Radio România Internațional

Tag: Partnerschaft

Frankreich ist ein wichtiger Wirtschaftspartner Rumäniens

Die im Jahr 2008 in Bukarest unterzeichnete rumänisch-französische strategische Partnerschaft, die erste strategische Partnerschaft Frankreichs mit einem osteuropäischen Staat, blieb eine Zeit lang ohne bemerkbare Folgen. Man benötigte viel politischen Willen auf beiden Seiten, um eine Zusammenarbeit wieder anzukurbeln, die durch das negative Image Rumäniens in der französischen Presse beeinträchtigt wurde. Rumänien und Frankreich sind aber durch eine historische Freundschaft verbunden, haben viele gemeinsame Ziele, und die sehr dynamische rumänische Diaspora ist im überwiegenden Teil gut integriert und trägt zum Wohlstand des Adoptionslandes bei.

In diesem Kontext beabsichtigte der frankophone und frankophile rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş, wie er selbst erklärte, mit seinem offiziellen Besuch in Paris neue Steine auf eine bereits solide Grundlage der rumänisch-französischen Beziehungen zu legen, eine Grundlage, die unter anderen durch eine besonders enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit unterstützt wird. Beweis dafür ist die Präsenz mehrerer französischen Großunternehmen in Rumänien, in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen, wie Maschinenbau, Luftfahrtindustrie oder öffentliche Dienstleistungen.

Nach schwierigen Reformen gleich nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise, in der Zeit 2009-2011, verzeichnete Rumänien jedes Jahr ein positives Wirtschaftwachstum – 2015 waren es 3,4% und für 2016 werden 4% vorausgesehen. Folglich, da Rumänien eines der europäischen Länder mit dem höchsten Wirtschaftswachstum ist, betonte Ministerpräsident Dacian Cioloş das gute Investitionspotential für französische kleine und mittlere Unternehmen in den Bereichen Lebensmittelproduktion und Energie.

Hervorgehoben wurde auch das Interesse Rumäniens für die Beibehaltung und Intensivierung der sektoriellen Kooperation mit Frankreich in den Bereichen Landwirtschaft, Infrastruktur, und bei der Errichtung eines Hochleistungslasers in der Nähe von Bukarest. Es handelt sich um den ersten Hochleistungslaser in Europa und den zweiten weltweit.

Rumänien ist höchstwahrscheinlich das einzige Land in Mittel- und Osteuropa, wo keine extremistische oder nationalistische Parteien existieren, die bei politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Beziehungen für Unsicherheit sorgen könnten, erklärten noch in Paris Ministerpräsident Dacian Cioloş und die ihn begleitenden Minister. Ferner bietet Rumänien einen der größten Absatzmärkten in Europa und machte in den letzten Jahren auch wichtige Fortschritte in den Bereichen Verwaltung, Gesetzgebung, Finanzen und Steuern. 2015 wurde in Rumänien ein neues Steuergesetzbuch angenommen, und ab 2016 wurde die Mehrwertsteuer von 24% auf 20% reduziert.

Damit Rumänien von seinen historischen Beziehungen mit Frankreich den besten Gebrauch machen und mehr ausländisches Kapital anziehen kann, beabsichtigt die Bukarester Regierung, eine proaktive Strategie im Handelsbereich umzusetzen. Parallell dazu sollte die rumänische Präsenz in Frankreich besser werden, da in letzter Zeit Rumänien in vielen Bereichen immer mehr Exportpotential erwiesen hat.

22 January 2016
Rumänien und Frankreich führen ausgezeichnete Beziehungen

Die Antwort des französischen Staatspräsidenten, François Hollande, auf die Einladung des rumänischen Ministerpräsidenten, Dacian Cioloş, kam sofort: Der französische Staatschef wird dieses Jahr das frankophone und frankophile Rumänien besuchen. Die Gespräche im Elysée-Palais zwischen dem Staatspräsidenten François Hollande, dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Cioloş und dem französischen Premierminister Manuel Valls waren besonders freundlich und aufschlu‎ßreich. Dacian Cioloş spricht perfekt Französisch, hat ein Universitätstudium in Frankreich absolviert und ist mit einer Französin verheiratet. In Frankreich ist Dacian Cioloş für seine ehemalige Tätigkeit als EU-Landwirtschaftskommissar besonders geschätzt. Und, wie Staatspräsident François Hollande erklärte, sind Frankreich und Rumänien durch eine historische Freundschaft verbunden und haben gemeinsame Ziele aufgrund ihrer 2008 unterzeichneten strategischen Partnerschaft, der ersten strategischen Partnerschaft Frankreichs mit einem osteuropäischen Land.

Mit seinem offiziellen Besuch in der französischen Hauptstadt legte der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş, wie er selbst sagte, neue Steine auf eine bereits solide Grundlage, die, unter anderen, durch eine besonders enge politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit verstärkt wird. Beweis dafür ist die Präsenz mehrerer französisschen Gro‎ßunternehmen in Rumänien, in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen, wie Maschinenbau, Luftfahrtindustrie oder öffentliche Dienstleistungen. Auf dieser soliden Grundlage wünschen beide Länder die Intensivierung der bilateralen Beziehungen. Da Rumänien eines der europäischen Länder mit höchstem Wirtschaftswachstum ist, gebe es ein gutes Investitionspotential für französische kleine und mittlerere Unternehmen in der rumänischen Landwirtschaft, in der Lebensmittelproduktion und im Energiebereich, betonte Dacian Cioloş. Auch in Spitzenbereichen besteht Investitionspotential — es geht zum Beispiel um das Einrichten eines Hochleistungslasers in der Nähe von Bukarest.

Im Kontext der Migrationskrise in Europa unterstützt Rumänien, das für eine der längsten Au‎ßengrenzen der Europäischen Union die Verantwortung trägt, die Projekte zur Verstärkung der Kontrollen an der EU-Grenze. Die Regierung in Bukarest hofft, dass der Beitrag Rumäniens anerkannt werde und, neben den bereits erfüllten technischen Kriterien, zur Aufnahme Rumäniens in den Schengener Raum führen könnte, so Cioloş. In einer ersten Phase könnten mindestens die Luftverbindungen geöffnet werden.

Die Nachbarschaftspolitik, vor allem in der osteuropäischen Region, war auch ein wichtiges Gesprächsthema auf der Agenda des rumänischen Ministerpräsidenten bei seinem offiziellen Besuch in Paris. Dacian Cioloş erklärte sich zuversichtlich, dass die Bemühungen Frankreichs und Deutschlands zur Normalisierung der Lage in der Ukraine im allgemeinen Interesse der Europäischen Union und für die Stabilisierung der Lage in der Region gute Resultate erzielen werden. Ferner zähle Rumänien auf die Unterstützung Frankreichs bei den Bemühungen der mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau in Richtung Europa, einschlie‎ßlich bei den Reformen und der wirtschatlichen Entwicklung des Nachbarstaates. Bei seinem offizielllen Besuch in Paris traf der rumänische Ministerpräsident auch mit den Präsidenten der zwei Kammern der französischen Nationalversammlung, mit französischen Geschäftsleuten und mit Vertretern von rumänischen Gemeinden in Frankreich zusammen.

21 January 2016
Nachrichten 18.01.2016

BUKAREST: Nach den heftigen Schneefällen der letzten Tage wird es besonders kalt, sogar frostig, in Rumänien. Die TT liegen zw –14 und –6 Grad C. Im Süden des Landes und in den Niederungen könnten die Werte bis auf –18 Grad sinken. Die THT werden zw –8 und 0 Grad erreichen. Der Himmel ist wechselhaft, mit gelegentlichen Bewölkungen und vereinzelten leichten Schneefällen. Es weht ein schwacher bis mittlerer Wind, vor allem im Süden und Südosten des Landes. Am Wochenende gab es heftige Schneefälle im Süden, Südosten und Osten Rumäniens, sowie in der Hauptstadt Bukarest. Wegen der großen Schneemengen sind in der Hauptstadt Bukarest etwa 200 Bäume umgestürzt; mehr als 130 Autos wurden beschädigt. Zahlreiche Ortschaften blieben ohne Strom, viele Landstraßen wurden gesperrt, mehrere Züge wurden gestrichen, und es gab auch Schwierigkeiten im Flug- und Schiffsverkehr. Am Montag bleiben die Schulen und Kindergärten in Bukarest und in weiteren drei Landkreisen geschlossen.

BUKAREST: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Montag in Bukarest die für Europa und Eurasien zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland empfangen. Seit Nulands Besuch im Januar 2015 habe es in Rumänien positive Entwicklungen gegeben, aber es gebe noch viel zu tun, sagte Klaus Iohannis bei dem Treffen. Die für Europa und Eurasien zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium erklärte ihrerseits, ihre Präsenz in Bukarest sei ein guter Anlass, um hervorzuheben, dass Rumänien und die USA gute Alliierte sind. Ebenfalls am Montag ist Victoria Nuland mit dem rumänischen Verteidigungsminister, Mihnea Motoc, zusammengekommen. Themen der Gespräche waren Aspekte der bilateralen militärischen Kooperation im Rahmen der strategischen rumänisch-amerikanischen Partnerschaft. Die militärische Kooperation zwischen den zwei Partnern wurde als konsistent und pragmatisch bezeichnet, sowohl bei den strategischen Projekten in Rumänien, als auch im Rahmen der Auslandsmissionen. Am Sonntag war Victoria Nuland in Bukarest bei einem informellen Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos zusammengetroffen. Dabei präsentierte Ministerpräsident Ciolos die Prioritäten der rumänischen Regierung. Weitere Gesprächspunkte waren die Verbesserung des Investitionsklimas in Rumänien, die Lage in der Region, vor allem in der Republik Moldau, die Beziehungen Rumäniens mit der Ukraine und Russland, und die strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten von Amerika.

