Radio România Internațional

Tag: Präsident

  • Nachrichten 28.11.2019

    Nachrichten 28.11.2019

    Rumäniens Verfassungsgericht hat am Donnerstag das Ergebnis der Präsidenten-Stichwahl vom Sonntag validiert. Ebenfalls am Donnerstag kündigte die Zentrale Wahlkommission das endgültige Ergebnis der Wahl an. Demnach ging der amtierende Präsident Klaus Iohannis, unterstützt von der regierenden Nationalliberalen Partei, mit 66% der Stimmen als klarer Sieger hervor. Iohannis erhielt doppelt so viel Stimmen im Vergleich zur ehemaligen sozialdemokratischen Premierministerin Viorica Dăncilă. Die Wahlbeteiligung lag bei 45% der Wahlberechtigten (circa 10 Millionen Wähler). Knapp 95% der Auslandsrumänen gingen diesmal wählen, 94% von ihnen gaben ihre Stimme für Klaus Iohannis ab.



    Rumänische Wirtschaftsexperten warnen vor den Risiken für den öffentlichen Haushalt, die mit der Erhöhung der Renten einher gehen. Eine mögliche Auswirkung des geltenden Rentengesetzes könnte ein höheres Handelsdefizit von bis zu 6,5% bis 2022 sein. Der Chefökonom der Zentralbank Valentin Lazea ist der Ansicht, dass die Durchsetzung des Rentengesetzes verschoben werden sollte. Der angestrebte Anstieg der Steuereinnahmen sollte nicht unbedingt durch eine Erhöhung der Steuern und Abgaben erreicht werden. Premierminister Ludovic Orban erklärte indes, dass der Haushalt für das nächste Jahr unter Berücksichtigung einer Erhöhung der Renten um 40 % aufgestellt werden sollte und dass ein Einsatz von Eilverordnungen in diesem sensiblen Bereich ausgeschlossen sei.



    Rumänien gehört zu den EU-Ländern mit der niedrigsten Lebenserwartung. Auch wenn die durchschnittliche Lebenserwartung seiner Bürger seit 2000 stets zugenommen hat, bleibt der Wert sechs Jahre unter dem europäischen Schnitt. Das ist in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission zu lesen. Die hohe Anzahl an vermeidbaren Sterbefällen zeige, dass der Ansatz gegenüber den Risikofaktoren verbessert werden müsse. Außerdem sollte die Effizienz der medizinischen Dienstleistungen erhöht werden. Darüber hinaus zehre die Unterfinanzierung des Systems an der Kapazität Rumäniens auf aktuelle Bedürfnisse der Bevölkerung zu antworten, heißt es in dem EU-Bericht noch.



    An der Parade zum Nationalfeiertag am 1. Dezember beteiligen sich 4.000 Soldaten mit 200 technischen Geräten. Außerdem werden 500 Truppen aus Partnerländern an der Parade teilnehmen. Der Nationalfeiertag wird im In- und Ausland mit Paraden, religiösen Zeremonien, Ausstellungen über Militärtechnologie sowie Waffen und kulturellen Veranstaltungen begangen. Das Datum des 1. Dezember 1918 bleibt ein Symbol für die Vereinigung aller Rumänen. Der 1. Dezember ist ein offizieller Feiertag nach der antikommunistischen Revolution von 1989 und markiert den Abschluss der Gründung des rumänischen Nationalstaates am Ende des Ersten Weltkriegs nach der Vereinigung aller Provinzen mit mehrheitlich rumänischer Bevölkerung.



    Die 14. Ausgabe des Filmfestivals Independent Producers Indie Film, das einzige Festival in Rumänien, das unabhängige Filmemacher unterstützt, findet in Bukarest statt. Das Festival wird vom Rumänischen Verband der Filmproduzenten und der Produzenten im audiovisuellen Bereich organisiert. Fünf Tage lang haben Filmliebhaber die Möglichkeit, im Kino Union in Bukarest die neuesten rumänischen unabhängigen Spiel-und Kurzfilme zu sehen. Auf dem Programm des Festivals ist auch ein Drehbuchwettbewerb für Kurz- und Spielfilm vorgesehen. Außerdem finden Workshops für Drehbuchautoren statt, die ihnen helfen sollen, ihre Drehbücher in Filme umzusetzen.

  • Reaktionen nach der Präsidentenwahl am Sonntag

    Reaktionen nach der Präsidentenwahl am Sonntag

    Rumäniens mitte-orientierter Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag wie erwartet die Stichwahl für das Amt des Präsidenten gewonnen und seine sozialistische Herausforderin geschlagen“, schrieb Reuters kurz nach Abschluss der Wahlen am Sonntag. Auch die Nachrichtenagentur France Press verwies auf die Wiederwahl des Präsidenten. Die rechtsorientierte Pariser Tageszeitung Le Figaro schreibt, dass Klaus Iohannis bei den Wahlen ein gutes Ergebnis erzielt hat, während seine Gegnerin, Viorica Dancila die herbste Niederlage eines linken Kandidaten seit dem Ende des Kommunismus vor 30 Jahren erlitten hat, was den europäischen Kurs des Landes bestätigt.



    Ebenfalls in Paris schreibt die linksorientierte Le Monde, dass sich die rumänische Gesellschaft gegen die Politiker durchgesetzt hat, und verweist auf die jahrelangen zivilen Aktionen zur Korruptionsbekämpfung hin. In den Vereinigten Staaten deutet Bloomberg, den Wahlspruch Klaus Iohannis’, ein normales Rumänien“, als eine Strategie, die ihm seine Wiederwahl gesichert hat, in einem Land, das seit Jahren politische Instabilität erlebt. Bloomberg schreibt auch, dass Iohannis triumphiert hat, nachdem er sich auf die Seite der grö‎ßten Protestaktionen seit dem Kommunismus gestellt hatte und als er sich der Regierung widersetzt hatte, die versuchte, die Korruption zu entkriminalisieren“.



    Die deutschen Medien wiederum beschreiben Klaus Iohannis, ein Siebenbürger Sachse, als Gegengewicht zum ungarischen Premierminister Viktor Orban und zur regierenden polnischen nationalistischen Partei, so die Frankfurter Rundschau. Iohannis, schreibt auch La Republica, vertritt die Elite und die Wähler, die entschlossen sind, die Verpflichtungen Rumäniens, die aus der EU-Mitgliedschaft hervorgehen zu festigen, das Land zu modernisieren und das Geschwür der Korruption zu bekämpfen. Kurz gesagt, die rumänischen Wähler haben zu jahrelangen Skandalen und Chaos NEIN gesagt, schreibt die New York Times und verweist dabei auf die früheren sozialdemokratischen Regierungen in Bukarest.


