die Öffentlichkeit gebracht werden, sagte noch Valeriu Zgonea. Die EU-Justizkommissarin hatte neulich in einem Interview für Die Zeit“ erklärt, es seien Änderungen der europäischen Verträge notwendig, etwa im Bereich des Schutzes der Rechtsstaatlichkeit, denn es gebe eine Reihe von Mitgliedstaaten, in denen heute der Rechtsstaat gefährdet oder ganz infrage gestellt werde, wie, unter anderen, in Rumänien und Ungarn, aber nicht nur. In vielen Mitgliedsstaaten täten wir gut daran, gemeinsam einen genaueren Blick auf das Funktionieren des Rechtsstaates zu richten, sagte noch Viviane Reding.

BUKAREST: Die rumänische Nationalbank, Romfilatelia und die Rumänische Rundfunkgesellschaft haben am Montag, anlä‎ßlich des 85. Jahrestages seit der Gründung der Rumänischen Rundfunkgesellschaft, die Briefmarkenserie “Die Goldene Phonothek Rumäniens” lanciert. Bei der Lancierung erklärte der Gouverneur der rumänischen Nationalbank, Mugur Isarescu, die Briefmarkenserie, das Album und die CD mit der Goldenen Phonotek seien eine Anerkennung der hohen kulturellen Werte Rumäniens. Ebenfalls am Montag wurde die Jubiläumsmedaille 85 Jahre Rumänische Rundfunkgesellschaft“ präsentiert.

4 November 2013
Neue Haushaltsanpassung für 2014 in Rumänien

Die zweite und letzte Haushaltsanpassung in diesem Jahr, deren wichtigsten Zahlen mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds diskutiert und vereinbart wurden, hat in Rumänien sowohl Zufriedenheit als auch Unzufriedenheit hervorgerufen. Unter diesen Bedingungen, da die Einnahmen niedriger als vorgesehen sind, sieht die neue Haushaltsanpassung bis zum Jahresende weniger Ressourcen für die meisten Ministerien vor. Bei der jüngsten Regierungssitzung sagte Ministerpräsident Victor Ponta:

Wir haben eine negative Haushaltsanpassung, weil die vorgesehenen Haushaltseinnahmen um etwa 3,8 Milliarden Lei niedriger sind. Für jedes Ministerium bedeutet dies weniger Ressourcen bis zum Jahresende. Aufgrund der realistischeren Einschätzungen des Finanzamtes mu‎ß der Finanzminister ebenfalls realistische Programme erarbeiten und einreichen.”

Die Haushalte des Präsidialamtes, des Verfassungsgerichts und der Nationalen Agentur für Integrität werden kleiner. Reduziert werden auch die Budgets des Arbeitsministeriums, und des Ministeriums für regionale Entwicklung. Trotzdem versichern die Behörden, da‎ß die Haushaltsanpassung bis Ende dieses Jahres keinen Einflu‎ß auf die Zahlungen der Sozialdienstleistungen, der Renten und der Gehälter haben wird. Darüber hinaus werden der Senat, die Abgeordnetenkammer, die rumänischen Innen- und Au‎ßennachrichtendienste, sowie der Dienst für Spezielle Telekommunikaton zusätzliche Gelder erhalten. Die mitte-rechts gerichtete Opposition erklärte sich äu‎ßerst unzufrieden mit der jüngsten Haushaltsanpassung. Die erste Vizevorsitzende der Demokrat-Liberalen Partei, Andreea Paul, sagte, durch die jüngste Haushaltsanpassung investiere die Regierung in die eigene politische Klientel, zum Nachteil der Ankurbelung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Das Regierungskabinett sollte erörtern, warum es die Haushaltsummen für das Parlament, das Au‎ßenministerium und die Nachrichtendienste zum Nachteil anderer Bereiche erhöht habe. Andreea Paul:

Heute mehr denn je mu‎ß das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta öffentlich darstellen, wie das zusätzliche Geld, das dem Parlament, den Nachrichtendiensten, dem Au‎ßen- und dem Innenministerium zukommen, verwendet werden soll. Diese Behörden bekommen den Löwenanteil der jüngsten Haushaltanpassung. Das Ponta-Kabinett bietet keine Lösung für das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen und für eine Steuererleichterung.”