BUKAREST: Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş unternimmt am Mittwoch und Donnerstag einen offiziellen Frankreichbesuch. Dabei wird er vom Wirtschaftsminister und Vizepremier Costin Borc und vom Außenminister Lazăr Comănescu begleitet. Für Mittwoch sind Treffen mit dem französischen Staatschef François Hollande, dem Ministerpräsidenten Manuel Valls und mit den Vorsitzenden der zwei Kammern der Nationalversammlung, Gérard Larcher und Claude Bartolone, geplant. Angegangen werden wirtschaftliche Themen. Dacian Ciolos wird auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaft in Frankreich zusammenkommen. Am Donnerstag wird der rumänische Premier mit den Chefs großer französischen Unternehmen Gespräche führen. Frankreich belegt den 5. Platz im Top der ausländischen Investoren in Rumänien.

CHIŞINĂU: Der designierte Ministerpräsident der Republik Moldau, Pavel Filip, hat am Montag erklärt, das Regierungsprogramm des neuen Kabinetts werde in der ersten Hälfte dieser Woche fertig sein, und bis Ende der Woche werde er um das Vertrauensvotum des Parlaments fragen. Erste Priorität der neuen Regierung in Chisinau sollte die Fortsetzung der Bemühungen des ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Staates zur EU-Integration sein, so Pavel Filip. Die Sozialistische Partei hat die Nominierung von Pavel Filip zum Ministerpräsidenten beim Verfassungsgericht angefochten und droht mit Protesten im Falle der Amtsbestätigung der moldauischen Regierung. Die Liberal-Demokratische Partei hat angekündigt, sie werde in die Opposition gehen, und die Kandidatur von Pavel Filip nicht unterstützen. Die Demokratische Partei und die Liberale Partei, sowie 14 Abgeordnete, die die Partei der Kommunisten verlassen haben, werden sich an der Bildung des neuen Regierungskabinetts beteiligen. Die Republik Moldau hat mit politischer Instabilität zu kämpfen, seit vor der Parlamentswahl 2014 umgerechnet bis zu 1,38 Milliarden Euro aus drei Banken verschwanden. Im vergangenen Oktober wurde die Regierung schliesslich durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Sollte das Parlament bis 29. Januar keine neue Regierung im Amt bestätigen, müssen in der Moldau Neuwahlen stattfinden.

18 January 2016
Nachrichten 17.01.2016

BUKAREST: Rumänien versinkt in Schnee. Seit Samstag nacht schneit es heftig im Osten und im Südosten des Landes, und durch den starken Wind bilden sich gefährliche Schneeverwehungen. Das Wetteramt hat für die nächsten 24 Stunden in 8 Landkreisen im Süden und Südosten Rumäniens eine Wetterwarnung Stufe Orange wegen Schneefälle und Schneeverwehungen verhängt. Parallell dazu gilt am Sonntag eine Warnung Stufe Gelb wegen Schneefälle in weiteren 8 Landkreisen im Osten, und im Süden des Landes, sowie in der Hauptstadt Bukarest. Mehtr als 50 Ortschaften sind ohne Strom geblieben. Eine Strecke der Autobahn zwischen Bukarest und Constanta und mehrere National- und Landstrassen sind gesperrt. Wegen der gro‎ßen Schneemengen sind in der Hauptstadt Bukarest etwa 200 Bäume umgestürzt; mehr als 130 Autos wurden beschädigt. Auf dem Bukarester Flughafen gab es Flugverspätungen; mindestens zwei Flüge wurden gestrichen. Wegen des starken Windes bleiben die rumänischen Schwarzmeerhäfen geschlossen; der Schiffsverkehr auf der Donau verläuft mit Schwierigkeiten. Am Montag bleiben die Schulen und Kindergärten in Bukarest und in weiteren drei Landkreisen geschlossen. In den nächsten 24 Stunden wird es noch kälter im ganz Rumanien; die Tiefsttemperaturen liegen zw –17 und –9 Grad C, die Tageshoechstwerte werden zw –8 und +2 Grad erreichen.

XXX – Heftiger Wintereinbruch in fast ganz Europa, mit sehr niedrigen Temperaturen, Schneefällen und Schneeverwehungen. Im Süden Bulgariens gilt eine Wetterwarnung Stufe Rot wegen starkem Wind, heftigen Schneefällen mit Schneeverwehungen und Glatteisbildung. Im nördlichen Montenegro gilt auch eine Wetterwarnung Stufe Rot wegen Extremtemperaturen und in der östlichen Ägäis wurde eine Sturmwarnung Stufe Rot verhängt. Mit der Ausnahme Spaniens steht fast ganz Südeuropa (das kontinentale Griechenland, Kroatien, das südliche Montenegro, sowie die italienischen Insel Sizilien und Sardinien) unter Wetterwarnung Stufe Gelb wegen niedrigen Temperaturen, starkem Wind und Sturmgefahr. In Süddeutschland, Belgien und Bulgarien wurde eine Wetterwarnung Stufe Orange wegen heftigen Schneefällen, Schneeverwehungen und sehr niedrrigen Temperaturen ausgerufen. Schlechtes Wetter wird auch in Serbien, Ungarn, in der Slowakei, Mazedonien, Österreich, in der Schweiz, Deutschland, Frankreich, in den Niederlanden und in Gro‎ßbritannien erwartet.

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am Montag Victoria Nuland, Assistant Secretary of State im Dienst des US-Au‎ßenministeriums, zuständig für Europa und Eurasien, empfangen. Ferner wird Victoria Nuland mit Verteidigungsminister Mihnea Motoc Gespräche führen. Gleich nach ihrer Ankunft in Bukarest am Sonntag abend war Victoria Nuland bei einem informellen Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos zusammengetroffen. Themen der Gespräche waren die Prioritäten der rumänischen Regierung, die Verbesserung des Investitionsklimas in Rumänien, die politische Lage in der Region, vor allem in der Republik Moldau, und die Beziehungen Rumäniens mit der Ukraine und Russland.

CHIŞINĂU: Am Montag beginnen in der Hauptstadt der Republik Moldau die Verhandlungen mit den Parlamentsparteien zur Bildung eines neuen Regierungskabinetts. Der Staatspräsident der Moldau, Nicolae Timofti, hatte am Freitag den neuen Kandidat der Parlamentsmehrheit, den amtierenden Minister für Informationstechnologie, Pavel Filip, als Ministerpräsidenten designiert. Die Liberal-Demokratische Partei hat angekündigt, sie werde in die Opposition gehen, und die Kandidatur von Pavel Filip nicht unterstützen. Die Demokratische Partei und die Liberale Partei, sowie 14 Abgeordnete, die die Partei der Kommunisten verlassen haben, werden sich an der Bildung des neuen Regierungskabinetts beteiligen. Sollte das Parlament bis am 29. Januar keine neue Regierung im Amt bestätigen, müssen in der Moldau Neuwahlen stattfinden. In Chisinau haben am Samstag Protestdemonstrationen stattgefunden. Die Plattform Gerechtigkeit und Wahrheit“, ein Kartell der prowestlichen Nichtregierungsorganisationen, hatte ihre Sympathisanten zu einer Kundgebung in der Stadtmitte von Chisinau aufgerufen, um gegen die Korruption und die Ineffizienz der moldauischen Politiker zu protestieren, und um Neuwahlen zu fordern.

17 January 2016
Nachrichten 11.01.2016

BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Montag mit der Weltbank ein Memorandum zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und Unterstützung der Strukturreformen unteryeichnet. Laut der Partnerschaft mit besagter Finanzeinrichtung sollen die Angestellten der öffentlichen Verwaltung evaluiert werden, ohne dass die Evaluierung Entlassungen voraussetzt. Außerdem sollen ein Fortbildungswesen und Mechanismen zur Hinderung der Korruption eingerichtet werden, erklärte Ministerpräsident Dacian Cioloş. Am Mittwoch wird das Regierungskabinett einige Änderungen des neuen Steuergesetbuches besprechen. Dabei geht es unter anderen um die Zahlung von Beiträgen zur öffentlichen Gesundheitskasse von Personen, die kein Einkommen haben.

