Tag: Partnerschaft

  • Nachrichten 01.06.2017

    Nachrichten 01.06.2017

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, unternimmt ab Sonntag einen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten. Am 9. Juni wird Präsident Iohannis mit dem US-Präsidenten, Donald Trump zusammenkommen, meldete die Bukarester Präsidialverwaltung. Der Sprecher des Wei‎ßen Hauses, Sean Spicer, bestätigte offiziell das Treffen und sagte, Präsident Trump warte mit Interesse darauf, über die Vertiefung der Beziehungen zwischen den USA und Rumänien und über die Verstärkung der strategischen Partnerschaft der zwei Staaten zu diskutieren. In einem Facebook-Beitrag präzisierte Präsident Iohannis seinerseits, das Treffen mit Donald Trump werde das feste Engagement Rumäniens als vertrauenswürdiger Partner der Vereinigten Staaten bestätigen. Während seines USA-Besuches wird Präsident Iohannis Ehrengast beim Globalen Forum der bedeutenden Organisation American Jewish Committee; dabei wird Klaus Iohannis die Auszeichnung “Light Unto the Nations” erhalten. Das ist die höchste Auszeichnung des American Jewish Committee, und wird an Staats- und Regierungschefs als Anerkennung für ihren wichtigen internationalen Beitrag bei der Förderung des Friedens, der Sicherheit, der Demokratie und der menschlichen Werte verliehen. Im Rahmen seines USA-Besuches wird Klaus Iohannis auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in den Vereinigten Staaten zusammentreffen.



    Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, hat am Mittwoch das Engagement Rumäniens im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen UNO bekräftigt. Dabei betonte Melescanu den Beitrag Rumäniens bei der Förderung der multilateralen Diplomatie. Teodor Melescanu hält sich bis zum 03. Juni in New York auf, anlä‎ßlich der offizielllen Lancierung der Kampagne zur Förderung der Kandidatur Rumäniens für ein neues Mandat als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, in der Zeitspanne 2020-2021. Die Kampagne läuft unter dem Motto Rumänien — ein langfristiges Engagement für Frieden, Justiz und Entwicklung“, hie‎ß es vom Bukarester Au‎ßenministerium. Bei einem Treffen in New York mit dem rumänischen Au‎ßenminister, Teodor Melescanu, sagte der UN-Generalsekretär, Antonio Guterres, Rumänien sei ein Beispiel für gelungene Kooperation mit der UNO. 2006 stellte Rumänien seine Kandidatur für den Platz der Ostgruppe im UN-Sicherheitsrat. Die Wahl findet in Juni 2019 statt. Seit seinem Beitritt zur Organisation der Vereinten Nationen im Jahr 1955 hatte Rumänien vier Mandate als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, und zwar 1962, 1976-1977, 1990-1991 und 2004-2005.



    Acht militärische NATO-Konvois, die an der multinationalen militärischen Übung Noble Jump 2017 teilnehmen, sind am Donnerstag in Rumäanien angekommen. Die Konvois bestehen aus etwa 300 Soldaten und mehr als 150 Kampffahrzeugen und Truppentransportern. Am Sonntag werden die Konvois am Schie‎ßplatz Cincu, in der Mitte Rumäniens, ankommen. Die multinationale militärische Übung Noble Jump 2017 hat am 26. Mai begonnen und findet bis zum 16. Juni in Griechenland, Bulgarien und Rumänien statt. An der Übung beteiligen sich insgesamt 4.000 Militärs und 500 technische Mittel aus Rumänien und aus weiteren 11 NATO-Ländern.



    Die Rumänen hatten dieses Jahr zum erstenmal frei am 1. Juni, dem Internationalen Kindertag. Letztes Jahr hatte das Bukarester Parlament den 1. Juni zum gesetzlichen Feiertag erklärt, damit die Eltern den freien Tag mit ihren Kindern verbringen können. In ganz Rumänien fanden Theateraufführungen, Musikkonzerte, Wettbewerbe, Ausstellungen und andere Sonderveranstaltungen für Kinder statt. Der rumänische Ministerpräsident, Sorin Grindeanu, sagte in einer Botschaft zum Internationalen Kindertag, er wünsche sich für die Kinder in Rumänien ein hochwertiges Ausbildungssystem, Ma‎ßnahmen zur Verhinderung des Schulausstiegs und entsprechende Lebensbdingungen, damit die rumänischen Kinder gesund und stolz auf ihr Heimatland aufwachsen. Es gibt kein international einheitliches Datum für den Kindertag, was historisch begründet ist. In über 40 Staaten, wie in China, teilweise in den USA, in vielen mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Nachfolgestaaten der Sowjetunion wird am 1. Juni der Internationale Kindertag begangen. In anderen Ländern sind es andere verschiedene Daten. In Deutschland und Österreich wird am 20. September der Weltkindertag ausgerichtet, aber auch der 1. Juni als Internationaler Kindertag gefeiert. Die Vereinten Nationen selbst begehen den Weltkindertag am 20. November als Internationalen Tag der Kinderrechte, dem Jahrestag, an dem die UN-Vollversammlung die Kinderrechtskonvention von 1989 verabschiedete; auch diesem Datum haben sich viele Staaten angeschlossen.

  • Präsident Iohannis: Rumänien gegen “Europa verschiedener Geschwindigkeiten”

    Präsident Iohannis: Rumänien gegen “Europa verschiedener Geschwindigkeiten”

    Mit Blick auf den Brexit werben einige EU-Staaten immer stärker für ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten. Das Szenario ist eines der fünf Zukunftsmodelle, die der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Anfang März als glaubwürdige Alternative im Weißbuch der Kommission befürwortete. Das Konzept bleibt jedoch umstritten. Es gibt starke Fürsprecher, umsichtige Beobachter und hartnäckige Gegner. Deutschland und Frankreich befürworten das Zukunftsmodell, in dem eine oder mehrere sogenannte Koalitionen der Willigen voranschreiten können, während mittel-und osteuropäische Staaten sich hingegen besorgt zeigen, dass sie somit zu Mitgliedern zweiter Klasse werden könnten.



    Das Konzept bildete den thematischen Schwerpunkt auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei, der am Donnerstag in der maltesischen Hauptstadt La Valetta stattfand. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis bekräftigte dabei, dass Bukarest gegen ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten ist, da dieses Szenario die soziale und wirtschaftliche Kluft zwischen Mitgliedstaaten vertiefen könnte. Derzeit müsse Europa eine schwierige Zeit durchmachen und eine noch nie da gewesene Krise bewältigen, sagte Klaus Iohannis in seiner Rede. Terrorattacken, Migration, Nationalismus, Rechtspopulismus, Brexit und besonders die Zunahme des Euroskeptizismus sind große Herausforderungen, die heute Europa überwinden müsse. Vor diesem Hintergrund sei es besser, die richtigen Lösungen zu identifizieren, anstatt ein Projekt aufzugeben, das in Europa jahrzentelang für Harmonie und Zusammenarbeit sorgte, fügte Präsident Iohannis hinzu.



    Darüber hinaus, möchte Rumänien nach dem Brexit eine starke strategische Partnerschaft mit Großbritannien aufbauen. Klaus Iohannis: Wir möchten gute Bedingungen für die rumänischen Bürger aushandeln, die in Großbritannien arbeiten, damit London ihre Rechte garantiert. Wir möchten die strategische Partnerschaft mit Großbritannien aufbauen und pflegen und insbesondere im Bereich der Sicherheitspolitik weiterhin zusammenarbeiten. Diese Sachen sind uns sehr wichtig. Nach bisherigen Gesprächen, und wir haben sowohl formelle als auch informelle Gespräche mit britischen Enstcheidungsträgern geführt, kann ich sagen, dass die Situation sich aus dieser Perspektive in die richtige Richtung entwickelt. Es sei zudem besonders wichtig, dass sowohl die Brexit-Verhandlungen als auch das darauffolgende Abkommen zwischen London und EU nachhaltige Ergebnisse erzielen, sagte Klaus Iohannis im Anschluß.

  • Nachrichten 16.03.2017

    Nachrichten 16.03.2017

    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, hat am Donnerstag in Bukarest mit dem Premier Sorin Grindeanu über die Ma‎ßnahmen diskutiert, die die Bukarester Regierung umgehend treffen müsste, um Rückstände beim Abrufen von EU-Fonds aus dem Etat 2014-2020 aufzuholen. Es sei wesentlich, dass die europäischen Fonds strategisch und vereinbar mit den im Partnerschafts-abkommen mit der EU festgelegten Investitionsprioritäten Rumäniens ausgegeben werden, sagte Corina Creţu. Laut Einschätzungen der Europäischen Kommission für Rumänien wird die Abrufung der europäischen Fördermittel in der Zeit 2007-2013 90% übersteigen, fügte Creţu hinzu. Die EU-Kommissarin machte jedoch die rumänischen Behörden darauf aufmerksam, dass im Kontext der aktuellen Debatten über die Zukunft der EU nach dem Brexit, die Aufholung von Rückständen beim Abrufen von EU-Fonds im Zeitraum 2014-2020 äu‎ßerst wichtig sei.



