Radio România Internațional

Tag: Partei

  • Nachrichten 29.08.2015

    Nachrichten 29.08.2015

    KIEW: Eine Delegation der Senatskommission für die Rumänen in der ganzen Welt unternimmt einen Arbeitsbesuch in den ukrainischen Herza Rajon, Storoschynez Rajon und in der Oblast Czernowitz. Die Delegation wird mehreren Schulen in den von Rumänen bewohnten Regionen Bücher und Computer schenken, anlä‎ßlich des Tages der Rumänischen Sprache, der am 31. August auch von den rumänischen Gemeinden in der Ukraine gefeiert wird. Die rumänischen Senatoren werden auch mit Vertretern der ukrainischen Regierung und mit ukrainischen Parlamentsmitgliedern über die Rechte der rumänischen Minderheit in der Ukraine diskutieren. Der Kommissionsleiter, Senator Marcel Bujor, sprach in einer Erklärung für Radio Rumänien International über den begrenzten Zugang der in der Ukraine lebenden Rumänen zu Unterricht und Presse in ihrer Muttersprache, über die Schwierigkeiten beim Bewahren der Religionsidentität, über das Fehlen einer Vertretung der Rumänen im ukrainischen Parlament und über das Verweigern der doppelten Staatsbürgerschaft durch die ukrainische Regierung.



    BUKAREST: Die ungarische Polizei hat am Samstag ein in Bulgarien zugelassenes Auto und einen Kleintransporter mit 10 Syrern und 11 Afghnanen angehalten. Infolge der Ermittlungen wurden Strafverfahren wegen Menschenhandel gegen vier rumänische Staatsangehörige eingeleitet; diese müssen vor Gericht erscheinen. Am Freitag hatte das Bukarester Au‎ßenministerium bekanntgegeben, dass die ungarischen Behörden derzeit gegen einen 18-köpfigen Menschenhändler-Ring aus Rumänien ermitteln. Die Verdächtigen wurden festgenommen; sie sollen an vier verschieden Fällen von Menschenhandel beteiligt sein.



    XXX – Nach der Flüchtlingstragödie in Österreich und neuerlichen Bootsunglücken auf dem Mittelmeer hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mehr Unterstützung für Flüchtlinge gefordert. Die betroffenen Staaten müssten “sichere und legale Wege” der Einwanderung ermöglichen. Ban erklärte in New York, er rufe alle von der Flüchtlingskrise betroffenen Regierungen dazu auf, “mit Menschlichkeit, Mitgefühl und im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen” zu handeln. Er sei “entsetzt und tieftraurig” über den Tod dutzender Flüchtlinge im Mittelmeer und den Fund von 71 toten Flüchtlingen in einem Kühl-Lastwagen in Österreich. Ban kündigte für den 30. September ein Sondertreffen zum Thema Flüchtlinge während der jährlichen Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York an. Bei der Flüchtlingskrise handele sich um eine “menschliche Tragödie”, die eine entschlossene gemeinsame Antwort der Politik verlange. “Es ist eine Krise der Solidarität, nicht eine Krise der Zahlen”, betonte der UN-Generalsekretär. (AFP)



    ATHEN: Die Neuwahl in Griechenland wird am 20. September stattfinden. Präsident Prokopis Pavlopoulos unterzeichnete ein entsprechendes Dekret, wie die amtliche Nachrichtenagentur ANA meldete. Die linke Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras, der mit seinem Rücktritt in der vergangenen Woche die Neuwahl auslöste, liegt neuesten Umfragen zufolge in der Wählergunst vorn. Mit dem Dekret von Präsident Pavlopoulos wurde das Parlament nun formal aufgelöst, die neu gewählten Volksvertreter sollen am 1. Oktober zusammenkommen. Die Übergangsregierung, die die Neuwahl am 20. September organisieren soll, wird von der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Vassiliki Thanou, geführt. Sie will sich auch des Flüchtlingsthemas annehmen. (AFP)



    BUKAREST: Das Rumänische Jugendorchester geleitet von Maestro Kristjan Järvi wird am Sonntagabend in der rumänischen Hauptstadt die 22. Auflage des Internationalen Musikfestivals George Enescu” eröffnen. Auf dem Programm stehen George Enescus Erste Rumänische Rhapsodie, Jean Sibelius’ Violinkonzert mit Sarah Chang und Carl Orffs Carmina Burana” mit den Solisten Jennifer O’Loughlin, Max Emanuel Cencic und Levente Molnar. Etwa 2.500 ausländische und 500 rumänische Musiker werden an der diesjährigen Festivalauflage teilnehmen. Dazu gehören San Francisco Symphony, Israel Philharmonic, geleitet von Maestro Zubin Mehta, die Wiener Philharmoniker, das Orchester der Münchner Oper, die Staatskapelle Dresden, London Symphony Orchestra, das Symphonieorchester aus Sankt Petersburg, das Philharmonie-Orchester aus Monte Carlo, das Concertgebouw-Orchester Amsterdam. Das 22. internationale Musikfestival George Enescu findet zwischen dem 30. August und dem 20. September statt — auf dem Programm stehen 58 Konzerte in mehreren Sälen und zahlreiche Freilichtveranstaltungen. Werke bildender Künstler werden im Rahmen von Bucureştiul Creativ“(Kreatives Bukarest) zur Schau gestellt. Auf dem Boulevard der Künste werden Dokus über das Festival projiziert und zwei Ausstellungen über das Leben von George Enescu und über die Geschichte des Festivals organisiert. Die grö‎ßte internationale Kulturveranstaltung in Rumänien steht unter der Schirmherrschaft ihres künstlerischen Direktors, Ioan Holender, der bekannt gegeben hat, dass dieses die letzte Ausgabe ist, die er betreut. Erwartet werden ungefähr 20.000 Gäste aus dem Ausland, die speziell für das kulturelle Ereignis nach Rumänien reisen. Der Rumänische Rundfunk sendet live 36 Konzerte. Das Rumänische Fernsehen (TVR) bietet die Internetseite http://enescu.tvr.ro/ an, die als Videoplattform für die Livesendung der Konzerte und als Informationsquelle für das Festival fungiert. Die Zeitung Adevărul“ veröffentlicht auch in diesem Jahr die Beilage des Festivals, 16 Ausgaben werden in den drei Wochen des Festivals erscheinen.

  • Nachrichten 22.07.2015

    Nachrichten 22.07.2015

    Die Führung der Sozialdemokratischen Partei PSD hat am Mittwoch Liviu Dragnea zum Interimspräsidenten der rumänischen Sozialdemokraten bis zum Parteikongreß im November gewählt. Der politische Koordinator der Partei, Liviu Dragnea, erhielt 65 Stimmen; seine Kontrakandidatin, die Interimsparteichefin und Arbeitsministerin Rovana Plumb, 18 Stimmen. Nach seiner Wahl zum Interimsparteipräsidenten sagte Liviu Dragnea, die Sozialdemokratische Partei werde weiterhin den Ministerpräsidenten Victor Ponta unterstützen. Premierminister Victor Ponta hatte nach Korruptions, Steuerhinterziehungs- und Geldwäschevorwürfen sein Amt als Parteichef niedergelegt, um Schaden von der Partei abzuwenden. Dragnea selbst war als Geschäftsführer der PSD und Entwicklungsminister zurückgetreten, nachdem er erstinstanzlich zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt wurde, weil er im Sommer 2012 den Ausgang des Referendums zur Absetzung des damaligen Präsidenten Traian Basescu beeinflusst haben soll.



    Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch bekanntgegeben, er wünsche, dass das Problem des neuen Steuergesetzbuches bis zum 1. September in einer außerordentlichen Sitzung des Bukarester Parlaments eine Lösung findet. Das Verfahren wurde im Rahmen der Regierungskoalition angenommen. Der Premier verteidigte erneut die von der Exekutive erarbeitete Form des Steuergesetzbuches, und sagte, das neue Steuergesetzbuch, das von der Legislative angenommen worden war, Rumänien auf dem Weg des Wirtschaftswachstums aufrecht erhalten werde. Letzte Woche hatte Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz dem Parlament zurückgeschickt und erklärt, die Maßnahmen seien nicht nachhaltig.



    Der internationale Flughafen Bukarest hat ab Mittwoch ein System zur Erkennung von radioaktiven Stoffen und Atommaterial. Die Anlage wurden Rumänien von den USA im Rahmen eines von den beiden Ländern durchgeführten Programms zur Bekämpfung des Atommaterialschmuggels kostenlos bereitgestellt. Bisher waren solche Anlagen nur an den Landes- und Seegrenzen eingerichtet. Die US-Behörden werden das Ausstattungsprogramm auch demnächst weiterführen und 2016 an rumänischen Grenzen Strahlungserkennungsportale einrichten, hieß es bei der Einweihung des Systems.



