Radio România Internațional

Tag: Partei

  • Nachrichten 25.07.2014

    Nachrichten 25.07.2014

    BUKAREST: Die National-Liberale und die Liberal-Demokratische Partei (PNL und PDL, beide mitte-rechts, von der Opposition) kommen am Samstag zu einem gemeinsamen Kongre‎ß zusammen, um den Statut ihrer neuen Wahlallianz mit dem Namen Christlich-Liberale Allianz PNL-PDL” zu diskutieren und anzunehmen. Bei den Präsidentenwahl im November wird die neugegründete Wahlallianz einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen. Die Nominierung des Kandidaten erfolgt nach einigen soziologischen Umfragen, die auf Anforderung beider Parteien unter den Parteimitgliedern durchgeführt werden. Laut Politkommentatoren, die sich auf die Quote in den Meinungsumfragen beziehen, werde der Vorsitzende der National-Liberalen Partei PNL, Klaus Johannis, am wahrscheinlichsten als Kandidat der Wahlallianz nominiert. Der deutschabstämmige, längjährige Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Johannis gilt im zweiten Wahlgang als möglicher Kontrahent des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, der am Donnerstag seine Kandidatur bekanntgegeben hat.



    BUKAREST: Der Stellvertreter des Oberbefehlshabers der Aliierten Kräfte in Europa, General Sir Adrian Bradshaw, ist am Freitag mit dem Staatssekretär für Verteidigungs- und Planungpolitik, Valeriu Nicuţ, zusammengetroffen. Adrian Bradshaw unternimmt einen Arbeitbesuch in Rumänien. Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums erörterten die beiden Vertreter Themen auf der Agenda des NATO-Gipfels vom September, in Wales, und bewerteten die Entwicklung der Lage in Afghanistan. Bradshaw, der auch mit Generalstabchef Ştefan Dănilă zusammengekommen war, hob die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der Rumänischen Armee und dem Oberkommando der Allierten Kräfte in Europa und den Beitrag der rumänischen Militärs an den NATO-Missionen in Afghanistan und Kosovo hervor.



    BUKAREST: Das Bukarester Au‎ßenministerium hat am Freitag bekanntgegeben, es sei noch nicht klar, ob ein Rumäne am Bord der Flugmaschine war, die am Donnerstag über Mali verunglückte. Die Informationen über die Staatsangehörigkeit der Passagiere seien kontradiktorisch. Die rumänischen Botschaften werden weiterhin versuchen, genaue Informationen zu erhalten, steht noch im Communique des Au‎ßenministeriums. Das Flugzeug vom Typ McDonnell Douglas MD83 gehörte Swiftair und war im Auftrag von Air Algérie von Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, nach Algerien unterwegs. Es stürzte am Donnerstag ab. Beim Absturz der Passagiermaschine über Mali hat das Wetter nach Einschätzung Frankreichs eine gro‎ße Rolle gespielt. Niemand der 116 Menschen überlebte, wie die spanische Fluggesellschaft Swiftair am Freitag mitteilte. Es ist weltweit der dritte Flugzeugabsturz binnen einer Woche. Bergungskräfte entdeckten im Unglücksgebiet mittlerweile einen Flugdatenschreiber.



    BUKAREST: 15 rumänische Touristen, die im Westjordanland steckengeblieben waren, sind in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Bukarest angekommen. Dies gab das Auswärtige Amt Rumäniens bekannt. Das Au‎ßenministerium empfiehlt den rumänischen Bürgern, Reisen in die Gebiete nah am Gazastreifen, vor dem Hintergrund des israelisch-palestinensichen Konflikts, zu vermeiden. Wir erinnern daran, dass das Rumänische Au‎ßenministerium, im Kontext der Verschärfung der Sicherheitslage im Gazastreifen, in den letzen zwei Wochen 103 rumänische Bürger und deren Familienangehörige repatriiert hatte.



    BUKAREST: Das Landgericht Constanţa hat am Freitag den Antrag des Präsidentenbruders Mircea Băsescu auf Ersetzen der Untersuchungshaft mit Hausarrest abgelehnt. Vor 10 Tagen wurde Mircea Basescu wegen Einflussnahme angeklagt und mu‎ßte laut Gerichtsbeschlu‎ß in Untersuchungshaft. Den Antikorruptions-Staatsanwälten zufolge, habe er 250 Tausend Euro Schmiergeld angenommen, um den Strafprozess eines wegen Mordversuchs angeklagten berüchtigten Kriminellen zu dessen Gunsten zu beeinflussen. Die Verhaftung des Präsidentenbruders hat letzten Monat einen riesigen politischen Skandal ausgelöst. Das Parlament forderte Präsident Băsescu zum Rücktritt auf, der Staatschef verweigerte jedoch die Forderung. Die Informationsdienste hätten ihn über die Kontakte seines Bruders zu Mafiaähnlichen-Kreisen nicht informiert, sagte Präsident Băsescu.



    BUKAREST: Der Vizevorsitzende der Bukarester Abgeordnetenkammer Viorel Hrebenciuc ist am Freitag am Sitz der Nationalen Antikorruptionsbehörde verhört worden. Dies geschah vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals, in dem die Führung des Nationalen Medien-Aufsichtsrates verwickelt ist. Hrebenciuc stellte klar, dass er als Zeuge vorgeladen wurde, um in dem Verfahren, in dem die populistische parlamentarische Partei PP-DD Angklage gegen die Vorsitzende des Medien-Aufsichtsrates Laura Georgescu erhoben hatte. Die PP-DD fordert deren Rücktritt und wirft ihr Korruption vor. Laura Georgescu habe bestimmte TV-Sender in Schutz genommen.



    KIEW: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Rücktritt der Regierung abgelehnt und das Parlament aufgefordert, der Regierung das Vertrauen auszusprechen. Das Auseinanderbrechen der Koalition sei “kein Grund für den Rücktritt der Regierung”, erklärte Poroschenko am Freitag in einem Schreiben an Parlamentspräsident Alexander Turtschinow. Mitten in der schwersten Krise der Ukraine hatte die Regierung des Landes zuvor ihren Rücktritt erklärt. Der prowestliche Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte damit den Weg frei für Neuwahlen des Parlaments. Als möglicher Termin gilt der 26. Oktober.