Die Opposition ist der Ansicht, da‎ß infolge der neuen Haushaltsanpassung die Sparten Gesundheit, Arbeit und Sozialschutz wieder den Kürzeren gezogen haben. Diese Bereiche werden viel Geld verlieren, und das könnte zu einer Verschlechterung des Lebensstandards der Rumänen führen.

30 October 2013
Nachrichten 22.10.2013

WASHINGTON: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Dienstag in Washington mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden zusammengekommen. Die zwei Würdenträger diskutierten über die politische und militärische strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Laut Victor Ponta, bleibe Rumänien ein wichtiger Aliierter der USA in der Region. Am Montag kam der rumänische Regierungschef mit Vertretern einiger US-Unternehmen zusammen, die in Rumänien investiert haben. Victor Ponta versicherte, die Regierung in Bukarest sei ein sicherer und verlässlicher Partner. Er sagte, die Energieunabhängigkeit sei ein strategisches Ziel Rumäniens und die rumänische Exekutive werde die Erforschung von unkonventionellen Ressourcen immer unterstützen, wenn der nachträgliche Abbau dieser die Umwelt nicht beeinträchtigt.

BUKAREST: Eine Delegation der internationalen Geldgeber hält sich ab Dienstag in Bukarest auf. Die Vertreter des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank sollen das neue Darlehensabkommen vorbeugender Art mit Rumänien evaluieren. Zwei Wochen lang sollen die Gäste zu Gesprächen mit der Regierung, den Vertrtern der politischen Parteien, Gewerkschaften, Geschäftsleuten, Banken und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenkommen. Der IWF-Vorstand hatte im September die Absichtserklärung der rumänischen Behörden angenommen. Darin war die Rede von der Unterzeichnung eines neuen Darlehensabkommens vorbeugender Art im Wert von zwei Milliarden Euro, für einen Zeitraum von zwei Jahren, sowie zwei weiteren Milliarden von der Europäischen Kommission. Dieses wäre das dritte von Rumänien geforderte Abkommen nach Beginn der Wirtschaftskrise. Ein erstes Abkommen wurde 2009 abgeschlossen, das zweite, das vorbeugender Art gewesen war, stammt aus dem Jahr 2011.

BUKAREST: Ab Dienstag, den 22. Oktober bis zum Monatsende bietet der rumänische Staat 15% der Aktien des staatlichen Gasunternehmens Romgaz an der Bukarester Börse und erstmals auch an der Londoner Börse zum Verkauf an. Die Aktien sollen 300-400 Millionen Euro wert sein. Eine Tranche von 15% der Aktien ist Kleininvestoren gewidmet, während 85% Investitionsfonds zukommen sollen. Romgaz ist der grö‎ßte rumänische Gashersteller und Lieferant und verfügt über mehr als die Hälfte der Erdgasförderanlagen des Landes.

BUKAREST: Das Jahresforum der EU-Donaustrategie (EUSDR) wird am 28. und 29. November 2012 in der rumänischen Hauptstadt Bukarest stattfinden, gab am Dienstag das rumänische Aussenministerium bekannt. An dem Forum beteiligen sich Regierungsvertreter der 14 Donaustaaten, Vertreter der Europäischen Union, Vertreter der Donaustädte und Donauregionen, des Hochsculwesens und der Geschäftswelt. Themen der Gespräche sind die Rolle der Donaustrategie in Bezug auf das Wirtschaftswachstum und das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen, das Ausgleichen der wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Umweltschutz und den Lösungen der Umweltrisiken, sowie die Finanzierung der EUSDR-Projekte im zukünftigen EU-Finanzrahmen 2014-2020.

BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hat am Dienstag einen Antrag der mitte-rechts orientierten Demokrat-Liberalen Partei und der populistischen PP-DD Partei (der wichtigsten Oppositionsparteien in Rumänien) zum Thema Insolvenz mit überwiegender Mehrheit abgelehnt. Die Initiatoren des Antrags hatten das Regierungskabinett der links-gerichteten Allianz Sozial-Liberale Union aufgefordert, den Eilbeschlu‎ß wodurch das Gesetz über Insolvenz in Kraft getreten war, zurückzuziehen. Laut Initiatoren des Antrags sei das Insolvenz-Gesetz ein harter Angriff gegen die Pressefreiheit und die Geschäftswelt in Rumänien. Ministerpräsident Victor Ponta hatte in diesem Kontext erklärt, das neue Gesetz über Insolvenz sei dazu da, um die Steuerhinterziehung und das Nicht-Entrichten der Beiträge zum Staatshaushalt effizient zu bekämpfen.

