Radio România Internațional

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  • Modifications constitutionnelles

    Modifications constitutionnelles

    C’est après un grand laps de temps que le président du Parti social-démocrate, le premier ministre Victor Ponta, et le président des libéraux et chef du Sénat, Crin Antonescu, sont apparus ensemble afin de présenter le plan d’action politique de l’USL en 2014. C’est un plan ambitieux qui vise à modifier la Constitution avant la fin mai, à mettre en œuvre la réforme des institutions de l’Etat et à adopter des lois en attente, comme celle des mines, mais aussi celles du partenariat public-privé et réglementant l’achat de terrains.



    L’action la plus controversée, prévue par l’Union sociale-libérale, c’est l’organisation du référendum pour modifier la Constitution simultanément avec les élections européennes, fin mai. La consultation devrait avoir lieu deux jours durant, afin de maximiser ses chances d’être validée, vu que cela n’est pas possible pour un taux de participation inférieur à 50% du nombre des électeurs inscrits sur les listes électorales. Crin Antonescu est sûr que l’organisation conjointe référendum — élections européennes ne va pas créer de confusion de thèmes: « Notre principale préoccupation, c’est le citoyen et l’électeur roumain. Je ne pense pas que nous mettions ainsi dans l’ombre le thème des élections européennes, au contraire, nous lui conférons un plus de poids, en débattant d’un nouveau sujet d’intérêt. Les deux thèmes ne s’occultent pas, n’embrouillent pas le citoyen, ne le jettent pas dans la confusion, c’est même d’un intérêt accru pour se présenter aux urnes ».



    L’opposition démocrate-libérale et les représentants de la minorité magyare disent exactement le contraire. Le leader de l’Union démocratique des Magyars de Roumanie, Kelemen Hunor: « Si on fait une campagne électorale pour les élections pour le PE, tous les thèmes importants pour les citoyens de la Roumanie et pour le pays ayant trait à l’avenir de l’Union européenne seront mis entre parenthèses ».



    Les supporters de l’idée d’organiser conjointement ces événements et ses contestataires passeraient difficilement le test de l’esprit de suite en politique. En 2009, lorsque le référendum lancé par le chef de l’Etat au sujet d’un Parlement monocaméral s’est superposé sur le premier tour des présidentielles, les protagonistes de la dispute actuelle se plaçaient sur des positions totalement opposées.



    Au sujet du Parlement, l’USL souhaite aussi réintroduire le vote par listes pour la Chambre basse, et réduire le nombre de députés à 300. Le P démocrate-libéral rejette aussi la modification de la législation électorale. Son premier vice-président Cătălin Predoiu pense que la formule qui conduirait à un nombre de 400 parlementaires serait à l’avantage du PSD. Cătălin Predoiu: « 70% des sièges que devrait occuper l’USL au Parlement seraient alloués au PSD. Aujourd’hui, Crin Antonescu a sacrifié son parti pour sa propre candidature à la présidence ».



    Les leaders de l’USL ont encore décidé que les élections présidentielles aient lieu début novembre, 45 jours avant l’expiration du mandat de l’actuel chef de l’Etat. (trad.: Ligia Mihaiescu)

  • Rumänien 2014: Wahljahr, Schengen-Debakel und unsichere Wirtschaftsperspektiven

    Rumänien 2014: Wahljahr, Schengen-Debakel und unsichere Wirtschaftsperspektiven

    Die Europa- und Präsidentschaftswahlen, die Folgen des gescheiterten Schengen-Beitritts und die Beibehaltung des bescheidenen Wirtschaftswachstums — das sind die wichtigsten Themen, die aller Voraussicht nach Öffentlichkeit und Politik in Rumänien im Jahr 2014 beherrschen werden.



    2014 ist für Rumänien ein Wahljahr. Im Mai werden die Rumänen zu den Urnen gehen, um die 32 Europa-Parlamentarier zu bestimmen; gegen Jahresende soll der Nachfolger des Staatspräsidenten Traian Băsescu gewählt werden. Die Bürger zeigen aber nicht sonderlich viel Interesse für die beiden Wahlgänge. Eine Meinungsumfrage bezüglich der Wahlen für das Europaparlament zeigt, dass rund 90% der Rumänen gar nicht wissen, wann die Wahlen stattfinden werden. Ein Drittel der Wähler kennt nicht einmal einen einzigen Namen eines rumänischen Europa-Parlamentariers. 78% der Rumänen wissen nicht, wer der Präsident der Europäischen Kommission ist, und nur 7% der Befragten sind mit der Leistung der rumänischen Europarlamentarier zufrieden, während ein Drittel sich als unzufrieden äu‎ßerte. Als Hauptgrund für die Unzufriedenheit wurde erwähnt, dass die Vertreter Rumäniens sich nicht für die Rechte des rumänischen Volkes eingesetzt haben.



    Obwohl man eine geringe Beteiligung bei den Europa-Wahlen erwartet, meinen die Analysten, dass sie ein guter Test für die Art und Weise sind, wie sich die Parteien bezüglich der Präsidentschaftswahlen mobilisieren werden. Der Professor Andrei Ţăranu erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass die Europapolitik für die europäischen Bürger generell uninteressant geworden sei — Rumänien bilde da keine Ausnahme. Die Parteien werden ferner den Kampf auf ideologischer Ebene führen. Skandale und persönliche Angriffe werden bestimmt nicht fehlen, so Professor Andrei Ţăranu:



    Das europäische Thema ist nicht nur in Rumänien uninteressant. Es ist ein Thema, das das breite Publikum nicht interessiert. Trotzdem gibt es viele Beschlüsse der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, die unser Leben beeinflussen und kräftige Auswirkungen darauf haben. Die hiesigen Parteien wissen nicht, wie sie den rumänischen Bürgern die europäischen Themen vorstellen sollen. Sie bringen nur interne Themen in die Öffentlichkeit, die meistens auf Hass fu‎ßen und den jeweiligen Gegner in ein düsteres Licht stellen, ohne etwas Bedeutendes vorzuschlagen.“



    Drei Kandidaturen sind bislang für die Präsidentschaftswahlen bekanntgegeben worden: Crin Antonescu vom regierenden sozial-liberalen Bündnis USL, Cătălin Predoiu von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) und Mihai Răzvan Ungureanu von der au‎ßerparlamentarischen Bürgerallianz Forţa Civică“. Andrei Ţăranu schlie‎ßt das Escheinen einer unabhängigen Persönlichkeit im Rennen um das höchste Amt im Staat nicht aus:



    Der neue Staatspräsident wird die Richtung des amtierenden Staatschefs Băsescu fortsetzen oder wechseln. Traian Băsescus Nachfolger muss eine neues Erscheinungsbild prägen. Ich glaube, wir sind alle sehr neugierig, zu erfahren, wer dieser Aufgabe gewachsen ist.“



    Die Bürger interessieren sich für die politische Gestalt des Präsidenten. Aus diesem Grund werde die Wahlbeteiligung höher als bei den Europa-Wahlen sein, meint Andrei Ţăranu.



    In Rumänien erwartet man gespannt die Veröffentlichung des Berichtes über den Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV) durch die Europäische Kommission. Die Abgeordnetenkammer hatte am 10. Dezember 2013 mehrere Änderungen des Strafgesetzbuches genehmigt, die als mehr als bedenklich galten. Dem revidierten Strafgesetzbuch zufolge dürfen gegen den Präsidenten Rumäniens und gegen die Parlamentarier keine strafrechtlichen Ermittlungen mehr aufgenommen werden, wenn sie mutma‎ßliche Straftaten während der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit begangen haben. Auch wegen Interessenkonflikt darf man ranghohe Politiker nach dem abgeänderten Strafgesetzbuch nicht mehr in der Justiz belangen. Kurz danach warnte Staatschef Băsescu, dass die Zurechtbiegung des Strafgesetzes negative Auswirkungen auf den Bericht der Europäischen Kommission haben könne:



    Die Änderung des Strafgesetzbuches zugunsten der Politiker wird keiner verzeihen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, was im Bericht stehen wird. Es wird eine Formulierung geben, die in etwa sagt: ‚es mangelt an politischen Willen hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung‘.“



    Nach den negativen Reaktionen aus westeuropäischen Staaten wird die Aufhebung des Kontrollmechanismus ziemlich unwahrscheinlich. Der ursprünglich für März 2011 geplante Schengen-Beitritt bleibt weiterhin ein unerreichbares Ziel. Rumänien und Bulgarien haben im Dezember beim Rat für Justiz und Inneres in Brüssel hervorgehoben, sie haben alle Pflichten erfüllt, was auch von allen Mitgliedsstaaten anerkannt wurde. Bukarest und Sofia haben eine politische Erklärung zum Ausdruck gebracht, in der die zwei Länder ihre Enttäuschung äu‎ßern und die Tatsache unterstreichen, dass es juristisch kein Grund für einen neuen Aufschub gebe.



