Radio România Internațional

Tag: Präsidentenwahl

Senatschef möchte Staatspräsidenten erneut suspendieren

Die ersten beiden postkommunistischen Staatschefs Rumäniens, Ion Iliescu und Emil Constantinescu, die zusammen knapp 15 Jahre im Amt waren, wurden nie suspendiert, mit dem Ziel nachher durch Volksabstimmung des Amtes enthoben zu werden. Der jetzige Staatschef Traian Basescu steht, nach fast 10 Jahren im Amt, vor seiner dritten Suspendierung. Sein zweites und letztes Mandat würde offiziell in wenigen Monaten zu Ende gehen. In 2007 wurde Traian Basescu der Verfassungsverletzung beschuldigt. Damals war der Präsident noch sehr populär, die Mehrheit der Bevölkerung stimmte gegen seine Amtsenthebung.

Fünf Jahre später, in 2012, wurde dem Staatschef der Eingriff in die Tätigkeit der Regierung und der damaligen regierenden liberaldemokratischen Partei vorgeworfen. Knapp 90 % der Wähler stimmten für die Amtsenthebung. Der Präsident rief damals zum Boykott der Volksabstimmung auf. Das Verfassungsgericht erklärte das Referendum wegen Beschlussunfähigkeit als ungültig. Die Wahlbeteiligung war zu klein.

Die Beharrlichkeit der politischen Feinde des Präsidenten, dessen zweites Mandat im Dezember dieses Jahres zu Ende geht, scheint aber keine Grenzen zu haben. Der jetzige Senatschef, Călin Popescu Tăriceanu, ehemaliger Liberalen-Chef und Ministerpräsident während des ersten Mandats von Traian Basescu hat ein neues Suspendierungs-Verfahren gegen den Präsidenten eingeleitet. Călin Popescu Tăriceanu beründete:

“Die Einstellung des Staatschefs, die gegen den Verfassungs-Rahmen verstosst. Diese Einstellung führte mehrmals zur offenen Unterstützung einer politischen Partei im Wahlkampf. Der Präsidenten-Status zwingt ihn aber zur Neutralität, Äquidistanz und Unparteilichkeit ”.

Tăriceanu erklärte, der Staatschef habe sich zudem im Verfahren zur Ernennung des rumänischen Vertreters in der neuen EU-Kommission eingemischt. Das sei ebenfalls verfassungswidrig. Weiter soll Traian Basescu unzivilisierte institutionelle Verhältnisse mit den Teilnehmern an das öffentliche Leben“ gefördert haben. Senats-Chef Tăriceanu schlug auch ein Kalender für die Suspendierung vor: am 23. September sollte das Parlament endgültig über den Suspendierungs-Antrag abstimmen und am 2. November sollte, zusammen mit dem ersten Wahlgang der Präsidentenwahl, das Referendum zur Amtsenthebung organisiert werden.

Um in die Tagesordnung des Parlaments aufgenommen zu werden, muss der Suspendierungs-Antrag von mindestens einem Drittel der Parlamentarier unterzeichnet werden. Die Regierungsparteien haben unterschiedliche Einstellungen: die sozialdemokratische Partei PSD, die grösste Partei des Landes, hat noch keine klare Antwort gegeben, die kleine konservative partei PC unterstützt das Vorgehen, während der Ungarnverband die Suspendierung als sinnlos betrachtet. Die oppositionelle Christlich-Liberale Allianz ACL, sowie auch die pro-präsidentielle Volksbewegung PMP haben die Idee abgelehnt.

9 September 2014
Regierung verabschiedet umstrittene Eilverordnung zum Status von Kommunalpolitikern

Die Botschaft der Vereinigten Staaten hatte ihrer Besorgnis über die Verabschiedung der angekündigten Eilverordnung Ausdruck verliehen. Das allein war für die Regierung in Bukarest offenbar nicht Grund genug, um die Entscheidung rückgängig zu machen. Ab sofort dürfen Kommunalpolitiker die Partei wechseln, auf deren Liste sie bei der Wahl angetreten sind, und das ohne ihr Amt niederlegen zu müssen. Dafür haben sie 45 Tage Zeit.

Die gesetzliche Verankerung komplexer Angelegenheiten durch Eilverordnungen sei zum einen extrem schädlich, verlautete es aus der US-Botschaft. Dafür müsste, im Rahmen eines offenen und transparenten Gesetzgebungsverfahrens, eine Debatte unter Beteiligung aller politischen Parteien, der Zivilgesellschaften und sonstiger Interessensgruppen stattfinden. Zum anderen sei der Zeitpunkt für diese Entscheidung der rumänischen Regierung sehr unpassend: im November wird die Präsidentenwahl stattfinden.

Laut Meinungsumfragen liegt der aktuelle sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta in der Wählergunst vorne. Vor diesem Hintergrund behaupten viele Beobachter, dass der Regierungschef sich mit der Eilverordnung die Unterstützung in den Landkreisen sichern wolle. Und überhaupt seien machtgierige Kommunalpolitiker in Rumänien dazu geneigt, die Parteibücher wie ihre Hemden zu wechseln.

Die Wanderungen zwischen den Parteien sind im Laufe der Zeit zur Untugend vieler rumänischer Politiker geworden. Angesichts persönlicher Vorteile haben sich viele ins Boot der jeweiligen Regierungspartei holen lassen, ohne dabei mit der Wimper zu zucken. Einzig bei der Ankündigung des Übertritts sind sie bemüht, den Eindruck zu hinterlassen, dass ihnen die Entscheidung schlaflose Nächte bereitet hat. Die Wanderung vom rechten ins linke politische Lager oder umgekehrt wird von manchen als fehlende Moralität“ bezeichnet, andere sprechen direkt von Prostitution“.

Indes behauptet Ministerpräsident Victor Ponta, dass die Eilverordnung für ein wenig“ Gerechtigkeit sorgen werde. Das werde vor allen Dingen jenen Politikern zugute kommen, die sich nicht mit dem neuen Bündnis zwischen Liberaldemokraten und Liberalen identifizieren könnten. Die Liberalen hatten bei der letzten Kommunalwahl eine Allianz mit der Sozialdemokratischen Partei gebildet.

Die Oppositionsparteien kündigten bereits ihre Absicht an, die Eilverordnung der Regierung mit allen verfügbaren Rechtsmitteln anzufechten. Die neu gebildete Christlich-Liberale Allianz wolle keinen Parteiwanderer in ihren Reihen aufnehmen, hie‎ß es. Der Kandidat der Allianz, der Liberale Klaus Iohannis, gilt als Hauptkandidat Pontas bei der Präsidentenwahl. Die unabhängige Kandidatin und derzeitige Euroabgeordnete Monica Macovei forderte den Ombudsmann auf, eine Verfassungsklage gegen die Verordnung einzureichen. Es gelte bereits ein Gesetz über den Status von Kommunalpolitikern, das durch die neue Verordnung für 45 Tage au‎ßer Kraft gesetzt werde, so die Begründung von Macovei.