    Die Ministerin für Belange der Auslandsrumänen, Andreea Păstârnac, ist am Donnerstag in die italienische Provinz Ragusa gereist, wo Tausende rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen zahlreichen Missbräuchen ausgesetzt werden. Andreea Păstârnac leitet die rumänische Delegation, die seit Mittwoch einen Arbeitsbesuch in Italien unternimmt, nachdem die britische Presse über zahreiche Fälle von Missbrauch und Ausbeutung rumänischer Arbeiternehmer in den Regionen Sizilien und Kalabrien berichtet hat. Bislang führte die rumänische Delegation Gespräche mit Kommunalpolitikern, Vertretern der Menschenrechtsorganisationen und Amtsleitern aus Catania. Dabei legte die rumänische Delegation den Akzent auf die bilaterale Kooperation in den Bereichen Justiz, Sozialpolitik und Chancengleichheit für europäische Bürger. Bedeutend sei in diesem Kontext der richtige Umgang mit Informationen über die Rechte und Freiheiten der Arbeitskräfte in Italien, sagte die Ministerin für Belange der Auslandsrumänen. Laut einer am Sonntag von dem britischen Wochenblatt The Observer“ veröffentlichte Reportage werden rund 7.500 mehrheitlich rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen in der Provinz Ragusa in Sizilien zahlreichen Missbräuchen, einschlie‎ßlich Drohungen und sexueller Gewalt ausgesetzt.



    Am Donnerstag protestierten erneut rumänische Polizeibeamte vor dem Sitz des Innenministeriums in Bukarest. Grund der Protestdemonstration ist die Unzufriedenheit der Polizisten mit der Verzögerung des Kabinetts von Sorin Grindeanu, den Regierungsbeschluss über Gehaltserhöhungen umzusetzen. Die Polizeibeamten fordern zudem die Abschaffung der Gehaltsunterschiede zwischen Polizei-Agenten und Offizieren, Änderungen der Arbeitszeit und die Anrechnung der Zuschüsse auf dem Brutto-Mindestlohn von 1.450 Lei (umg. 320 Euro), anstatt auf einem alten Betrag, der 2009 eingefroren wurde. Vertreter der Polizeigewerkschaft fordern au‎ßerdem, dass eine Delegation der Polizeibeamten mit der Innenministerin Carmen Dan diskutiert. Am Mittwoch hatte das Innenministerium die Jahresbilanz 2016 vorgestellt. Dabei sprach sich die Innenministerin Carmen Dan für Gehaltserhöhungen für Polizeibeamte aus.



    Die britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag dem Brexit-Gesetz zugestimmt. Damit ist endgültig der Weg frei, damit Premierministerin Theresa May den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union erklären kann. May will bis Ende März die offizielle EU-Austrittserklärung in Brüssel abgeben. Sie hat dafür noch keinen genauen Termin bekanntgegeben. London will ein umfassendes Freihandelsabkommen“ mit der EU schlie‎ßen, so Theresa May. Das Brexit-Gesetz war am Montag nach wochenlangen Beratungen von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet worden.



    Die Rugby-Nationalmannschaft Rumäniens bereitet sich auf die Partie am Sonntag gegen Georgien vor. Das Spiel gegen Georgien ist das letzte der diesjährigen Rugby Europe Championship. Das Treffen zwischen Rumänien und Georgien gilt als das wahre Finale im Turnier. Die Georgier sind mit 18 Punkten an der Führung in der Gruppe, gefolgt von den Rumänen mit 15 Punkten. Dieser Wettbewerb war bislang als Nations Cup bekannt und gilt als zweitwichtigstes jährlich ausgetragenes Rugby- Turnier nach dem berühmten Six-Nations-Turnier. Bislang gewann Rumänien auswärts gegen Belgien und Russland und im Heimspiel gegen Spanien. Besiegt wurde Rumänien auswärts von Deutschland. Die Spiele der Rugby Europe Championship ist auch ein Kriterium für den Einstieg in die Weltmeisterschaft, die 2019 in Japan stattfindet.

  • Die Woche 21.11. – 25.11.2016 im Überblick

    Die Woche 21.11. – 25.11.2016 im Überblick

    Das Expertenkabinett von Dacian Cioloş hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres angenommen



    Die rumänische Regierung hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres angenommen. Es handelt sich um eine positive Haushaltsanpassung, welche die effiziente Verwendung der öffentlichen Gelder und das Wirtschaftswachstum widerspiegelt, sagte die Finanzministerin Anca Dragu. Das Gesundheitswesen, die Verkehrsinfrastruktur und die Landwirtschaft sollen demnach den grö‎ßten Teil der zusätzlichen Fonds aus dem Staatshaushalt zugeteilt bekommen. Somit versucht das Kabinett von Dacian Cioloş, bereits laufende Projekte weiter zu finanzieren. Über 2 Milliarden Lei (umgerechnet rund 445 Millionen Euro) soll das Gesundheitsministerium in die Behandlung von Krebspatienten investieren. Eine Milliarde Lei (umgerechnet rund 220 Millionen Euro) soll die Landwirtschaft für die endgültige Zahlung an Landwirte zugeteilt bekommen, während die Lokalbehörden 1,7 Milliarden Lei (rund 375 Millionen Euro) für die Ausgaben der öffentlichen Lokalverwaltung erhalten sollen. Zusätzliche Fonds vom Staatshaushalt soll demnach auch das Arbeitsministerium für die Bezahlung des Pflegepersonals für Schwerbehinderte und für die Entlohnung des Personals in den Schuleinrichtungen erhalten. Das unerwartete Wirtschaftswachstum von 4,8% gegenüber der ursprünglichen Prognose von 4,1% hat die zweite Haushaltsanpassung des Jahres möglich gemacht. Das Kabinett von Dacian Cioloş rechnet anschlie‎ßend damit, dass das Haushaltsdefizit maximal 2,95% des BIP betragen wird, so die Bukarester Finanzzeitung.



    Die Antikorruptionsbehörde ermittelt gegen ehemalige Minister und Geschäftsführer von Microsoft Rumänien



    Gegen drei ehemalige Minister hat die nationale Antikorruptionsbehörde ein Strafverfahren eingeleitet. Es handelt sich um das sog. Microsoft-2-Verfahren, betreffend die Beschafffungsverträge des Staates für die Anmietung von Microsoft-Lizenzen für Schulen. Der Gesamtschaden beziffert sich auf etwa 67 Millionen US-Dollar. Dan Nica, ehemaliger Minister für Kommunkation und IT-Technologie (2000-2004), Silvia Adriana Ţicău, ex-Staatssekretärin, bzw. ex-Ministerin für Kommunkation und IT-Technologie (2003-2004) und Alexandru Athanasiu, ehemaliger Bildungsminister (2003-2005) werden des Amtsmi‎ßbrauchs beschuldigt. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 mit Claudiu Florică, Geschäftsführer der Firma Fujitsu Siemens, ein Mietvertrag über Microsoft-Lizenzen für das Bildungswesen zum Nachteil des Staates abgeschlossen. Laut Ermittler seien die IT-Lizenzen von Microsoft gekauft und zu erhöhten Preisen an die rumänische Regierung weiter verkauft. Der Preisunterschied wurde dann unter den Beteiligten an diesem extrem profitablen Geschäft verteilt. Au‎ßerdem habe der Vertrag die Zahlung von Provisionen an die beteiligten Personen möglich gemacht. Die Antikorruptionsbehörde ermittelt in diesem Fall gegen den Geschäftsmann Claudiu Florică, von Fujitsu-Siemens, und gegen zwei weitere Geschäftsführer von Microsoft Rumänien. Im Microsoft-2-Verfahren beantragte die Antikorruptionsbehörde auch die Einleitung von Strafermittlungen gegen den Parlamentsabgeordneten Eugen Bejinariu. Dem ehemaligen Generalsekretär der Regierung im Zeitraum 2003-2004 legen die Antikorruptions-Staatsanwälte im sogennanten Microsoft-2-Verfahren wiederholten Amtsmissbrauch zur Last.