    In der Republik Moldau haben sich drei proeuropäische Parteien darauf geeinigt, eine Regierung zu bilden. Die Demokratische Partei, die Liberal-Demokratische Partei und die Liberale Partei verfügen gemeinsam über 55 der 101 Sitze im Parlament. Das Bündnis sei ein gutes Zeichen für Moldauer und unsere europäischen Partner, sagte Mihai Ghimpu, Chef der Liberalen Partei. Eine Einigung zwischen den Parteispitzen war in der Nacht zum Mittwoch erfolgt. Auch über die Ämterverteilung im Kabinett soll diskutiert werden. Der Einigung nach fällt den Liberaldemokraten (PLDM) der Posten des Regierungschefs zu; die Demokraten (PD) kriegen das Amt des Parlamentspräsidenten. Eine Neuordnung der Koalition war notwendig geworden, nachdem am 16. Juni die Regierung von Chiril Gaburici zurückgetreten war.



    Der Internationale Währungsfonds IWF hat die rumänische Wirtschaftsfachfrau Delia Velculescu zur Missionsleiterin der Behörde in Greichenland ernannt. Velculescu hatte 2009 als Mitautorin an einem Bericht des IWF zur griechischen Wirtschaft mitgearbeitet und 2013 den IWF im Team der internationalen Kreditgeber vertreten, das das Rettungspaket für Zypern ausgehandelt hatte. Die Personaländerung erfolgt, nachdem Greichenland fällige Schulden von fast zwei Milliarden Euro an den IWF zurückzahlt, um wieder Zugriff auf IWF-Kredite zu bekommen.

  • Nachrichten 12.07.2015

    Nachrichten 12.07.2015

    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Sonntag den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei (PSD) niedergelegt. Der unter Strafverfolgung stehende Ponta erklärte auf seiner Facebook-Seite, in einem Schreiben an seine Parteikollegen, dass er innerhalb der PSD keine Funktion mehr bekleiden wolle, bis seine Unschuld bewiesen sei. “Es ist eine neue Stuation entstanden, und ich mu‎ß darauf reagieren: Gegen den PSD-Vorsitzenden laufen strafrechtliche Ermittlungen der Nationalen Antikoruptionsbehörde DNA. Auch andere Parteikollegen haben vorübergehend auf ihre politischen Funktionen verzichtet, um ihre juristische Situation zu klären. Ich kann nicht von anderen Parteimitgliedern ein Opfer verlangen, auf das ich selbst nicht bereit bin. Damit diese Situation der Sozialdemokratische Partei nicht schadet, habe ich beschlossen, alle Funktionen innerhalb der Partei zurückzulegen, bis zu dem Zeitpunkt, wenn meine Unschuld in allen Anklagepunkten bewiesen wird” steht in dem Schreiben an die PSD-Führung. Sollte bis zum Kongress der Sozialdemokratischen Partei seine Unschuld nicht bewiesen sein, werde er für keine Funktion mehr kandidieren und von der einfachen und ehrenwerten Position eines Parteimitglieds den Kampf weiterführen, schrieb noch Victor Ponta auf seiner Facebook-Seite. Im selben Schreiben betont aber Victor Ponta, dass er an der Führung der Exekutive bleiben wird. Die Regierungskoalition bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) sei leistungsfähig und agiee im Interesse Rumäniens, schrieb noch Victor Ponta. Die Antikorruptionsstaatsanwälte forderten die Einleitung eines Strafverfolgungsverfahrens gegen Victor Ponta wegen vermuteter Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Als Rechtsanwalt soll Ponta die Straftaten in Zusammenhang mit einem weiteren Fall begangen haben, bei dem gegen seinen Parteikollegen und Senatoren Dan Şova ermittelt wird.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis unternimmt am Montag seinen ersten Staatsbesuch in Spanien. Auf dem Programm stehen Treffen mit König Felipe VI. und Ministerpräsident Mariano Rajoy. Au‎ßerdem wird Präsident Iohannis an Kulturtreffen, sowie an Treffen mit Geschäftsleuten und mit in Spanien lebenden Rumänen teilnehmen. Laut dem spanischen Nationalen Statistikinstitut lebten letztes Jahr über 750.000 rumänische Staatsbürger in Spanien.



    Die Finanzminister der Eurozone haben am Sonntag eine Liste mit zusätzlichen Bedingungen erarbeitet, die von der griechischen Regierung erfüllt werden müssen, um Verhandlungen für ein drittes Finanzierungsprogramm aufnehmen zu können, meldeten die Nachrichtenagenturen Reuters und France Presse. Die Regierung in Athen hatte neulich die Euroländer um ein neues Finanzpaket von etwa 74 Milliarden Euro für drei Jahre ersucht, und ein ambitioniertes Reformprogramm vorgeschlagen. Griechenland verpflichtet sich, unter anderen, im Herbst ein neues Rentengesetz anzunehmen und ein neues Steuergesetz zu erarbeiten. Ferner verpflichtet sich die Regierung in Athen, bis 2016 die Verteidigungsausgaben zu kürzen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und die Mehrwertsteuerbefreiung für die griechischen Insel zu streichen. Griechenland hat eine Gesamtschuld von über 320 Milliarden Euro und ist ab 1. Juli zahlungsunfähig. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den für Sonntagabend angesetzten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandhilfe abgesagt.



    Etwa ein Tausend junge Menschen aus der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, haben diese Tage einen Marsch von Chisinau bis Bukarest vollzogen. Am Samstagvormittag haben die jungen Leute die Grenze zwischen Moldau und Rumänien zu Fu‎ß passiert; dort wurden sie von Tausenden rumänischen Staatsbürgern begrü‎ßt, die sich für die Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien erklärt haben. Am Sonntag sind die jungen Moldauer, begleitet von zahlreichen Rumänen, in Bukarest angekommen; sie forderten die rumänischen Behörden auf, Lösungen für eine baldige Vereinigung der zwei Staaten zu finden. Die moldawischen Unionisten brachten die Vereinigungserklärung mit, die am 5. Juli bei einer gro‎ßen Volksversammlung, von über 30.000 Staatsbürgern der Republik Moldau unterzeichnet wurde. Die Versammlung wurde von Nichtregierungsorganisationen aus Rumänien und der Republik Moldau organisiert; und fand an der Stelle statt, wo auch die gro‎ßen antisowjetischen Proteste von 1989-1990 organisiert worden waren, und wo im August 1991 bei einer anderen Volksversammlung das Parlament in Chisinau die Unabhängigkeitserklärung der Republik Moldau gegenüber Moskau verkündet hatte. Die heutige Republik Moldau besteht aus rumänischen Territorien, die 1940, infolge eines Ultimatums, von der ehemaligen Sowjetunion annektiert worden waren.



    Jean-Julien Rojer und Horia Tecau haben beim Tennisturnier in Wimbledon den Titel im Herren-Doppel gewonnen. Das niederländisch-rumänische Duo setzte sich am Samstag gegen die englisch-australische Kombination Jamie Murray und John Peers mit 7:6 (7/5) 6:4 6:4 durch. Für Rojer und Tecau war es der erste gemeinsame Titel bei einem der vier Grand-Slam-Turniere. Für den Rumänen Horia Tecau ist das der erste Titel im Herren-Doppel. 2012 hatte er zusammen mit Bethanie Mattek-Sands den Grand-Slam-Titel beim Australian Open im gemischten Doppel gewonnen. Horia Tecau ist der zweite Rumäne, der in Wimbledon den Titel im erren-Doppel gewinnt, nach dem Finale von 1973, als Ilie Nastase und Jimmy Connors die Australier John Cooper und Neale Fraser besiegt hatten.



    Der Film Boxen” des rumänischen Regisseurs Florin Serban, hat am Samstag beim Filmfestival in Karlowy Vary den Preis der Filmkritik FIPRESCI erhalten. Der Preis wurde Florin Serban für seine ausgezeichnete Darstellung der rumänischen Gesellschaft der Gegenwart vergeben, steht in der Begründung der Organisatoren. Vor 5 Jahren war der Regisseur Florin Serban bei der Belinale für seinen Film Wenn ich pfeiffen will, pfeiff’ ich” mit dem Preis der Jury und mit dem Alfred-Bauer-Preis ausgezeichnet worden.

  • Regierung und Opposition diskutieren über den Stand der Wirtschaft

    Regierung und Opposition diskutieren über den Stand der Wirtschaft

    Ermutigt durch die zwei neuen Maßnahmen mit starkem wirtschaftlichen und sozialen Impakt in Rumänien – die gesenkte Mehrwertsteuer von 9% auf Lebensmittel und Dienstleistungen in der Lebensmittelversorgung, und das verdoppelte Kindergeld in Höhe von umgerechnet knapp 20 Euro – präsentierte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag vor der Abgeordnetenkammer die Situation der rumänischen Wirtschaft. Sein Diskurs und die Repliken der Opposition fanden im Rahmen der sog. “Stunde des Ministerpräsidenten statt, die neulich in Anlehnung an das britische Modell ins Programm der Bukarester Abgeordnetenkammer aufgenommen worden war. Dabei sagte Premier Victor Ponta, Rumänien belege den 1. Platz in der Europäischen Union in puncto Wirtschaftswachstum, nach der Rezession vor 3 Jahren. Das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens sei im ersten Jahresquartal 2015 um 4,2% gestiegen, und die Auslandsschuld sei fast völlig zurückgezahlt worden, sagte Victor Ponta. Die positive Entwicklung der rumänischen Wirtschaft sei keineswegs zufällig, so der rumänische Ministerpräsident:



    Dieses Wirtschaftswachstum basiert nicht auf konjunkturellen Elementen, sondern auf den Binnerverbrauch, auf den Exporten, auf dem Wachstum in den Bereichen Industrie und Dienstleistungen, und, besonders wichtig, auf dem diesjährigen Wachstum im Baubereich, einer Wirtschaftsbranche, die weiterhin ermutigt werden sollte. Das Jahr 2015 begann mit einem signifikanten Zuwachs der ausländischen Direktinvestitionen – wir haben das Darlehen, das von der jetzigen Opposition aufgenommen und ausgegeben wurde, fast völlig zurückgezahlt. Und wir haben die mit den interrnationalen Partnern vereinbarten Defizitziele immer eingehalten.“



    Der Ministerpräsident dankte dem Parlament für seine Unterstützung bei der Umsetzung von zwei Maßnahmen mit hohem Impakt auf die rumänische Wirtschaft – das sind die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Dienstleistungen in der Lebensmittelversorgung von 24% auf 9% und die Verdoppelung des Kindergeldes von 42 auf 84 Lei (umg. von 10 auf 20 Euro) im Monat. Ferner bat Victor Ponta um weitere Unterstützung für das neue Steuergesetzbuch, den Masterplan im Transportbereich und den Gesetzentwurf betreffend Vergabewesen und öffentliche Beschaffungen.



