Radio România Internațional

Tag: Polizei

  • Nachrichten 05.04.2018

    Nachrichten 05.04.2018

    Eine Woche nach den römisch-katholischen und den evangelischen Christen feiern orthodoxe Christen weltweit das Osterfest. Als Höhepunkt der orthodoxen Osterfeiern gilt die mehr als 1.200 Jahre alte Liturgie des Heiligen Feuers“. Mit den Gründonnerstagsfeiern haben am Donnerstag in Jerusalem die drei österlichen Tage begonnen, mit der orthodoxe Christen der Passion und Auferstehung Jesu gedenken. Aufgrund der verschiedenen Kalenderrechnungen feiern die Ostkirchen in diesem Jahr das Osterfest am 8. April. Bereits seit der Neuzeit gibt es immer wieder Bestrebungen, ein gemeinsames Osterdatum für die Ost- und Westkirchen festzulegen, bisher ohne Erfolg. Der Gründonnerstag ist der Tag vor dem Karfreitag und zählt zu den drei Kartagen im engeren Sinn. Mit der Vesper beginnt am Abend des Gründonnerstags das so genannte Triduum Sacrum (oder Triduum Paschale), also die Feier der drei österlichen Tage (Karfreitag, Karsamstag und Ostersonntag). Als Gedächtnistag des letzten Abendmahls und der damit verbundenen Einsetzung der Eucharistie durch Jesus Christus selbst kommt dem Gründonnerstag ein hoher Rang in der Liturgie zu.



    Mehr als 50.000 Angestellte des Innenministeriums, Polizisten und Gendarmen, werden in den nächsten Tagen für Ordnung in Rumänien sorgen. Sie werden besonders in den Gegenden, wo Klöster und Kirchen liegen, präsent sein. In den nächsten vier Tagen werden rund 700 öffentliche Events stattfinden, an denen rund 250.000 Menschen erwartet werden. Die Verkehrspolizei wird mit mehr als 300 Einsatzwagen und einem Hubschrauber den Verkehr überwachen.




    In Bukarest hat das erste Treffen der Leitung der nationalen Kommission für den Übergang zum Euro stattgefunden. Anwesend waren die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă, sowie Notenbankchef Mugur Isărescu. Beschlossen wurde, dass die erste Sitzung am 12. April stattfinden soll. Dabei soll über die die Konvergenzkriterien für den Beitritt zum Euroraum debattiert werden, so eine Mitteilung der Exekutive. Viorica Dăncilă hatte am 21. März die Gründung einer derartigen Kommission bekanntgegeben. Sie erklärte, der Beitritt zum Euroraum sei das wichtigste Projekt Rumäniens seit dem EU-Beitritt. Die rumänische Premierministerin fügte hinzu, die Kommission habe die Aufgabe, den Plan für den Beitritt Rumäniens zum einheitlichen Mechanismus des Beitritts zum Euroraum zu erarbeiten und die rumänische Gesellschaft auf diesen bedeutenden Schritt vorzubereiten.




    Die Mitglieder des Verbandes der Lokomotivführer haben am Donnerstag vor dem Verkehrsministerium protestiert. Die Demonstranten klagten über die Schulden der rumänischen Eisenbahngesellschaft CFR SA, die schlechte Lage der Infrastruktur, die niedrigen Löhne und den schlechten Status des Personals. Die Lokführer gaben bekannt, sie werden ebenfalls am 12. und 19. April vor dem Sitz des Verkehrsministeriums protestieren. Am 23. April soll ein Protestmarsch zum Sitz der Regierung organisiert werden.




    Die Abgeordnetenkammer des Bukarester Parlaments hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Gesetzes über audiovisuelle Medien angenommen. Dieses Gesetz verpflichtet nun die Rundfunk- und Fernsehsender landesweit, zwei neue öffentliche Werbekampagnen zu senden. Diese lauten Für die Gesundheit der Wirtschaft, kauft Produkte aus Rumänien! und Für eine gesunde Umwelt, bringt euern Kindern bei, die Natur zu respektieren! Somit würden die beiden Botschaften kostenlos gesendet und nicht in die Berechnung der für die Werbung vorgesehenen gesetzlichen Zeit einbezogen. Auch in der Kategorie der Ankündigungen von öffentlichem Interesse werden die Schlechtwettermeldungen der nationalen Behörden auf dem Gebiet eingeschlossen. Der Entwurf wird dem Senat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.



    Der russische Präsident Wladimir Putin und der ehemalige rumänische Staatspräsident Traian Basescu sind die ausländischen Politiker, die das größte Vertrauen der Wähler in der Moldau genießen. Dies ergab eine am Mittwoch in Chisinau veröffentlichte Umfrage. Demnach würde Putin 55% erreichen und Traian Basescu 44%. Von den ausländischen Politikern haben die Wähler in der Republik Moldau das geringste Vertrauen an den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, den US-Präsidenten Donald Trump und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Umfrage wurde vom moldauischen Zentrum für soziologische Forschung vom 10. bis 27. März durchgeführt.

  • Nachrichten 22.03.2018

    Nachrichten 22.03.2018

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis beteiligt sich am Donnerstag und Freitag am Gipfel des EU-Rates in Brüssel. Dabei wird Präsident Iohannis sich für eine enge Partnerschaft mit Gro‎ßbritannien, auch nach dem Brexit äu‎ßern. Besagte Partnerschaft soll enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie eine stabile Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Au‎ßenpolitik sichern. Die Staats-und Regierungschefs der EU werden auf dem Gipfel auch die Übergangsphase nach dem Ausstieg Londons aus der EU, die für März 2019-Dezember 2020 geplant ist, sowie das Brexit-Abkommen erörtern. Beim EU-Gipfel soll auch eine gemeinsame Haltung zum Fall des in Gro‎ßbritannien vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal gefunden werden. Darüber hinaus geht es um den Vorschlag der EU-Kommission für höhere Steuern für Internet-Riesen wie Google und Facebook. Auch die EU-Türkei-Politik steht auf der Tagesordnung. Au‎ßerdem wollen die 19 Staaten der Wirtschafts- und Währungsunion eine Debatte über Reformen führen, um die Eurozone krisenfester zu machen. Entscheidungen sind aber erst für den nächsten Gipfel im Juni geplant.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag dem gewählten Staatspräsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, eine Glückwunschbotschaft zu seiner Wiederwahl geschickt, informierte die Präsidialverwaltung in Bukarest. In der Botschaft sagte Präsident Iohannis, er sei zuversichtlich, dass die Entwicklung der Beziehungen zwischen Rumänien und Russland auf pragmatischen und voraussehbaren Grundlagen durch einen konstruktiven Dialog und gemä‎ß der Prinzipien und Normen des Völkerrechts für beide Staaten Vorteile bringen wird.



    Das Urteil im Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten des Kreisrates im südrumänischen Prahova Mircea Cosma und seinen Sohn, den ehemaligen Abgeordneten Vlad Cosma fällt voraussichtlich auf Montag, den 26. März, hat am Donnerstag der Oberste Gerichts-und Kassationshof mitgeteilt. Der wegen Einflussnahme erstinstanzlich zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere Abgeordnete Vlad Cosma, Sohn des wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch zu acht Jahren Haft verurteilten sozial-demokratischen Ex-Kreisratschefs von Prahova, Mircea Cosma, warf der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA Ploieşti vor, mit verfälschten Beweismitteln gegen ihn, seinen Vater, den sich nach Belgrad abgesetzten umstrittenen Unternehmer Sebastian Ghiţă sowie den Ex-Premier Victor Ponta vorgegangen zu sein.



    Rund 100 Polizeibeamten haben am Donnerstag vor dem Sitz des Innenministeriums gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die niedrigen Gehälter protestiert. Laut der Polizistengewerkschaft brauche das ganze System einen Neustart, damit die rumänischen Bürger hochqualitative und vertrauenswürdige Polizeidienste bekommen können. Für Samstag hat die Polizistengewerkschaft einen Protest vor dem Innnenministerium und einen Protestmarsch zum Regierungsitz angekündigt. An dem Protest werden sich voraussischtlich etwa 10.000 Polizisten beteiligen.



    Das rumänische Innenministerium hat zustätzliche Kräfte im Einsatz, um in den von starken Schneefällen betroffenen Landkreisen sofort zu intervenieren, gab am Donnerstag Innenministerin Carmen Dan bekannt. Es geht dabei um 13.500 Feuerwehrleute, Gendarmen und Polizeibeamte. Wegen der schweren Schneefälle bleiben die Schulen in Bukarest und einigen Landkreisen im Süden des Landes am Freitag geschlossen. Ab Donnerstag abend hat der Wetterdienst eine Warnung Stufe Orange wegen heftiger Schneefälle und Schneeverwehungen im Südwesten und im Süden des Landes ausgerufen. In diesen Regionen wird auch mit starken Windböen von 65-70 km/h gerechnet. Die Warnung gilt voraussichtlich bis Freitag abend. Seit Donnerstag abend besteht auf den Stra‎ßen in diesem Teil des Landes auch erhöhte Rutschgefahr wegen Glatteis. Die Tageshöchstwerte liegen zw –4 und +6 Grad C.