    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 nach oben revidiert



    Die Weltbank hat die Prognose für das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 von 4% bis auf 5,1% nach oben revidiert, steht im jüngst veröffentlichten Wirtschaftsbericht für die Region Europa und Zentralasien. Im Juni hatte die Weltbank vorausgesagt, dass die Wirtschaft Rumäniens auf 4% wachsen wird. Die Finanzinstitution warnt dennoch, dass im kommenden Jahr die rumänische Wirtschaft in einem langsameren Tempo und nur auf 3,8% wachsen wird. Für 2018 rechnet die Weltbank mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4%. Das Haushaltsdefizit soll laut der jüngsten Prognose der Weltbank sowohl 2016 als auch 2017 3% des BIP erreichen, was eine höhere Staatsverschuldung mit sich bringen soll. Unter diesen Bedingungen empfiehlt die internationale Finanzinstitution der rumänischen Regierung, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten und Steuern wirksam zu verwenden, um ein überschüssiges Defizit zu vermeiden. Auch der IWF rechnet damit, dass dieses Jahr die rumänische Wirtschaft mit 5% das grö‎ßte Wachstum europaweit verzeichnen wird. Gefolgt wird Rumänien in der Prognose der internationalen Finanzinstitution von Irland mit 4,9%. Anfang November hatte auch die Europäische Kommission das Wirtschaftswachstum Rumäniens für 2016 auf 5,2%, um einen Prozentsatz nach oben revidiert.



    Au‎ßenminister Lazăr Comănescu und Paolo Gentiloni sind in Rom zusammengekommen.



    Der rumänische Au‎ßenminister, Lazăr Comănescu, ist am Dienstag in Rom mit seinem italienischen Gegenüber, Paolo Gentiloni, zusammengekommen. Angegangen wurden Themen wie die bilateralen Beziehungen, Europa nach dem Brexit, die Migration, die Lage in der Moldaurepublik nach den Präsidentschaftswahlen und die Beziehungen mit Russland. Hervorgehoben wurden die engen Beziehungen zwischen Rumänien und Italien, die auf einer verstärkten strategischen Partnerschaft basieren, und die Notwendigkeit einer tieferen Kooperation, die zur weiteren Konsolidierung des europäischen Gebäudes führen sollte. Laut Lazăr Comănescu stellen die Italiener in Rumänien und die Rumänen in Italien einen Konsolidierungsfaktor der bilateralen Beziehungen dar. Italien und Rumänien pflegen enge Handelsbeziehungen dank der Präsenz von rund 25.000 italienischen Unternehmen in Rumänien, so Paolo Gentiloni. Die zwei Au‎ßenminister diskutierten auch über die künftige Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen.



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Verteidigungsgesetz promulgiert



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat das Gesetz über die Nationale Verteidigungsindustrie promulgiert. Das Gesetz wurde im Oktober vom Senat als Entscheidungsgremium angenommen und regelt das Organisieren des Sektors nach strategischen Bereichen, das Umstrukturieren und Umgruppieren der militärischen Einheiten, die Anspornung der Investitionen, die Steigerung der Kompetitivität, die Produktdiversifizierung, sowie die Beteiligung an Aktivitäten der europäischen Verteidigungsindustrie. Die Verteidigungskosten Rumäniens sind 2016 im Vergleich zu 2009 um 500 Millionen Dollar gestiegen. Rumänien hat für die Verteidigung 1,48% des BIP ausgegeben und ist die zehnte Macht im Bündnis mit 70.000 Soldaten. Somit belegt Rumänien den dritten Platz unter den NATO-Staaten in der Rangliste der militärischen Ausrüstung. Infolge politischer Beratungen vereinbarte Staatspräsident Iohannis, dass im Jahr 2017 die Verteidigungsindustrie mindestens 2% des BIP erhalten wird. Bis jetzt halten sich nur fünf NATO-Staaten an die festgelegte Quote.

  • Die Woche 07.11.2016-11.11.2016 im Überblick

    Die Woche 07.11.2016-11.11.2016 im Überblick

    Die Bukarester Behörden gratulierten Donald Trump zum Wahlsieg



    Die Bukarester Behörden haben Donald Trump zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten Glückwunschbotschaften übermittelt. Präsident Klaus Iohannis betonte das feste Engagement Rumäniens, gemeinsam mit der zukünftigen amerikanischen Verwaltung, die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu vertiefen und die wirtschaftliche Komponente der bilateralen strategischen Partnerschaft zu entwickeln:



    Wir haben eine Glückwunschbotschaft an den gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn Donald Trump, ausgesendet. Wir haben ihm mitgeteilt, dass wir bereit sind, zusammenzuarbeiten, um die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten von Amerika zu vertiefen. Ob es Änderungen geben wird? Es ist möglich, dass es auch Änderungen gibt, in dem Sinne, dass diese Partnerschaft mit ihren drei Komponenten — Politik, Sicherheit und Wirtschaft, stärker wird. Ich sagte schon vor langer Zeit: Wenn die ersten zwei au‎ßerordentlich gut funktionieren, dann ist es notwendig auf wirtschaftlicher Ebene intensiver zusammenzuarbeiten und hier könnte es eine Opportunität geben.“



    Auch Premierminister Dacian Cioloş sprach über die Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten. Man sollte der Entwicklung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen höhere Aufmerksamkeit schenken, so der rumänische Ministerpräsident.



    Rumänische Parteien am Start der Wahlkampagne



    Am Freitag, den 11. November, begann in Rumänien die Wahlkampagne für die Parlamentswahlen vom 11. Dezember. Die diesjährigen Legislativwahlen werden nach einem neuen Gesetz organsiert. Nach 12 Jahren sprechen wir wieder von der Listenwahl. Diesmal kämpfen 6493 Kandidaten um 466 Parlamentssitze: 134 im Senat und 308 in der Abgeordnetenkammer. Hinzu kommen die 18 Abgeordneten der ethnischen Minderheiten au‎ßer der ungarischen, dessen Vertretung unabhängig der Stimmenanzahl gesichert ist. Es gibt neue Regelung hinsichtlich der Vertretung im Parlament: 1 Abgeodneter für 73 Tausend Einwohner und 1 Senator für 168 Tausend. Die rumänische Diaspora, die bei über drei Millionen Personen eingeschätzt wird, wird weiterhin von 2 Senatoren und 4 Abgeordneten vertreten. Eine Neuigkeit ist die Briefwahl für die Rumänen, die den Wohnsitz oder den ständigen Aufenthaltsort im Ausland haben. Die dafür notwendigen Dokumente wurden denjenigen, die sich ins Wahlregister eingeschrieben haben, schon zugeschickt. Ion Barbu, Direktor der Rumänischen Post, erklärte für Radio Rumänien, dass ein wahlberechtigter Rumäne, der im Ausland lebt, seine Stimme bereits abgegeben hat:



    Ich kann bestätigen, dass ein rumänischer Wähler aus Österreich schon die Stimmzettel nach Rumänien geschickt hat. Das Paket wird beim Wahlbüro für die Briefwahl bis zum 11. Dezember zu finden sein. Dann werden die Umschläge geöffnet und die Stimmen gezählt”.



    Au‎ßenminister aus neun Nato-Staaten sind in Bukarest zusammengetroffen



    Au‎ßenminister aus neun ost- und mitteleuropäischen NATO-Staaten (Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn) sind am Dienstag in Bukarest zu einer Konferenz auf Initiative der rumänischen und polnischen Diplomatie zusammengekommen. Besagtes Treffen ist eine Plattform für Zusammenarbeit betreffend Probleme der Region und Initiativen, die die Teilnehmerstaaten in der Nordatlantischen Allianz fördern wollen. Die Voraussetzung für ein derartiges Treffen war das gemeinsame Sicherheitsinteresse der mittel- und osteuropäischen Staaten, im Einklang mit den Solidaritätsprinzipien des militärischen Bündnisses. Anwesend war auch die stellvertretende NATO-Generalsekretärin und Russland-Expertin Rose Gottemoeller. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte der rumänische Au‎ßenminister Lazar Comanescu:



    Wir hatten dieselben Einschätzungen über die Bedeutung der Verstärkung der NATO in unserer Region und die besondere Bedeutung einer südlichen Komponente der Ostflanke der Nordatlantischen Allianz. Die wichtigsten Herausforderungen in puncto Sicherheit komen aus dieser Richtung der NATO-Nachbarschaft.”



    Rumänien unterstützt Serbien bei seinen Bemühungen zum EU-Beitritt



    Rumänien begrü‎ßt die Fortschritte Serbiens hinsichtlich der EU-Integration und wird weiterhin den Prozess unterstützen, erklärte am Donnerstag der rumänische Premierminister Dacian Cioloş beim einem Treffen in Temeswar mit seinem serbischen Gegenüber Aleksandar Vucic. Dacian Ciolos:



    Es liegt auch in unserem Interesse, ein vollkommen europäisches Serbien auf dem Westbalkan zu haben. Wir haben ein Protokoll unterzeichnet und ich versicherte dem serbischen Premierminister, er habe unsere völlige Unterstützung bei den geplanten Reformen zur Vorbereitung des Beitritts Serbiens zur Europäischen Union.“



    Bei dem Treffen diskutierten Dacian Ciolos und Aleksandar Vučić Themen zur Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie Arbeitskräfte, Wirtschaft, Minderheiten, europäische Integration und Migration. Zu den unterzeichneten Abkommen zählen ein Protokoll zur Ausbildung und Aktivität von gemeinsamen Patrouillen entlang der gemeinsamen Staatsgrenze, sowie eines zur Vorbeugung und Bekämpfung von Notsituationen. Hinsichtlich des gemeinsamen Bauprojektes für die Autobahn Belgrad-Temeswar wurden Fortschritte gemacht, sagte noch der rumänische Premierminister.