  • Klaus Iohannis zum Präsidenten Rumäniens wiedergewählt

    Klaus Iohannis zum Präsidenten Rumäniens wiedergewählt

    Laut Auszählung von 99,42 % der in Rumänien abgegebenen Stimmen, kommt Klaus Iohannis auf 63,88 %. Seine Herausforderin und ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsidentin, Viorica Dancila erreichte lediglich 36,12 %. Somit geht der von der konservativen Regierungspartei unterstützte Iohannis in seine zweite Amtszeit von 5 Jahren.

    Ihre Stimme gaben mehr als 10 Mio. Rumänien im In- und Ausland. Die Wahlbeteiligung auf nationale Ebene lag bei fast 50 %. Im Ausland gaben fast 1 Mio. Menschen ihre Stimme ab. Die meisten davon in Italien (über 189.000), Großbritannien (163.000), Deutschland (über 153.000) und Spanien (130.000). Ihre Stimmen werden am Montagmorgen erfasst.

    Klaus Iohannis erklärte am Sonntag, nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Wählerbefragung des IRES-Meinungsforschungsinstituts, dieser stellt den eindeutigsten Sieg über die Sozialdemokratische Partei dar. Er versprach ferner, sich als Präsident voll für die Rumänen einzusetzen und der Präsident aller Rumänen zu sein. Liebe Rumänen, heute hat Rumänien gewonnen! Das moderne, europäische, normale Rumänien hat heute gewonnen, sagte Iohannis.

    Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Wählerbefragung, in der sie deutlich hinter Iohannis liegt, erklärte die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Viorica Dancila, ihre Partei habe die Stimmen, die diese bei der Europawahl verloren hat, zurückgewonnen.

  • Präsidentschaftswahlkampf in der Endrunde

    Präsidentschaftswahlkampf in der Endrunde

    Am kommenden Sonntag, dem 24. November, werden die Rumänen ihren Präsidenten für die nächsten fünf Jahre wählen. Die beiden Kandidaten in der Stichwahl sind der derzeitige Präsident Klaus Iohannis, unterstützt von der regierenden Nationalliberalen Partei, und Viorica Dancila, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, die sich jetzt in der Opposition befindet. In der ersten Runde erhielten Iohannis 38 % der Stimmen, Dancila etwa 22 %.



    Um das höchste Amt im Staat ringen also die Vertreter der Linken und der Mitte-Rechts Orientierung. Es wird keine direkte Debatte zwischen ihnen geben. Klaus Iohannis hat wiederholt erklärt, er könne keine Debatte mit der Vertreterin einer Partei führen, die er für undemokratisch hält, einer Partei, die drei Jahre lang versucht hat, die Justiz zu untergraben und gegen den Willen der rumänischen Bürger regiert hat. Eine direkte Debatte würde die sozialdemokratische Kandidatin legitimieren, was Frau Dancila nicht verdient, findet Iohannis.



    Die ehemalige rumänische Premierministerin Viorica Dancila wiederum sagt, dass Iohannis einen extremistischen Diskurs führt, der auf Hass basiert. Es ist der Ansatz eines Mannes, der die rumänische Gesellschaft spalten will, und Rumänien braucht einen vermittelnden Präsidenten, einen Präsidenten, der das Gleichgewicht wiederherstellen würde, sagte Viorica Dancila. Sie behauptete auch, dass sie sich, im Gegensatz zu ihrem Widersacher, mit niemandem im Krieg befinde.



    Unterstützt werden die beiden Kandidaten von den grö‎ßten politischen Parteien des Landes. Was die Wähler betrifft, so setzt Klaus Iohannis auf Bürger mittleren Alters mit einer durchschnittlichen Ausbildung, während Frau Dancila von Rentnern mit einer Grund- oder höchsten Durchschnittsbildung bevorzugt wird. Beide zählen auf ihre eigenen Wähler und hoffen, Stimmen derjenigen zu erhalten, die in der ersten Runde für andere Kandidaten gestimmt haben.



    In der ersten Runde lag die Wahlbeteiligung auf Landesebene bei nur 48 %, die niedrigste Rate, die jemals bei einer Präsidentschaftswahl verzeichnet wurde. Ermutigt durch die neuen Vorschriften über das Abstimmungsverfahren im Ausland, gaben die Rumänen in der Diaspora in gro‎ßer Zahl ihre Stimme ab und erreichten einen Rekordbeteiligung von 650.000 Stimmen. Hinzu kamen rund 25.000 Wähler, die sich für die Briefwahl entschieden, ein Novum für Rumänien.



    In der ersten Runde hatten die im Ausland lebenden Rumänen drei Tage Zeit, um ihre Stimme abzugeben, von Freitag bis Sonntag. Genauso viele werden sie Ende dieser Woche, bei der Stichwahl haben. Diese Ma‎ßnahme wurde ergriffen, um das zu verhindern, was bei den Präsidentschaftswahlen 2014 und auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai dieses Jahres geschah, als die Menschen stundenlang im Ausland vor den Wahllokalen anstehen mussten und viele von ihnen nicht einmal ihre Stimme abgeben konnten. Auch die Zahl der im Ausland eröffneten Wahllokale wurde auf 835 verdoppelt. Die meisten von ihnen befinden sich in Spanien, Italien, Deutschland, Gro‎ßbritannien und Frankreich. In Rumänien können die Menschen an nur einem Tag, Sonntag, den 24. November, abstimmen.

  • Premierminister in Bukarest designiert

    Premierminister in Bukarest designiert

    Der Präsident erinnerte daran, dass die PNL die grö‎ßte politische Partei in der Opposition ist und den Misstrauensantrag angeregt hat, der letzte Woche zur Entlassung des sozialdemokratischen Kabinetts von Viorica Dancila führte. Die Sozialdemokratin war ohne parlamentarische Mehrheit geblieben, als die ALDE sich überraschend entschied, in die Opposition zu gehen.



    Nach Ansicht von Klaus Iohannis muss sich die neue liberale Regierung um die erfolgreiche Organisation der Präsidentschaftswahlen im November kümmern, den Haushalt 2019 abschlie‎ßen und den Haushalt für das nächste Jahr festlegen.


    “Die PNL war die einzige, die während der Konsultationen offen erklärt hat, dass sie bereit ist, auch wenn es schwierig wäre, in dieser Übergangszeit eine Regierung zu übernehmen. Wir befinden uns in der Tat in einer Übergangsphase. Die neue Exekutive, die in den kommenden Wochen eingesetzt wird, wird eine kurze Amtszeit bis zu den Parlamentswahlen haben,” stellte Iohannis klar.


