Les quotidiens de Bucarest évoquent l’équipe de conseillers de Klaus Iohannis, ses propos sur la majorité au Parlement et sur la lutte contre la corruption, ainsi que la visite qu’il fera ce vendredi en République de Moldova. Détails dans la revue de presse de RRI.
Das bei Weitem nicht tadellose Image rumänischer Politiker, die in allen Umfragen zum Vertrauen des Volkes scharf sanktioniert werden, ist gerechtfertigt. In den letzten Jahren haben Staatsanwälte gegen zahlreiche Politiker ermittelt. Die Ermittlungen umfassen ein breites Spektrum: von Vertretern der Lokalbehörden, Bürgermeistern oder Vorsitzenden der Lokalbehörden bis zu Abgeordneten und ehemaligen Ministern, wie der ex-Ministerpräsident der sozialdemokratischen Partei Adrian Năstase. Den Politikern werden aber nicht nur die Folgen ihrer Verstöße gegen das Gesetz, sondern auch moralische Entgleisungen vorgeworfen.
Eine Politik die nicht den Interessen des Volkes, sondern den eigenen Interessen entspricht, die umstrittene politische Immunität, die illegale Einflussnahme auf die Justiz und neulich auch das Überlaufen von Politikern zu anderen Parteien sind schwerwiegende Verstöße gegen die Moral. Daher gehe die regierende sozialliberale Union (gebildet aus der Allinaz der sozialdemokatischen Partei PSD, der nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens UNPR und der konservativen Partei PC zusammen mit dem Demokraten Ungarnverband in Rumänien UDMR) ein großes Risiko ein, indem sie eine Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, die den Politikern erlaubt, innerhalb von 45 Tagen in eine andere Partei abzuwandern, ohne das Mandat zu verlieren, erklären Politikbeobachter.
Die Dringlichkeitsverordnung wurde bereits im Amtsblatt veröffentlicht. Selbst wenn sie das Mandat nicht verlieren, hat das Image besagter Politiker mit Sicherheit viel zu verlieren. In zahlreichen Fällen sei eine Lokalbehörde mit einer ausweglosen Blockade konfrontiert, die auf die Umorganisierung einiger Parteien, politischen- oder Wahlallianzen zurückzuführen sei, so begründet die Exekutive ihre Entscheidung. Das christlich-liberale Bündnis, das nach dem Zusammenschluß der wichtigsten Oppositionsparteien, der national-liberalen PNL und der liberal-demokratischen PDL entstanden ist, kritisiert sehr scharf die Dringlichkeitsverordnung des Kabinetts Ponta.
Die Opposition kündigte bereits an, sie werde einen Misstrauensantrag gegen die besagte Eilveordnung einbringen. Das Gesetz schaffe den geeigneten Rahmen für ein Überlaufen zu anderen Parteien aus dem hauptsächlich die regierende sozialliberale Union Vorteile ziehen wird, wirft die Opposition der Exekutive vor. Politikbeobachter sind ebenfalls der Ansicht, dass die sozialdemokratische Partei, die sich an der regierenden Union beteiligt aber dennoch im Land nicht die meisten Bürgermeisterämter besetzt, somit versuche zahlreiche Bürgermeister anzuwerben. Folglich sei zu erwarten, dass die der regierenden Partei neu angeschlossenen Bürgermeister die Kandidatur des Parteivorsitzenden und derzeit amtierenden Ministerpräsidenten Victor Ponta an der Präsidentschaftswahl im November unterstützen werden.
Nach der umstrittenen Bilanz des Präsidenten Traian Băsescu am Ende seines zweiten und verfassungsgemäß letzten Mandats sorgen die nahenden Präsidentschaftswahlen in Rumänien für besondere Aufmerksamkeit. Als klarer Favorit gilt der sozialdemokratische amtierende Ministerpräsident Victor Ponta, so die bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht. Ponta ist der Vorsitzende einer Partei, die die meisten Ämter in Staatsbehörden besetzt, und erfreut sich zudem einer besonderen Popularität als Spitzenpolitiker, der den Schwierigkeiten aller Rumänen Aufmerksamkeit schenke. Dieses Image wird allerdings von einem Teil der Medien stark gefördert. Überdies zeigen die Sozialdemokraten einen besonders starken Willen zum Sieg, da sie seit 2000 die Präsidentschaftswahl nicht mehr gewonnen haben.
Der 42-jährige Präsidentschaftskandidat Ponta gilt in der rumänischen politischen Szene als sehr jung. Seine Gegner bezeichnen ihn eher als “unreif”, um das Amt des Staatschefs zu bekleiden, und einige seiner Auftritte in der Öffentlichkeit haben im Laufe der Zeit die Zweifel an seiner politischen Reife genährt. Während die politische Linke mit Ponta alles auf eine Karte setzt, haben sich die Rechten die Entscheidung für die Präsidentschaftskandidatur schwieriger gemacht.
Die wichtigsten rechtsorientierten Parlamentsparteien, die National-Liberale Partei (PNL) und die Liberal-Demokratische Partei (PDL) haben sich jüngst zusammengeschlossen und die Christlich-Liberale Allianz gebildet. Der deutschstämmige und langjährige Bürgermeister des mittelrumänischen Sibiu, zu deutsch Hermmanstadt, wurde zum Kandidaten der neugebildeten Allianz bei der Präsidentschaftswahl nominiert. Der gebürtige Siebenbürger liegt in der Wählergunst in seiner Region deutlich vorn und erfreut sich auch der Beliebtheit, die zahlreiche Rumänen der “deutschen Ernsthaftigkeit” entgegenbringen.