29 August 2014
Nachrichten 23.08.2014

BUKAREST: Mehr als 18 Millionen Rumänen aus Rumänien und aus dem Ausland werden bei der Präsidentenwahl in diesem Herbst abstimmen können. Das hat die Ständige Wahlbehörde in Bukarest bekannt gegeben. Der 1. Wahlgang wird am 2. November stattfinden, der 2. am 16 November. Bis jetzt haben mehrere Politiker ihre Kandidatur angekündigt: der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta, der jetzige Bürgermeister von Hermannstadt und Liberalenchef Klaus Johannis, der für die Christilich-Liberale Allianz, gebildet aus der liberaldemokratischen Partei und der nationalliberalen Partei, kandidiert, der ehemalige liberale Ministerpräsident Calin Popescu Tariceanu, die Vorsitzende der Volksbewegung Elena Udrea, die Europaabgeordnete Monica Macovei und Cristian Diaconescu, ehemaliger Aussenminister und Justizminister.

BUKAREST: Die rumänische Regierung hat ein Gesetzesprojekt angenommen, laut dem die Folterknechte des kommunistischen Regimes den Opfern des Kommunismus Entschädigungen in Höhe von 25% bis 75% ihrer Monatsgehälter bezahlen müssen. Dies gab am Freitag der Berater des rumänischen Ministerpräsidenten, Corneliu Vişoianu, bekannt. Vişoianu brachte eine Botschaft des Ministerpräsidenten Victor Ponta beim 21. Kongre‎ß der Internationalen Assoziation ehemaliger politischer Gefangenen und Opfer des Kommunismus in Osteuropa (INTERASSO), der in Bukarest statfindet. An dem Kongre‎ß beteiligen sich Delegierte aus Deutschland, Kroatien, Ungarn, aus der Slowakei, Lettland, Litauen, Estland, Albanien und aus der Republik Moldau. Die Teilnehmer sind bedeutende Vertreter des antikommunistischen Widerstands. Rumänien wird beim Kongre‎ß vom Verband der ehemaligen politischen Gefangenen (AFDPR), Mitglied der INTERASSO, vertreten. Beim Kongre‎ß in Bukarest werden 25 Jahre seit dem Fall des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa begangen; dabei gedenken die Kongre‎ßteilnehmer den Opfern des totalitären kommunistischen Regimes und würdigen den Kampf gegen die Diktatur. Seit 2009 ist der 23. August der Europäische Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus.

23 August 2014
Nachrichten 19.08.2014

CHISINAU: Russlands Vizepremier Dmitri Rogosin und der moldauische Wirtschaftsminister Adrian Candu wollen am Donnerstag in Chisinau zu Gesprächen zusammenkommen. Dabei wird es um das russische Embargo gegen die Einfuhr von moldauischen Erzeugnissen sowie um die Einführung von Zollgebühren auf 19 Kategorien von Produkten gehen. Rogosin meldete via sein Facebook-Profil, er wolle am 24. August die abtrünnige Region Transnistrien im Osten der Moldau besuchen. Am Dienstag wollten die Vertreter aus Chisinau und Tiraspol dort zu Verhandlungen über die Schulen mit rumänischsprachigem Unterricht zusammentreffen. Die Hohe OSZE-Kommissarin für nationale Minderheiten, Astrid Thors, hatte davor gewarnt, dass die Schulen mit Unterricht in rumänischer Sprache geschlossen werden könnten, sollten die Zentralverwaltung der Moldau und die Sezessionisten vor Beginn des neuen Schuljahres kommenden Montag keinen Konsens finden. Das Recht der Kinder auf Unterricht in der Muttersprache müsse vollständig respektiert werden, sagte Thors vor dem Hintergrund des Drucks prorussischer Separatisten auf rumänische Lehrer und Schüler. Die Kinder dürften nicht zu Opfern politischer Auseinandersetzungen werden. Transnistrien hatte sich 1992, nach einem bewaffneten Konflikt mit Hunderten von Toten, de facto von der Moldau losgelöst. Der Konflikt war nach dem Eingriff russischer Truppen auf Seiten der Separatisten beigelegt worden.

BUKAREST: Die präsidentennahe Volksbewegung hat ihre Vorsitzende und ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea als Kandidatin für die Präsidentenwahl im November aufgesgellt. Das Nationale Führungsgremium der Partei traf die Entscheidung am Dienstag. Am Montag hatte der ursprünglich vorgeschlagene Kandidat, der ehemalige Au‎ßen- und Justizminister Cristian Diaconescu seinen Austritt aus der Volksbewegung bekanntgegeben. Er wolle als unabhängiger Kandidat an der Präsidentschaftswahl teilnehmen, sagte Diaconescu. Diese Entscheidung habe er getroffen, nachdem einige Parteikollegen öffentlich Druck gemacht hätten, um einem anderen Kandidaten den Vortritt zu geben. Cristian Diaconescu wurde innerhalb der Partei wegen seines schwachen Wahlkampfes kritisiert.

BUKAREST: Der rumänische Geschäftsmann und Politiker Dinu Patriciu ist am Dienstag in London gestorben. Der 64-Jährige litt seit über drei Jahren an Krebs. Patriciu gründete das erste private Unternehmen nach dem Fall des Kommunismus in Rumänien. Sein Name wird ferner mit der umstrittenen Privatisierung des Erdöl-Unternehmens Rompetrol in Verbindung gebracht. Patriciu hatte das mehrheitliche Aktienpaket im Anschluss an ein kasachisches Unternehmen veräu‎ßert. Er galt 2007 als reichster Rumäne, mit einem Vermögen von über 3 Milliarden Euro. In nur sechs Jahren schrumpften seine Aktiva allerdings um ein 12-Faches. Patriciu war auch Gründungsmitglied der Liberalen Partei und hatte für drei Amtszeiten einen Abgeordnetensitz inne. 2003 zog er sich aus der Politik zurück, um sich seinen Geschäften zu widmen.

19 August 2014
Nachrichten 10.08.2014

BUKAREST: Die Vorstandsmitglieder der National-Liberalen Partei (PNL) und der Liberal-Demokratischen Partei (PDL) kommen am Montag in einer gemeinsamen Sitzung der Christlich-Liberalen Allianz PNL-PDL zusammen, um ihren Kandidaten für die Präsidentenwahl in November offiziell zu nominieren. Laut Regelungen der Allianz soll der Kandidat infolge der soziologischen Umfrage unter den Parteimitgliedern bestimmt werden. Im Rennen um die Nominierung befinden sich der Vorsitzende der National-Liberalen Partei und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, Klaus Johannis, und der erste Vizevorsitzende der Liberal-Demokratischen Partei, Cătălin Predoiu. Laut Politkommentatoren hätte Klaus Johannis die besten Chancen gegen den Vorsitzenden der Sozial-Demokratischen Partei und Ministerpräsidenten Victor Ponta im Kampf um das Amt des Staatspräsidenten.