  • Nach Europawahl: Parteien erörtern neue Bündnisskonstellationen

    Nach Europawahl: Parteien erörtern neue Bündnisskonstellationen

    Die rumänischen politischen Parteien versuchen nach den Europawahlen, die als ein Test für die Präsidentschaftswahlen vom Herbst betrachtet wurden, im Inneren Ordnung zu machen und neue Wege zum Ziel zu finden. Die aktivste scheint die mitterechtsgerichtete Nationalliberale Partei (PNL) zu sein. Das schwache Ergebniss von 15% sorgte für Unruhe in der Partei. Der Chef der Nationalliberalen Partei (PNL), Crin Antonescu, ist zurückgetreten und kandidiert nicht mehr für die Präsidentschaft Rumäniens. Er eröffnete den Weg der Verhandlungen mit der Liberaldemokratischen Partei (PDL). Die Politik-Kommentatoren meinen, wenn sich die Chefs der zwei gro‎ßen Parteien der Opposition die Hand geben, könnte eine Vereinigung des bürgerlichen Lagers, das in zahlreiche Parteien zerstückelt ist, stattfinden. Die linksgerichtete Regierungsunion, gebildet aus der Sozialdemokratischen, der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC), die bedeutendste politische Kraft in Rumänien, hat durch den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta bekanntgegeben, sie werde die Zusammenarbeit mit der Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD, in der Opposition) nur auf lokaler Ebene beginnen. Victor Ponta dazu:



    “Die Mehrheit wird in allen Landeskreisen von der Nationalliberalen Partei (PNL) und der Liberaldemokratischen Partei (PDL) sein. Wir werden versuchen, auch wenn in der Opposition, nicht alleine zu sein. Wir können im Land mit den Vertretern der Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) diskutieren, weil sie auch in den Kreisräten vertreten sind. Auf lokaler Ebene werden wir also in der Opposition sein.”



    Die Beobachter meinen, die Zusammenarbeit sei der Ausdruck der Unruhe in der Sozialdemokratsichen Partei. Abgesehen vom möglichen Zusammenschluss der bürgerlichen Parteien waren die bei den Europawahlen erzielten Ergebnisse der PSD nicht überwältigend. Die 37% der Stimmen, die die Allianz PSD-UNPR-PC erhalten hat, haben ihr den Sieg gesichert, der aber alles andere als haushoch war. Die Mitterechts-Parteien aber sind hinsichtlich der Präsidentschaftswahlen im November zuversichtlich.



    Die Analysten behaupten, die Partnerschaft mit der Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD), einer Partei, die nach dem Boom bei der Parlamentswahl im Jahre 2012 immer schwächer wird, sei ein Beweis dafür, dass in Rumänien jede Partei unabhängig ihrer Leitung und ideologischer Richtung bereit ist, neue Mitglieder aufzunehmen. Das Gerangel der politischen Parteien macht es schwer, vorauszusagen, was in den kommenden Monaten bis zu den Präsidentschaftswahlen passieren wird. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in Rumänien Vereinbarungen plötzlich verworfen werden können, dass Allianzen nicht lange leben, dass Verrat oder Fahnenflucht eine gängige Erscheinung in der hiesigen Parteienlandschaft sind.

  • Die rumänischen Europa-Abgeordneten stellen ihre Brüssel-Agenda zusammen

    Die rumänischen Europa-Abgeordneten stellen ihre Brüssel-Agenda zusammen

    Bei der ersten Europawahl in Rumänien nach dem EU-Beitritt unseres Landes gingen vor 5 Jahren mehrere rumänische Politiker als EU-Parlamentsabgeordneten nach Brüssel, und seitdem hörte man 5 Jahre lang nichts mehr von ihnen. Einige unserer Vertreter in Europäischen Parlament haben es damals vorgezogen, ihre nach rumänischen Standards enormen Gehälter zu kassieren, ohne irgendetwas zu leisten. Sie führten ein diskretes Brüssel-Mandat und bei dessen Abschlu‎ß waren sie genauso diskret von der Bühne verschwunden. Bei der EU-Wahl vom 25. Mai 2014 gab eine genauere Auswahl der Vertreter Rumäniens im neuen Europaparlament. Auf den Listen der wichtigen politischen Parteien standen Kandidaten, die beim ersten Mandat nicht umsonst in Brüssel waren; ihre Wiederwahl ist die beste Bestätigung für ihre politischen Leistungen.



    Die rumänischen Europaabgeordneten, die bald ihr zweites Mandat in Brüssel antreten, erklärten, sie werden ihre Hauptziele weiterhin verfolgen. Corina Cretu, die Nummer 1 auf der Liste der Sozial-Demokratischen Partei, verspricht, die Interessen der rumänischen Bürger, die von der völkerfeindlichen Rhetorik der extremistischen Parteien betroffen werden, zu verteidigen:



    Wir befinden uns in einem schwierigen Kontext. Fast 30% des Europäischen Parlaments werden von Vertretern extremistischer Parteien belegt, die die rumänischen Staatsangehörigen, die rumänsichen Arbeiter in Europa, ins Visier genommen haben, und wir müssen die Rechte unserer Staatsbürger verteidigen.”



    Die EU-Abgeordnete Norica Nicolai, von der National-Liberalen Partei, die an der Thematik der kontinentalen Sicherheit besonders interessiert ist, hat bekanntgegeben, sie werde weiterhin Mitglied des Sicherheits- und Verteidigungsausschüsses bleiben und dabei die Erarbeitung einer gemeinschaftlichen Politik in diesem Bereich unterstützen:



    “Die Europäische Union mu‎ß die Chancen, die ihr durch den Vertrag von Lissabon gegeben wurden, in Betracht ziehen. Es gibt zwei Klausel, die der EU eine gemeinschaftliche Verteidigungspolitik ermöglichen. Man hat schon gesehen, welchen Risiken wir ausgesetzt werden, wie verwundbar wir sind. In einer globalen Welt mit regionalen Politiken kann man nicht mehr alleine leben, wir müssen uns verbünden, unsere Kompetenzen und Fähigeiten zusammenbringen.”



    Der EU-Abgeordnete Iuliu Winkler, vom Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien, sagt, er wünsche, da‎ß die politische Gewichtung Rumäniens seiner demokratischen und territoriellen Gewichtung entsprechen sollte:



    “Oft sagen wir, wir seien das siebtgrö‎ßte Land in Europa, aber zu diesem Zeitpunkt sind wir noch nicht das siebtwichtigste Land in punkto politischer Einflu‎ß oder Durchsetzen der Interessen unseres Landes im EU-Parlament und bei den EU-Einrichtungen. Wir müssen also in diesem Bereich Fortschritte machen.”



    Cristian Preda, Europaabgeordneter von der Partei Miscarea Populara (Volksbewegung) beabsichtigt, seine Aktivität im Ausschu‎ß für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments fortzusetzen:



    “Ich habe mir vorgenommen, da‎ß alle Zielsetzungen, die ich den rumänischen Bürgern im Wahlkampf genannt habe, erreicht werden. Unsere Hauptziele sind der Schengen-Beitritt, der Beitritt zur Eurozone, die Beteiligung Rumäniens an der Konsolidierung der EU-Wirtschaft.”