In den Augen seiner Gegner gilt Johannis hingegen als zu “provinziell”, um das Präsidentenamt in Bukarest zu bekleiden. Soziolgen zufolge sei die Wählerschaft zum größten Teil nicht bereit, ein Mitglied einer nationalen Minderheit protestantischer Konfession als Präsidenten eines Landes zu akzeptieren, dessen Bevölkerung zu 80% aus Christlich-Orthodoxen besteht. Den bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht zufolge gilt Johannis dennoch als Gegenkandidat des amtierenden Ministerpräsidenten Ponta in der Stichwahl. Die anderen rechtsorientierten Kandidaten liegen in den Umfragen mit einstelligen Prozenten weit hinten. Der ehemalige Ministerpräsident Călin Popescu-Tăriceanu tritt laut Politikbeobachtern bei den November-Wahlen im Namen des sogenannten liberal-reformierten Dissidententums vergebens an.
Selbst wenn von der eigenen Partei widerrufen, tritt die liberal-demokratische Europaabgeordnete Monica Macovei (PDL) auch bei den Wahlen an, weil sie laut eigener Aussage mit dem verstorbenen Nelson Mandela geistig verwandt sei. Im den Reihen der präsidentennahen Volksbewegung PMP löst die nahende Präsidentschaftswahl heftige Unruhen aus: Selbst wenn er von der Parteiführung zum Kandidaten ernannt wurde, wird dem ehemaligen Minister Cristian Diaconescu sein Antreten von der Parteichefin Elena Udrea strittig gemacht. Die letztere ist stark überzeugt, dass sie das einzige Parteimitglied sei, das als Gegenkandidat für Victor Ponta gelten kann, selbst wenn sie sich keiner Popularität in der Wählergunst erfreut.
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta, der Vorsitzende der sozial-demokratischen Regierungspartei (PSD) hat am Donnerstag seine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl im November bekanntgegeben. Nächste Woche werde er beim Nationalen Rat die Unterstützung seiner Partei offiziell fordern. Die konservative Partei (PC) und die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), Regierungspartner der Sozial-Demokratischen Partei, werden ebenfalls die Kandidatur des amtierenden Ministerpräsidenten unterstützen, sagte Ministerpräsident Ponta. Bei der Präsidentschaftswahl habe Ponta laut Umfragen die größten Siegchancen.
Der amtierende Ministerpräsident strebt nun das oberste Amt im Staat an. Laut Politikbeobachtern sei der 42-jährige Ponta ein Favorit im Rennen um das Präsidentenamt und habe dennoch keine Etappen in seiner politischen Entwicklung übersprungen. Parlamentsmitglied, Staatssekretär, Minister und Parteivorsitzender sind die Ämter, die er bereits bekleidet hat. Der Vorsitzende der Sozial-Demokratischen Partei habe dennoch als Politiker auch Schwachpunkte, so Politikbeobachter ferner. Einer davon sei die nicht überzeugende Leistung als Premierminister, selbst wenn er seit zwei Jahren das Amt des Regierungschefs bekleidet oder seine umstrittene akademische Leistung und der Plagiats-Skandal um seine Doktorarbeit.
Victor Ponta bleibt nichtsdestoweniger ein starker Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten, der die Unterstützung einer großen Partei genießt, der es bisher bekanntlich gelungen ist, einen großen Teil der Linkswähler an die Urnen zu bringen. Die politische Rechte bereitet sich auch auf den Wahlkampf vor. Diese Woche kündigte auch der Bürgermeister des mittelrumänischen Hermannstadt und Vorsitzender der wichtigsten Oppositionspartei, der mitterechtsorientierten National-Liberalen Partei (PNL), Klaus Iohannis an, er werde bei der Präsidentschaftswahl antreten. Angehöriger der deutschen Minderheit in Rumänien, liegt Iohannis in den bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht an zweiter Stelle.
Iohannis genießt ein positives Bild nicht nur als Bürgermeister, der seine Stadt effizient verwaltet, sondern auch als jemand, der eine ausgewogene Politik führt. Für Politikbeobachter gilt Iohannis als einziger starker Gegenkandidat für Ponta, der allerdings nicht nur mit einer guten Rhetorik den Kampf zum Präsidentenamt antritt. Als nächstes soll Iohannis dennoch gegen den Kandidaten der Demokraten (PD), Cătălin Predoiu, antreten, da beide Oppositionsparteien ihre Fusion bekanntgegeben haben und sich demnächst unter dem Namen National-Liberale Partei zusammenschließen sollen. Die rechtsorientierten Oppositionsparteien werden einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl nominieren.
Sein Name wird nach einer ausführlichen soziologischen Forschung feststehen. Ende dieser Woche sollen allerdings drei Tagungen stattfinden, die der Fusion zwischen Liberalen und Liberal-Demokraten gewidmet sind. Der Vorsitzende des mitregierenden Demokratischen Ungarnverbands in Rumänien (UDMR), Hunor Kelemen, und der Vertreter der präsidentennahen, mitterechtsorientierten Volksbewegungspartei (PMP), Cristian Diaconescu, wurden ebenfalls als Kandidaten ihrer Parteien zur Präsidentschaftswahl nominiert.