    Die vom Diskurs des Ministerpräsidenten keineswegs beeindruckte nationalliberale Opposition erinnerte daran, dass in den Jahren der sozialdemokratischen Regierung sehr viele Unternehmen in Insolvenz gegangen waren, während die Einkommen der rumänischen Familien niedriger wurden. Der Abgeordnete Ludovic Orban, von der Nationalliberalen Partei:



    “Seitdem Sie Ministerpräsident sind, wurden mehr als 370.000 Unternehmen geschlossen, und fast 80.000 Unternehmen sind in Insolvenz gegangen. Das bedeutet 450.000 Unternehmen, die nicht mehr funktionieren. Wie sollte man das rumänische Kapital unterstützen, wenn die öffentlichen Investitionen systematisch gestrichen werden?“



    Alle Nationalliberalen bezogen sich in ihrer Kritik gegen den Premierminister auf einen Bericht der Europäischen Kommission, der unter anderen die mangelhafte Vorhersagbarkeit der fiskalen Maßnahmen und das Annehmen von nicht nachhaltigen Investitionsstrategien bemängelt hatte. Fazit der Nationalliberalen Partei (von der Opposition): die Glaubwürdigkeit der Exekutive ist gleich Null und die wenigen Fortschritte gab es nicht dank, sondern trotz der sozialdemokratischen Regierung.

  • Legislative: Parteienfinanzierungsgesetz abgeändert

    Legislative: Parteienfinanzierungsgesetz abgeändert

    Money makes the world go round — Geld regiert die Welt — und die Welt der Politik ist keine Ausnahme. Die Welt der Politik stützt sich nicht nur auf Ideen, Doktrinen, Werten und Prinzipien, sondern vor allem auf Kohle, Knete und Moneten, meinen die gerissenen Kommentatoren, in der Überzeugung, dass die meisten Rumänen, die sich für eine Karriere in der Politik entschieden haben, nur darauf erpicht sind, sich selbst und ihre Familie zu bereichern.



    Das Bukarester Parlament hat versucht, in der heiklen Angelegenheit der Finanzierung von politischen Parteien und Wahlkämpfen endlich etwas Ordnung zu schaffen. Es war eine notwendige Unternehmung, da es in Rumänien keine wichtige politische Partei existiert, die nicht unter dem Verdacht stünde, gro‎ße Geldsummen von bedeutenden Geschäftsleuten erhalten zu haben, die als Gegenleistung für die gro‎ßzügige Finanzierung vorteilhafte Verträge mit dem Staat abschlie‎ßen wollen. Die resolute Antikorruptionskampagne der letzten Monate hat diesen Teufelskreis blo‎ßgelegt, aber um die korrupten Praktiken aus der Welt zu schaffen, braucht man eine lückenlose Gesetzgebung.



    Am Samstag hat Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes betreffend die Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkämpfe promulgiert. Zuvor hatte der Staatschef das Parlament aufgefordert, das Gesetzesprojekt erneut zu untersuchen; daraufhin änderte die Legislative alle darin enthaltenen Vorschriften, die laut Präsident Iohannis illegale Finanzierungen ermöglicht hätten.



    Laut einer Änderung des Wahlgesetzes, die vom gemeinsamen Ausschuss der Abgeordnetenkammer und des Senats formuliert wurde, erhalten von jetzt an die politischen Parteien Gelddarlehen nur aufgrund von authentischen, notariell beglaubigten Urkunden, die bei Androhung der absoluten Nichtigkeit schriftlich festgelegt werden und auch ein Übergabe- und Abnahmeprotokoll vorweisen. In dem Vertrag werden auch die Art und Weise sowie die Frist der Rückzahlung festgelegt — die Rückzahlungsfrist darf drei Jahre nicht übersteigen. Die Darlehen und deren Rückzahlung werden nur per Banküberweisung betätigt. Die beim Ablauf der Rückzahlungsfrist nicht zurückgezahlten Summen werden zu Schenkungen.



    In seinem Antrag an die Legislative über eine erneute Untersuchung des Gesetzentwurfes forderte Staatspräsident Iohannis auch die Klärung der Normen betreffend Darlehen an natürliche oder juristische Personen, Schenkungen und die Kontrolle der Finanzierung. Ferner sollten einige Vorschriften geklärt werden, die das Prinzip des politischen Pluralismus verletzten.



    Die gemeinsamen Bemühungen des Parlaments und der Präsidentschaft führten schlie‎ßlich zu einem wenn nicht besseren, dann mindestens deutlicheren Gesetz über die Finanzierung der politischen Parteien. Die Skeptiker sind aber der Ansicht, dass in diesem Bereich der Mangel an Transparenz die Regel, und nicht die Ausnahme darstellt und dass diejenigen, die das Gesetz umgehen wollen, ihre unbegrenzte Erfindungskraft einsetzen werden, um weiterhin illegale Finanzierungen zu bekommen.

  • Staatspräsident Iohannis einigt sich mit Parteien über Änderungen des Wahlrechts

    Staatspräsident Iohannis einigt sich mit Parteien über Änderungen des Wahlrechts

    Nach den Gesprächen am Montag vereinbarten der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis und die Vertreter der Parlamentsparteien klare Termine für die Änderung des Wahlrechts, die auch strikt eingehalten werden müssen. Zum Abschlu‎ß der Gesprächsrunde erklärte Klaus Iohannis:



    Wir haben eine Vereinbarung über drei gro‎ße Themen getroffen. Erstens: Bis Mitte Mai müssen die Gesetze über die Kommunalwahlen und über die Finanzierung der politischen Parteien und des Wahlkampfs vom Parlament angenommen und zur Promulgierung eingereicht werden. Zweitens: Wir sind über das Gesetz betreffend die Parlamentswahl einig geworden. Alle Parteien haben sich bereit erklärt, dieses Projekt bis zum Ende der jetzigen Parlamentszeit zu finalisieren. Das dritte Thema betrifft das Wahlverfahren im Ausland, bzw. die Briefwahl. Alle Parteien versicherten, sie hätten einen politischen Willen in dieser Angelegenheit und dass sie in kürzester Zeit eine entsprechende legislative Lösung finden werden.“



    Nach dem eklatanten Skandal bei der Präsidentschaftswahl vom letzten Jahr, als Tausende Auslandsrumänen wegen der schlechten Organisierung ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten, hatten die politischen Parteien in Bukarest schon des öfteren erklärt, dass eine Änderung des Wahlrechts notwendig sei. Die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition, die als hauptschuldig für die schlechte Organisierung der Präsidentschaftswahl gilt, wünscht, dass die Auslandswahl von der Ständigen Wahlbehörde organisiert wird.



    Victor Ponta, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, der die Präsidentenwahl in November 2014 verloren hat, hatte damals seine Schuld und gravierende Fehler bei der Organisierung der Wahl zugegeben. Am Montag, nach den Gesprächen mit Staatspräsident Klaus Iohannis, erklärte Victor Ponta, die Sozialdemokraten wünschen sich, dass Bürgermeister in einer einzigen Wahlrunde gewählt werden sollen. Darüber hinaus sollen Wahlen im Ausland von der Ständigen Wahlbehörde organisiert werden. Die im Ausland lebenden Rumänen werden dabei verpflichtet, sich spätestens sechs Monate vor den Wahlen anzumelden.