  • Nachrichten 30.08.2016

    Nachrichten 30.08.2016

    BUKAREST: Ministerpräsident Dacian Cioloş und Arbeitsminister Dragoş Pîslaru sind am Dienstag im Krankenhaus von Rieti, Italien, mit den Rumänen zusammengekommen, die beim Erdbeben von letzer Woche verletzt wurden. Ebenfalls am Dienstag haben die zwei rumänischen Würdenträger an der zweiten Bestattungszeremonie für die Opfer des Erdbebens in Italien teilgenommen. Der Trauerfeier in der zerstörten Kleinstadt Amatrice hat auch der rumänisch-orthodoxe Bischof in Italien, seine Exzellenz Siluan, beigewohnt. Von den insgesamt 292 Todesopfern stammen 11 aus Rumänien. 10 von ihnen starben in Amatrice. Die Regierung in Bukarest schnürte am Montag ein Hilfspaket für die rumänischen Opfer des Erdbebens in Italien.



    BUKAREST: In Rumäniens Hauptstadt geht das Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten weiter. Ehrengäste sind der stellvertretende NATO-Generalsekretär Alexander Werschbow und der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák, der den amtierenden EU-Vorsitz vertritt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem rumänischen Amtskollegen, Lazar Comanescu, erklärte der slowakische Chefdiplomat Miroslav Lajčák am Dienstag, die Slowakei unterstütze den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum, weil Rumänien alle Beitrittskriterien erfüllt. Ferner bezeichnete Lajčák die bilateralen Beziehungen als exzellent und betonte, dass Rumänien und die Slowakei innerhalb der EU und der NATO dieselben Grundwerte teilen. Der slowakische Außenminister erinnerte auch an die Unterstützung der rumänischen Armee für die Slowakei am Ende des Zweiten Weltkrieges. Bei dem Jahrestreffen der rumänischen Diplomaten, das bis zum 1. September dauert, stehen unter anderem die Entwicklungen des Sicherheitsumfelds, die Dynamik der EU-Verfahren und die Vorbereitung auf die erstmalige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien im ersten Halbjahr 2019 zur Debatte. Am letzten Tag des Treffens soll die Situation der Auslandsrumänen zur Sprache kommen. An dem Treffen beteiligen sich die Leiter der diplomatischen Vertretungen Rumäniens im Ausland, Regierungs- und Parlamentsmitglieder, Vertreter des in Bukarest akkreditierten Diplomatischen Corps, sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft, des akademischen und unternehmerischen Umfeldes, und die Leiter der rumänischen Kulturinstitute.



    BUKAREST: Rumäniens Verteidigungsminister Mihnea Motoc und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian haben am Dienstag in Bukarest an einer Zeremonie für die Opfer des Ersten Weltkriegs teilgenommen. Dabei wurden die in Rumänien gefallenen französischen Soldaten geehrt. Der Besuch des französischen Amtsträgers sei der Ausdruck der brüderlichen Freundschaft zwischen den beiden Völkern sowie der gemeinsamen Geschichte während des sich über 150 Jahre erstreckenden Modernisierungsprozesses in Rumänien, so Verteidigungsminister Motoc. Sein Amtskollege Le Drian sagte im Gegenzug, die beiden Staaten hätten eine langjährige und einzigartige Beziehung und hätten gemeinsam im Laufe der Zeit mehrere Hindernisse bewältigt. Am Montag hatten sich der französische Verteidigungsminister und Ministerpräsident Dacian Cioloş über die Stärkung der Ostflanke der NATO, die Sicherheit am Schwarzen Meer und die Bekämpfung des Terrorismus unterhalten. Außerdem bekräftigten die beiden das Engagement Rumäniens und Frankreichs mit Blick auf die Erweiterung der Strategischen Partnerschaft. Im Juni hatten die beiden Länder in Paris einen neuen Fahrplan dazu unterzeichnet.

  • Nachrichten 10.07.2016

    Nachrichten 10.07.2016

    WARSCHAU: Nach der Teilnahme am NATO-Gipfel in der polnischen Hauptstadt hat sich Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Sonntag mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda getroffen. Bei den Beratungen ging es um Maßnahmen zur Vertiefung und Erweiterung der Strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Polen sowie um die effizientesten Möglichkeiten zur Fortsetzung der regionalen Initiativen beider Länder. Die beiden Staatschefs sprachen auch über die gemeinsame Umsetzung der beim NATO-Gipfel in Warschau vereinbarten Maßnahmen. Ferner erörterten Iohannis und Duda die Stärkung der transatlantischen Beziehungen zwischen Rumänien, Polen und dien USA, mit Fokus auf die Sicherheitskomponente. Auch die Folgen des Brexit-Referendums kamen zur Sprache, mit Bezug auf die in Großbritannien lebenden 500.000 Rumänen und eine Million Polen.



    BUKAREST: Die Asien-Tour von Ministerpräsident Dacian Cioloş beginnt am Montag mit einer dreitägigen Vietnam-Reise. Anschließnd soll der Regierungschef kommenden Freitag und Samstag am 11. Gipfel des Europe-Asia Meetings im mongolischen Ulan Bator teilnehmen. Cioloş will laut einer Mitteilung der Regierung die traditionelle Freundschaftsbeziehung mit dem Vietnam wieder ankurbeln, wobei die Dynamik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Handelsaustausches im Vordergrund stehen soll. Neben bilateralen Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten, dem Präsidenten und weiteren vietnamesischen Amtsträgern, wird der rumänische Regierungschef dem Wirtschaftsforum Rumänien-Vietnam in Hanoi beiwohnen. Anwesend wird auch eine Delegation von über 20 Vertretern der rumänischen Unternehmen sein. Sie sollen neue Geschäftsmöglichkeiten mit vietnamesischen Partnern erschließen. Dabei soll ihnen auch das zukünftige Freihandelsabkommen der EU mit dem Vietnam zugute kommen. Beim Europe-Asia-Gipfel soll Ministerpräsident Cioloş Argumente für die Umwandlung Rumäniens in eine Drehscheibe für Projekte der Interkonnektivität zwischen Europa und Asien vorbringen. Darunter fallen etwa die Infrastruktur für den Waren- und Energietransport oder die Kommunikation, heißt es in der Regierungsmitteilung noch.



    BUKAREST: Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Dragoş Tudorache, wird am Montag mit bulgarischen Regierungsvertretern, dem kanadischen Migrationsminister John McCallum sowie mit Mitgliedern der Europäischen Kommission über die gegenseitige Visumsfreiheit diskutieren. Es gebe deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Aufhebung der Visumspflicht für Kanada-Reisende aus Rumänien, hatte unter der Woche der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärt. Angesichts der ausstehenden politischen Entscheidung aus Ottawa, könnte sich das EU-Land Rumänien nach bulgarischem Vorbild weigern, das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren. Im April hatte die Europäische Union Kanada und die USA mit der Einführung der Visumspflicht für deren Staatsbürger gedroht, sollten sich die beiden nordamerikanischen Staaten in den kommenden drei Monaten nicht der EU-Politik einer vollständigen Gegenseitigkeit der Visumsfreiheit anschließen. Die USA verlangen derzeit bei Einreisen von Bürgern aus fünf osteuropäischen EU-Staaten, darunter Rumänien, noch Visa, während US-Bürger ohne Visum nach Europa reisen können. Kanada verlangt Visa für rumänische und bulgarische Bürger.

  • Nachrichten 11.06.2016

    Nachrichten 11.06.2016

    Der französische Staatspräsident, François Hollande, wird in September Bukarest besuchen. Dies gab der rumänische Ministerpräsident, Dacian Cioloş, nach seinem offiziellen Besuch in Paris bekannt. Am Freitag abend beteiligten sich Dacian Cioloş und François Hollande an der Eröffnungszeremonie der Europameisterschaft in Paris und schauten sich auch die Eröffnungspartie zwischne Frankreich und Rumänien gemeinsam an. In Paris traf Ministerpräsident Cioloş auch mit seinem französischen Gegenüber, Manuel Valls zusammen; die beiden unterschrieben den aktualisierten Fahrplan der strategischen Partnerschaft zwischen Frankreich und Rumänien. Darin vereinbaren die beiden Länder eine engere Zusammenarbeit in Wirtschaft, Bildung und Kultur, jedoch auch in der Migrationspolitik und Korruptionsbekämpfung.