  • Die Rumänen haben ihre Vertreter im Europäischen Parlament gewählt

    Die Rumänen haben ihre Vertreter im Europäischen Parlament gewählt

    Nach einem Wahlkampf, der sich kaum auf die EU-Problematik konzentriert hatte — gemeint wären Arbeitsplätze in Europa, Migration, Sozialpolitik — wurden die vorläufigen amtlichen Ergebnisse der Europawahl in Rumänien am Montag bekanntgegeben. Das regierende, linksgerichtete Wahlbündnis PSD-UNPR-PC (das sind die Sozialdemokratische Partei, die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens und die Konservative Partei) holte sich den Löwenanteil; mehr als die Hälfte der 32 rumänischen Abgeordneten im Europäischen Parlament werden von diesen drei Parteien kommen. Es folgen, auf gro‎ßer Distanz, zwei mitte-rechts orientierten Parteien, die National-Liberale Partei PNL und die Liberal-Demokratische Partei PDL. Auch der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien UDMR und die jüngst gegründete Partei Volksbewegung (Miscarea Populara) werden ihre Vertreter ins EU-Parlament schicken — beide Parteien erreichten mehr als 5% der Wählerstimmen.



    In einem Wahlkampf, der anscheinend nur zwischen politischen Gruppierungen ausgetragen werden sollte, war der Erfolg des unabhängigen Kandidaten Mircea Diaconu, der auch demnächst Rumänien in Brüssel vertreten wird, eine gro‎ße Überraschung. Mircea Diaconu mu‎ßte einen erbitterten Justizkrieg gewinnen um die Validierung seiner über lange Zeit umstrittenen Kandidatur zu erreichen. Durch den Kampf um die Anerkennung seiner Kandidatur für die Europawahl wurde Mircea Diaconu von der Öffentlichkeit als Kämpfer gegen das System empfunden und anschlie‎ßend mit unverhofft vielen Wählerstimmen belohnt.



    Der EU-Wahlkampf in Rumänien ist zu Ende; dieser Wahlkampf war aber nichts mehr als eine Generalprobe für die Präsidentschaftswahl in November, und die Saison der politischen Verhandlungen ist somit eröffnet. In der mitte-rechts Zone ist jetzt die Situation einfacher; durch die schwachen Ergebnisse bei der Europawahl wurden die sogenannten Westentaschen-Parteien” wie Forta Civica oder die Christlich-Demokratische Nationale Bauernpartei, die den Wunsch hatten, bei den bevorstehenden Verhandlungen viel grö‎ßere Rollen zu spielen, als ihre politische Kraft es erlaubt hätte, auf die Ersatzbank hinauskomplimentiert. Die National-Liberale Partei, die auch nach der EU-Wahl als stärkste Oppositionspartei in Rumänien bestätigt wurde, ist der Meinung, die erste Priorität sei nun die Gründung einer Front gegen die Sozialdemokratische Partei. Mit derselben Logik des Kampfes gegen die linksgerichteten Parteien kündigten die Liberalen an, da‎ß ihre EU-Abgeordneten von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) zur Europäischen Volkspartei (EVP) übergehen werden, um zu verhindern, da‎ß die Sozialisten die Präsidentschaft der Europäischen Kommission übernehmen.



    Durch die zukünftige politische Zusammensetzung seiner Abgeordneten im EU-Parlament reagiert Rumänien auf eine besorgniserregende europäische Tendenz. Auf dem Hintergrund eines stärkeren Auftretens der Euroskeptiker und Extremisten, die insbesondere durch die Wahlergenbisse in Frankreich und Gro‎ßbritannien Wind unter die Flügel bekommen haben, schickt Rumänien keine populistischen oder völkerfeindlich orientierten Parteien ins Europaparlament — die Parteien Gro‎ßrumänien (PRM) und die Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) haben die 55 Hürde und somit die Aufnahme in die EU-Legislative nicht geschafft. Auch wenn sie dünner wurde, wird doch die Fraktion der Europäischen Volkspartei auch im neuen EU-Parlament die meisten Abgeordneten haben, gefolgt von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Keine dieser Fraktionen wird aber die 376-Sitzmehrheit erreichen, und daher werden deren Vertreter demnächst schwierige Verhandlungen führen und Kompromisse schlie‎ßen müssen.

  • Die Europawahl-Kandidaten biegen auf die Zielgerade ein

    Die Europawahl-Kandidaten biegen auf die Zielgerade ein

    In Rumänien befinden sich die Kandidaten für die Europawahl am 25. Mai auf der Zielgerade, und es gibt keine Anzeichen für eine Wahlkampfdynamik oder ein gesteigertes Interesse der Wählerschaft in diesen letzten Tagen. Die Schuld tragen die rumänischen Parteien, welche die Wahl für das EU-Parlament blo‎ß als Warmlaufen auf die Präsidentschaftswahl in November betrachtet haben. Auf diesem Hintergrund zeigen die Umfragen über die voraussichtlichen Ergebnisse der Europawahl in Rumänien keine dramatischen Änderungen.



    Laut einer Umfrage des Zentrums für Politische Studien und Forschungen (CSCI), die in der Zeit 12.-14. Mai bei 1.800 Bürgern mit einer möglichen Abweichung von 3,1% durchgeführt wurde, plaziert sich die die Wahlallianz bestehend aus der linksgerichteten Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), und der Konservativen Partei (PC), die auch die Regierungsmehrheit haben, mit 41% an erster Stelle in der Gunst der Rumänen. Es folgen die mitte-rechts orientierten National-Liberale Partei (PNL) mit 15 % und die präsidentennahe Partei Volksbewegung (PMP) mit 9%. Und der mitregierende Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) hätte mit 6% der Stimmen auch eine Chance, ins Europaparlament zu kommen.



    Eine Untersuchung des Rumänischen Instituts für Public Policy hat erwiesen, da‎ß etwa die Hälfte der Mandate Rumäniens der Gruppierung der Europäischen Sozialisten, der auch die Sozialdemokratische Partei Rumäniens angehört, zugute kommen könnten. Laut besagter Untersuchung würden sich die Vertreter der Liberaldemokratischen Partei (PDL), des Ungarnverbandes (UDMR) und der Partei Volksbewegung (PMP) in Richtung der Europäischen Volkspartei orientieren. Die letzten drei Parteien könnten, Einschätzungen zufolge, neun EU-Abgeordnete im Europäischen Parlament haben. Das Institut für Public Policy betont die Tatsache, da‎ß dieser EU-Wahlkampf fast keinen Einflu‎ß auf die politischen Optionen der rumänischen und europäischen Wähler hatte.