Bukarest: Ministerpräsident Victor Ponta, der Vorsitzende der sozial-demokratischen Regierungspartei (PSD) hat am Donnerstag bekanntgegeben, er werde zur Präsidentschaftswahl im November antreten. Nächste Woche werde Premierminister Ponta beim Nationalen Rat die Unterstützung seiner Partei offiziell fordern. Die konservative Partei (PC) und die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), Regierungspartner der sozial-demokratischen Partei, werden ebenfalls die Kandidatur des amtierenden Ministerpräsidenten unterstützen. Diese Woche wurde auch der Bürgermeister des mittelrumänischen Hermannstadt und Vorsitzender der wichtigsten Oppositionspartei, der mitterechtsorientierten national-liberalen Partei (PNL), Klaus Iohannis, zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei ernannt. Als nächstes soll Iohannis dennoch gegen den Kandidaten der Demokraten, Cătălin Predoiu, antreten, da beide Oppositionsparteien ihre Fusion bekanntgegeben haben und sollen sich demnächst unter dem Namen: national-liberale Partei zusammenschließen. Die rechtsorientierten Oppositionsparteien werden einen gemeinsamen Kandidaten zur Präsidentschaftswahl nominieren. Der Vorsitzende des mitregierenden demokratischen Ungarnverbands in Rumänien (UDMR) Kelemen Hunor und der Vertreter der präsidentennahen, mitterechtsorientierten Volkspartei Cristian Diaconescu wurden ebenfalls als Kandidaten ihrer Parteien zur Präsidentschaftswahl nominiert.
Bukarest: Der rumänische Staat wird beim Internationalen Schiedsgerichtshof in Paris ein Streitverfahren gegen den italienischen Stromkonzern Enel einleiten. Dem italienischen Unternehmen wird vorgeworfen, den Privatisierungsvertrag zum Staatsbetrieb Electrica Muntenia Sud nicht eingehalten zu haben. Demnach war Enel verpflichtet, bis Ende 2012 weitere 13,5% der Anteile an dem staatlichen Elektrizitätsversorger zu erwerben. 2008 hatten die Italiener 50% der Anteile an der Electrica Muntenia Sud für knapp 400 Millionen Euro erstanden. Die rumänischen Behörden verlangen jetzt 520 Millionen Euro von Enel. Laut Angaben des delegierten Energie-Ministers Răzvan Nicolescu seien die Verhandlungen über eine außergerichtliche Einigung gescheitert. Deshalb habe man beschlossen, vor das Schiedsgericht in Paris zu gehen. Enel hatte unlängst angekündigt, das Stromvertriebs- und Versorgungsgeschäft in Rumänien verkaufen zu wollen.
Bukarest: Zwischen dem 2-10 August findet im nordrumänischen Suceava die Internationale Olympiade für Astronomie und Astrophysik statt. Der Schülerwettbewerb enthält vier Disziplinen: Theorie, Analyse astronomischer Daten, praktische Übungen sowie den Mannschaftswettbewerb. Die Veranstalter erwarten über 550 Teilnehmer und Mitglieder von Prüfungsausschüssen aus aller Welt. Bislang hat die Olympiade für Astronomie und Astrophysik bereits in Thailand, Indonesien, Iran, Polen, China, Brasilien und Griechenland stattgefunden. Rumäniens Schüler waren bereits bei der ersten Auflage dabei, letztes Jahr gewannen sie fünf Medaillen — zwei Gold-, zwei Silber- und eine Bronzemedaille.
Sport: Der rumänische Meister Steaua Bukarest hat den Einzug in die dritte und vorletzte Qualifikationsrunde für die Champions League geschafft. Nach dem 1:0 Auswärtssieg bei den Norwegern aus Stroemsgodset, setzten sich die Rumänen auch Mittwochabend vor eigenen Fans mit 2:0 durch. Als nächstes trifft Steaua auf den kasachischen Verein FK Aktobe.
Die National-Liberale und die Liberal-Demokratische Partei haben ihren Zusammenschluss vereinbart und wollen somit eine neue politische Formation bilden. Diese wird unter dem historischen Namen National-Liberale Partei (PNL) einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen November 2014 vorschlagen. Der Name des Kandidaten soll in der ersten Augustwoche bekannt gegeben werden. Der Vorsitzende der Liberal-Demokraten, Vasile Blaga, sagte dazu: Die national-liberale Partei ist das Ergebniss des Zusammenschlusses zwischen der Liberal-Demokratischen PDL und der National-Liberalen Partei PNL. Die neue Partei wird die rechtsstaatlichen Grundsätze, die Werte unserer Kollegen aus der Europäischen Volkspartei — Würde, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität — einhalten.“
Der Vorsitzende der National-Liberalen Partei (PNL), Klaus Iohannis, erklärte seinerseits, die neue politische Formation werde einen wesentlichen Beitrag zur Vereinigung der politischen Rechte Rumäniens bringen. Klaus Iohannis: Diese Partei entsteht jetzt, um eine positive Änderung in Rumänien zu bringen. Wir wünschen uns selbstverständlich einen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen, aber auch bei den Parlamentswahlen, die im Jahr 2016 stattfinden werden. Wir wollen Rumänien auf einen deutlich besseren Weg für die kommenden zehn Jahre führen.“
Die National-Liberale Partei ist eine der wichtigsten politischen Parteien Rumäniens und wurde 1875 unter diesem Namen gegründet. Im Februar 2014 lehnte der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta (PSD) die Ernennung von Klaus Iohannis im Amt des Vize-Premierministers ab. Infolgedessen sind die national-liberalen Minister aus der Regierung ausgetreten. Diese schlossen sich der Opposition an. Die Liberal-Demokratische Partei (PDL) ist eine rechtsorientierte politische Formation, die 2007 durch den Zusammenschluss der Demokratischen Partei (PD) und der Demokratisch-Liberalen Partei (PLD), einem abtrünnigen Flügel der PNL, entstanden ist. Die Liberal-Demokraten (PDL) waren von 2008 bis 2012 an der Regierung beteiligt. 2012 traten sie in die Opposition.