    In Bezug auf das Wahlrecht erklärten die Vertreter der Nationalliberalen Partei (von der Opposition), sie hätten nichts dagegegen, dass das gesamte Gesetzespaket während der laufenden Parlamentszeit angenommen wird. Der Ko-Präsident der National-Liberalen Partei, Vasile Blaga, sagte, der Senat könnte schon diese Woche drei Gesetze von dem Wahlrechtspaket annehmen, darunter das Gesetz über die Kommunalwahlen. Vasile Blaga:



    “Wir bleiben bei unseren Änderungsvorschlägen betreffend die Wahl der Bürgermeister und Kreisratvorsitzenden in zwei Wahlgängen. Sollte die Variante Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang“ angenommen werden, bleibt uns nichts weiter übrig, als diese zu akzeptieren. Sollten wir von zwei Übeln eins aussuchen müssen, das hei‎ßt, den Kreisratsvorsitzenden entweder in einem einzigen Wahlgang oder von den Kreisräten wählen zu lassen, so entscheiden wir uns für die zweite Variante.“



    Im Kontext der Offensive der hochrangigen Politiker gegen die Korruption diskutierten Staatschef Iohannis und die Vertreter der im Parlament vertretenen Parteien auch über das Verfahren zum Verpflichten der Senatoren und Abgeordneten, auf die Anträge der Staatsanwälte offen zu reagieren und mit der Antikorruptionsbehörde zu kooperieren. Das Parlament darf den Lauf der Justiz nicht hindern — damit waren alle Parlamentsparteien einverstanden.

  • Nachrichten 21.03.2015

    Nachrichten 21.03.2015

    BUKAREST: Diversität und Multikulturalismus bereichern die heutige Welt, erklärte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, am Samstag in einer Botschaft zum Internationalen Tag gegen Rassismus. Es ist unsere Pflicht, und eine Notwendigkeit für den Fortschritt jeder Gesellschaft, die Erinnerung an die Formen der Rassendiskriminierung, die im Laufe der Geschichte die Menschheit tief geprägt haben, aufrecht zu erhalten. Nur durch das Erkennen und Verstehen der Tragödien unserer Geschichte wird uns bewu‎ßt, wie zerstörerisch Diskriminierung sein kann, sagte noch Präsident Iohannis in seiner Botschaft.



    BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta (von der Sozialdemokratischen Partei) hat die Führung des Finanzministeriums ad interim übernommen. Die Entscheidung wurde am Freitag abend nach Besprechungen mit Staatspräsident Klaus Iohannis getroffen. Victor Ponta wird das Amt bis zur Verabschiedung des neuen Steuergesetzes und der neuen Steuerprozessordnung am Mittwoch interimistisch leiten. Ex-Finanzminister Darius Vâlcov war aus seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA Strafermittlungen gegen ihn wegen vermuteter Korruptionsdelikte aufgenommen hatte. Die Staatsanwälte forderten beim Parlament die Zustimmung für seine Festnahme und Untersuchungshaft an. Vâlcov soll als Bürgermeister des südrumänischen Slatina in den Jahren 2008-2009 zwei Millionen Euro an Bestechungsgeldern für die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Unternehmen erhalten haben.



    BUKAREST: Die Führung der Sozialdemokratischen Partei, der wichtigsten Partei der links gerichteten Regierung in Bukarest, hat die Satzung der Partei geändert, um die korrupten Parteimitglieder politisch zu sanktionieren. Die Sozialdemokraten, gegen die Strafverfahren laufen, verlieren ihre Ämter innerhalb des Regierungskabinetts oder bei der Führung des Parlaments. Die in Untersuchungshaft genommenen Parteimitglieder verlieren automatisch ihre politischen Stellen innerhalb der Partei. Auch die National-Liberale Partei, die wichtigste Partei der mitte-rechts gerichteten Opposition, hat angekündigt, dass die verurteilten Liberalen aus der Partei ausgeschlossen werden, und diejenigen, die sich in Untersuchungshaft befinden, aus ihren öffentlichen Ämtern suspendiert werden. Die Beschlüsse der zwei grö‎ßten Parteien in Rumänien erfolgten nachdem in den letzten drei Jahren Dutzende Minister, Parlamentsmitglieder, Kreisratsvorsitzende oder Bürgermeister, vorwiegend Sozialdemokraten und Liberalen, wegen Korruptionstaten von der Antikorruptionsbehörde angeklagt und von Gerichten verurteilt worden waren.

  • Nachrichten 24.02.2015

    Nachrichten 24.02.2015

    BUKAREST: Rumäniens Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA hat im vergangenen Jahr laut Oberstaatsanwältin Laura Codruţa Kovesi mehrere Rekorde aufgestellt. 2014 wurden die meisten Strafverfahren in der Geschichte der DNA bearbeitet und abgeschlossen, ferner verfasste die Behörde die meisten Anklageschriften und sprach die meisten Strafurteile aus. Au‎ßerdem liefen im vergangenen Jahr die meisten Strafermittlungen gegen hochrangige Amtsträger, so Kövesi bei der Präsentation der Jahresbilanz der DNA. Das öffentliche Vertrauen in die Behörde habe sich zudem auf einem Rekordhoch eingependelt. Zu den aufsehenerregendsten Fällen gehörte das sogenannte Microsoft-Verfahren, bei dem es um die unrechtmä‎ßige Vergabe von EDV-Lizenzen für das Bildungswesen ging. Im Rahmen der Ermittlungen beantragten die Staatsanwälte die Aufhebung der Immunität von neun Ministern, die Untersuchungshaft für die ehemalige Leiterin der OK-Abteilung der Oberstaatsanwaltschaft, Alina Bica, und den Bruder des Ex-Präsidenten, Mircea Băsescu. Auch gegen knapp 20 Kreisratsvorsitzende wurden Ermittlungen eingeleitet. 2014 mussten die 86 Antikorruptions-Staatsanwälte über 9000 Fälle bearbeiten, von den Angeklagten wurden 1100 rechtskräftig verurteilt. Indes habe die Freispruch-Quote mit 9% unter dem europäischen Durchschnitt gelegen.



    CHISINAU: Rumänien wird die benachbarte Republik Moldau bei ihren europäischen und demokratischen Bestrebungen unterstützen, erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Dienstag in Chisinau nach Gesprächen mit seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti. Timofti versicherte, dass die Republik Moldau den EU-Beitritt entschlossen anstrebt. Seinerseits sagte Iohannis, er habe sich gewünscht, dass der Besuch in Chisinau der erste offizielle Auslandsbesuch nach seinem Amtantritt wird, und präzisierte, er habe die Einladung angenommen, nachdem in der Republik Moldau eine neue Regierung bestätigt worden war. Die zwei Staatschefs diskutierten auch über die Lage in der Region. Klaus Iohannis äu‎ßerte seine Besorgnis über die Folgen, die der Ukraine-Konflikt auf die Stabilität in der Republik Moldau haben könnten. Nicolae Timofti präzisierte, die Behörden in Chisinau erklärten sich für das Finden einer friedlichen Lösung ohne Einmischung aus dem Ausland, mit Respektierung der Souveränität und territoriellen Integrität der Ukraine. Diese Woche wird Iohannis auch seinen ursprünglich für den 11. Februar geplanten Deutschland-Besuch nachholen. In der deutschen Hauptstadt Berlin soll er zu Gesprächen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Aus Rücksicht auf die Bestattungsfeierlichkeiten des verstorbenen Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker war der Termin für den Antrittsbesuch des deutschstämmigen Iohannis verschoben worden.



    BUKAREST: Der Europaabgeordnete Eduard Hellvig ist am Dienstag von dem parlamentarischen Fachausschus für den Rumänischen Nachrichtendienst angehört und positiv begutachtet worden. Er wurde von dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis vorgeschlagen, um die Führung des besagten Dienstes zu übernehmen. Jetzt soll am Mitwoch im gemeinsamen Plenum der beiden Legislativkammern über seine Amtseinführung abgestimmt. Um dieses Amt übernehmen zu können, benötigt er die Mehrheit der Stimmen der Senatoren und Abgeordneten. Der 40-jährige Hellvig ist seit 2003 Mitglied der mitregierenden Konservativen Partei und seit 2008 Mitglied der oppositionellen National-Liberalen Partei gewesen. 2012 war er auch Minister für Regionalentwicklung und Tourismus in der von Victor Ponta geführten Regierung der Sozial-Liberalen Union. Im vergangenen Herbst gehörte er zur Wahlkampagnenmannschaft von Johannis. Die Stelle des Rumänischen Nachrichtendienstleiters ist seit dem 27. Januar unbelegt. Damals trat George Cristian Maior nach einer achtjährigen Amtszeit zurück. Zuvor hatte er den Beschluss des Verfassungsgerichtes, das Gesetz zur Cybersicherheit für verfassungswidrig zu erklären, scharf kritisiert. Das besagte Gesetz war Teil eines Gesetzespakets für die Landessicherheit.



    PARIS: Die Au‎ßenminister Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands — Laurent Fabius, Frank-Walter Steinmeier, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin — haben eine Stärkung der OSZE-Mission in der Ostukraine gefordert. Die Mitgliedsstaaten seien dazu aufgerufen, das nötige Personal, technische Ausrüstung und mehr Geld zur Verfügung zu stellen, erklärte Fabius am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Paris. Man werde zudem eine Verlängerung der Mission um ein Jahr beantragen. Er betonte, dass der Minsker Friedensplan strikt umgesetzt werden müsse. Dazu gehöre die umgehende Umsetzung der Waffenruhe und der Abzug schwerer Waffen. Alle Seiten seien dazu aufgerufen, den OSZE-Beobachtern und humanitären Helfern vollen Zugang zu ermöglichen. Die prorussischen Separatisten hatten angekündigt, schwere Artillerie unter Kontrolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa abzuziehen. Die Regierung in Kiew stoppte hingegen ihrerseits den Abzug schweren militärischen Geräts mit der Begründung, die Rebellen griffen weiterhin ukrainische Truppen an. Erst wenn die Waffen einen ganzen Tag lang geschwiegen hätten, werde man mit dem Abzug beginnen, sagte ein Militärsprecher. Im Friedensplan von Minsk hatten beide Seiten vor gut einer Woche zugesagt, ihre schweren Waffen aus einer vereinbarten Pufferzone zurückzuziehen.