ANKARA: Die Türkei wählt einen neuen Staatspräsidenten. Die Wahllokale öffneten um 08.00 Uhr Ortszeit. Es ist das erste Mal, dass die Türken ihr Staatsoberhaupt direkt wählen. Favorit ist Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Der 60-jährige Chef der islamisch-konservativen AKP kann Umfragen zufolge bereits im ersten Wahlgang auf eine absolute Mehrheit hoffen. Erdogans Kritiker befürchten, dass er im Falle seines Wahlsieges seine Macht weiter ausbauen könnte. Die beiden grö‎ßten Oppositionsparteien CHP und MHP haben den früheren Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), Ekmeleddin Ihsanoglu, nominiert. Dritter Kandidat ist der 41-jährige Kurde Selahattin Demirtas von der pro-kurdischen Partei HDP. Knapp 53 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Erstmals hatten auch 2,8 Millionen wahlberechtigte Auslandstürken die Möglichkeit, au‎ßerhalb der Türkei zu wählen. Davon machten aber nur 8,3 Prozent Gebrauch. Sollte am Sonntag kein Kandidat die absolute Mehrheit erzielen, ist für den 24. August eine Stichwahl geplant. Die Amtszeit des neuen Präsidenten beginnt am 28. August.

KIEW: Ukrainische Regierungstruppen haben die östliche Rebellenhochburg Donezk am Sonntagmorgen unter heftigen Artilleriebeschuss genommen. Eine AFP-Reporterin hörte vom Stadtzentrum aus mehr als 20 Explosionen. Separatistenführer Alexander Sacharschenko rief die Führung in Kiew erneut zu einer Feuerpause auf. “Wir sind zu einem Waffenstillstand bereit, um die zunehmende humanitäre Katastrophe abzuwenden”, erklärte der Regierungschef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sacharschenko. Auch um die strategisch wichtige Stadt Krasny Lutsch gibt es weiter erbitterte Gefechte zwischen Aufständischen und Regierungskräften. Der Sicherheitsrat in Kiew widersprach Berichten, wonach der Ort bereits in den Händen der Armee sei. Die Kämpfe dauern unvermindert an“, sagte Sprecher Andrej Lyssenko am Sonntag. Die prorussischen Kräfte berichteten von Gebietsgewinnen in den Vororten. Krasny Lutsch liegt zwischen den Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk. Wer die Stadt beherrscht, kontrolliert auch eine wichtige Stra‎ße zur russischen Grenze.

BAGDAD – Die jihadistische Gruppe Islamischer Staat (IS) gerät wegen der US-Luftschläge im Nordirak zunehmend unter Druck. Die USA flogen am Wochenende zunächst vier neue Luftangriffe auf die Jihadisten im Nordirak. Wie das US-Zentralkommando in Tampa (Bundesstaat Florida) mitteilte, galt der Einsatz dem Schutz der Religionsgemeinschaft der Yeziden (Jesiden), die vor den Gräueltaten der Jihadisten in das Sinjar-Gebirge geflüchtet und von den Terroristen willkürlich angegriffen worden seien. Alles deute darauf hin, dass die US-Angriffe erfolgreich gewesen seien. Nach UN-Angaben sind allein seit dem vergangenen Montag rund 200.000 Menschen im Nordirak vor den vordringenden IS-Kämpfern geflohen. Die meisten stammten aus christlichen und yezidischen Dörfern. Am Wochenende wurden die Hilfsgüterflüge ins Sinjar-Gebirge fortgesetzt. US-Flugzeuge versorgten die Menschen im Sinjar-Gebirge zum dritten Mal mit Wasser und Lebensmitteln. Das teilte das US-Militär in der Nacht zum Sonntag mit. Mehr als 52.000 Packungen Fertigessen und Behälter mit mehr als 40.000 Liter Wasser seien abgeworfen worden.

SPORT: Die Kanuten Liviu Dumitrescu und Victor Mihalachi haben sich am Sonntag bei der Kanuweltmeisterschaft in Moskau die Goldmedaille und den Weltmeistertitel im Kanu-Zweier 1.000 Meter erkämpft. Die Silbermedaille ging an die die Kanuten aus Ungarn, Deutschland holte Bronze. Am Samstag hatte das Team Dumitrescu/Mihalachi die Silbermedaille im Kanu-Zweier 500 Metern geholt. Die zwei rumänischen Kanuten können auf ihre exzellenten Resultate stolz sein: 6 Medaillen bei der Weltmeisterschaft (4 Gold-, 1 Silber- und 1 Bronzemedaille) und 10 Medaillen bei der Europameisterschaft (3 Gold-, 3 Silber- und 4 Bronzemedaillen).

10 August 2014
Nachrichten 06.08.2014

BRÜSSEL: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat am Mittwoch die Verabschiedung des Partnerschaftsabkommens mit Rumänien begrüsst. Das Abkommen wurde von der EU-Kommission genehmigt. Ponta erklärte das werde dem Land die Einleitung der EU-Fonds-Absorptionsverfahren für die Zeitspanne 2014-2020 ermöglichen. Das Partnerschaftsabkommen präsentiert die Verwendungsweise der EU-Struktur- und Investitionsfonds in der Zeitspanne 2014-2020. Rumänien hatte die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen bereits im Frühjahr 2013 begonnen. Rumänien muss die Beschäftigungsquote der Arbeitskraft bis auf 70% steigern, seine Infrastruktur, Wettbewerbsfähigkeit, Energieeffektivität, das amtliche Umfeld und die Qualität der öffentlichen Dienste in der Verwaltung und der Justiz verbessern. In der Zeit 2014-20120 wird Rumänien EU-Fonds in Höhe von etwa 43 Milliarden Euro erhalten; davon gehen mehr als 22 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik.

BUKAREST: Monica Macovei, ehemalige Justizministerin Rumäniens in der Zeitspanne 2005-2007 wird für das Präsidentenamt kandidieren. Das hat die Ex-Ministerin am Mittwoch bekannt gegeben. Macovei wird damit die erste Frau in Rumänien die jemals in Rumänien für den Posten des Präsidenten kandidiert. Sie wird als unabhängige Kandidatin antreten, nachdem ihre Partei, die oppositionelle liberaldemokratische Partei, entschieden hat einen anderen Kandidaten bei der Präsidentenwahl im November zu unterstützen. Monica Macovei erklärte sie sei die einzige, die den jetzigen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta besiegen kann. Dieser hat seine schon seine Kandidatur offiziell bekannt gemacht und ist Umfragen zufolge der Favorit die Präsidentenwahl zu gewinnen.