Der mitregierende Demokratische Ungarnverband (UDMR) hat am Donnerstag seinen Kandidaten für die Präsidentschaftwahlen bekanntgegeben. Es handelt sich um den Vorsitzenden der Formation, Hunor Kelemen, der auch 2009 bei den Präsidentschaftswahlen angetreten war. Neulich kündigte Hunor an, er werde ab 1. August aus der Regierung austreten, weil der rumänische Staat an der Seite der Europäsichen Kommission beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg gegen eine Bürgerinitiative über die Förderung der ethnischen und linguistischen Minderheiten plädierte, deren Mitautor der Vorsitzende des Demokratischen Ungarnverbands in Rumänien ist.
Laut dem Vorschlag der Partei sollen die Ämter, die Hunor Kelemen derzeit in der Bukarester Exekutive inne hat, von der Senatorin Rozália Biró übernommen werden. Sollte der Vorschlag vom Ministerpräsidenten akzeptiert werden, wird Rozália Biró zur ersten Vize-Premierministerin Rumäniens. Der Demokratische Ungarnverband in Rumänien wurde gegründet, um die Interessen der ungarischen Minderheit in Rumänien zu vertreten. Seit 1996 hat die Partei immer einen eigenen Kandidaten zu Präsidentschaftswahlen gehabt.
Partidul Naţional Liberal şi Partidul Democrat-Liberal din România au perfectat fuzionarea lor într-o nouă formaţiune politică. Aceasta va păstra denumirea istorică de PNL şi va avea un candidat unic la viitoarele alegeri prezidenţiale din luna noiembrie 2014. Numele acestui candidat va fi făcut public în primele zile din august. Vasile Blaga, preşedintele PDL declara, cu acest prilej, că:
“Partidul Naţional Liberal este rezultatul fuziunii dintre Partidul Democrat Liberal şi Partidul Naţional Liberal, deci PNL plus PDL. Statutul a urmărit respectarea statului de drept, a valorilor colegilor noştri din Partidul Popular European – demnitate, dreptate, libertate, solidaritate.”
La rândul său, presedintele PNL, Klaus Iohannis aprecia că noua formaţiune va contribui la unificarea dreptei politice româneşti. Klaus Iohannis: “Acest partid este creat pentru a schimba România în bine. Noi ne dorim, evident, să câştigăm prezidenţialele, dar ne dorim să câştigăm şi alegerile parlamentare din 2016, să conducem România pe un drum mult mai bun pentru deceniul care urmează.”
Partidul Naţional Liberal este unul dintre principalele partide politice din România, înfiinţat sub acest nume în 1875. În februarie 2014, premierul Victor Ponta (PSD) a refuzat nominalizarea lui Klaus Iohannis în funcţia de vicepremier, ceea ce a dus la retragerea miniştrilor PNL din guvern şi intrarea în opoziţie. De asemenea, PDL este un partid politic parlamentar de centru-dreapta care a luat naştere în decembrie 2007, prin fuzionarea Partidului Democrat cu Partidului Liberal Democrat. PDL a participat la guvernare din 2008, până în mai 2012, când a intrat în opoziţie.
Dacă noul PNL mai amână anunţarea candidatului său la alegerile prezidenţiale, UDMR, astăzi, la co-guvernare, şi-a desemnat, joi, reprezentantul. Acesta este chiar preşedintele formaţiunii, Kelemen Hunor care a mai candidat pentru aceeaşi funcţie, în 2009. Recent, el a anunţat că va pleca din guvern, la 1 august, după ce statul român a hotărât să pledeze, de partea Comisiei Europene, la Curtea Europeană de Justiţie de la Luxembourg împotriva iniţiativei cetăţeneşti privind minorităţile etnice şi lingvistice, al cărui co-autor este liderul UDMR.
Uniunea propune ca funcţiile în guvern deţinute de Kelemen Hunor să fie preluate de senatorul Rozália Biró. Dacă propunerea va fi agreată de premier şi mai apoi de preşedinte, doamna Biró ar putea deveni prima femeie vicepremier din România. UDMR este o organizaţie politică parlamentara fondată pentru a reprezenta interese ale comunitătii maghiare din România. Începând din 1996, UDMR a avut, mereu, un candidat propriu la alegerile prezidenţiale.
BUKAREST: Der vorläufige Parteivorsitzende der Liberalen, Klaus Johannis, hat bei einem Treffen mit den internationalen Kreditgebern Rumäniens die Regierung kritisiert. Sie habe den Entwurf zur Senkung der Sozialbeiträge um 5% nicht ausgearbeitet und ziele lediglich auf populäre Wahlkampf-Maßnahmen ab, so Johannis. Dem Treffen mit der Delegation des IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank wohnten auch Vertreter der Liberaldemokratischen Partei bei, die mit den Liberalen die stärksten mitte-rechts orientierten Oppositionsparteien bilden. Johannis warf der Regierung ferner eine fehlerhafte Umsetzung der Maßnahmen zur Nichtbesteuerung investierter Gewinne vor. Das gemeinsame Treffen der Liberalen und Liberaldemokraten mit der IWF-Delegation stelle ein erstes Zeichen für den Aufbau einer neuen Mitte-Rechts-Partei dar, sagte Johannis noch. Die neue Partei würde infolge einer Parteifusion entstehen. Die Vertreter der Regierung sollen am Donnerstag zu einer Abschlusssitzung mit der Delegation der Kreditgeber zusammenkommen. Dabei will man vor allem eine Entspannung der Steuerlast für den Arbeitnehmer erreichen, erklärte der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta.