    Der designierte Premierminister Ludovic Orban, der zehn Tage Zeit hat, dem Parlament sein Team und das Regierungsprogramm vorzustellen, versprach, dass seine Minister sich durch Ehrlichkeit, Kompetenz und Integrität auszeichnen und Lösungen für die gro‎ßen Probleme Rumäniens finden würden. Zu den von ihm genannten Prioritäten gehörten die Wiederherstellung des makroökonomischen Gleichgewichts, eine umfassende Umstrukturierung des Regierungsapparats, eine grö‎ßere Aufmerksamkeit für Investitionen in Verkehrs-, Gesundheits- und Bildungsinfrastrukturen, die echte Unabhängigkeit der Justiz und die Konsolidierung des europäischen Weges des Landes.





    Das vorerst einzige und wichtigste Hindernis für die zukünftige Exekutive ist zumindest vorerst, die 233 Stimmen zu erhalten, die für ihre Einsetzung durch die Legislative notwendig sind.



    “Ich habe Vertrauen in alle Partner, die uns bei der Erreichung unseres Hauptziel beistanden: der sozialdemokratischen Regierung ein Ende zu bereiten. Ich bin überzeugt, dass wir in unseren nachfolgenden Diskussionen Einsicht, Offenheit und Interesse am Dienst am Bürger bezeugen werden. Die geringste Verzögerung bei der Einsetzung dieser Exekutive bedeutet, das Land in den Händen der Sozialdemokraten und der Regierung Dăncilă zu belassen, die durch einen Misstrauensantrag entlassen wurden. Einer Regierung, die fast keiner mehr an der Macht will,” sagte der designierte Premierminister.



    Die Liberalen können sich vorerst nur auf ihre eigenen Senatoren und Abgeordneten sowie auf die Vertreter der nationalen Minderheiten verlassen. Die überwiegende Mehrheit der anderen politischen Parteien, die an der Entlassung der Regierung Dăncilă beteiligt waren, haben bestimmte Bedingungen gestellt oder warten auf Vorschläge der neuen Exekutive. Die PSD ihrerseits erklärte, dass sie ohne ein Aktionsprogramm kein liberales Kabinett garantieren könne. Gestärkt durch die neuen Prognosen des IWF für das Wirtschaftswachstum Rumäniens während ihrer Amtszeit sagte die amtierende Premierministerin Viorica Dăncilă: “Mit mir als Präsidentin der PSD und nach Gesprächen mit den Chefs lokaler Organisationen haben wir zusammen beschlossen, nicht für die Einsetzung des neuen Kabinetts zu stimmen.



    Waren sie in der Lage, die Regierung Dăncilă zu stürzen, müssen die Liberalen und die Parteien, die sie dabei unterstützt haben, schon ihre Fähigkeit unter Beweis stellen, eine neue Regierung einzusetzen.

  • Politische Krise in Bukarest hält an

    Politische Krise in Bukarest hält an

    Die politische Krise in Bukarest hält an. Präsident Klaus Iohannis und die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă liefern sich einen offenen Schlagabtausch, mit Blick auf die Präsidentenwahlen im Herbst, bei denen beide kandidieren werden. Der Staatschef übte erneut scharfe Kritik an der regierenden PSD – die Partei habe überhaupt nichts unternommen, damit Vorfälle wie jener in Caracal sich nicht mehr ereignen. In der südrumänischen Stadt waren zwei jugendliche Mädchen vermutlich von einem 66-jährigen Mann gekidnappt, vergewaltigt und getötet worden. Die Tragödie habe die schwerwiegenden Betriebsstörungen staatlicher Institutionen offengelegt, die von Inkompetenz, Korruption und Gleichgültigkeit betroffen seien, sagte der Präsident noch. Iohannis behauptete zudem, dass die sozialdemokratische Regierung gescheitert sei. Mit Ausnahme einiger gezielter Maßnahmen habe sie lediglich Behördenleiter untereinander ausgetauscht, ohne sie für ihre Inkompetenz zu bestrafen.



    So wie sie es in unzähligen Fällen gezeigt hat, ist die PSD auf das Hinausschieben spezialisiert, stets in der Hoffnung, dass die Menschen vergessen, wer die Verantwortlichen sind. Die Sozialdemokraten haben auf die Lösungsansätze für systembezogene Probleme verzichtet. Denn ihre Lokalbarone haben verstanden, dass derartige Ansätze eigentlich den Verlust der politischen Kontrolle über Justiz und Polizei bedeuten würden. Es geht ja, jenseits der Verschärfung der Strafen für bestimmte Straftaten, auch um die Funktionsweise staatlicher Institutionen.



    Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă kündigte im Gegenzug an, dass die Regierung den Verfassungsgerichtshof wegen eines rechtlichen Konflikts mit dem Staatschef anrufen werde. Der Präsident würde die Regierungstätigkeit behindern, da er die Ernennung von drei Ministern ungerechtfertigt verweigere. Davon betroffen sind die Geschäftsbereiche Energie, Umwelt und Beziehung zum Parlament.


    Derweil sei es unanständig, dass der Präsident nach so langer Zeit über die Tragödie von Caracal spreche, um politische Bewegungen zu veranlassen oder die Regierung zu behindern, lautete die Kritik der Ministerpräsidentin.



    Es ist nicht der Staat, als dessen Chef er sich ausgibt, der einen Neustart braucht. Sondern der Präsident Rumäniens braucht den Neustart. Er spricht von den Machthabern, wobei er vergisst, dass er seit fünf Jahren an der Macht ist. Wir sollten uns daran erinnern, dass Klaus Iohannis in den ersten Tagen nach dieser Tragödie eine Sitzung des Obersten Landesverteidigungsrates unerlaubt lange hinausgezögert hat. Und er zögerte, dem Leiter des Dienstes für Sonderübertragungen zu kündigen, um hinterher spät und umsonst an die Öffentlichkeit zu treten. Genauso wie er jetzt an die Öffentlichkeit tritt und uns ein großes Nichts mitteilt.



    Nach Ansicht der Ministerpräsidentin würde nicht nur der Präsident die systematische Behinderung der Regierung verfolgen. Auch die gesamte Opposition würde mit vereinten Kräften die notwendigen Schritte für einen Misstrauensantrag gegen das Dăncilă-Kabinett beschleunigen. Die Liberalen haben bereits intensive Verhandlungen mit den anderen Parlamentsparteien angekündigt – man wolle nicht die Möglichkeit verpassen, die PSD zu stürzen, zumal der Ex-Regierungspartner ALDE die Regierungskoalition verlassen hat.