    Die rumänischen Behörden müssen im Jahre 2014 den bescheidenen Wirtschaftsanstieg aus dem vergangenen Jahr konsolidieren. Der Haushalt für 2014 basiert auf einem Anstieg des BIP in Höhe von 2,2%, einer Inflation von 2,4% und einem Wechselkurs Euro/Leu von 4,45.



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  • Die Woche 31.8. – 6.9.2013 im Überblick

    Die Woche 31.8. – 6.9.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:



    Neue Bukarester Parlamentssession hat begonnen



    Proteste in Rumänien und im Ausland gegen das Goldtagebauprojekt Roşia Montana



    Vierjähriges Kind von streunenden Hunden totgebissen



    Privatisierung des staatlichen Unternehmens CFR Marfă paraphiert



    Völkermordanklage gegen ehemaligen Gefängnisleiter



    Internationales Musikfestival George Enescu“ läuft auf vollen Touren




    Neue Bukarester Parlamentssession hat begonnen



    Das Parlament Rumäniens hat am Montag seine Arbeit nach der Sommerpause wieder aufgenommen. Die regierende Sozialliberale Union (USL) legte die Verfassungsänderung und das Referendum-Gesetz als ihre Prioritäten für die kommende ordentliche Sitzungsperiode fest. Auch der Jahreshaushalt 2014, die Regionalisierung und die Dezentralisierung sind für die Koalition vorrangig. Die oppositionelle Liberal-Demokratische Partei (PDL) hat dem Parlament bereits einen Entwurf über die Gründung einer Behörde für den Schutz der Investoren vorgelegt. In dem Entwurf sind vor allem Steuersenkungen vorgesehen, etwa die Reduzierung der einheitlichen Steuerquote auf 12%, die der Sozialbeiträge der Unternehmen auf 5%, Steuererleichterungen für die reinvestierten Gewinne sowie die Anhebung des Mindestlohns auf ca. 225 Euro. Der Jahreshaushalt 2014 und die Dezentralisierung gehören zu den Hauptthemen des Ungarverbandes (UDMR), ebenso wie die Beibehaltung bestimmter Paragraphen des Bildungsgesetzes betreffend den Unterricht in der Muttersprache der Minderheiten.




    Proteste in Rumänien und im Ausland gegen das Goldtagebauprojekt Roşia Montana



    Das umstrittene Projekt des Goldtagebaus in Roșia Montană/Goldbach (in der Mitte Rumäniens), das in den letzten 16 Jahren ein Stein des Ansto‎ßes in Rumänien war, ist in den letzten Tagen wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Letzte Woche hat das Regierungskabinett des Ministerpräsidenten Victor Ponta einen neuen Gesetzentwurf zu diesem Thema angenommen und ihn dem Parlament zur Debatte vorgelegt. Die Entscheidung der Bukarester Exekutive führte sofort zu heftigen Stra‎ßenprotesten in mehreren rumänischen und ausländischen Städten und entfachte heftige Debatten zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Projekts.



    Die Umweltschützer lehnen die Goldtagebaumethode mit Verwendung von Zyanid entschlossen ab, wegen der hohen Risiken einer unwiederkehrbaren Umweltverschmutzung in der Region. Ebenfalls dagegen erklärten sich die Geschichtswissenschaftler, weil durch den Goldtagebau in Roșia Montană/Goldbach einmalige historische Funde zerstört werden. Die Befürworter des Projekts behaupten dagegen, dass der Goldtagebau zur Entwicklung der Region beitragen und neue Arbeitsplätze schaffen würde. Insgesamt würden 5 Milliarden Euro in die Staatskassen flie‎ßen. Ministerpräsident Victor Ponta rechtfertigte seinerseits die Freigabe für das Vorhaben seitens der Regierung. Hätte man das Projekt nicht abgesegnet, wäre der rumänische Staat zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von über 2 Milliarden US-Dollar verpflichtet gewesen. Der Gesetzentwurf sei au‎ßerdem zwecks einer transparenten Debatte dem Parlament vorgelegt worden, so der Ministerpräsident noch.




    Vierjähriges Kind von streunenden Hunden totgebissen



    Eine erschütternde Nachricht hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Problem der herrenlosen Hunde in Rumänien gelenkt. Ein vierjähriger Junge wurde am Montag in der Nähe eines Bukarester Parks von einem Rudel streunender Vierbeiner totgebissen. Infolge des Dramas zogen die Verantwortlichen in Bukarest mehrere Ma‎ßnahmen in Erwägung: Kommende Woche soll das Parlament über ein neues Gesetz die herrenlosen Hunde betreffend abstimmen, au‎ßerdem wurde die Durchführung einer Volksbefragung über die Einschläferung aller Streuner in Bukarest in Aussicht gestellt. Präsident Băsescu sprach über die Notwendigkeit einer Dringlichkeitsverordnung, die eine Einschläferung der Hunde ermöglichen soll, die innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens nicht adoptiert werden.



    Laut der jüngsten Hundezählung lebten in Bukarest etwa 65.000 Streuner. In anderen Gro‎ßstädten des Landes wie Klausenburg oder Constanța gibt es indes nicht einmal eine genaue Bestandsaufnahme der herrenlosen Hunde.




    Privatisierung des staatlichen Unternehmens CFR Marfă paraphiert



    Am Montag wurde beim Transportministerium der Privatisierungsvertrag für CFR Marfă unterschrieben, aber nicht von der neuen Transportministerin Ramona Mănescu, sondern vom Staatssekretär Cristian Gibu. Im Namen von Grup Feroviar Român (GFR) hat nicht der Besitzer Gruia Stoica unterzeichnet, sondern der Generaldirektor. Der nächste Schritt besteht darin, dass GFR den Vertrag dem Kartellamt schicken und dessen Billigung einholen muss. Sodann muss GFR 10 Prozent des Kaufpreises, das sind umgerechnet 20 Millionen Euro, bezahlen. Für den Kaufpreis von insgesamt 202 Millionen Euro für das Mehrheitsaktienspaket von 51% verhandelt Gruia Stoica mit mehreren Banken, versichert aber, dass er das Geld aufbringen werde.



    Ferner verpflichtete sich Grup Feroviar Roman GFR, weitere Investitionen in Wert von 900 Millionen Lei (über 200 Millionen Euro) zu betätigen. Die Privatisierung von CFR Marfă gehört zu den Verpflichtungen der rumänischen Regierung im Rahmen des Abkommens vorbeugender Art, das 2011 mit dem Internationalen Währungsfonds, mit der Europäischen Union und mit der Weltbank unterzeichnet wurde.




    Völkermordanklage gegen ehemaligen Gefängnisleiter



    23 Jahre nach dem Völkermord-Urteil gegen das Diktatoren-Ehepaar Ceaușescu haben die rumänischen Staatsanwälte erneut eine Anklageschrift wegen Völkermordes formuliert, diesmal gegen einen Verantwortlichen für Mord und Folter an politischen Gefangenen während der kommunistischen Ära. Auf der Anklagebank sitzt der heute 88-jährige Alexandru Vișinescu, ehemaliger Leiter der Strafvollzugsanstalt Râmnicu Sărat in der Zeit 1956-1963.



    Die Oberste Staatsanwaltschaft Rumäniens wirft dem früheren Gefängnisdirektor Alexandru Vișinescu vor, für die “physische Zerstörung” der Häftlinge verantwortlich gewesen zu sein. Er soll sich besonders hervorgetan haben beim Massenmord an politisch Verfolgten und Misshandlungen in den Zellen. Zudem habe er Gefangene aushungern lassen und ihnen medizinische Versorgung verweigert, führen die Ankläger in Bukarest aus.



    Alexandru Vişinescu ist nur einer der 35 Folterer, die vom Institut zur Aufklärung der Verbrechen des Kommunismus identifiziert wurden, und die Entscheidung der Obersten Staatsanwaltschaft, seine nicht verjährbaren Verbrechen als Völkermord einzustufen, wird als Meilenstein in der Vergangenheitsbewältigung angesehen.




    Internationales Musikfestival George Enescu“ läuft auf vollen Touren



    Am Sonntag, den 1. September, ist im Gro‎ßen Palastsaal in Bukarest die 21. Ausgabe des Internationalen Musikfestivals George Enescu“ eröffnet worden. Das von Musikliebhabern voller Aufregung erwartete gro‎ßangelegte musikalische Ereignis findet in der Zeit 1.-28. September in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten statt. Das Musikfestival George Enescu“ bringt einige der wichtigsten Musiker der Gegenwart auf die rumänischen Bühnen. Gro‎ße Namen der klassischen Musik wie der Pianist und Dirigent Daniel Barenboim, die phänomenale Pianistin Yuja Wang, Top-Orchester der Welt wie die Staatskapelle Berlin, Royal Concertgebouw Amsterdam oder Pittsburgh Symphony Orchestra werden für die Liebhaber der klassischen Musik in Bukarest konzertieren.