22 October 2013
Die Goldmine von Roşia Montană: das ewige Dilemma

Das kanadische Unternehmen RMGC, das die Förderung durchführen will, ernannte ungefähr 30 Vertreter, die den Nutzen des Projekts für Rumänien dargestellt haben. Neben den wirtschaftlichen Vorteilen, würde die Erschlie‎ßung der Goldmine eine sauberere Umwelt hinterlassen und das archäologische Kulturgut verwerten. Die Experten des Unternehmens beteuern, dass das Abbauverfahren, bei dem Zyanid verwendet werden soll, weder für die Umwelt, noch für die Einwohner schädlich sei und dass dabei europäische Normen eingehalten würden.

Gegner des Projekts verweisen indes auf die Zyanid-Reste nach der Förderung, die ihrer Ansicht nach umumkehrbare Folgen für die Umwelt haben könnten. Die Vertreter des kanadischen Unternehmens behaupten im Gegenzug, dass die Menge der giftigen Reste deutlich unter dem in der EU und weltweit zugelassenen Grenzwert liegen wird. Dem rumänischen Parlament wurden zudem Einnahmen in Höhe von 5,2 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt. Rumänien würde infolge des Projekts zum grö‎ßten Goldproduzenten Europas avancieren.

Rumäniens delegierter Haushaltsminister Liviu Voinea erklärte im Parlament, dass der rumänische Staat allein aus Förderabgaben zwischen 400 und 600 Millionen US-Dollar verdienen würde. Die Endsumme hinge von dem Goldpreis auf den Weltmärkten ab, so Voinea.

Die restlichen Einnahmen könnten aus der Gewinnsteuer und der Besteuerung von Dividenden stammen. Mit Sicherheit werden die während des Aufbaus der Förderinfrastruktur geschaffenen 2300 neuen Arbeitsplätze, sowie die 900 Arbeitsplätze während der eigentlichen Abbauphase zusätzliche Einnahmen bringen. Einnahmen aus den Sozialbeiträgen, der Einkommenssteuer, Beiträge an die Krankenkasse usw.“ (Liviu Voinea)

Chemieingenieur Jack Goldstein, Forscher und Professor am Lehrstuhl für seltene Metalle, ist ebenfalls Mitglied des Sonderausschusses. Er präsentierte ein Gold-Abbauverfahren, bei dem kein Zyanid zum Einsatz kommen würde.

Wir wollen nicht behaupten, dass der Damm der Belastung nicht standhalten wird, oder dass der Zyanid-Abbau nicht leistungsfähig ist. Nein, wir sind hier um ihnen eine vergleichbare Technologie zu präsentieren, die umweltfreundlich ist und die Lösungen ermöglicht, die beim Zyanid-Abbau nicht praktizierbar sind.“ (Jack Goldstein)

Das Nationale Institut für Geologie hatte 2011 das Förderprojekt in Roşia Montană positiv begutachtet. Allerdings spricht die neue Leitung des Instituts jetzt von ungeklärten Umweltauswirkungen und von dem Bedarf einer neuen Stichprobentnahme in der Mine.

4 October 2013
Gespräche über den Gesetzentwurf zur Goldförderung bei Rosia Montana

Am Dienstag, dem 1. Oktober, ist ein Monat vergangen, seitdem in Bukarest und in anderen rumänischen Städten Protestaktionen gegen den Gesetzentwurf zur Goldförderung in Roşia Montană organisiert werden. Das seit 15 Jahren in stand-by bestrittenes Projekt hat laut Umweltschützern wegen des geplanten Einsatzes von Zyanid unumkehrbare Folgen für die Landschaft. Au‎ßerdem warnen Gegner des Projekts vor der bevorstehenden Zerstörung der unterirdischen Galerien aus der römischen Zeit, die historisch wertvoll sind. Andererseits behaupten die Anhänger des Projektes, besonders die Bewohner dieser Gegend, dass das Goldtagebauprojekt in Rosia Montana Arbeitsplätze schaffe und die wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen.