BUKAREST: Wirtschaftsminister Constantin Niţă hat sich am Mittwoch mit chinesischen Investoren über den möglichen Ausbau des Atomkraftwerks in Cernavoda unterhalten. Den Vertretern von chinesischen Finanz- und Bankinstituten wurde ein Angebot über die Finanzierung des Baus des 3. und 4. Reaktoren in Cernavoda unterbreitet. Ferner sollen den Gästen die Projekte zum Wasserkraftwerk in Tarniţa, dem Kohlekraftwerk in Rovinari, der Autobahn Piteşti-Craiova, der Hochgeschwindigkeitsstrecke Bukarest-Constanta und zur Entwicklung von sogenannten Technologie-Parks präsentiert werden. Im Januar 2014 war das Abkommen über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Eximbank România und der China Eximbank unterzeichnet worden. Im Zuge dessen sollen chinesische Unternehmen bei der Durchführung von Investitionsprojekten in Rumänien gefördert werden.
Le Parti National Libéral (PNL) et le Parti Démocrate Libéral (PDL), les positions deux et, respectivelment, trois dans la hiérarchie des récentes élections euro-parlementaires ont décidé de construire ce qu’ils appellent un projet politique solide ce qui veut dire fusionner pour créer un grand parti de centre droit capable de s’opposer à la domination croissante du PSD, parti qui a remporté haut la main l’euro-scrutin aux côtés de ses petits alliés et qui se trouve en pole position de la course présidentielle de novembre. A bref terme, l’objectif du PNL et du PDL est d’imposer un candidat unique et fort aux élections pour la fonction suprême. Les deux formations vont commencer à fonctionner comme alliés tout de suite, tant au niveau parlementaire qu’à l’échelon local même si cela veut dire, pour les libéraux, renoncer aux alliances avec les sociaux démocrates.
Ce sont des étapes préliminaires obligatoires qui précèdent la fusion, d’ailleurs un processus difficile qui exige du temps comme reconnaissait le président intérimaire du PNL, Crin Antonescu : « La fusion nécessite du temps. Que ce soit avant les élections présidentielles ou après, on véra. Ce qui est certain est que sans constituer une nouvelle alliance juridique, nous fonctionnons en fait comme deux alliés politiques très proches au niveau de la construction jusqu’aux détails d’un projet politique majeur et durable. »
La collaboration des deux partis à l’échelon parlementaire et en territoire commence tout de suite, comme souligne le président du PDL, Vasile Blaga : « Les groupes parlementaires des deux chambres vont travailler ensemble, les collaborations en territoire vont commencer pour constituer des majorités des deux partis et pour que, dans un délai des plus brefs possibles, on parvienne à un parti de centre droit très fort en Roumanie. »
L’électorat roumain vit, probablement, une sensation de déjà vu. Il y a plus d’une décennie, les mêmes PNL et PDL (alors seulement PD) faisaient apparaître l’Alliance Justice et Vérité (DA) vue comme l’enfant terrible de la politique roumaine et une chance géante contre un PSD frappé de mégalomanie et d’autoritarisme. Une création politique qui s’est éteinte, pourtant, prématurément. Le rôle décisif dans la disparition de l’Alliance DA a été joué par le président Traian Bàsescu.
Depuis, la politique roumaine a traversé une noce retentissante et deux divorces à la mesure. Le PNL s’est allié avec le PSD contre Traian Bàsescu et le PDL, mais se sont séparés à peu près en même temps que le divorce historique entre le président et les démocrates-libéraux. Le projet de fusion entre PNL et PDL, même s’il pourrait tenir côté doctrine, suscite plutôt des réserves que des enthousiasmes. Ce qui les mine n’est pas seulement une longue histoire marquée par trahisons et abandons idéologiques mais, aussi, par la tentative non dissimulée d’isoler la Parti du Mouvement Populaire construit par les fidèles du président et qui a passé honorablement son premier test électoral. (Trad. Costin Grigore)
PNL şi PDL, locurile doi şi trei într-o ierarhie confirmată de recentele alegeri europarlamentare, au decis să construiască ceea ce au numit un proiect politic solid. Adică să fuzioneze pentru a crea un mare partid de centru-dreapta, capabil să se opună dominaţiei crescânde a PSD, partid care a câştigat categoric euroscrutinul alături de micii săi aliaţi şi care se află în pole-pozition pentru cursa prezidenţială din noiembrie.
Pe termen scurt, obiectivul PNL şi PDL este să impună un candidat unic, puternic, la alegerile pentru funcţia supremă. Cele două formaţiuni vor începe să funcţioneze ca aliaţi imediat, atât la nivel parlamentar, cât şi la nivel local, chiar dacă acest lucru va însemna pentru liberali renunţarea la alianţele cu social-democraţii. Sunt etape preliminare obligatorii care preced fuziunea, altminteri, un proces dificil, care reclamă timp, după cum a recunoscut preşedintele interimar al PNL, Crin Antonescu: “Fuziunea necesită un timp. Că va fi înainte de alegerile prezidenţiale, sau după, asta vom vedea. Cert este că, fără a constitui o nouă alianţă juridică, funcţionăm în fapt ca doi aliaţi politici foarte apropiaţi, la nivelul construirii până la detaliu a unui proiect politic major şi de durată.