    Musikrezitale, Opernaufführungen, Konzerte in Bukarest und in anderen rumänischen Städten, Vorträge, Konferenzen, Kompositionsworkshops, ein musikwissenschaftliches Symposium und Sonderauftritte auf dem Festivalplatz vor dem Bukarester Athäneum werden von Radio Rumänien, einem der Koproduzenten des Festivals, live übertragen. Insgesamt gibt es in September über 10.000 Minuten Musik und Interviews mit Musikern und anderen Kulturpersönlichkeiten in den Konzertsälen. Darüber hinaus veranstaltet Radio Rumänien am 20., 21. und 22. September Themenabende für das Festivalpublikum. Das 1958 gegründete Internationale Musikfestival trägt den Namen des gro‎ßen rumänischen Komponisten, Violinisten, Pianisten und Musikpädagogen George Enescu, der in der ganzen Welt geehrt wird.



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  • Parlamentsausschuss verabschiedet Verfassungsentwurf

    Parlamentsausschuss verabschiedet Verfassungsentwurf

    Die meisten Verfassungsänderungen mit tiefgreifenden Auswirkungen betreffen die Verhältnisse zwischen den wichtigsten Institutionen des Landes: dem Parlament, dem Präsidialamt und der Regierung. Am Mittwoch verabschiedete der zu diesem Zweck ad-hoc eingerichtete Sonderausschuss des Parlaments den neuen Verfassungsentwurf.



    Die Gewinner seien nicht nur die Bürger Rumäniens, dank der Verstärkung der individuellen Rechte und Freiheiten, sondern auch die Legislative, die laut der neuen Verfassung mehr Macht und Autorität insbesondere im Verhältis zum Präsidialamt genie‎ßen werde. Dies erklärte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses zur Verfassungsnovelle, der Liberale Crin Antonescu. Angesichts der Befugnisse des Präsidialamtes will das Parlament in der neuen Verfassung Undeutlichkeiten klarstellen, damit zukünftig jede politische oder institutionelle Krise vermieden wird.



    Die in der Opposition befindlichen Parteien (die Liberal-Demokratische Partei – PDL und die Volkspartei – PP-DD) haben während der Debatten den Saal verlassen. Sie warfen der regierenden Sozialliberalen Union (USL) vor, dass der neue Verfassungsentwurf das Ergebnis der Volksabstimmung von 2009 nicht berücksichtige. Das Referendum hatte damals ergeben, dass die Bürger ein Einkammerparlament mit 300 Mitgliedern befürworten. Kürzlich erinnerte Präsident Traian Băsescu daran und erklärte, ohne die Aufnahme dieser Bestimmung habe die Verfassungsnovellierung keinen Sinn.



    Die Liberal-Demokratische Partei weigere sich, diesen Versto‎ß gegen die Volkssouveranität und den Rechtsstaat“ durch die Missachtung des Ergebnisses der Volksabtimmung zu billigen, so Vertreter der wichtigsten Oppositionspartei. Die Stellungnahme der Liberal-Demokratischen Partei befürwortet auch Staatschef Traian Băsescu. Präsident Băsescu ist allerdings der engste Verbündete der Liberaldemokraten im Kampf gegen die von der Sozialliberalen Union gewünschten Einschränkung der Prärogative des Präsidialamtes.



    Am Dienstag hatte Präsident Băsescu bekanntgegeben, dass er das Verfahren zur Abhaltung einer neuen Volksbefragung über die Einführung des Einkammerparlaments eingeleitet habe. Er handele somit im Interesse des Volkes, so der Staatschef. Vertreter der regierenden Sozialliberalen Union bringen hingegen in dieser Auseinandersetzung die Ergebnisse der Legislativwahlen vom vorigen Jahr vor, als sich ein klarer Sieg der Allianz um den heutigen Ministerpräsidenten Victor Ponta abzeichnete. Das Mitte-Links-Bündnis habe die Beibehaltung des Zweikammerparlaments immer offen befürwortet.



    Der neue Verfassungsentwurf hat gerade die ersten Debatten ausgelöst, im Monat September soll darüber abgestimmt werden. Vorerst soll die Verfassungsvorlage von dem Legislativrat und von dem Verfassungsgericht gebilligt werden, nachher soll sie dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. Äu‎ßerst wichtig ist diesbezüglich die Stellungnahme der Venedig — Kommission, die Rumänien verfassungsrechtlich berät. Crin Antonescu gab bekannt, Vertreter der Kommission sollen Anfang Juli in Bukarest über die neusten Verfassungsänderungen beraten.

  • Verfassungsreform: Debatte soll diese Woche abgeschlossen werden

    Verfassungsreform: Debatte soll diese Woche abgeschlossen werden

    Ich habe den Eindruck, die Sachen bewegen sich in eine korrekte Richtung und in einer absolut europäischen Normalität.“ Das erklärte vor kurzem der Vorsitzende des Ungarnverbandes (UDMR), Hunor Kelemen, in Bezug auf die Debatten über die Verfassungsreform. Kelemen lobte die Schnelligkeit des Sonderausschusses des Parlaments, der die Verfassungsreform vorbereitet, und bezeichnete die Zusammenarbeit mit den Vertretern der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL) als offen und rezeptiv. Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei (PDL) warnte jedoch vor einer eventuellen Einschaltung der Venedig-Kommission. Die zweite Oppositionspartei, die Partei des Volkes (PP-DD), hat beschlossen, ihre Vertreter aus dem Sonderausschuss zurückzuziehen. Die Debatten seien ihrer Meinung nach eine Maskerade.



    Die Diskussionen um die hei‎ßen Themen führten zu Meinungsäu‎ßerungen auch in der Öffentlichkeit. Der jetzigen Form des Entwurfs zufolge werde der Staatspräsident eine eher dekorative Figur sein. Die Macht werde dem Parlament gehören. Die Amtsperiode des Staatschefs soll von 5 auf 4 Jahre reduziert werden und auf der rumänischen Fahne soll nach 23 Jahren wieder ein Wappen erscheinen. Ein anderer Änderungsvorschlag sieht vor, dass die Medien ihre Aktienbesitzer offen legen müssen.



    Das Mandat von parlamentarischen Überläufern würde nichtig werden, wenn sie die Partei, auf derer Liste sie gewählt wurden, verlassen. Zudem wird die historische Rolle des Königshauses, der nationalen Minderheiten, der Rumänisch-Orthodoxen Kirche und der anderen Religionen in der Gründung und der Modernisierung des rumänischen Staates anerkannt. Vom Einkammer-Parlament, das das jetzige Zwei-Kammer-Parlament ersetzen sollte, ist hingegen keine im Asschuss. Für einen solchen Vorschlag stimmten die Rumänen in einem Referendum in 2009.



    Letzte Woche hat Staatschef Traian Băsescu das Thema wieder angesprochen. Er hat ein neues Referendums-Verfahren mit diesem Thema eingeleitet. Nachdem die Rechtsausschüsse des Parlaments einen Bericht über den Antrag des Staatschefs erstellen, soll dieser am Dienstag oder Mittwoch im Plenum besprochen werden.


    Nach der Kenntnisnahme des Parlament, das nur eine beratende Funktion hat, stehen dem Staatschef 30 Tage zur Verfügung, um die Regierung über das Referendums-Datum zu informieren.



    Wenn der Herr Präsident ein Referendum organisieren möchte, wird es das wohl tun. Solange der Staatspräsident nicht mehr direkt und verfassungswidrig in die Tätigkeit der Regierung eingreift, wird es in Rumänien keine politische Krise mehr geben“, versicherte Ministerpräsident Victor Ponta in einem Versuch, jedwelche Befürchtung zu beseitigen, das Land könnte erneut in eine Krise wie vergangenes Jahr schlittern. Die USL hatte im Sommer 2012 versucht, den Staatschef mittels eines Referendums vorzeitig aus seinem Amt zu entlassen.

  • Gesetzesentwurf zur Herabsetzung der Mindestbeteiligung am Referendum verabschiedet

    Gesetzesentwurf zur Herabsetzung der Mindestbeteiligung am Referendum verabschiedet

    Die sozialliberalen Bündnispartner, die die Mehrheit im Parlament bilden, haben ihren Standpunkt angesichts der Änderungen zum Referendumsgesetz durchgesetzt. Am Mittwoch verabschiedete die Abgeordnetenkammer den Gesetzesentwurf zur Herabsetzung der Mindestbeteiligung am Referendum von derzeit 50% auf 30%.