  • Skandal um Antikorruptionsbehörde (DNA): Aussage gegen Aussage, Lage unklar

    Skandal um Antikorruptionsbehörde (DNA): Aussage gegen Aussage, Lage unklar

    Der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Vlad Cosma, der erstinstanzlich zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, hat in einer TV-Sendung schwerwiegende Anschuldigungen gegen mehrere Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde im Landkreis Prahova erhoben. Cosma behauptete, man habe ihm verlangt, fingierte Beweismittel im Fall der Ermittlungen gegen den ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und den Geschäftsmann Sebastian Ghiţă an den richtigen Ort zu platzieren — der zuletzt genannte war nach Aufnahme der Ermittlungen gegen ihn untergetaucht und soll sich heute in Serbien aufhalten. Vlad Cosma hat entsprechende Audioaufnahmen zur Verfügung gestellt, die den mutma‎ßlichen Tatbestand unter Beweis stellen würden. Als Antwort hat der Chefstaatsanwalt der DNA in der Landkreishauptstadt Ploieşti, Lucian Onea, in einer Pressekonferenz erklärt, in der von ihm geleiteten Behörde seien nie Beweismittel gefälscht worden. Auch seien keine illegalen Vereinbarungen mit den Angeklagten gemacht worden.



    Die Justizinspektion in Rumänien hat bekanntgegeben, sie werde im Vorfeld Kontrollen durchführen, um festzustellen, ob Hinweise für Verstö‎ße gegen die interne Regelungen existieren. Die Abteilung für Strafverfolgung und Kriminalistik der Staatsanwaltschaft beim Hohen Kassations- und Justizgerichtshof untersucht ihrerseits den Fall.



    Romeo Chelariu und Victor Alistar, Vertreter der Zivilgesellschaft im Obersten Richterrat, der Selbstregulierungsbehörde der rumänischen Richter, äu‎ßersten ihrerseits, dass eine Vertuschung des Falls und der Mangel an Ma‎ßnahmen zur Selbstkorrektur des Systems ein schwerer Schlag gegen die Unabhängigkeit der Justiz bedeuten würde. Sie fügten hinzu, es handle sich nicht um einen Einzelfall in der rumänischen Justiz.



    Wie bei jedem Skandal gibt es gegensätzliche Meinungen und zurzeit stehen nur Aussage gegen Aussage im Raum, so dass es noch ein weiter Weg bis zur Wahrheit ist. DNA-Gegner prangern vermeintliche Missstände in der Strafverfolgung an, die sie als Gewohnheit und gängige Praxis bezeichnen, um unliebsame Politiker zu entfernen. Die Rede ist sogar von einem illegitimen Parallelstaat“, der die politische Kontrolle durch inszenierte Strafprozesse übernehmen wolle. Insbesondere Politiker der PSD sprechen von einer politischen Polizei“ und sind der Auffassung, dass die DNA-Chefin Laura Codruţa Kövesi ihren Posten räumen müsse, wenn sich die Anschuldigungen als wahr herausstellen.



    Andererseits bestreiten die Vertreter und Anhänger der Antikorruptionsbehörde die Existenz eines Parallelstaates“ und meinen, der frühere Abgeordnete Vlad Cosma wolle mit falschen Anschuldigungen genau jene Staatsanwälte und Polizisten belasten, die die illegalen Interessen und Machenschaften einiger Politiker und Geschäftsleute gestört haben. Der brisante Fall dürfe nicht das Thema politischer Debatten werden, sagen die Vertreter der bürgerlichen Opposition in Bukarest. Sollten sich die Behauptungen aber als wahr herausstellen, müssten alle Institutionen, die Aufgaben in diesem Bereich haben, ihre legale und verfassungsrechtliche Pflicht erfüllen, so die Opposition.

  • Die Woche 8.01.-12.01.2018 im Überblick

    Die Woche 8.01.-12.01.2018 im Überblick

    Pädophilieskandal erschüttert die rumänische Polizei



    Ein Polizist von der Verkehrspolizei, der zwei Minderjährige sexuell belästigt hat, sorgte in Rumänien für ein Riesenskandal und erschütterte stark die Polizei und das Innenministerium. Als Reaktion auf die Affaire forderte Innenministerin Carmen Dan von der Sozialdemokratischen Partei, führende Beamte der Polizei zu entlassen und Mitarbeiter im Bereich der Sicherung öffentlicher Ordnung psychologisch zu untersuchen, besonders vor dem Hintergrund, dass der Täter seit 2010 Polizeibeamter war. Die Ministerin meinte es habe sich um einen oberflächlichen Ansatz handelt und dass man die Verantwortung der Personen, die Führungspositionen der Polizei belegen, nicht ernst nehme. Sie äu‎ßerte sich öffentlich unzufrieden mit der Reaktion der Polizeichefs auf die Anzeige eines Polizeibeamten wegen sexueller Aggression gegen Minderjährige. Sie fordete nachdrücklich, dass Polizeichef Bogdan Despescu und andere verantwortliche Vorgesetzte zurücktreten oder abgesetzt werden sollen. Premierminister Mihai Tudose widersetzte sich den Ma‎ßnahmen der Innenministerin und forderte ihr mehr oder weniger den Rücktritt. Der wegen sexuellen Missbrauch von zwei Kindern angeklagte Polizeibeamte könnte hinter einer Reihe bisher ungeklärter Belästigungsfälle stecken; am Mittwoch wurde er für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen. Der Fall wurde von der Generalstaatsanwaltschafat übernommen.



    Rumänische Regierung spaltet sich offenbar auf



    Die Affäre des pädophilieverdächtigen Polizisten sorgt für Spannungen im inneren der linksorientierten Regierung Rumäniens. Der Premierminster forderte Innenministerin Carmen Dan zum Rücktritt auf. Die Ernennung bzw. der Rücktritt von Regierungsmitgliedern sollen von den Koalitionsparteien validiert werden, erwiderte die Ministerin. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Premier und der Innenministerin, die der PSD-Parteichef unterstützt, verstärkt den Eindruck, dass es Spannungen an der Parteispitze gibt. Beim Parteichef Liviu Dragnea findet die Initiative des Premierministers über einer möglichen Kabinettsumbildung allerding keinen Anklang. Bei der Sitzung des jüngsten Exekutivkommitees der sozialdemokratischen Partei stand eine Neubildung des Kabinetts auf der Gesprächsagenda, ein Beschluss solle allerdings am Ende des Monats, beim nächsten Zusammentreffen des Exekutivkommitees getroffen werden.



    Zentralbank kündigt Zinspolitikma‎ßnahmen an



    Die rumänische Nationalbank BNR hat beschlossen, die Leitzins, die bei den wichtigsten Banktransaktionen auf dem Markt verwendet wird, zu erhöhen. Drei Jahre lang war die Leitzins unverändert bei 1,75% geblieben; ab 2018 wurde sie auf 2% erhöht. Diese Entscheidung traf die rumänische Landesbank, nachdem festgestellt worden war, dass die Inflation relativ schnell steigt. Auch wenn Rumänien ein sehr hohes Wirtschaftswachstum verzeichnet, hängt dieses Wachstum vor allem vom Verbrauch ab. Seinerseits präzisierte Notenbankchef Mugur Isarescu, dass eine Erhöhung der Leitzinsen nicht unbedingt auch eine Erhöhung des ROBOR-Index mit sich bringen würde. Mugur Isarescu: Die Erhöhung des Leitzinses bedeutet nicht, dass auch der ROBOR-Index höher wird. Die Zinsen bei Krediten in der Landeswährung für die Bevölkerung werden aufgrund des ROBOR-Index berechnet. Es könnte sein, dass der Markteffekt etwas unterschiedlich aussieht. Im allgemeinen werden bei den Zinsen keine gro‎ßen Änderungen eintreffen.“



    Eine weitere wichtige Entscheidung der rumänischen Landesbank besagt, dass die jetzigen Niveaus der Raten der obligatorischen Passiva-Mindestreserven in der Landeswährung und in ausländischen Währungen unverändert bleiben. Ferner meldete Notenbankchef Isarescu, dass ab diesen Frühling die rumänische Landesbank restriktive Ma‎ßnahmen bei der Aufnahme von Krediten durch die Bevölkerung treffen könnte, wenn das Nationalkomitee für makroökonomische Aufsicht dies empfehlen sollte. Ende letzten Jahres hatten die Rumänen Schulden in Wert von 5,46 Miliarden Lei (1,17 Miliarde Euro) bei den Krediten in der nationalen Währung und von 6,25 Miliarde Lei (1,34 Miliarde Euro) bei den Krediten in ausländischen Währungen.



    Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu berät in der Ukraine über Bildungsgesetz



    Der rumänische Au‎ßenminister, Teodor Meleşcanu, und sein ukrainischer Amtskollege, Pavlo Klimkin, haben sich am Donnerstag in Tschernowitz darauf geeinigt, Verhandlungen zur Unterzeichnung eines Abkommens aufzunehmen, das die Umsetzung des neuen ukrainischen Bildungsgesetzes mit Beachtung der Rechte der rumänischen Minderheit auf Unterricht in der Muttersprache regeln soll. Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu: Ich habe gemeinsam mit Herrn Klimkin vereinbart, die Verhandlungen schnellstmöglich einzuleiten und abzuschlie‎ßen um ein gemeinsames Zusammenarbeitsprotokoll zu erarbeiten. Dieses soll die Umsetzung des Bildungsgesetzes und insbesonder die nachträgliche Entwicklung der Sekundärbeziehungen betreffen. Es soll auch von einem Programm begleitet werden, dass von den Bildungsministerien in der Ukraine und Rumänien, hinsichtlich der gegenseitigen Gewährleistung der Sprachrechte der Landesminderheiten erarbeitet werden soll.“.



    Rumänien zeige sich weiterhin besorgt über die derzeitige Situation, bis die beiden Parteien eine realistische Lösung finden werden, weil das besagte Gesetz negative Folgen auf das Bildungsrecht der rumänischen Minderheit habe, sagte Au‎ßenminister Meleşcanu. Darüber hinaus möchte die Regierung in Bukarest den rumänischen Schülern mit hervorragenden Leistungen in der Ukraine Stipendien gewähren, erklärte Meleşcanu bei der Eröffnungszeremonie einer rumänischen Schule im Dorf Iordăneşti bei Tschernowitz. Rumänien werde nie die rumänischsprachigen Bürger der Ukraine au‎ßer Acht lassen, Bukarest werde demnächst den Rumänischlehrern in ukrainischen Schulen eine berufliche Umqualifizierung bieten, fügte der rumänische Au‎ßenminister hinzu.