    BRÜSSEL: Das hoch verschuldete Griechenland kann auf weitere Milliardenhilfen der europäischen Partner hoffen. Deutschland und die anderen Geldgeber stimmten am Dienstag einer Verlängerung des Hilfsprogrammes bis Ende Juni grundsätzlich zu, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Die Verlängerung des Abkommens um 4 Monate wird endgültig, nachdem sie von den Parlamenten aller 19 Staaten der Euro-Zone angenommen wird. Griechenland hat seine Reformvorschläge zur Bekämpfung der Finanzkrise in Brüssel vorgelegt. Kernpunkte sind ein verschärftes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Korruption sowie gegen Zigaretten- und Benzinschmuggel. Insgesamt könnten so mehr als sieben Milliarden Euro in die Staatskasse kommen. Griechenland braucht dringend Geld, in den letzten 2 Monaten wurden mehr als 20 Milliarden Euro aus den griechischen Banken zurückgezogen. Die Auslandsschuld Griechenlands beziffert sich zur Zeit auf etwa 315 Milliarden Euro; das sind 175% des BIP.

  • Parlament nimmt Tagungen wieder auf

    Parlament nimmt Tagungen wieder auf

    In November 2014 beschäftigten sich die politischen Parteien und die öffentliche Meinung ausschliesslich mit der Präsidentschaftswahl, die überraschenderweise vom ehemaligen Vorsitzenden der Liberalen Partei, Klaus Iohannis, gewonnen wurde. In Dezember wurde der Chef der Sozialdemokraten, Victor Ponta, mit einer komfortablen Mehrheit erneut als Ministerpräsident bestätigt. An der rumänischen Regierungskoalition sind zur Zeit neben der Sozialdemokratischen Partei die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens, die Konservative Partei und die Spaltungs-Liberalen von der Reformierenden Liberalen Partei beteiligt (die letzten waren anstelle des Ungarnverbandes der Regierungskoalition beigetreten). Am Montag, den 2. Februar, hat eine neue Tagungszeit des Bukarester Parlaments begonnen; die Senatoren und Abgeordenten rücken wieder in den Vordergrund. Die ersten Prioritäten der von Sozialdemokraten dominierten Legislative sind die neue Agenda des Parlaments und ein intensiver Dialog mit der Exekutive.



    Ministerpräsident Victor Ponta hat versprochen, Anfang jeder Woche die Zielsetzungen des Regierungskabinetts im Parlamentsplenum vorzustellen. Sowohl die mitte-links gerichtete Regierung als auch die mitte-rechts orientierte, in einem Fusionierungsproze‎ß der National-Liberalen mit den Demokrat-Liberalen befindende Opposition, haben versprochen, sie würden die Parlamentsimunität der in Koruptionsverfahren verwickelten Abgeordneten aufheben. Der Abgeordnete Tinel Gheorghe präzisierte, die Liberalen würden darauf bestehen, dass die Kommunalpolitiker entlassen werden, die im Herbst unter dem Vorwand eines Regierungsbeschlüsses, der später vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurde, von einer Partei zur anderen wechselten. Ein weiteres gemeinsames Ziel der Sozialdemokratischen und der Nationalliberalen Partei ist das Ändern der Wahlgesetze, darunter auch neue Debatten über die Wiedereinführung der Listenwahl anstatt der Personenwahl, die sich als Debakel erwiesen hatte.



    Divergenzen gibt es bei den Debatten über die Kommunalwahlen, genauer gesagt über die Wahl der Bürgermeister; die Sozialdemokraten wünschen sich einen einzigen Wahlgang, die Liberalen zwei Wahlgänge. Weiterhin nehmen sich die Liberalen vor, in der neuen Tagungszeit des Parlaments die Mehrheit im Senat und in der Abgeordnetenkammer zu erreichen und das Ponta-Kabinett durch einen Misstrauensantrag zu stürzen. Weitere Themen auf der Agenda sind mehrere Verfassungsänderungen, das neue Steuergesetzbuch sowie das Gesetz über die Privatinsolvenz.



    Laut Kommentatoren wird das eine schwierige Tagungszeit des Bukarester Parlaments, dessen Vertrauensrate bei den rumänischen Bürgern seit vielen Jahren bei 10% liegt. Die Bürger bezeichneten das Parlament als ineffizient und viel zu teuer, insbesondere weil nach der Legislativwahl von 2012 die Zahl der Parlamentsmitglieder auf 588 erhöht wurde. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, der Sozialdemokrat Valeriu Zgonea, hat zugegeben, dass die Legislative unter einem schweren Imagedefizit leidet, und die Parlamentsmitglieder allgemein als Diebe”, Korrupte” und Schwänzer” bezeichnet werden. Seiner Ansicht nach seien aber solche Bezeichnungen nicht korrekt und entmutigend für die Parlamentarier, die ihre Arbeit ernst nehmen und ihre Rolle in der Legislative richtig verstehen.

  • Nachrichten 27.01.2015

    Nachrichten 27.01.2015

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, diskutiert am Mittwoch mit den Parlamentsparteien und -gruppierungen über die legislativen Prioritäten der kommenden Parlamentssession. Auf der Agenda stehen Gespräche über eine bessere Organisierung des Wahlverfahrens im Ausland, über die Finanzierung der Wahlkämpfe und der politischen Parteien und über die Beschleunigung des Verfahrens zur Aufhebung der parlamentarischen Imunität. Das ist die zweite Beratungsrunde des Staatspräsidenten Klaus Iohannis mit den Parlamentsparteien und -gruppierungen seit seiner Amtsübernahme. Die ersten Beratungen bezüglich eines Abkommens über die Finanzierung der Landesverteidigung fanden am 12. Januar statt.



    BUKAREST: In Rumänien wurden am Dienstag zwei ehemalige Minister — Codrut Seres, Ex-Wirtschaftsminister und Zsolt Nagy, ehemaliger Kommunikationsminister- im Verfahren der sog. strategischen Privatisierungen” zu vier Jahren und acht Monaten, bzw. zu vier Jahren Haftstrafe rechtskräftig verurteilt. Laut Anklageschrift waren die zwei Minister Mitte der 2000er Jahre einer grenzüberschreitenden Gruppe der organisierten Kriminalität beigetreten. Zudem wurden sie des Verrats durch Überlieferung von Geheimnissen beschuldigt. In einem anderen Privatisierungsverfahren wurde am Dienstag dem Geschäftsmann Dan Voiculescu die rechtskräftige 10jährige Haftstrafe bestätigt. Voiculescu ist ein ehemaliger Informant der Sicherheitspolizei Securitate, der politischen Polizei des kommunischen Regimes. Er ist eine der einflussreichsten Personen im postkommunistischen Rumänien und Gründer der zur Zeit mitregierenden Konservativen Partei.



    BUKAREST: Eine gemeinsame Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank beurteilt ab Dienstag in Rumänien zum dritten Mal das laufende vorbeugende Darlehensabkommen. Bis zum 10. Februar werden die Vertreter der externen Kreditgeber mit den rumänischen Behörden über die jüngsten Entwicklungen in der rumänischen Wirtschaft und über die Prioritäten der Wirtschaftsreform diskutieren. Der Schweizer Franken hat mittlerweile einen Rekordhoch gegenüber der rumänischen Währung erreicht. Das verursachte Panik in den Reihen der Rumänen, die Kredite in der Schweizer Währung aufgenommen haben und führte zu Debatten über das Gesetz der Privatinsolvenz. In einem Brief an die rumänischen Regierung haben schon die IWF-Experten sich über die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ohne die Durchführung einer angemessenen Auswirkungsstudie und ohne die Beratung der verwickelten Verbände besorgt gezeigt.



    BUKAREST: Der Chef des rumänischen Nachrichtendienstes SRI, George Maior, ist zurückgetreten. Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Rücktrittsschreiben George Maiors angenommen, meldete das rumänische Präsidialamt. Die Amtsniederlegung kam eine Woche nachdem das rumänische Verfassungsgericht das Internetüberwachungsgesetz, ein Teil eines Gesetzepakets über die nationale Sicherheit, für verfassungswidrig erklärt hatte. Damals hatte George Maior die Entscheidung des Verfassungsgerichts heftig kritisiert. Der 48-jährige George Maior ist Diplomat, Universitätsprofessor und ehemaliger Politiker. Seit Oktober 2006 war er Leiter des rumänischen Nachrichtendienstes SRI.