  • 04.09.2019

    04.09.2019

    Das gesamte diplomatische Corps der rumänischen
    Botschaft in Kabul soll nach dem Terroranschlag vom Dienstagabend nach Hause
    gebracht werden. Ein 43-Jahre altes Mitglied des Sicherheitspersonals wurde bei
    dem Anschlag getötet und ein Mitglied des diplomatischen Corps verletzt. Dieser
    befindet sich in stabilen gesundheitlichen Zustand. Der Sitz der rumänischen
    Botschaft in Kabul ist schwer beschädigt und kann gegenwärtig nicht mehr
    genutzt werden. Präsident Klaus Iohannis,
    Außenministerin Ramona Manescu und Premierministerin Viorica Dancila haben den
    Anschlag entschieden verurteilt und die Unterstützung Rumäniens für den Kampf
    gegen den Terrorismus in all seinen Formen bekräftigt. Landespräsident,
    Iohannis hat den in Kabul getöteten Mann, post-mortem, mit den Stern Rumäniens
    ausgezeichnet. Bei den Anschlägen in Kabul sind seit Anfang des Jahres fast 200
    Menschen getötet und rund 900 verwundet worden. Rumänien ist eines der ersten
    fünf Beitragsländer zur NATO-Mission in Afghanistan und entsendet über 760
    Soldaten in dieses Operationszentrum. Seit Januar 2002 nehmen rumänische
    Truppen an Missionen in diesem Land teil.




    Als Mitglied der EU und der NATO schenkt Rumänien
    den Balkan-Ländern eine besondere Aufmerksamkeit und unterstützt sie in ihrem
    Bestreben, sich der europäischen und euro- atlantischen Familie zu näheren.
    Dies sagte Präsident Klaus Iohannis in einer Botschaft, an die Teilnehmern der
    Konferenz der Verteidigungsminister der Balkanländer, die am Mittwoch in
    Bukarest getagt hat. Während der EU-Ratspräsidentschaft in den ersten sechs
    Monaten des Jahres, hat das Land der EU-Erweiterung in den westlichen
    Balkanstaaten besondere Aufmerksamkeit geschenkt, betonte Präsident Iohannis.
    An der Konferenz nahmen Delegationen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina,
    Bulgarien, Griechenland, Nordmakedonien, Montenegro, Rumänien, Serbien und der
    Türkei sowie Kroatien und Slowenien als Beobachter teil.




    Die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung in
    Rumänien machten 2016 knapp 5 % des BIP aus. Dieser ist der kleinste Wert in
    der EU. Der europäische Durchschnitt liegt bei 10 % des BIP, berichtet
    Eurostat. In der EU steht Frankreich mit 11,5 % des BIP an der Spitze, gefolgt
    von Deutschland mit 11,1 % und Schweden mit 11 %. In 12 EU – Staaten machten die
    Ausgaben für die Gesundheitsversorgung im Jahre 2016 weniger als 7,5 % des BIP
    aus.




    Knapp über 20.000 im Ausland lebende Rumänen haben
    sich für die Briefwahl registriert und ungefähr dieselbe Zahl für die
    Präsidentschaftswahl in den Wahllokalen im Ausland, meldete die ständige
    Wahlbehörde. Laut dieser, könnte die Registrierung um 4 Tage verlängert werden,
    vom 11. September auf dem 15. September. Die rumänischen Staatsbürger haben
    also noch 11 Tage Zeit um sich auf dem Internetportal www.votstrainatate.ro als
    Auslandswähler anzumelden. Ca. 9,7 Mio. Rumänien leben gegenwärtig im Ausland.
    5,6 Mio. davon bilden die Diaspora, die Übrigen leben in den alten
    Gemeinschaften an den Landesgrenzen.




    Das Orchester und der Chor des Berliner Rundfunks
    unter der Leitung von Vladimir Jurowski präsentieren am Mittwoch in Bukarest
    Richard Strauss’s Oper Die Frau ohne Schatten im Rahmen des Internationalen
    George Enescu Festivals. Begleitet werden sie vom Kinderchor des Rumänischen
    Hörfunks. Das zentrale Thema der aktuellen Ausgabe des Festivals ist Die Welt
    im Einklang, der künstlerische Leiter ist Vladimir Jurowski. Bis zum 22.
    September werden neben Bukarest in weiteren 10 Städte in Rumänien, sowie in
    Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Moldawien unter dem Dach des
    Festivals Konzerte geben.

  • Kabul: Talibananschlag auf die rumänische Botschaft

    Kabul: Talibananschlag auf die rumänische Botschaft

    Bei einem von den Taliban beanspruchten Selbstmordanschlag sind am Montagabend im Zentrum der afghanischen Hauptstadt Kabul rund 20 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 100 verletzt worden. Der Angriff erfolgte kurz nach einem Treffen zwischen Präsident Ashraf Ghani und dem US-Gesandten Zalmay Khalilzad, die mit den afghanischen Aufständischen über den Entwurf eines Friedensabkommens zu diskutierten. Ein Abkommen wird jedoch von einem Teil der Taliban abgelehnt.



    Unter den Opfern des Angriffs befinden rumänische Staatsbürger, Mitglieder der diplomatischen Mission Bukarests in Kabul. In einem Interview mit Radio Rumänien wenige Stunden nach dem Vorfall sprach die rumänische Au‎ßenministerin Ramona Manescu über die Umstände des Angriffs:


    Leider wurde unsere Botschaft angegriffen, es war ein Anschlag mit einer Autobombe, gefolgt von einem bewaffneten Angriff auf die rumänische Botschaft in Kabul, der lange Zeit angedauert hat. Im weiteren Verlauf des Angriffs wurde Feuer auf mehrere benachbarte Gebäude gelegt. Tragischerweise haben wir einen Angehörigen des Sicherheitspersonals verloren, einen jungen Mann, der sein Leben geopfert hat, um das anderer zu retten. Ein Mann, dem wir verpflichtet sind und dem wir den Tribut zollen müssen, den er verdient.“



    Rumänien ist eines der fünf wichtigsten beitragszahlenden Länder zu der NATO-Mission in Afghanistan, mit über 760 in dieses Operationszentrum entsendeten Soldaten. Seit Januar 2002 nehmen rumänische Truppen an Missionen in diesem Land teil. Dutzende von ihnen wurden seither bei Angriffen getötet oder verwundet, es ist jedoch das erste Mal, dass die Botschaft ins Visier genommen wird. Rumäniens Au‎ßenministerin Ramona Manescu erneut:



    Es ist nicht das erste Mal, dass ein solcher Angriff stattgefunden hat. Wir sind bisher davon verschont geblieben, es gab aber andere Fälle, in denen zivile Standorte anvisiert wurden. Umso wichtiger ist es, dort zu bleiben und mit unseren Partnern im Kampf gegen den Terrorismus und insbesondere gegen diese Art von Terrorismus fest zusammenzuhalten.“



    Sowohl Präsident Klaus Iohannis als auch Premierministerin Viorica Dancila haben den Anschlag entschieden verurteilt und die Unterstützung Rumäniens für den Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen bekräftigt. Bei den Anschlägen in Kabul seit Anfang des Jahres wurden fast 200 Menschen getötet und rund 900 verwundet. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung haben mehrere ehemalige US-Botschafter in Afghanistan vor den Gefahren eines voreiligen Abzuges der US-Truppen, bevor ein dauerhafter Frieden erreicht wird, gewarnt.