    Das Rumänische Institut für Public Policy gab bekannt, es habe die glaubwürdigsten Umfragen in den EU-Ländern in Betracht genommen, und das mögliche Ergebnis der Wahl für das EU-Parlament bleibt sehr eng zwischen den wichtigsten Kandidaten. Die Europäische Volkspartei (EVP) könnte 28% und die Partei der Europäischen Sozialisten (PES) 27% erreichen. Unter diesen Umständen würde die Europäische Kommission aus Vertretern der zwei wichtigsten politischen Siegergruppierungen gebildet; hinzu käme auch die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), der auch die National-Liberale Partei Rumäniens angehört.



    Es ist zu erwarten, da‎ß die EVP und die PES die drei Führungsämter der Europäischen Kommission übernehmen — EU-Kommissionspräsident, EU-Ratspräsident und EU-Vertreter für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik — in einem Format 2+1, je nach Wahlergebnissen. ALDE, die drittgrö‎ßte EU-Gruppierung, könnte gegenüber der jetzigen Legislatur Verluste einstecken, wie auch die Grünen und die Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (AECR). Was die radikalen Gruppierungen und die Euroskeptiker betrifft, sind die Prozentzahlen unverändert geblieben, so das Rumänische Institut für Public Policy.

  • Die Woche 14. 04. – 18.04.2014 im Überblick

    Die Woche 14. 04. – 18.04.2014 im Überblick

    Rumänische Reaktionen auf die Spannungen in der Region



    In letzter Zeit hat Rumäniens Staatschef Traian Basescu in den Reden seines russischen Amtskollegen Stellungnahmen, die gegen die Völkerrechts-Prinzipien und die Fundamente des Sicherheits-System in Europa versto‎ßen, festgestellt. Das wird in einem Kommunique des Präsidialamtes in Bukarest bekannt gegeben. Die Infragestellung der international anerkannten Grenzen sei unzulässig und beeinflusse direkt den Frieden und die Stabilität in der Region. Die revisionistischen Bewegungen, die künstlich von aussen gefördert werden stellen ebenfalls direkte Bedrohungen für die Souveranität und teritorielle Integrität der Staaten dar und können keine Lösungen für die Verteidigung der Rechte der von Angehörigen der Minderheiten darstellen, meinte Traian Basescu weiter. Seiner Meinung nach sei die Infragestellung der Organisierung des Staates und die Durchsetzung von Föderations-und Autonomie-Modellen durch die Verwicklung von Minderheiten-Angehörigen in staatsfeindlichen Aktionen gegen den Staat, dessen Bürger sie sind, eine Einmischung in interne Angelegenheiten der souveränen Staaten. Au‎ßer der Ukraine, die eine schwere Krise durchgeht, sei auch für die Moldaurepublik die Gefahr gro‎ß, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta. Am Donnerstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin ihre teritorielle Integrität in Frage gestellt. Die russische Bevölkerung der abtrünnigen, selbsternannten Republik Transnistrien, die international nicht anerkannt wird, sollte das Recht haben ihr Schicksal selbst zu bestimmen, erklärte der Kreml-Chef.



    Rumänisch-amerikanische Militärübungen



    Ministerpräsident Victor Ponta hat am Donnerstag an einer gemeinsamen rumänisch-amerikanischen Militärübung, an ihrem letzten Tag an einem Flugstützpunkt in der Mitte Rumäniens teilgenommen. Sechs US-Kampfflugzeuge F-16 nahmen eine Woche lang an einer gemeinsamen Übung mit der rumänischen Luftkraft teil. Es beteiligten sich über 200 rumänische Soldaten und Piloten und rund 250 US-Soldaten Zweck der Übung ist die Entwicklung der Kooperation zwischen den Armeen der NATO-Staaten sowie das Üben der Taktik, Technik und Prozeduren. Laut den Vereinigten Staaten kam die besagte Übung, obwohl sie noch vor der ukrainischen Krise geplant war, als eine Unterstützungsgeste Washingtons für seine östlichen NATO-Alliierten.



    Strafanzeige gegen den rumänischen Staatschef



    Mehr als 170 rumänische Abgeordeneten haben eine Strafanzeige gegen den rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu eingereicht. Sie beschuldigen den Staatschef der Erpressung und Drohungen gegen die PSD-Abgeordnete Gabriela Firea. Firea ist Mitlied des parlamentarischen Ausschusses in Bukarest, der die Transaktionen mit Ackerflächen in der Gemeinde Nana untersucht , wo die ältere Tochter des Staatschefs im vergangenen Jahr eine riesige Ackerfläche gekauft hatte. Ioana Băsescu hatte dafür ein Kredit von einer Million Euro von der CEC, der einzigen staatlichen Bank vom Markt, erhalten. Traian Basescu erkärt, die Transaktion sei transparent gewesen. Für die Erhaltung des Kredits habe er seinen politischen Einfluss nicht gebraucht.



    Ma‎ßnamen für das Geschäftsumfeld



    Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über das Insolvenzverfahren angenommen. Die Parlamentsgruppierungen von der National-Liberalen und der Liberal-Demokratischen Partei (beide aus der Opposition) stimmten dagegen und kündigten an, sie werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Der rumänische Justizminister, Robert Cazanciuc, der an den Debatten teilnahm, sagte, das Insolvenzgesetz unterstütze die Geschäftswelt und stelle bessere Instrumente zum Begleichen der Schulden zu Verfügung. Es soll Mittel für eine effektivere Rückgewinnung der Schulden bereitstellen. Seinerseits meint Ministerpräsident Victor Ponta, dass besagtes Gesetz für die ehrlichen Geschäftsleute äu‎ßerst wichtig ist. Au‎ßerdem kündigte er an, dass der wiederinvestierte Gewinn ab Juli nicht mehr besteuert werden soll. Victor Ponta:



    Es handelt sich um eine ältere Forderung der Geschäftswelt, die wir ab dem 1. Juli umsetzen können. Alle Gesellschaften, die ihren Profit wiederinvestieren, erhalten eine wohlverdiente Unterstützung. Diese wird unvermeidlich zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, zu neuen Steuern und Abgaben, neuen Vorteile für unsere Gesellschaft führen.“



    Endgültige Kandidatenliste für die Europawahlen



    Die rumänischen Wahlberechtigten verfügen nun über die vollständige Liste mit den Kandidatennamen für die Europawahlen vom 25 Mai. Das Zentrale Wahlbüro hat am Mittwoch die Listen der 15 Partei und Allianzen genehmigt. Die bedeutendste politische Kraft in Rumänien ist die linksorientierte Regierunsgallianz gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC). Der Star ist die PSD, die als Favoritin gilt. Es folgen die zwei zentrum–rechts gerichteten Partei (in der Opposition) und zwar die nationalliberale Partei (PNL) und die Liberaldemokratische Partei (PDL). Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die populistische Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) kämpfen ebenfalls für den Eintritt ins Europaparlament. Von den Parteien, die im rumänischen Parlament nicht vertreten sind, wetteifern mit realen Chancen die pro-präsidentschaftliche Volksbewegung, die Partei Forţa Civică, sowie die nationalistische Partei Gro‎ßrumäniens (PRM) geführt von Corneliu Vadim Tudor, amtierender EU-Abgeordneter. Unter den acht Unabhängigen finden wir die ehemalige Turn-Weltmeisterin Corina Ungureanu, sowie den bekannten Schauspieler Mircea Diaconu, der dank des Urteils des Gerichtshofes das Recht zu kandidieren gewonnen hat, genauso wie Vadim Tudor. Die Wahlkampagne wird offiziell am 25. April beginnen also 30 Tage vor den Europawahlen.