Seit zwei Wochen finden in den Sonderkommissionen des rumänischen Parlamens Gespräche statt, an denen sich alle im Projekt implizierten Seiten beteiligen. George Maior, der Chef des Rumänischen Nachrichtendienstes, der von der Kontrollkommission erfragt wurde, erklärte Roşia Montană sei ein Problem von nationaler Sicherheit. Er könne sich aber nicht zur Umsetzung des Projektes äu‎ßern. George Maior dazu :

Aus der Sicht des Rumänischen Nachrichtendienstes stelle Roşia Montană ein Problem von nationalen Sichrheit dar. Es geht um ein komplexes Projekt, sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf sozialer Ebene. Wir können die internationalen Beziehungen Rumäniens nicht vergessen. Unser Dienst hat seit Januar 1999 bis September 2013 über 500 Berichte geschrieben und an die Institutionen geschickt. Unser Dienst hat allen Aktionen, die den Beschluss beeinflussen konnten, die gleiche Aufmerksamkeit geschenkt.

Der Minister für Infrastrukturprojekte und ausländische Investitionen, Dan Sova, erklärte, die Regierung hat bei der Herausarbeitung des Gesetzes die gro‎ßen Vorteile, die der Staat haben muss, berücksichtigt. Sova meinte, wenn das Gesetz nicht unterzeichnet wird, so könnte der kanadische Investor den rumänischen Staat vor internationalen Gerichte bringen und so das Recht, die Bodenschätze von Rosia Montana unter für den rumänischen Staat viel ungünstigeren Bedingungen zu fördern, gewinnen. Dan Sova dazu:

“Es kann sein, dass der Investor, dem man keine Abbaugenehmigung gewährt, sich an das Schiedsgericht in Wien oder in Washington richtet und so den Staat verpflichtet, ihm die notwendigen Papiere für den Beginn der Förderung zu geben. ”

Der rumänsiche Justizminister, Robert Cazanciuc, hat erklärt, das Ministerium habe den Gesetzentwurf genehmigt, weil er gegen keinen Text versto‎ße.

1 October 2013
Proteste gegen das Goldtagebauprojekt in Roşia Montană gehen weiter

In Bukarest sind die Proteste gegen das Goldtagebauprojekt in Roşia Montană in die vierte Woche gegangen. Am Samstag haben etwa 6000 Bukarester eine Menschenkette um das Parlamentsgebäude gebildet. Am nächsten Tag sind 15.000 Menschen in der Hauptstadt auf die Stra‎ße gegangen. Ähnliche, aber kleinere Proteste fanden auch in anderen rumänischen Städten statt. Auch im Ausland wurde gegen das Projekt protestiert. Die Protestaktionen begannen am 1. September als die Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Freigabe der Goldförderung in den Westkarpaten vorlegte.

Das Projekt ist umstritten und wird von dessen Gegnern als eine Bedrohung für die Umwelt und für die archäologischen Stätten in der Region bezeichnet. Die Methode der Zyanid-Auslaugung, die bei der Goldgewinnung benutzt werden soll, wird kritisiert. Zudem würden die Stollen aus der Römerzeit bei einer neuen Förderung zerstört. Auch die Lizenzgebühren von 6% werden als zu klein empfunden.

Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, besuchte Roşia Montană. Hier hat er die Gegner des Projekts aufgefordert, eine konkrete und realistische Alternative für die Einwohner von Roşia Montană vorzuschlagen. Die Arbeitslosigkeit sei in dieser Ortschaft sehr hoch, meinte Valeriu Zgonea:

Für uns ist es wichtig, Arbeitsplätze zu schaffen, damit diese ihrerseits andere Arbeitsplätze schaffen. Die Leute sollten ihre Kinder in die Schule bringen können, sollten finanzielle Ressourcen haben, um zu leben. Wenn du gegen das Projekt bist, musst du auch mit einer Lösung kommen. Was machen wir mit den Tausenden, die hier wohnen? Welche Chancen bieten wir den Kindern in der Gegend an und wie sichern wir der Jugend von heute oder denjenigen, die kurz vor der Pensionierung sind, eine Rente?“