    XXX – Die Au‎ßenminister der Europäischen Union kommen am Donnerstag zu einem Sondertreffen zum Ukraine-Konflikt zusammen. Rumänien wird beim besagten Treffen für härtere Sanktionen gegen Ru‎ßland plädieren, auf dem Hintergrund der Verschlechterung der Sicherheitslage im Osten der Ukraine, erklärte der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu. Das ukrainische Parlament hat Russland am Dienstag als Aggressorstaat eingestuft. Abgeordnete sagten, dieser Schritt könne einer UN-Resolution zufolge völkerrechtliche Konsequenzen haben. Die von den Separatisten im Osten der Ukraine ausgerufenen Republiken bezeichnete das Parlament in einer Resolution als Terror-Organisationen. Zudem forderte es schärfere Sanktionen gegen sein Nachbarland und weitere internationale Hilfe. Im Osten des Landes liefern sich Regierungstruppen und Separatisten ungeachtet einer im September vereinbarten Waffenruhe heftige Gefechte. Die Führung in Kiew wirft Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen.



    XXX — Zum 70. Jahrestag seit der Befreiung des früheren NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers haben am Dienstag in Auschwitz Staats-und Regierungschefs, sowie auch Vertreter von Königshäusern, den Opfern des NS-Regimes gedacht. Das ehemalige Lager Auschwitz-Birkenau, heute eine zentrale Stätte des Erinnerns an die Gräuel der NS-Herrschaft, war von frisch gefallenem Schnee bedeckt. In den Jahren 1940 bis 1945 wurden dort etwa 1,1 Millionen Menschen ermordet, die meisten von ihnen Juden. Sowjetische Soldaten befreiten das Lager am 27. Januar 1945. An der Gedenkfeier nahmen unter anderen Frankreichs Präsident Francois Hollande, Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko teil. In Rumänien hat Staatschef Klaus Iohannis an mehrere Holocaust-Überlebende Orden verliehen. Laut dem Präsidialamt sei die Auszeichnung ein Zeichen des tiefsten Respekts für ihre Leiden während des Zweiten Weltkriegs.

  • Nachrichten 13.01.2015

    Nachrichten 13.01.2015

    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis und die Vertreter der parlamentaischen Parteien haben am Dienstag ein nationales politisches Abkommen zur Erhöhung der Finanzierung für die Verteidigung unterzeichenet. Laut besagtem Abkommen werden 10 Jahre lang, beginnend mit 2017, 2% des BIP für den Verteidigungshaushalt zugewiesen. Iohannis sagte, ein solches Abkommen sei notwendig gewesen, vor dem Hintergrund, dass nach der Annexion der Krim durch die Russische Föderation Europa und die Nato einer beträchtlichen Sicherheitsherausforderung, standhalten müssen.



    BUKAREST: Eine Folge der jüngsten tragischen Ereignisse in Paris ist die Notwendigkeit, die internationale Kooperation zur Bekämpfung des Terrorismus zu verstärken. Dies erklärte am Dienstag der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, für den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Rumänien. Am 19. Januar beteiligt sich Aurescu in Brüssel am Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Dabei werden die EU-Au‎ßenminister über die besten Reaktionen auf Terroranschläge diskutieren. Mitte Februar wird in Washington ein internationales Gipfeltreffen stattfinden, bei dem versucht wird, die besten Kampfmittel gegen gewalttätigen Extremismus in der ganzen Welt zu finden. In diesem Zusammenhang erklärte Bogdan Aurescu, er hoffe, dass die Terrorismusdrohungen nicht zur Einschränkung des freien Verkehrs der EU-Bürger führen. Mehrere EU-Innenminister haben vorgeschlagen, dass die Sicherheitsma‎ßnahmen an den Au‎ßengrenzen der Europäischen Union verschärft werden.



    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird am Mittwoch die stellvertretende amerikanische Staatsekretärin für Europa und Eurasien, Victoria Nuland, empfangen. Auf der Gesprächsagenda stehen die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA, die Entwicklung der wirtschaftlichen Kooperation und die Sicherheit in Europa. Das letzte Mal besuchte die stellvertretende amerikanische Staatsekretärin Bukarest im Januar 2014 im Rahmen einer Europa-Tournee. Ebenfalls am Mittwoch wird Staatspräsident Klaus Iohannis den britischen Au‎ßenminister, Philip Hammond, empfangen. Geplant ist auch ein Treffen mit dem rumänischen Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Anlä‎ßlich der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien werden Au‎ßenminister Aurescu und Hammond über die optimale Verwertung der rumänisch-britischen strategischen Partnerschaft, die Intensivierung und Diversifizierung der wirtschaftlichen Kooperation, die Energie-Sicherheit, den freien Vekehr in Europa, die EU-Erweiterungspolitik und die Beziehungen zu den Ländern des Westbalkans diskutieren.



    BUKAREST: Premierminster Victor Ponta hat am Dienstag erklärt, man benötige ein politisches Abkommen für den Transportmasterplan Rumäniens. Seiner Meinung nach könne diese Unterlage nur anhand eines Einvernehmens aller politischen Gruppierungen mindestens für die nächsten zehn Jahre erarbeitet werden, denn es seien langfristige Finanzierungsgarantien für die Bauherren notwendig. Der Regierungschef beteiligte sich an einem Treffen, bei dem der Transportminister Ioan Rus die Prioritäten für die Verkehrsinfrastruktur im Zeitraum 2015-2016 präsentierte.



    BUKAREST: Die ausländischen Direktinvestitionen haben in Rumänien in den ersten 11 Monaten des Jahres 2014 2,1 Milliarden Euro betragen. Das ist um über 11% weniger als in derselben Zeitspanne des Vorjahres. Diese Angaben wurden am Dienstag von der Rumänischen Landesbank veröffentlicht. Laut der Landesbank wurde 2014 die grö‎ßte monatliche Steigerung der ausländischen Investitionen im November verzeichnet. Diese betrugen 531 Millionen Euro. Im Gegensatz war der Januar mit 38 Millionen Euro einer der leistungsschwächsten Monate. Die Zentralbank kündigte au‎ßerdem an, dass das Leistungsbilanzdefizit Rumäniens nach den ersten 11 Moanten des Jahres 2014 um über 62%, bis auf 302 Millionen Euro gesunken ist.



    CHIŞINĂU: Der Präsident der Moldaurepublik, Nicolae Timofti, führt Beratungen mit den parlamentarischen Partein hinsichtlich der Ernennung eines Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Nach den Wahlen vom 30 November erklärten die drei proeuropäischen Parteien — die Liberal-Demokratische, die Demokratische und die Liberale Partei — die gemeinsam über eine ausreichende Sitzzahl verfügen, um eine parlamentarische Mehrheit zu gründen, sie beabsichtigen eine Regierungskoalition zu gründen. Bisher gaben die Proeuropäer den Namen des Ministerpräsidenten oder das Regierungsprogramm nicht bekannt. Die europäischen Partner der Republik Moldau fordern die Politiker auf, die Verhandlungen zu beschleunigen. Wirtschaftsanalytiker verweisen darauf, dass wegen der Nichteinhaltung der Verpflichtungen die Republik Moldau Gemeinschaftsgelder versäumen könnte. Im Parlament sind auch die Parteien der Kommunisten und der Sozialisten vertreten.

  • Die Ukraine braucht Unterstützung aus dem Westen

    Die Ukraine braucht Unterstützung aus dem Westen

    2014 war ein schwieriges Jahr für die Ukraine: Das Land erlebte einen blutigen Aufstand gefolgt von einem Regierungswechsel, mu‎ßte die Halbinsel Krim an Russland abgeben und verlor auch die Kontrolle über die russischsprachigen Regionen im Osten. Letzten Endes warnten die Verantwortlichen in Kiew, ihr Land stehe kurz vor dem Bankrott. Der Chef des pro-europäischen Regierungskabinetts, Arseni Jazenjiuk, hat bereits eine Geberkonferenz einberufen. Um den Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft zu vermeiden benötigt das Land in den nächsten Wochen 15 Milliarden US-Dollar. Laut Wirtschaftsanalysten hätten die Rückzahlung der Schulden fürs russische Erdgas und die Anstrengung zur Unterstützung der ukrainischen Landeswährung, der Griwna, die Devisenreserven der Ukraine auf dem niedrigsten Niveau der letzten zehn Jahren gebracht.



    Sehr hoch war auch die Rechnung für die militärischen Einsätze der ukrainischen Streitkräfte gegen die Separatisten im Osten;bei den Kämpfen wurden Tausende Menschen getötet und enorme Sachschäden verursacht. Die Stahlwerke und Bergwerke in Lugansk und Donezk, die ein Fünftel der ukrainischen Industrieproduktion sicherten, mu‎ßten geschlossen werden. Der jüngste Hilferuf aus Kiew kam nachdem im Frühling dieses Jahres die internationalen Kreditgeber beschlossen hatten, der Ukraine ein Darlehen von insgesamt 27 Milliarden Dollar zu gewähren. Seit Anfang dieses Unterstützungsprogramms erhielt die Ukraine 4,6 Milliarden Dollar in zwei Teilzahlungen. Das Freistellen der restlichen Fonds hängt aber von der Annahme eines Sparprogramms ab, das in der Ukraine eine Welle von sozialen Protesten verursachen könnte. Und diese Proteste werden höchstwahrscheinlich von den Regierenden in Moskau und deren Sympathisanten in der Ukraine zun ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt, warnen die Politkommentatoren.