BUKAREST: Der rumänische Außenminister Lazăr Comănescu hat am Montag an der Konferenz zur Amtseinführung der niederländischen Präsidentschaft des EU-Rates teilgenommen, die von der Niederländischen Botschaft in Bukarest veranstaltet wurde. Zu diesem Anlass begrüßte Comănescu die Ziele, die von der niederländischen Präsidentschaft des EU-Rates vorgestellt wurden. Er äußerte außerdem die volle Unterstützung Rumäniens für eine ehrgeizige Agenda zur europäischen Integration. Ferner betonte Comanescu die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit und eines gemeinsamen Vorgehens aller Gemeinschaftsstaaten und der europäischen Einrichtungen, um auf die gegenwärtigen Herausforderungen effektiv zu reagieren. Die Erklärungen des rumänischen Außenministers erfolgten, nachdem die Niederlande die Terrorismusbekämpfung und die Verwaltung des Einwandererzuflusses als Prioritäten ihres Mandats angekündigt hatten.

OSLO: Der rumänische Botschafter in Oslo wird am Mittwoch ein Gespräch mit Vertretern des Norwegischen Ministeriums für Kinder über die fünf Minderjährigen aus einer gemischten rumänisch-norwegischen Familie führen, die von den Behörden weggenommen und bei Ersatzfamilien untergebracht wurden. Tausende Rumänen im Inland und in der Diaspora protestierten in den letzten Tagen gegen diesen Beschluss, laut dem die Kinder im Alter zwischen vier Monaten und neun Jahren ihrer Familie weggenommen wurden, unter dem Vorwand, dass die Familie sie körperlich bestrafen und religiös beeinflussen würde.

BUKAREST: Der neue IWF-Missionschef für Rumänien, Reza Baqir, wird im Zeitraum 12.-15. Januar Bukarest besuchen, um sich den rumänischen Behörden vorzustellen. Dies gab am Montag Guillermo Tolosa, ständiger Vertreter des IWF für Rumänien und Bulgarien bekannt. Baqir ersetzte Andrea Schaechter, Missionschefin für Rumänien, die Ukraine und Kosovo, die ihre zweieinhalbjährige Turnusamtszeit beendete. Reza Baqir arbeitet beim Internationalen Währungsfonds seit 2000 als Abteilungsleiter für Schuldenpolitik.

BUKAREST: Der Gesundheitszustand einer der drei Frauen, die in der moldauischen Hauptstadt Chisinau verletzt wurden ist besonders ernst. Der der anderen zwei Frauen ist ernst, verlautet aus medizinischen Quellen in Bukarest, wohin die Patientinnen am Sonntag gebracht worden waren. 20 Personen, darunter Kinder, erlitten Verbrennungen und Rauchvergiftungen in dem Brand, der am Samstag in einem Lokal im Zentrum von Chisinau stattgefunden hat. Ursache des Brandes war aus den ersten Informationen die Explosion eines Gasbehälters. Der Dienst für Notsituationen in der Republik Moldau leitete eine Ermittlung ein, um die Umstände und die Ursachen des Brandes zu klären.

11 January 2016
US-Botschafter sichert rumänischer Regierung seine Unterstützung zu

Die USA bleiben ein starker Verbündeter, Partner und Freund Rumäniens, sagte der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm. Klemm sicherte dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, dem Premierminister Dacian Cioloş und seinem Technokraten-Kabinett seine volle Unterstützung zu. In Bezug auf den antikommunistischen Aufstand von 1989, erinnerte Klemm daran, dass Rumänien in seiner mutigen Tat, das kommunistische Regime zu stürzen, von der Weltgemeinschaft unterstützt wurde. Den Werdegang des Landes nach der Wende bezeichnete Hans Klemm als positiv: Rumänien ist jetzt NATO-Land, baut eine sehr starke Partnerschaft mit den USA auf, ist Mitglied der Europäischen Union und fühlt sich völlig integriert in der Weltgemeinschaft. Der US-Botschafter in Bukarest werde sich, laut eigener Aussage, für die weitere Verstärkung der Partnerschaft seines Landes mit Rumänien engagieren.

Rumänien müsse jedoch Hindernisse überwinden, um seine Rolle in Europa und der ganzen Welt zu stärken, fügte Hans Klemm hinzu. Bukarest muss zuallererst den Weg zum dauernden Wirtschaftswachstum finden und die Korruption sei das größte Hindernis für die nachhaltige Entwicklung des Landes. Washington habe Bukarest in seinem konsequenten und verstärkten Kampf gegen die verbreitete Korruption ermutigt und unterstützt, sagte Hans Klemm. In den letzten Jahren habe Bukarest wesentliche Fortschritte im Kampf gegen Korruption verzeichnet, Staatsanwälte verfügen jetzt über die notwendigen Ressourcen, die Regeln des Rechtsstaates werden völlig eingehalten, wichtige Maßnahmen zu einem funktionierenden und unabhängigen Justizsystem getroffen.

Die Infrastruktur bleibe hingegen eine Schwachstelle Rumäniens und das Land müsse große Antrengungen unternehmen, um die Straßen,-Eisenbahn-und Energieinfrastruktur mit dem Rest Europas zu verbinden. Ausschlaggebend sei zudem, dass Bukarest EU-Finanzmittel abschöpft. In Bezug auf das rumänischen Geschäftsumfeld sagte der US-Botschafter, die Bukarester Behörden müssten der öffentlichen Verwaltung mehr Aufmerksamkeit schenken. Diese soll eine wirksame, transparente Struktur werden, die alle verfügbaren Ressourcen maximal nutzt, die sowohl von rumänischen Steuerzahlern als auch von der Europäischen Union stammen.

21 December 2015
Die Woche 07.12.-11.12.2015 im Überblick

Der britische Premierminister David Cameron hat Bukarest besucht

Rumänien und Großbritannien haben wichtige bilaterale Beziehungen, und die zwei Staaten wünschen die Verstärkung und die Entwicklung dieser Partnerschaft. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, nach dem Gespräch mit dem britischen Premierminister, David Cameron, in Bukarest. Die militärische und Sicherheitskomponente der bilateralen Kooperation spielt eine bedeutende Rolle in einem komplexen, von Herausforderungen geprägten Kontext, so Klaus Iohannis. Der wirtschaftliche Teil der Beziehungen zwischen Rumänien und Großbritannien kam auch zu Gespräch. Neben ihrer Mitgliedschaft innerhalb der Europäischen Union und der NATO sind Großbritannien und Rumänien auch Businesspartner. Der Handelsaustausch zwischen den zwei EU-Ländern erreichte letztes Jahr einen neuen Rekord von 3,5 Milliarden Euro. Vor Rumänien besuchte der britische Premierminister auch Bulgarien und Polen. Großbritannien verhandelt gerade seine Beziehungen zur EU neu, während Vorbereitungen für ein Referendum zum Verbleib des Landes in der Union laufen. Kernpunkte sind dabei die Freizügigkeiten innerhalb der EU, insbesondere die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der britische Premierminister, David Cameron, erklärte, er unterstütze den Grundsatz der Freizügigkeit. Die Rumänen, wie auch andere Europäer, leisten einen wichtigen Beitrag zur britischen Wirtschaft, in vielen verschiedenen Bereichen, wie Finanzen, Wissenschaft, Medizin. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit hätte aber sehr viele Menschen nach Großbritannien gebracht, und dadurch seien nun die Schulen, die Krankenhäuser und generell alle öffentliche Dienste unter Druck gesetzt, so der britische Premierminister. Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, hob seinerseits hervor, dass die meisten Rumänen, die in Großbritannien arbeiten, ihre Steuern ordentlich zahlen.

Die Vorlagen für den Staatshaushalt und für den Sozialversicherungshaushalt werden in den Parlamentsausschüssen besprochen

Die Rumänische Regierung hat am Mittwoch die Vorlagen für den Staatshaushalt und für den Sozialversicherungshaushalt für das Jahr 2016 angenommen. Diese wurden dann dem Parlament zur Debatte im Dringlichkeitsverfahren vorgelegt. Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärte, dass der Haushalt ausgehend von einer Reihe von Beschränkungen aufgebaut wurde. Diese wurden durch die Gesetzgebung vorgeschrieben, die vom Parlament verabschiedet wurde und zur Erhöhung der Ausgaben beigetragen hat. Dacian Cioloş empfiehl der Legislative, genauso wie die Regierung, Seriosität aufzuweisen und vernünftige Diskussionen über den Haushalt zu führen. Diejenigen, die Änderungsvorschläge einreichen werden, müssen auch die Finanzierungsquelle nennen. Die Gesundheit, die Bildung, die Verteidigung und die Investitionen werden als Prioritäten für 2016 betrachtet und erhalten somit das meiste Geld vom Haushalt. Dafür werden das Arbeitsministerium und das Transportministerium die wenigsten Fonds erhalten. Die Haushaltsvorlage wurde ausgehend von einem maximalen Defizitstand von 3% des BIP der von der EU genehmigt wurde, und von einem Wirtschaftswachstum von 4,1% des BIP aufgegliedert. Die Haushaltseinnahmen sollten um 3,6 Milliarden Lei (800 Millionen Euro) höher als dieses Jahr sein. Die Ausgaben werden um 13 Millarden Lei (2,9 Milliarden Euro) angehoben. Dadurch sollten einschließlich die Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung abgedeckt werden, die vom Parlament bereits verabschiedet wurden. Die Endabstimmung im Plenum der Bukarester Legislative soll nächsten Mittwoch stattfinden.

Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens hat wichtige Entscheidungen getroffen

Rund 1.200 rumänische Soldaten und über 1.500 Gendarmen werden sich im kommenden Jahr an Missionen der NATO, EU, der Vereinten Nationen und der OSZE beteitligen. Diese Entscheidung traf am Donnerstag der Oberste Verteidigungsrat unter der Leitung des Staatschefs Klaus Iohannis. Erstmals nahmen auch die Mitglieder des neuen Technokraten-Kabinetts des Ministerpäsidenten Dacian Cioloş daran teil. Dabei wurde die Nationalstrategie zur Verteidigung Rumäniens und die Informationsstrategie des Rumänischen Informationsdienstes SRI für den Zeitraum 2015 – 2019 verabschiedet. Laut dem Bukarester Präsidialamt, habe der Oberste Verteidigungsrat dabei festgestellt, dass die rumänischen Behörden die internationalen Sanktionen eigehalten haben, die im Zeitraum Oktober 2014 – September 2015 verhängt wurden.

Der Kampf gegen die Korruption geht weiter

Die unermüdliche Nationale Antikorruptionsbehörde hat neulich noch einmal bewiesen, dass sie in den letzten Jahren nicht zufällig an Glaubwürdigkeit gewonnen hat. Diese Woche hat die Nationale Antikorruptionsbehörde ein neues Verfahren betreffend illegale Rückerstattungen eingeleitet. Die illegalen Rückerstattungen sind in Rumänien weit verbreitet und bringen den Beteiligten enorme Gewinne – deshalb werden sie als Restitutions-Mafia“ bezeichnet. Wegen des Verdachts auf Gründung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Einflussnahme und Bestechungsgabe zwecks Kauf und Verkauf strittiger Eigentumsrechte nahmen die Korruptionsfahnder am Mittwoch den Multimillionär und früheren Kabinettschef von Ex-Premier Adrian Năstase, Remus Truică, den Berater von Ex-Premier Tăriceanu, Marius Marcovici, den Inhaber der Tageszeitung Evenimentul Zilei“, Dan Andronic, einen Anwalt und einen Unternehmer fest. Das neue Korruptionsverfahren visiert unrechtmäßige Rückerstattungen von Ländereien bei Băneasa und Snagov im Wert von rund 136 Millionen Euro an. Das Oberste Gericht in Bukarest hat diese Woche entschieden, dass die liberalen Spitzenpolitiker und Abgeordneten Ioan Oltean und Catalin Teodorescu sowie die frühere Amtsleiterin der für Rückerstattugen zuständigen Behörde, Crinuta Dumitrean, unter Hausarrest bleiben müssen. Gegen ihnen laufen Ermittlungen in einem Verfahren um ein Vermögen von umgerechnet 24 Millionen Euro, das von der Rückerstattungsbehörde einem Geschäftsmann gewährt wurde.

Die Bevölkerung Rumäniens sinkt

Rumänien konfrontiert sich, wie viele andere europäische Staaten, mit demographischen Problemen. Bevölkerungsforscher warnen schon seit mehreren Jahren vor der Entvölkerung und vor der demographischen Alterung des Landes. Die jüngsten statistischen Daten geben ihnen Recht. Die Bevölkerung Rumäniens ist im Jahr 2014 um 80 Tausend Personen gesunken. Weitere 40 Tausend Rumänen sind letztes Jahr ausgewandert. Die Bevölkerung Rumäniens hat somit die 20 Millionen-Marke unterschritten – eine ähnliche Einwohnerzahl hatte Rumänien 1966. Das gab am Donnerstag der Vorsitzende des Nationalen Statistikamts, Tudorel Andrei, bekannt. Eine solch große Personenzahl gleicht mit dem Verschwinden zweier Kleinstädte jährlich. Die Lage wurde durch die hohe Sterberate und niedrige Geburtenrate erschwert. Wie der Chef des rumänischen Statistikamtes sagte, würden sich diese Tendenzen in naher Zukunft nicht ändern. Bis 2013 habe sich die Einwohnerzahl insbesondere wegen der Migration reduziert, nach 2013 wegen des sehr großen Unterschieds zwischen der Geburten- und der Sterberate.

12 December 2015
Nachrichten 06.12.2015

BUKAREST: Der Haushaltsentwurf für 2016 steht zur öffentlichen Debatte und sollte nächste Woche von der Regierung angenommen und dem Parlament vorgelegt werden. Ministerpräsident Dacian Ciolos erklärte, die Exekutive beabsichtige, zusammen mit dem Haushaltsentwurf dem Parlament auch einen Plan mit sektoriellen Aktionen vorzulegen. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Erziehungs-, Kultur- und das Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Fonds bekommen dagegen das Transport-, Arbeits-, Justiz- und Finanzministerium. Laut Haushaltsentwurf stehen dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umg. etwa 0,8 Milliarden Euro) höhere Einnahmen zu Verfügung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 16 Milliarden Lei (etwa 3,5 Milliarden Euro) höher als 2015 und decken alle Ma‎ßnahmen, die dieses Jahr von der Regierung und vom Parlament angenommen wurden. Mit dem Haushaltsentwurf für 2016 werden mehrere Prinzipien untermauert, darunter das Sichern der finanziellen Berechenbarkeit, um das Vertrauen der rumänischen Unternehmer und der ausländischen Partner in die Politik der rumänischen Regierung zu konsolidieren und die Privatinvestitionen zu stimulieren, die effiziente Verwertung der Haushaltsressourcen, eine höhere Transparenz beim Verwenden der öffentlichen Gelder und eine bessere, freundlichere Beziehung des Staates zu den Steuerzahlern. Der Staatshaushalt 2016 basiert auf einem Defizit von 2,8% des BIP und auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1%.

BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt hat das Gerichtsverfahren über den Brand am 30. Oktober im Club Colectiv begonnen. Die zwei Feuerwehrleute, die das Lokal kontrolliert haben, bleiben in Untersuchungshaft. Sie wurden von der Antikorruptionsbehörde wegen Amtsmissbrauch angeklagt, weil nach der Kontrolle sie den Betrieb des Clubs weiter genehmigt hätten, obwohl das Lokal über keine Brandschutzgenehmigung verfügte. Das rumänische Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass alle Opfer der Brandkatastrophe vom 30. Oktober, die noch in rumänischen Krankenhäusern behandelt werden, ins Ausland transferiert werden können, wenn die Ärzte dies empfehlen und wenn die Familien der Patienten damit einverstanden sind. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie eingeräumt hatte, dass drei der Verletzten aus dem Club Colectiv an sog. Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben, gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Zur Zeit werden noch 31 Patienten in Bukarester Krankenhäusern, und weitere 30 Patienten in ausländischen Kliniken behandelt.

BUKAREST: Ab Montag werden rumänische Soldaten eine Woche lang zusammen mit ihren Kameraden aus den Vereinigten Staaten und aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau auf einem Übungsplatz im Südosten Rumäniens trainieren. Dort findet das Modul Platinum Lynx 16.2 im Rahmen der internationalen militärischen Übung Black Sea Rotational Force statt. Die internationale Übung hat den Zweck, die gemeinsame Ausbildung der Soldaten fortzusetzen, das Niveau der Interoperabilität zwischen den beteiligten Streitkräften zu steigern und die Partnerschaft zu verstärken.

KIEW: Der US-Vizepräsident Joe Biden unternimmt einen Besuch in Kiew, um die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine gegenüber Ru‎ßland zu bekräftigen. Die USA ermuntern die Ukraine, die Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption zu intensivieren, meldet die AFP. Am Montag wird der US-Vizepräsident Joe Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und mit dem Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk zusammenkommen. Auf dem Besuchsprogramm steht auch eine Rede Bidens vor dem ukrainischen Parlament. Es ist der vierte Besuch Bidens in der ex-sowjetischen Republik nach der proeuropäischen Protestbewegung, die zum Rücktritt des prorussischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch führte und eine tiefe Krise zwischen der Ukraine und Ru‎ßland verursachte. Die Ukraine befindet sich in einer schwierigen Lage nach einem Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes, bei dem mehr als 8.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Das osteuropäische Land fürchtet, dass die Unterstützung seitens seiner westlichen Allierten schwächer wird, da einige von ihnen den Dialog mit Russland wiederaufnehmen wollen, um den syrischen Konflikt zu lösen, kommentiert die internationale Presse.

6 December 2015
Nachrichten 05.12.2015

BUKAREST: Das rumänische Finanzministerium hat den Entwurf des Staatshaushaltes für 2016 veröffentlicht. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Erziehungs-, Kultur- und Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Fonds bekommen dagegen das Transport-, Arbeits-, Justiz- und Finanzministerium. Laut Haushaltsentwurf stehen dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umgerechnet etwa 0,8 Milliarden Euro) höhere Einnahmen zu Verfügung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 16 Milliarden Lei (etwa 3,5 Milliarden Euro) höher als 2015 und werden alle Ma‎ßnahmen decken, die dieses Jahr von der Regierung und vom Parlament angenommen wurden. Der Haushaltsentwurf für 2016 basiert auf mehreren Prinzipien, darunter das Sichern der finanziellen Berechenbarkeit, um das Vertrauen der rumänischen Unternehmer und der ausländischen Partner in die Politik der rumänischen Regierung zu konsolidieren und die Privatinvestitionen zu stimulieren, die effiziente Verwertung der Haushaltsressourcen, eine höhere Transparenz beim Verwenden der öffentlichen Gelder und eine bessere, freundlichere Beziehung des Staates zu den Steuerzahlern.