  • Strafermittlungen und politische Stars

    Strafermittlungen und politische Stars

    Die rumänische Justiz war jahrelang zurückhaltend, wenn nicht geradezu eingeschüchtert durch den Druck, der von au‎ßerhalb des Systems ausgeübt wurde. Jetzt scheinen die Verantwortlichen beschlossen zu haben, die im Kampf gegen die gro‎ße Korruption verlorene Zeit wieder einzuholen. Jahrelang haben die politischen oder wirtschaftlichen Eliten den Eindruck hinterlassen, sie seien unantastbar. Der lange Arm der rumänischen Justiz war über Jahre hinweg einfach nicht lang genug, um die Bonzen zu stören.



    Nach dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 waren die Urteile zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung ziemlich selten, oder sie wurden in Urteile auf Bewährung abgeändert, und viele Strafermittlungen wurden meistens mit der berühmt-berüchtigten NUP“, der rumänischen Abkürzung für Einstellung des Strafverfahrens“ beendet. Erst 2012 schlug ein Gerichtsurteil gro‎ße Wellen in Rumänien: Der ehemalige Ministerpräsident Adrian Nastase von der Sozialdemokratischen Partei wurde zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt und mu‎ßte ins Gefängnis. Das war der Startpunkt des echten Kampfes gegen die Korruption in Rumänien; seit 2012 werden fast wöchentlich verschiedene Prominente der rumänischen Politik oder Wirtschaft zur Antikorruptionsbehörde vorgeladen und auch in Untersuchungshaft genommen.



    Diese Woche war es der Bürgermeister der Schwarzmeerhafenstadt Constanţa, Radu Mazăre, der Erklärungen über sein Vermögen abgeben musste. Gegen Radu Mazăre laufen Ermittlungen wegen Annahme von Bestechungsgeldern. Laut Staatsanwaltschaft soll der Bürgermeister von Constanţa im Jahr 2011 einen Betrag von 175.000 Euro als Bestechung erhalten haben. Das Geld kam vom Verterter eines Bauunternehmens, das ein Sozialwohnungsviertel errichtet hat. Als Gegenleistung soll Bürgermeister Radu Mazăre der betreffenden Baufirma zum Gewinnen der öffentlichen Ausschreibung geholfen haben, und danach sei auch der Vertrag in Wert von 10 Millionen Euro um eine zusätzliche Million Euro erhöht worden, so die Staatsanwaltschaft.



    Wie alle Politiker, die von der Justiz unter die Lupe genommen wurden, bestreitet auch Radu Mazăre alle Anschuldigungen und behauptet, er sei blo‎ß ein neues Verfolgungsopfer in einem erneut politisch motivierten Verfahren. Mazăre ist aber nicht ein einfacher Bürgermeister in einer gewöhnlichen Stadt. Radu Mazăre übt sein viertes Bürgermeistermandat in einer der grö‎ßten Städte und dem grö‎ßten Schwarzmeerhafen Rumäniens aus. Er ist ein Paradebeispiel für die Spezies Lokalbaron“ und der lebendige Ausdruck der absoluten Kontrolle in der Lokalverwaltung.



    Trotz seiner ausgeflippten Erscheinung, seiner schockierenden öffentlichen Auftritte und seiner saloppen, beinahe unverschämten Ausdrucksweise, bleibt Radu Mazăre eine wichtige Figur der regierenden Sozialdemokratischen Partei. Deshalb meinen die Politkommentatoren, die Ermittlungen gegen Radu Mazăre seien ein starkes Signal für alle Lokalbarone, dass die Justiz auch die Mächtigsten um ihren Schlaf bringen kann. Eine Bestätigung dafür ist auch die Tatsache, dass letzte Woche der Vorsitzende des Kreisrates Mehedinţi, Adrian Duicu (ebenfalls von der Sozialdemokratischen Partei), von Ermittlern der Antikorruptionsbehörde DNA festgenommen wurde; er steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Einflussnahme, Vorteilsannahme und weiterer Korruptionsdelikte.

  • Nachrichten 28.02.2014

    Nachrichten 28.02.2014

    BUKAREST: Der Ungarnverband untersucht derzeit das Angebot, der aktuellen Regierungskoalition beizutreten. Die politische Vertretung der Rumänienungarn würde gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei PSD, sowie den kleineren Parteien, der Konservativen Partei und der Einheit für den Fortschritt Rumäniens, grö‎ßtenteils aus Partei-Aussteigern gebildet, das Kabinett bilden. Eine Entscheidung in dieser Hinsicht könnte am Montag fallen, verlautete es aus Kreisen des Ungarnverbandes. Am Dienstag will der sozialdemokratische Ministerpräsident die Zusammensetzung der neuen Exekutive im Parlament vorstellen. Die neue Regierung werde das Programm der ehemaligen Sozialliberalen Union fortführen, die aus den Parlamentswahlen 2012 als Sieger hervorgegangen war, so Ponta. Die Nationalliberale Partei PNL war Anfang der Woche infolge der Meinungsverschiedenheiten mit den Sozialdemokraten aus der Regierungskoalition ausgetreten.



    WASHINGTON: In seinem aktuellen Menschenrechtsbericht hat das US-State Department die grö‎ßten Probleme Rumäniens in diesem Bereich angeprangert. Ausdrücklich werden Missbräuche der Polizei und Gendarmerie gegen Häftlinge und Roma, die prekären Haftbedingungen im Justizvollzug, Diskriminierung der Roma, der sexuellen Minderheiten und der HIV/AIDS-Patienten erwähnt. Als weitere Fehltritte bei der Einhaltung der Menschenrechte in Rumänien werden antisemitische Äu‎ßerungen, die hinausgezögerte Rückerstattung der griechisch-katholischen Kirchen, sowie die Drohungen gegenüber Journalisten angesehen. Laut dem Bericht, habe die Korruption in den Institutionen nach wie vor ein in Rumänien verbreitetes Problem dargestellt, das alle Bereiche der Gesellschaft beeinträchtigt. Unterdessen hat die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA in einer eigenen Mitteilung von einem schwierigen Jahr 2013 für die Institution gesprochen. Wiederholte Änderungen der Gesetze und Bestimmungen, sowie der zunehmende öffentliche und politische Druck hätten die Arbeit der Staatsanwälte behindert.