    Die Situation in der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau ist auch nicht besonders erfreulich. Die entschlossene Option für die westlichen Werte spiegelt sich noch nicht in der Wirtschaft des Landes wider. Die pro-westlichen Parteien der Drei-Parteien-Koalition in Chisinau hat die Parlamentswahl am 30. November gewonnen. Das ist eine klare Bestätigung der Bemühungen, die zum Unterzeichnen der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union geführt hatten. In der Zwischenzeit verlor aber die moldauische Landeswährung, der Lew, in nur drei Monaten gegenüber dem US-Dollar 7,5%. Laut Prognosen könnte der Lew in den folgenden Wochen noch mehr an Wert verlieren, wenn die Nationalbank in Chisinau nicht schnell interveniert. 2015 könnten die Preise für Erdgas, Kraftstoff, Strom und Heizung beträchtlich steigen, meinen die Wirtschaftsanalysten.



    Auf den ersten Blick könnte es so aussehen, dass die Verantwortlichen in Moskau über die Schwierigkeiten der ex-sowjetischen Republiken, die sich in Richtung Westen orientierten, jubilieren, aber die russische Wirtschaft sieht auch nicht besonders gut aus. Durch die Sanktionen, die die Westmächte infolge der russischen Annexion der Halbinsel Krim gegen Russland getroffen haben, und durch den Rückgang des Erdölpreises wurde die russische Währung, der Rubel, stark angeschlagen und erreichte einen neuen historischen Tiefstand. Seit Anfang dieses Jahres hat der Rubel mehr als 70% gegenüber dem US-Dollar und mehr als 55% gegenüber dem Euro verloren. Die Zentralbank in Moskau gab bekannt, sie sei darauf vorbereitet, nächstes Jahr ein Fünftel ihrer gegenwärtigen Devisenreserven für die Unterstützung der Landeswährung einzusetzen.

  • Die Woche 24.-28.11.2014 im Überblick

    Die Woche 24.-28.11.2014 im Überblick

    Das Exekutivkomitee der Sozial-Demokratischen Partei Rumäniens (PSD), ist nach der Präsidentschaftswahl zu einer Sondersitzung zusammengekommen



    Gespannt, lang, aber notwendig: so bezeichnete Ministerpräsident Victor Ponta die Sitzung des Exekutivkomitees der Sozial-Demokratischen Partei Rumäniens (PSD) am Donnerstag. Es war das erste Treffen der führenden Sozialdemokraten nachdem der Chef der rumänischen Exeklutive neulich die Präsidentschaftswahl verloren hatte. Bei der Sitzung des Exekutivkomitees beschlo‎ßen die PSD-Vertreter, dass die Sozial-Demokratische Partei weiterhin das Land regieren wird. Victor Ponta übernahm die volle Verantwortung für das Wahlergebnis. Überraschenderweise hat die Parteiführung diejenigen, die für die Wahlniederlage verantwortlichen waren, nicht bestraft. Bei der PSD-Sitzung gab es auch einen gro‎ßen Eklat: Drei wichtige Mitglieder der sozialdemokratischen Partei — Mircea Geoana, Marian Vanghelie und Dan Sova – wurden aus der Partei ausgewiesen. Dazu sagte der Parteivorsitzender und Ministerprasident Victor Ponta:



    “Die 80 Kollegen, die dafür abgestimmt haben, waren der Ansicht, dass zu diesem Moment jeder seinen Weg gehen sollte. Wir haben hier über Zukunft gesprochen, und darüber, dass unser Team einig sein sollte, um in schweren Zeiten bestehen zu können.”



    Der Bürgermeister des 5. Bukarester Bezirks, Marian Vanghelie, der aus der Partei ausgeschlossen wurde, erklärte für die Presse:


    “Eine solche politische Hinrichtung habe ich noch nie in meinem Leben gesehen, nicht einmal bei der Kommunistischen Partei. Diese Leute haben Angst vor einem richtigen Kongress, und deshalb haben sie uns aus der Partei herausgeschmissen. Machen Sie sich auf eine Überraschung gefasst, was jetzt folgen wird, und wieviele Kollegen sich an meine Seite stellen werden.”



    Im Rahmen der Sitzung wurde beschlossen, im Frühling 2015 einen PSD-Kongress zu organisieren. Man werde eine neue Parteileitung wählen und ein neues politisches Projekt für Rumänien für die nächsten fünf Jahre festlegen. Der nächste wichtige Moment für die sozialdemokratische Partei seien die Parlamentswahlen von 2016. Bis dahin will die Partei eiter regieren. Ministerpräsident Victor Ponta:



    “Wir wünschen uns in erster Reihe, im Parlament eine umstrukturierte Regierung und die Haushaltsvorlage für 2015 vorzustellen, so dass gute Projekte weiter geführt werden.”



    Ponta erklärte weiter, die Strategen der Partei werden eine Lösung finden müssen, um den Wählern zu zeigen, dass die Partei die Vergangenheit und den Kommunismus hinter sich gelassen hat und dass sie eine europäische Partei ist.



    Die Antikorruptionsbehörde zieht Bilanz



    Schon während des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahlen, die er am 16. November gewonnen hat, hat der Liberale Klaus Iohannis versprochen, er werde sich aktiv für den Kampf gegen die Korruption einsetzen. In den letzten 25 Jahren, nach der Wende, wurde die Korruption zu einer wahren Plage für die rumänische Verwaltung. Auf einer Antikorupptions-Konferenz in Bukarest beteuerte Klaus Iohannis sein Engagement. Klaus Iohannis:



    ”Die Korruption ist bei Weitem das grösste interne Problem für die nationale Sicherheit. Deshalb sind die Vorbeugung, die Aufdeckung der Korruptionstaten und die Bestrafung der Täter die Aufgabe jedes Justizsystems, umso mehr der Justiz in Rumänien”.



    Laura Codruta Kovesi, die Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, der wichtigsten staatlichen Behörde, die in Korruptionsfällen ermittelt, nahm auch an der Konferenz teil. Sie erklärte, das Vertrauen der Bevölkerung zu der von ihr geleiteten Behörde sei in den letzten Jahren um 60% gestiegen. Im Jahr 2014 seien mehr als 1000 Personen wegen Korruption verurteilt worden. Güter im Wert von 150 Millionen Euro wurden zudem beschlagnahmt. Die meisten Ermittlungen, 83%, hätten als Ausgangspunkt Anzeigen von Bürgern und öffentlichen Institutionen gehabt, sage Laura Codruta Kovesi weiter.



    ”Wir haben festgestellt, das in diesem Jahr nur 17 % der Ermittlungen von Amts wegen, aufgrund von Informationen aus den Medien oder von Nachrichtendienst-Informierungen, eingeleitet wurden”.



    Die Nationale Antikorruptionsbehörde wird als eine Institution empfunden, die ihre Aufgaben erfüllen will. Mehrere hochrangige Amtsträger — darunter auch der ex-Ministerpräsident Adrian Nastase – wurden in den letzten Jahren rechtskräftig verurteilt.



    Die Antikorruptionsstaatsanwälte ermittlen in einer millionenschwere Betrugsaffäre



    Die rumänischen Antikorruptionsstaatsanwälte beschäftigen sich weiterhin mit dem Fall der Nationalen Behörde für Rückerstattung. Die ehemalige Präsidentin der Rückerstattungsbehörde, Crinuţa Dumitrean, sowie die ex-Vizepräsidentin Oana Vasilescu sind am Montag festgenommen worden. Es geht um den Fall, in dem auch Alina Bica, die Chefin der rumänischen Behörde für die Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT) verhaftet wurde. Die drei werden beschuldigt, 2011 als Mitglieder eines sog. Rückerstattung-Ausschusses, einem rumänischen Geschäftsmann überbewertete Schadensersatz-Zahlungen in Höhe von 84 Millionen Euro für einen 13 Ha gro‎ßen Bukarester Park genehmigt zu haben. Dem Staat entstand dabei ein Schaden von über 60 Millionen Euro, so die ermittelnden Staatsanwälte. Mitglieder des Rückerstattungs-Ausschusses waren auch der liberaldemokratische Abgeordnete Cătălin Teodorescu und der Vertreter des Ungarnverbands (UDMR) Marko-Attila Gabor. Die Staatsanwälte haben die Genehmigung der Abgeordnetenkammer für die Verhaftung der zwei ernannten Abgeordneten beantragt. Im besagten Fall wurden auch der Vizepräsident der Steuerbehörde sowie der Gutachter verhaftet. Der Geschäftsmann Dorin Cocoş, ex-Ehemann von Elena Udrea, der Vorsitzenden der Partei Volksbewegung und diesjährigen Kandidatin für die Präsidentschaft Rumäniens, soll 10 Millionen Euro verlangt haben, bei der Behörde für Rückerstattungen seinen Einfluss eiauszuüben. Dorin Cocoş, der auch in der Microsoft-Affäre verwickelt ist, befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft.