  • Nachrichten 10.01.2017

    Nachrichten 10.01.2017

    Bukarest: Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hat bekanntgegeben, er werde am 16. Januar in Straßburg mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Guido Raimondi,über den Fahrplan zur Erfüllung der Vorschriften der Pilotentscheidung betreffend die Lebensbdingungen in den Strafanstalten diskutieren. Ein Memorandum zu diesem Thema wird der Bukarester Regierung zur Annahme vorgelegt und am 22. Januar dem EGMR eingereicht, so Tudorel Toader. April 2017 hatte der EGMR eine Pilotentscheidung gegen Rumänien wegen Überbelegung der U-Haftanstalten und Gefängnissen ausgesprochen. Damals hatte der EGMR den rumänischen Behörden empfohlen, zusätzliche logistische und strafrechtliche Maßnahmen zu treffen, und ihnen eine sechsmonatige Frist gegeben, um einen kohärenten Plan zu präsentieren. Außerdem hatte der EGMR auch die Untersuchung der Klagen wegen schlechten Strafvollzugsbedingungen in Rumänien aufgeschoben.



    Bukarest: Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat am Mittwoch Beratungen mit dem Chef der rumänischen Polizei Bogdan Desprescu geführt. Bis nächste Woche muß Polizeichef Desprescu einen Bericht über die Maßnahmen, die in dem Skandal um den pädophilen Polizeibeamten getroffen wurden, vorlegen. Die rumänische Innenministerin Carmen Dan hatte den Rücktritt des Polizeichefs gefordert; somit zieht sie Konsequenzen aus einem Skandal, bei dem es um die mutmaßliche Verwicklung eines Beamten der Verkehrspolizei in mehrere Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern geht. Die Innenministerin zeigte sich mit den Erklärungen der Polizeiführung unzufrieden und verlangte auch neue Vorschriften zu den internen Prüfungsverfahren in ihrem Haus. Ministerpräsident Mihai Tudose wollte auch den Standpunkt des Polizeichefs in diesem Fall erfahren und hat die Entscheidung über eine eventuelle Amtsentlassung des Polizeichefs aufgeschoben. Der wegen sexuellen Missbrauch von zwei Kindern angeklagte Polizeibeamte könnte hinter einer Reihe bisher ungeklärter Belästigungsfälle stecken; am Mittwoch wurde er für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Bukarest: Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu trifft am Donnerstag in Tschernowitz (im Westen der Ukraine) mit seinem ukrainischen Gegenüber Pavlo Klimkin zusammen. Die zwei Würdenträger werden über die bilaterale Kooperation diskutieren, hieß es aus dem ukrainischen Außenministerium. Hauptthema der Gespräche wird die Sicherung der Bildungsrechte der rumänischen Gemeinden im Nachbarstaat und die praktische Umsetzung der Entscheidungen der Venedig-Kommission über das neue Bildungsgesetz in der Ukraine sein. Auf dem Programm stehen auch Treffen mit Chefs der Regionalverwaltung und des Kommunalrates in Tschernowitz, sowie mit Vertreten der rumänischen Gemeinden in der Region. In der Version, die vom Kiewer Parlament angenommen und in September 2017 vom Staatspräsidenten Petro Poroschenko promulgiert wurde, grenzt das Bildungsgesetz den Zugang der Volksminderheiten zu Unterricht in der Muttersprache streng ein. In der Ukraine leben etwa eine halbe Million Rumänen.



    Bukarest: Die rumänische Wirtschaft wird 2018 einen Fortschritt von 4,5% und in 2019 einen Fortschritt von 4,1% verzeichnen, in Vergleich zu der Juni-Prognose, die ein Wachstum von 3,7%, bzw 3,5% vorgesehen hatte, steht in einem Bericht der Weltbank. In dem Bericht Global Economic Prospects erwartet die internationale Finanzeinrichtung, dass Rumänien für 2017 eine BIP-Steigerung von 6,4% präsentiert, verglichen mit den vorhin eingeschätzen 4,4%. 2020 wird dann Rumänien einen langsameren Fortschritt von 3,5% erreichen. Neue Privatisierungen in Mitteleuropa (Rumänien, Polen, Ungarn und Bulgarien) stellten neue Chancen für die Erhöhung der Produktivität dar, so die Weltbank. In der Zeitspanne 2013-2016 wurden in Rumänien mehrere Staatsunternehmen entpolitisiert, steht noch in dem Weltbank-Bericht.



    Sport: Die rumänische Tennisspielerin Monica Niculescu hat am Mittwoch im Achtelfinale des Tennis-Tourniers in Hobart (Australien) die US-Spielerin Warwara Leptschenko mit 6-4, 6-2 besiegt. Die Rumänin Mihaela Buznarescu qualifizierte sich auch fürs Viertelfinale nach dem Sieg gegen die Deutsche Anna-Lena Friedsam. In der nächsten Begegnung wird sie gegen die US-Amerikanerin Alison Riske spielen. Am Montag beginnt das Australian Open, das erste der vier Grand-Slam-Turniere des Jahres. Hauptfavoritin ist die Rumänin Simona Halep.

  • Skandal um Pädophilie-verdächtigen Polizisten erschüttert Rumänien

    Skandal um Pädophilie-verdächtigen Polizisten erschüttert Rumänien

    Am 5. Januar 2018 zeichneten Videokameras in einem Aufzug einen sexuellen Angriff eines Mannes mittleren Alters auf zwei Kinder im Alter von 5 und 9 Jahren auf. Die erschrockenen Kinder erzählten ihren Eltern, was passiert war, diese meldeten den Vorfall bei der Polizei.


    Eine Videoaufnahme mit dem verdächtigen Täter wurde von allen Fernsehstationen ausgestrahlt und nach mehreren Tagen, am 9. Januar, wurde der mutma‎ßliche Angreifer gefasst und auf eine Polizeistation gebracht.



    Die Empörung und Verzweiflung der Öffentlichkeit erreichte einen Höhepunkt, als bekannt wurde, dass der Verdächtige der Polizeibeamte Eugen Stan war. Gegen den 45-jährigen Mann, der zwei Jahrzehnte lang für die Gendarmerie arbeitete und Vater von zwei Kindern ist, wurde zuvor unter Verdacht auf Sexualstraftaten ermittelt, das Verfahren musste jedoch mangels Beweisen eingestellt werden. Medien kommentierten, dass die Wurzeln des Bösen wohl sehr tief reichen.



    Als Reaktion auf die Affaire forderte Innenministerin Carmen Dan von der Sozialdemokratischen Partei, führende Beamte der Polizei zu entlassen und Mitarbeiter im Bereich der Sicherung öffentlicher Ordnung psychologisch zu untersuchen. Sie äu‎ßerte sich öffentlich unzufrieden mit der Reaktion der Polizeichefs auf die Anzeige eines Polizeibeamten wegen sexueller Aggression gegen Minderjährige: “Ich habe den Eindruck, dass es sich um einen oberflächlichen Ansatz handelt und dass wir die Verantwortung von Personen, die in der Führungspositionen der Polizei sind, nicht ernst nehmen. An diesen Tagen habe ich nicht gesehen, dass irgendwelche Manager der Polizei öffentlich erklären, wie dies hätte passieren können.”



    Die Ministerin stellte auch die Wirksamkeit der psychologischen Routineuntersuchung des beschuldigten Polizeibeamten Eugen Stan infrage und kritisierte, dass seinen Vorgesetzten sein Verhalten seit 1990 nicht aufgefallen war. Sie fordete nachdrücklich, dass Polizeichef Bogdan Despescu und andere verantwortliche Vorgesetzte zurücktreten oder abgesetzt werden sollen. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea, glaubt, dass eine gründliche Überprüfung der Zustände bei der rumänischen Polizei ebenso notwendig ist wie die Durchführung psychologischer Tests bei Polizeibeamten.



    Die parlamentarische Opposition erinnerte jedoch daran, dass Carmen Dan das Ministerium bereits seit einem Jahr führt und in erster Linie ihr eigener Rücktritt notwendig sei. Rumänische Medien schreiben auch, dass die Ministerin jetzt den Skandal als Vorwand nimmt, um mit einem erfahrenen Polizisten abzurechnen. Der Leiter des Dezernats Tötungsdelikte bei der Polizei Bukarest, Radu Gavriş, hatte sozialdemokratische Abgeordnete wegen skurriler Vorschläge zur Änderung an der Strafprozessordnung kritisiert, nach denen Videoaufnahmen nicht mehr als Beweise zugelassen werden sollten. Jetzt verlange die Innenministerin seinen Kopf, weil sein Team in den letzten Jahren nicht Anzeigen nachgegangen war, die zur Überführung von Eugen Stan hätten führen können, berichteten Medien.

  • Nachrichten 22.08.2017

    Nachrichten 22.08.2017

    Die rumänische Grenzpolizei hat 25 Iraker bei der illegalen Ausreise aus Rumänien an der Westgrenze bei Nădlac gefasst. 16 Kinder und Jugendliche gehörten zur Gruppe. Sie hatten in Rumänien Asylanträge gestellt, wollten aber nach Ungarn und somit in einen Schengenstaat. Die in letzter Zeit an den Grenzen Rumäniens immer öfter anfallenden illegalen Migranten sind auch Thema im FJ nach den Meldungen.