    ROM: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat sich am Freitag mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Renzi über die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der strategischen Partnerschaft unterhalten. Die Gespräche in der italienischen Hauptstadt wurden mit Blick auf die Schwerpunkte der italienischen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr geführt. Vor drei Tagen war Renzi als neuer Regierungschef in Italien bestätigt worden. Ponta ist somit der erste europäische Amtskollege den der Ministerpräsident trifft. Am Samstag soll der rumänische Premier eine Privataudienz bei Papst Franziskus bekommen. Ferner wird Ponta in Rom an den Arbeiten des Kongresses der Europäischen Sozialdemokraten teilnehmen, bei denen ein gemeinsamer Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden soll.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am Freitag seine tiefe Besorgnis über die Situation auf der Halbinsel Krim und über die steigende separatistische Bewegung in dieser abtrünnigen russischsprachigen Region im Suden der Ukraine geäu‎ßert. Der rumänische Statschef appellierte an alle internationale Akteure, den Separatismus nicht zu ermuntern. Die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territorielle Integrität der Ukraine sind Werte, die dem internationalen Staatenrecht entsprechen, und daher müssen alle Staaten, die 1991 die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannt haben, auch diese Werte respektieren. Rumänien ist offen und bereit, auf alle Aufforderungen der neuen Regierung in Kiew zu reagieren und diese neugebildete Regierung bei der Stabilisierung der Lage, beim Wiederaufbau und bei der Lösung der gro‎ßen Probleme, die ihr jetzt bevorstehen, zu unterstützen, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    BUKAREST: Die Vereinigten Staaten eröffneten am Freitag in Rumänien einen militärischen Stützpunkt für das Transit der US-Soldaten, die aus dem Afghanistan zurückgezogen werden. Zigtausende US-Soldaten, die meisten von ihnen auf der Rückkehr in die Heimat, werden den Luftstützpunkt Mihail Kogalniceanu, im Südosten Rumäniens, am Schwarzen Meer, transitieren. Der US-Divisionsgeneral John O’Connor erklärte, wenn 2010 der Kuweit als Transitbasis für den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak war, so wird 2014 Rumänien diese Funktion übernehmen. Der Militärstützpunk in Mihail Kogalniceanu wird dieses Jahr von etwa 20.000 bis 30.000 US-Soldaten transitiert; hinzu kommen auch Ausrüstungen und schwere Militärkraftfahrzeuge, die bei den Missionen in Afghanistan benutzt wurden.


  • Nachrichten 27.02.2014

    Nachrichten 27.02.2014

    BUKAREST: Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta verhandelt mit dem Demokratischen Verband der Rumänienungarn die Bildung einer neuen Mehrheit zusammen mit der Sozialdemokratischen Partei, der Konservativen Partei und mit der Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens, sowie die Eingliederung der neuen Union in die künftige Exekutive. Die Verhandlungen haben nach dem Rücktritt der National-Liberalen Partei aus der regierenden sozialliberalen Union und der darauffolgenden de-facto-Auflösung des Bündnisses begonnen. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2012 hatte die Sozialliberale Union einen klaren Sieg errungen. Ministerpräsident Victor Ponta gab bekannt, sein neues Kabinett am 4. März dem Parlament vorstellen zu wollen. Am Donnerstag meldete der ehemalige Liberale Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu, der am Mittwoch aus der National-Liberalen Partei zurückgetreten war, er habe eine neue politische Partei mit der Bezeichnung Reformistisch-Liberale Partei“ offiziell gegründet. Tariceanu erklärte sich überzeugt, er werde bei der Präsidentschaftswahl den Kandidaten Crin Antonescu besiegen.



    BUKAREST: Die rumänischen Staatsanwälte haben im Vorjahr über 7.900 Fälle gelöst, 1000 Beschuldigte wurden vor Gericht gestellt, nämlich ein Drittel mehr als 2012. Dies gab am Donnerstag die Leiterin der Antikkoruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, bei Vorstellung des Tätigkeitsberichts für das Jahr 2013 bekannt. Sechs Minister und Parlamentsmitglieder, fünf Lokalrat-Präsidenten und Vizepräsidenten, dutzende Bürgermeister, Vizebürgermeister, Verwaltungsbeamten, Vorsizenden von Staatsunternehmen und anderen öffentlichen Einrichtungen wurden im Vorjahr vor Gericht gestellt, fügte Laura Kövesi hinzu. Die Nationale Antikorruptionsbehörde sei eine Erfolgsformel im Rahmen der Reform des rumänischen Justizsystems und stelle ein Vorbild für ähnliche Institutionen europäischer Staaten dar, sagte anschlie‎ßend Laura Kövesi.



    BRÜSSEL: Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für die Aufhebung der Visapflicht für moldauische Staatsangehörige gestimmt. Die Moldaurepublik wird somit zum ersten Land der Ostpartnerschaft, das sich der Visaliberalisierung erfreut. Somit wird moldauischen Bürgern, die im Besitz von biometrischen Reisepässen sind, erlaubt, im Schengenraum innerhalb von 90 Tagen in einem Zeitraum von 3 Monaten frei zu reisen. Die Visaliberalisierung stellte eine der Prioritäten der proeuropäischen Koalitionen dar, die nach der sogenannten ” Twitter Revolution” im Jahr 2009 und dem Wahlsieg gegen Kommunisten an die Macht kamen. Voriges Jahr hatte die Moldaurepublik das EU-Assoziierungsabkommen paraphiert und hofft, das Abkommen im Laufe dieses Jahres zu unterzeichnen. Das Bukarester Aussenministerium begrü‎ßte die Entscheidung des Europäischen Parlaments.



    BUKAREST: 12 Menschen, die bei den blutigen Massenprotesten in der Ukraine verletzt wurden, sollen in Bukarest medizinisch behandelt werden, gab die rumänische Regierung bekannt. Die Verletzten werden mit einem Flugzeug des Verteidigungsministeriums nach Rumänien gebracht. An Bord soll sich auch ein Team des mobilen Dienstes für Notfälle SMURD befinden. Die Ukraine hat die europäischen Staaten um Hilfe gebeten; Deutschland und Polen waren die ersten Staaten, die ihre Unterstützung angeboten haben.