    In der Microsoft-Affäre werden prominnente Politiker des Amtsmissbrauchs und der Annahme von Bestechung verdächtigt



    Der Senator und ehemalige Regierungssekretär Şerban Mihăilescu, von der Fortschrittspartei (UNPR), ist am Donnerstag bei der Antikorruptionsbehorde DNA vorgeladen worden. Dort setzten ihn die Staatsanwälte in Kenntnis über die gegen ihn erhobene Klage wegen Mittäterschaft in der sog. Microsoft-Affäre betreffend Anschaffung von IT-Lizenzen für rumänische Schulen zu überhöhten Preisen. Dem Senator wird vorgeworfen, er hätte Schmiergeld verlangt, um seinen Einflu‎ß zugunsten der Firma Fujitsu Siemens Computers, Vermittlerin von Microsoft IT-Lizenzen, einzusetzen. Auch die ehemalige Erziehungsministerin Ecaterina Andronescu wird in dieser Affäre des Amtsmissbrauchs verdächtigt. In der Microsoft-Affäre ermitteln die Staatsanwälte der Antikoruptionsbehörde unter anderen gegen neun ehemalige Minister. Sie sollen zusammen mit Komplizen Schmiergelder von 20 Millionen Dollar verlangt haben, um Lizenzkäufen für Schulen zuzustimmen. Der Gesamtbeschaffungswert liegt bei 54 Millionen Dollar. Unter Verdacht der Mittäterschaft müssen auch die Geschäftsleute Nicolae Dumitru und Dorin Cocos, der ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu und der Bürgermeister der Stadt Piatra Neamt, Gheorghe Stefan, für 30 Tage in Untersuchungshaft bleiben.



    In der Republik Moldau wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt



    Der neugewälte Präsident Rumäniens Klaus Iohannis hat am Freitag in der moldauischen Haupstadt erklärt, dass der EU-Beitritt der benachbarten, rumänischsprachigen Republik Moldau eines der wichtigsten Ziele der Au‎ßenpolitik Bukarests sei. Die Erklärung erfolgte nach Beratungen mit dem Parteichef der moldauischen Liberal-Demokraten Vlad Filat. Der Besuch fand zwei Tage vor dr Legislativwahl am 30. November statt. Von dem Ergebnis der Parlamentswahl in der Republik Moldau hängt die Richtung ab, die die ehemalige Sowjetrepublik einschlagen wird. Die jüngsten Umfragen zur Wahlabsicht haben ergeben, dass die Kommunisten mit 19,6% der Stimmen an erster Stelle in der Wählergunst liegen, gefolgt von den Liberal-Demokraten mit 17,2% der Stimmen und den Demokraten, mit 14,2% der Stimmen. Die Bukarester Politiker erwarten mit viel Interesse das Ergebnis der Parlamentswahl in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau.

  • Nachrichten 27.11.2014

    Nachrichten 27.11.2014

    BUKAREST: Der Vorstand der regierenden Sozial-Demokratischen Partei (PSD) hat am Donnerstag abend beschlossen, im Frühjahr den PSD-Nationalrat und den PSD-Kongress einzuberufen. Nach dem Scheitern der Sozial-Demokratischen Partei bei der Präsidentschafswahl im November, bei der Victor Ponta vor seinem Gegner, dem Liberalen Klaus Iohannis, verloren hat, ist die PSD-Führung der Ansicht, dass die Sozial-Demokratische Partei weiterhin regieren und ein neues politisches Projekt für Rumänien erarbeiten müsse, in der Perspektive der Parlamentswahl von 2016. Au‎ßerdem hat die Parteiführung dafür abgestimmt, drei prominente PSD-Mitglieder aus der Partei auszuschlie‎ßen: Mircea Geoana, Marian Vanghelie und Dan Sova. Die drei sollen gegen den Grundsatz der Parteieinheit versto‎ßen haben.



    BUKAREST: Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) soll die Regierungskoalition verlassen. Die wurde am Donnerstag in Cluj/Klausenburg vom Ständigen Rat des Ungarnverbands beschlossen. Der Ungarnverband hat zwei Ministerämter im Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta. Eine endgültige Entscheidung wird am 13. Dezember vom Vorstand des Ungarnverbandes getroffen. Die Entscheidung des Ständigen Rates basiert auf der Tatsache, dass im zweiten Wahlgang der Präsidentschftswahl am 16. November 80% der Rumänienungarn für den Wahlgewinner, den Liberalen Klaus Iohannis, von der Opposition, abgestimmt haben, präzisierte der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Kelemen Hunor.



    CHISINAU: Das Oberlandesgericht in Chisinau hat am Donnerstag entschieden, dass die Partei “Heimat” vom Wahlkampf ausgeschlossen wird. Grund dafür ist eine Anzeige des Polizeiinspektorats Chisinau, laut der die Partei Heimat“ für ihren Wahlkampf Geld aus ausländischen Quelllen benutzt hätte, was gegen das Gesetz verstö‎ßt. Die Parteivertreter haben diese Anschuldigungen widerlegt und als falsch bezeichnet. Laut der jüngsten Meinungsumfragen sollte die Partei Heimat“ bei der Parlamentswahl am Sonntag etwa 8,7% der Stimmen erhalten. Von dem Ergebnis der Legislativwahlen in der Republik Moldau am 30. November hängt die Richtung ab, die die ehemalige Sowjetrepublik einschlagen wird. Laut der jungsten Umfrage belegen die Kommunisten den ersten Platz auf der Beliebtheitsskala der Wähler, mit 19,6% der Stimmen, gefolgt von den Liberal-Demokraten, mit 17,2% der Stimmen und den Demokraten, mit 14,2%, der Partei Patria (Heimat), mit 8,7% und der Liberalen Partei, mit 8,5%. Mehr zu diesem Thema, nach den Nachrichten.



    BUKAREST: In Rumänien wird der Erdgaspreis ab 1. Januar unverändert bleiben. Dies gab der delegierte Energieminister Răzvan Nicolescu bekannt. Die rumänische Regierung hat neulich das schriftliche Einverständnis der Europäischen Kommission erlangt, das Verfahren zur Liberalisierung des Erdgaspreises nicht 2018, wie derzeit geplant, sonderen 2021 abzuschlie‎ßen. Minister Răzvan Nicolescu sagte au‎ßerdem, der Erdgasmarkt sei zur Zeit zu 50% liberalisiert.

  • Eilverordnung über das Überlaufen zu anderen Parteien im Amtsblatt veröffentlicht

    Eilverordnung über das Überlaufen zu anderen Parteien im Amtsblatt veröffentlicht

    Das bei Weitem nicht tadellose Image rumänischer Politiker, die in allen Umfragen zum Vertrauen des Volkes scharf sanktioniert werden, ist gerechtfertigt. In den letzten Jahren haben Staatsanwälte gegen zahlreiche Politiker ermittelt. Die Ermittlungen umfassen ein breites Spektrum: von Vertretern der Lokalbehörden, Bürgermeistern oder Vorsitzenden der Lokalbehörden bis zu Abgeordneten und ehemaligen Ministern, wie der ex-Ministerpräsident der sozialdemokratischen Partei Adrian Năstase. Den Politikern werden aber nicht nur die Folgen ihrer Verstö‎ße gegen das Gesetz, sondern auch moralische Entgleisungen vorgeworfen.







    Eine Politik die nicht den Interessen des Volkes, sondern den eigenen Interessen entspricht, die umstrittene politische Immunität, die illegale Einflussnahme auf die Justiz und neulich auch das Überlaufen von Politikern zu anderen Parteien sind schwerwiegende Verstö‎ße gegen die Moral. Daher gehe die regierende sozialliberale Union (gebildet aus der Allinaz der sozialdemokatischen Partei PSD, der nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens UNPR und der konservativen Partei PC zusammen mit dem Demokraten Ungarnverband in Rumänien UDMR) ein gro‎ßes Risiko ein, indem sie eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, die den Politikern erlaubt, innerhalb von 45 Tagen in eine andere Partei abzuwandern, ohne das Mandat zu verlieren, erklären Politikbeobachter.







    Die Dringlichkeitsverordnung wurde bereits im Amtsblatt veröffentlicht. Selbst wenn sie das Mandat nicht verlieren, hat das Image besagter Politiker mit Sicherheit viel zu verlieren. In zahlreichen Fällen sei eine Lokalbehörde mit einer ausweglosen Blockade konfrontiert, die auf die Umorganisierung einiger Parteien, politischen- oder Wahlallianzen zurückzuführen sei, so begründet die Exekutive ihre Entscheidung. Das christlich-liberale Bündnis, das nach dem Zusammenschlu‎ß der wichtigsten Oppositionsparteien, der national-liberalen PNL und der liberal-demokratischen PDL entstanden ist, kritisiert sehr scharf die Dringlichkeitsverordnung des Kabinetts Ponta.







    Die Opposition kündigte bereits an, sie werde einen Misstrauensantrag gegen die besagte Eilveordnung einbringen. Das Gesetz schaffe den geeigneten Rahmen für ein Überlaufen zu anderen Parteien aus dem hauptsächlich die regierende sozialliberale Union Vorteile ziehen wird, wirft die Opposition der Exekutive vor. Politikbeobachter sind ebenfalls der Ansicht, dass die sozialdemokratische Partei, die sich an der regierenden Union beteiligt aber dennoch im Land nicht die meisten Bürgermeisterämter besetzt, somit versuche zahlreiche Bürgermeister anzuwerben. Folglich sei zu erwarten, dass die der regierenden Partei neu angeschlossenen Bürgermeister die Kandidatur des Parteivorsitzenden und derzeit amtierenden Ministerpräsidenten Victor Ponta an der Präsidentschaftswahl im November unterstützen werden.