BUKAREST: Das rumänische Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass alle Opfer der Brandkatastrophe vom 30. Oktober im Bukarester Club Colectiv, die noch in rumänischen Krankenhäusern behandelt werden, ins Ausland transferiert werden können, wenn die Ärzte dies empfehlen und wenn die Familien der Patienten damit einverstanden sind. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie eingeräumt hatte, dass drei der Verletzten aus dem Club Colectiv an sogenannten Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben, gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Zur Zeit werden noch 31 Patienten in Bukarester Krankenhäusern, und weitere 30 Patienten in ausländischen Kliniken behandelt. Nach der Tragödie im Club Colectiv gab es mehrere Tage lang in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten Stra‎ßenproteste gegen die Korruption innerhalb der Zentral- und Kommunalverwaltung. Infolge der andauernden Proteste war das Dreiparteien-Regierungskabinett des sozialdemokraischen Ministerpräsidenten Victor Ponta am 4. November zurückgetreten.

BUKAREST: Ab Montag werden rumänische Soldaten eine Woche lang zusammen mit ihren Kameraden aus den Vereinigten Staaten und aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau auf einem Übungsplatz im Südosten Rumäniens trainieren. Dort findet das Modul Platinum Lynx 16.2 im Rahmen der internationalen militärischen Übung Black Sea Rotational Force statt. Die internationale Übung hat den Zweck, die gemeinsame Ausbildung der Soldaten fortzusetzen, das Niveau der Interoperabilität zwischen den beteiligten Streitkräften zu steigern und die Partnerschaft zu verstärken.

5 December 2015
Die Woche 23.11.-27.11.2015 im Überblick

Der Staatshaushalt 2015 wird in zwei Wochen fertig

In Bukarest hat am Dienstag eine informelle Sitzung des neuen Regierungskabinetts zum Thema Staatshaushalt für 2016 stattgefunden. Im Haushaltsentwurf für 2016 nimmt sich die rumänische Regierung vor, alle Fragen betreffend die finanzpolitische Stabilität zu klären und alle Gesetzesänderungen im Einkommensbereich einzuschließen. Der Haushaltsentwurf sollte bis zum 15. Dezember fertig sein; anschließend wird das Dokument in den Fachausschüssen diskutiert. Schließlich werden die Senatoren und Abgeordneten im Plenum des Parlaments darüber abstimmen. Bis dahin wird der Haushaltsenwurf der Öffentlichkeit zur Debatte vorgelegt. Staatspräsident Klaus Iohannis erklärte, dem Staatshaushalt für das kommende Jahr müsse eine langfristige Vision über die Entwicklung Rumäniens zugrunde liegen. So könnten in den kommenden Monaten die Grundlagen für Reformen in den Schlüsselbereichen geschaffen werden, sagte noch der Staatschef. Seinerseits sagte Ministerpräsident Dacian Ciolos, dass Rumänien die Defizitgrenze von von 3% des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen werde, und dass die Maßnahmen des neuen Steuergesetzbuches im Staatshaushalt 2016 beibehalten werden.

Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat das Gesetz über die Gehaltserhöhung der Staatsbediensteten verabschiedet

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat das Gesetz über die Gehaltserhöhung der Staatsbediensteten verabschiedet: Die Mitarbeiter des Gesundheitssystems bekommen ab dem 1. Oktober um 25% mehr Geld, die restlichen Angestellten im öffentlichen Dienst dürfen sich ab dem 1. Dezember auf eine 10%-ige Erhöhung freuen. Indes versicherte Ministerpräsident Dacian Cioloş, dass die Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst das Defizitziel für 2016 nicht beeinträchtigen werde. Zudem sollen die aus dem EU-Topf abgerufenen Fördergelder dazu beitragen, dass die Investitionspläne nicht gekürzt werden. Jenseits der wichtigen und gerechtfertigten Gehaltserhöhungen müsse Rumänien nämlich auch über ein Invesitionspaket verfügen, damit das Wirtschaftswachstum nicht allein durch den Konsum verursacht werde, erklärte Cioloş. Anfang November hatte die Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf zur Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst angenommen. Die Hauptbedingung für die Umsetzung der Maßnahme ist, dass die Staatsbediensteten im Laufe des Jahres 2015 keine anderen Gehaltserhöhungen genossen haben.

Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, hat das Gesetz über das Verbieten von Aktivitäten in erdbebengefährdeten Gebäuden verabschiedet

Dutzende Bukarester Kinos, Theater, Restaurants und Bars haben ihre Tätigkeit aufgehoben, nachdem Staatschef Klaus Iohannis letzte Woche das Gesetz promulgiert hat, das jegliche öffentliche Veranstaltungen in Gebäuden untersagt, die bei Erdbeben hoch einsturzgefährdet sind. Rund 670 Gebäude haben, laut dem Bürgermeisteramt der Hauptstadt, eine stark erodierte Statik, besonders nach dem großen Erdbeben von 1977 von 7,2 auf der Richter Skala, das den Tod von 1.600 Menschen verusachte. Das Gesetz wurde ungefähr drei Wochen nach der Tragödie im Bukarester Colectiv Club promulgiert, infolge deren 60 Menschen ihr Leben verloren haben und die für heftige Debatten über die Sicherheit an öffentlichen Plätzen gesorgt hat. In ganz Rumänien wurden bedeutende Gebäude geschlossen, weil sie gegen Brandschutzverordnungen verstoßen. In Bukarest haben berühmte Theater, Kinos, Restaurants, Cafes ihre Aktivität unterbrochen. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hatte vorige Woche das Gesetz verabschiedet, das jedwelche Aktivität in Gebäuden mit hoher Erdbebengefahrklasse verbietet. Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş und der Kulturminister Vlad Alexandrescu werden zusammenkommen, um eine Lösung zu suchen. Die Bukarester Stadtverwaltung soll sich ebenfalls implizieren, damit so schnell wie möglich eine Lösung gefunden wird.

Hoyt Yee, der stellvertretende Assistent für Europäische und Eurasiatische Angelegenheiten des US-Außenministers, hat die Fortschritte Rumäniens bei der Bekämpfung der Korruption hervorgehoben

In Bukarest hat am Montag das vierte Treffen der Taskforce für die Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung über die Strategische Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA im 21. Jahrhundert“ stattgefunden. Co-Vorsitzende der Tagung waren der Staatssekretär für Strategische Angelegenheiten im Rumänischen Außenministerium, Daniel Ioniţă, sowie der stellvertretende Assistent für Europäische und Eurasiatische Angelegenheiten des US-Außenministers, Hoyt Yee. Die Teilnehmer erörterten laut einer Mitteilung des Außenministeriums die Ziele, Prioritäten und Aktionslinien der bilateralen Zusammenarbeit für die kommenden Wochen und Monate. Hoyt Yee bezog sich auf den 135. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Rumänien und den USA. Er zeigte ferner, dass die Erweiterung der Strategischen Partnerschaft vor dem Hintergrund der regionalen Sicherheitsrisiken betrachtet werden müsse. Im Anschluss an die Plenarsitzung fanden Beratungen zum Thema Korruptionsbekämpfung statt. Rumänien sei in diesem Bereich zum Vorbild für die Region“ aufgestiegen, sagte der Gast aus den USA und hob dabei die wichtigsten Erfolge auf dem Gebiet hervor. Staatssekretär Daniel Ioniţă bezeichnete den Kampf gegen die Korruption als wichtiges Ziel, das in Rumänien auf höchster Ebene auf die Fahnen geschrieben werde. Dieser Kampf habe positive Auswirkungen auf Leben und Wohlstand der rumänischen Bürger, hieß es noch.

Gegen den sozialdemokratischen Senator Dan Şova laufen Strafermittlungen wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit

Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat am Mittwoch die Einleitung der Strafverfolgung gegen den Senator der Sozial-Demokratischen Partei Dan Şova in einem neuen Verfahren veranlasst. Diesmal wird er der Beihilfe zum Amtsmissbrauch verdächtigt. Laut den Ermittlern habe Şova im Zeitraum 2006-2008 dem Heiz-Krafwerk im südrumänischen Govora einen Schaden von über 1 Million Euro verursacht. Am Dienstag hatten die Senatoren des Rechtsausschusses den Antrag der Antikorruptionsbehörde bezüglich der Festnahme und der Untersuchungshaft von Dan Şova in einem anderen Verfahren bezogen auf den Zeitraum 2011-2014 genehmigt. Şova, ehemaliger Transportminister im Kabinett von Victor Ponta, soll 100 Tausend Euro Schmiergeld gefordert und erhalten haben, um den Abschluss eines Vertrages desselben Heiz-Kraftwerkes Govora mit einer Rechtskanzlei zu vermitteln. Die Endabstimmung im Senatsplenum soll am 2. Dezember stattfinden.