  • Parlamentarier stimmen gegen U-Haft eines Abgeordneten

    Parlamentarier stimmen gegen U-Haft eines Abgeordneten

    Am Montag lief im Bukarester Parlament eine neue Episode des kalten Krieges zwischen den rumänischen Politikern und den Vertretern der Justizbehörden.



    Die Parlamentsabgeordneten haben es abgelehnt, die vorläufige Festnahme eines der Korruption bezichtigten Kollegen zu genehmigen, obwohl der Justizminister selbst sie aufgefordert hatte, die Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde nicht zu blockieren. Nur 105 der anwesenden Abgeordneten waren für die Aufhebung der parlamentarischen Imunität des Sozialdemokraten Vlad Cosma, während 222 Paralmentsabgeordneten dagegen abstimmten. Es scheint, da‎ß die Wehklagen des Beschuldigten viele Parlamentarier überzeugt haben; Vlad Cosma hatte seine Kollegen gewarnt, da‎ß wenn sie seine Festnahme billigen, sie selbst die nächsten Opfer der sog. politischen Hexenjagd“ werden könnten.



    Die Taten, die man dem Parlamentsabgeordneten Vlad Cosma und seinem Vater, Mircea Cosma, vorwirft, sind geradezu banal. Die Zweigstelle Ploieşti der Antikorruptionsbehörde DNA will gegen die die zwei Cosmas — Vater und Sohn — vorgehen. Die beiden werden beschuldigt, dass sie 2012 — 2013 von Handelsgesellschaften 4,4 Millionen Lei (umgerechnet 1 Million Euro) Schmiergeld gefordert und erhalten haben, wobei es um die Zuteilung von öffentlichen Aufträgen ging. Der Vater, Mircea Cosma, der vor allem der Einflussnahme beschuldigt wird, ist der Vorsitzende des Kreisrats Prahova. Da er keine Imunität genie‎ßt, ist er bereits in Untersuchungshaft genommen worden. Der Sohn, Vlad Cosma, der mit dem Schmiergeld direkt zu tun hatte, ist Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei — dank der Solidarität seiner Parteikollegen bleibt er noch frei.



    Die Abstimmung war geheim, aber das Ergebnis war schon durch die Erklärungen der Chefs der Parlamentsgruppierungen angekündigt worden. Das Resultat dieses Votums ist auch ein Symptom der steigenden politischen Spannungen innerhalb der Regierungskoalition. Die Oppositionsparteien (das sind die Liberaldemokraten PDL und die Populisten von der Volkspartei Dan Diaconescu PPDD), und die mitregierenden Nationalliberalen von der PNL erklärten sich einverstanden mit der Aufhebung der parlamentarischen Imunität des Abgeordneten Vlad Cosma. Seine Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei PSD haben ihre Absicht nicht bekanntgegeben, aber da die mitregierende linksgerichtete Partei über eine konfortable Mehrheit im Parlament verfügt, ist das klare Ergebnis für die Beibehaltung der Imunität Vlad Cosmas ein deutlicher Indikator für deren Option.



    Einer der Mitglieder des Rechtsausschüsses der Abgeordnetenkammer, dem das Imagedefizit infolge der Abstimmung klar wurde, sagte, ein Parlamentsabgeordneter verfüge über Imunität nur wenn es um Abstimmungen und politische Erklärungen geht, die Justiz werde nicht verhindert und die Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde würden weitergehen, egal wie das Parlament abstimmt. Es bleibt zu sehen, wie überzeugend diese Erklärung für die öffentliche Meinung im Lande und für die ausländischen Partnern Rumäniens wird. Vor einem Monat äu‎ßerte die Europäische Kommission in einem Bericht über die Bekämpfung der Korruption in Rumänien Besorgnis betreffend die Unabhängigkeit der Justiz und die übereilten, nicht transparenten Änderungen der Gesetzgebung in diesem Bereich. Und die rumänischen Burger haben inzwischen kein Vertrauen mehr zum Parlament — seit Jahren erweisen die Ergebnisse der Meinungsumfragen, da‎ß von allen rumänischen Behörden das Parlament die niedrigste Vertrauensrate genie‎ßt.

  • Nachrichten 09.11.2013

    Nachrichten 09.11.2013

    BUKAREST: Die im Rahmen der Sozialliberalen Union (USL) mitregierende, mitte-links orientierte Sozialdemokratische Partei Rumäniens (PSD) wird sich allein an der Europawahl 2014 beteiligen. Dies erklarte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Ministerpräsident Victor Ponta, am Samstag in Bukarest beim Nationalrat der PSD. Im Rahmen des Nationalrates werden die wichtigsten politischen und strategischen Ziele der Sozialdemokraten für 2014 festgelegt. Nächstes Jahr finden in Rumänien die Europawahl und die Präsidentenwahl statt. Ein weiteres Thema auf der Agenda des PSD-Nationalrates ist die Dezentralisierung. Die rumänische Regierung will bis Mitte November die Vertrauensfrage für den Gesetzentwurf über die Dezentralisierung im Parlament stellen.



    BUKAREST: Das Containerschiff “MSC Flaminia”, das kontaminiertes Gut am Bord hat, hat den rumänischen Schwarzmeerhafen Constanta verlassen. Der unter deutscher Flagge fahrende, 2012 havarierte Frachter lag seit März 2013 im Hafen von Constanta. Wegen der 23.000 Tonen gefährlicher Abfälle an Bord hatten es mehrere europäische Länder abgelehnt, das Schiff aufzunehmen. Die Entladung und Dekontamination des Frachters wird in Dänemark stattfinden; anschlie‎ßend kehrt “MSC Flaminia“ nach Rumänien zurück; die Reparatur wird auf der Werft in Mangalia durchgeführt.

  • Neue Haushaltsanpassung für 2014 in Rumänien

    Neue Haushaltsanpassung für 2014 in Rumänien

    Die zweite und letzte Haushaltsanpassung in diesem Jahr, deren wichtigsten Zahlen mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds diskutiert und vereinbart wurden, hat in Rumänien sowohl Zufriedenheit als auch Unzufriedenheit hervorgerufen. Unter diesen Bedingungen, da die Einnahmen niedriger als vorgesehen sind, sieht die neue Haushaltsanpassung bis zum Jahresende weniger Ressourcen für die meisten Ministerien vor. Bei der jüngsten Regierungssitzung sagte Ministerpräsident Victor Ponta:



    Wir haben eine negative Haushaltsanpassung, weil die vorgesehenen Haushaltseinnahmen um etwa 3,8 Milliarden Lei niedriger sind. Für jedes Ministerium bedeutet dies weniger Ressourcen bis zum Jahresende. Aufgrund der realistischeren Einschätzungen des Finanzamtes mu‎ß der Finanzminister ebenfalls realistische Programme erarbeiten und einreichen.”