    Die rumänischen Behörden sind zufrieden mit dem Stand der Wahrung der Rechte der rumänischen Minderheit in der Ukraine. Das sagte in Kiew die rumänische Ministerin für die Diaspora, Andreea Păstârnac, bei einem Treffen mit dem ukrainischen Außenministrer Pavlo Klimkin. Die beiden hohen Verantwortlichen sagten, dass die rumänische Minderheit in der Ukraine und die ukrainische Minderheit in Rumänien Schlüsselbestandteile der bilateralen Kooperation bleiben müssen, so das Außenministerium in Kiew. Ein weiteres Thema der Gespräche war die Vorbereitung des Besuchs, den der rumänische Präsident Klaus Iohannis in der Ukraine untermehmen soll, hieß es. Die rumänische Ministerin für die Diaspora, Andreea Păstârnac, ist in Kiew auch mit dem ukrainischen Kulturminister, Evghenii Nâşciuk, zusammengekommen. Dabei erklärten sich beide Minister für die Unterzeichnung eines Protokolls zwischen bedutenden Kultureinrichtungen in Rumänien und in der Ukraine, mit dem Zweck, gemeinsame Kulturprojekte durchzuführen.



    Der rumänische Verteidigungsminister, Adrian Ţuţuianu, ist am Dienstag mit dem Botschafter Kanadas in Bukarest, Kevin Hamilton, zusammengekommen. Die zwei Wurdenträger diskutierten über die Operationalisierung der multinationalen Brigade in Rumänien und über die Stationierung einiger Luft- und Marinekapazitäten in Rumänien, im Rahmen des Maßnahmenpakets zur Wiederversicherung der Allierten. Verteidigungsminister Ţuţuianu begrüßte die Ankunft der vier Flugzeuge CF-188 Hornet der Kanadischen Air Force in Rumänien. Diese werden zusammen mit Flugzeugen der rumänischen Luftwaffe mehrere Luftpolizeieinsätze fliegen, als Teil des NATO-Plans zur Verstärkung der Ostflanke der Allianz. Der rumänische Verteidigungsminister dankte den kanadischen Behörden für die Einladung zu der diesjährigen Auflage der INVICTUS GAMES“ in Toronto. Die rumänische Mannschaft besteht aus 15 Sportlern, Soldaten, die in Einsatzgebieten verletzt wurden.



    Nach den Anschlägen in Katalonien hat einer der Terrorverdächtigen vor Gericht die Vorbereitung eines noch größeren Anschlags gestanden. Mohamed Houli Chemlal räumte nach Justizangaben vom Dienstag ein, dass er selbst mit weiteren Tatverdächtigen entsprechende Pläne verfolgt habe. Chemlal und die anderen drei überlebenden Mitglieder der mutmaßlichen Terrorzelle waren zuvor erstmals einem Richter vorgeführt worden. Die Anhörung fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Der Richter sollte darüber entscheiden, welche Anschuldigungen gegen die Männer erhoben werden. Chemlal war am vergangenen Mittwoch in Alcanar bei einer Explosion kurz vor den Anschlägen verletzt worden. Mit seinem Geständnis vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid bestätigte er nach Justizangaben seine Aussage aus einem Polizeiverhör. Bei den Anschlägen von Barcelona und Cambrils wurden am vergangenen Donnerstag und Freitag 15 Menschen getötet und mehr als 120 verletzt. Von den zwölf mutmaßlichen Mitgliedern der Terrorzelle leben nur noch die vier, die nun in Madrid vor Gericht stehen. Die übrigen acht wurden von der Polizei erschossen oder starben bei der Explosion in Alcanar. Die vier Verdächtigen sind die einzigen Überlebenden einer zwölfköpfigen Terrorzelle, die für die Anschläge in Barcelona und Cambrils verantwortlich sein soll. Dem Gericht vorgeführt wurden nach Angaben aus Justizkreisen Driss Oukabir, Mohammed Aallaa, Salh El Karib und Mohamed Houli Chemlal. (afp)



    US-Präsident Donald Trump will den Militäreinsatz in Afghanistan entgegen früheren Äußerungen fortsetzen und ausweiten. Bis zu 3900 zusätzliche US-Soldaten könnten nun dort eingesetzt werden. Der afghanische Staatschef Aschraf Ghani lobte Trumps Ankündigung. Dies zeige, dass es für das Engagement der USA in Afghanistan keine zeitliche Begrenzung gebe, sagte Ghani in Kandahar. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg befürwortete die Pläne des US-Präsidenten. Afghanistan dürfe nie wieder ein Rückzugsort werden für Terroristen, die unsere Länder angreifen.

  • Nachrichten 18.08.2017

    Nachrichten 18.08.2017

    Rumänien hat sich der internationalen Gemeinschaft angeschlossen und die Terroranschläge in Spanien aufs Schärfste verurteilt. Präsident Klaus Iohannis übermittelte König Felipe VI. von Spanien sein Beileid angesichts der Tragödie. In diesem Kontext betonte Iohannis, dass das gemeisame Vorhaben, einen Internationalen Gerichtshof zur Bekämpfung des Terrorismus zu gründen, viel entschlossener verfolgt werden müsse. Klaus Iohannis wiederholte die Entschlossenheit Rumäniens, im Kampf gegen den Terror eng zusammenzuarbeiten und den besagten Kampf weiterzuführen. In Spanien wurden drei Trauertage erklärt. Die spanischen Behörden haben am Freitagmorgen das Generalkonsulat Rumäniens in Barcelona informiert, dass unter den Verletzten des Terroranschlags von Donnerstag, in der katalanischen Metropole, sich ein drittes rumänisches Opfer befindet. Bei einem islamistischen Anschlag mitten in der Urlaubszeit haben Terroristen auf Barcelonas berühmter Flaniermeile Las Ramblas nach Angaben der Behörden mindestens 14 Menschen getötet. Etwa 100 weitere Menschen wurden verletzt, nachdem ein Lieferwagen mit hohem Tempo in eine Menschenmenge gerast war. Wenige Stunden nach dem Terrorakt wurden bei einer Polizeioperation etwa 100 Kilometer südlich von Barcelona fünf mutmaßliche Terroristen erschossen, wie die Polizei am frühen Freitag auf Twitter bestätigte. Zunächst hatte es geheißen, die fünf Männer hätten Sprengstoffgürtel getragen. Diese erwiesen sich später jedoch als Attrappen, teilte die katalanische Polizei mit. Die Sicherheitskräfte nahmen drei mutmaßliche Terroristen fest und fahndeten laut einem Zeitungsbericht noch nach einem neuen Hauptverdächtigen. Am Freitagmittag gab die Polizei die Festnahme eines vierten Verdächtigen auf Twitter mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag laut ihrem Sprachrohr Amak für sich.



    In der Ortschaft Izvorul Muresului, im zentralrumänischen Landkreis Harghita, sind am Freitag die Kurse der Sommeruniversität der Rumänen von überall zu Ende gegangen. Das Thema der diesjährigen 15. Auflage lautete Von der Ersten Vereinigung zur Großen Vereinigung. Rumänien und die Rumänen von überall, wohin? Die 200 Teilnehmer aus rumänischen Gemeinden in den grenzanliegenden historischen Regionen haben eine Abschlußresolution angenommen; diese sieht die Erarbeitung einer nationalen Strategie vor, wodurch das Verfassungsrecht auf nationale Identität und die Ausübung der grundlegenden Rechte und Freiheiten der Rumänen in den Regionen, wo sie als Volksminderheit leben, respektiert und garantiert werden. Ferner forderten die Teilnehmer die Gründung eines Departments für die rumänischen Gemeinden, die im Ausland als Volksminderheit leben. Besagtes Department sollte die rumänischen Gemeinden unterstützen, und ihnen Zugang und Direktbeziehungen zur Zentralverwaltung und zur Zivilgesellschaft erleichtern. Die Teilnehmer sprachen über die gravierende Situation der rumänischen Gemeinden in den grenzanliegenden historischen Regionen, vor allem im südserbischen Timok-Tal und in der Ukraine. Die Rumänen in den Nachbarländern werden kontinuierlich einer aggresiven Assimilierung ausgesetzt und werden ihre nationale Identität nicht mehr bewahren können, wenn der rumänische Staat sie nicht unterstützt, so die Sprecher.



    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am kommenden Donnerstag, den 24. August, einen Rumänienbesuch auf Einladung des rumänischen Präsidenten, Klaus Iohannis, unternehmen. Auf dem Programm stehen Gespräche über die Entwicklung und Vertiefung der bilateralen strategischen Partnerschaft und über Hauptthemen der europäischen und internationalen Agenda. Der Besuch wurde anlässlich des Treffens der beiden Staatsvertreter am Rande des Europäischen Rates vom 23. Juni beschlossen. Mit dieser Gelegenheit nahm Emmanuel Macron den Vorschlag von Klaus Iohannis, den Dialog in Bukarest weiterzuführen.



    Das Rumänische Wetteramt hat am Freitag eine Hitzewarnung ausgegeben, die bis einschließlich Samstag für das ganze Land gilt. Laut Meteorologen wird es besonders warm in allen Regionen des Landes und sogar sehr heiß im Süden und Südwesten. Die Höchstwerte werden zwischen 34-37 Grad Celsius erreichen. Der Temperatur-Feuchtigkeit-Index wird lokal die kritische Schwelle von 80 Einheiten erreichen und auch leicht überschreiten. Laut dem Wetteramt bleibt das Wetter am Sonntag im Süden, in der Landesmitte und im Osten warm, vereinzelt sogar heiß, mit Höchsttemperaturen von 34-35 Grad. Dagegen wird es in den westlichen Regionen schrittweise unbeständiger; die Temperaturen gehen zurück und es werden Regenschauer und Gewitter erwartet.