    Der neue Gesetzesentwurf sieht auch die Einführung der Bedingung einer Für-Stimme von 25% der Wähler vor, die für die Validierung der Ergebnisse bei allen Referendumsarten notwendig sind. Die Wählerlisten werden ferner auch für das vorgeschriebene Quorum ausschlaggebend sein. Die letzten Änderungen zum Referendumsgesetz spalten immer mehr Regierung und Opposition. Die letztere kündigte bereits an, sie werde den besagten Entwurf vor dem Verfassungsgericht anfechten. Grund dafür sei die Eile der Verabschiedung.



    Die Sozialliberalen erklären hingegen, die neuen Gesetzesbestimmungen seien eben im Geist der Bemerkungen des Verfasungsgerichtes ausgearbeitet worden. Das Verfassungsgericht habe oftmals auf die Notwendigkeit neuer Bedingungen zur Organisierung und zum Ablauf des Referendums hingewiesen, so die Sozialliberalen. Die erforderlichen Bedingungen für die Validierung eines Referendums waren auch letzten Sommer, anlä‎ßlich des Referendums zur Amtsenthebung des Präsidenten, Streitthema.



    Der Staatschef Traian Basescu, der vom Parlament suspendiert wurde, blieb jedoch im Amt, weil die erforderliche Mindestbeteiligung von 50% der Wahlberechtigten bei der Volksabstimmung nicht erreicht wurde. Bei der Abstimmung hatten zwar 7,4 Millionen Menschen dafür gestimmt, dass der Präsident abgesetzt wird, da aber nur 47% der stimmberechtigten Bürger daran teilgenommen hatten, erklärte das Verfassungsgericht dennoch die Volksabstimmung für ungültig. Das vorgeschriebene Quorum von 50% wurde verfehlt.



    Der Streit zwischen Regierung und Opposition spitzte sich infolge des Urteils des Verfassungsgerichtes deutlich zu. Die Schwelle von 50% zur Validierung einer Volksabstimmung könnte viele Initiativen blockieren, insbesondere weil die wahlberechtigten Bürger sich derzeit sehr schwer zur Urne treiben lassen, erklärten damals Anhänger der Sozialliberalen.



    Im Herbst soll ein neues Referendum stattfinden, es handelt sich um die Verfassungsnovellierung. Daher kündigten die Liberaldemokraten, die Populisten und der Ungarnverband aus der Opposition an, sie seien mit den letzten Änderungsvorschlägen zum Referendumsgesetz nicht einverstanden. Wichtige Beschlüsse wie die Verfassungsnovelle oder die Regionalisierung würden dem neuen Referendumsgesetz zufolge auf Basis der Stimme nur eines Viertels der stimmberechtigten Rumänen getroffen, so Oppositionsvertreter.



    Die solide Mehrheit galt jedoch für Liberaldemokraten und für den Ungarnverband nicht als Argument, als sie die Regierung bildeten und den Beschluss fassten, dass die Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang, unabhängig von der Wahlbeteiligung, bestimmt werden. Die Sozialliberalen erklärten hingegen, dass die Herabsetzung der Mindestbeteiligung am Referendum einer Einschränkung des Wahlrechtes nicht gleichkomme.

  • Verfassungsforum bringt Vorschläge für Verfassungsnovellierung

    Verfassungsforum bringt Vorschläge für Verfassungsnovellierung

    Die Regierung in Bukarest will in diesem Jahr die Verfassung novellieren, so dass Rumänien 2014 ein neues Wahl- und ein besseres Referendumsgesetz haben wird. Das Land soll in Regionen, die im Grundgesetz eingetragen sind, geteilt werden. Die Parlamentarische Kommission für die Änderung der Verfassung wird einen Gesetzentwurf herausarbeiten.



    Das Verfassungsforum hat nach Treffen und Gesprächen, die sich auf zweieinhalb Monaten erstreckten, der Parlamentarischen Kommission für die Reform der Verfassung den Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes eingereicht. Die Kommission soll einen Gesetzentwurf herausarbeiten, sie muss dabei den Bericht des Verfassungsforums nicht unbedingt berücksichtigen. Dazu der Vorsitzende des Verfassungsforums, der Politikwissenschaftler und Professor Cristian Pârvulescu:



    “Wir haben Vorschläge für 7.000 Paragraphen. Der Bericht des Forums hat 300 Seiten. Der erste Teil ist eine Zusammenfassung der Vorschläge und zählt 140 Seiten. Der zweite Teil enthält die konkreten Vorschläge, die in einer juristischen Form verfasst sind. Es gibt zahlreiche Vorschläge, die nicht juristisch ausgedrückt wurden, aber im Bericht vorkommen. Das Verfassungsforum hat keinen Gesetzentwurf für die Änderung der Verfassung herausgearbeitet. Wir haben nur die Meinungen und Vorschläge der Bürger zusammengefasst.”



    Obwohl die Empfehlungen des Verfassungsforums nicht bindend sind, herrscht die Meinung vor, dass die Vorschläge der Bürger in Betracht gezogen werden sollten. Ein hei‎ßer Punkt ist das Zweikammerparlament, das von der Sozialliberalen Union (USL) und von dem Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) befürwortet wird. Die Liberaldemokratische Partei (PDL) aus der Opposition ist die einzige politische Kraft, die die Einführung des Einkammerparlaments wünscht und beruft sich dabei auf die Ergebnisse der Volksbefragung von 2009. Die PDL-Abgeordnete Raluca Turcan meint dazu: “Wir müssen die Stimme des Volkes berücksichtigen, das sich Unikameralismus und eine geringere Anzahl der Parlamentarier wünscht”.



    Die äu‎ßerst unterschiedlichen Positionen der Parteien zur Verfassungsreform prägen auch die Vorstellungen über die Machtverhältnisse zwischen dem Staatspräsidenten, dem Parlament und der Regierung. Die Liberaldemokratische Partei (PDL) will ein semipräsidentielles Regierungssystem mit einem relativ mächtigen Präsidenten, der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) eine parlamentarische Republik, in der der Präsident von der Legislative gewählt wird. Die Bevölkerung wünscht aber weiterhin, den Präsidenten in einer Direktwahl zu bestimmen. Der Sozialliberalen Union (USL) schwebt daher eine semiparlamentarische Republik vor, in der die Legislative die meiste Macht hat, der Präsident nach wie vor direkt gewählt wird, jedoch den Premierministers nicht mehr mitbestimmen darf. Gleichzeitig soll das Mandat des Staatschefs verkürzt werden. Premierminister Victor Ponta: “Der Vorschlag der Sozialliberalen Union lautet: ein vierjähriges Mandat für den Staatschef, die Parlaments– und Präsidentschaftswahlen in Abständen von jeweils zwei Jahren voneinander.”



    Die parlamentarische Kommission für die Änderung des Grundgesetzes soll alsbaldigst die Debatte beginnen, so dass sie bis Ende Juni einen Gesetzentwurf herausarbeitet. Im Sommer soll im Senat und im September in der Abgeordnetenkammer darüber abgestimmt werden. Die Volksbefragung soll spätestens Anfang November stattfinden.

  • Eveniment Top – 01.06.2013

    Pripuneri di alâxeari ali Constituţii



    Societatea civilâ românească, ţi easti reprezentatâ di Forumlu Constituţional, pitricu stâmâna aestâ, ali Comisii Parlamentarâ ti Alâxearea ali Constituţii pripunerli mutrinda alâxearea a Nomlui di Timel’iu. Grupurli politiţi au, şi cu aestâ furn’ii, viziun’i ahoriea. Chiola USL (la puteari) şi UDMR nu vor s-da na nâ parti bicameralismul, democrat-liberal’ii dit opoziţii andrupăscu bâgarea tu practico a parlamentului cu maşi un udă. Diferenţili multu mări suntu legati şi di ţi mutreaşti gruplu prezidentu-parlamentu-guvernu. PDL s-apleacâ ma multu câtâ republica semiprezidenţialâ, cu un prezidentu vârtos, ca pânâ tora, iara UDMR va republica parlamentarâ, iu prezidentul s-hibâ aleptu di leghislativ. Ama poplu s-pari că nica va sâ şi-aleagâ prezidentul, aşă că USL easti iuva di mesi: unâ republicâ semiparlamentarâ iu leghislativlu ari nai ma multili pârghii, prezidentul easti nica aleptu di popul, ama nu mai ari ţiva s-dzâcâ tu ţi mutreaşti alidzearea a premierlui. Comisia Parlamentarâ ti Alâxearea ali Constituţii va s-ahurheascâ ayoniea moaubeţli, aşi că va s-scoatâ, pânâ tu inşita a meslui Cireşar, un proiectu di nom. Tut vearea aestâ, easti aştiptat şi votlu dit Senat, dapoaia, tu Ysmârciun, aţel dit Camera a Deputaţlor şi, tu soni, consultarea a poplui prit referendum.