    Die Haushalte des Präsidialamtes, des Verfassungsgerichts und der Nationalen Agentur für Integrität werden kleiner. Reduziert werden auch die Budgets des Arbeitsministeriums, und des Ministeriums für regionale Entwicklung. Trotzdem versichern die Behörden, da‎ß die Haushaltsanpassung bis Ende dieses Jahres keinen Einflu‎ß auf die Zahlungen der Sozialdienstleistungen, der Renten und der Gehälter haben wird. Darüber hinaus werden der Senat, die Abgeordnetenkammer, die rumänischen Innen- und Au‎ßennachrichtendienste, sowie der Dienst für Spezielle Telekommunikaton zusätzliche Gelder erhalten. Die mitte-rechts gerichtete Opposition erklärte sich äu‎ßerst unzufrieden mit der jüngsten Haushaltsanpassung. Die erste Vizevorsitzende der Demokrat-Liberalen Partei, Andreea Paul, sagte, durch die jüngste Haushaltsanpassung investiere die Regierung in die eigene politische Klientel, zum Nachteil der Ankurbelung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Das Regierungskabinett sollte erörtern, warum es die Haushaltsummen für das Parlament, das Au‎ßenministerium und die Nachrichtendienste zum Nachteil anderer Bereiche erhöht habe. Andreea Paul:



    Heute mehr denn je mu‎ß das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta öffentlich darstellen, wie das zusätzliche Geld, das dem Parlament, den Nachrichtendiensten, dem Au‎ßen- und dem Innenministerium zukommen, verwendet werden soll. Diese Behörden bekommen den Löwenanteil der jüngsten Haushaltanpassung. Das Ponta-Kabinett bietet keine Lösung für das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen und für eine Steuererleichterung.”



    Die Opposition ist der Ansicht, da‎ß infolge der neuen Haushaltsanpassung die Sparten Gesundheit, Arbeit und Sozialschutz wieder den Kürzeren gezogen haben. Diese Bereiche werden viel Geld verlieren, und das könnte zu einer Verschlechterung des Lebensstandards der Rumänen führen.

  • Der Fall Fenechiu ruft zahlreiche Reaktionen hervor

    Nur Dummköpfe fürchten sich nicht in solchen Situationen” — so lautete die Antwort des liberalen ex-Transportministers Relu Fenechiu auf die Frage, ob er vor dem Justizurteil im Strafverfahren Transformator” Angst hätte. Relu Fenechiu war einer der Angeklagten in diesem Verfahren, und seine Befürchtungen wurden zu bitterer Wahrheit. Das Oberste Gericht in Bukarest verurteilte ihn wegen Betrugs zu fünf Jahren Gefängnis, Bezahlen von Schadensersatz und Aufhebung einiger Grundrechte für drei Jahre wegen qualifizierter Mittäterschaft zum Amtsmi‎ßbrauch. Der Staatsanwaltschaft zufolge habe Fenechiu gemeinsam mit zwei Komplizen in den Jahren 2002 bis 2005 dem Staat einen Schaden von 6,3 Millionen Lei zugefügt. Das entspricht etwa 1,5 Millionen Euro. Er habe über von ihm kontrollierte Firmen den Elektrizitätswerken 20 Jahre alte Transformatoren verkauft und diese fälschlicherweise als neu ausgegeben. In der selben Strafsache wurden Fenechius Bruder, Lucian Fenechiu, sowie ein zweiter Komplize ebenfalls zu fünf Jahren Haft verurteilt. Weil das mutma‎ßliche Betrugsgeschäft mit dem Einverständnis des Kunden über die Bühne ging, wurden drei leitende Angestellte der Elektrizitätswerke zu jeweils sechs und sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Relu Fenechiu stellt einen traurigen Rekort in Rumänien auf: er ist der erste Minister, der während Ausübung seines Amtes strafverurteilt wird. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Es kann bei einer anderen Kammer des selben Gerichts angefochten werden.



    Die Kollegen Fenechius, von der National-Liberalen Partei, versuchten, ihren Parteigenossen zu verteidigen, indem sie sagten, Fenechiu sei ein guter Transportminister gewesen, der bis zum Aussprechen eines endgültigen Urteils durch den Grundsatz In dubio pro reo (Im Zweifel für den Angeklagten“) geschutzt sei. Nichtsdestotrotz ist Fenechiu aus seinem Amt zurückgetreten. In Erwartung einer Nomininierung aus den Reihen der Liberalen übernahm der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta kommissarisch die Nachfolge. Das Urteil des Obersten Gerichtes im Fall Relu Fenechiu beendete sein Ministermandat nach nur einem halben Jahr.



    Das Mandat des Transportministers Relu Fenechiu hatte zwei strategische Zielsetzungen, die auch mit dem Risiko einer politischen Hinrichtung“ erreicht werden mu‎ßten: die Privatisierung von CFR Marfa (Warentransporte der rumänischen Eisenbahngesellschaft) und die Deblockierung der EU-Gelder für Transporte. Das Ernennen eines Gewinners bei der Privatisierung der rumänischen Eisenbahngesellschaft war eine Vorbedingung für das Vereinbaren des Abkommens mit dem Internationalen Währungsfonds, und die Deblockierung der Geldzahlungen war unabdingbar im Kontext des Sparhaushalts. Die zwei Ziele wurden Ende Juni erreicht, aber nicht ohne Spannungen. Die Privatisierung von CFR Marfa wäre beinahe gescheitert, einerseits wegen mangelnden Interesses der möglichen Investoren und andererseits infolge der Beschwerden betreffend das Privatisierungsverfahren.



    Aus diesem Grund erklärte der EU-Abgeordnete Theodor Stolojan, von der Opposition, an diesem Sonntag, da‎ß der interimistische Transportminister Victor Ponta den Privatisierungsproze‎ß von CFR-Marfa für die Offentlickeit klarstellen sollte. Ferner sollte Ponta auch erläutern, warum bei den Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des Transportministeriums das Privatmanagement nicht funktioniert. Wir zitieren: Herr Ponta sollte uns mal erklären, warum die Parteinteressen der regierenden Sozial-Liberalen Union das Privatmanagement in diesen Unternehmen nicht arbeiten lassen, und warum in Rumänien die Methoden der Marktwirtschaft nicht funktionieren, wenn sie von der Regierung gefördert werden“ (Zitatende) Andererseits kritisierte Theodor Stolojan die Position des Ministerpräsidenten und der Kollegen von der Liberalen Partei und der Koalition im Fall Fenechiu; die erwähnten Politiker versuchten zu zeigen, wie fähig Fenechiu als Transportminister gewesen war, obwohl gewisse Entscheidungen während seines Mandats gro‎ße Fragezeichen für die ausländischen Investoren aufgeworfen hatten.