Colaborarea celor două partide la nivel parlamentar şi în teritoriu va începe imediat, a subliniat preşedintele PDL, Vasile Blaga: “Grupurile parlamentare din cele două camere vor lucra împreună, vor începe colaborările în teritoriu pentru a se constitui majorităţi ale celor două partide, pentru ca, într-un timp cât mai scurt, să ajungem la a construi un foarte puternic partid de centru-dreapta din România”.
Electoratul român trăieşte, probabil, o senzaţie de déjà vu. În urmă cu peste un deceniu, tot PNL şi PDL, pe atunci doar Democrat, dădeau naştere Alianţei Dreptate şi Adevăr, văzută ca un copil teribil al politicii româneşti şi o şansă uriaşă împotriva unui PSD lovit de magalomanie şi autoritarism. O creaţie politică ce s-a stins, însă, prematur. Rolul decisiv în dispariţia Alianţei DA l-a jucat preşedintele Traian Băsescu. De atunci, politica românească a trecut printr-o nuntă răsunătoare şi două divorţuri pe măsură. PNL s-a aliat cu PSD împotriva lui Traian Băsescu şi a PDL, dar s-au despărţit, cam odată cu divorţul istoric dintre preşedinte şi democrat-liberali.
Proiectul fuziunii dintre PNL şi PDL, chiar dacă s-ar susţine doctrinar, suscită mai degrabă rezerve decât entuziasm. Ce îl minează nu este doar o lungă istorie, marcată de trădări şi abandonuri ideologice, ci şi tentativa nedisimulată de a izola Partidul Mişcarea Populară, construit de fidelii preşedintelui şi care a trecut, onorabil, primul test electoral.
După o campanie care a avut prea puţin de-a face cu problematicile europene — adică locuri de muncă, fenomenul migraţiei, politicile sociale – alegerile din România pentru Parlamentul European au oferit, cu o singură notabilă excepţie, rezultatele anticipate. Alianţa electorală de stânga PSD — PC — UNPR, în jurul căreia este construit cabinetul de la Bucureşti, şi-a tras partea leului şi va trimite în legislativul comunitar aproape jumătate din cei 32 de eurodeputaţi ce vor reprezenta România.
Urmează, la mare distanţă, două formaţiuni de centru-dreapta, PNL şi PDL. Vor mai intra în legislativul de la Bruxelles UDMR şi nou creatul Partid Mişcarea Populară, pro-prezidenţial, aflat la primul test electoral, ambele nu departe de pragul de 5%. Într-o competiţie ce părea să aparţină exclusiv partidelor, succesul actorului Mircea Diaconu ca independent reprezintă o surpriză. Războiul în justiţie purtat de el pentru a obţine validarea unei candidaturi îndelung contestate l-a transformat, în percepţia publică, într-un luptător anti-sistem şi s-a convertit în nesperate voturi.
Odată încheiat un euroscrutin ce nu a fost mai mult decât un antrenament cu public pentru alegerile prezidenţiale din noiembrie, sezonul negocierilor politice poate fi declarat deschis. Pe zona de centru-dreapta, lucrurile s-au simplificat, întrucât alegerile europarlamentare au trimis în tuşă partide de buzunar, precum Forţa Civică sau PNŢCD, ce pretindeau să joace roluri mult peste statura lor politică în viitoarele pertractări. PNL, numărul unu în opoziţie, confirmat şi de aceste alegeri, consideră că urgenţa este crearea unui front anti-PSD.
În aceeaşi logică, a luptei împotriva forţelor de stânga, liberalii au anunţat că eurodeputaţii săi vor trece de la grupul ALDE — Alianţa Liberalilor şi Democraţilor Europeni — la Partidul Popular European, pentru a se evita preluarea preşedinţiei Comisiei Europene de către Socialişti. Prin configuraţia politică pe care o propune în PE, România contrazice o tendinţă îngrijorătoare care se manifestă la nivel european.
În condiţiile în care euroscepticii şi extremiştii şi-au luat avânt, mai ales graţie voturilor masive primite în Franţa şi Marea Britanie, România nu va trimite în PE niciun partid de orientare populistă sau xenofobă, deoarece PRM şi PP-DD au ratat prezenţa în legislativul comunitar. Chiar dacă s-a subţiat, Grupul popularilor europeni va avea cei mai mulţi europarlamentari şi în noul Legislativ, fiind urmat de cel al socialiştilor şi democraţilor. Niciunul din ele nu va deţine, însă, majoritatea de 376 de mandate, ceea ce anunţă negocieri dificile şi obligă la compromisuri.
Die Sozial-Liberale Union (USL) hat genug erduldet, meint die National Liberale Partei (PNL), die nummer zwei aus dem was die stärkste politische Allianz der nachkommunistischen Geschichte Rumäniens zu sein schien. Nach mehr als zwei Wochen voller Spannungen und öffentlichen Ausseinandersetzungen, die haupsächlich durch die total getrennten Visionen über die Umstrukturierung der Regierung hervorgerufen wurden, beschlossen die Liberalen sich von der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) zu trennen. Außerdem zogen sie sich aus allen belegten Ministerämtern und Regierungsagenturen zurück.