    Frankreich hat im Eröffnungsspiel der EM in Paris auf dem Stade de France vor mehr als 75000 Zuschauer Rumänien 2-1 besiegt. Die Franzosen schoss Olivier Giroud in der 57. Minute mit einem Kopfballtor in Führung; Bogdan Stancu gelang der Ausgleich durch einen Elfmeter in der 65. Minute; Dimitri Payet schaffte in der 89. Minute per Fernschuss das Siegestor.



    Der frischgewählte Bürgermeister der südwestrumänischen Stadt Deva, Mircia Muntean, ist zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Muntean wurde zu zwei Jahren Haft wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt, und die Strafe wurde mit einer vorigen Verurteilung zu vier Jahren Haft mit Bewährung wegen Amtsmissbrauch kummuliert. In Oktober 2014 war Mircia Muntean in einem Verkehrsunfall in Deva involviert; damals beschädigte er drei PKWs, dann versuchte er vom Unfallort zu entfliehen und versteckte sich im Gebüsch am Stra‎ßenrand. Die Verkehrspolizisten stellten bei Mircia Muntean mehr als einen Gramm Promille Alkohol im Blut. Muntean war 16 Jahre lang, zwischen 1996 und 2012, Bürgermeister der Stadt Deva, dann wurde er Abgeordneter im rumänischen Parlament. Am vergangenen Sonntag wurde er wieder zum Bürgermeister gewählt. Während seiner politischen Karriere war Mircia Muntean Mitglied in 5 politischen Parteien.



    Das rumänische Kulturinstitut organisiert an diesem Wochenende in der Region Tschernowitz (im Westen der Ukraine, an der Grenze zu Rumänien) eine Veranstaltung zum Gedenken von 75 Jahren seit der ersten Deportationen aus den rumänischen Territorien, angeordnet von den Sowjets nach der Annektierung durch die Sowjetunion im Jahr 1940. Zu diesem Anla‎ß wird das Stück 20 Jahre in Siberien“ aufgeführt, eine Bühnenadaption des Bukarester Nationaltheaters nach dem Buch von Aniţa Nandriş-Cudla, einer rumänischen Bäuerin aus der Bukowina, die ihr Drama im sowjetischen Gulag erzählt. Nach der Annexion von Bessarabien, Bukowina und Herza wurde die rumänische Bevölkerung Opfer einer Deportierungskampagne der Sowjets, die bis 1956 dauerte. Die ersten Deportationen fanden in der Nacht vom 12. auf 13. Juni 1941 statt; mehr als 32.000 Menschen wurden damals deportiert, darunter bedeutende Persönlichkeiten aus der Politik, Kultur und Wirtschaft.



    Am Freitag abend hat die 23. Auflage des Internationalen Theaterfestivals Sibiu/Hermannstadt (FITS) begonnen. 10 Tage lang werden mehr als 2.800 Darsteller aus 70 Ländern in 450 Theateraufführungen und anderen Kulturveranstaltungen das Publikum in ihren Bann ziehen. Der Festivalleiter Constantin Chiriac gab bekannt, die diesjährige FITS-Auflage verfüge über ein Budget von 9 Millionen Euro.

  • Nato will mehr Sicherheit in Südosteuropa

    Nato will mehr Sicherheit in Südosteuropa

    Die Rhetorik Russlands gegenüber Rumänien wird mit jedem Tag aggressiver. Der russische Präsident, Wladimir Putin, lancierte neulich eine Warnung an Rumänien und Polen, die, wie er sagte, zum Ziel von russischen Raketen werden könnten, nachdem auf ihrem Territorium Teile des US-Raketenschutzschildes installiert wurden. Russland betrachtet nämlich das US-Raketenabwehsystem als Bedrohung gegen seine territoriale Sicherheit. Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, lehnte die Erklärungen des russischen Staatspräsidenten ab; besagte Erklärungen seien in der Sache falsch, und würden beweisen, dass die Position Rumäniens in Bezug auf die Verstärkung der Nato-Sicherheit korrekt und berechtigt sei. Klaus Iohannis:



    Die jüngsten Erklärungen Russlands betreffend das US-Raketenabwehrsystem sind in der Sache falsch, weil besagtes System keine Verbindung zu Russland hat. Solche Erklärungen können uns nicht einschüchtern.“



    Ferner sprach Präsident Iohannis über die strategischen Prioritäten in der Au‎ßen- und Sicherheitspolitik Rumäniens, nämlich die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft mit den USA und die Verstärkung des Profils Rumäniens innerhalb der Nato und der Europäischen Union. Der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, warnte über eine mögliche Gefahr aus Moskau. Hans Klemm:



    Russland ist aggressiv, das ist ganz klar. Dies zeigte sich 2012 und 2013 in der Ukraine, und nicht nur dort. Auch früher, in 2008, wenn ich mich richtig erinnere, verhielt sich Russland aggresiv in Georgien. Die russische Aggressivität richtete sich meistens gegen die Länder an der Westgrenze Russlands oder an der Ostgrenze der Nato. Auch die Häufung von russischen Streitkräften im Schwarzmeerraum und auf der Krim ist offensichtlich aggressiv. Daher können Rumänien, Bulgarien und die Türkei mit gutem Recht über die Entwicklungen an der Südostflanke der Europäischen Union besorgt sein.“



    Der US-Botschafter sprach auch über die Bedeutung des Schwarzmeerhafens Constanta für die Nato-Sicherheit und für die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten. Hans Klemm:



    “Der Schwarzmeerhafen Constanta ist besonders wichtig für die Nato und für unsere strategische Partnerschaft, er spielt eine bedeutende Rolle für unsere Sicherheit. In Constanta befindet sich der Sitz der rumänischen Marine; auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu sind US-Streitkräfte stationiert; in Babadag und in anderen Ortschaften im Osten Rumäniens gibt es mehrere Übungsplätze. Constanta ist ein Schwarzmeerhafen, und die Halbinsel Krim ist nur 300 Km entfernt. Daher spielt Constanta eine sehr wichtige Rolle für die Sicherheit der Nordatlantischen Allianz und für die bilaterale strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten.“

  • Nachrichten 11.05.2016

    Nachrichten 11.05.2016

    BUKAREST: Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, kommt am Donnerstag in Bukarest mit dem NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, zusammen. Am Mittwoch ist Präsident Iohannis mit dem Vize-US-Verteidigungsminister, Robert Work, zusammengekommen. Dabei bezeichnete Präsident Iohannis die Beziehungen zwischen Rumänien und den USA als ausgezeichnet. Es bestehen positive Voraussetzungen für die Konsolidierung und Vertiefung der strategischen Partnerschaft der zwei Länder, so Klaus Iohannis. Seinerseits bekäftigte Robert Work das Engagement der USA für die Konsolidierung der Sicherheit und der Verteidigung im euroatlantischen Raum, sowohl auf bilateralen Ebene USA-Rumänien, als auch im NATO-Kontext. Ferner hob der US-Würdenträger die aktive Beteiligung Rumäniens an den NATO-Bemühungen zur Stabilisierung in Post-Konflikt-Situationen, sowie den bedeutenden Beitrag der rumänischen Streitkräfte in Afghanistan, Irak und im Westbalkan hervor. Anlaß des Treffens war die offizielle Eröffnung des Raketenschutzschildes in Deveselu, im Süden Rumäniens, am Donnerstag. Das System wird Europa ermöglichen, sich gegen die Bedrohungen aus einigen Ländern, wie Iran, zu verteidigen, so der Pentagon-Versandte in Europa, Robert Bell, der von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert wird. Dabei betonte Robert Bell, dass der Raketenschutzschild in Deveselu nicht gegen Russland gerichtet sei, so wie Moskau behauptet.



    BUKAREST: Das Unternehmen HexiPharma, das im Skandal der verdünnten Desinfektionsmittel verwickelt ist, hat beim Bukarester Gerichtshof einen Insolvenzantrag eingereicht. Das Gesundheitsministerium hat unter Federführung des Premierministers Dacian Ciolos Proben aus allen Krankenhäusern erhoben. Die Desinfektionsmittel sollen auf beiderseits Konzentration und Wirksamkeit geprüft werden. Die bereits als nicht konform befundenen Proben aus rund 50 Krankenhauseinrichtungen wurden an das nationale Forschungsinstitut für neue Bewertungen geschickt. Parallel zum Gesundheitsministerium ermittelt auch die Generalstaatsanwaltschaft. Die Ermittler durchsuchten bereits in Krankenhäusern sowie in den Räumlichkeiten der Firma HexiPharma, die die in Frage kommenden Stoffe lieferte. Laut Presseberichten sei die Konzentration der Wirkstoffe bis zu zehnmal niedriger als die vorgesehenen Normen. Regierungschef Dacian Cioloş erklärte, ab Mittwoch werden die ersten Resultate der Konzentrationsteste bekanntgemacht.