MOSKAU: Rumänien exportiert kein Rindfleisch oder Rindfleisch-Produkte in die Russische Föderation. Die Erklärung der Behörden in Bukarest erfolgte nachdem die Sanitär-Veterinäre Behörde in Moskau ankündigte, sie würde ab Mittwoch diese Importe aufheben. Die Ankündigung Moskaus kommt vor dem Hintergrund der Sanktionen, die von der EU gegen Russland wegen der Ereignisse in der Ukraine auferlegt wurden. Letzte Woche hatte Moskau ein Import-Embargo bei Obst und Gemüse aus Polen eingeführt.

6 August 2014
Die Woche 26.07.2014 – 01.08.2014 im Überblick

Schwere Unwetter und Überschwemmungen im Süden und Südwesten Rumäniens

Die massiven Regenfälle der letzten Tage im Süden und Südwesten Rumäniens haben viele Schäden verursacht. Menschen kamen dabei ums Leben. Am schlimmsten wurden die Landkreise Vâlcea, Teleorman, Olt, Argeş und Gorj betroffen. Hier hat es stark geregnet und die Flüsse haben die Region überflutet. Mehr als zwei Tausend Häuser aus etwa zwei Hundert Ortschaft und Tausende Hektar Ackerland wurden betroffen. Über ein Tausend Menschen wurden evakuiert. Auch das Strassennetz hatte darunter zu leiden beschädigt. Mehrere Land-und Dorfstrassen, sowie auch Brücken wurden beschädigt. In Dutzenden Ortschaften ist der Strom ausgefallen, nachdem der starke Wind die Strom-Masten kippte. Die Feuerwehr, die Gendarmen und Polizisten waren im Einsatz um die sich in Gefahr befindenden Personen zu retten und die Verluste einzuschränken. Auch das Verteidigungsministerium stellte Militärs und Technik zur Verfügung. Die lokalen und zentralen Behörden waren in dieser Zeit in Alarmbereitschaft. Es wurden Massnahmen getroffen, um die Bevölkerung in den betroffenen Regionen zu warnen. Zudem wurden Zufluchtsorte und Evakuierungs-Routen identifiziert und Erste-Hilfe-Punkte errichtet.

Die erste Haushaltsanpassung 2014

Die erste Haushaltsanpassung bringt gute Nachrichten. Keine Kürzung wurde im öffentlichen Budget beschlossen. Sebst wenn die Finanzmittel für das Umweltministerium plangemä‎ß um 25 Millionen Lei, umgerechnet rund 5,5 Millionen Euro gestrichen werden sollte, wird das Ministerium 50 Millionen Lei für die Bekämpfung der Überschwemmungen erhalten. Die Exekutive könnte diesen Betrag nach Schätzungen in den Hochwassergebieten sogar erhöhen. Mehr Geld soll das auch das Gesundheitsministerium zugewiesen bekommen, ein Bereich der unter einer strukturellen Unterfinanzierung leidet und dessen Reform nur langsam vorangeht. Das Gesundheitswesen soll knapp 500 Millionen Lei für Ausgaben zugewiesen bekommen, die Nationalprogramme und die Notdienstsysteme betreffen. Rund 170 Millionen Lei gehen zudem an die Krankenkasse. Zusätzliche Finanzmittel erhalten auch das Bildungsministerium, das Verteidigungsministerium, sowie die Wirtschaft, – Transport, – und Arbeitsministerien.

Der rumänische Ministerpräsident und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Victor Ponta, hat seine Kandidatur zur Präsidentenwahl im November offiziell bekanntgegeben

Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta hat seine Kandidatur zur November Präsidentschaftswahl ofiziell bekannt gemacht. Der Nationale Rat der sozial-demokratischen Regierungspartei, der im südrumänischen Craiova zusammengekommen ist, hat die Kandidatur des Premierministers validiert. Ponta habe laut bisherigen Umfragen zur Wahlabsicht die grö‎ßten Siegchansen. Der Amtsinhaber Traian Basescu darf nach Ablauf seines zweiten Mandats im Herbst verfassungsgemäss nicht noch einmal zur Präsidentschaftswahl antreten. Zur Stichwahl dürfte laut Politikbeobachtern der amtierende Ministerpräsident gegen den Bürgermeister des mittelrumänischen Hermannstadt Klaus Iohannis antreten. Der Vorsitzende des mitregierenden demokratischen Ungarnverbands in Rumänien Kelemen Hunor und der Vertreter der präsidentennahen, mitterechtsorientierten Volkspartei Cristian Diaconescu gaben ebenfalls ihre Kandidaturen zur Präsidentschaftswahl bekannt.

Die Reaktion der Bukarester Behörden auf die Proteste der Rumänischstämmigen aus Czernowitz gegen die Teilmobilmachung in der Ukraine betrifft auch

Rumänischstämmige Bürger aus dem Westen der Ukraine haben mit weiteren Protesten in Czernowitz gedrohjt bis es ihnen schriftlich garantiert wird, dass sie zum Kampf gegen prorussische Separatisten in der Ostukraine nicht eingezogen werden. Vorige Woche hatte das ukrainische Parlament der Teilmobilmachung der Bevölkerung zugestimmt. Nicht nur Männer im wehrdienstfähigen Alter, sondern auch junge Frauen mit abgeschlossenem Medizinstudium werden zum Militär einberufen. In Bukarest kündigte das Auswärtige Amt an, es werde die Situation aufmerksam verfolgen, die die öffentliche Besorgnis in Rumänien auslöst. Das Bukarester Aussenministerium pflegt ständigen Kontakt mit Vertretern der rumänischstämmigen Bevölkerung in der benachbarten Ukraine, mit den ukrainischen Behörden sowie mit Vertretern des Militärs und der ukrainischen Zivilgesellschaft, hei‎ßt es in der offiziellen Pressemeldung des Auswärtigen Amtes. Die Bukarester Behörden erwarten dass das Rekrutierungsverfahren nicht selektiv nach ethnischen Kriterien erfolge, hei‎ßt es ferner in der Pressemeldung des Aussenministeriums. Der Vorsitzende des Ausschusses für rumänische Diaspora in der Abgeordentenkammer, Bogdan Diaconu, klagte darüber dass rumänischstämmige Bürger in der Ukraine anstatt der Ukrainer an die Front geschickt werden. Die rumänische Gemeinde in der benachbarten Ukraine zählt insgesamt 500.000 Menschen, die zum grö‎ßten Teil im Westen des Landes, in den ehemaligen rumänischen Territorien leben, die die Sowjetunion 1940 annektiert hatte und nach der Wende der Ukraine als Nachfolgestaat zugesprochen wurden.