Laut den Vertretern des kanadischen Investors — Roşia Montană Gold Corporation — würde diese Investition mehr als 2000 Arbeitsplätze schaffen. Laut Cecilia Szentesi, der technischen Direktorin von Roşia Montană Gold Corporation, würde Rumänien in diesem Bereich den 1. Platz in Europa einnehmen. Man werde nähmlich etwa 16 Tonnen Gold jährlich abbauen. Auch die dort lebenden Bergleute unterstützen dieses Projekt und haben Proteste organisiert, bei denen sie den schnellen Beginn des Goldprojekts beantragt haben. Innerhalb der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL), die über eine Mehrheit von 70% im Parlament verfügt, sind die Meinungen geteilt: Die Sozialdemokraten unterstützen das Projekt, die Liberalen sind dagegen.

23 September 2013
Streunerhunde-Gesetz beim Verfassungsgericht angefochten

29 Senatoren aus allen parlamentarischen Parteien haben in Rumänien eine Verfassungsklage gegen das neue Streunergesetz eingereicht. Der Verfassungsgerichtshof in Bukarest wird am 25. September das Gesetz analysieren. Das Gesetz wurde mit einer gro‎ßen Mehrheit von der Abgeordnetenkammer, die in diesem Fall Entscheidungsträger war, gebilligt. Das nachdem ein vierjähriges Kind in der Nähe eines Parks in Bukarest totgebissen wurde.

Das Gesetz sieht vor, dass die nachweislich aggressiven und unheilbar kranken Tiere sofort eingeschläfert werden müssen. Herrenlose Hunde können au‎ßerdem nach einer 14tägigen Frist, in der sie adoptiert werden können, auch eingeschläfert werden. Diese Ma‎ßnahme ist jedoch nicht obligatorisch, die lokalen Behörden können den Aufenthalt der Hunde in den Hundeheimen verlängern, vorausgesetzt sie verfügen über die notwendigen finanziellen Ressourcen.

Rund 65.000 herrenlose Hunde leben auf den Stra‎ßen von Bukarest, so die Einschätzungen des Rathauses. Jahrzehntelang haben die Bukarester Behörden dieses Problem nicht gelöst. Grund für dieses Phänomen sind die Abrisse unter dem Ex-Diktator Nicolae Ceaușescu. Ganze Stadtteile wurden damals zerstört. Menschen, die in Häusern mit Garten wohnten, wurden in Plattenbauten umgesiedelt und sahen sich oft gewzungen, ihre Hunde auf der Stra‎ße auszusetzen. Staatschef Traian Băsescu, ein ehemaliger Oberbürgermeister von Bukarest, erklärte, er werde ohne jedwelche Bedenken das Streunerhunde-Gesetz in der vom Parlament angenommenen Form promulgieren. “Das Gesetz ist meiner Meinung nach die richtige Lösung. Nachdem die Zahl der Hunde auf eine akzeptable Grö‎ße herabgesenkt wird, kann man auch an andere Methoden denken”, sagte Präsident Băsescu.

Die Anfechter des Gesetzes meinten ihrerseits, sie möchten eine europäische Lösung herbeigeführt sehen. Alle Hunde sollen von den Stra‎ßen entfernt werden, aber ohne dass Rumänien als ein Land mitleidloser Menschen angesehen wird. Sowohl diejenigen, die eine radikale Lösung bevorzugen, als auch die, die sich für eine langfristige Lösung, nämlich die Sterilisierung der Hunde einsetzen, lasten den Nichtregierungsorganisationen das Scheitern bisheriger Versuche an, das Problem der Streuner in den Griff zu bekommen. Erheblich Summen wurden in den letzten Jahren von den Veranwortlichen ausgegeben, die Ergebnisse seien aber kaum sichtbar, so der Tenor.

In der Zwischenzeit gehen die Ermittlungen der Staatsanwälte im Fall des totgebissenen Kindes weiter. Der Chef der Tieraufsichtsbehörde ASPA kündigte an, mehrere Hundefänger in Bukarest angestellt zu haben. Elf Hundefänger-Teams mit jeweils mindestens zwei Angestellten sind im Einsatz. Bis jetzt waren es nur drei Teams.

17 September 2013