    WASHINGTON: Der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlicht die Schlussfolgerungen der jungsten Mission in Bukarest im März 2016. Damals sagten die IWF- Experten, Rumänien habe bedeutende Fortschritte gemacht, doch die Steuererleichterungen oder ein Gesetz wie das sogenannte Gesetz zur Leistung an Erfüllungs statt bei Immobilienkrediten in einem Moment, wo ein Steigen des Verbrauchs bemerkbar war, könnten die schwer erzielten Ergebnisse gefährden. Die internationalen Finanzexperten haben den rumänischen Behörden empfohlen, die strukturellen Reformen wiederaufzunehmen, so dass das Haushaltsdefizit unter Kontrolle bleibt, die Staatsbetriebe umstrukturiert werden und effizienter arbeiten, und die Verwaltung verbessert wird. Zur Zeit plant Rumänien kein Abkommen mit dem IWF.



    LONDON: Der rumänische Vizeministerpräsident Costin Borc und die Justizministerin Raluca Prună beteiligen sich am Mittwoch und Donnerstag in London an dem Antikorruptionsgipfel und an der Tagung mit dem Titel Gemeinsam im Kampf gegen die Korruption“. Laut dem Bukarester Justizministerium werden sich am besagten Gipfel, dessen Gastgeber der britische Premierminister David Cameron ist, internationale Spitzenpolitiker, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Geschäftswelt beteiligen. Themen der Gespräche sind unter anderen die Regierungstransparenz, die Umsetzung der Vorschriften zur internationalen Korruptionsbekämpfung, die Konsolidierung der internationalen Organisationen und die Vertraulichkeit der Informationen auf Körperschaftsebene.



    CANNES: In Cannes, an der südfranzösischen Riviera, beginnt die 69. Auflage der internationalen Filmfestspiele. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve versprach eine außerordentliche Mobilisierung der Sicherheitskräfte – sechs Monate nach den Anschlägen von Paris und weniger als zwei Monate nach jenen in Brüssel geht ein zahlreiches Aufgebot von Polizisten und privaten Schutzleuten in Cannes in Stellung. Unter den 21 Filmen, die um eine Goldene Palme kämpfen, sind auch zwei rumänische Produktionen: Abitur von Cristian Mungiu und Sierra Nevada von Cristi Puiu. Beide Regisseure haben in Cannes bereits Preise gewonnen. Bogdan Miricăs Film Hunde wird in einer Sondersektion außerhalb des Wettbewerbs gezeigt.

  • Rumänische und moldauische Lokalbehörden starten gemeinsame Projekte

    Rumänische und moldauische Lokalbehörden starten gemeinsame Projekte

    Die rumänischen und moldauischen Bürgermeister und Vertreter von Lokalbehörden haben am Wochenende über mögliche Lösungen zur Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstands in den beiden Staaten und zur nachhaltigen Verbesserung der Kommunikation auf der Ebene der Lokalbehörden beraten. Rund 1000 Vertreter der Lokalbehörden beider Staaten haben symbolisch für die Abschaffung der Grenzen zwischen Rumänien und Republik Moldau gestimmt. 450 Freundschaftsabkommen wurden auf der Tagung abgeschlossen, diese vereinbaren gemeinsame Pläne in den Bereichen Wirtschaft, Ausbildung, Kultur, Sport und öffentliche Lokalverwaltung.



    Die Partnerschaft öffne den Weg für neue bilaterale Projekte und treibe das Wirtschaftswachstum beider Staaten voran, sagte der Interims-Oberbürgermeister von Bukarest Răzvan Sava: “Viele Hände schnelles Ende! Das ist nicht nur ein Sprichwort, sondern eine Gegebenheit in diesem äußerst komplizierten geopolitischen Kontext. Wir können gegenseitige vorteilhafte Partnerschaften abschließen, die sich auf unsere Gemeinden positiv auswirken lassen werden, wir können Erfahrung austauschen, über die Managementssysteme diskutieren, die wir umsetzen und darüber beraten, wie Rumänien und Republik Moldau EU-Finanzmittel erfolgreich abrufen und ausschöpfen können.



    Der Oberbürgermeister von Chişinău Dorin Chirtoacă bekräftigte seinerseits, dass die Freundschaftsabkommen der finanzieller Unterstützung bedürfen, damit sie unmittelbar positive Auswirkungen haben. Dorin Chirtoacă: “Sollte eine rumänische Lokalbehörde ein europäisches Projekt starten, könnte der Geldbetrag, der den europäischen Fonds entspricht, aus dem eigenen Kapital an die Partnerstadt in der Republik Moldau übertragen werden. Soweit mir bekannt ist, ist das gesetzlich erlaubt.



    Zudem forderte der Oberbürgermeister der moldauischen Hauptsttadt die Unterstützung Bukarests für lokale Gemeinden im benachbarten Land. Dorin Chirtoacă: Wir befinden uns auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft und dieser Weg ist nicht umkehrbar. Egal ob an der Machtspitze eine Allianz geschlossen wird, wird das moldauische Volk auf lokaler Ebene dem Bürgermeister vertrauen, wenn in jedem der nächsten drei Jahre den Aufbau der Infrastruktur finanziert wird, das ist der richtige Weg“.



    Die am Wochende in Bukarest abgeschlossenen Partnetschaften ergänzen die 187 bereits bestehenden Vereinbarungen zwischen rumänischen und moldauischen Städten und Ortschaften. Die Tagung wurde von der interparlamentarischen Gruppe Prietenii Unirii“ (Die Freunde der Vereinigung“) dem Institut für Kultur und Europäische Rechte und der Plattform, die für die Vereinigung Rumäniens und der Republik Moldau plädiert, Aktion 2012“ in Partnerschaft mit dem Institut für Auslandsrumänen Eudoxiu Hurmuzachi“ organisiert.




  • Nachrichten 22.03.2016

    Nachrichten 22.03.2016

    BRÜSSEL: Nach den Anschlägen mit mindestens 34 Toten hat die belgische Regierung eine dreitägige Staatstrauer verhängt. Das meldete der Sender RTBF. In Brüssel waren bei Explosionen am Flughafen und in der U-Bahn Dutzende Menschen getötet worden. Nach belgischen Medienberichten starben insgesamt mindestens 34 Menschen, davon 14 am Airport und 20 an der Metrostation Maelbeek mitten im EU-Viertel. Es soll mindestens 187 Verletzte gegeben haben, berichtete die dpa. Die belgischen Behörden haben indes die Terrorwarnstufe für Brüssel auf das höchste Niveau angehoben. Damit sehen die Behörden eine sehr ernste“ Bedrohung durch unmittelbar bevorstehende Anschläge. Das war zuletzt im November 2015 der Fall gewesen. Eine Woche nach Anschlägen in Paris mit 130 Todesopfern hatte es damals konkrete Gefahrenhinweise für die Region Brüssel gegeben. Die Anschläge vom Dienstag werden mit der Festnahme des Hauptverdächtigen der Anschläge in Paris, Salah Abdeslam, vor einigen Tagen in Brüssel in Verbindung gebracht.



    BUKAREST: Rumäniens Außenministerium hat nach den Anschlägen in Brüssel den Krisenstab aktiviert. Dieser koordiniert alle diplomatischen Missionen des Landes in der Region. Unterdessen richteten Präsidialamt, Regierung und Außenministerium dem belgischen Volk in mehreren Mitteilungen ihr Beileid aus. Die Attentate werden dabei entschlossen verurteilt, nach wie vor wolle Rumänien den Partnerinstitutionen im Kampf gegen den Terrorismus Unterstützung bieten. Der rumänische Nachrichtendienst SRI habe laut eigenen Angaben die blaue Terrorwarnstufe aufrecht erhalten, die zu Vorsicht rät. Bislang gebe es keine Hinweise auf eine Verbindung zwischen den Ereignissen in Brüssel und einer möglichen Gefahr für die Landessicherheit, hieß es.