  • Der Palastkrieg

    Der Palastkrieg

    “Die noch chaotischere Art und Weise, in der die PSD-ALDE-Koalition kürzlich regieren will, bestätigt nur ihre Verachtung für die Rumänen”, sagte Präsident Klaus Iohannis. Seine Erklärung kommt als Reaktion auf die Regierungskrise, die durch die Entscheidung der Allianz der Liberalen und Demokraten von Calin Popescu Tariceanu, die Regierungskoalition zu verlassen, ausgelöst wurde. Was jetzt passiert, ist nur das Ergebnis von zweieinhalb Jahren chaotischer Regierungsführung, die von Inkompetenz und Korruption geprägt ist, fügte das Staatsoberhaupt hinzu.



    Laut Iohannis, sind die PSD und die ALDE gemeinsam für das Scheitern dieser Regierung verantwortlich, die seiner Meinung nach durch das Massaker an den Justizgesetzen und fehlerhafte wirtschaftliche Ma‎ßnahmen gekennzeichnet ist. Der Präsident verpflichtete sich, nach Kräften, sich gegen die Versuche der Sozialdemokraten das Land aus dem Gleis zu fahren zu stemmen und kündigte an, dass er die von Premierministerin Viorica Dancila vorgelegten Vorschläge zur Regierungsumbildung ablehnen werde. Die Regierung sollte sich um eine weitere Bestätigung durch das Parlament bemühen, sagte Iohannis. Ich werde keinen Vorschlag für eine Umbildung dieser Regierung akzeptieren. Das liegt nicht nur daran, dass sie ihre politische Struktur geändert hat, sondern auch daran, dass ihre Vorschläge einfach inakzeptabel sind. Jetzt, braucht diese Regierung eine weitere Bestätigung durch das Parlament. Ich möchte die Rumänen jedoch versichern, dass es immer noch korrekte, demokratische und verfassungsmä‎ßige Lösungen gibt, um zu verhindern, dass das Land in eine Krise gerät, wenn diese Umbildung abgelehnt wird.”



    Premierministerin Viorica Dancila wies ihrerseits die Korruptionsvorwürfe des Staatsoberhauptes zurück und warf ihm vor, ihr Hindernisse in den Weg zu stellen. Daraufhin gaben die Kabinettschefin und die PSD bekannt, dass sie versuchen würden, vom Parlament politische Unterstützung für die Erfüllung ihres Mandats zu erhalten. Viorica Dancila: Allen Hindernissen der letzten Tage zu Trotz, werden wir weiter arbeiten. Wir werden uns an das Parlament, für die notwendige Unterstützung wenden, um unser Mandat erfolgreich zu erfüllen. Es ist keineswegs ein Versuch, an unseren Sitzen festzuhalten, wie uns bereits vorgeworfen wurde, sondern nur ein Beweis dafür, dass wir uns dem Land und den Rumänen gegenüber verantwortlich fühlen und dass wir das 2016 versprochene Regierungs-Programm umsetzen wollen.”



    Die Opposition — egal ob rechts oder links — ist der Ansicht, dass die Premierministerin zurücktreten sollte, damit das Land eine neue Regierung haben kann. Der Vorsitzende der Liberalen, Ludovic Orban sagte, dass die PNL nach dem von allen Parteien theoretisch unterstützten Misstrauensantrag versuchen werde, vorgezogene Wahlen zu provozieren, da es die derzeitige parlamentarische Struktur fast unmöglich mache, eine neue Mehrheit zu beschaffen. Dies wäre eine Premiere in den drei‎ßig Jahren der postkommunistischen Demokratie. Zur Erinnerung: Die regulären Parlamentswahlen sind für das nächste Jahr geplant.


  • Die wichtisten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen stehen fest

    Die wichtisten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen stehen fest

    Wie von den meisten Kommentatoren erwartet, wurde die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, PSD, die Premierministerin Viorica Dancila, am Dienstag vom nationalen Vorstand der Partei zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl ernannt. Ihre Kandidatur soll am 3. August vom PSD-Kongress bestätigt werden, was laut Journalisten nur eine Formalität ist. Viorica Dancila war Hauptfavoritin geworden, nachdem der PSD-Exekutivpräsident Eugen Teodorovici und der Generalsekretär Mihai Fifor beschlossen hatten, sich aus dem Rennen zurückzuziehen und ihre Unterstützung für sie ankündigten. Die Bürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, die auch als Präsidentin kandidieren wollte, sah sich genötigt die mangelnde Unterstützung ihrer Kollegen zu akzeptiert.



    Der schnelle und unerwartete politische Aufstieg von Frau Dancila könnte fortgesetzt werden, nachdem sie im vergangenen Monat die Präsidentschaft der PSD von ihrem Mentor Liviu Dragnea übernommen hat, der derzeit wegen Korruption im Gefängnis sitzt. Analysten zufolge, liegt Dancila in der Wählergunst auf dem 3. Platz. Zuvor hatte sie Gespräche mit dem Vorsitzenden der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, Calin Popescu Tariceanu, und mit dem Vorsitzenden der Pro-Rumänien-Partei, Victor Ponta, über die Unterstützung eines gemeinsamen Kandidaten der Linken geführt, aber die Gespräche blieben ergebnislos. Das wiederum zeigt, dass die linken Wähler gespalten sein werden.



    Als Favoriten für die letzte Tour der Präsidentschaftswahlen gelten der amtierende Präsident Klaus Iohannis, der eine zweite Amtszeit anstrebt und von der wichtigsten oppositionellen Nationalliberalen Partei unterstützt wird, und der Vorsitzende der gleichfalls oppositionellen bürgerlichen Allianz USR-PLUS, Dan Barna. Der Anwalt Dan Barna machte sich vor zwei Jahren einen Namen, als er den Gründer der Union Rettet Rumänien, Nicusor Dan, an der Spitze der Partei ersetzte. Einer der Vorteile von Dan Barna ist seine Entscheidung, mit dem PLUS-Vorsitzenden, dem ehemaligen technokratischen Premierminister Dacian Ciolos, zusammenzuarbeiten. Er wird auch von all jenen unterstützt, die die alten Politiker und Parteien satthaben.