28 November 2015
Nachrichten 25.09.2015

WASHINGTON: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der einen USA-Besuch unternimmt, trifft am Samstag mit Vertretern der rumänischen Gemeinde in New York zusammen,. Am Freitag nahm Präsident Iohannis an der Eröffnung der UN-Vollversammlung in New York teil. Bei dieser soll die UN-Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung angenommen werden. Ebenfalls am Freitag kam Präsident Iohannis mit dem Vorsitzenden der UN-Vollversammlung, Mogens Lykketoft, zusammen. Klaus Iohannis bleibt bis zum 29. September in den USA. In Washington wird Präsident Klaus Iohannis mit dem US-Vizepräsidenten Joe Biden zusammenkommen, um über die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA zu diskutieren. Auf Einladung des US-Präsidenten Barack Obama wird Präsident Klaus Iohannis auch an dem Gipfel gegen die Terrormiliz Islamischer Staat teilnehmen.

BUKAREST: Die Antikorruptionsstaatsanwälte haben am Freitag die ehemalige Chefermittlerin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT), Alina Bica, und den ehemaligen Chef der Nationalen Finanzbehörde (ANAF), Şerban Pop, wegen Bestechungsannahme vor Gericht angeklagt. Die beiden sollen von einem Geschäftsmann eine Bestechung von 230.000 Euro angenommen haben. Alina Bica, die einen Posten ähnlich einem Antimafia-Staatsanwalt innehatte, ist bereits in zwei anderen Strafverfahren wegen Korruption angeklagt worden.

LUXEMBURG: Ein neuer Flüchtlings-Gipfel wird am 8. Oktober in Luxemburg stattfinden. Dabei soll über die Migrationswege über den Westbalkan und das östliche Mittelmeer beraten werden. Das gab die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft bekannt. Am Treffen werden die Außen-und Innenminister der EU, der Türkei und der Balkan-Länder teilnehmen. Tausende syrische und irakische Flüchtlinge durchqueren täglich die Balkan-Länder und setzen ihre Reise nach West-und Nordeuropa fort. Die meistgesuchten Zielländer sind Deutschland und Schweden. Deutschland rechnet dieses Jahr mit bis zu einer Million Asylanträgen. Bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel wurde schon beschlossen, in Italien und Griechenland Registrierungszentren (Hotspots) für Flüchtlinge bis Ende November einzurichten. Die Flüchtlinge ohne Anrecht auf Asyl müssen von diesen Hotsposts wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

25 September 2015
Nachrichten 28.05.2015

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag mit Ministerpräsident Victor Ponta und mit dem Gouverneur der Rumänischen Zentralbank, Mugur Isărescu, über den Beitrittsprozess zur Eurozone diskutiert. Die Präsidentschaft kündigte an, der Staatchef werde Beratungen mit den parlamentarischen Parteien durchführen, um Einvernehmen in dieser Hinsicht zu erzielen. Rumänien soll dadurch am besten vorbereitet sein und die Einführung der Gemeinschftswährung Euro soll jedem Bürger zugute kommen. Bei den Diskussionen von Donnerstag zog man die Erkennung der wichtigsten Phasen sowie der wirtschaftlichen und institutionellen Verantwortung des Übergangsprozesses zum Euro in Betracht, unter Einhaltung der Verpflichtungen der Regierung im Rahmen des Konvergenzprogramms 2015-2018. Es wurde die Gründung eines Koordinationsrates des Prozesses zur Einführung der Euro-Währung beschlossen. Dieser soll den Entwurf, die Koordination und die Überwachung der Phasen und Verantwortungen sichern, die für die Erreichung dieses Ziel notwendig sind.

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist am Donnerstag in Bukarest mit einer Delegation des US-Kongresses geleitet von Senatorin Deb Fischer zusammengekommen. Dabei würdigte Ponta die aktive Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Konsolidierung der strategischen Partnerschaft mit Rumänien in ihren politischen, militärischen und wirtschaftlichen Komponenten. Die Mitglieder der Delegation des US-Kongresses begrüßten die exzellente politische und militärische Kooperation zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten, bilateral und innerhalb der NATO, im Rahmen der Missionen in Afghanistan. Bei dem Treffen gab es auch einen Meinungsaustauch betreffend die Entwicklungen in der Ostnachbarschaft mit besonderer Hervorhebung der Sicherheitslage.

Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu beteiligt sich in Strassburg an dem Treffen des Europarates. Dabei traf Aurescu mit dem, dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, zusammen, und bestätigte die Ratifizierung des 15. Protokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention. Somit wird Rumänien der 15. Staat, der dieses Protokoll ratifiziert. Ebenfalls am Donnerstag diskutierte der rumänische Außenminister mit dem Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, über die langfristige Reformierung des Europäischen Gerichtshofes der Menschenrechte. Am Mittwoch hatte der rumänische Chefdiplomat im Rahmen des Welttreffens der Nationalgessellschaften für internationales Recht die Initiative Rumäniens hinsichtlich der Gründung eines Internationalen Gerichts zur Terrorbekämpfung unterbreitet. Aurescu hatte darauf hingewiesen, dass der Rechtsstaat und die internationale Justiz universelle Werte sind, die konkrete Mittel, wie internationale Gerichte benötigen. Außerdem sei Terrorismus eine Herausforderung, die globales Handeln durch den Einsatz des Rechts und der Justiz als Mittel erfordert.

Infolge der Überschwemmungen der letzten zwei Tage ist in Rumänien eine Person ums Leben gekommen. Das Hochwasser wurde durch die starken Regenfälle verursacht, die sieben rumänische Landkreise betroffen haben. Im Norden, Nordwesten und in der Landesmitte erreichten die Wassermengen 50-60 l/qm. Hunderte Wohnhäuser, tausende Ha angebautes Ackerland, Kommunalwege, Brücken und Überbrückungen stehen unter Wasser. Mehr als 150 Menschen wurden evakuiert, etliche Schulen blieben geschlossen. Die Meteorologen verlängerten die Wetterwarnung Stufe Rot für einen Fluss, der zwei nördliche Landkreise durchquert, wegen Hochwasser bis Freitagmittag. Landesweit herrscht kaltes Wetter für Ende Mai. In den nächsten 24 Stunden wird es etwas wärmer, aber die die Höchstwerte bleiben niedrig für diese Jahreszeit. Es gibt Bewölkungen und Regenfälle im Osten, Süden und im Gebirge. Die THT werden zw 17 und 24 Grad erreichen.

Die rumänische Tennisspielerin Irina Begu hat sich am Donnerstag in die dritte Runde des Grand Slam Tourniers von Roland Garros qualifiziert. Begu, Rang 30 WTA, besiegte die Kroatin Ana Konjuh, Platz 94, in zwei Sätzen. Eine wietere Rumänin Andreea Mitu, Weltranglisten 100, tritt gegen Karolina Pliskova (Tschechien), Platz 12 WTA an. Wir erinnern daran, dass Simona Halep, dritte Favoritin des Tourniers in Roland Garros, überraschend aus diesem ausgeschieden ist. Genauso eine andere Rumänin, Alexandra Dulgheru.

28 May 2015
Die Woche 18.05. – 22.05.2015 im Überblick

Der Bukarester Senat billigte den Änderungsantrag zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung

Der Kampf gegen die Korruption mu‎ß mit aller Kraft durchgeführt werden. Dieses Phänomen habe sich als Bremsfaktor bei der Entwicklung Rumäniens erwiesen, sagte neulich der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis. Ferner präzisierte Iohannis, er denke darüber nach, die vom Parlament jüngst verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung beim Verfassungsgericht zur Anklage zu bringen. Seiner Meinung nach befindet sich Rumänien derzeit in einer intensiven Phase im Kampf gegen die Korruption. Eine Änderung der Gesetzesgrundlagen hält er deshalb für nicht angebracht. Klaus Iohannis:

Das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung sind neue Normen. Man muss sie eine Weile wirken lassen, um objektiv beurteilen zu können, ob es notwendig ist, sie zu modifizieren. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Abgeordneten diese Normen nach ihren Interessen abändern. In der Konsequenz werden diese neuen Gesetze, wenn sie dann bereit sind, offiziell verkündet zu werden, nicht verkündet werden.”

Nach der Debatte und einer geheimen Abstimmung haben die Senatoren einem Änderungsantrag stattgegeben, der die frühere Begriffswahl ersetzen soll: Statt der bislang begründeten Zweifel”, würden in Zukunft hinreichende Beweise und Hinweise auf die begangene Straftat” für die Präventivma‎ßnahmen notwendig sein. Zu den Präventivma‎ßnahmen gehören die Festnahme, die gerichtliche Aufsicht, die Aufsicht auf Bewährung, der Hausarrest oder die Untersuchungshaft. Der Senat hat die Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung trotz Kritik aus dem Präsidialamt gebilligt. Jetzt hat die Debatte in der Abgeordnetenkammer begonnen, die über die abschlie‎ßende Entscheidungsbefugnis verfügt.