Rumänien hat den amtierenden EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Dacian Ciolos für eine neue Amtszeit vorgeschlagen

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat den amtierenden EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Dacian Ciolos für eine neue Amtszeit vorgeschlagen. Der rumänische Regierungschef hat dem Vorsitzenden der künftigen EU-Kommission, Jean Claude Juncker, den Vorschlag geschickt. Dacian Ciolos wird auch vom Staatschef Traian Basescu unterstützt. Ciolos ist 45 Jahre alt und seit Februar 2010 EU-Agrarkommissar. In der Zeitspanne 2007-2008 war er rumänischer Landwirtschaftsminister. Er hat zudem die Gemeinsame EU-Agrarpolitik eingeleitet. Der EU-Agrarkommissar verwaltet etwa 40 % des Gesamthaushalts der EU. Das sind 363 Milliarden Euro. Rumänien wird in der Zeitspanne 2014-2020 etwa 19 Milliarden Euro bekommen.

2 August 2014
Nachrichten 27.07.2014

BUKAREST: Die regierende sozialdemokratische Partei hat die Fusion zwischen der liberalen und der liberaldemokratischen Partei kritisiert. Bis zu den Parlamentswahlen von 2016 wird die neue Partei zwei Vorsitzende haben, die sowohl die Liberalen, als auch die Liberaldemokraten vertreten werden. Weil die juristischen Formalitäten der Gründung der neuen Partei bis zur Präsidentenwahl vom November nicht beendet werden können, haben die beiden Partei beschlossen bei dieser Wahl als die Christlich-Liberale Allianz anzutreten. Anfang August wird die Allianz einen gemeinsamen Kandidaten für die diesjährige Präsidentenwahl nominieren. Dieser könnte dann im zweiten Wahlgang gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta antreten. Dieser hat seine Kandidatur schon angekündigt.

Die Bewohner der ukrainischen Region Chernowitz, an der rumänischen Grenze, protestieren gegen die angekündigte weitere Teil-Mobilmachung. Die Demonstranten gehören zum Grossteil der rumänischen Minderheit an. Diese haben mehrere Strassen-Barrikaden errichtet. Der Personen-und Güter-Transport ist folglich erschwert. Viele befürchten in die Konflikt-Zone geschickt zu werden. Mehrere Menschen aus Chernowitz haben dort schon ihr Leben verloren. Das Parlament in Kiew hat diese Woche die Teil-Mobilmachung der Armee gebilligt um die prorussischen Separatisten in der Ostukraine bekämpfen zu können. Die ukrainische Armee ist am Wochenende weiter in die Richtung der Rebellben-Hochburg Donetsk vorgerückt. Unterdessen soll eine internationale Mission den Absturzort der malaysischen Passagiermaschine sichern. Australien plant 190 Polizisten und eine kleine Gruppe von Soldaten entsenden, um die vorgesehenen Bergungsarbeiten unter Leitung der Niederlande zu unterstützten.

BUKAREST: Im mittelrumänischen Schässburg, der einzigen bewohnten Burg in Südost-Europa geht am Sonntag, das Festival für mittelalterliche Kunst zu Ende. Das Thema des diesjährigen Festes war Ritterlichkeit. Im Rahmen des Festivals wurde die Persönlichkeit des letzten grossen Tempelritter-Meisters Jaques de Molay, der vor genau 700 Jahren gestorben ist, hervorgerufen. Am Samstag fand eine Parade der Tempelritter aus Rumänien, Frankreich und Serbien statt.

27 July 2014
Nachrichten 26.07.2014

BUKAREST: Es ist sehr wichtig, dass die euro-atlantische Gemeinschaft eine gemeinsame Einstellung gegenüber der agressiven Aktionen Russlands gegen die Ukraine zeigt. Das hat Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean erklärt. Er betonte, Bukarest habe immer eine enge Koordinierung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten unterstützt. In einem Interview für den amerikanischen Nachrichtensender CNN, beklagte Corlatean, dass manche EU-Staaten gegenüber Russland eine Einstellung gehabt haben, die eher Wirtschaftsinteressen im Energiebereich wiederspiegeln. Die gemeinsame Stellung in puncto Sanktionen gegen Moskau, sei jedoch ein Schritt nach vorne. Am Freitag hat Brüssel Sanktionen gegen weitere 15 russische oder prorussische ukrainische Persönlichkeiten und 18 Unternehmen verhängt. Ihre Vermögen in der EU wurden eingefroren und sie werden in die EU nicht mehr reisen können.

Das kanadische Unternehmen Candu Energy Inc. hat mit der chinesischen Firma firma China Nuclear Power Engineering Company ein Kooperations-Abkommen für den Bau weiterer zwei Reaktoren des Atomkraftwerks Cernavoda, im Südosten Rumäniens unterzeichnet. Das Abkommen erfolgt nach einer Vereinbarung vom letzten Jahr zwischen dem chinesischen Unternehmen und der rumänischen nationalen Gesellschaft Nuclearelectrica. Die Vereinbarung sah Investitionen in den Atomenergie-Sektor in Rumänien vor. Vor kurzem hatte der rumänische Energieminister Constantin Nita erklärt, die Regierung in Bukarest sei entschlossen das Atomkraftwerk in Cernavoda auszubauen. Zwei Reaktoren vom Typ CANDU 6 sind schon seit 1996, bzw. 2007 im Betrieb. Zusammen produzieren diese etwa 20 % der Strom-Energie in Rumänien.

BUKAREST: Die rumänischen Liberalen und Liberaldemokraten sind am Samstag zu einem gemeinsamen Parteitag zusammengekommen, um die neue Allianz Die Christlich-Liberale Allianz PNL-PDL” zu besiegeln. Beim Kongress wurde auch die Aufnahme der kleinen Partei Zivilkraft FC in die liberaldemokratische Partei abgesegnet. Die Christlich-Liberale Allianz wird einen gemeinsamen Kandidaten bei der Präsidentenwahl vom November unterstützen. Dieser soll nach soziologischen Studien bestimmt werden. Im Rennen sind der Vorsitzende der liberalen partei Klaus Johannis und der liberaldemokratische Vizepräsident und Ex-Justizminister Catalin Predoiu. Politanalysten zufolge habe Klaus Johannis die grössten Chancen Kandidat der Mitte-rechts Allianz zu werden. Der deutschstämmige Politiker ist seit Jahren Bürgermeister der siebenbürgischen Stadt Sibiu-Hermannstadt.