    Prag n’icşurat tu ţi mutreaşti Referendum-lu



    PDL va s-atacâ, la Curtea Constituţională, prota alâxeari a nomlui mutrinda Referendumul, icâ n’icşurarea a praglui di prezenţâ di la 50 la 30%. Tu idyul chiro, rezultatili a unui Referendum, va s-hibâ apruchiati maca va şi-aspunâ votlu favorabil 25% dit numirlu a aligâtorilor angrâpsiţ pi listili electorali permanenti. Alâxearea a nomlui fu bâgatâ tu practico, n’iercuri, tu Camera a Deputaţlor. Democrat-liberal’ii spun câ năili privederi va s-ducâ-nghios îndreptul di vot. Ama social-liberal’ii spun că aesti năi alâxeri vinirâ unâoarâ cu zboarţli ali Curti Constituţională, cari aşteaptâ bâgarea tu practico a nâscântor sinfunii di andridzeari a Referendumurilor, fârâ s-aibâ ici importanţâ scupolu a lor.



    Salarii ma n’iţ ti directorl’ii a companiilor di stat



    Guvernul di Bucureşti plafonă salariili a directorilor dit companiile cu capital integral icâ majoritar di stat, cari triţeau, tu nâscânti catandisi, di 10.000 di euro pi mesu. Nai ma marli salariu pi cari va s-poatâ s-ul l’ia va s-hibâ di maşi di şasi ori ma mari di venitlu mediu brut pi cathi ramurâ. Apofasea fu luatâ tu idyea dzuâi tu cari executivlu publică unâ listâ cu indemnizaţiili aluştor manageri. Nai ma ghini pâltit eara directorlu CFR, cu cama pisti 14.500 di euro pi mesu, dapoaia eara aţel di Poşta Românâ — aproapea 14.300 di euro. Hiinda tu catandisi falimentarâ – cu borgi di vârâ 150 di milioani di euro şi chireri di 12 milioani di euro – Poşta easti pi lista di privatizări a guvernului. Aestâ instituţii fu zorlea bâgatâ s-creascâ chirolu di privatizari cu şasi meşi, dupu ţi compania nu amintă sâ atragâ niţi un investitor. Poşta Românâ easti nai ma marli operator di servicii poştali dit vâsâlii, cu cama di 32 di n’ii di angajaţ.



    Anularea a contractului cu american’ii di la Bechtel



    Contractul cu Bechtel ti construirea a Autostadâl’ei Transilvania fu anulat, iara statlu român lipseaşti s-pâlteascâ ali companii americani despăgubiri di 37,2 di milioani di euro. La aeşţâ pâradz s-adavgâ borgi di 50 di milioani di euro. Autostrada, proiectatâ pi 415 di kilometri, lipsea s-ahurheascâ dit ningâ Braşov şi s-agiungâ tâşi ningâ Oradea, la graniţa dit Vest, cu Ungaria. Dit 2003, di anda fu simnat contractul, Bechtel luă vârâ un miliardu şi giumitati di euro, ama bitisi maşi un tronson, di 52 di kilometri. Pi di altâ parti, tu un altu proiectu di mari simasii, Autostrada A1 Bucureşti-Piteşti-Sibiu-Arad-Nădlac, parti a Coridorului IV Paneuropean, stâmâna aestâ fu dişcl’is tronsonlu di 32 di km Deva-Orăştie. Lucrărili ţânurâ doi an’i, iar giumitati dit pâradz furâ dit fondurili europeani.



    România şi procedura di deficit multu mari



    Comisia Europeanâ şi-adră publiţi aştiptărli di cathi an prit cari ari nâdia ca va s-agiutâ tu ţi mutreaşti inşearea dit crizâ a vâsâliilor dit Uniuni, ama şi tu ţi mutreaşti împrustarea lor icunumicâ, şi lipseaşti s-hibâ multu ghini îndreaptâ. Mutrinda România, Bruxelles-lu pripusi scutearea dit procedura di deficit excesiv, lucru ţi înseamnâ câ Bucureştiulu tin’iseaşti aşi-dzâslu nom di malamâ a pâradzlor europen’i. Di la 9% dit PIB cât eara tu 2009, deficitlu agiunsi, tu inşita a anlui ţi tricu, la 2,9%. Ti estan, executivlu comunitar estimeadzâ unâ n’icşurari la 2,6%, iars ti anlu yinitor la 2,4%. Pripunearea ali Comisii Europeani di scuteari dit procedura di deficit multu mari yini deadun cu un stog di aştiptări, printrâ cari bitisearea a programlui di asistenţâ financiarâ ţi fu achicâsit cu UE şi FMI, asiguripsearea a unâl’ei împrustari fiscalâ cari s-agiutâ criştearea ali icunumii, duţearea ninti a reformilor mutrinda sânâtatea şi anviţarea, ama şi bâgarea tu practico ali strateghii naţionalâ di integrare a ghifţâlor.



    Un nău guvernu tu Republica Moldova



    Ministerul român a Afacerilor Externi apruchie votlu di încrederi dat, gioi, di Parlamentul a Republicâl’ei Moldova ti echipa guvernamentalâ cumândisiti di pro-europeanlu Iurie Leancă. Uidisit cu un comunicat ali diplomaţii di Bucureşti, adrarea a năului cabinet di Chişinău easti unâ garanţii mutrinda împrustarea a ligâturâl’ei ahoriea dintrâ România şi Republica Moldova (majoritar românofonâ). Bucureştiul şi-aspusi disnău andruparea ti integrarea europeanâ Republicâl’ei Moldova. Dit ahurhita a meslui Marţu, Republica Moldova s-alumtâ cu unâ crizâ di turlii politicâ ţi vini unâoarâ cu scutearea di pi ipotisi, prit moţiuni di cenzurâ, a guvernului cumândisit di Vlad Filat.



    Steaua Bucureşti — campioana ali României la fotbal



    Echipa Steaua Bucureşti yurtusi, marţâ, anamisa di n’ii di suporteri, amintarea a titlului di campioanâ ali Românii la fotbal. Gimbuşea “aroş-n’irlâ” ahurhi pi Arena Naţionalâ, nai ma marli stadion dit vâsâlii, iu a stelişţâlor lâ furâ dati tricourili, medaliili şi trofeulu di campion’i. Dapoaia, fotbalişţâl’ii şi membrii a echipâl’ei s-alinarâ tu unâ amaxi fârâ citii şi fudzirâ câtâ Pâzarea ali Constituţii dit Bucureşti, iu cama di 15.000 di oamin’i îi aştiptau s-hârseascâ deadun. S-apreasirâ torţi şi fumigeni, s-cântă şi s-aurlă ti giucâtori.



    Armâneaşti: Cristina Mina

  • Alâxeri a Nomlui di Timel’iu tu perspectivâ

    Alâxeri a Nomlui di Timel’iu tu perspectivâ



    Camera a Deputaţlor nu apruchie ici proiectul di nom mutrinda alâxearea a Nomlui di Timel’iu ali Românii, ahurhit di prezidentul Traian Băsescu tu 2011. La moubeţli generali, grupurli USL (la guvernari), UDMR şi aţel a minorităţlor naţionali s-arătarâ contra a proiectului, spunândalor că alâxeari ali Constituţii va fi s-hibâ adratâ pi timeilu a pripunerilor şi a amendamentilor pitricuti la Forumlu Constituţional. Proiectul fu andrupât maşi di PDL (tu opoziţii) şi di parlamentarl’ii a n’iclui partid PP-DD (populistu), cari dzâsirâ că documentul leghislativ tin’iseaşti rezultatul a referendumlui ţi fu nâinti cu patru an’i. Proiectul di nom lipseaşti s-intrâ tu dezbaterea a senatlui. Uidisit cu Constituţia, ta s-hibâ apruchiat, aestu lipseaşti s-aibâ votlu a douâ treimi dit palamentarl’ii dit cathi udâ parlamentar, lucru multu greu ti adrari anda USL ari majoritati tu Leghislativ. Tu Marţu, caplu a statului român câftă bâgarea pi ordinea dzuâ a Proiectului mutrinda alâxearea ali Constituţii. Traian Băsescu dzâţea atunţea că documentul aspuni ghini ţi vru poplu român la referendumlu dit 2009, icâ triţearea la un nău Parlamentu unicameral cu nu ma multu di 300 di parlamentari. Unâ altâ pripuneari eara ligatâ di scâdearea di la 60 la 45 di dzâli a chirolui di dizolvari a Parlamentului nu sunt apruchiati douâ Guverni; aestu lucru ta s-n’iscşureadzâ crizilor di turlii politicâ. Maca deputaţii nu apruchiarâ alâxearea a Nomlui di Timeil’iu tu varianta a prezidentului, senatorl’ii u apruchiarâ cu majoritati di voturi Nomlu a referendumlui. Eali va s-ducâ la Camera a Deputaţilor, cari easti for decizional tu aestâ catandisi. Actlu normativ n’icşureadzâ cvorumlu di prezenţâ di la 50 la 30% dit numirlu a aligâtorilor angrâpsiţ tu listili electorali permanenti şi s-bagâ tu practico ti tuti turliili di referendum, maxus aţilui ţi mutreaşti scutearea di pi ipotisi a prezidentului icâ alâxearea ali Constituţii. Tu idyul chiro, s-pistipseaşti că rezultatlu a referendumului easti validat maca opţiun’ili valabil exprimati reprezintâ nu ma pţân di 25% dit numirlu aţilor angrâpsiţ pi listili electorali permanenti. Tu Alunaru 2012, 7,4 di milioani di român’i apruchiarâ scutearea di pi ipotisi a prezidentului Băsescu, la un referendum la cari luarâ parti 8,5 milioani dit aţei cama di 18 di milioane di cetăţen’i di pi liste. Chiola aţel fu rezultatlu, Curtea Constituţionalâ nu apruchie referendumu, ti furn’ia că lipsea oamin’i dit cvorum. Uidisit cu Nomlu di Timel’iu ţi lu avem tora, ama cari s-caftâ s-hibâ alâxit, ta s-hibâ apruchiat votlu, la referendum lipsea s-yinâ 50% plus unlu dintrâ cetăţen’ii angrâpsiţ pi listili electorali permanenti.