    Ebenfalls am Dienstag versuchte Präsident Iohannis zu punkten und gab bekannt, dass der Ungarnverband (UDMR) und die Minderheitengruppe im rumänischen Parlament den Nationalen Pakt unterzeichnet haben, den er nach dem Referendum über Gerechtigkeit und Korruptionsbekämpfung am 26. Mai initiiert hatte. Die einzigen Parlamentsfraktionen, die den Pakt nicht unterzeichnet haben, sind PSD und ALDE.



    Journalisten wiesen darauf hin, dass sowohl der Präsident als auch die Premierministerin in diesem Wahlkampf den Nachteil haben, dass die Menschen sie bereits seit einiger Zeit bei der Arbeit gesehen haben. Klaus Iohannis, dem von seinen eigenen Wählern mangelnde Reaktion und Beteiligung vorgeworfen wird, ist erst in den letzten 2 Monaten aktiver geworden.



    Viorica Dancila wiederum, die als Königin der öffentlichen Patzer bezeichnet wird, muss sich mit den Hinterlassenschaften der drei sozialdemokratischen Regierungen auseinandersetzen, die in den letzten zweieinhalb Jahren an der Macht waren. Diesen Regierungen wurde vorgeworfen, versucht zu haben, die Richter zu unterordnen und den Kampf gegen die Korruption einzustellen.

  • Parlament: Konsens bei Änderung der Wahlgesetzgebung

    Parlament: Konsens bei Änderung der Wahlgesetzgebung

    In Bukarest hat der Gemischte Sonderausschuss des Parlaments, der für die Wahlgesetze zuständig ist, den Entwurf zur Änderung der Wahlgesetzgebung im Vorfeld der im Herbst dieses Jahres anstehenden Präsidentschaftswahlen gebilligt. Diese Korrekturen sind erforderlich, nachdem bei den Europawahlen am 26. Mai genauso wie bei den vorangegangenen Präsidentschaftswahlen 2014, Tausende Rumänen stundenlang vor den im Ausland eingerichteten Wahllokalen Schlange standen und einige von ihnen nicht einmal ihre Stimme abgeben konnten.



    Nach den neuen Bestimmungen haben Rumänen, die im Ausland leben, drei Tage Zeit, um abzustimmen: Freitag, Samstag und Sonntag. Au‎ßerdem soll ein Mitarbeiter des Wahlbüros die zur Schlusszeit, um 21.00 Uhr, sowohl innerhalb als auch au‎ßerhalb des Wahlbüros noch anstehenden Personen ermitteln. Diese Leute sollen bis Mitternacht bleiben dürfen, um abzustimmen. Darüber hinaus wurden Lösungen eingeführt, die die Bürokratie des Wahlverfahrens abbauen sollen. Eine dieser Lösungen ist die automatische Generierung zusätzlicher Listen in elektronischer Form und die Möglichkeit der elektronischen Signatur ausschlie‎ßlich für die Rumänen, die über zusätzliche Listen im Ausland abstimmen. Der Sonderausschuss hat sich auch für die Einführung der Briefwahl, sowohl bei den Präsidentschaftswahlen sowie bei vorgezogenen Wahlen ausgesprochen, wobei die Termine für diese Wahlen 75 Tage vor der Abstimmung von der Regierung bekannt gegeben werden müssen.



    Laura Scantei, Vertreterin der wichtigsten Oppositionspartei in Rumänien, der Nationale Liberale Partei, hat die Regierung aufgefordert, eine Informationskampagne für die im Ausland lebenden Rumänen durchzuführen, damit sie über die Änderungen der Wahlgesetzgebung informiert werden:



    Unserer Meinung nach ist es sehr wichtig, dass die Regierung und alle anderen beteiligten Behörden vor den Wahlen in diesem Herbst über all diese Veränderungen informieren müssen, denn alle rumänischen Bürger sollten ihre Rechte kennen.“



    Der Vertreter der an der Regierung mitbeteiligten Allianz der Liberalen und Demokraten, Senator Dorin Badulescu, der den Sonderausschuss leitete, lie‎ß einen Pfeil gegen de Präsidenten los:



    Die Arbeit in diesem Ausschuss war ein Beispiel für eine gute Zusammenarbeit zwischen allen im rumänischen Parlament vertretenen politischen Parteien und auch mit den Regierungsvertretern, insbesondere dem Innenministerium, dem Au‎ßenministerium, der ständigen Wahlbehörde und dem Ministerium für das Ausland haben wir gut zusammengearbeitet. Es tut mir leid, dass die Präsidialverwaltung nicht an den Diskussionen teilgenommen hat, obwohl eine Einladung verschickt wurde, aber ich denke, dass der Entwurf ein sehr guter ist.“



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis, war einer derjenigen, die die Art und Weise, wie die Wahlen für die im Ausland lebenden Rumänen organisiert wurden scharf kritisiert haben. Kürzlich hat er, die von einer Arbeitsgruppe der Präsidialverwaltung ausgearbeiteten Vorschläge zur Verbesserung des Wahlgesetzes in einem Schreiben an die rumänische Regierung vorgelegt.

  • Nachrichten 20.06.2019

    Nachrichten 20.06.2019

    Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat auf einer Pressekonferenz die aktuelle Tätigkeit der Regierung erörtert. Die Exekutive arbeite derzeit an einem Entwurf zur Verbesserung der Wahlvorgänge. Bürger im In- und Ausland sollen künftig das in der Verfassung verankerte Recht unter den bestmöglichen Bedingungen ausüben können, sagte Dăncilă. Ferner sprach sie von der Fortsetzung des Investitionsprogramms sowie den letzten Entscheidungen im Zuge des endenden EU-Ratsvorsitzes. Rumänien habe dabei komplexe Rechtsakte verwaltet und deshalb seine Ziele erfüllt, schätzte die Regierungschefin. Der rumänische Ratsvorsitz habe auch die revidierte Version des Verhandlungsdokuments über den künftigen EU-Haushalt vorgelegt. Abschließend erwähnte Ministerpräsidentin Dăncilă den Entwurf einer Eilverordnung über die Regulierung alternativer Transportplattformen wie Uber, Bolt und Clever.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat den rumänischen EU-Ratsvorsitz als sehr gut bezeichnet. Im Vorfeld des Europäischen Rates in Brüssel sprach er von einer sehr hohen Anzahl erfolgreich abgeschlossener Rechtsakte. Der EU-Gipfel in Hermannstadt im Mai sei ein guter Anlass für die Vereinbarung gesunder Prinzipien für die strategische EU-Agenda bis 2024 gewesen, so Iohannis. Einen Themenschwerpunkt in Brüssel bildet die Besetzung von Führungsämtern in den europäischen Institutionen für den neuen institutionellen Zyklus. Auch über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der Union sowie den Klimawandel und die Außenbeziehungen der EU soll beim zweitägigen Treffen des Europäischen Rates gesprochen werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen dabei auch über die jüngsten Entwicklungen um den Brexit diskutieren. Am Freitag wird Präsident Iohannis auch am erweiterten EURO+ Gipfel teilnehmen.