Im Anschluss eines unruhigen Treffens der PNL-Führung, erklärte der Parteivorsitzende Crin Antonescu, dass die Auflösung der USL natürlich gekommen ist, denn die besagte Union hatte all ihre Existenzgründe verloren. Crin Antonescu: Für mich schien es gerecht, dieses Fest der Heuchelei nicht mehr in die Länge zu ziehen, sondern das festzustellen, was aus unserer Sicht kategorisch Wahr ist: Dass die USL nicht mehr existiert, weil deren Existenz keinen Sinn mehr macht, weil wir die eingegangenen Ziele nicht mehr verfolgt haben.“
Die PSD hat sich auf das Szenario einer Scheidung vorbereitet, obwohl vor deren Veröffentlichung, Parteiführer und Ministerpräsident Victor Ponta die PNL noch einmal zur Versöhnung aufgerufen hatte. Die Sozial-Demokraten gaben bekannt, dass sie zwecks der Bildung einer neuen Mehrheit bereits Gespräche mit dem Ungarnverband eingeleitet haben. Am 4 März, sagen sie, wird Victor Ponta ein neues Kabinett ankündigen. Teil davon werden voraussichtlich die PSD, ihre kleineren Aliierten die Konservative Partei und die Landesunion zum Fortschritt Rumäniens sowie der Ungarnverband sein.
Kommentatoren hatten die Ereignisse vorausgesagt, die jetzt auf der Politikbühne stattfinden. Sie meinen, der wahre Grund für den Zusammenbruch der USL sei nicht die Ablehnung Victor Pontas, den hermannstädter Bürgermeister Klaus Johannis gleichzeitig zum Vizeministerpräsidenten und Innenminister zu ernennen. Crin Antonescu habe den Beschluss getroffen aus der Regierung zurückzutreten und sich von der PSD zu trennen, nachdem er verstanden hat, dass diese die Vereinbarung nicht mehr einhalten wird, ihn als Präsidentschaftskanidaten diesen Herbst zu unterstützen. Demnach sollen die Sozial-Demokraten einen eigenen Kandidaten für die höchste Stellung des Landes designieren, voraussichtlich Victor Ponta selbst.
Darüber hinaus war die Sozial-Liberale Union bereits seit ihrer Entstehung ein fragliches Projekt. Dieses wurde von zwei Führern gefördert, die durch ihre Doktrin getrennt und allein durch die Feindseligkeit gegen Traian Băsescu vereint waren. Der Misserfolg der USL beweist also, dass eine Partnerschaft, die auf der gemeinsamen Rivalität gegen einen Dritten aufgebaut ist, wenige Erfolgschancen hat. Die USL ist in sich zusammengefallen, ohne eines ihrer Ziele zu erreichen — die Amtsentlassung des Präsidenten, die Verfassungsnovelle, die Dezentralisierung und die verwaltungstechnische Umorganisierung der Regionen. In drei Jahren hat die USL einzige Leistung erzielt: mit einer Mehrheit von 70% an die Macht zu kommen, um jetzt unter ihrem Eigengewicht einzustürzen.
Conducerea PNL (Partidul Național Liberal), a doua forță din alianța aflată la putere în România a decis, marți seară, ieșirea de la guvernare și a cerut demisia premierului social-democrat Victor Ponta, potrivit unei rezoluții adoptate de Delegația Permanentă a partidului.
Președintele PNL, Crin Antonescu, a declarat că decizia de ieşire a partidului de la guvernare nu a fost luată uşor, nu a fost una dorită, dar a fost luată cu un vot covârşitor. Antonescu a anunțat că toti miniștrii, secretarii de stat și şefii de agenţii aparţinând formaţiunii îți vor depune demisiile miercuri. Potrivit lui Antonescu, USL (Uniunea Social-Liberală), care a câștigat covârșitor alegerile parlamentare din decmbrie 2012, nu mai există.
Reuniunea liberalilor a fost convocată după ce negocierile cu PSD (Partidul Social-Democrat) pentru restructurarea guvernamentală au eșuat. Înainte de ședința liberalilor, premierul Ponta a lansat nou apel către PNL de a salva proiectul politic numit “Uniunea Social-Liberală” şi de a rămâne în Guvern. Disensiunile dintre PSD și PNL dureaza de la începutul lunii, când liberalii l-au nominalizat pe Klaus Iohannis, primar al Sibiului (centru), pentru funcţiiile de vicepremier și ministru de interne, iar PSD a creat în interiorul USL o Uniune Social-Democrată, alături de partenerii-juniori de la guvernare, PC (Partidul Conservator) și UNPR (Uniunea Națională pentru Progresul României).
Ofiziell warten die Parteiführer der Liberalen und der Sozial-Demokraten, beide in der Regierung vertreten, auf den Montag, um festzustellen, ob es noch einen Versöhnungsweg nach der öffentlichen Auseinandersetzung am Rande der Regierungsumbildung gibt. Zumindest ist diese die Frist, die Liberalenchef Crin Antonescu dem sozial-demokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta beinahe ultimativ für die Annahme der Änderungsvorschläge der Liberalen eingeräumt hat. Die wichtigste Bedingung, die die Liberalen für einen Verbleib in der Koalition stellten, ist die Ernennung des Hermannstädter Bürgermeisters Klaus Johannis zum Innenminister und Vizeministerpräsidenten. Die Äußerungen der beiden Spitzenpolitiker vom Donnerstag haben den Riss in der Sozial-Liberalen Union (USL) weiter vertieft und bestätigen das Szenario einer unmittelbaren Scheidung.
Victor Ponta war der Meinung, dass die National-Liberale Partei (PNL) ihre Forderungen ohne jegliche Kompromissbereitschaft stelle. Außerdem weigere sich diese, die Lösungen, die von der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) für die Regierungskrise unterbreitet wurden, zu bewerten. Folglich beweise das, dass Antonescu sich entschieden habe, bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst nicht für die USL zu kandidieren, sondern aus der Opposition heraus.