Forstgesetzentwurf ändert sich nicht

Der Antrag des Präsidenten Klaus Johannis zur Überarbeitung des Forstgesetzes wurde in der unteren Kammer des Bukarester Parlaments abgewiesen. Die Abgeordneten verabschiedeten das kontroverse Gesetz in der ursprünglichen Fassung. Vor zwei Monaten hatte der Staatschef den Überarbeitungsantrag dadurch begründet, dass die Eingriffe der Legislative in den Inhalt des besagten Gesetzes die Tätigkeit der Gesellschaften willkürlich einschränken würden. Dies würde einigen Unternehmern Vorteile verschaffen und andere benachteiligen. Au‎ßerdem könnte es Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und die Verpflichtungen des rumänischen Staates in seiner Eigenschaft als EU-Mitglied verletzen, so Präsident Iohannis. Unter der Begründung, dass man ihr nicht erlaubt hat, Änderungsvorschläge einzureichen, schlug die liberale Opposition im Laufe der Debatten im Plenum der Abgeordnetenkammer vor, das Forstgesetz zurück zum Fachausschuss zu schicken. Erfolglos aber, denn die regierenden Soziademokraten und der Ungarnverband unterstützen die ursprüngliche Fassung des Entwurfs. Der Staatschef kann die Rechtsnorm dem Parlament nicht mehr erneut zurückschicken. Er kann diese aber bei Verfassungsgericht anfechten. Anfang der Woche hatte Klaus Iohannis aber mitgeteilt, er habe nicht die Absicht diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.

Die Abgeordnetenkammer hat Sozialma‎ßnahmen verabschiedet

Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das Gesetz zur Privatinsolvenz angenommen. Davon betroffen sind natürliche Personen mit ständigem Wohnsitz in Rumänien sowie ihr Eigentum und die im Land bezogenen Einkommen. Mit dem Gesetz sollte gutgläubigen Schuldnern, die ihre Schulden nicht begleichen können, unter die Arme gegriffen werden. Statt der Zwangsversteigerung von Gütern und der Zwangsvollstreckung hat mit der neuen Rechtsnorm eine Umschuldung auf einen Zeitraum von fünf Jahren Vorrang. Ebenfalls am Mittwoch hat die Abgeordnetenkammer die Verdoppelung des Kindergeldes angenommen. Zur Zeit zahlt der rumänische Staat 42 Lei für ein Kind – das sind 4% des Mindestlohns im Vergleich zu 8% in Bulgarien und 18% in Ungarn. Die Erhöhung des Kindergeldes von 42 Lei (9,5 Euro) auf 84 Lei (19 Euro) wurde mit 332 Stimmen dafür und 2 Stimmenthaltungen angenommen. Es geht um mehr als 3,5 Millionen Kinder, die vom Staat doppelt so viel Kindergeld bekommen werden.

Rumänien hat eine neue Entwicklungsministerin

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die Amtseinführung der neuen Ministerin für Regionale Entwicklung und Verwaltung, Sevil Shhaideh, per Dekret bestätigt. Sie war von der regierenden Sozialdemokratischen Partei für das Amt vorgeschlagen worden. Der frühere Leiter des Geschäftsbereichs, Liviu Dragnea, trat am 15. Mai zurück, nachdem er in einem Strafverfahren wegen Wahlbetrugs während des Referendums im Jahr 2012 über die Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Basescu zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war.

Ministerpräsident Victor Ponta plant Investitionen in der Republik Moldau

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta und sein moldauischer Amtskollege Chiril Gaburici haben am Donnerstag in Chişinău ein Memorandum hinsichtlich der Umsetzung der Projekte für die Interkonnektivität der Erdgas- und Energienetze unterzeichnet. Der rumänische Regierungschef erklärte, Rumänien sei in diesem Moment fähig, in die Republik Moldau zu investieren. Victor Ponta:

Rumänien hat die notwendigen Ressourcen und ist in diesem Moment fähig, in der Republik Moldau zu investieren. Wir brauchen nur noch, das, was wie heute diskutiert haben, in Praxis umzusetzen.”

Der rumänische Miniasterpräsident bekräftigte erneut, dass Rumänien ein entschlossener Befürworter der EU-Integration seines Nachbarlandes bleibe. Der moldauische Premierminister Chiril Gaburici erklärte seinerseits, die Umsetzung der Projekte führe zu einer Diversifizierung der energetischen Ressourcen, was die Sicherheit der Republik Moldau garantieren würde.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft in Riga teilgenommen

Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten und ihre Amtskollegen aus sechs Mitgliedsländern der Ostpartnerschaft beteiligten sich in der lettischen Hauptstadt Riga an dem Gipfel der Ostpartnerschaft. Dabei diskutierten die Staats-und Regierungschefs der 28 EU-Mitglieder mit ihren Amtskollegen aus der Ukraine, der Republik Moldau, Georgien, Aserbaidschan, Armenien und Belarus über die nächsten Etappen der Kooperation zwischen der EU und ihren Ostpartnern. Rumänien wurde dabei von Präsident Klaus Iohannis vertreten. Das Gipfeltreffen in Riga fand vor dem Hintergrund des tiefsten Standes der Beziehungen zwischen der EU und Russland seit Ende des Kalten Krieges statt. Moskau wurde infolge der Annektierung der Halbinsel Krim und der Unterstützung der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Truppen sanktioniert. Russland weist diese Vorwürfe zurück. Die östliche Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftpolitik, deren Hauptziel darin besteht, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Europäische Union und die osteuropäischen Staaten näher und intensiver zusammenarbeiten. Die östliche Partnerschaft wurde auf dem Prager Gipfel 2009 ins Leben gerufen.

23 May 2015
Nachrichten 31.03.2015

BUKAREST: Der rumänische Staatpräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag, den 31. März, eine Bilanz der ersten 100 Tage seit seinem Amtsantrit gezogen. Bei einer Pressekonferenz am Präsidentenpalast Cotroceni sagte Iohannis, er habe sich bemüht, ein verständnisvoller, dialogbereiter Staatschef zu sein, und er habe es geschafft, nach vielen Jahren die politischen Parteien und die Zivilgesellschaft an den Dialogtisch zu bringen. In der nächsten Zeit werde er die Serie der politischen Treffen im Rahmen der Partnerschaft mit den USA, der Nato und der Europäischen Union fortsetzen, so Iohannis. Er werde auch mehrere Gemeinden der Auslandsrumänen besuchen, und wünsche sich, dass viele der ausgewanderten Rumänen in die Heimat zurückkehren. In den ersten 100 Tagen seines Mandats habe Rumänien weltweit an Glaubwürdigkeit und Respekt gewonnen, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Auf seinem Facebook-Konto schrieb Klaus Iohannis, er werde bei allen Treffen mit den EU-Verantwortlichen den Schengen-Beitritt Rumäniens befürworten, weil er ein zweigängiges Europa nicht akzeptieren könne.

BUKAREST: Der US-amerikanische Luftwaffengeneral und NATO-Oberkommandeur in Europa, Philip Breedlove, hat am Dienstag in Bukarest erklärt, sehr bald werde eine Entscheidung über das Aufstellen von schweren Nato-Ausrüstungen in Rumänien getroffen. Breedlove sagte, Rumänien werde in Kürze darüber informiert, und zeigte sich davon überzeugt, dass Rumänien schnell reagieren und damit einverstanden wird. Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa, zu diesem Thema fänden bereits technische Diskussionen statt. Der NATO-Oberkommandeur in Europa soll auch mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis und mit Ministerpräsident Victor Ponta zusammenkommen.

BUKAREST: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besucht am Mittwoch Rumänien. Erdogan trifft sich mit seinem rumänischen Gegenüber Klaus Iohannis und Premierminister Victor Ponta. Zu seiner Delegation gehören mehrere Kabinettsminister — darunter Au‎ßenminister Mevlüt Cavusoglu — sowie Parlamentsabgeordnete und Geschäftsleute. Erdogan hatte Rumänien zuletzt im Oktober 2007 besucht. Damals war er noch Premierminister der Türkei.

BUKAREST: Der Finanz- und Haushaltsausschuss des rumänischen Senats bespricht die Gesetzentwürfe des neuen Steuergesetzbuches und der dazugehörigen Verfahrensordnung, die ab Januar 2016 in Kraft treten sollten. Der Fiskalrat, ein die Regierung beratendes Expertengremium, hatte am Montag eine negative Stellungnahme betreffend die zwei Gesetzentwürfe abgegeben – die Steuerentlastungen seien nicht realistisch und werden dern Haushalt aus dem Gleichgewicht werfen, so der Bescheid. Als stärkste Oppositionspartei wollen die Liberalen im Parlament mehrere Änderunganträge stellen. Die rumänische Regierung hält am Standpunkt fest, dass die Herabsetzung der Mehrwertsteuer und der Sozialversicherunsgbeiträge zu mehr Wachstum führen werden.

BUKAREST: Sergiu Lucinschi, Sohn des früheren moldauischen Präsidenten Petru Lucinschi, ist am Dienstag dem Haftrichter am Obersten Gerichtshof Rumäniens vorgeführt worden. Er war am Montag von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde DNA unter Verdacht auf Erpressung und Einflussnahme festgenommen worden. Im gleichen Verfahren wurde ein Kriminalbeamter wegen Bestechlichkeit festgenommen. Sergiu Lucinschi habe von einem Geschäftsmann vier Millionen Euro verlangt, um eine Strafanzeige gegen ihn zurückzuziehen. Sergiu Lucinschis Vater Petru war zwischzen 1997 und 2001 Präsident der Republik Moldau.