    Rumänien ist einer der wichtigsten Partner der USA im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität. Das sei die Schlussfolgerung des US-Generalstaatsanwaltes William Barr nach seinem Besuch in Bukarest diese Woche, steht auf der Website des US-Außenministeriums. Dort heißt es im Anschluss, die Partnerschaft sei tief in einem Engagement für demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit verwurzelt. Der Besuch in Bukarest sei ein guter Anlass gewesen, die Tatsache zu betonen, dass Menschen und Institutionen durch gerechte, transparente und gleichermaßen angewandte Gesetze regiert werden müssen. Zugleich drückte Barr seine Hoffnung aus, dass Rumänien seinen Kampf gegen die Korruption nicht aufgeben werde. In Bukarest wurde der Generalstaatsanwalt von Präsident Klaus Iohannis empfangen und führte Gespräche mit Premierministerin Viorica Dancila und Justizministerin Ana Birchall.



    Der palästinensische Premierminister Mohammad Schtajjeh hat Rumänien für seine Entscheidung gedankt, seine Botschaft in Israel nicht von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das hätte er für einen falschen Schritt mit einer falschen Symbolik gehalten, sagte Schtajjeh. Ende Mai hatte Rumäniens Ministerpräsidentin Dăncilă bekräftigt, dass eine derartige Maßnahme dem Vorrecht von Präsident Klaus Iohannis obliege. Im Oktober 2018 übermittelte das rumänische Außenministerium der Regierung eine Analyse der möglichen Folgen einer solchen Entscheidung. Die Idee wurde von dem ehemaligen sozialdemokratischen Chef Liviu Dragnea aufgegriffen, der heute wegen Korruption im Gefängnis sitzt.

  • Nachrichten 13.06.2019

    Nachrichten 13.06.2019

    Die Unterzeichnung des Nationalen Politischen Abkommens für die Stärkung der europäischen Ausrichtung Rumäniens hat am Donnerstag im Rahmen einer Zeremonie stattgefunden. Präsident Iohannis, der Urheber des Abkommens, erhob dabei erneut schwere Vorwürfe gegen die regierende PSD. Die Partei habe Rumänien äußerst schwer geschadet, die PSD habe die Entwicklung des Landes bis heute behindert, sagte er. Das Grundgesetz und die einschlägige Gesetzgebung müssten geändert werden, so Iohannis noch. Bei der Zeremonie zugegen waren die Führungsmitglieder der Opposition. Die Vertreter der PSD und der mitregierenden ALDE sowie des früheren Regierungspartners, des Ungarnverbandes, gehörten nicht zu den Unterzeichnenden. Das Abkommen war von Präsident Klaus Iohannis allen Fraktionen vorgeschlagen worden, die an der Beratungsrunde über das Justiz-Referendum vom 26. Mai teilgenommen hatten.



    Die PSD wird im Rahmen eines außerordentlichen Parteitages eine neue Führung wählen. Der Präsidentschaftskandidat der Partei soll bei einem weiteren Kongress bestimmt werden. Die Entscheidungen traf das nationale Exekutiv-Kommittee der Partei am Donnerstag. Demnach sollten am 29. Juni der Parteivorsitzende, der Geschäftsführer und der Generalsekretär der PSD ernannt werden. Infolge einer Änderung der Parteisatzung wählen von nun an nur noch Delegierte der Lokalfilialen den Vorsitzenden und nicht mehr alle Mitglieder wie bei bisherigen Kongressen. Die Ministerpräsidentin Viorica Dancila hat sich bereits als Kandidatin für das Amt des PSD-Vorsitzenden angemeldet. Sie ist derzeit auch Interims-Vorsitzende der PSD.



    Bukarest veranstaltet ein wichtiges Treffen zum Thema Technologie und die größte digitale Konferenz, die von dem rumänischen EU-Ratsvorsitz organisiert wird. Mehr als 1000 relevante Akteure der IT-Branche sind bei der Digital Assembly 2019 dabei. An der Veranstaltung nehmen auch der rumänische Minister für Kommunikation und Informationsgesellschaft, Alexandru Petrescu, und zwei europäische Kommissare teil, die für den digitalen Bereich zuständig sind. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Organisatoren unter anderem die Auswirkungen der digitalen Technologien, Smart Cities und gesetzgeberische Entwicklungen im Bereich der Technik.



    Die durchschnittliche Zahl der Rentner in Rumänien lag bei 5,18 Millionen, im ersten Quartal 2019, um 17.000 weniger als im Vorquartal, nach Angaben, die am Donnerstag vom Nationalen Statistikinstitut veröffentlicht wurden. Die durchschnittliche monatliche Rente betrug 261 Euro, ein Plus von 0,3%. Die durchschnittliche Zahl der von der Sozialversicherung versicherten Personen lag bei 4,68 Millionen Menschen, das sind 8000 Personen weniger als im Vorquartal. Die durchschnittliche öffentliche Rente lag bei 251 Euro.



    Die afrikanische Schweinepest breitet sich in Rumänien weiter aus, und die Situation ist im Südosten des Landes besonders besorgniserregend. Neue Ausbrüche wurden im südlichen Landkreis Giurgiu und auch in den Jagdgebieten gemeldet. Nach Ansicht der Behörden hätten Wildschweine die Seuche verbreitet. Die Verantwortlichen für die Tierzucht in einem bestimmten Gebiet müssen bestraft werden, sollten sie die erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen haben. Der Verband der Schweinefleisch-Hersteller in Rumänien wird eine Konferenz über die Afrikanische Schweinepest organisieren.

  • Rumänische Regierung ändert Wahlgesetz durch Eilverordnung

    Rumänische Regierung ändert Wahlgesetz durch Eilverordnung

    Die rumänische Regierung hat die Rechtslage für die kommenden Regionalwahlen wieder geändert: die Präsidenten der Kreisräte, also der Verwaltungen auf Regionalebene, sollen wieder direkt gewählt werden, besagt eine Eilverordnung vom Montag. Die Regierung erhofft sich dadurch mehr Legitimität und Transparenz und somit auch das Verantwortungsbewusstsein dieser Politiker — denn bisher wurden diese Präsidenten von dem Kreisrat nach Verhandlungen zwischen den dort vertretenen Fraktionen bestimmt. Laut Vizepremierminister Dan Suciu sei das neue System bessser: “Wir wollen die Entscheidungen bürgernäher gestalten. Die auf Kreisebene sehr wichtige und repräsentative Funktion des Kreisratspräsidenten muss auf den Wege der geheimen Direktwahl der Bürger besetzt werden, um diese Mandatsträger zu legitimieren und ihnen Verwantwortung anzuvertrauen”, so Suciu.