    ANKARA: Die EU und die Türkei waren Ziele von Terroranschlägen. Das sei der Beweis dafür, dass die Probleme der Weltgemeinschaft bei weitem nicht gelöst seien, sagte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Dienstag in Istanbul. Dieser Dienstag sei ein schwarzer Tag für die EU gewesen, sagte Iohannis ferner und rief im Rahmen eines Treffens mit der rumänischen Gemeinde in der Türkei zu Solidarität auf. Der Staatschef war am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch in die Türkei gereist. Dort hat er Treffen mit seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan und mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu geplant. Ziel des Besuchs ist die Konsolidierung der bilateralen Zusammenarbeit aufgrund der strategischen Partnerschaft, die 2011 unterzeichnet wurde. In diesem Kontext haben die beiden Länder gegenseitige Interessen, wie die Nato-Zugehörigkeit, die Zusammenarbeit im militärischen und im wirtschaftlichen Bereich. Die Diskussionen werden auch die Notwendigkeit der Intensivierung der Terrorbekämpfung betreffen.



    BUKAREST: Das vereinte Plenum der Bukarester Abgeordnetenkammer und des Senats hat am Dienstag den neuen Verwaltungsrat der Rumänischen Fernsehanstalt bestätigt. Anschließend legten alle Ratsmitglieder ihren Eid vor den vereinten Kammern des Parlaments ab. Sie nominierten George Orbean für das Amt des Vorsitzenden, der von den vereinten Kulturausschüssen angehört werden muss, um dann im Plenum des Parlaments im Amt bestätigt zu werden. Der neue Verwaltungsrat muss Lösungen zur Erholung der Rumänischen Öffentlichen Fernsehanstalt finden, die sich in einer schwierigen Finanzlage befindet. Eine der Lösungen könnte ein Gesetzentwurf sein, der ein Insolvenzverfahren für das öffentliche Fernsehen vorsieht.

  • Nachrichten 21.03.2016

    Nachrichten 21.03.2016

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, unternimmt ab Dienstag einen zweitägigen Staatsbesuch in der Türkei. Auf dem Programm stehen Treffen mit dem turkischen Staatschef, Recep Tayyip Erdogan, mit dem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, und auch mit Vertretern der rumänischen Disapora in der Türkei. Hauptziel des Staatsbesuches ist die Konsolidierung der bilateralen Kooperation aufgrund der 2011 unterzeichneten strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und der Türkei. Themen der Gespräche sind die wirtschaftliche Kooperation, der Dialog zwischen der Europäischen Union und der Türkei, mit Hervorhebung der Migrationsfragen, sowie die Zusammenarbeit innerhalb der NATO.


    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Cioloş, hat am Montag erklärt, er sei nicht damit einverstanden, dass landwirtschaftliche Flächen an ausländische Bürger verkauft werden, bevor man nicht alles unternommen hat, damit diese Grundstücke von den lokalen Gemeinden verwertet werden. Der Chef der rumänischen Exekutive beteiligte sich im mittelrumänischen Alba Iulia an der Vorstellung eines Maßnahmenpakets, das die Farmer in Rumänien unterstützen soll. Die Bukarester Regierung will, dass die Landwirte mit dem Einkommen aus ihren Betrieben ihre Familien versorgen können. Es handelt sich hauptsächlich darum, dass die Mitglieder einer Familie neue und sozialversicherungspflichtige Jobs finden, um so als Beschäftigte zum Einkommen der Familie beizutragen. Andere Maßnahmen zielen auf die Förderung der genossenschaftsartigen Vereinigungen von Farmern ab, die Förderung der Verarbeitung und Vermarktung einheimischer Agrarprodukte. Zudem versucht das Kabinett von Dacian Ciolos, den Zugang der Farmer zu Krediten zu erleichtern. Derzeit leben drei Viertel der etwa 3 Millionen Landwirte in Rumänien in so genannten Subsistenzhaushalten, wo die Ackerbewirtung und Tierhaltung kaum zum Überleben ausreichen.



    Acht EU-Staaten, darunter auch Rumänien gehen das Risiko ein, die Haushaltsdefizitgrenze von 3% des BIP zu überschreiten, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf internationale Finanzanalytiker. Die anderen Staaten seien laut Bloomberg Großbritannien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Kroatien, Finnland und Polen. Die Europäische Union fordert infolgedessen die Regierungen jeweiliger Staaten an, das Haushaltsdefizit unter der Grenze 3% zu drücken und die Staatschuldenquote unter 60% des BIP zu senken. Ansonsten droht Brüssel mit finanziellen Sanktionen, selbst wenn diese bisher bei wiederholten Verstößen europäischer Regelungen in diesem Sektor nie verhängt wurden. Seit Unterzeichnung des Abkommens für Stabilität und Wirtschaftswachstum im Jahr 1998, haben 25 der 28 Mitgliedstaaten die EU-weit festgelegte Grenze des Haushaltsdefizites überschritten. Schweden, Estland und Luxemburg bleiben die einzigen EU-Staaten, die das Haushaltsdefizit hingegen unter die Grenze gedrückt haben.



    Rund 350 rumänische, bulgarische und slowenische Soldaten beteiligen sich ab Montag an einer NATO-Militärübung im südostrumänischen Babadag. Die Übung Black Sea Rotational Force findet einmal im Jahr in der Schwarzmeerregion, auf dem Balkan und im Kaukasus statt, dauert eine Woche und wird von den in Europa und Afrika stationierten Streitkräften der US-amerikanischen Marine-Infanterie geleitet. Die Übung zielt darauf ab, die Kooperation unter NATO-Staaten zu verstärken und die Einsatzbereitschaft der Nato-Truppen auf der Ostflanke zu erhöhen.

  • Die Woche 01.-05.02. im Überblick

    Die Woche 01.-05.02. im Überblick

    Ministerpräsident Dacian Cioloş diskutierte mit Vertretern der politischen Parteien über die Kommunalwahl



    Ministerpräsident Dacian Cioloş hat am Montag erklärt, dass der Beschluss über die Veranstaltung der Kommunalwahl in zwei Runden vom Parlament getroffen werden müsse. Er präzisierte, dass es keinen Dringlichkeitsbeschluss zur Abänderung dieses Gesetzes geben werde. Seine Exekutive könne sich nicht ruckartig in die Politik einmischen und ein im Parlament verabschiedetes Gesetz auf einmal ändern. Umso mehr da es sich dabei um ein heikles Thema handele, dem angesichts der bevorstehenden Wahlen eine gro‎ße Bedeutung zukomme, so Cioloş. Die Erklärungen kommen nachdem am Montag der Exekutivechef Dikussionen mit den Vertretern der politischen Parteien über die Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlrunden geführt hat. Diese Variante wird von der National-Liberalen Partei unterstützt. Die Liberalen meinen, dass die Wahlen in einer einzigen Wahlrunde nur die gro‎ßen Parteien begünstigen würde. Der Vorschlag der Liberalen wird nur von den Vertretern der Volksbewegung und der Sozial-Demokratischen Partei Rumäniens unterstützt. Die Sozialdemokraten, die Nationale Einheit für den Fortschritt Rumäniens, der Ungarnverband und ALDE stemmen sich derzeit gegen die Einführung der Stichwahl, da sie angeblich gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts verstö‎ßt. Eine Änderung des Wahlgesetzes früher als ein Jahr vor dem Urnengang sei demnach verboten, lautete das Argument. Nach den Beratungen mit den Vertretern der Parlamentsparteien erklärte Ministerpräsident Dacian Ciolos:



    Ich kann nicht akzeptieren, dass die Regierung von den Parteien für das Erreichen der eigenen politischen Ziele instrumentalisiert wird. Ich glaube, dass eine derartige Debatte fortgesetzt werden muss, damit wir in Zukunft ganz klar wissen, was wir wollen. Denn ich merke, dass nicht einmal die Parteien derzeit wissen, was sie wollen. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es jetzt eine Mehrheit im Parlament gibt, die sich zu diesem Zeitpunkt keine Änderung der Spielregeln wünscht.“



    Die Nationalliberale Partei gab bekannt, sie werde auf ihr Vorhaben nicht verzichten. Andererseits unterzeichneten die Sozialdemokratische Partei und die Union für den Fortschritt Rumäniens am Donnerstag ein Zusammenarbeitsprotokoll für die Kommunal- und Parlamentswahlen. Ein ähnliches Protokoll wünschen sich die Sozialdemokraten auch mit der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE).