BUKAREST: Der Film “Closer to the Moon” von Nae Caranfil hat bei der Gopo-Filmpreisgala — den rumänischen Oscars — neun Auszeichnungen bekommen — darunter für den besten Spielfilm, das beste Drehbuch und die beste Regie. Die Preise für die besten Darsteller bekamen Florin Piersic Junior bzw. Ofelia Popii für die Rollen im Drama “Quod Erat Demonstrandum” von Andrei Gruzsniczki.

SPORT: Die Rumänin Simona Halep steht im Viertelfinale des Tennisturniers von Miami, das mit Gesamtpreisen von 5,4 Millionen Dollar dotiert ist. Sie besiegte in zwei Sätzen 6-3 und 7-5 Flavia Pennetta aus Italien. Für Halep ist es das erste Mal in ihrer Karriere, dass sie in Miami das Viertelfinale erreicht. Sie trifft nun auf die Amerikanerin Sloane Stephens, Nr. 45 der WTA-Weltrangliste. Die beiden haben bereits viermal gegeneinander gespielt, zwei Mal siegte Halep, zwei Mal Stephens. Die Rumänin scheint in Top-Form zu sein, nachdem sie in dieser Saison bereits das Turnier von Indian Wells in Kalifornien gewonnen hatte.

31 March 2015
Die Woche 09.03.-13.03.2015 im Überblick

Deutschlands Bundesau‎ßenminister, Frank–Walter Steinmeier, führte Gespräche mit Vertretern der Bukarester Behörden

Deutschlands Bundesau‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Montag einen Besuch in Rumänien unternommen und sich dabei mit Staatspräsident Klaus Iohannis, Ministerpräsident Victor Ponta und mit seinem rumänischen Amtskollegen Bogdan Aurescu getroffen. Im Mittelpunkt des Dialogs standen bilaterale Fragen — so zum Beispiel die deutsche Minderheit in Rumänien und die rumänischen Arbeitnehmer in Deutschland — sowie europäische und internationale Fragen wie der Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum, die Krise in der Ukraine und die europäischen Perspektiven der Republik Moldau. Bei den Gesprächen sagte Steinmeier, man sollte eine Lösung für den Schengen-Beitritt Rumäniens finden, und betonte die Fortschritte unseres Landes in diese Richtung, die auch im jüngsten Bericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus vermerkt wurden. Laut der rumänischen Behörden verhalte sich Rumänien bereits wie ein Schengen-Staat, und der formelle Beitritt würde die Sicherheit des Schengener Raumes verstärken. Rumänien habe Fortschritte gemacht, die die deutschen Investoren schätzen, aber in puncto Transparenz müsse man noch arbeiten, so Steinmeier. Die über 350.000 Rumänen, die in Deutschland arbeiten, gehören zu den am besten integrierten Arbeitnehmer auf dem deutschen Arbeitsmarkt, und die gegen sie gerichteten Vorurteile seien unbegründet, sagte noch der deutsche Au‎ßenminister. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Rumäniens und der drittgrö‎ßte Investor in unserem Land.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, unternimmt einen offiziellen Besuch in Polen

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat diese Woche einen offiziellen Besuch in Polen unternommen. Dabei diskutierte Präsident Iohannis mit seinem polnischen Gegenüber, Bronisław Komorowski, über die Sicherheit in der Region, mit besonderer Hervorhebung der Situation in der Ukraine. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis und der polnische Präsident Bronislaw Komorowski unterzeichneten am Donnerstag in Warschau eine neue Erklärung zur Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. Diese Partnerschaft sei in der jetzigen Lage besonders notwendig und müsse intensiviert werden, so der polnische Staatschef. Ebenso wichtig sei die Stärkung der NATO-Ostflanke. Bronisław Komorowski:

Diese Partnerschaft ist äu‎ßerst notwendig im aktuellen politischen Kontext in diesem Teil Europas, wo die Entwicklungen in puncto Sicherheit in letzter Zeit negativ waren.”

Für Rumänien sei die Beziehung zu Polen prioritär, sagte Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis. Dieser beteuerte zudem die Unterstützung Rumäniens für die Souveränität, Unabhängigkeit und teritorielle Integrität der Ukraine wieder. Klaus Iohannis:

Wir haben die entschlossene Unterstützung Rumäniens für die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territorielle Integrität der Ukraine innerhalb ihrer internationalen anerkannten Grenzen erneut hervorgehoben. Wir haben die gravierende Verschlechterung der Sicherheitssituation im Südosten der Ukraine hart verurteilt, und zugleich die Hoffnung geäu‎ßert, dass das am 12. Februar in Minsk angenommene Ma‎ßnahmenpaket praktisch umgesetzt wird.”

Die beiden Staatspräsidenten haben sich auf die Organisierung eines Treffens der Staatschefs der Region in Bukarest geeinigt. Das Treffen soll im Herbst stattfinden und den NATO-Gipfel in Warschau von 2016 vorbereiten.

Der US-Dollar hat einen neuen Rekordwert erreicht

Nach dem achten Tag in Folge, in dem der Dollar einen steigenden Trend verzeichnete, stieg diese Woche die US-amerikanische Währung auf einen neuen Rekordwert: 4,2 Lei. Laut Finanzanalytikern sei auch anschlie‎ßend mit einer anhaltenden Aufwertung des Dollars gegenüber dem Euro und einschlie‎ßlich der rumänischen Währung Leu zu rechnen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kauft und damit massenhaft frisches Geld auf den Markt wirft. Die Zentralbank treibe mit ihrem Kaufprogramm die Abwertung des Euro voran. Der Leu soll ebenfalls infolgedessen eine Abwertung gegenüber dem Dollar und anderen Währungen verzeichnen, erklären Finanzanalytiker. Die Europäische Zentralbank hat am Montag damit begonnen, Staatsanleihen im Wert von 1.100 Milliarden Euro zu kaufen, um die ausdauernde Deflation und die Arbeitslosigkeit abzuwenden. Das Programm der Europäischen Zentralbank soll die Wirtschaft im Euroraum ankurbeln. Die Aufwertung des Dollars soll folglich eine andauernde Steigerung der Benzin-und Ölpreise hervorbringen.

Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, diskutierte mit rumänischen Fachverantwortlichen über den Verkehrsmasterplan Rumäniens für die nächsten 7 Jahre.

Bis 2020 wird die Europäische Kommission mit 6,8 Milliarden Euro zu den Infrastrukturprojekten im Verkehrsmasterplan Rumäniens beitragen. Dies erklärte am Dienstag in Bukarest die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, nach Beratungen mit dem rumänischen Verkehrsminister Ioan Rus. Laut Corina Cretu sei die Europäische Kommission sehr interessiert an den Verkehrsmasterplan Rumäniens, einen strategischen Dokument und eine Vorbedingung für das Abrufen von EU-Fonds für gro‎ßangelegte Projekte im Verkehrsbereich in der Zeitspanne 2014-2020. Der Verkehrsmasterplan für Rumänien beziehe sich nicht nur auf die jetzige Finanzierungsetappe, das hei‎ßt auf die nächsten 7 Jahre, sondern auch auf die wirtschaftliche Entwicklung Rumäniens in den nächsten 15-20 Jahren. Seinerseits sagte der rumänische Verkehrsminister Ioan Rus, die Liste mit Projekten für alle im Masterplan eingetragenen Verkehrsbereiche (nämlich Stra‎ßen- Schiffs-, Schienen- und Luftverkehr) sei bereits erarbeitet worden. Die Projekte werden zu 25% mit EU-Fonds finanziert, 15% kommen vom rumänischen Staatshaushalt und die Differenz bis 100% wird mit Krediten von der Europäischen Investitionsbank und von der Europäischn Bank für Wiederaufbau und Entwicklung bezahlt. Bis Ende April sollte Rumänien die endgültige Fassung des Verkehrsmasterplans einreichen, so dass in Mai das Operationelle Programm Gro‎ße Infrastruktur unterzeichnet wird.

Der Kampf gegen Korruption geht weiter

Die Antikorruptions-Staatsanwälte haben am Donnerstag das Rathaus des 5. Bukarester Bezirks und die Wohnung des Bürgermeisters dieses Bezirks, Marian Vanghelie, durchsucht. Justizkreisen zufolge habe er seit 2007 öffentliche Arbeiten illegal zugeteilt. Der Bürgermeister hätte dafür 20% der Auftragsumme bekommen, meinen die Staatsanwälte. Der Schaden bezieht sich auf mehrere Dutzend Millionen Euro. Vanghelie gilt als einer der einflussreichsten sozialdemokratischen Politiker in Rumänien. Er wurde Anfang des Jahres aus der regierenden sozialdemokratischen Partei ausgewiesen. Daraufhin hatte er angekündigt, er würde sich an einem neuen sozialdemokratischen politischen Projekt beteiligen. Ebenfalls am Donnerstag hat die sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Oana Niculescu-Mizil, die Lebensgefährtin des Bürgermeisters Vanghelie, ihren Rücktritt aus dem rumänischen Parlament angekündigt, nachdem sie von den Staatsanwälten der Antikorruptionsbehörde angehört worden war. Oana Niculescu-Mizil wird verdächtigt, sie hätte sich an Handelsgeschäften beteiligt, die mit der politischen Stellung einer Parlamentsabgeordneten inkompatibel seien.

14 March 2015