BUKAREST: Ungarns konservativer Ministerpräsident Viktor Orban hatam Samstag an den Arbeiten der Sommeruniversität im zentralrumänischen Baile Tusnad teilgenommen. Orban hielt hier eine Rede vor den Mitgliedern der Pro Minderheiten-Stiftung aus Ungarn und des Rates der ungarischen Jugend in Rumänien halten. Orban wird zudem mit den Anführern der ungarischen Gemeinde in Rumänien zusammen kommen. Die ungarische Minderheit in Rumänien zählt etwa 1,5 Millionen Menschen, ungefähr 6 % der Bevölkerung Rumäniens. Die wichtigste ungarische Partei, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien ist Teil der Regierung in Bukarest.

26 July 2014
Nachrichten 17.07.2014

BUKAREST: Die Unternehmer in Rumänien sind prinzipiell mit der Herabsetzung um 5 % der Sozialabgaben für Arbeitgeber einverstanden. Zugleich zeigen sie sich besorgt, sollte das Haushaltsdefizit dadurch steigen und diese Steigerung durch Steuererhöhungen bedeckt wird. Das erklärte am Donnerstag Steven van Groningen, Ex-Vorsitzender des Rates Ausländischer Investoren. Dieser nahm an den Beratungen der Unternehmer mit dem Staatschef Traian Basescu teil. Zuvor hatte der Staatspräsident erklärt er unterstütze die Massnahme, sollte es tragfähig sein. Am Montag hatte der Präsident den Ministerpräsidenten zu Beratungen eingeladen. Davor hatte Băsescu angekündigt, das Gesetz nur dann verabschieden zu wollen, wenn die Regierung ihm alternative Finanzquellen zur Deckung des entstandenen Defizits aufzeigen könne. Auch müsse die Exekutive ihm die Ma‎ßnahmen nennen, durch die sich ein Ungleichgewicht des Haushalts vermeiden lie‎ße. Laut Angaben von Băsescu würde die Herabsetzung der Sozialbeiträge das Defizit des staatlichen Rentenfonds vertiefen. Um dem entgegenzuwirken, würde die Exekutive gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen oder die Investitionen zu reduzieren. Er sei von den Erläuterungen des Ministerpräsidenten Victor Ponta und der Finanzministerin Ioana Petrescu nicht überzeugt gewesen, so Băsescu.

BRÜSSEL: Der rumänische Kandidat für das Amt eines EU-Kommissars, Dacian Ciolos, ist willkommen in die neue Europäische Kommission. Dies erklärte in Brüssel der rumänische Staatspräsident Traian Basescu beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Vorhin hatte Präsident Basescu mehrmals wiederholt, Rumänien möchte das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars und den gegenwärtigen Inhaber dieses Amtes, Dacian Ciolos, behalten. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen nicht auf die Besetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Der Gipfel endete in der Nacht auf Donnerstag ohne greifbares Ergebnis, wie in Brüssel aus EU-Kreisen verlautete.

BELGRAD: Der rumänische Ministerpräsident, Victor Ponta, hat am Donnerstag in Belgrad erklärt, er werde immer den EU-Beitritt Serbiens und anderer Staaten der Region, die die EU-Integration anstreben, befürworten. Bei seinem Besuch in Belgrad führte Ministerpräsident Victor Ponta Gespräche mit seinem serbischen Gegenüber, Aleksandar Vucic, über den europäischen Weg Serbiens, über die Entwicklung einiger gemeinsamen Infrastrukturprojekten und über die Situation der rumänischen Volksminderheit in Serbien. Victor Ponta wurde auch vom serbischen Staatspräsidenten Tomislav Nikolici empfangen. Der rumänische Ministerpräsident wird im Timok-Tal (im Osten Serbiens) mit Vertretern der bedeutenden rumänischen Volksminderheit in der Region zusammenkommen. Rumänien unterstützt den Wunsch Serbiens zur EU-Integration, aber fordert die Regfierung in Belgrad auf, der rumänischen Volksminderheit Rechte nach EU-Standard zu garantieren.

BUKAREST: In Bukarest sind am Donnerstag die politischen Verhandlungen zur Vereinigung der rechtsgerichteten Parteien in Rumänien zu Ende gegangen. Die wichtigsten Oppositionsparteien, die Nationalliberale Partei und die Liberaldemokratische Partei, sind über die letzten Details ihrer Fusion einig geworden. Bei der Präsidentenwahl in November werden die zwei Parteien einen gemeinsamen Kandidaten vorschlagen; der Name des Präsidentschaftskandidaten wird Anfang August bekanntgegeben. Andererseits wurde der Ständige Rat des Ungarnverbandes am Donnerstag einberufen, um seinen Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten zu bestimmen.

17 July 2014
Nachrichten 28.05.2014

BUKAREST: Vertreter der beiden grö‎ßten bürgerlichen Parteien in Rumänien, der Nationalliberalen PNL und der Liberaldemokratischen PDL, verhandeln ab Mittwoch über eine mögliche Zusammenarbeit vor den Präsidentschaftswahlen Ende des Jahres. Aus PDL-Kreisen verlautete, man strebe eine langfristige politische Zusammenarbeit, sowie die Aufstellung eines gemeinsamen Kandidaten bei der Präsidentenwahl im November an. PDL-Chef Vasile Blaga sprach sich darüber hinaus für die Gründung einer gro‎ßen mitte-rechts orientierten Partei in Rumänien aus. Die Führungsmitglieder der PNL und PDL sprachen seit einigen Tagen von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Front gegen die Sozialdemokraten, derzeit stärkste Regierungspartei. Bei der Europawahl war ihr Bündnis mit den Konservativen und der Einheit für den Fortschritt Rumäniens mit 37% der Stimmen als Sieger hervorgegangen. Die PNL war auf ein Wahlergebnis von 15%, für die PDL stimmten 12% der Wähler.

BUKAREST: Au‎ßenminister Titus Corlatean hat nach dem Treffen mit seiner italienischen Amtskollegin Federica Mogherini in Bukarest die Beziehungen zwischen beiden Ländern als hervorragend bezeichnet. Die beiden Chefdiplomaten hatten sich ferner über das Ergebnis der Europawahl und die Lage in der Ukraine unterhalten. Corlatean erinnerte daran, dass Italien auch 2013 der zweitwichtigste Handelspartner Rumäniens war. Der Handelsaustausch betrug knapp 12 Milliarden Euro, zudem seien gut 37.000 italienische Unternehmen in Rumänien tätig. Nicht zuletzt stellten die in Italien lebenden Rumänen die grö‎ßte Ausländergemeinschaft dar und würden somit einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Alltag in Italien leisten. Der Besuch der italienischen Au‎ßenministerin in Rumänien ereignete sich vor dem Hintergrund des 135. Jahrestags seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten.

BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt hat am Mittwoch der neunte Internationale Buchsalon Bookfest 2014 begonnen. 200 Verlage präsentieren bis zum 1. Juni 300 Veranstaltungen und mehr als eine Million Buchtitel vor. Gastland ist in diesem Jahr Polen mit dem Motto Quo vadis Polen? In Richtung Nobel. Einige rumänische Verlage haben auch das erste Bookfest Junior vorbereitet, welches Buchpremieren für Kinder und Jugendliche, Treffen mit Schriftstellern sowie Mal- und Theaterwerkstätte bedeutet.

28 May 2014
Nachrichten 27.05.2014

BUKAREST: Die Vorsitzenden der National-Liberalen Partei (PNL), der Liberal-Demokratischen Partei (PDL) und der Partei Forta Civica (Bürgerliche Macht), von der mitte-rechts gerichteten Opposition in Rumänien haben am Dienstag Gespräche über eine mögliche Allianz ihrer Parteien hinsichtlich der Präsidentenwahl in November aufgenommen. Eine Fusion käme zunächst nicht in Frage; die drei Parteien wollen aber zusammen der von der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) dominierten Regierung die Stirn bieten. Die Verhandlungen finden statt, nachdem das linksgerichtete Wahlbündnis gebildet aus der Sozial-Demokratischen Partei, der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei PSD-UNPR-PC die Europawahl in Rumänien mit 37% der Wählerstimmen gewonnen hat. Es folgten die mitte-rechts gerichteten National-Liberale Partei (PNL) mit 15% und die Liberal-Demokratische Partei (PDL) mit 12,23%. Der unabhängige Kandidat Mircea Diaconu erreichte 6,81% und platzierte sich somit vor dem in Bukarest mitregierenden Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR), der 6,30% erzielte, und der präsidentennahen Partei der Volksbewegung (Miscarea Populara) mit 6,21%. Der Rest der Kandidaten kam nicht über die 5% Hürde. Die Endergebnisse sollen am Donnerstag bekanntgegeben werden. Das Zentrale Wahlbüro soll bis dahin die eventuellen Anfechtungen analysieren und die Zahl der EU-Abgeordneten-Sitze, die die Parteien erhalten haben, bestimmen.

BRÜSSEL: Bei einem informellen Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Dienstag abend über die anstehenden Personalfragen beraten. Rumänien wird beim Treffen in Brüssel von Staatspräsident Traian Basescu vertreten. Neben der Nachfolge für EU-Ratspräsident Van Rompuy und die Au‎ßenbeauftragte Ashton muss vor allem der neue Kommissionspräsident gefunden werden. Die Chancen des Konservativen Jean-Claude Juncker auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten sind gestiegen. Die Fraktionen des Europaparlaments haben sich hinter den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei EVP gestellt. Die EVP erzielte bei der Europawahl das beste Ergebnis. Sie stellt mit 213 von 751 Sitzen wieder die stärkste Fraktion im Europaparlament. Die Sozialdemokraten wurden mit 190 Sitzen zweitstärkste Kraft. Sowohl Juncker als auch sein sozialdemokratischer Gegenspieler, der bisherige Präsident des Europaparlaments Martin Schulz, waren in den Wahlkampf mit dem Ziel gegangen, den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zu besetzen. Ende Juli wird der neue EU-Kommissionspräsident von den EU-Parlamentsabgeordneten in einer Plenarsitzung gewählt.

BUKAREST: Das Plenum der Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Dienstag den Antrag der Staatsanwaltschaft zur Anordnung der Untersuchungshaft gegen den unabhängigen Abgeordneten Florin Popescu abgelehnt. Der Parlamentsabgeordnete Florin Popescu wird beschuldigt, er habe 2012 als Präsident der Vertretung seiner Partei im südrumänischen Dâmboviţa dem Manager eines Lebensmittelunternehmens rund 70 Tonnen Grillhähnchen im Wert von knapp 100.000 Euro verlangt, damit diese in der Wahlkampagne 2012 an potentielle Wähler verteilt werden, erklärten die Staatsanwälte. Seit Anfang dieses Jahres haben die rumänischen Abgeordneten und Senatoren noch 3 solche Anträge untersucht und durch geheimes Abstimmen abgelehnt. Die Anträge zur Anordnung der Untersuchungshaft richteten sich gegen die ehemaligen Minister Varujan Vosganian und Daniel Chitoiu (von der National-Liberalen Partei) und den Abgeordneten Vlad Cosma (von der Sozial-Demokratischen Partei).

BUKAREST: Die italienische Aussenministerin, Federica Mogherini, unternimmt am Mittwoch einen offiziellen Besuch in Rumänien, auf Einladung ihres Amtskollegen, Titus Corlăţean. Besagter Besuch findet im Kontext der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen statt und bekräftigt den exzellenten Stand der Beziehungen zwischen Rumänien und Italien im Rahmen der Konsolidierten Strategischen Partnerschaft, steht in einem Communique des rumänischen Aussenministeriums. Die zwei Aussenminister werden auch EU-Fragen besprechen, aus der Perspektive der italienischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2014.

SOFIA: Flugmaschinen der rumänischen Luftkraft beteiligen sich in Bulgarien bis zum 4. Juni an der multinationalen Übung THRACIAN STAR 2014. Die Übung ist von Rumänien, Bulgarien, Griechenland und den USA organisiert. Zweck der Übung ist das Steigen des Ausbildungsniveaus durch internationalen Training, die Entwicklung der Kooperation und die Verbesserung der Interoperabilität zwischen den Armeen der NATO-Staaten.

27 May 2014
Rumänien 2014: Wahljahr, Schengen-Debakel und unsichere Wirtschaftsperspektiven

Die Europa- und Präsidentschaftswahlen, die Folgen des gescheiterten Schengen-Beitritts und die Beibehaltung des bescheidenen Wirtschaftswachstums — das sind die wichtigsten Themen, die aller Voraussicht nach Öffentlichkeit und Politik in Rumänien im Jahr 2014 beherrschen werden.

2014 ist für Rumänien ein Wahljahr. Im Mai werden die Rumänen zu den Urnen gehen, um die 32 Europa-Parlamentarier zu bestimmen; gegen Jahresende soll der Nachfolger des Staatspräsidenten Traian Băsescu gewählt werden. Die Bürger zeigen aber nicht sonderlich viel Interesse für die beiden Wahlgänge. Eine Meinungsumfrage bezüglich der Wahlen für das Europaparlament zeigt, dass rund 90% der Rumänen gar nicht wissen, wann die Wahlen stattfinden werden. Ein Drittel der Wähler kennt nicht einmal einen einzigen Namen eines rumänischen Europa-Parlamentariers. 78% der Rumänen wissen nicht, wer der Präsident der Europäischen Kommission ist, und nur 7% der Befragten sind mit der Leistung der rumänischen Europarlamentarier zufrieden, während ein Drittel sich als unzufrieden äu‎ßerte. Als Hauptgrund für die Unzufriedenheit wurde erwähnt, dass die Vertreter Rumäniens sich nicht für die Rechte des rumänischen Volkes eingesetzt haben.