  • Nachrichten 17.08.2017

    Nachrichten 17.08.2017

    Die katalanische Regierung hat auf einer Pressekonferenz die Festnahme zweier Verdächtiger nach dem Anschlag in Barcelona bestätigt. Bei dem Anschlag mit einem Lieferwagen in der Innenstadt von Barcelona habe es mindestens 12 Tote und 80 Verletzte gegeben. Unter den Verletzten befindet sich auch ein Rumäne. Die IS-Terrormiliz hat laut ihrem Sprachrohr Amak den Terroranschlag mit einem Lieferwagen in Barcelona für sich reklamiert. Einer “der Soldaten des Islamischen Staates” habe die Tat ausgeführt, meldete Amak am Donnerstag im Internet unter Berufung auf nicht näher genannte Sicherheitsquellen. Polizeiangaben zufolge war ein Lieferwagen im Zentrum der Stadt in eine Menschenmenge gerast. Die katalanische Polizei bestätigte, dass es sich um einen Terroranschlag gehandelt habe. Man könne derzeit jedoch noch nicht sicher sagen, was genau passiert sei, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat auf Twitter den Terroranschlag in Barcelona aufs Schärfste verurteilt, den Angehörigen der Opfer sein Beileid ausgesprochen und den spanischen Behörden sein Mitgefühl bekundet. Auch Ministerpräsident Mihai Tudose hat in einem Facebook-Post sein Mitgefühl angesichts der Tragödie in Barcelona ausgedrückt. Rumänien verfolge mit gro‎ßer Aufmerksamkeit die Entwicklung der Lage: Die Botschaft Rumäniens in Madrid habe eine Krisenzelle eingerichtet, und das rumänische Generalkonsulat in Barcelona bleibe ständig in Verbindung mit den Lokalbehörden, so der rumänische Ministerpräsident.



    In der Ortschaft Izvorul Muresului, im zentralrumänischen Landkreis Harghita, gehen die Kurse der Sommeruniversität der Rumänen von überall bis Freitag weiter. Das Thema der diesjährigen 15. Auflage lautet Von der Ersten Vereinigung zur Gro‎ßen Vereinigung. Rumänien und die Rumänen von überall, wohin?” Am Donnerstag sprachen die Teilnehmer über die gravierende Situation der rumänischen Gemeinden in den grenzanliegenden historischen Regionen. Die Rumänen in den Nachbarländern werden kontinuierlich einer aggresiven Assimilierung ausgesetzt und werden ihre nationale Identität nicht mehr bewahren können, wenn der rumänische Staat sie nicht unterstützt, so die Sprecher. Ebenfalls am Donnerstag wurde die Föderation der Rumänischen Organisationen in den historischen Gemeinden im Mittel- und Südosteuropa“ gegründet. Die neugegründete Föderation mit Sitz in Bukarest wird bei allen EU-Einrichtungen vertreten. Dabei präzisierte der Generalsekretär der Föderation der Rumänischen Organisationen und Präsident des Verbandes Rumänischer Sonnenaufgang in Chisinau, Vlad Cubreacov, die neugegründete Föderation werde zum Dialogpartner mit dem rumänischen Staat und mit anderen Staaten im Mittel- und Südosteuropa, wo rumänische Gemeinden leben, vor allem zu Fragen wie das Recht auf die eigene Sprache, Kultur und Religion der Rumänen von überall. Ein wichtiger Punkt auf der Agenda der Sommeruniversität war auch die angestrebte Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien im Jahr 2018, die von den Teilnehmern erwünscht wird. Am Mittwoch diskutierten die Teilnehmer über die Bewahrung der nationalen Identität der Rumänen im Südosten Siebenbürgens, in den mehrheitlich von Ungarn bewohnten Landkreisen Harghita und Covasna, im Kontext der Vorbereitungen auf das hundertjährige-Jubiläum der Gro‎ßen Vereinigung vom 1. Dezember 1918.



    In Sighisoara, in der Mitte Rumäniens, hat am Donnerstag die 15. Auflage des interkulturellen Festivals Proetnica“ begonnen. Vier Tage lang werden mehr als 700 Mitglieder der 20 Volksminderheiten in Rumänien am interkulturellen Festival teilnehmen. Auf dem Programm stehen Konferenzen und Rundtischgespräche über den Schutz der Minderheiten, die Lage der Roma in Europa, den interkonfessionellen Dialog und das mutikulturelle Zusammenleben. Weitere Attraktionen des Festivals sind eine Kunsthandwerkermesse mit traditionellen Gegenständen, eine Kunstausstellung, mehrere Filmvorführungen und Workshops. Die Volksminderheiten Rumäniens werden in mehr als 50 Aufführungen ihre traditionelle Tracht, ihre Volksmusik und ihre Volkstänze präsentieren.



    Gro‎ßbritannien hat eine Rekordanzahl von Gastarbeitern aus den EU-Ländern verzeichnet. Dazu hätte vor allem ein erheblicher Anstieg der Arbeiterströme aus Rumänien und Bulgarien beigetragen, berichtet die Financial Times auf ihrer Homepage. Laut offiziellen Statistiken lebten im Zeitraum April-Juni dieses Jahres knapp 2,4 Millionen Gastarbeiter aus der EU in Gro‎ßbritannien. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres seien es demnach um 126.000 mehr gewesen. Die Anzahl der rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmer sei um mehr als 25% bis auf 337.000 in den letzten 12 Monaten angestiegen. Knapp ein Drittel aller Staatsbürger aus den 10 mittel- und osteuropäischen Staaten, die in Gro‎ßbritannien arbeiteten, seien bei Reinigungsfirmen, im Bauwesen oder der Lebensmittelbranche tätig.



    Bulgarien will im Kampf gegen illegale Einwanderung den Grenzschutz zum Nachbarland Türkei massiv ausbauen. Verteidigungsminister Krasimir Karakachanow sagte der Tageszeitung “Welt”, für die Überwachung der Grenzabschnitte werde künftig verstärkt das Militär eingesetzt. Insgesamt sollen nach Angaben des Vize-Regierungschefs bis zu 600 Soldaten zum Einsatz kommen, darunter auch “hoch spezialisierte Kampftruppen”. Karakachanow kündigte auch eine verstärkte Überwachung mit Videokameras und Drohnen an. Seit die türkisch-bulgarische Grenze fast komplett durch Stacheldraht-Zäune geschlossen wurde, hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die über die Balkanroute in die EU gelangen wollen, deutlich reduziert. Karakachanow kritisierte, dass es der EU bislang nicht gelungen sei, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schlie‎ßen. (dw)



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Nr. 2 WTA) hat sich am Donnerstag für das Viertelfinale des WTA-Turniers in Cincinnati, USA. Im Achtelfinale besiegte Simona Halep die Lättin Anastasija Sevastova (Nr. 16 WTA). Letztes Jahr hatte Simona Halep im Halbfinale gegen Angelique Kerber verloren, 2015 war sie im Finale Serena Williams unterlegen. Im Damendoppel besiegten die Rumänin Monica Niculescu und die Taiwanesin Su-Wei Hsieh das französisch-russische Paar Kristina Mladenovic — Anastassia Pavlioutchenkova und qualifizierten sich für das Viertelfinale des WTA-Turniers in Cincinnati



    WETTER: Von Donnerstag bis einschlielich Samstag gilt in Rumänien eine Wetterwarnung wegen Extremhitze und hoher Luftfeuchtigkeit. Am Freitag und Samstag wird es sehr warm in allen Regionen des Landes, insbesondere im Süden und Südwesten. Die Höchstwerte werden zw 34 und 36 Grad C erreichen, im Süden sogar 37 Grad. Auch am Sonntag bleibt es sehr warm im Süden, Osten und in der Landesmitte, bei Höchstwerten von 35 Grad. Im Westen wird es allmählich kühler und es werden Platzregen erwartet.

  • Nachrichten 23.05.2017

    Nachrichten 23.05.2017

    Der Anschlag auf Besucher eines Popkonzerts in Manchester ist nach Angaben der Ermittler von einem Selbstmordattentäter verübt worden, berichtet AFP. Der Täter habe sich in die Luft gesprengt, als die Zuschauer die Manchester Arena verließen, sagte am Dienstag der Polizeichef für den Großraum Manchester, Ian Hopkins. Bei dem Attentat seien 22 Menschen getötet worden, unter ihnen auch Kinder. Zudem gebe es mindestens 59 Verletzte. Am Nachmittag reklamierte die Terrormiliz IS den Anschlag über ihre Propaganda-Agentur Amaq für sich. Die Polizei gehe laut Polizeichef Hopkins davon aus, dass der Täter den Anschlag alleine verübt hatte, prüfe aber, ob er Teil eines Netzwerkes gewesen sei. In Zusammenhang mit dem Anschlag wurde in Manchester ein 23-Jähriger festgenommen, wie die Polizei am Mittag mitteilte. Bukarest schloss sich der internationalen Staatengemeinschaft an und verurteilte das Attentat auf das Schärfste. Die rumänischen Behörden brachten zudem ihre Solidarität mit dem britischen Volk zum Ausdruck. Laut dem Außenministerium gebe es unter den Opfern keine Rumänen.



    Der Senat hat den Gesetzentwurf zur einheitlichen Vergütung von Staatsbediensteten gebilligt. Darin sind schrittweise Gehaltserhöhungen für unterschiedliche Kategorien von Beamten bis 2022 vorgesehen. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte im Plenum des Senats, dass der Gesetzentwurf auf das neue Steuergesetzbuch abgestimmt sei und eine durchschnittliche Gehaltserhöhung um 56% nach sich ziehen werde. Die Sozialdemokratin hatte zuvor behauptet, dass die Änderungen notwendig geworden seien, da das aktuelle Gesetz zu zahlreichen Ungleichgewichten in der öffentlichen Verwaltung geführt habe. Jetzt soll der Entwurf der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden, die in diesem Fall Entscheidungsbefugnis hat. Die Gewerkschaften aus der öffentlichen Verwaltung drohten derweil mit landesweiten Protestaktionen, die kommende Woche beginnen könnten. Etwa 120.000 Angestellte könnten an den Kundgebungen teilnehmen, erklärten die Gewerkschaftsführer, die laut eigenen Angaben unzufrieden mit den geplanten Änderungen sind.