    Ex-Innenminister Gabriel Oprea wurde die politische Immunität aberkannt; Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu ist zurückgetreten



    Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA darf ein Strafverfahren gegen den Ex-Innenminister und Vizeregierungschef Gabriel Oprea führen. Die Zustimmung erteilte am Mittwoch das Oberhaus des rumänischen Parlaments, dessen Mitglied Oprea ist, mit 102 gegen 31 Stimmen. Die Staatsanwälte der DNA werfen Oprea zweifachen Amtsmissbrauch vor — er soll auf unberechtigte Weise für sich selbst, aber auch für den Generalstaatsanwalt Rumäniens, Tiberiu Nitu, wiederholt Fahrzeuggeleit durch Beamte der Verkehrspolizei veranlasst haben. Der Skandal begann nachdem in Oktober 2015 ein Mottoradfahrer aus der Polizeieskorte Opreas ums Leben gekommen war. Die Antikorruptionsbehörde leitete die Untersuchung ein, die beweist, dass Oprea im Jahre 2015 1600 Mal die Polizeieskorte benutzt habe. Laut Anwälten waren viele der Reisen zum persönlichen Interesse. Au‎ßerdem wird Oprea vorgeworfen, er habe auch illegal eine Vereinbarung mit dem Chefstaatsanwalt Tiberiu Niţu getroffen, damit der Chefstaatsanwalt dieselben Privilegien genie‎ßen könne. In der Affäre um die unrechtmä‎ßig genutzten Eskorten der Verkehrspolizei hat Generalstaatsanwalt Tiberiu Niţu am Dienstagnachmittag sein Amt niedergelegt. Er trete mit sofortiger Wirkung zurück, damit das Image der Behörde, der er vorsteht, nicht beeinträchtigt werde, teilte Niţu in einer Presseerklärung mit. Seine Verstrickung in die Polizeieskorten-Affäre bezeichnete Niţu als künstlich“ und aufgebauscht“, seinen Rücktritt als Ehrengeste“. Die Präsidentschaft verlautete wenig später in einer knappen Pressemeldung, dass Staatschef Klaus Johannis dem Rücktrittsantrag des Generalstaatsanwalts umgehend stattgegeben habe. Laut Gesetz sind nur der Staatspräsident, der Premierminister sowie die beiden Präsidenten der Parlamentskammern zu einer Fahrzeugeskorte der Polizei berechtigt. Minister dürfen sie nur im Notfall beantragen.



    Rumänien begrü‎ßte den Beschluss der USA, den Etat seiner Streitkräfte für 2017 angesichts der Spannungen in Osteuropa zu vervierfachen



    Das rumänische Au‎ßenministerium begrü‎ßte den Beschluss der US-amerikanischen Behörden, den Etat der Europäischen Beruhigungsinitiative (European Reassurance Initiative) zu vervierfachen. Laut dem Bukarester Au‎ßenministerium, bekräftige dadurch Washington sein starkes Engagement für die europäische Sicherheit. Die Umsetzung dieser Ma‎ßnahme werde einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit Rumäniens und der anderen Verbündeten angesichts der geopolitischen Herausforderungen der Region bringen, so eine Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministeriums. Das US-Militär erhöhte seine Finanzmittelmittel für Europa, um seine Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Der entsprechende Haushalt werde auf 3,4 Milliarden Dollar erhöht, also vier Mal mehr als im Vorjahr, hat Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag in Washington mitgeteilt. Das US-Militär vervierfacht den Etat seiner Streitkräfte angesichts der Spannungen mit Russland. Das Budget sieht vor allem Finanzierung von US-Truppen in Staaten vor, die in der Nachbarschaft Russlands liegen. Der rumänische Botschafter in den USA, George Maior, erklärte, die Aufstockung der Ressourcen gegen die Bedrohungen in Osteuropa sei eine gute Nachricht für Rumänien, das nun als Partner der Vereinigten Staaten den Bedrohungen aus Osteuropa entgegenwirken könne. Das NATO-Land Rumänien und die USA sind auch durch eine strategische bilaterale Partnerschaft verbunden.



    Die Europäische Kommission hat ihre Einschätzung über das Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2016 verbessert



    Das Wirtschaftswachstum Rumäniens sollte 2016 einen Höchstwert von 4,2% erreichen, und 2017 auf 3,7% leicht zurückgehen, steht in der Winterwirtschaftsprognose der Europäischen Kommission, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im Herbst 2015 hatte die Europäische Kommission für Rumänien ein Wirtschaftswachstum von 4,1% im Jahr 2016 und 3,6% im Jahr 2017 prognostiziert. Der Hauptantrieb des Wirtschaftswachstums wird laut Einschätzungen der interne Verbrauch, während der Nettobeitrag der Exporte negativ bleibt. Die Reduzierung der Mehrwersteuer von 24% auf 20% im Januar und die Erhöhung des Mindestlohnes in Mai werden 2016 den Verbrauch anspornen und das Wirtschaftswachstum erhöhen. Die Europäische Kommission erwähnte aber auch die möglichen Risiken, die trotz des positiven Wirtschaftswachstums zu berücksichtigen sind. Infolge der Steuerreduzierung und der erhöhten Ausgaben wird das Haushaltsdefizit beträchtlich steigen: von 1% in 2015 auf 3% in 2016 und 4% in 2017. Durch die Gehaltserhöhungen wird auch die Inflation ab Mitte 2016 höhere Werte erreichen. Die Prognose der Europäischen Kommission stimmt mit der Prognose des Kreditversicherers Coface überein; dieser hat für Rumänien im Jahr 2016 ein Wirtschaftswachstum von 4,2% eingeschätzt. Die Weltbank hat auch ihre Prognosen für Rumänien im Jahr 2016 verbessert — die rumänische Wirtschaft sollte dieses Jahr ein Wachstum von 3,9% erzielen.

  • Das Schwarze Meer kommt nicht ins Visa-Waiver-Programm

    Das Schwarze Meer kommt nicht ins Visa-Waiver-Programm

    Die Zeichen stehen schlecht: Rumänien hat keine Chance, 2016 ins Visa-Waiver-Programm aufgenommen zu werden. Dies gab am Montag der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm bekannt; somit bestätigte er die Befürchtung, dass visafreie USA-Reisen für rumänische Staatsangehörige immer noch ein entfernter Traum bleiben. Es gebe zwei Gründe, warum Rumänien nicht besonders große Chancen habe, bald ins Visa-Waiver-Programm aufgenommen zu werden, so US-Botschafter Hans Klemm. Erstens verlangt die US-Gesetzgebung, dass die Visa-Waiver-Programm-Teilnehmer eine Ablehnungsrate von unter 3% verzeichnen. Laut jüngsten Statistiken, die vor etwa einem Jahr veröffentlicht wurden, ist aber die Ablehnungsrate der rumänischen Staatsbürger, trotz einer positiven Entwicklung, immer noch bedeutend höher als verlangt – nämlich etwa 10%. Zweitens ist der politische Kontext in den USA zur Zeit nicht günstig für eine Gesetzesänderung im Sinne einer höheren minimalen Prozenthürde. Da aber Rumänien alle andere Bedingungen für die Aufnahme ins Visa-Waiver-Programm erfüllt hat, ist die dreiprozentige Ablehunungsrate das einzige Hindernis, die den Rumänen die visafreie Einreise in die USA blockiert.



    Eine Lösung für dieses Problem wäre – so US-Botschafter Hans Klemm – dass die Rumänen sich über alle Forderungen betreffend die Visaausstellung korrekt informieren, und bereits vor dem Beantragen eines US-Einreisevisums wissen, ob sie in der Tat eine Chance haben, dieses auch zu bekommen. Ferner müssen sich sowohl die US- als auch die rumänischen Behörden gemeinsam bemühen, um den Antragstellern die Forderungen für die Ausstellung eines US-Visums genau zu erklären. Die gemeinsamen Anstrengungen der rumänischen und amerikanischen Behorden gehen aber über die Visumsfrage weit hinaus.



    Bukarest und Washington haben eine strategische Partnerschaft unterzeichnet, und betrachten den Begriff Sicherheit als Schlüsselbegriff der bilateralen Beziehungen. Sicherheit bezieht sich daher nicht nur auf die militärische Zusammenarbeit, sondern auch auf das Rechtsstaat und auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Was die Wirtschaft betrifft, so leidet die Anziehung von höheren amerikanischen Investitionen nach Rumänien wegen der mangelhaften Infrastruktur in den Bereichen Transport und Energie. Der US-Botschafter Hans Klemm ist der Meinung, dass eine bessere Integration Rumäniens in die Europäische Union und eine bessere Verwertung der zu Verfügung stehenden gemeinschaftlichen Ressourcen besonders vorteilhaft wären, um eine für US-Investoren profitable Infrastruktur zu schaffen.



    In Puncto Rechtsstaat begrüßte der US-Diplomat die Aktivität der Nationalen Antikorruptionsbehörde. Laut dem jüngsten Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International habe sich Rumänien um 10 Stellen verbessert, so Hans Klemm. Nicht zuletzt seien die NATO-Partner USA und Rumänien daran interessiert, dass das Schwarze Meer zur freien Schifffahrtszone und zum Stabilitätsraum in der Region wird. Im heutigen komplizierten geopolitischen Kontext beobachten die USA und ihre Alliierten mit besonderer Aufmerksamkeit die Entwicklungen im Schwarzmeerraum und erarbeiten mögliche Maßnahmen, um die Verteidigung in diesem Teil der Welt zu verbessern.