  • Eveniment Top – 11.05.2013

    Isapea a protlui an di guvernari ali Uniuni Social Liberali dit Românii



    Liderl’ii ali Uniuni Social Liberali dit Românii prezentarâ isapea a prtlui an di guvernare. Tu minduita a lor, nai ma mărli amintpri aluştui an suntu stabilitatea politicâ şi viziunea guvernamentalâ multu clarâ. Uidisit cu premierlu Victor Ponta, unlu dit liderl’ii USL, limpidzâmea a acţiun’ilor guvernamentali dişcl’isi calea câtâ cristearea a salariilor şi a pensiilor, ama şi discl’idearea a nâscântor proiecti naţionali. Cumândisearea ali USL prezentă şi protili lucri ţi lipsescu îndridzeari ti chirolu yinitor: alâxarea ali Romanii tu un actor importantu pi pâzarea di energhii, unâ crişteari a ratâl’ei di luari a pâradzlor europen’i, descentralizarea, alâxearea ali Constituţii şi regionalizarea ali vâsâlii. Ti opoziţia democrat-liberalâ, bilanţul USL fu unâ furn’ii di moaubeti strâmbâ, di criticâ. Democrat – liberalii aduc câbati ali USL ti lipsa a meatrilor cari s-da cali la criştearea icunumicâ, la scâderea a investiţiilor xeani directi şi la criştearea a borgil’ei publicâ. Pi di altâ parti, PDL pitricu unâ moţiuni simplâ mutrinda turlia tu cari Guvernul USL gestioneadzâ bâgarea tu practico a managementului privat la companiili di stat. Democrat-liberalii aduca nica unâ oarâ câbati ali USL câ nu tin’iseaşti proiectul ţi fu achicâsit cu partenerl’ii internaţionali şi câ armân tu ipotisi maşi managerii cari nu grescu ici, cari ascultâ Putearea. Moţiunea nu fu apruchiatâ.



    Prognozili BNR mutrinda rata ali inflaţii dit România tu 2013-2014



    Banca Naţionalâ ali Românii alâxi tu scâdeari prognoza di inflaţii ti inşita aluştui an di la 3,5% la 3,2%. Ama ti 2014, prognoza fu alâxitâ tu crişteari, cu 0,1 puncti procentuali, la 3,3%. Tu marţu, aţel dit soni mesu ti cari s-publicarâ datili, România avu, ti a treia oarâ la rându, nai ma marea ratâ anualâ a inflaţii dit UE, uidisit cu Eurostat. Guvernatorlu ali Bancâ Centralâ, Mugur Isărescu, easti optimistu: Rata di cathi an ali inflaţii nica easti nafoara a intervalului ţintâ, dupu aţeali dauâ şocuri externi cari dusirâ la inşirea ei dit aestu interval. Easti zborlu ti şoclu dit doilu semestru a anlui ţi tricu, atinsu di seaţitâ, şi di evoluţiili politiţi, a dapoaia şi di criştearea a accizilor şi a pâhadzlor, tu Yinar. Uidisit cu BNR, lucârli cari dusirâ la scâdearea ali inflaţii furâ criştearea a monedâl’ei naţionalâ, defiţitlu di câftari internâ şi percepţia tut ma bunâ mutrinda evoluţia aliştei inflaţii.


    9 Mai — di trei ori sârbâtoari ti România


    România yutuseaşti cathi an, pi 9 di Mai, trei evenimenti importanti: Dzua ali Independenţâ di stat, Dzua ali victorii a suţatâl’ei a Naţiun’ilor Uniti tu Doilu Polim Mondial şi Dzua ali Europi. Aesti treili furâ yurtusiti prit manifestări cari ma di cari, cu paradi militari, inclusiv tu stran’i di epocâ, cu armamentu şi tehnicâ di alumtâ, cu coroani di chitchi, spectacoli di muzicâ, poezii şi di giocuri populari, reprezentanţii di acrobaţii, teatru şi balet icâ focuri di artificii. Premierlu Victor Ponta dzâsi că român’ii lipseaşti sâ-şi promoveadzâ ma multu valorili, iara România sâ-şi afirmâ tu cathi an, di 9 di Mai, identitatea naţionalâ şi europeanâ. La aproaprea 7 an’i di la integrarea ali Românii tu UE, prezidentul Traian Băsescu pistipseaşti şi el câ Uniunea Europeanâ armâni — cu tut ţi-i lipseaşti – uniclu agiutor ti România

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    Armâneaşti: Cristina Mina

  • Rumänische Regierung stellt Jahresbilanz vor

    Rumänische Regierung stellt Jahresbilanz vor

    Die eigene Bilanz des ersten Regierungsjahres der Sozialliberalen Union (USL) ist erwartungsgemä‎ß positiv ausgefallen. Dass die Opposition hingegen das erste Jahr der Regierung Ponta und vor allem die wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen dieser kritisiert hat, konnte im Grunde genommen auch nicht überraschen.



    Wirtschaftliche Stabilität und eine klare Regierungsperspektive seien die Verdienste der Sozialliberalen Union nach dem ersten Regierungsjahr. Crin Antonescu, Vorsitzender des Senats und gleichzeitig Vorsitzender der an der Regierungskoalition beteiligten Nationalliberalen Partei (PNL), lobte die Regierung seines Partners, des Sozialdemokraten Victor Ponta:



    Die Sozialliberale Union kann in ihrer Bilanz unter dem Kapitel Erfolge eine Regierungstätigkeit verbuchen, die im Kern den Erwartungen der Wähler entspricht, egal ob die Opposition oder andere Beobachter, wie es auch normal ist, diese kritisieren.“



    Ministerpräsident Victor Ponta wies auf die Kohärenz der Regierungsma‎ßnahmen hin, die den Anstieg der Gehälter und Renten, die Wiederaufnahme einiger nationaler Projekte und Fortschritte in dem heiklen Bereich der Landwirtschaft ermöglicht haben sollen. Im letzten Jahr seien 10 von insgesamt 11 Mio. Ha Ackerland bewirtschaftet worden. Victor Ponta gab sich zuversichtlich, dass die Ma‎ßnahmen des ersten Regierungsjahres ein wirtschaftliches Wachstum von 1% sicherstellen können, so wie es die Europäische Kommission voraussieht. Als Prioritäten nannte Ponta die Anstrengungen, Rumänien als einen wichtigen Staat auf dem Energiemarkt durchzusetzen, die Aufnahmefähigkeit der EU-Fonds zu steigern, die Dezentralisierung des Landes voranzutreiben und die Infrastruktur auszweiten. Der Ministerpräsident hierzu:



    Die Fertigstellung des Nabucco-Projektes, Investitionen in Off-Shore-Förderungen und im Energietransport [sind unsere Prioritäten]. Als eine Botschaft in Richtung Moldaurepublik möchte ich bekannt machen, dass dieses Jahr der Gasanschluss fertiggestellt wird.“



    Unter dem Kapitel Gesetzgebungsprioritäten sprachen die Vertreter der Sozialliberalen Union (USL) die Verfassungsänderung an. Als Termin für eine Volksbefragung in dieser Hinsicht und über die geplante Regionalisierung nannten sie den kommenden Herbst. Weit davon entfernt, den Optimismus des Regierunglagers zu teilen, wies die oppositionelle Liberal-Demokratische Partei (PDL) auf die Rückstände nach dem ersten Regierungsjahr hin. In ihren Augen gehören der Rückgang der Fremdinvestionen und der Anstieg der öffentlichen Verschuldung unbedingt dazu. Die erste Stellvertretende Vorsitzende der Liberaldemokraten, Andreea Paul, dazu:



    Wir haben eine Regierung, die für Vetternwirtschaft steht; der Nepotismus führt bis zur Spitze. Die Ausgaben für die öffentlichen Beamten sind im ersten Semester dieses Jahres um 20% gestiegen. Das Steuergeld der Rumänen flie‎ßt leider weder in Investitionen, noch in Infrastrukturprojekte, noch in die Erziehung und auch nicht in die Gesundheit ein.“ Mit Kritik hagelt es auf die Ponta-Regierung auch von Seiten der Geschäftsleute ein, vor allem von den kleinen und mittelständischen Unternehmen, die der Exekutive Rückstände bei den Zahlungen und Änderungen des Steuergesetzes vorwerfen.