Victor Ponta: Ich bin überzeugt, dass Herr Antonescu praktisch die Entscheidung getroffen hat, alleine anzutreten und ein Oppositionskandidat zu sein, da bis jetzt die Präsidentschaftskandidaten, die für die Opposition angetreten sind, auch gewonnen haben.“
Eine derartige Erklärung weise deutlich auf das Vorhaben des Ministerpräsidenten hin, die PNL aus der Regierung zu entlassen und die sozial-liberale Mehrheit aufzugeben, um eine neue Exekutive um die neugeschaffene Sozial-Demokratische Union (USD) herum zu bilden, antwortete Crin Antonescu. Die besagte Union besteht außer der PSD auch aus zwei sogen. Taschenparteien, die Konservative Partei (PC) und die Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), so Antonescu.
Dafür brauche man aber eine neue Legitimität, die man nur vor dem Parlament erlangen kann, verweist der PNL-Vorsitzende: Herr Ponta hat die Macht, die Regierung, die Stellung des Ministerpräsidenten mit uns zusammen von den Bürgern erhalten. Folglich braucht er, um weiter an der Macht ohne die National-Liberale Partei zu bleiben, eine neue Quelle für diese Regierung, eine neue Legitimitätsquelle finden.“
Der Chef der Liberalen hat des weiteren zugegeben, dass sehr niedrige Chancen für eine wundersame Lösung der politischen Krise am Montag bestehen. Die Presse stellt indessen Berechnungen über die künftigen Mehrheitsverhältnisse der USD. Eine Mehrheit besteht aus mathematischer sicht im Senat, aber in der Abgeordnetenkammer brauche man dafür noch die Unterstützung des Ungarnverbans (UDMR) und der Abgeordneten der übrigen nationalen Minderheiten.
Obwohl Victor Ponta die Stimmen der Legislative für die Bildung einer neuen Regierung sammeln könnte, scheinen die sozial-liberalen Großvorhaben wie die Verfassungsnovellierung und die verwatlungstechnische Umorganisierung der Regionen kurzfristig kompromittiert zu sein, denn für diese braucht man eine Großmehrheit von mindestens zwei Dritteln der gewählten Volksvertreter. Theoretisch könnte eine USD-Regierung ins Amt eingesetzt werden, aber ihre Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt, folglich muss sie auch ihre Ambitionen etwas zurückstellen.
Trecutul continuă să-i prindă din urmă pe politicienii români. După aproape cinci ani de la declanşarea scandalului, când uitarea şi praful păreau să se fi aşternut definitiv peste dosar, fostul ministru al Tineretului şi Sportului Monica Iacob Ridzi a fost condamnată, luni, la cinci ani de închisoare cu executare, sub acuzaţia de abuz în serviciu.
Doi colaboratori ai d-nei Iacob-Ridzi au primit, de asemenea, sentinţe de detenţie cu executare, iar alţi nouă cu suspendare. Decizia nu e, încă, definitivă şi poate fi atacată cu recurs, dar specialiştii apreciază că e improbabil ca o altă instanţă să infirme sentinţele.
Fostul ministru e acuzat că ar fi acordat contracte fără licitaţie unor companii private şi ar fi cheltuit sume exorbitante pentru organizarea aşa-numitei Zile a Tineretului, la 2 mai 2009. Ulterior declanşării cercetărilor, ea ar fi intervenit să fie şterse din calculatoarele ministerului date informatice şi fişiere relevante pentru aflarea adevărului. Într-o perioadă în care, de la putere sau din opoziţie, de stânga sau de dreapta, zeci de foşti sau actuali miniştri, parlamentari, prefecţi ori primari sunt anchetaţi, inclupaţi, condamnaţi, cazul Ridzi poate părea banal. Sunt, totuşi, câteva detalii care-l fac neobişnuit.
Întâi, e prima oară când un fost demnitar femeie primeşte o condamnare atât de grea. Apoi, sentinţa e şi o victorie a presei, fiindcă întregul scandal a fost amorsat, cu ani în urmă, de investigaţiile reporterilor de la cotidianul Gazeta Sporturilor. Şi, în sfârşit, condamnarea d-nei Iacob-Ridzi infirmă speculaţiile că Justiţia acţionează selectiv şi vânează, la comandă politică, cu predilecţie adversari ai preşedintelui Traian Băsescu. În prezent deputat PP-DD (populist, în opoziţie), Monica Iacob-Ridzi a fost ministru în guvernul PDL condus, nominal, de Emil Boc, dar despre care, în epocă, se spunea că e cutia de rezonanţă a Preşedinţiei.
Mai mult, de-a lungul întregii zile a tineretului din 2009, transformată într-o halucinantă zi de campanie electorală, Iacob-Ridzi s-a afişat în compania bunei sale prietene Elena Băsescu, mezina preşedintelui şi candidată, atunci, la un mandat de eurodeputat pe care avea să-l şi obţină.
Independent de speculaţiile politice sau de presă privind telecomandarea Justiţiei, săptămâna trecută alţi doi foşti miniştri au fost condamnaţi definitiv, tot pentru abuz în serviciu. Liberalul Tudor Chiuariu a primit trei ani şi şase luni cu suspendare, iar udemeristul Zsolt Nagy patru, tot cu supendare, sub acuzaţia că au avizat şi participat la trecerea din proprietatea Poştei Române în proprietate privată a unui imobil situat în centrul Bucureştiului. Potrivit procurorilor, transferul, parafat prin hotărâre de guvern, s-a făcut prin falsuri, la un preţ mai mic cu 3,6 milioane de euro decât cel real.