    Der frühere Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, Mircea Geoană, und sein damaliger Wahlkampfleiter, der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Viorel Hrebenciuc, sind am Dienstag zu Anhörungen im Parlamentsausschuss für die Untersuchung der Präsidentschaftswahl 2009 geladen worden. Der Präsidentschaftskandidat Geoană war bei der Wahl 2009 dem damaligen Präsidenten Traian Băsescu unterlegen. Am Montag waren der Vizepräsident der Ständigen Wahlbehörde, Marian Muhuleţ, und der umstrittene Journalist Dan Andronic angehört worden. Andronics Enthüllungen hatten die Unterschung und die Gründung des Sonderausschusses verursacht. Er sagte, seine Erkenntnisse seien bereits über die Medien verbreitet worden. Auch würde es keine Hinweise auf einen Wahlbetrug 2009 geben, so der frühere Präsidentenberater von Traian Basescu. Andronic hatte am Abend der Stichwahl 2009 behauptet, er habe in einem informellen Rahmen die Oberstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi, Ex-Nachrichtendienstchef George Maior und seinen ersten Stellvertreter, Florian Coldea, getroffen. Die Begegnung habe ihm dem Anschein erweckt, es handele sich um einen Krisenstab, so Andronic. Alle Beteiligten wären im Falle eines Wahlsiegs von Geoană Gefahr gelaufen, aus ihren Ämtern entlassen zu werden.



  • Die Woche 10.04.-14.04.2017 im Überblick

    Die Woche 10.04.-14.04.2017 im Überblick

    Im Skandal um die Privatrenten wurden harte Ma‎ßnahmen getroffen



    Die rumänische Finanzaufsichtsbehörde (ASF) hat am Donnerstag gegen die Rentenversicherungsgesellschaft NN eine Geldstrafe von umgerechnet rund 165 Tausend Euro verhängt — die bislang höchste seit Bestehen der Institution. Zudem soll der Geschäftsführerin die Zulassung entzogen werden. Grund war ein Rundschreiben des Unternehmens an die Versicherten, in dem es sich über eine mögliche Verstaatlichung des Vermögens der privat verwalteten Pflichtrenten in Rumänien besorgt erklärte. Finanzminister Viorel Stefan dementierte, doch die Affaire eskalierte zum Skandal: Das Parlament werde demnächst das Verfahren zur Entlassung des Chefs der Finanzaufsicht veranlassen — er würde eigentlich hinter dem Gerücht stecken, so Liviu Dragnea, Präsident der rumänischen Abgeordnetenkammer und der Regierungspartei PSD.




    Der ehemalige rumänische Abgeordnete Sebastian Ghiţă, nach dem international gefahndet wird, ist in Belgrad festgenommen worden



    Der international gesuchte rumänische Geschäftsmann und ehemalige Abgeordnete Sebastian Ghiţă ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Belgrad festgenommen worden. Dies geschah fast vier Monate nach seinem Verschwinden am 21. Dezember 2016. Die rumänische Polizei informierte, dass zum Zeitpunkt seiner Festnahme Sebastian Ghiţă falsche Papiere mit dem Zeichen eines europäischen Staates vorgelegt hatte. Die Polizei präzisiert, dass Ghiţă infolge komplexer Ermittlungen aufgespürt wurde und bedankt sich bei den Polizeikräften in Serbien, Bulgarien, Griechenland, der Türkei, Montenegro, Kroatien, Österreich, Italien und Frankreich sowie bei den internen Partnern für die Zusammenarbeit in diesem Fall. Die rumänischen Behörden werden die notwendigen Ma‎ßnahmen für die Auslieferung von Sebastian Ghiţă treffen. Am 10. Januar 2017 hatte das oberste Gericht auf seinen Namen einen europäischen Haftbefehl erlassen, da Sebastian Ghiţă, der unter Gerichtsaufsicht stand, aus Rumänien verschwunden war. Gegen Sebastian Ghiţă laufen zurzeit vier Strafverfahren wegen Korruption; in zwei Verfahren ist er angeklagt und in zwei weiteren Verfahren wird gegen ihn strafrechtlich ermittelt.




    Die Parlamentsdebatte über das Gesetz der einheitlichen Entlohnung von Staatsbediensteten wurde aufgeschoben



    Der Gesetzentwurf über die einheitliche Entlohnung von Staatsbediensteten bleibt noch eine Woche zur öffentlichen Debatte und wird an einem späteren Datum an das Parlament übermittelt. Das gab der Präsident der Abgeordnetenkammer und Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, bekannt. Laut besagtem Gesetzentwurf werden die monatlichen Einkommen der Rumänen in den nächsten 5 Jahren durchschnittlich um 50% steigen. Insgesamt werden die Gehaltserhöhungen 32 Milliarden Lei (mehr als 7 Milliarden Euro) betragen. Ministerpräsident Sorin Grindeanu sagte, die Beratungen mit den Gewerkschaften und anderen Einrichtungen werden im Parlament fortgesetzt, um die Zeit bis zum Annehmen des Gesetzes zu kürzen. Das neue Gesetz über die einheitliche Entlohnung von Staatsbediensteten sollte am 1. Juli in Kraft treten und betrifft alle öffentlichen Einrichtungen mit Ausnahme der Nationalbank Rumäniens (BNR) und der rumänischen Finanzaufsichtsbehörde (ASF). Als erste werden Angestellte des Militärs und der Polizei mit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli höhere Gehälter bekommen. Für die restlichen Staatsbediensteten werden die Gehälter ab 1. Januar 2018 erhöht. Laut Gesetzesentwurf soll der rumänische Staatspräsident den höchsten Verdienst beziehen, und zwar den Gegenwert von 12 Mindestlöhnen. Es folgen die Vorsitzenden der zwei Parlamentskammern und der Präsident des Obersten Gerichts. Die Parlamentsabgeordneten, die Richter und die Staatsanwälte werden auch höhere Gehälter bekommen.




    Der Entwurf über das Impfgesetz in Rumänien ist veröffentlicht worden



    In Rumänien hat das Gesundheitsministerium am Dienstag den Entwurf für ein Impfgesetz vorgestellt. Laut Gesetzentwurf sollen Eltern bei der Schulanmeldung ihrer Kinder einen Attest über die verbindlichen Impfungen vorlegen. Schulen müssen ihrerseits vom jeweiligen Familienarzt des Kindes einen Impfpass beantragen und ungeimpfte Kinder im Seuchenfall bis auf weiteres vom Unterricht ausschlie‎ßen. Seuchenfälle werden vom Gesundheitsamt bestätigt. In jedem Landeskreis soll ein Impfausschuss ungeimpfte Kinder registrieren, die Eltern beraten und einen Plan zur Nachimpfung vereinbaren. Bemerkt der Ausschuss bei Kindern unter drei Jahren, dass die Pflichtimpfungen nicht stattgefunden haben, sind die zuständigen Behörden einzuschalten. Die Vernachlässigung der Impfpflicht bei solchen Kleinkindern soll als Misshandlung durch die Eltern gelten. Um den Anteil geimpfter Personen an der Gesamtbevölkerung zu erhöhen, müssen allerdings auch die Behörden eine nahtlose Versorgung mit allen Impfstoffen sicherstellen — und wer unbegründet Versorgungsengpässe schafft, sollte bestraft werden. Wichtig ist auch, dass zum Thema umfassend aufgeklärt wird. Die Politik empfand Handlungsbedarf, umso mehr seit letzten Herbst über 4000 Fälle von Masern gemeldet wurden — und mehr als 20 Menschen an der Krankheit starben. Um die Verbreitung der Krankheit zu stoppen, setzen die Behörden die Impfung der Kinder zwischen 9 Monaten und 9 Jahren fort.




    Die Regierung hat die Strategie zur Dezentralisierung Rumäniens angenommen



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch eine Dezentralisierungsstrategie unter dem Zeichen der Subsidiarität verabschiedet. In den nächsten drei Monaten werden alle Ministerien Impaktanalysen über die Dezentralisierungsstrategie durchführen und in höchstens sieben Monaten werden die sektoriellen Gesetze zur praktischen Umsetzung der Dezentralisierung angenommen, präzisierte die Vizepremierministerin Sevil Shhaideh. Dezentralisiert werden Bereiche wie Landwirtschaft, Kultur, Tourismus, Umwelt, Gesundheit, Bildung und au‎ßerschulische Aktivitäten, Jugend und Sport. Das allgemeine Strategieziel ist die Übertragung neuer Kompetenzen mit Ausnahme der Prüf- und Kontrollbefugnisse auf die Kommunal- und Regionalbehörden wie Bürgermeisterämter, Lokal- und Kreisräte.