  • Ministerpräsident nominiert neuen Justizminister: Opposition kritisiert die Wahl

    Er ist seit 1996 Staatsanwalt. Sein Werdegang lässt sich zeigen: ehemaliger Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, stellvertretender Generaldirektor der Strafvollzugs-Verwaltung und bis heute Generalsekretär im Au‎ßenministerium. Das ist der Steckbrief des zukünftigen rumänischen Justizministers Robert Cazanciuc. Der 41-Jährige wird voraussichtlich kommende Woche nach der Aussprechung des Amtseides den Geschäftsbereich übernehmen.



    Die ehemalige Justizministerin Mona Pivniceru ist von dem Senat als Verfassungsrichterin bestätigt worden. Daraufhin übernahm Ministerpräsident Victor Ponta interimistisch ihren Geschäftsbereich. Mehrere Kandidaten kamen für Ponta als Justizminister in Frage, letztlich entschied er sich für Robert Cazanciuc, da er laut Aussage des Ministerpräsidenten die Regierung stabilisieren könnte.



    Er ist Mitglied der Magistratur und war Generalsekretär im Au‎ßenministerium. Ich habe mir gewünscht, dass wir auch im Ministerium eine gewisse Stabilität haben. Ich denke, er wird ins Justizministerium, sowohl in der Beziehung zum Obersten Magistratenrat, zum Justizsystem also, als auch zur Europäischen Kommission ein gewisses Gleichgewicht mitbringen. Und das haben wir bitter nötig.“ (Victor Ponta)



    Präsident Traian Băsescu hatte nichts gegen die Nominierung von Robert Cazanciuc einzuwenden, er unterzeichnete den Erlass für den Austritt des Kandidaten aus der Magistratur. Das Plenum des Obersten Magistratenrates nahm den Austritt zur Kenntnis, ein weiterer notwendiger Schritt für die Einführung ins Amt des Justizministers.



    Die mitte-rechts orientierte Opposition kritisierte indes die Ernennung Cazanciucs aufs Schärfste. Der Regierungschef wolle dadurch die Kontrolle über den Justizbereich übernehmen. Denn Cazanciuc sei kein unabhängiger Rechtsexperte, wie ursprünglich angekündigt, sondern ein enger Vertrauter des Ministerpräsidenten, behauptet Sulfina Barbu, Vizechefin der Liberaldemokratischen Partei (PDL):



    Vor einigen Tagen hatte Ministerpräsident Ponta gesagt, dass er einen Experten, der politisch unabhängig ist, an der Spitze des Justizministeriums haben will. Jetzt hat er uns mitgeteilt, dass sein Freund und Verwandter, Robert Cazanciuc, den Geschäftsbereich Justiz übernehmen soll. Weil sie auch denselben Studiengang an der Universität besucht haben, sie auch angeheiratete Verwandte sind, wie aus öffentlich zugänglichen Informationen hervorgeht, kann man nicht behaupten, dass er politisch unabhängig ist. Das gibt folgendes Gesamtbild ab: Rumänien läuft Gefahr, von Herrn Victor Ponta und seinen Verwandten und Freunden gelenkt zu werden.“ (Sulfina Barbu)



    Der zukünftige Justizminister rühmt sich derweil mit seinen bisherigen Erfolgen: etwa die Modernisierung gemä‎ß Schengen-Standards der rumänischen Konsularabteilungen und -büros in Chişinau, Istanbul, Peking, Shanghai, New York, Tel Aviv, Sarajevo, Skopje oder Beirut. Dazu die Koordination der Erweiterung des Konsularnetzes in den Ländern, in denen die rumänische Auslandsgemeinde zahlreicher geworden ist. Und nicht zuletzt die Koordination des Organisationsausschusses des dritten Weltgipfeltreffens der Generalstaatsanwälte. In seiner neuen Eigenschaft wird Robert Cazanciuc als oberste Priorität die Verabschiedung des neuen Strafgesetzes sowie der neuen Strafprozessordnung haben. Ferner soll ein guter Fortschrittsbericht im Zuge des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus der EU angestrebt werden.

  • PDL-Konvent: Blaga im Amt bestätigt, Widersacher drohen mit Spaltung

    PDL-Konvent: Blaga im Amt bestätigt, Widersacher drohen mit Spaltung


    Die Wiederwahl Vasile Blagas am Samstag zum Parteivositzenden der Liberaldemokratischen Partei (PDL) kündigt sich als Wendepunkt im Schicksal dieser politischen Gruppierung aber auch einiger Spitzenpolitiker an. Die Wahl war von Kontroversen begleitet, in der Partei brodelt es, Beobachter spekulieren über eine Spaltung.


    Der amtierende Vorsitzende der wichtigsten Oppositionspartei Rumäniens, der Liberaldemokratischen Partei (PDL), Vasile Blaga, wurde am Samstag beim Parteitag mit 2.344 Stimmen wiedergewählt. Seine Gegenkandidatinnen, Elena Udrea und Monica Macovei, erzielten 2.044 bzw. 209 Stimmen. Der Sieger hat für Mittwoch eine Sitzung des Führungsgremiums hinsichtlich der Festlegung des Wahlkalenders für das Ständige Büro der Partei einberufen.



    Der Sieg Blagas wurde ihm von der Kontrahentin Elena Udrea und ihren Anhängern streitig gemacht, obwohl die Parteiorganisatoren beteuerten, dass der Wahlvorgang korrekt verlaufen sei. Beanstandet wurde die Zählung der abgegeben Wahlstimmen, Udrea forderte nach Bekanntmachung des Ergebnisses mehrfach — und vergeblich — eine Neuzählung. Blaga zeigte sich unbeeindruckt und zürnte, dass Beanstandungen dieser Art eine unerhörte Neuheit in der 23-jährigen Geschichte der Partei darstellten.



    In der Zwischenzeit äu‎ßerte Monica Macovei, die andere Gegenkandidatin Blagas und Vertreterin des sogen. reformistischen“ Parteiflügels, die Meinung, dass die Abstimmung der Delegierten bei der Tagung einen tiefen Abgrund in der Partei zum Vorschein gebracht habe, der nicht durch Beanstandungen gelöst werden könne. Grundsätzlich sei dieser Abgrund darauf zurückzuführen, dass der ehemalige PDL-Vorsitzende und gegenwärtige Präsident Rumäniens Traian Băsescu die Absetzung Vasile Blagas von der Parteiführung und seine Ersetzung durch Elena Udrea gewünscht habe, meinen Beobachter der Politszene. In diesem Sinne erklärte Băsescu nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in einer Video-Botschaft, dass er sich endgültig von der PDL trenne. Au‎ßerdem werde er sich nach Beendigung seiner Amtszeit als Staatschef 2014 dem Aufbau einer anderen mitterechtsgerichteten Lösung mit ehrlichen Menschen“ widmen. Darüber hinaus sagte er, dass er kein Teilchen der PDL“ in die neue politische Formation aufnehmen werde.



    Politkommentatoren meinen, dass die Beziehung zwischen der PDL und Traian Băsescu für beide Seiten lebenswichtig bleibe. Vasile Blaga selbst sagte voraus, dass die Beziehung der Partei zu Băsescu so sein werde, wie es sich der Staatschef wünscht“, und dass die Zeit die Lösung aller Fragen“ mit sich bringen werde. Die Zeit könnte der PDL allerdings schnell abhanden kommen, denn ein Verlust markanter PDL-Mitglieder ist nicht auszuschlie‎ßen, wenn sie dem Aufruf Băsescus folgen, zu einer anderen, womöglich neuen politischen Gruppierung zu wandern.



    Scharfe Reaktionen auf die Scheidung des Staatschefs und ehemaligen Ziehvaters von seiner Partei kamen auch von einigen Mitgliedern der regierenden Sozial-Liberalen Union (USL), die ihm vorwarfen, er habe die verfassungsrechtliche Neutralität seines Amtes gebrochen. Einige meinten sogar, dass Băsescu erneut suspendiert werden müsste.