    Die Änderung am Wahlsystem sei laut Regierung von 30 solcher Kreisratspräsidenten beantragt worden — also drei von vier, und zwar auch aus der Oppostion. Der PSD-Politiker Marcel Ciolacu, der neue Chef der Abgeordnetenkammer, führte aus, dass die Änderung des Rechtsrahmens nur per Eilverordnung erfolgen konnte, ansonsten sei eine zeitgerechte Umsetzung bis zu den kommenden Wahlen Mitte nächsten Jahres nicht möglich.



    Die Opposition und Staatspräsident Iohannis lehnten die Änderung sowohl in Form als auch im Inhalt vehement ab.



    Die Kreisratspräsidenten gehören zu den wichtgsten Akteuren in der rumänischen Regionalpolitik — sie entscheiden darüber mit, wie das Geld aus dem Zentralhaushalt auf die Kommunen in ihrer Region verteilt wird. Die Änderung am Wahlrecht begünstige die jetzigen Amtsinhaber, berfürchtet Präsident Klaus Iohannis – die Ma‎ßahme sei eine Konzession von Premierministerin Viorica Dăncilă an die mächtigen Lokalbarone ihrer Partei, so Iohannis Sprecherin, Mădălina Dobrovolschi: “Die PSD hat aus den Wahlen Ende Mai nichts gelernt, die sie auf katastrophale verloren hat. Sie greift wieder in die Kiste der Eilverordnungen und versucht, die Regeln mitten im Spiel zu ändern”.



    Die liberale Opposition will beim Ombudsman eine Verfassungsklage gegen die Eilverordung beantragen — er ist der einzige, der dazu befugt ist. Auch der frühere Premierminister und PSD-Dissident Victor Ponta, dessen neue Partei Pro Romania bei den Europawahlen die 5%-Hürde genommen hat, kristisierte den Vorsto‎ß der ehemaligen Parteikollegen. Sie hätten nicht begriffen, dass die Menschen keine Eilverordnungen mehr wollen, sagte er.


  • Nachrichten 30.05.2019

    Nachrichten 30.05.2019

    Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag eine Beratungsrunde mit den im rumänischen Parlament vertretenen Parteien angekündigt. Dabei wird es um die Ergebnisse der Volksbefragung zu den Justizgesetzen vom vergangenen Wochenende gehen. 6,5 Millionen Rumänen hätten sich dabei zugunsten der vorgeschlagenen Änderungen ausgesprochen, so der Staatschef. Ferner warf Iohannis der Regierung den schwierigen Verlauf der Europawahl außerhalb der Landesgrenzen vor. Zehntausende wahlberechtigte Auslandsrumänen waren stundenlang vor den wenigen Wahllokalen ausgeharrt. Einige von ihnen waren nicht mehr dazu gekommen, ihr Wahlrecht auszuüben. Er habe die Kündigung und nicht den Rücktritt der Innen- und Außenminister gefordert, wollte Iohannis ein Missverständnis aus dem Weg räumen. Zuvor hatten Innenministerin Carmen Dan sowie Außenminister Teodor Melescanu keine Verantwortung für die Missstände bei der Wahl übernommen und ihren Rücktritt verweigert. Das Präsidialamt werde vor diesem Hintergrund einen gemischten Untersuchungsausschuss gründen, sagte Iohannis abschließend. Dieser soll den Entscheidungsträgern im Parlament und der Regierung sowie der Wahlbehörde Lösungsansätze bieten.



    Papst Franziskus wird ab Freitag zu einem dreitägigen Besuch in Rumänien erwartet. Seine Heiligkeit wird dabei Bukarest, Iasi (Nordosten) und Blaj (Landesmitte) sowie das Marienheiligtum in Schomlenberg besuchen. Am Donnerstag hatte der Papst in einem sozialen Netzwerk das Ereignis kurz eingeleitet. Derweil sind in Bukarest die ersten Sicherheitsmaßnahmen für den Besuch von Franziskus bereits getroffen. Einige Schulen wurden geschlossen und es gelten Parkverbote in der Nähe der Orte, an denen öffentliche Auftritte des Papstes geplant sind. Am Freitag wird der Schulunterricht in ganz Bukarest ausfallen. Der Besuch von Papst Franziskus ist der zweite Besuch eines Oberhauptes der katholischen Kirche in Rumänien. Vor zwei Jahrzehnten hatte Papst Johannes Paul II. als erster Papst in der Geschichte das mehrheitlich orthodoxe Land besucht.



    Zwei Oppositionsparteien haben einen einfachen Misstrauensantrag gegen Außenminister Melescanu angekündigt. Vertreter der PNL und der Union Rettet Rumänien wollten den Antrag kommende Woche im Senat einreichen. Dem Außenminister wird die mangelhafte Planung der Europawahl und der Volksbefragung im Ausland vorgeworfen. Die Fraktionschefin der Union in der Abgeordnetenkammer, Cristina Prună, sagte ferner, dass vier Oppositionsparteien kommende Woche die Gründung eines Untersuchungsausschusses fordern wollen. Dieser soll sich mit den Problemen der Wahllokale im Ausland auseinandersetzen. Derweil soll Innenministerin Carmen Dan angesichts des schwierigen Urnengangs zu Erklärungen ins Abgeordnetenhaus eingeladen werden. Vor den Wahllokalen im Inland hatten sich vergangenen Sonntag ebenfalls Warteschlangen gebildet.



    In der Stadt Sighetu Marmatiei, im Nordwesten Rumäniens, haben am Donnerstag Gedenkveranstaltungen für die aus Siebenbürgen und Maramures deportierten Juden stattgefunden. Die tragischen Ereignisse fanden vor 75 Jahren statt, als die rumänischen Provinzen unter ungarischer Besatzung standen. Anwesend waren Vertreter der Präsidialverwaltung, Mitglieder des diplomatischen Corps und der jüdischen Gemeinden. Mehr als 131.000 Juden, Männer, Frauen und Kinder, wurden aus dem Gebiet deportiert und die meisten von ihnen im Frühjahr 1944 im KZ Auschwitz – Birkenau hingerichtet. Einer der Überlebenden des Holocaust in Sighet war der Nobelpreisträger Elie Wiesel, zu dessen Ehren die lokalen Behörden eine Gedenkstätte eingerichtet haben.