  • Nachrichten 14.04.2017

    Nachrichten 14.04.2017

    Die rumänischen Behörden werden die notwendigen Maßnahmen für die Auslieferung des international gesuchten rumänischen Geschäftsmannes und ehemaligen Abgeordneten, Sebastian Ghiţă, treffen. Sebastian Ghiţă ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Belgrad festgenommen worden. Dies geschah fast vier Monate nachdem er am 21. Dezember 2016 verschwunden war. Die rumänische Polizei informierte, dass zum Zeitpunkt seiner Festnahme Sebastian Ghiţă falsche Papiere mit dem Zeichen eines europäischen Staates vorgelegt hatte. Die Polizei präzisiert, dass Ghiţă infolge komplexer Ermittlungen aufgespürt wurde und bedankt sich bei den Polizeikräften in Serbien, Bulgarien, Griechenland, der Türkei, Montenegro, Kroatien, Österreich, Italien und Frankreich, sowie bei den internen Partnern für die Zusammenarbeit in diesem Fall. Am 10. Januar 2017 hatte das oberste Gericht auf seinen Namen einen europäischen Haftbefehl erlassen, da Sebastian Ghiţă, der unter Gerichtsaufsicht stand, aus Rumänien verschwunden war. Gegen Sebastian Ghiţă laufen zur Zeit vier Strafverfahren wegen Korruption; in zwei Verfahren ist er angeklagt und in zwei weiteren Verfahren wird gegen ihn strafrechtlich ermittelt.



    Am Freitag hat im militärischen Ausbildungs- und Trainingszentrum Cincu im Landkreis Sibiu (in der Mitte Rumäniens) die internationale militärische Übung Resolute Castle 17 begonnen. Die rumänischen Militärs werden bis zum 30. September zusammen mit amerikanischen und britischen Soldaten trainieren, so das rumänische Verteidigungsministerium. Es geht um eine Übung, die seit drei Jahren konsekutiv organisiert wird, mit dem Zweck, die Soldaten zu trainieren, in Krisensituationen zu reagieren, die Interoperabilität zwischen Strukturen der rumänischen, amerikanischen und britischen Bodentruppen zu entwickeln, und die Infrastruktur des Ausbildungszentrums zu verbessern, hieß es noch vom rumänischen Verteidigungsministerium. Bedingt durch die die komplexe Situation der Sicherheit in der Region organisiert die Nordatlantische Allianz zahlreiche Übungen besonders mit Soldaten aus den baltischen Ländern. 120 rumänische Militärs sind schon in der NATO-Kampfgruppe in Polen integriert, während ein Kommando an der Übung Summer Shield in Lettland teilnimmt.



    38 Flüchtlinge aus Irak und Pakistan haben in den letzten 24 Stunden versucht, über Serbien illegal nach Rumänien zu kommen. Die Grenzpolizei erklärte in einer Mitteilung, mehrere Gruppen von Flüchtlingen, darunter auch Minderjährige, hätten versucht, sechs Ortschaften an der rumänischen Grenze in den Kreisen Caraş-Severin und Timiş zu erreichen. Die Ermittlungen werden in Zusammenarbeit mit den serbischen Behörden durchgeführt.



    Die US-Armee hat in Afghanistan erstmals die größte nicht-atomare Bombe abgeworfen und dabei nach Behördenangaben 36 Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Wie das afghanische Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte, wurden bei dem Angriff strategische Verstecke der Islamisten sowie ein tiefer, unterirdischer Tunnelkomplex zerstört. Zivile Opfer gab es demnach nicht. Der IS bestritt Todesopfer in den eigenen Reihen. Der Abwurf der Riesenbombe am Donnerstag im Osten des Landes wurde auch als Warnung der USA an die viel größere Gruppe der radikalislamischen Taliban verstanden, deren Frühjahrsoffensive bevorsteht. Der Angriff sei in Zusammenarbeit mit den örtlichen Streitkräften erfolgt, hieß es in der Erklärung des afghanischen Verteidigungsministeriums weiter. Es war das erste Mal, dass die US-Streitkräfte eine GBU-43/B Massive Ordnance Air Blast (MOAB) einsetzten. Abgeworfen wurde die mehrere Meter lange Bombe mit einer Sprengkraft von elf Tonnen TNT nach Angaben des Pentagons von einer MC-130-Transportmaschine im Bezirk Achin in der Provinz Nangarhar. Dort war am vergangenen Wochenende ein US-Soldat im Einsatz gegen die Dschihadisten getötet worden. Der Kommandeur der US-Truppen in Afghanistan, John Nicholson, begründete den Einsatz der Mega-Bombe damit, dass die Dschihadisten als Reaktion auf ihre zunehmenden Verluste zuletzt ihre Verteidigungsstellungen mit Sprengsätzen, Bunkern und Tunneln ausgebaut hätten. (AFP)



    Die rumänische Damen-Handballmannschaft CSM Bucuresti, Rumäniens Meisterin und Gewinnerin der Handball-Champions League 2016, spielt am Samstag in Budapest gegen die ungarische Mannschaft Ferencvaros für die Qaulifikation in Final Four des bedeutendsten europäischen Wettbewerbs. Die rumänische Damenmannschaft hatte in Bukarest mit 30-25 gewonnen und wurde zur Favoritin der Qualifikation.

  • Nachrichten 27.03.2017

    Nachrichten 27.03.2017

    Nach einem vom rumänischen Senat angenommenen Gesetzesvorschlag soll der Chef des Auslandsgeheimdienstes SIE auf Vorschlag des Staatspräsidenten vom Parlament in gemeinsamer Sitzung beider Kammern ernannt werden. Nach dem bisher geltenden Gesetz wird der Chef des Dienstes ebenfalls auf Vorschlag des Präsidenten, aber vom Obersten Landesverteidigungsrat ernannt. Letzte Woche hatte das Parlament den Rücktritt von Mihai Răzvan Ungureanu als Leiter des SIE zur Kennntnis genommen und das Amt für vakant erklärt. Ungureanu, der früher auch Au‎ßenminister und Regierungschef war, kündigte im September 2016.



    Die Tarifverhandlungen zwischen den Polizeigewerkschaften und der Regierung sind am Montag in eine neue Runde gegangen, nachdem am Wochenende 2000 Polizisten in Bukarest protestiert hatten. Nach einem Angebot von Innenministerin Carmen Dan sollen Polizisten eine Zulage von 40% für den Bereitschaftsdienst und von 100 % für die Einsätze am Wochenende und Feiertagen bekommen. Andererseits sagte der Minister für sozialen Dialog, Gabriel Petrea, dass Lohn-Gefälle und andere Altlasten nicht sofort gelöst werden können, ohne den Haushalt erheblich zu belasten. Die Polizisten fordern unter anderen 20% mehr Lohn und die Berechnung der Zulagen auf Basis der höheren Löhne.



    Zwist beim Junior-Partner der Regierungkoalition: Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) hat ihrem Ko-Präsidenten Daniel Constantin die politische Unterstützung für die Ämter des Vize-Ministerpräsidenten und des Umweltministers entzogen. Als Nachfolgerin wurde Gratiela Gavrilescu vorgeschlagen; sie ist zur Zeit Ministerin für die Beziehung zum Parlament. Der sozialdemokratische Premier, Sorin Grindeanu, erklärte am Montag nach der Sitzung der Koalition, er werde den Vorschlag an Präsident Klaus Iohannis schicken.



    Die Mitgliedsländer der EU müssen angesichts des Aufschwungs von Populismus und Nationalismus heute mehr denn je Einigkeit zeigen. Das sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis der italienischen Zeitung La Repubblica. Die am Wochenende von den Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedete Erklärung von Rom stelle den Wunsch aller Mitglieder unter Beweis, das gemeinsame Projekt weiterzuführen, sagte er. Ziel für Rumänien sei daher eine solidarische Union, die auf globaler Ebene eine Schlüsselrolle spielen kann. Auch mit einer neuen US-Regierung in Washington bleibe die strategische Partnerschaft zwischen der EU und den Vereinigten Staaten eine wesentliche Säule. Im Gespräch mit La Repubblica sagte Iohannis zudem, dass die rumänischen Proteste gegen die Korruption einen Beweis für die Reife der Zivilgesellschaft in Rumänien gewesen sind.



    Am Montag vor 99 Jahren hat die Vereinigung Bessarabiens und Rumäniens stattgefunden. In Bukarest und weiteren Städten wurden dazu Feierlichkeiten organisiert. Am Sonntag hatten in der moldauischen Hauptstadt Chisinau Hunderte Menschen am Marsch der rumänischen Fahne teilgenommen. Die Demonstranten riefen zur Vereinigung mit Rumänien auf. Am 27. März 1918, gegen Ende des Ersten Weltkrieges hat der Landesrat in Bessarabien einstimmig der Vereinigung mit Rumänien zugestimmt. Im Zweiten Weltkrieg hat dann Moskau 1940 sowohl Bessarabien, als auch die Nordbukowina besetzt. Diese Gebiete gehören jetzt den ehemaligen sowjetischen Republiken Moldau und Ukraine an. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    Nach vorläufigen Angaben vom Montag hat die proeuropäische, Mitte-Rechts-orientierte Partei Gerb die Wahlen in Bulgarien mit knapp 33 Prozent der Stimmen gewonnen. Die sozialistische BSP, die für eine stärkere Nähe zu Russland eintrat, verdoppelte ihr früheres Ergebnis und kam mit fast 27 Prozent auf Platz zwei. Die nationalistischen Vereinten Patrioten lagen etwas über neun Prozent. Nun steht möglicherweise eine schwierige Regierungsbildung zuvor. Gerb-Chef Boiko Borissow hatte im Wahlkampf erklärt, er könne eine Koalition mit den Vereinten Patrioten und den Reformisten bilden, Letztere scheiterten aber an der Parlamentshürde.