    Formell zumindest eilen die USL-Führer allerdings nicht, seine Amtszeit zu kürzen. Deklarativ suchen sie sogar nach Lösungen zur Konsolidierung des bürgerlichen Lagers. Der Vorsitzende der Soziademokraten, Ministerpräsident Victor Ponta, scheute es nicht, zu sagen, dass die National-Liberale Partei (PNL), der Juniorpartner der PSD innerhalb der USL, das legitime Recht“ habe, die Rechte wiederaufzubauen, indem sie sich die von Blaga geführte PDL (oder was davon übrig bleibe) einverleibe. Dadurch würden bis zu den Legislativwahlen 2016 zwei politische Blöcke, ein mitte-rechsorientierter und ein mitte-linksorientierter, konstituiert sein, so Ponta.

  • Parteien: PNL auf Prominentenfang, PDL in Aufruhr

    Parteien: PNL auf Prominentenfang, PDL in Aufruhr


    Die Nationalliberale Partei (PNL), Mitglied der Regierunskoalition in Rumänien, hat Crin Antonescu an Spitze der Partei wiedergewählt und ihre Projekte für die kommenden vier Jahre bekanntgemacht. Bei der Liberaldemokratischen Partei (PDL) ist die Lage komplizierter. Nach den schwachen Wahlergebnissen im Herbst 2012 gibt es starken Diskussionsbedarf über die Parteileitung. Zündstoff bildet dabei die Frage, ob sich die Partei von der Figur des Ziehvaters und Staatschefs Traian Băsescu loslösen kann oder will.


    Vergangenes Wochenende hat der Parteitag der Nationalliberalen Partei (PNL) stattgefunden. Der Vorsitzende der Partei, Crin Antonescu, ist an Spitze der Partei wiedergewählt worden. Kritische Stimmen wurden beim Konvent übertönt, die Liberalen zeigten sich sehr begeistert und meinten, der Sieg der Partei bei den Kommunalwahlen 2012 sei Antonescu zu verdanken.


    Gleich nach dem Kongress veranlasste Antonescu die Aufnahme des populären Bürgermeisters von Sibiu (Hermannstadt), Klaus Iohannis, in die Partei und ernannte ihn auch zum ersten Vizepräsidenten der Nationalliberalen Partei. Iohannis wird schon als Nachfolger von Antonescu an der Parteispitze gehandelt, sollte der jetzige Vorsitzende die Präsidentschaftswahlen in Rumänien im Jahre 2014 gewinnen.


    Die Nationalliberale Partei hat ihre Unterstützung für den sozialdemokratischen Koalitionspartner, dem Premierminister Victor Ponta und für das Programm der Sozialliberalen Union bekräftigt. Gleichzeitig äu‎ßerte Antonescu den Wunsch der Liberalen, die Parlamentswahlen im Jahre 2016 im Alleingang zu gewinnen, wenn der politische Vertrag zwischen den Nationalliberalen Partei und der Sozialdemokratischen Partei theoretisch zu Ende geht. Bis dahin hat sich die PNL bedeutende Projekte wie die Entwicklung des privaten Sektors, die Verwaltungsreeform und die Abänderung der Verfassung auf die Fahne geschrieben.


    Die Liberaldemokratische Partei (PDL), die zweite mitterechtsorientierte Partei, befindet sich erst am Anfang ihres Wiederaufbaus nach der schweren Schlappe bei den vergangenen Kommunalwahlen und hat zurzeit nur noch geringe Durchsetzungskraft in der rumänischen Politik. Ihre Stimme ist in der Opposition fast nicht mehr zu hören. Die Kämpfe für den Vorsitz finden nun innerhalb der Partei statt. Der neue Parteichef der Liberaldemokraten soll beim Parteitag vom 23. März gewählt werden.


    Drei Gruppierungen ringen dabei um den Vorrang in der Partei. Die eine kreist um Vasile Blaga, einer Figur aus der sogenannten alten Parteigarde, die nicht sehr charismatisch erscheint, aber Erfolg bei den Parteifilialen hat, was einem Pluspunkt unter Parteigenossen gleichkommt. Ein Minuspunkt wäre die Antipathie, die ihm der Staatspräsident Traian Băsescu deutlich entgegenbrachte, da letzterer als Ziehvater der Partei die PDL unter der Führung Blagas sich seinem Einfluss entzogen sehen würde. Der Staaschef unterstützt hingegen offen Elena Udrea, die Hauptvertreterin des sogenannten pro-Băsescu-Flügels der Liberaldemokraten. Und als ob die Sache so nicht schon kompliziert genug wäre, trat auch die ehemalige Justizministerin Monica Macovei, Mitglied des Europäischen Parlaments, in den Wettkampf ein. Als Anhängerin des rumänischen Staatschefs ist Macovei die Leiterin der sogenannten reformistischen Strömung, die sich von den alten Gewohnheiten der Partei trennen will.


    Die Politkommentatoren, die der Liberaldemokratischen Partei noch eine Chance einräumen, sind der Meinung, dass die Partei nur dann eine politisch autonome Institution sein werde, wenn sie sich von der dominierenden Persönlichkeit Traian Băsescus loslösen könne.

  • Staatshaushalt für 2013 im Parlament verabschiedet

    Staatshaushalt für 2013 im Parlament verabschiedet


    Das rumänische Parlament hat am Donnerstag den Haushalt und den Sozialhaushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Der neue Haushalt richtet sich nach einem voraussichtlichen Wirtschaftswachstum von 1,6%, einer Inflationsrate von 4,3% im Jahr und einem durchschnittlichen Wechselkurs von 4,5 Lei für einen Euro.


    Der vom mittelinksorientierten Premierminister Victor Ponta als “derzeit bestmöglichen” bezeichnete Haushalt wurde im Plenum des Parlaments mit absoluter Mehrheit vom regierenden Bündnis USL verabschiedet. Die mittelinksgerichtete Koalition billigte den Haushalt für 2013, ohne einen einzigen von den zehn Tausend von der liberaldemokratischen Opposition eingereichten Änderungsvorschläge anzunehmen. Dies löste, wie erwartet, eine heftige Debatte und vorwurfsvolle Aussagen zwischen Regierung und Opposition aus. Der liberaldemokratische Abgeordnete Mihai Stănişoară über die Stellungnahme seiner Partei: “Wir haben mehr als zehn Tausend Änderungsvorschläge eingereicht und das war völlig begründet. Es handelte sich um die Bedürfnisse aller Rumänen.”


    Das mittelinksorientierte Bündnis USL erwiderte dazu in der Stellungnahme des Vorsitzenden des Haushaltssausschusses, Dan Radu Ruşanu: “Es handelt sich um ein Überbrückungsbudget, denn die Ponta Regierung muss alle Löcher im Haushalt stopfen, die uns die frühere Regierung hinterlie‎ß: Schulden im Gesundheitssektor, verschiedene Bauprojekte, die nicht fertiggestellt wurden, wir müssen zudem Notkredite zurückzahlen, selbst wenn wir nicht wissen, wie das Geld investiert wurde.”


    Wie erwartet, konnten sich die Regierung und die Oposition über die Haushaltsstruktur nicht einigen. Mit dem neuen Haushalt fördere die Regierung die Entwicklung und die Investitionen, das neue Budget würde au‎ßerdem die Wiederherstellung der Löhne von Staatsbediensteten und die Erhöhung der Renten vorsehen, bekräftigten Mitglieder der regierenden Koalition USL. Die Opposition bezeichnet hingegen das Budget für als einen “Haushalt der Armut”.


    Die Rumänische Notenbank reagiert zurückhaltend auf die politischen Konfrontationen und macht Verantwortungsträger in der Regierung darauf aufmerksam, dass der Wert der nationalen Währung in der nächsten Zeit im direkten Verhältnis mit der europäischen Einheitswährung und mit den Strukturreformen stehe. Von dem Erfolg der letzteren zeigt sich der Notenbankchef Mugur Isărescu nicht überzeugt: “Wir glauben an das Regierungsprogramm, nach der Wende hat sich jedoch die Umsetzung der Strukturreformen in Rumänien als besonders schwierig erwiesen. Immer tauchen Probleme auf, insbesondere bei den Staatsunternehmen. Zudem muss man jedes Mal auf verschiedene soziale Aspekte, politische Angelegenheiten und technische Schwierigkeiten Rücksicht nehmen. Es bleibt daraufhin wenig Platz für Optimismus”, sagte Notenbankchef Mugur Isărescu.


    Die rumänische Notenbank betonte au‎ßerdem erneut, dass unser Land mehrere europäische Fördermittel abrufen sollte. Dies würde nachhaltige Investitionen im Bereich der Infrastruktur und der Landwirtschaft ermöglichen und einen Wirtschaftsaufschwung unseres Landes begünstigen.