Obwohl man eine geringe Beteiligung bei den Europa-Wahlen erwartet, meinen die Analysten, dass sie ein guter Test für die Art und Weise sind, wie sich die Parteien bezüglich der Präsidentschaftswahlen mobilisieren werden. Der Professor Andrei Ţăranu erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass die Europapolitik für die europäischen Bürger generell uninteressant geworden sei — Rumänien bilde da keine Ausnahme. Die Parteien werden ferner den Kampf auf ideologischer Ebene führen. Skandale und persönliche Angriffe werden bestimmt nicht fehlen, so Professor Andrei Ţăranu:

Das europäische Thema ist nicht nur in Rumänien uninteressant. Es ist ein Thema, das das breite Publikum nicht interessiert. Trotzdem gibt es viele Beschlüsse der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, die unser Leben beeinflussen und kräftige Auswirkungen darauf haben. Die hiesigen Parteien wissen nicht, wie sie den rumänischen Bürgern die europäischen Themen vorstellen sollen. Sie bringen nur interne Themen in die Öffentlichkeit, die meistens auf Hass fu‎ßen und den jeweiligen Gegner in ein düsteres Licht stellen, ohne etwas Bedeutendes vorzuschlagen.“

Drei Kandidaturen sind bislang für die Präsidentschaftswahlen bekanntgegeben worden: Crin Antonescu vom regierenden sozial-liberalen Bündnis USL, Cătălin Predoiu von der Liberaldemokratischen Partei (PDL) und Mihai Răzvan Ungureanu von der au‎ßerparlamentarischen Bürgerallianz Forţa Civică“. Andrei Ţăranu schlie‎ßt das Escheinen einer unabhängigen Persönlichkeit im Rennen um das höchste Amt im Staat nicht aus:

Der neue Staatspräsident wird die Richtung des amtierenden Staatschefs Băsescu fortsetzen oder wechseln. Traian Băsescus Nachfolger muss eine neues Erscheinungsbild prägen. Ich glaube, wir sind alle sehr neugierig, zu erfahren, wer dieser Aufgabe gewachsen ist.“

Die Bürger interessieren sich für die politische Gestalt des Präsidenten. Aus diesem Grund werde die Wahlbeteiligung höher als bei den Europa-Wahlen sein, meint Andrei Ţăranu.

In Rumänien erwartet man gespannt die Veröffentlichung des Berichtes über den Kooperations- und Kontrollmechanismus (MCV) durch die Europäische Kommission. Die Abgeordnetenkammer hatte am 10. Dezember 2013 mehrere Änderungen des Strafgesetzbuches genehmigt, die als mehr als bedenklich galten. Dem revidierten Strafgesetzbuch zufolge dürfen gegen den Präsidenten Rumäniens und gegen die Parlamentarier keine strafrechtlichen Ermittlungen mehr aufgenommen werden, wenn sie mutma‎ßliche Straftaten während der Ausübung ihrer politischen Tätigkeit begangen haben. Auch wegen Interessenkonflikt darf man ranghohe Politiker nach dem abgeänderten Strafgesetzbuch nicht mehr in der Justiz belangen. Kurz danach warnte Staatschef Băsescu, dass die Zurechtbiegung des Strafgesetzes negative Auswirkungen auf den Bericht der Europäischen Kommission haben könne:

Die Änderung des Strafgesetzbuches zugunsten der Politiker wird keiner verzeihen. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen, was im Bericht stehen wird. Es wird eine Formulierung geben, die in etwa sagt: ‚es mangelt an politischen Willen hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung‘.“

Nach den negativen Reaktionen aus westeuropäischen Staaten wird die Aufhebung des Kontrollmechanismus ziemlich unwahrscheinlich. Der ursprünglich für März 2011 geplante Schengen-Beitritt bleibt weiterhin ein unerreichbares Ziel. Rumänien und Bulgarien haben im Dezember beim Rat für Justiz und Inneres in Brüssel hervorgehoben, sie haben alle Pflichten erfüllt, was auch von allen Mitgliedsstaaten anerkannt wurde. Bukarest und Sofia haben eine politische Erklärung zum Ausdruck gebracht, in der die zwei Länder ihre Enttäuschung äu‎ßern und die Tatsache unterstreichen, dass es juristisch kein Grund für einen neuen Aufschub gebe.

Die rumänischen Behörden müssen im Jahre 2014 den bescheidenen Wirtschaftsanstieg aus dem vergangenen Jahr konsolidieren. Der Haushalt für 2014 basiert auf einem Anstieg des BIP in Höhe von 2,2%, einer Inflation von 2,4% und einem Wechselkurs Euro/Leu von 4,45.

Audiobeitrag hören:

10 January 2014
Nachrichten 09.11.2013

BUKAREST: Die im Rahmen der Sozialliberalen Union (USL) mitregierende, mitte-links orientierte Sozialdemokratische Partei Rumäniens (PSD) wird sich allein an der Europawahl 2014 beteiligen. Dies erklarte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Ministerpräsident Victor Ponta, am Samstag in Bukarest beim Nationalrat der PSD. Im Rahmen des Nationalrates werden die wichtigsten politischen und strategischen Ziele der Sozialdemokraten für 2014 festgelegt. Nächstes Jahr finden in Rumänien die Europawahl und die Präsidentenwahl statt. Ein weiteres Thema auf der Agenda des PSD-Nationalrates ist die Dezentralisierung. Die rumänische Regierung will bis Mitte November die Vertrauensfrage für den Gesetzentwurf über die Dezentralisierung im Parlament stellen.

BUKAREST: Das Containerschiff “MSC Flaminia”, das kontaminiertes Gut am Bord hat, hat den rumänischen Schwarzmeerhafen Constanta verlassen. Der unter deutscher Flagge fahrende, 2012 havarierte Frachter lag seit März 2013 im Hafen von Constanta. Wegen der 23.000 Tonen gefährlicher Abfälle an Bord hatten es mehrere europäische Länder abgelehnt, das Schiff aufzunehmen. Die Entladung und Dekontamination des Frachters wird in Dänemark stattfinden; anschlie‎ßend kehrt “MSC Flaminia“ nach Rumänien zurück; die Reparatur wird auf der Werft in Mangalia durchgeführt.

9 November 2013