  • Nachrichten 25.03.2017

    Nachrichten 25.03.2017

    Mit einem Appell zur Einheit haben 27 EU-Mitgliedsländer die Gründung des Staatenbunds gefeiert und einen Fahrplan für die Herausforderungen der Zukunft erstellt. Sechs Jahrzehnte nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge verabschiedete der Jubiläumsgipfel am Samstag erneut eine Erklärung von Rom. “Europa ist unsere gemeinsame Zukunft”, hei‎ßt es in dem Text, der erstmals auch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten festschreibt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in Rom von einem “guten Tag für Europa”. “Wir wollen ein sicheres Europa, ein beschützendes Europa, wir müssen unsere Au‎ßengrenzen besser schützen. Wir wollen ein wirtschaftlich starkes Europa”, sagte sie auf dem Sondergipfel. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bedeute keinesfalls, “dass es kein gemeinsames Europa ist”. Nicht anwesend war die britische Premierministerin Theresa May, deren Land für den Brexit gestimmt hat. “Gemeinsam sind wir entschlossen, die Herausforderungen einer sich rasch wandelnden Welt anzugehen”, vereinbarten die Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung. Das werde “wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität” geschehen. EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die EU-Länder dazu auf, eine Führungsrolle zu übernehmen. “Beweist heute, dass Ihr die Anführer Europas seid”, sagte Tusk. Europa als eine politische Einheit werde es entweder “vereint oder gar nicht” geben. (AFP)



    Bei einer Pressekonferenz nach dem Sondergipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge in Rom erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, die Beibehaltung einer zusammenhaltenden Europäischen Union sollte weiterhin das Hauptanliegen der 27 EU-Mitgliedsstaaten bleiben. In einer globalisierten Welt mit unzähligen Herausforderungen bietet eine besser integrierte Europäische Union bessere Perspektiven als eine fragmentierte Union, so Klaus Iohannis. Ferner gab Präsident Iohannis bekannt, er habe seine Heiligkeit Papst Franziskus eingeladen, 2018 Rumänien zu besuchen. Am Freitag hatte Papst Franziskus den Staats- und Regierungschefs ins Gewissen geredet und sie zu Solidarität und Zusammenhalt aufgerufen. Bei einer Audienz im Vatikan sagte er, Solidarität sei das wirksamste Heilmittel gegen die modernen Formen des Populismus.



    Tausende Polizeibeamte haben am Samstag, dem Tag der rumänischen Polizei, vor dem Innenministerium und vor dem Sitz der Regierung in Bukarest demonstriert. Die protestierenden Polizisten sind unzufrieden mit ihren Gehältern, im Vergleich zu den Gehältern anderer Staatsbediensteten. Daher fordern die Polizeibeamten unter anderen eine Gehaltserhöhung und die Berechnung der Zulagen basierend auf den erhöhten Gehältern. Die Demonstranten trugen Plakatten mit folgenden Sprüchen: Mehr als 60% der Polizeibeamten bekommen den Mindestlohn“; Modernisiert die Polizeidienststellen“; Wir wollen ein faires Entlohnungsgesetz“; Wollt ihr EU-Dienstleistungen gegen miserable Gehälter?“ Vertreter der Polizeibeamten diskutierten am Regierungssitz mit der Arbeitsministerin, Lia Olguţa Vasilescu, der Innenministerin Carmen Dan und dem Finanzminister Viorel Ştefan.



    In der Nacht zum Sonntag werden auch in Rumänien die Uhren auf Sommerzeit umgestellt; folglich dauert der letzte Sonntag im März nur 23 Stunden. Die Uhren werden Sonntag, in der Früh, um 3 Uhr, um eine Stunde vorgestellt. Die Differenz zwischen der rumänischen Uhrzeit und der UTC beträgt ab Sonntag demnach drei Stunden. Die Tradition der Uhrenumstellung am letzten Märzsonntag bzw. am letzten Oktobersonntag geht in Rumänien auf 1979 zurück. Wie überall sehen die Menschen auch in Rumänien der Sommerzeit mit gemischten Gefühlen entgegen – am Abend ist es für längere Zeit hell, Frühaufsteher müssen dafür länger auf das Tageslicht warten.



    Die Weltranglistenfünfte Simona Halep hat beim WTA-Turnier in Miami (Florida) die dritte Runde erreicht. Sie bezwang die Japanerin Naomi Osaka in drei Sätzen, mit 6-4, 2-6, 6-3. Die Rumänin Patricia Maria Ţig qualifizierte sich auch für die dritte Runde des US-Turniers, mit einem überraschend entschiedenen Sieg gegen die Französin Kristina Mladenovitsch mit 7-6, 6-2. Auch Sorana Cîrstea kam in Miami in die dritte Runnde — sie besiegte die Lettin Anastasija Sevastova mit 7-6, 3-6, 6-3. Irina Begu konnte sich dagegen nicht qualifizieren — sie wurde ganz unerwartet in der zweiten Runde von der Spanierin Lara Arruabarrena mit 3-6, 6-4, 6-3 besiegt.


  • Nachrichten 16.03.2017

    Nachrichten 16.03.2017

    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu, hat am Donnerstag in Bukarest mit dem Premier Sorin Grindeanu über die Ma‎ßnahmen diskutiert, die die Bukarester Regierung umgehend treffen müsste, um Rückstände beim Abrufen von EU-Fonds aus dem Etat 2014-2020 aufzuholen. Es sei wesentlich, dass die europäischen Fonds strategisch und vereinbar mit den im Partnerschafts-abkommen mit der EU festgelegten Investitionsprioritäten Rumäniens ausgegeben werden, sagte Corina Creţu. Laut Einschätzungen der Europäischen Kommission für Rumänien wird die Abrufung der europäischen Fördermittel in der Zeit 2007-2013 90% übersteigen, fügte Creţu hinzu. Die EU-Kommissarin machte jedoch die rumänischen Behörden darauf aufmerksam, dass im Kontext der aktuellen Debatten über die Zukunft der EU nach dem Brexit, die Aufholung von Rückständen beim Abrufen von EU-Fonds im Zeitraum 2014-2020 äu‎ßerst wichtig sei.



    Die Ministerin für Belange der Auslandsrumänen, Andreea Păstârnac, ist am Donnerstag in die italienische Provinz Ragusa gereist, wo Tausende rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen zahlreichen Missbräuchen ausgesetzt werden. Andreea Păstârnac leitet die rumänische Delegation, die seit Mittwoch einen Arbeitsbesuch in Italien unternimmt, nachdem die britische Presse über zahreiche Fälle von Missbrauch und Ausbeutung rumänischer Arbeiternehmer in den Regionen Sizilien und Kalabrien berichtet hat. Bislang führte die rumänische Delegation Gespräche mit Kommunalpolitikern, Vertretern der Menschenrechtsorganisationen und Amtsleitern aus Catania. Dabei legte die rumänische Delegation den Akzent auf die bilaterale Kooperation in den Bereichen Justiz, Sozialpolitik und Chancengleichheit für europäische Bürger. Bedeutend sei in diesem Kontext der richtige Umgang mit Informationen über die Rechte und Freiheiten der Arbeitskräfte in Italien, sagte die Ministerin für Belange der Auslandsrumänen. Laut einer am Sonntag von dem britischen Wochenblatt The Observer“ veröffentlichte Reportage werden rund 7.500 mehrheitlich rumänische Landwirtschaftsarbeiterinnen in der Provinz Ragusa in Sizilien zahlreichen Missbräuchen, einschlie‎ßlich Drohungen und sexueller Gewalt ausgesetzt.



    Am Donnerstag protestierten erneut rumänische Polizeibeamte vor dem Sitz des Innenministeriums in Bukarest. Grund der Protestdemonstration ist die Unzufriedenheit der Polizisten mit der Verzögerung des Kabinetts von Sorin Grindeanu, den Regierungsbeschluss über Gehaltserhöhungen umzusetzen. Die Polizeibeamten fordern zudem die Abschaffung der Gehaltsunterschiede zwischen Polizei-Agenten und Offizieren, Änderungen der Arbeitszeit und die Anrechnung der Zuschüsse auf dem Brutto-Mindestlohn von 1.450 Lei (umg. 320 Euro), anstatt auf einem alten Betrag, der 2009 eingefroren wurde. Vertreter der Polizeigewerkschaft fordern au‎ßerdem, dass eine Delegation der Polizeibeamten mit der Innenministerin Carmen Dan diskutiert. Am Mittwoch hatte das Innenministerium die Jahresbilanz 2016 vorgestellt. Dabei sprach sich die Innenministerin Carmen Dan für Gehaltserhöhungen für Polizeibeamte aus.



    Die britische Königin Elizabeth II. hat am Donnerstag dem Brexit-Gesetz zugestimmt. Damit ist endgültig der Weg frei, damit Premierministerin Theresa May den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union erklären kann. May will bis Ende März die offizielle EU-Austrittserklärung in Brüssel abgeben. Sie hat dafür noch keinen genauen Termin bekanntgegeben. London will ein umfassendes Freihandelsabkommen“ mit der EU schlie‎ßen, so Theresa May. Das Brexit-Gesetz war am Montag nach wochenlangen Beratungen von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet worden.



    Die Rugby-Nationalmannschaft Rumäniens bereitet sich auf die Partie am Sonntag gegen Georgien vor. Das Spiel gegen Georgien ist das letzte der diesjährigen Rugby Europe Championship. Das Treffen zwischen Rumänien und Georgien gilt als das wahre Finale im Turnier. Die Georgier sind mit 18 Punkten an der Führung in der Gruppe, gefolgt von den Rumänen mit 15 Punkten. Dieser Wettbewerb war bislang als Nations Cup bekannt und gilt als zweitwichtigstes jährlich ausgetragenes Rugby- Turnier nach dem berühmten Six-Nations-Turnier. Bislang gewann Rumänien auswärts gegen Belgien und Russland und im Heimspiel gegen Spanien. Besiegt wurde Rumänien auswärts von Deutschland. Die Spiele der Rugby Europe Championship ist auch ein Kriterium für den Einstieg in die Weltmeisterschaft, die 2019 in Japan stattfindet.